Deutsche Steuergerechtigkeit: 10,3 Mrd. € zuviel einbehalten

Die Frage nach der Steuergerechtigkeit wird in Deutschland ausschließlich im Hinblick darauf gestellt, ob auch eine „gerechte Verteilung der Abgabenlast“ vorliegt, wie es Norbert Dautzenberg in Gablers Wirtschaftslexikon formuliert.

Die Betonung liegt auch Abgabenlast, denn: Wenn es darum geht, Bürger zu schröpfen, dann ist Deutschland europäische Spitze. Die Last der Abgaben ist mittlerweile so hoch, dass den meisten Steuerzahlern von jedem Euro, den sie verdienen, weniger als 50 Cent verbleiben.

Diejenigen, die arbeiten, können also nicht einmal die Hälfte der Früchte ihrer Arbeit für sich verbrauchen, schon weil Legionen von Kostgängern am Tropf des Staates hängen, die z.B. von Ministerien dafür gefüttert werden, dass sie sinnlose Studien zu uninteressanten Themen erstellen, die in den Regalen der Verwaltung verschwinden, die sie in Auftrag gegeben hat.

Laffer Curve 2Aber das ändert sich jetzt, denn Martin Schulz hat schon angekündigt, dass er Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wird. Nun würde jeder, der sich mit Ökonomie ein wenig auskennt, eigentlich erwarten, dass angesichts der Höhe der Steuerlast und der Erkenntnisse, die z.B. in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, Steuergerechtigkeit im Hinblick auf die Höhe der Abgaben thematisiert wird – schon weil ein Ergebnis der Überlegungen von Arthur Laffer, die in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, darin besteht, dass Steuersysteme, die ihren Bürgern eine zu hohe Abgabenlast auferlegen, zwangsläufig an Legitimation verlieren, was zu Widerstand führt, der sich z.B. darin zeigt, dass die Bereitschaft, Steuern zu entrichten, sinkt.

Derartige Kenntnisse sind es jedoch nicht, die die Thematisierung der Steuergerechtigkeit im Wahlkampf durch die SPD anleiten. Vielmehr soll die alte Neiddebatte aufgewärmt und darüber diskutiert werden, ob auch alle gerecht an der Abgabenlast beteiligt sind, also die Reichen relativ zu den Armen angemessen zur Kasse gebeten werden.

Über diesem Ablenkungsfeuer verglimmt dann jeder Strohhalm, an dem sich eine Diskussion darüber, ob die Haushalte von Bund und Ländern nicht über alle Proportionen aufgeblasen sind und entsprechend reduziert werden müssten, z.B. dadurch, dass man jede Form von Auftragsforschung durch Wissenschaftler und für Ministerien beendet oder dadurch, dass die Parteienfinanzierung abgeschafft wird, festhalten könnte. Statt also über die Höhe der Abgabenlast zu diskutieren und die Frage zu stellen, ob die Höhe der Abgaben rechtfertigbar ist, wird über die Verteilung der Abgabenlast gestritten und im Geschrei der (bezahlten) Aktivisten darüber, dass Reiche relativ zu wenig Steuern bezahlen, geht die Frage nach der Höhe der Abgabenlast verloren.

So wie eine Ungeheuerlichkeit verloren geht, die das Statistische Bundesamt gerade wieder veröffentlicht hat: Im Jahr 2012, für das die aktuellsten Daten vorliegen, haben 13,1 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtige, die ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit … erzielen“, also Vollzeit-Arbeiter und –Angestellte, Steuern entrichtet. Von diesen 13.1 Millionen Arbeitern, denen die Steuern vom Lohn einbehalten wurden, haben 11,4 Millionen eine Steuerrückerstattung erhalten, d.h. 87% der „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ werden zu viel Steuern abgequetscht. Gnädiger Weise zahlen deutsche Finanzämter derzeit noch die zuviel einbehaltenen Steuern zurück: 901 Euro waren es im Durchschnitt pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“, dem zuviel abgezogen wurde. Insgesamt haben deutsche Finanzämter im Jahr 2012 10,3 Milliarden Euro zu viel einbehalten.

Dem stehen 1,5 Milliarden Euro gegenüber, die die Finanzämter im Jahr 2012 von 1,5 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ zu wenig erhalten haben. Im Durchschnitt beliefen sich die Nachforderungen auf 965 Euro pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“.

