Das Ende der Öffentlichen Verwaltung? Schließen wir die Antidiskriminierungsstelle

February 10, 2018 5 Comments

„Funktionelle Rationalisierung“, sei der Boden, auf dem Bürokratisierung, auf dem öffentliche Verwaltungen wachsen. Das haben Karl Mannheim und Max Weber schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts geschrieben. Aus ihrer Sicht war eine öffentliche Verwaltung eine Notwendigkeit für Organisation und Verwaltung moderner Industriestaaten. Und mit jeder Aufgabe, die Staaten an sich gezogen haben, von der Bildung über die soziale Sicherung bis zur Gesundheit der Bürger, scheint diese Notwendigkeit größer geworden zu sein. Die Effizienz öffentlicher Verwaltung, so die Idee, sie ist, was das um-sich-Greifen der Staaten erst ermöglicht.

Die Effizienz, die noch für Weber die einzige Ursache der Legitimität von öffentlichen Verwaltungen war, sie setzt sich für Weber aus einer Reihe von Eigenschaften bürokratischer Arbeit zusammen: Präzision, Stetigkeit, Disziplin und Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Intensität und Extensität zeichnen die bürokratische Leistungserbringen für Weber aus.

Dadurch, dass Staaten immer mehr Aufgaben für sich selbst erfunden haben und diese Aufgaben mit einer immer größer werdenden Bürokratie zu meistern versuchen, sind Zweifel daran aufgekommen, dass Bürokratie, öffentliche Verwaltung, die beste Form der Erbringung der notwendigen Leistungen ist. Die Effizienz der Bürokratie hat sich in einer Vielzahl von empirischen Studien als nicht vorhanden erwiesen und die vielleicht vernichtendste Darstellung des Abfalls der öffentlichen Verwaltung vom Ziel der Effizienz stammt von DiMaggio und Powell, die nicht mehr die Effizienz als Legitimitätsgrund der öffentlichen Verwaltung ansehen. Für sie ist es nicht mehr die Notwendigkeit für die Effizienz der Bürokratie, die deren Einsetzung und Ausbau rechtfertigt. Satt dessen führen Prozesse, „that make organizations more similar without necessarily making them more efficient“ (DiMaggio & Powell, 1983: 147) zu mehr Bürokratie. Bürokratische Organisation wird somit nicht mehr durch Effizienz legitimiert, vielmehr stellt Bürokratie durch einen Prozess der Bürokratisierung Legitimität für Organisationen bereit.

Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusehen, dass Prozesse der Bürokratisierung, die die Legitimität in ihrer Form und nicht mehr in der Erfüllung einer Funktion sehen, über kurz oder lang mit der Realität in Konflikt geraten müssen, dadurch, dass die Abweichung zwischen der Aufgabenstellung und der Aufgabenerfüllung einer Bürokratie zu stark wird, dadurch, dass Bürokratien in Bereiche wachsen, die ohne Bürokratisierung wesentlich effizienter gestaltet werden können.

Anders formuliert: Auch Bürokratie ist kein perpetuum mobile, auch Bürokratie benötigt eine Legitimation die über die bloße Existenz hinausweist, was uns zu Max Weber und seinen Leistungskriterien, deren Erfüllung „Effizienz“ zum Ergebnis und Legitimität zur Folge hat, bringt:

Präzision, Stetigkeit, Disziplin und Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Intensität und Extensität.

Wer kann sagen, dass am Ende seines letzten Kontakts mit einer öffentlichen Verwaltung ein Ergebnis stand, das ihn zufrieden mit der Leistung der öffentlichen Verwaltung zurücklässt, weil das Ergebnis präzise, auf vorgegebenem Weg, korrekt, schnell und verlässlich erreicht wurde?

Offensichtlich können dies wenige Bundesbürger, wie eine Befragung von Infratest-Dimap zeigt. Auf die Frage, wie zufrieden sie mit der Aufgabenerfüllung öffentlicher Verwaltungen sind, geben 16% der 1002 Befragten an, dass sie sehr unzufrieden seien, 42% geben an, unzufrieden zu sein. 58% der Befragten sind demnach unzufrieden oder sehr unzufrieden mit der Leistung öffentlicher Verwaltungen.

