Das Ende der Öffentlichen Verwaltung? Schließen wir die Antidiskriminierungsstelle

„Funktionelle Rationalisierung“, sei der Boden, auf dem Bürokratisierung, auf dem öffentliche Verwaltungen wachsen. Das haben Karl Mannheim und Max Weber schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts geschrieben. Aus ihrer Sicht war eine öffentliche Verwaltung eine Notwendigkeit für Organisation und Verwaltung moderner Industriestaaten. Und mit jeder Aufgabe, die Staaten an sich gezogen haben, von der Bildung über die soziale Sicherung bis zur Gesundheit der Bürger, scheint diese Notwendigkeit größer geworden zu sein. Die Effizienz öffentlicher Verwaltung, so die Idee, sie ist, was das um-sich-Greifen der Staaten erst ermöglicht.

Die Effizienz, die noch für Weber die einzige Ursache der Legitimität von öffentlichen Verwaltungen war, sie setzt sich für Weber aus einer Reihe von Eigenschaften bürokratischer Arbeit zusammen: Präzision, Stetigkeit, Disziplin und Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Intensität und Extensität zeichnen die bürokratische Leistungserbringen für Weber aus.

Dadurch, dass Staaten immer mehr Aufgaben für sich selbst erfunden haben und diese Aufgaben mit einer immer größer werdenden Bürokratie zu meistern versuchen, sind Zweifel daran aufgekommen, dass Bürokratie, öffentliche Verwaltung, die beste Form der Erbringung der notwendigen Leistungen ist. Die Effizienz der Bürokratie hat sich in einer Vielzahl von empirischen Studien als nicht vorhanden erwiesen und die vielleicht vernichtendste Darstellung des Abfalls der öffentlichen Verwaltung vom Ziel der Effizienz stammt von DiMaggio und Powell, die nicht mehr die Effizienz als Legitimitätsgrund der öffentlichen Verwaltung ansehen. Für sie ist es nicht mehr die Notwendigkeit für die Effizienz der Bürokratie, die deren Einsetzung und Ausbau rechtfertigt. Satt dessen führen Prozesse, „that make organizations more similar without necessarily making them more efficient“ (DiMaggio & Powell, 1983: 147) zu mehr Bürokratie. Bürokratische Organisation wird somit nicht mehr durch Effizienz legitimiert, vielmehr stellt Bürokratie durch einen Prozess der Bürokratisierung Legitimität für Organisationen bereit.

Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusehen, dass Prozesse der Bürokratisierung, die die Legitimität in ihrer Form und nicht mehr in der Erfüllung einer Funktion sehen, über kurz oder lang mit der Realität in Konflikt geraten müssen, dadurch, dass die Abweichung zwischen der Aufgabenstellung und der Aufgabenerfüllung einer Bürokratie zu stark wird, dadurch, dass Bürokratien in Bereiche wachsen, die ohne Bürokratisierung wesentlich effizienter gestaltet werden können.

Anders formuliert: Auch Bürokratie ist kein perpetuum mobile, auch Bürokratie benötigt eine Legitimation die über die bloße Existenz hinausweist, was uns zu Max Weber und seinen Leistungskriterien, deren Erfüllung „Effizienz“ zum Ergebnis und Legitimität zur Folge hat, bringt:

Präzision, Stetigkeit, Disziplin und Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Intensität und Extensität.

Wer kann sagen, dass am Ende seines letzten Kontakts mit einer öffentlichen Verwaltung ein Ergebnis stand, das ihn zufrieden mit der Leistung der öffentlichen Verwaltung zurücklässt, weil das Ergebnis präzise, auf vorgegebenem Weg, korrekt, schnell und verlässlich erreicht wurde?

Offensichtlich können dies wenige Bundesbürger, wie eine Befragung von Infratest-Dimap zeigt. Auf die Frage, wie zufrieden sie mit der Aufgabenerfüllung öffentlicher Verwaltungen sind, geben 16% der 1002 Befragten an, dass sie sehr unzufrieden seien, 42% geben an, unzufrieden zu sein. 58% der Befragten sind demnach unzufrieden oder sehr unzufrieden mit der Leistung öffentlicher Verwaltungen.