Der Finanzamtsirrtum zu eigenen Gunsten betrug somit im Jahr 2012: 8,8 Milliarden Euro. 8,8 Milliarden Euro, die ihnen nicht zustehen, haben die Finanzämter im Jahr 2012 einbehalten.

Was vom Euro bleibt

Jedes private Zahlungssystem, bei dem sich der Rechnungssteller in 87% der Fälle zu seinen Gunsten verrechnet, wäre über kurz oder lang ein Fall für die Staatsanwaltschaft, schon weil der Verdacht naheliegt, dass hier systematischer Betrug vorliegt. Denn: das zu viel einbehaltene Steuergeld trägt natürlich Zinsen, zwar nicht viel im Moment, aber genug, um von 8.8 Milliarden Euro noch einen netten Gewinn, der natürlich nicht zurückerstattet wird, zu erwirtschaften (und wenn es durch vermiedene Zinszahlungen für Kredite ist, die man nicht aufnehmen muss).

Rent Seeking SocietzDas deutsche Steuersystem, wie viele andere Regelungen, verdeutlich die obrigkeitsstaatliche Ausrichtung eines Landes, das nie wirklich in einer Demokratie angekommen ist. Zuerst kommen die Interessen des Staates, also die Interessen der Clique von Politikern, die sich und ihre Klientel gerade aus den Steuerkassen bedienen, dann kommen die Interessen derjenigen, die die Veranstaltung bezahlen.

Eine derartige Umkehr der Verhältnisse konnte sich nicht einmal Thomas Hobbes vorstellen, und er konnte sich viel vorstellen, wenn es um Machtmissbrauch geht. Er war jedoch bis zu seinem Tod unbeirrbar der Ansicht, dass der Souverän, also die Bürger für Hobbes, diejenigen seien, auf deren Legitimation der Leviathan angewiesen ist. Ein Leviathan, der seine Untertanten dazu zwingt, ihre Legitimation zum Besitz ihres Eigentums nachzuweisen, wie dies im deutschen Steuerrecht der Fall ist, war Hobbes schlicht nicht vorstellbar. Vermutlich hätte er schallend gelacht.


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Steuerknechtschaft: Durchschnittsarbeitnehmer zahlt mehr als 50% Steuern

New Direction – Foundation for European Reform hat gerade eine Studie veröffentlicht, die es in sich hat. Es geht darin um die Steuerlast, die ein durchschnittlicher Arbeitnehmer  zu tragen hat.

Berechnet wurde eine reale Steuerlast, also die Steuerlast, die über Einkommenssteuer, Sozialversicherungsabgaben und Mehrwertsteuer entsteht. Sonstige Steuern, aus dem vielfältigen Arsenal der Besteuerung, wie z.B. Tabaksteuer, Schaumweinsteuer, Stromsteuer, Branntweinsteuer, Energiesteuer, Versicherungssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Solidaritätszuschlag uvm. sind also nicht berücksichtigt.

Warum die Autoren der Studie die Steuerlast, die nur ein Bruchteil der realen Steuerlast darstellt, reale Steuerlast genannt haben, bleibt ihr Geheimnis.

Dass die genannten Steuerarten nicht berücksichtigt wurden, liegt daran, dass die Zielsetzung der Studie darin besteht, “die Steuer- und Abgabenlast der Beschäftigten in den 28 EU-Staaten” und dabei “Äpfel mit Apfeln” zu vergleichen. Und die Studie will die wahren Kosten, die mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern in den Mitgliedsstaaten der EU verbunden sind, aufzeigen.

Die reale Steuerbelastung, die ermittelt wurde, ist demnach nicht mit der tatsächlichen Steuerbelastung z.B. in Deutschland identisch. Die tatsächliche Steuerbelastung liegt noch oberhalb der ermittelten realen Steuerbelastung, Kraftfahrzeugsteuer, Energiesteuer (z.B.: Benzinsteuer), Stromsteuer usw. sind noch zu addieren.