Auch wenn die Legitimität öffentlicher Verwaltungen nicht mehr allein von deren Effizienz abhängt, so muss man doch annehmen, dass ihre Existenz in demokratischen Systemen nicht gewährleistet werden kann, wenn sie dauerhaft Leistungen erbringen, die von der Mehrzahl der Bürger als unbefriedigend gewertet werden. Verwaltungen, die nicht zufriedenstellend arbeiten, werden entsprechend delegitimiert und … ja, was passiert dann? Ent-Bürokratisierung? Wer hätte je davon gehört, dass eine Behörde geschlossen worden wäre? Eine Re-Professionalisierung, die effiziente Leistungen zum Ziel hat? In einer Zeit, in der der Balance zwischen Familie und Beruf mehr Bedeutung zugemessen wird als der Frage, ob die Leistung im Beruf befriedigend ist, ist das ebenfalls unwahrscheinlich.

Tatsächlich ist die Frage, was mit ineffizienten Verwaltungen geschehen soll, die ihre Aufgaben mangelhaft erfüllen und von Bediensteten besetzt werden, die mehrheitlich an allem, nur nicht an einer effizienten Leistungserbringung interessiert sind, eine spannende Frage, die bislang kein Organisationssoziologie gewagt hat, zu stellen, geschweige denn zu beantworten.

Was macht eine Gesellschaft mit einer aufgeblähten Bürokratie, die sie nicht braucht, die ihr auf der Tasche liegt? Schließen ist die rationale Antwort und zugleich die utopische Antwort. Bürokratien sind große Versorgungsnetzwerke, deren Herrscher die Bedeutung ihres Reiches in der Zahl der Beschäftigten gewichten. Wer soll sie schließen?

Machen wir ein Experiment.
Die Antidiskriminierungsstelle ist ein Ausbund an Ineffizienz. Sie hat keinen Gegenstandsbereich, ist vollkommen unnötig, hat keinerlei exekutive Funktion und dient einzig als Verteiler von Steuermitteln, die an die verschiedensten Getreuen für mehr oder weniger sinnlose Wortleistungen auf Papier vergeben werden. Bringen wir die Idee in die Welt, dass es an der Zeit ist, dieses Amt, das Steuergeld verschlingt ohne einen gesellschaftlichen Nutzen als Gegenwert zu produzieren, aufzulösen.

Schaun wir mal, was passiert!

DiMaggio, Paul J. & Powell, Walter W. (1983). The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in Organizational Fields. American Sociological Review 48(2): 147-160.

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49%-Beteiligung – Der Staat als stiller Nutznießer von Arbeitnehmern

June 21, 2017 15 Comments

Steuern dienen dazu, das Gemeinwesen zu finanzieren. Zum Gemeinwesen gehört die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Jugendamt, die Füllung der Hartz-IV-Kassen, die Finanzierung der Versuche von augenscheinlich Unfruchtbaren, sich den eingebildeten Kinderwunsch zu erfüllen, die Überweisung von rund 24,3 Milliarden Euro jährlich an die EU in Brüssel, die Finanzierung von Programmen, die der Erziehung der falsch-ideologischen Bundesbürger dienen, damit sie „Demokratie“ auch richtig „leben!“, die Bestechung von Hochschulen mit dreistelligen Millionenbeträgen, damit sie weibliche Bewerber bevorzugen, die Bevorzugung von Familien mit rund 300 Milliarden Euro im Jahr, die Gewährung einer Fortpflanzungsprämie für die Dauer von 27 Jahren pro Fortpflanzungserfolg, die Finanzierung der Asylindustrie, die Umverteilung von Geldern aus den Taschen der Arbeitnehmer in die Taschen der politischen Stiftungen, die die Parteien zu just diesem Zweck gegründet haben, die Finanzierung des Aufbaus von Netzwerken, die dem Zweck dienen, ein Netzwerk aufgebaut zu haben und vieles mehr, was Politiker als sinnvolle Methode der Umverteilung von Arbeitenden zu von ihnen Auszuhaltenden erachten.

