Parasitärer öffentlicher Sektor behindert Wirtschaftswachstum

Seit John Maynard Keynes im Jahre 1936 sein Rezept gegen Wirtschaftskrisen veröffentlicht hat, hat es den Versuch, durch staatliche Ausgaben den Weg aus Wirtschaftskrisen zu finanzieren, immer wieder gegeben. So hat die Federal Reserve durch quantitative easing gerade erfolglos den Markt mit Dollars überschwemmt – ein wirtschaftlicher Aufschwung zeichnet sich in den USA bislang nicht ab. Dennoch denkt auch die Bank of England darüber nach, ein paar Pfund-Sterling mehr in Umlauf zu bringen, um die Kreditfinanzierung der privaten Wirtschaft in Gang zu bringen und den Aufschwung herbei zu finanzieren. Dabei sollte gerade die Bank of England wissen, dass Keynesianismus nicht weiterhilft, denn spätestens seit John Callaghan, ein zunächst glühender Verfechter des deficit spending, das im folgenden zitierte Verdikt über den Keynesianismus gesprochen hat, ist dem eigentlich nichts mehr hinzuzufügen: „We used to think that you could just spend your way out of a recession and increase employment by cutting taxes and boost government spending. I tell you, in all candour, that that option no longer exists; and that insofar as it ever did exist, it only worked by injecting bigger doses of inflation into the economy followed by higher levels of unemployment at the next step. That is the history of the past twenty years” (Callaghan zitiert nach Friedman, 1997, S.5). Warum suchen Regierungen dennoch ihr Heil in immer neuen Schulden, warum flutet die Fed den Markt mit Geld und warum denkt die Bank of England darüber nach, es ihr gleich zu tun? Man kommt kaum umhin, darin einen Hauch von Panik zu sehen, angesichts einer Wirtschaft, die nicht in Gang kommen will, die nicht wachsen will.

Dass die Wirtschaft nicht wächst oder bestenfalls stotternd wieder in Gang kommt, muss jedoch nicht unbedingt einer Kreditnot des privaten Sektors geschuldet sein, es kann auch dadurch verursacht werden, dass ein viel zu großer öffentlicher Sektor wie ein Gewicht auf den Schultern des privaten Sektors sitzt und dessen in Gang kommen behindert. Diese Annahme hat Murray N. Rothbard bereits in einem Beitrag aus dem Jahre 1961 aufgestellt und mit einer Reihe von Belegen versehen.

Zunächst, so Rothbard, sei der öffentliche nicht mit dem privaten Sektor zu vergleichen, denn der private Sektor der Wirtschaft ist produktiv, während der öffentliche Sektor dies nicht ist: “the public sector can only feed off the private sector; it necessarily lives parasitically upon the private economy” (Rothbard, 1961, S.4).  Nicht nur lebt der öffentliche Sektor von der Produktivität des privaten Sektors, verkonsumiert einen Teil des Mehrwerts, den private Unternehmungen erwirtschaften, der öffentliche Sektor wird auch nicht durch die Gesetze des Marktes determiniert. Während ein privates Unternehmen seinen Erfolg in Profit und Marktanteil misst und dann, wenn es auf Dauer am Markt vorbeiproduziert, insolvent wird, schafft sich der öffentliche Sektor als Monopolist Nachfrage durch Gesetz oder Regulation und misst seine “Produktivität” in der Höhe seiner Ausgaben. Je mehr Verpflichtungen der öffentliche Sektor den Bürgern auferlegt, je mehr Bürokraten er in immer mehr Gebäuden beherbergt, je mehr der öffentliche Sektor ausgibt, um so erfolgreicher ist er, denn seine Profitabilität wird an seinen Ausgaben gemessen: “Assuming, without any proof, that government must be as productive as anything else, they then settle upon its expenditures as a gauge of its productivity, in this way, not only are government expenditures just as useful as private, but all the government need to do in order to increase its ‘productivity’ is to add a large chunk to its bureacracy. Hire more bureaucrats, and see the productivity of the public sector rise! Here, indeed, is an easy and happy form of social magic for our bemused citizens” (Rothbard, 1961, S.5).