Auch wenn die Legitimität öffentlicher Verwaltungen nicht mehr allein von deren Effizienz abhängt, so muss man doch annehmen, dass ihre Existenz in demokratischen Systemen nicht gewährleistet werden kann, wenn sie dauerhaft Leistungen erbringen, die von der Mehrzahl der Bürger als unbefriedigend gewertet werden. Verwaltungen, die nicht zufriedenstellend arbeiten, werden entsprechend delegitimiert und … ja, was passiert dann? Ent-Bürokratisierung? Wer hätte je davon gehört, dass eine Behörde geschlossen worden wäre? Eine Re-Professionalisierung, die effiziente Leistungen zum Ziel hat? In einer Zeit, in der der Balance zwischen Familie und Beruf mehr Bedeutung zugemessen wird als der Frage, ob die Leistung im Beruf befriedigend ist, ist das ebenfalls unwahrscheinlich.

Tatsächlich ist die Frage, was mit ineffizienten Verwaltungen geschehen soll, die ihre Aufgaben mangelhaft erfüllen und von Bediensteten besetzt werden, die mehrheitlich an allem, nur nicht an einer effizienten Leistungserbringung interessiert sind, eine spannende Frage, die bislang kein Organisationssoziologie gewagt hat, zu stellen, geschweige denn zu beantworten.

Was macht eine Gesellschaft mit einer aufgeblähten Bürokratie, die sie nicht braucht, die ihr auf der Tasche liegt? Schließen ist die rationale Antwort und zugleich die utopische Antwort. Bürokratien sind große Versorgungsnetzwerke, deren Herrscher die Bedeutung ihres Reiches in der Zahl der Beschäftigten gewichten. Wer soll sie schließen?

Machen wir ein Experiment.
Die Antidiskriminierungsstelle ist ein Ausbund an Ineffizienz. Sie hat keinen Gegenstandsbereich, ist vollkommen unnötig, hat keinerlei exekutive Funktion und dient einzig als Verteiler von Steuermitteln, die an die verschiedensten Getreuen für mehr oder weniger sinnlose Wortleistungen auf Papier vergeben werden. Bringen wir die Idee in die Welt, dass es an der Zeit ist, dieses Amt, das Steuergeld verschlingt ohne einen gesellschaftlichen Nutzen als Gegenwert zu produzieren, aufzulösen.

Schaun wir mal, was passiert!

DiMaggio, Paul J. & Powell, Walter W. (1983). The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in Organizational Fields. American Sociological Review 48(2): 147-160.

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Das räuberische Ministerium

Die Idee von der „predatory bureaucracy“ bzw. vom „predatory bureau“ oder dem räuberischen Ministerium/Amt ist eine relativ unbekannte Idee, wie man leicht feststellen kann, wenn man in Google oder in Google Scholar nach den entsprechenden Ausdrücken sucht. Sie wurde von Rodney Fort und John Baden entwickelt und im Jahr 1980 in der Zeitschrift „Policy Review“ von den Autoren mit Bezug auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen vorgestellt (Fort & Baden 1980).

Growth of bureaucracy.jpgDie Idee basiert auf der Beobachtung, dass Bürokratien und öffentliche Verwaltungen dazu neigen, vorrangig sich selbst zu erhalten, d.h. danach zu streben, möglichst viele Ressourcen bei sich selbst zu konzentrieren, so dass die Bürokratie oder Verwaltung weiter wachsen kann. Bürokratien und öffentliche Vewaltungen funktionieren also nicht im Interesse der Öffentlichkeit oder im Interesse des Erhaltes öffentlicher Güter, sondern vorrangig im eigenen Interesse. Schon die einfachen Beobachtungen, dass immer neue Ämter und Zweigstellen eingerichtet werden, aber sehr selten welche geschlossen werden, und die Laufzeit einmal initiierter Programme und Maßnahmen immer weiter verlängert werden, sogar dann, wenn ihr ursprünglicher Zweck mehr oder weniger erfüllt oder entfallen ist – man denke nur an den im Jahr 1991 von der Regierung Kohl für ein Jahr eingeführten, im Jahr 1993 wiederbelebten und seitdem existierenden Solidaritätszuschlag! –, sprechen für diese These.

Diese Beobachtung ist nicht neu, und Public Choice-Theoretiker haben es sich zur Aufgabe gemacht, entsprechende Prozesse zu identifizieren und zu erklären (Buchanan & Tullock 1962; Downs 1957; Olson 1965; Stigler 1971). Fort und Baden haben darüber hinaus einen Vorschlag gemacht, wie man dem permanenten Wachstum und der ständig zunehmenden Ressourcenkonzentration in Bürokratien und öffentlichen Verwaltungen entgegenwirken kann, und dieser Vorschlag besteht eben in der Einrichtung eines räuberischen Ministeriums oder Amtes.