Damit diese Ausgaben auch finanziert werden können, nehmen sich die politischen Umverteiler die Freiheit, 52,4% des Einkommens des Durchschnittsdeutschen zu konfiszieren, über allerlei Steuern und Abgaben.

Was vom Euro bleibt

Diese Konfiszierung von Einkommen ist jedoch bereits ein nachgeordnetes Phänomen, denn der Staat findet sich bereits als stiller Teilhaber am Ertrag der Erwerbsarbeit derer, die einer Arbeit nachgehen. 49% dessen, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber an Mehrwert in Form eines Bruttoeinkommens schaffen, wird vom stillen staatlichen Teilhaber enteignet, um es den oben beispielhaft aufgeführten Verwendungen zuzuführen.

Die staatliche Beteiligung an der Arbeitsleistung, die ein Nettogehalt von 1.828,65 Euro für einen Arbeitnehmer übriglässt, beläuft sich auf 1.758,60 Euro (49%). Damit ein Arbeitnehmer das genannte Nettoeinkommen erzielen kann, muss ein Arbeitgeber 3.587,25 Euro aufwenden. Während der Arbeitgeber für seinen Aufwand Arbeitsleistungen im Umfang von 1.828,65 Euro netto erhält, erhält ein Arbeitnehmer Anrechte auf eine Rentenzahlung, die es ihm nicht ermöglicht, seinen Lebensstandard zu halten, die Gewissheit, bei Arbeitslosigkeit das selbe Schicksal zu erleiden, das ihm bei Renteneintritt droht und die Sicherheit, im Krankheitsfall Versicherungsleistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse zu beziehen, die am untersten Standard ausgerichtet sind. Er kann sich damit trösten, solidarisch gewesen zu sein, andere mitversichert zu haben, die keinen Beitrag in die Krankenversicherung leisten, Ausgaben aus der Rentenversicherung ermöglicht zu haben, die an Personen vergeben werden, die keine entsprechenden Beitragszahlungen geleistet haben und – last but not least – Stiftungen wie die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert zu haben.

Wenn das keine Solidarität ist?

Dass ein derartiges Schröpfen von Erwerbstätigen nicht mit dem Konzept von Gerechtigkeit, also dem Anspruch auf eine Auszahlung, die dem eigenen Einsatz in Relation zum Einsatz anderer entspricht, vereinbar ist, ist offenkundig. Dass Solidarität hier nichts anderes ist als das Ausnutzen derjenigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, die Mehrwert produziert, ebenso.

 

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Das räuberische Ministerium

May 15, 2017 4 Comments

Die Idee von der „predatory bureaucracy“ bzw. vom „predatory bureau“ oder dem räuberischen Ministerium/Amt ist eine relativ unbekannte Idee, wie man leicht feststellen kann, wenn man in Google oder in Google Scholar nach den entsprechenden Ausdrücken sucht. Sie wurde von Rodney Fort und John Baden entwickelt und im Jahr 1980 in der Zeitschrift „Policy Review“ von den Autoren mit Bezug auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen vorgestellt (Fort & Baden 1980).

Growth of bureaucracy.jpgDie Idee basiert auf der Beobachtung, dass Bürokratien und öffentliche Verwaltungen dazu neigen, vorrangig sich selbst zu erhalten, d.h. danach zu streben, möglichst viele Ressourcen bei sich selbst zu konzentrieren, so dass die Bürokratie oder Verwaltung weiter wachsen kann. Bürokratien und öffentliche Vewaltungen funktionieren also nicht im Interesse der Öffentlichkeit oder im Interesse des Erhaltes öffentlicher Güter, sondern vorrangig im eigenen Interesse. Schon die einfachen Beobachtungen, dass immer neue Ämter und Zweigstellen eingerichtet werden, aber sehr selten welche geschlossen werden, und die Laufzeit einmal initiierter Programme und Maßnahmen immer weiter verlängert werden, sogar dann, wenn ihr ursprünglicher Zweck mehr oder weniger erfüllt oder entfallen ist – man denke nur an den im Jahr 1991 von der Regierung Kohl für ein Jahr eingeführten, im Jahr 1993 wiederbelebten und seitdem existierenden Solidaritätszuschlag! –, sprechen für diese These.