Rothbard hat seinen Text im Jahre 1961 veröffentlicht. Seither haben Regierungen immer neue Mittel gefunden, um ihre Ausgaben zu erhöhen und dadurch “Profitabilität” vorzugaukeln: Ministerien gründen Unmengen von Initiativen, finanzieren eine Unzahl von eingetragenen Vereinen, deren einziger Daseinszweck darin besteht, ministeriale Ideen umzusetzen, sie schaffen täglich neue Satelliten zu ihren Bürokratien und alle haben eines gemeinsam: Sie schaffen keinen Mehrwert und verkonusmieren die Ressourcen, die von der privaten Wirtschaft bereitgestellt werden. Die Metapher einer Lokomotive die neben einer Reihe von Güterwaggons eine Unzahl von Waggons voller Bürokraten, die auf sightseeing tour sind, zu ziehen hat und deshalb nur stockend, wenn überhaupt in Fahrt kommt, beschreibt das Problem, vor dem die private Wirtschaft u.a. in Deutschland steht und gibt eine Erklärung dafür, dass mit dem Wirtschaftswachstum derzeit nicht allzu viel anzufangen ist. Hinzu kommt, dass der öffentliche Sektor nicht nur vom privaten Sektor lebt, sondern seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse lebt, wie die Abbildung zeigt, in der dargestellt ist, wie sich die Ausgabenüberschüsse der öffentlichen Hand seit 1979 zu unglaublichen 13.511.087.000.000 Euro angehäuft haben. Damit ist nur das reine Defizit beschrieben, die Zinsen, die seit 1971 notwendig waren, um dieses Defizit zu finanzieren, sind gar nicht enthalten.

Dass eine private Wirtschaft, die immer mehr Bürokraten durchfüttern muss und im Gegenzug von immer mehr Regulationen erstickt wird, die die nämlichen Bürokraten erfinden, um ihr Dasein zu rechtfertigen, nicht in Gang kommt, ist eigentlich kein Wunder. Das Wunder besteht eher darin, dass es bislang möglich war, überhaupt Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Friedman, Milton (1997). John Maynard Keynes. Federal Reserve Bank of Richmond Economic Quarterly 83(2): 1-23.

Rothbard, Murray N. (1961). The Fallacy of the Public Sector. New Individualist Review (Summer): 3-7. zu finden bei mises.org

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18 Responses to Parasitärer öffentlicher Sektor behindert Wirtschaftswachstum

  1. Marc says:

    hier wird wieder ein ausgabenproblem konstatiert. vielmehr ist es aber ein einnahmenproblem. lebensbereiche ausserhalb der produktion werden immer stärker vom kapitalismus übernommen und dessen strukturen unterworfen. es werden also neue bereiche zur gewinnerzielung kapitalistisch erschlossen. allerdings werden dabei in den seltensten fällen damit einnahmen für den staat produziert.
    vielleicht sollte man eher auf seiten der einnahmen mal nachsehen, statt immer die ausgaben in den blick zu nehmen?

    • Das ist mir zu allgemein. Welche Lebensbereiche werden denn vom “Kapitalismus” übernommen? Ist Kapitalismus eine fremde Macht, die auf “das” Leben übergreift (a colonizing force)? Anyway, die Einnahmenseite ist berücksichtigt, denn zum einen benötigt der Staat die Einnahmen aus der privaten Wirtschaft um sein parasitäres Dasein fristen zu können, zum anderen zeigt die Abbildung die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Staates, und wenn ich mal kurz Deine Aussage, dass “Lebensbereiche außerhalb der Produktion immer stärker vom Kapitalismus übernommen” werden, für richtig annehme, dann muss ich feststellen, dass sich diese Übernahme in der Relation der Einnahmen zu den Ausgaben des Staates nicht niederschlägt – vielmehr zeigt sich ein kontinuierliches Wachstum der staatlichen Ausgaben, was eher zu belegen scheint, dass der Staat in imperialischer Weise auch den letzten Hort von Privatheit infiltriert.