Die Idee ist, das Budget eines solchen Ministeriums oder Amtes abhängig zu machen von dem Ausmaß, in dem es diesem Ministerium oder Amt gelingt, das Budget anderer Ministerien oder Ämter zu reduzieren, indem es Vorschläge darüber macht oder bestimmt, welche Stellen, Programme oder Maßnahmen, die in die Zuständigkeit eines bestimmten anderen Ministeriums fallen, gestrichen werden können.

Statt an das Einsehen von Leitern von Bürokratien oder öffentlichen Verwaltungen und deren Bereitschaft zur Mäßigung zu appellieren, schlagen Fort und Baden also vor, sich gerade diejenigen Eigenschaften von Bürokratien oder öffentlichen Verwaltungen zunutze zu machen, die dazu führen, dass sie ständig wachsen und immer mehr Ressourcen binden: Gerade weil das räuberische Ministerium oder Amt wie jedes andere auch versuchen wird, sich selbst zu erhalten und die eigenen Ressourcen ständig zu vergrößern, sollte es das Wachstum anderer Ministerien und Ämter effizient beschränken können.

Man könnte nun fragen, wie denn dem ständigen Wachstum des räuberischen Ministeriums entgegengewirkt werden kann, und meinen, es würde ein Leviathan oder ein Mechanismus benötigt, der das räuberische Ministerium kontrolliert, und auf diese Weise würde ein inifiniter (Verwaltungs-)Regress geschaffen. Dies ist aber falsch, denn das räuberische Ministerium gerät dort an Wachstumsgrenzen, wo die anderen Ministerien auf ihr notwendiges Mindestmaß zurechtgeschrumpft wurden. Eben deshalb ist die Metapher vom räuberischen Ministerium/von der räuberischen Verwaltung treffend: Die Ernährungslage eines Raubtieres wird automatisch schlechter, wenn die Population der von ihm Gejagten unter einen bestimmten Bestand sinkt.

Es ist wenig verwunderlich, dass die innovative Idee von der „predatory bureaucracy“ weder von Politikern noch von Politikwissenschaftlern oder Soziologen aufgenommen wurde, sind all diese Personen doch selbst Angestellte staatlicher Einrichtungen oder staatlich geförderter Einrichtungen und haben deshalb kein Interesse daran, Wachstum und Ressourcenbindung dieser oder anderer Einrichtungen zu beschränken.

Dies ist ein Beispiel, an dem man erkennen kann, warum es wichtig ist, neben einem (oder statt eines) staatlich finanzierten und geregelten Bildungs- und Forschungswesen(s) ein möglichst starkes privates Bildungs- und Forschungswesen zu haben. Nur von einem solchen kann man erwarten, dass es Ideen aufnimmt und verbreitet, die der immer weiter ausufernden und für den Steuerzahler immer teurer werdenden staatlichen Bürokratie entgegenwirken können.

Literatur:

Buchanan, James M. & Tullock, Gordon, 1962: The Calculus of Consent: Logical Foundations of Constituonal Democracy. Ann Arbor: University of Michigan.

Downs, Anthony, 1957: An Economic Theory of Political Action in a Democracy. New York: Harper and Brothers.

Fort, Rodney D. & Baden, John, 1980: Natural Resources and Bureaucratic Predators. Policy Review Winter 1980(11): 69-81.

Olson, Mancur, 1965: The Logic of Collective Action: Public Goods and the Theory of Groups. Cambridge: Harvard University Press.

Stigler, George J., 1971: The Theory of Economic Regulation. The Bell Journal of Economics and Management Science 2(1): 3-21.


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Gesetz ohne Notwendigkeit: Maas-Ministerium räumt ein, Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat keine Grundlage

Einer der wichtigsten wissenschaftlichen Artikel, die in den letzten 40 Jahren verfasst wurden, stammt von Paul diMaggio und Walter Powell und trägt den Titel „The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in Organizational Fields“. Darin stellen DiMaggio und Powell u.a. die These auf, dass moderne Organisationen, Bürokratien, Verwaltungen, Ministerien, nicht mehr, wie dies zu Max Webers Zeiten der Fall war, ihre Legitimation daraus nehmen, dass sie effizient und effektiv Dienstleistungen für Bürger erbringen, sondern daraus, dass sie tätig sind. Je mehr Tätigkeit eine moderne Verwaltung nach außen vorweisen (oder vorgeben) kann, desto legitimer erscheint sie.