Auch ohne die genannten Steuern ist die reale Steuerlast, der sich ein durchschnittlicher Erwerbstätiger in Deutschland ausgesetzt sieht, mit stolzen 52,38% immens. Mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit bringt ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland demnach damit zu, für seinen Staat zu arbeiten, damit sein Staat umverteilen kann. Mit 52,38% liegt der Steuerabzug, den ein deutscher Arbeitnehmer zu erdulden hat, 7,11% über der durchschnittlichen Steuerlast aller 28 EU-Mitgliedsstaaten (45,27%). Ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer muss bis zum 11 Juli eines Jahres für seinen Staat arbeiten. Ab dem 12. Juli arbeitet er für sein eigenes Einkommen. Die Lohnknechtschaft wurde also von der Steuerknechtschaft ersetzt.

Im internationalen Vergleich zählen deutsche Arbeitnehmer zu denjenigen, die am umfangreichsten von ihrem Staat ausgenommen werden. Die folgende Aufstellung zeigt für die 28 EU-Mitgliedsstaaten, bis wann ein Arbeitnehmer für seinen Staat arbeiten gehen muss (Basis der Berechnung sind die in der Terminologie der Studie: realen Steuern, die ein durchschnittlicher Arbeitnehmer zahlen muss, nicht die tatsächlichen Steuern):

Steuerzahlertagkalender

Angesichts dieser beeindruckenden Daten stellt sich die Frage, wieso in Deutschland überhaupt noch jemand arbeiten geht: Sagen doch die meisten Motivationstheorien vorher, dass die Motivation dann leidet, wenn die Handlungsergebnisse nicht direkt dem Handelnden zu Gute kommen. Aus Sicht der Euqitätstheorie müsste man zudem annehmen, dass sich Arbeitnehmer, die wissen, was sie täglich leisten müssen, um ihre Lohntüte zu füllen, ungerecht behandelt vorkommen, wenn ihr Staat ihnen eben einmal mehr als die Hälfte ihrer Entlohnung wegnimmt, um sie anderweitig zu verteilen, z.B. in die Frauenförderung zu investieren oder um damit Programme, Maßnahmen, politische Stiftungen und nicht zuletzt: Parteien zu finanzieren.

Aus Sicht der Rational-Choice Theorie kann man diese Anomalien der genannten Motivations- und Equitätstheorien wiederum über Informationsasymmetrien erklären: Zwar wissen staatliche Akteure um das Ausmaß, in dem sie Arbeitnehmer schröpfen, aber die Arbeitnehmer wissen es nicht. Sie können das Ausmaß nicht richtig einschätzen, sind sich nicht im Klaren darüber, dass ihr Staat ihnen mehr als die Hälfte abzwackt, um damit z.B. allerlei wichtige Vergünstigungen für nicht Erwerbstätige, die nicht Rentner sind, zu finanzieren.

Aus Sicht von Gerechtigkeitstheorien, wie der Theorie distributiver Gerechtigkeit, muss man sich fragen, ob es nicht langsam an der Zeit wäre, die Steuerlast so umzuverteilen, dass Personen, die arbeiten, für sich einen höheren Nutzen erarbeiten können als für ihren Staat.

Und aus Sicht des gesunden Menschenverstandes muss man sich fragen, wie moralisch verkommen ein Staat sein muss, der nicht in der Lage ist, die notwendigen Ausgaben für die Aufrechterhaltung wichtiger Infrastrukturen (z.B. Straßen) zu tragen, obwohl er den erwerbstätigen Teil der Bevölkerung über Gebühr ausnimmt.

Wer vor diesem Hintergrund anfangen will zu sparen, damit sein Staat darauf verzichten kann, ihn und andere Arbeitnehmer auszunehmen, kann dies tun, indem er unsere Petition gegen die teure und bestenfalls für die Gesellschaft nutzlose öffentliche Förderung von Genderismus an Hochschulen und Schulen unterzeichnet.

Nachtrag: Das monatliche Nettoeinkommen, das diesen Berechnungen zu Grunde liegt, beträgt in Deutschland 2.260,67 Euro. Die Berechnungen basieren auf dem “realen Bruttoeinkommen”, das alle Kosten der Beschäftigung eines Arbeitnehmers, inklusive der Arbeitgeberbeiträge, die zusätzlich zum Bruttolohn anfallen, berücksichtigt.

Rogers, James & Philippe, Cécile (2014). Die steuerliche Belastung eiens Durchschnittsverdieners in den 28 EU-Staaten.

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