      • Marc says:

        bereiche die inzwischen in die kapitalistische logik übernommen werden lassen sich viele nachzeichnen. nur ein beispiel sind die privatisierungsbemühungen im bildungsbereich. somit wird es wesentlich schwieriger eine trennung von reproduktions- und produktionssphäre beizubehalten.
        das die übernahme eben nicht dazu führt, dass die einnahmen inzwischen die ausgaben übersteigen ist eben das problem.

        da der artikel aber stark nahelegt, dass das problem alleine die ausgaben sind, wollte ich nur darauf hinweisen, dass es eben auch eine weitere stellschraube gibt.

        richtig interessant wäre natürlich der ausgaben-einnahmen vergleich aus dem artikel, wenn man ihn mit den profiten der privatwirtschaft verknüpfen würde. also eine weitere skala mit abbilden würde. das ergebnis würde mich sehr interessieren

        • Ich kann nicht sagen, dass ich nachvollziehen kann, was Du schreibt, will aber dennoch darauf hinweisen, dass eine Privatisierung mit der Erwirtschaftung von Profit verbunden ist, sonst ist es keine. Ansonsten kann ich mich nur vollumfänglich Heike Diefenbach anschließen und darauf hinweisen, dass (1) kein Staat ein Recht auf Steuereinnahmen hat, vielmehr gestehen Bürger ihrem Staat zu, Steuern für einen eng definierten Bereich zu erheben, sofern sie davon einen Nutzen haben, (2) das Problem gerade darin besteht, dass die staatlichen Ausgaben in Clubgüter investiert werden, wie Heike Diefenbach das schreibt, die in vielen Fällen wenigen und zumeist nicht einmal denen, die sie finanzieren, zu Gute kommen.

      • Vincenz T. says:

        > vielmehr zeigt sich ein kontinuierliches Wachstum der staatlichen Ausgaben

        was ja bei den Profitablen kapitalistischen Firmen genauso ist.

        Es fehlt hier der Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt, dann erkennt man das die Ausgaben prozentual gesunken sind, aber man sieht auch das durch die jahrzente langen Steuersenkungen die Einnahmen stärker gesunken sind und somit die Schulden steigen…

        http://www.nachdenkseiten.de/?p=10165

        LG Vincenz

        • Wenn man die Ausgaben mit dem Bruttosozialprodukt vergleicht, dann ändert dies nichts daran, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Man kann rechnen wie man will, es wird deutlich mehr ausgegeben als eingenommen wird und ich bin mir sicher, auch Albrecht Müller kann daran nichts ändern. Es ist übrigens ein trade-off, denn wenn man stärker besteuert, hat man mehr Unternehmen, die abwandern und entsprechend wieder weniger Einnahmen. Mir scheint, die “Normalität”, mit der die Einnahmen des Staates als gesetzt gelten, das eigentliche Problem zu sein. Es wäre an der Zeit nicht nur die Höhe der Einnahmen, sondern auch ihren Verwendungszweck zu hinterfragen …

      • Vincenz T. says:

        nur wird hier übersehen das es nicht nötig war die Steuern zu senken, und wer pauschal behaupten mehr Steuern (wie sie es früher ja schon gab) würden automatisch zur Abwanderung führen macht es sich zu leicht.

        • so wie es sich jemand, der pauschal behauptet, dass es gar nicht nötig war, die Steuern zu senken, zu leicht macht?

          Sind Steuern eigentlich in Stein gemeiselt, so dass man begründen muss, wenn man sie senken will. Ich dachte immer, niemand zahlt gerne Steuern und jeder ist froh, wenn er nicht so viel Steuern zahlen muss, aber offensichtlich habe ich mich da geirrt.