Diese Beobachtung ist nicht neu, und Public Choice-Theoretiker haben es sich zur Aufgabe gemacht, entsprechende Prozesse zu identifizieren und zu erklären (Buchanan & Tullock 1962; Downs 1957; Olson 1965; Stigler 1971). Fort und Baden haben darüber hinaus einen Vorschlag gemacht, wie man dem permanenten Wachstum und der ständig zunehmenden Ressourcenkonzentration in Bürokratien und öffentlichen Verwaltungen entgegenwirken kann, und dieser Vorschlag besteht eben in der Einrichtung eines räuberischen Ministeriums oder Amtes.

Die Idee ist, das Budget eines solchen Ministeriums oder Amtes abhängig zu machen von dem Ausmaß, in dem es diesem Ministerium oder Amt gelingt, das Budget anderer Ministerien oder Ämter zu reduzieren, indem es Vorschläge darüber macht oder bestimmt, welche Stellen, Programme oder Maßnahmen, die in die Zuständigkeit eines bestimmten anderen Ministeriums fallen, gestrichen werden können.

Statt an das Einsehen von Leitern von Bürokratien oder öffentlichen Verwaltungen und deren Bereitschaft zur Mäßigung zu appellieren, schlagen Fort und Baden also vor, sich gerade diejenigen Eigenschaften von Bürokratien oder öffentlichen Verwaltungen zunutze zu machen, die dazu führen, dass sie ständig wachsen und immer mehr Ressourcen binden: Gerade weil das räuberische Ministerium oder Amt wie jedes andere auch versuchen wird, sich selbst zu erhalten und die eigenen Ressourcen ständig zu vergrößern, sollte es das Wachstum anderer Ministerien und Ämter effizient beschränken können.

Man könnte nun fragen, wie denn dem ständigen Wachstum des räuberischen Ministeriums entgegengewirkt werden kann, und meinen, es würde ein Leviathan oder ein Mechanismus benötigt, der das räuberische Ministerium kontrolliert, und auf diese Weise würde ein inifiniter (Verwaltungs-)Regress geschaffen. Dies ist aber falsch, denn das räuberische Ministerium gerät dort an Wachstumsgrenzen, wo die anderen Ministerien auf ihr notwendiges Mindestmaß zurechtgeschrumpft wurden. Eben deshalb ist die Metapher vom räuberischen Ministerium/von der räuberischen Verwaltung treffend: Die Ernährungslage eines Raubtieres wird automatisch schlechter, wenn die Population der von ihm Gejagten unter einen bestimmten Bestand sinkt.

Es ist wenig verwunderlich, dass die innovative Idee von der „predatory bureaucracy“ weder von Politikern noch von Politikwissenschaftlern oder Soziologen aufgenommen wurde, sind all diese Personen doch selbst Angestellte staatlicher Einrichtungen oder staatlich geförderter Einrichtungen und haben deshalb kein Interesse daran, Wachstum und Ressourcenbindung dieser oder anderer Einrichtungen zu beschränken.

Dies ist ein Beispiel, an dem man erkennen kann, warum es wichtig ist, neben einem (oder statt eines) staatlich finanzierten und geregelten Bildungs- und Forschungswesen(s) ein möglichst starkes privates Bildungs- und Forschungswesen zu haben. Nur von einem solchen kann man erwarten, dass es Ideen aufnimmt und verbreitet, die der immer weiter ausufernden und für den Steuerzahler immer teurer werdenden staatlichen Bürokratie entgegenwirken können.

