Schlagwort: Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen

Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass Polit-Darsteller, die darum fürchten, des hemmungslosen Griffes in die Taschen der Steuerzahler verlustig zu gehen, der notwendig ist, um sich selbst zu bereichern und ideologische Ziele durchzusetzen, die Justiz zur politischen Justiz umfunktioniert haben, um sie gegen den politischen Gegner missbrauchen zu können; Als wäre es nicht

Ein Grundproblem politischer Justiz besteht darin, dass geltendes Recht instrumentalisiert werden soll, um den politischen Gegner straf-zu-verfolgen. Um Strafrecht instrumentalisieren zu können, muss man seinen Anwendungsbereich so verbreitern, dass der eigentliche Zweck eines Straftatbestands zwar mit Füßen getreten, seine Anwendung auf bislang normale und unbeanstandete Tätigkeiten oder Aussagen des politischen Gegners aber nunmehr möglich wird.