DiMaggio PowellMit dieser These ist es möglich, eine Vielzahl von Phänomenen zu erklären, die man ansonsten nur mit Kopfschütteln goutieren könnte. Etwa das 100 Millionen Euro Programm “Demokratie leben!”, bei dem 100 Millionen Euro in zahllosen Projekten versenkt werden, von denen sich niemand fragt, ob der Nutzen dieser Projekte die Kosten übersteigt bzw. bei denen sich niemand darum kümmert, ob die Mittel effektiv und effizient verwendet wurden. Für das BMFSFJ sind die 100 Millionen Euro ein Tätigkeitsnachweis, der Legitimation und den warm glow, etwas zu tun, was auch immer, verbreitet. Für die Projektnehmer bietet der Geldsegen die Möglichkeit, sich im warm glow aus dem Ministerium zu sonnen und sich ansonsten ein Auskommen ohne Ergebniskontrolle und auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Die These von diMaggio und Powell erlaubt es auch, den Aktivismus aus dem Hause von Heiko Maas zu erklären, der sich zum Beispiel im „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)“ niedergeschlagen hat. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz enthält außer prozeduralen Regelungen nichts, was nicht längst im Strafgesetzbuch stünde, ist entsprechend überflüssig, wird aber dennoch von Heiko Maas, dem Mann für den Überfluss, mit Verve vertreten, um u.a. FakeNews zu bekämpfen. So heißt es bereits im ersten Absatz des Gesetzes und unter der Überschrift „A Problem und Ziel“:

“Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Ein Gesetzentwurf, bei dem es darum ginge, die Wirklichkeit zu verbessern, würde nicht ausschließlich behaupten, dass A schlimm und B verbreitet und für C gefährlich wäre. Ein Gesetzentwurf, bei dem es darum ginge, die Wirklichkeit zu verbessern, er würde auf dieser Wirklichkeit basieren, gäbe Daten und Zahlen an, die zeigen, wie relevant eine Regelung in einem Bereich ist, Daten, die zeigen, wie sich die Verurteilungen wegen der Delikte, die neuerdings als Hasskriminalität zählen, entwickelt haben, zeigen, dass die entsprechende Kriminalität in sozialen Netzwerken tatsächlich verbreiteter ist als z.B. im Bundesministerium für Justiz und die vor allem zeigen, dass von der in sozialen Netzwerken verbreiteten Hasskriminalität ein bezifferbarer Schaden für die Gesellschaft ausgeht, diesen Schaden also belegt.

Maas‘ Gesetzentwurf enthält nichts dergleichen. Er ist, was empirische Relevanz betrifft, eine Luftnummer, denn weder wird die Notwendigkeit, einer gesetzlichen Regelung mit belastbaren und nachvollziehbaren Daten belegt noch wird gezeigt, dass Hasskriminalität in sozialen Netzwerken verantwortlich für negative Entwicklungen in der Gesellschaft ist.

Es finden sich keinerlei Belege für die Notwendigkeit des Gesetzes. Die einzigen Daten, die sich auf den 31 Seiten des Gesetzentwurfes finden, beziehen sich auf die 3,75 Millionen Euro Mehraufwand an Personal, die durch das Gesetz verursacht werden.

Mit anderen Worten, das Gesetz dient nicht dazu, in der Realität eine Verbesserung in welcher Form auch immer für die Bürger herbeizuführen. Es dient dazu nachzuweisen, dass Maas ein, wie man wohl sagen muss, politischer Aktivist ist, der ohne Sinn und Zweck Steuergelder verprasst um Gesetze durchzusetzen, die einzig dazu dienen, die Verwaltung des Bundesministeriums für Justiz noch mehr aufzublasen und die Tätigkeit von Minister und Behörde mit Legitimation zu versorgen: “Seht her, wir tun etwas. Wenngleich wir weder wissen, warum wir es tun, noch, ob es notwendig ist.”