Literatur:

Buchanan, James M. & Tullock, Gordon, 1962: The Calculus of Consent: Logical Foundations of Constituonal Democracy. Ann Arbor: University of Michigan.

Downs, Anthony, 1957: An Economic Theory of Political Action in a Democracy. New York: Harper and Brothers.

Fort, Rodney D. & Baden, John, 1980: Natural Resources and Bureaucratic Predators. Policy Review Winter 1980(11): 69-81.

Olson, Mancur, 1965: The Logic of Collective Action: Public Goods and the Theory of Groups. Cambridge: Harvard University Press.

Stigler, George J., 1971: The Theory of Economic Regulation. The Bell Journal of Economics and Management Science 2(1): 3-21.

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Gesetz ohne Notwendigkeit: Maas-Ministerium räumt ein, Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat keine Grundlage

April 20, 2017 8 Comments

Einer der wichtigsten wissenschaftlichen Artikel, die in den letzten 40 Jahren verfasst wurden, stammt von Paul diMaggio und Walter Powell und trägt den Titel „The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in Organizational Fields“. Darin stellen DiMaggio und Powell u.a. die These auf, dass moderne Organisationen, Bürokratien, Verwaltungen, Ministerien, nicht mehr, wie dies zu Max Webers Zeiten der Fall war, ihre Legitimation daraus nehmen, dass sie effizient und effektiv Dienstleistungen für Bürger erbringen, sondern daraus, dass sie tätig sind. Je mehr Tätigkeit eine moderne Verwaltung nach außen vorweisen (oder vorgeben) kann, desto legitimer erscheint sie.

DiMaggio PowellMit dieser These ist es möglich, eine Vielzahl von Phänomenen zu erklären, die man ansonsten nur mit Kopfschütteln goutieren könnte. Etwa das 100 Millionen Euro Programm “Demokratie leben!”, bei dem 100 Millionen Euro in zahllosen Projekten versenkt werden, von denen sich niemand fragt, ob der Nutzen dieser Projekte die Kosten übersteigt bzw. bei denen sich niemand darum kümmert, ob die Mittel effektiv und effizient verwendet wurden. Für das BMFSFJ sind die 100 Millionen Euro ein Tätigkeitsnachweis, der Legitimation und den warm glow, etwas zu tun, was auch immer, verbreitet. Für die Projektnehmer bietet der Geldsegen die Möglichkeit, sich im warm glow aus dem Ministerium zu sonnen und sich ansonsten ein Auskommen ohne Ergebniskontrolle und auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Die These von diMaggio und Powell erlaubt es auch, den Aktivismus aus dem Hause von Heiko Maas zu erklären, der sich zum Beispiel im „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)“ niedergeschlagen hat. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz enthält außer prozeduralen Regelungen nichts, was nicht längst im Strafgesetzbuch stünde, ist entsprechend überflüssig, wird aber dennoch von Heiko Maas, dem Mann für den Überfluss, mit Verve vertreten, um u.a. FakeNews zu bekämpfen. So heißt es bereits im ersten Absatz des Gesetzes und unter der Überschrift „A Problem und Ziel“:

“Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Ein Gesetzentwurf, bei dem es darum ginge, die Wirklichkeit zu verbessern, würde nicht ausschließlich behaupten, dass A schlimm und B verbreitet und für C gefährlich wäre. Ein Gesetzentwurf, bei dem es darum ginge, die Wirklichkeit zu verbessern, er würde auf dieser Wirklichkeit basieren, gäbe Daten und Zahlen an, die zeigen, wie relevant eine Regelung in einem Bereich ist, Daten, die zeigen, wie sich die Verurteilungen wegen der Delikte, die neuerdings als Hasskriminalität zählen, entwickelt haben, zeigen, dass die entsprechende Kriminalität in sozialen Netzwerken tatsächlich verbreiteter ist als z.B. im Bundesministerium für Justiz und die vor allem zeigen, dass von der in sozialen Netzwerken verbreiteten Hasskriminalität ein bezifferbarer Schaden für die Gesellschaft ausgeht, diesen Schaden also belegt.