      • Vincenz T. says:

        Wenn nur die niedrigen Steuern der Grund für die produzierende Firmen wäre in Deutschland zu sein, frage ich mich warum dann nicht viele deutsche Firmen in den vergangenen Jahren nach Griecheland gegangen sind 🙂

        LG
        Vincenz

      • Vincenz T. says:

        Naja Du hast damit angefangen dann mach ich es mir auch leicht oder?
        nichts für ungut

    • heikediefenbach says:

      Wir müssen doch wohl zwei Dinge unmissverständlich festhalten, die in diesem Kontext wichtig sind:

      Erstens hat der Staat keine Einnahmen. Einnahmen hat nur, wer etwas erwirtschaftet,und der Staat erwirtschaftet nichts, sondern benutzt das Geld der Staatsbürger, um Clubgüter zu schaffen. Insofern kann ein Staat auch kein Einnahmeproblem haben, wohl aber ein Ausgabenproblem, nämlich wenn er Geld ausgibt, das ihm nicht gehört, und insbesondere dann, wenn er die Verschuldung derer, dessen Geld es ist, das er ausgibt, verursacht. Letztlich ist die Staatsverschuldung keine solche, sondern eine Pro-Kopf-Verschuldung, und man könnte probeweise darüber spekulieren, wann es soweit ist, dass die Gläubiger eines verschuldeten Staates dazu übergehen, seine Bürger Sklaven auf einem eigenen Sklavenmarkt zu verkaufen 🙂

      Zweitens ist die anthropologische Konstante zu berücksichtigen, nach der es schlicht keinen Bereich im Leben von Menschen gibt, der außerhalb des Wirtschaftens steht: Ich kann nur in der Hängematte liegen, wenn ich bereits genug Beeren gesammelt habe oder wenn ich andere auf irgendeine Weise dazu veranlasst habe, für mich Beeren mitzusammeln (wie das z.B. aufgrund von Umverteilungen, die der Staat vornimmt, möglich ist). In jedem Fall müssen Beeren gesammelt werden, wenn Menschen essen wollen. (Nein, wir leben nicht im Paradies, in dem es keine Knappheiten gibt oder die Knappheiten durch ein gutwilliges “Ach, lass uns doch teilen!” zu überwinden wären.) Die menschliche Geschichte bzw. die Kulturanthopologie zeigt, wie groß die Bandbreite des Umgangs mit diesem Umstand ist. Eine der möglichen Wirtschaftsformen ist der Kapitalismus, und wenn sie zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort praktiziert wird, dann schafft diese Wirtschaftsform die Grundlage für die spezifische Lebenspraxis der Menschen zu dieser Zeit an diesem Ort. Das muss so sein, weil das Wirtschaften, auch das (möglichst gute) Überleben genannt, evolutionär betrachtet vor allen anderen Bedürfnissen kommt. Es gibt daher keine vom Wirtschaften, hier: vom Kapitalismus “freien” Lebensbereiche, und das ist gut so, denn wenn es sie gäbe, müssten sie wahrscheinlich als potentielle Gefährdung der Wirtschaft und damit des Überlebens betrachtet werden.

      Dr. phil. habil. Heike Diefenbach

      • Marc says:

        wenn der staat keine einnahmen hat, dann ist doch ein ausgabenproblem kein wunder. aber dieses wäre ja vorprogrammiert und unvermeidlich. der staat gibt somit ja immer geld aus, dass ihm nicht gehört. 😉

        kapitalismus ist sicher keine anthropologische konstante. überleben: ja; kapitalismus: nein.

        wirtschaften muss man sicher immer. den kapitalismus zeichnet aber eben seine profitorientierung aus. diese muss eben nicht teil des wirtschaftens sein.