Tatsächlich hat das Ministerium gegenüber der Seite golem.de zugegegeben, dass nicht ein Fall von FakeNews im Ministerium bekannt ist, in dem Ministerium, das mit einem Gesetzentwurf gegen eben diese FakeNews, von denen man im Bundesministerium für Justiz nicht einmal weiß, ob es sie gibt, vorgehen will. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass es nicht darum geht, das konkrete und tägliche Leben der Bevölkerung positiv zu beeinflussen. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass der Zweck eines Gesetzes einzig darin besteht, ein Ministerium mit weiteren Mitteln und mit weiterem Personal zu versorgen. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass ein Gesetz aus politischem Aktivismus, also aus Populismus erstellt wurde, dessen Ziel darin besteht, Bürgern vorzugaukeln, Minister und Verwaltung wären Macher, die das Wohl der Bevölkerung im Blick haben.

Dilbert sycophantWie die Dinge nun einmal liegen, führt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Maas, das nicht das Wohl der Bevölkerung im Auge hat, sondern das des Ministeriums und des Ministers, der gerne als mehr erscheinen will als er ist, zu einer massiven Einschränkung des Wohls der Bevölkerung, da die prozeduralen Regeln, die im Gesetzentwurf festgeschrieben werden sollen, dafür sorgen, dass die Meinungsfreiheit auf der Strecke bleiben wird. Ob dies beabsichtigt ist, also neben der Legitimation durch Aktivismus auch noch ein finsteres Ziel hinter dem Gesetzentwurf steht, ist das Kriterium, das Maas von farblosen Politiker, wie es sie im 21. Jahrhundert zuhauf gibt, zu einem jener Politiker macht, die aus Geltungssucht Freiheiten anderer opfern und damit verantwortlich sind für all das, was am Ende dieser neuen Welle deutschen Totalitarismus stehen wird.

Golem.de belegt mit seiner Nachfrage im Ministerium, dass es möglich ist, Journalismus jenseits dessen zu machen, was in öffentlich-rechtlichen Medien so verbreitet ist: das Buckeln von Sykophanten.

Die große Retardierung: Kampf gegen HateSpeech macht kindisch

In deutschen Ministerien breitet sich ein Virus aus. Wir beobachten mit Schrecken, wie ganze Abteilungen dem Virus der Infantilität zum Opfer fallen. Wo früher kohärente und grammatisch halbwegs korrekte Sprache zu finden war, wo Sachbearbeiter die Haken in der richtigen Box gemacht haben, führt der Virus der Infantilität zu einem wahren Fest in Kindisch-Sein.

Weber WirtGesDamit hat Max Weber nicht rechnen können. Als er seine Theorie der Bürokratie aufgestellt hat, jener Institution, die dadurch charakterisiert ist, dass sie einer bedingungslosen Rationalität folgt, die dafür sorgt, dass die Aufgaben der Verwaltung effizient, effektiv und ohne Ansehen der Person erledigt werden, konnte er nicht vorhersehen, dass deutsche Institutionen nicht nur und zunehmend von Kindsköpfen (im eigentlichen Sinn des Wortes) bevölkert werden, sondern dass sich der Virus der Infantilität in sagenhafter Geschwindigkeit durch Verwaltungen ausbreitet und heute bereits Mitarbeiter befällt, von denen man gestern noch den Eindruck hatte, sie hätte zumindest vier ihrer fünf Sinne beisammen.

Aber natürlich haben DiMaggio und Powell in ihrer Arbeit zum „Iron Cage“ die Grundlage dafür, dass die Infantilität ihren Siegeszug durch Verwaltungen in dem Maße antreten kann, wie sie das derzeit tut, bereits dargestellt: Isomorphie. Isomorphie wird als umso mächtiger beschrieben, je weniger Akteure in Verwaltungen wissen, zu welchem Zweck sie eigentlich da sind. Betrachtet man die Laiendarsteller, die derzeit Ministerien vorstehen sollen, die sich als Kinderminister bezeichnen oder in Kinderkommissionen sitzen, um Kinderrechte durch zu nängern, dann ist es kein Wunder, dass diese Laiendarsteller nicht wissen, zu welchem Zweck sie da sind, und was von ihnen erwartet wird. Isomorphie hat leichtes Spiel: Denn Laiendarsteller suchen nach Handlungsanleitungen, nach Rollenbildern, nach Personen, die sie kopieren können und dabei sind ihnen offensichtlich die engen Grenzen ihres Intellekts gesetzt, jenes Intellekts, der sich auf dem Niveau eines Kindes wohler fühlt als auf dem Niveau eines Erwachsenen.