Maas‘ Gesetzentwurf enthält nichts dergleichen. Er ist, was empirische Relevanz betrifft, eine Luftnummer, denn weder wird die Notwendigkeit, einer gesetzlichen Regelung mit belastbaren und nachvollziehbaren Daten belegt noch wird gezeigt, dass Hasskriminalität in sozialen Netzwerken verantwortlich für negative Entwicklungen in der Gesellschaft ist.

Es finden sich keinerlei Belege für die Notwendigkeit des Gesetzes. Die einzigen Daten, die sich auf den 31 Seiten des Gesetzentwurfes finden, beziehen sich auf die 3,75 Millionen Euro Mehraufwand an Personal, die durch das Gesetz verursacht werden.

Mit anderen Worten, das Gesetz dient nicht dazu, in der Realität eine Verbesserung in welcher Form auch immer für die Bürger herbeizuführen. Es dient dazu nachzuweisen, dass Maas ein, wie man wohl sagen muss, politischer Aktivist ist, der ohne Sinn und Zweck Steuergelder verprasst um Gesetze durchzusetzen, die einzig dazu dienen, die Verwaltung des Bundesministeriums für Justiz noch mehr aufzublasen und die Tätigkeit von Minister und Behörde mit Legitimation zu versorgen: “Seht her, wir tun etwas. Wenngleich wir weder wissen, warum wir es tun, noch, ob es notwendig ist.”

Tatsächlich hat das Ministerium gegenüber der Seite golem.de zugegegeben, dass nicht ein Fall von FakeNews im Ministerium bekannt ist, in dem Ministerium, das mit einem Gesetzentwurf gegen eben diese FakeNews, von denen man im Bundesministerium für Justiz nicht einmal weiß, ob es sie gibt, vorgehen will. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass es nicht darum geht, das konkrete und tägliche Leben der Bevölkerung positiv zu beeinflussen. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass der Zweck eines Gesetzes einzig darin besteht, ein Ministerium mit weiteren Mitteln und mit weiterem Personal zu versorgen. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass ein Gesetz aus politischem Aktivismus, also aus Populismus erstellt wurde, dessen Ziel darin besteht, Bürgern vorzugaukeln, Minister und Verwaltung wären Macher, die das Wohl der Bevölkerung im Blick haben.

Dilbert sycophantWie die Dinge nun einmal liegen, führt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Maas, das nicht das Wohl der Bevölkerung im Auge hat, sondern das des Ministeriums und des Ministers, der gerne als mehr erscheinen will als er ist, zu einer massiven Einschränkung des Wohls der Bevölkerung, da die prozeduralen Regeln, die im Gesetzentwurf festgeschrieben werden sollen, dafür sorgen, dass die Meinungsfreiheit auf der Strecke bleiben wird. Ob dies beabsichtigt ist, also neben der Legitimation durch Aktivismus auch noch ein finsteres Ziel hinter dem Gesetzentwurf steht, ist das Kriterium, das Maas von farblosen Politiker, wie es sie im 21. Jahrhundert zuhauf gibt, zu einem jener Politiker macht, die aus Geltungssucht Freiheiten anderer opfern und damit verantwortlich sind für all das, was am Ende dieser neuen Welle deutschen Totalitarismus stehen wird.

Golem.de belegt mit seiner Nachfrage im Ministerium, dass es möglich ist, Journalismus jenseits dessen zu machen, was in öffentlich-rechtlichen Medien so verbreitet ist: das Buckeln von Sykophanten.

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Exodus: Deutschlands Reiche wandern aus

February 28, 2017 18 Comments

Vor lauter Diskussion über die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen oder gekommen sind, wird von den öffentlich-rechtlichen Medien bislang ein Ergebnis übersehen (vielleicht auch verschwiegen), das New World Wealth gerade veröffentlicht hat: Rund 4000 Millionäre haben im Jahr 2016 Deutschland den Rücken gekehrt. Im Jahr 2015 waren es noch 1000 Millionäre. Das macht eine Steigerung um 300%.

