Parasitärer öffentlicher Sektor behindert Wirtschaftswachstum

Seit John Maynard Keynes im Jahre 1936 sein Rezept gegen Wirtschaftskrisen veröffentlicht hat, hat es den Versuch, durch staatliche Ausgaben den Weg aus Wirtschaftskrisen zu finanzieren, immer wieder gegeben. So hat die Federal Reserve durch quantitative easing gerade erfolglos den Markt mit Dollars überschwemmt – ein wirtschaftlicher Aufschwung zeichnet sich in den USA bislang nicht ab. Dennoch denkt auch die Bank of England darüber nach, ein paar Pfund-Sterling mehr in Umlauf zu bringen, um die Kreditfinanzierung der privaten Wirtschaft in Gang zu bringen und den Aufschwung herbei zu finanzieren. Dabei sollte gerade die Bank of England wissen, dass Keynesianismus nicht weiterhilft, denn spätestens seit John Callaghan, ein zunächst glühender Verfechter des deficit spending, das im folgenden zitierte Verdikt über den Keynesianismus gesprochen hat, ist dem eigentlich nichts mehr hinzuzufügen: „We used to think that you could just spend your way out of a recession and increase employment by cutting taxes and boost government spending. I tell you, in all candour, that that option no longer exists; and that insofar as it ever did exist, it only worked by injecting bigger doses of inflation into the economy followed by higher levels of unemployment at the next step. That is the history of the past twenty years” (Callaghan zitiert nach Friedman, 1997, S.5). Warum suchen Regierungen dennoch ihr Heil in immer neuen Schulden, warum flutet die Fed den Markt mit Geld und warum denkt die Bank of England darüber nach, es ihr gleich zu tun? Man kommt kaum umhin, darin einen Hauch von Panik zu sehen, angesichts einer Wirtschaft, die nicht in Gang kommen will, die nicht wachsen will.

Dass die Wirtschaft nicht wächst oder bestenfalls stotternd wieder in Gang kommt, muss jedoch nicht unbedingt einer Kreditnot des privaten Sektors geschuldet sein, es kann auch dadurch verursacht werden, dass ein viel zu großer öffentlicher Sektor wie ein Gewicht auf den Schultern des privaten Sektors sitzt und dessen in Gang kommen behindert. Diese Annahme hat Murray N. Rothbard bereits in einem Beitrag aus dem Jahre 1961 aufgestellt und mit einer Reihe von Belegen versehen.

Zunächst, so Rothbard, sei der öffentliche nicht mit dem privaten Sektor zu vergleichen, denn der private Sektor der Wirtschaft ist produktiv, während der öffentliche Sektor dies nicht ist: “the public sector can only feed off the private sector; it necessarily lives parasitically upon the private economy” (Rothbard, 1961, S.4).  Nicht nur lebt der öffentliche Sektor von der Produktivität des privaten Sektors, verkonsumiert einen Teil des Mehrwerts, den private Unternehmungen erwirtschaften, der öffentliche Sektor wird auch nicht durch die Gesetze des Marktes determiniert. Während ein privates Unternehmen seinen Erfolg in Profit und Marktanteil misst und dann, wenn es auf Dauer am Markt vorbeiproduziert, insolvent wird, schafft sich der öffentliche Sektor als Monopolist Nachfrage durch Gesetz oder Regulation und misst seine “Produktivität” in der Höhe seiner Ausgaben. Je mehr Verpflichtungen der öffentliche Sektor den Bürgern auferlegt, je mehr Bürokraten er in immer mehr Gebäuden beherbergt, je mehr der öffentliche Sektor ausgibt, um so erfolgreicher ist er, denn seine Profitabilität wird an seinen Ausgaben gemessen: “Assuming, without any proof, that government must be as productive as anything else, they then settle upon its expenditures as a gauge of its productivity, in this way, not only are government expenditures just as useful as private, but all the government need to do in order to increase its ‘productivity’ is to add a large chunk to its bureacracy. Hire more bureaucrats, and see the productivity of the public sector rise! Here, indeed, is an easy and happy form of social magic for our bemused citizens” (Rothbard, 1961, S.5).

Rothbard hat seinen Text im Jahre 1961 veröffentlicht. Seither haben Regierungen immer neue Mittel gefunden, um ihre Ausgaben zu erhöhen und dadurch “Profitabilität” vorzugaukeln: Ministerien gründen Unmengen von Initiativen, finanzieren eine Unzahl von eingetragenen Vereinen, deren einziger Daseinszweck darin besteht, ministeriale Ideen umzusetzen, sie schaffen täglich neue Satelliten zu ihren Bürokratien und alle haben eines gemeinsam: Sie schaffen keinen Mehrwert und verkonusmieren die Ressourcen, die von der privaten Wirtschaft bereitgestellt werden. Die Metapher einer Lokomotive die neben einer Reihe von Güterwaggons eine Unzahl von Waggons voller Bürokraten, die auf sightseeing tour sind, zu ziehen hat und deshalb nur stockend, wenn überhaupt in Fahrt kommt, beschreibt das Problem, vor dem die private Wirtschaft u.a. in Deutschland steht und gibt eine Erklärung dafür, dass mit dem Wirtschaftswachstum derzeit nicht allzu viel anzufangen ist. Hinzu kommt, dass der öffentliche Sektor nicht nur vom privaten Sektor lebt, sondern seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse lebt, wie die Abbildung zeigt, in der dargestellt ist, wie sich die Ausgabenüberschüsse der öffentlichen Hand seit 1979 zu unglaublichen 13.511.087.000.000 Euro angehäuft haben. Damit ist nur das reine Defizit beschrieben, die Zinsen, die seit 1971 notwendig waren, um dieses Defizit zu finanzieren, sind gar nicht enthalten.

Dass eine private Wirtschaft, die immer mehr Bürokraten durchfüttern muss und im Gegenzug von immer mehr Regulationen erstickt wird, die die nämlichen Bürokraten erfinden, um ihr Dasein zu rechtfertigen, nicht in Gang kommt, ist eigentlich kein Wunder. Das Wunder besteht eher darin, dass es bislang möglich war, überhaupt Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Friedman, Milton (1997). John Maynard Keynes. Federal Reserve Bank of Richmond Economic Quarterly 83(2): 1-23.

Rothbard, Murray N. (1961). The Fallacy of the Public Sector. New Individualist Review (Summer): 3-7. zu finden bei mises.org

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