Also fängt einer an, sich kindisch zu geben, zu schmollen, wenn er seinen Willen nicht bekommt, mit dem großen Bruder zu drohen, wenn andere ihm nicht zu Willen sind, sich an den Bonbondosen zu bedienen, die andere gefüllt haben und sich gleich noch in den Mittelpunkt zu stellen, als derjenige, der die Bonbons an andere kindische Darsteller verteilen kann. Es geht kein Aufschrei durch die Verwaltung. Die „Würde des Amtes“, die früher einmal beschrieben oder gar geschützt werden musste, sie kommt nicht einmal dem rationalsten der Amts-Mitglieder mehr in den Sinn, angesichts dessen, was er da mit ansehen muss.

Und so kann sich das Modell des kindischen Ministerdarstellers, des Narziss mit Kindesmund, als Kinderminister oder Minister mit anderem Vorsatz etablieren und wird für all die anderen Laiendarsteller, die nach Halt in der ihnen fremden Verwaltungswelt suchen, zum Vorbild, zum Gegenstand der Imitation. Der Weg ist frei für den Virus der Infantilität. Das neueste Opfer: Bundesinnenminister de Maizière, der in die allgemeine Kindischkeit, die die Kampagne NoHateSpeech zu einer ChildGabble-Kampagne hat degenerieren lassen, mit einstimmt:

 

Wer solche Ministerien hat, der kann getrost die Kindergärten und Kindertagesstätten schließen.

Wir wissen nicht, ob Hass zur dunklen Seite der Macht führt, aber wir wissen, dass Teilnahme an der NoHateSpeech-Kampaign ganz offensichtlich zur dunklen Seite des menschlichen Gehirns führt, jener Seite, auf der sich der Wahnsinn breitgemacht hat.

Oder wie Algernon Blackwood quasi in einer Vorwegnahme der deutschen NoHateSpeech-Kampagne geschrieben hat:

Das leere haus“… war man Zeuge eines wahrhaft ungeformten, durch und durch primitiven Vorganges gewesen. Irgend etwas, das außerhalb allen menschlichen Fortschritts geblieben war, hatte sein furchtbares Haupt erhoben und dabei ein ungeheuerliches, vorzeitliches Leben an den Tag gelegt. Für Simpson war es fast wie ein Blick in urweltliche Bereiche gewesen, darin der Aberglaube nich in all seiner gigantischen, ungebrochenen Wildheit die Herzen der Menschen bedrückte, und die Naturkräfte noch ungezähmt waren, jene Mächte, welche auch noch heute die urtümlich gebliebenen Regionen der Erde beherrschen” (94)

Blackwood, Algernon (1997). Der Wendigo. In: ders: Das leere Haus. Frankfurt a. Main: Suhrkamp.


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Big EU-Brother already watching YOU?

Wenn Bürokratien aus eigenem Antrieb tätig werden, dann haben die Bürger verloren.

Auf diesen Satz kann man die Angst bringen, die Max Weber vor dem Moloch der Bürokratie hatte, jener notwendigen Erscheinung moderner Staaten, die gleichzeitig den Samen des Scheiterns moderner Staaten in sich trägt. Denn Bürokratien, haben die darin versammelten Akteure erst einmal für sich die Möglichkeit geschaffen, neue Aufgaben, neue Felder und neue Finanzierungsquellen zu schaffen, sind erstklassige Zerstörer von Freiheit und damit die Totengräber nicht nur von Freiheit, sondern auch von Demokratie.

Weber WirtGesDie auf ScienceFiles mehrfach zitierten DiMaggio und Powell haben schon 1983 darauf hingewiesen, dass moderne Bürokratien sich nicht mehr über die Effizienz ihrer Arbeit legitimieren, sondern über die Menge ihrer Maßnahmen und somit letztlich über die Höhe der Steuergelder, die sie verschlingen.

Um als Bürokratie Einfluss zu gewinnen, ist nichts so geeignet wie “Maßnahmen”, die notwendig sind, um entweder vermeintlich große gesellschaftliche Übel, wie die angebliche Benachteiligung von Frauen zu bearbieten (nicht etwa zu beseitigen) oder Maßnahmen, die dabei helfen sollen, Bürger zu schützen.