    • Vincenz T. says:

      nach deiner Theorie dürfte ja keine Industrie hier sein sondern nur in dem “billigsten” Land
      .

      so Pause ist um.Muss wieder produktiv arbeiten 🙂

  2. Ja, genau das ist das Problem, dass ein Staat als solcher eine Insitution ist, die Geld ausgibt, das ihr nicht gehört, und Clubgüter für bestimmte Personengruppen schafft, aber alle Staatsbürger – die im übrigen erst vom Staat zu solchen erklärt werden, aber ja nicht “von Natur aus” irgendeinem rent-seeking institutionellen Gebilde angehören – per Zwang von ihrem Geld enteignet (sofern die Staatsbürger Geld aus eigener Erwerbstätigkeit erwirtschaften und nicht z.B. durch bestimmte Typen von Transferleistungen vom Geld Anderer leben).

    Dass Kapitalismus eine anthropologische Konstante sei, habe ich nicht behauptet, aber dass dem nicht so sei, lässt sich nicht so pauschal behaupten, wie Du das tust. Jedenfalls gab und gibt es in der Anthropologie ausführliche und interessante Diskussionen hierüber, z.B. mit Bezug auf den Potlatch als Wirtschaftssystem.

    Anyway – selbstverständlich muss Profitorienteriung Teil des Wirtschaftens sein, denn wer keinen Überschuss erzielt und versucht, aus diesem Überschuss neue Investitionsgüter in irgendeiner Form zu schaffen, ist ein reiner Konsument, aber eben kein Produzent, und ohne Produktion ist die Kosumption sehr schnell an ihrem Ende angelangt 😉 Ich dachte eigentlich, das hätten die diversen Menschenversuche in sozialistischen Staaten samt der entsprechenden Planwirtschaft und des damit verbundenen “race to the bottom” hinlänglich demonstriert.

    Dr. phil. habil. Heike Diefenbach

  3. Jörg says:

    Hallo Heike, vielen Dank für deine Antwort, Du hast ja versucht Marc in die Anfangsgründe der Marktwirtschaft bzw. des Kapitalismuses einzuführen, übnerhapt der politischen Ökonomie. Ob es gefruchtet hat, wahrscheinlich nicht. Den sozuialismusgläubigen ist zumeist mit Argumenten nicht beizukommen. Um es in meinen Worten zu sagen: Kapitalismus ist die Wirtschaftsform, die auf einer größtmöglichen Freiheit des einzelnen Menschen aufbaut und ihm die meisten Freiheitsgrade läßt sein Leben selbst zu gestalten. So lange es Kanppheiten auf dieser Erde gibt (wohl für immer) ist ein Wirtschaften nötig, d.h. ein möglichst effizienter Einsatz aller Produktsfaktoren.Der Staat heutzutage ist eine bevormundende, kleptokratische Veranstaltung, die den Bürgern nicht nur seine Geld über Steuern gewaltsam abnimmt (Raub ist Dienstahl auch wenn man das Steuern nennt – die Mafia nennt das Schutzgeld), sondern sich mit einer vielzahl an Gesetzen wie Mehltau über die Gesellschaft und Wirtschaft und die Entscheidungsfreiheit der Individuen und kleinen Gemeinschaften unterminiert. der Staat hat sich aus den Familien und der Wirtschaft rauszuhalten.
    Wir müssen endlich lernen die Regeln der kleinen Gemeinschaften (Familien etc.) nicht auf die Großgesellschaft zu übertragen und vica versa. Welche Desaster der Sozialismus anrichtet, hat man 70 Jahre lang gesehen. Geheilt? Nein – immer noch gehen zu viele damit schwanger.
    Jörg

  4. Frauenhaus says:

    Man müsste einen Bürokraten-Cap etablieren. Also nur eine bestimmter Anzahl von Menschen (z.B. 1%) dürfte im öffentlichen Dienst arbeiten.

    Damit würden dann automatisch die unsinnigsten Gesetze und Ministerien abgeschafft.

  5. Pingback: 45.003 Leser auf Sciencefiles.org im Jahr 2011 « Kritische Wissenschaft – critical science

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