Letztere werden besonders gerne gewählt, kann man doch die diffuse Angst von Bürgern vor Entitäten, denen sie im Leben nie begegnet sind und auch nie begegnen werden, trefflich ausnutzen, um die eigene Finanzierung und die Bedeutung der eigenen Behörde zu erhöhen.

Ein Beispiel ist Europol und “Check the Web“.

Check the Web ist eine Serviceleistung von Europol, die vor etwas mehr als 8 Jahren und auf Anregung deutscher Bürokraten mit dem Ziel eingerichtet wurde, Informationen über Internetseiten, die islamistischen Terror verbreiten, zu sammeln und Aktionen gegen diese Seiten (in der Regel deren Blocken) mit Mitgliedsländern und Providern zu koordinieren.

Dass das, was islamistischer Terror sein soll, nie definiert wurde, sei hier nur am Rande erwähnt. Europol beobachtet und sammelt, und wer und welche Inhalte von Europol beobachtet und gesammelt werden, welche Seiten geblockt werden, ist weitgehend unbekannt.

EuropolBekannt ist dagegen, dass Europol in seinem Work Programme 2015 hohe Ziele anstrebt: (1) Europol soll zum zentralen Unterstützer der EU, wenn es um Polizeidienste geht, ausgebaut werden (auf Kosten nationaler Akteure), (2) Europol soll das Informationshub Europas werden, wenn es um Kriminalität geht. Deshalb wird Europol (3) seine Ressourcen in diesen Bereichen ausbauen (also mehr Finanzmittel verbrauchen).

Im Rahmen dieser Steigerung des Einflusses von Europol hat die EU nun beschlossen, Europol mit dem Ausbau des Check the Web- Services zu beauftragen.

Und weil man schon dabei ist, wird der ursprüngliche Zweck, nämlich Internetseiten, die Inhalte des islamistischen Terrors, was auch immer diese Inhalte sein mögen, verbreiten, zu beobachten, zu überwachen und zu sperren, erweitert.

Nunmehr besteht die Aufgabe von Check the Web darin:

  • “To coordinate and share the identification tasks (flagging) of terrorist and extremist online content with relevant partners
  • To ensure that referrals can be done quickly, efficiently and effectively.”

Mit anderen Worten: Check the Web wird auf alles erweitert, was von den Bürokraten bei Europol als Seite mit einem terroristischen oder einem extremistischen Inhalt angesehen wird.

Welche Seiten das sein werden, ob Seiten, die von der Antifa betrieben werden, Seiten der NPD oder Seiten der AfD, Seiten von EU-Kritikern oder Seiten von Kritikern des Genderismus dazu gehören? Niemand weiß es, denn das Vorgehen bei Europol ist weder demokratisch legitimiert noch ist es transparent noch wurde jemals der Versuch unternommen, die Öffentlichkeit davon zu informieren, was überhaupt beobachtet, überwacht und gesperrt wird, und auf welcher Grundlage bestimmte Seiten als Seiten angesehen werden, die extremistische oder terroristische Inhalte verbreiten.

Vielmehr agieren Bürokraten untereinander und unter Ausschluss der Bürger. Letztere werden zum Spielball aktiver Bürokratien, der größte Horror, den Max Weber mit Bezug auf Bürokratien hatte.

Zwei Prozesse verschränken sich in Brüssel in ungesunder Weise: Einerseits versuchen Bürokraten ihren und damit den Machtbereich ihrer jeweiligen Bürokratie auszubauen, andererseits wird unter Ausnutzung der diffusen Angst, die manche Bürger vor etwas haben, dem sie noch nie begegnet sind und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nie begegnen werden (weil Terroristen (oder Extremisten) bislang nur in Behördenwarnungen, nicht in Anschlägen vorkommen), Freiheit Zug um Zug eingeschränkt.

Die EU wird zu einer Vereinigung ausgebaut, in der eine Reihe von Bürokraten und Bürgern, nennen wir sie EU-Sicherheitsdienst (EUSi), dafür verantwortlich ist, andere zu überwachen. Und weil niemand weiß, wer von wem wozu überwacht wird, sind alle Insignien totalitärer Systeme, Angst, Unsicherheit und Willkür erfüllt – die Reinkarnation der Deutschen Demokratischen Republik als Europäische Überwachungs-Union.

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