Mit den Millionären geht ihr Geld, sofern Sie bis zur Auswanderung Arbeitgeber waren, gehen die entsprechenden Arbeitsplätze mit, die Nachfrage nach Waren, die mit dem Geld, das zur Verfügung steht, steigt, von ihr profitieren von nun an andere Länder und natürlich gehen dem Fiskus die Steuern verloren, die Reiche mehr als andere zu entrichten haben.

In einem Land, in dem Rationalität und Vernunft herrschen, würde nun gefragt, welche Ursachen der sprunghafte Anstieg der Abwanderung von Millionären aus Deutschland hat. Man würde Forderungen nach einer noch höheren Besteuerung von Reichen in Zukunft erst stellen, nachdem eine Kosten-Nutzen-Rechnung erfolgt ist, die dem Gewinn durch eine höhere Besteuerung der Reichen, den Verlust gegenüberstellt, der durch die Auswanderung der Reichen zu verzeichnen ist.

Damit nicht genug, würde man sich in diesem Land fragen, ob Millionäre nur die Spitze des Eisberges sind, weil Millionäre vergleichsweise mobil sind, viel mobiler als z.B. der Arbeiter bei BASF. Entsprechend kann man Millionäre, die abwandern, in ein Rational Choice Modell einbauen, um vorherzusagen, welche Entwicklung zu erwarten ist: Millionäre sind nicht die Einzigen, mit der Präferenz auszuwandern, aber sie sind die Mobilsten. Sie gehen als erste. Gehen sie, dann sinken die Kosten einer Auswanderung für Bekannte oder generell diejenigen, die sich mit dem Gedanken einer Auswanderung tragen, denn es gibt zahlreiche Beispiele bereits erfolgter Auswanderung und man will ja nicht auf dem sinkenden Schiff warten, bis einem das Wasser bis zum Hals steht. Also gehen diejenigen, deren Kosten durch einen Verbleib in Deutschland, nun, da die Millionäre gegangen sind, steigen und ihren Nutzen übersteigen. Und so geht das weiter, bis in Deutschland nur noch die übrig sind, die vom Staat und seinen Transferleistungen leben, wobei sich fragt, wer die dann noch erwirtschaften soll.

Opp_MethodologieNatürlich ist dies ein Modell, ein Handlungsmodell. Soweit wie beschrieben wird es nicht kommen, muss es auch nicht, denn das sensible Gleichgewicht zwischen den staatlichen Ausgaben und den Einnahmen, das derzeit noch Überschüsse erbringt, geht recht schnell in die Brüche, wenn die erwarteten Steuerzahlungen aufgrund von Auswanderung geringer ausfallen.

Wie schnell ein Land, dessen Bewohner davonlaufen, zu hektischem Aktivismus und entsprechenden Maßnahmen gezwungen sein kann, zeigt das Beispiel der DDR, in die man seine Bürger einmauern musste, um sie vom Auswandern abzuhalten.

Die Gründe für die Auswanderung der Millionäre mögen derzeit nicht untersucht worden sein, Anhaltspunkte kann man jedoch gewinnen, wenn man betrachtet, in welche Länder die Millionäre auswandern, nämlich nach Australien, die USA, Kanada, die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Neuseeland. Damit ist das angelsächsische Ausland, der Hort dessen, was in Deutschland als Neo-Kapitalismus bekämpft wird, der Ort der Wahl derer, die Geld haben und es gerne mehren möchten.

The Top Five Countries (Net Inflows)

Country 2016 2015 Increase
1 Australia +11,000 +8,000 38%
2 USA +10,000 +7,000 43%
3 Canada +8,000 +5,000 60%
4 UAE +5,000 +3,000 67%
5 New Zealand +4,000 +2,000 100%

Sein Geld kann man nur mehren, wenn es nicht vom Staat weggesteuert wird, wenn die Möglichkeiten, es zu investieren, vorhanden sind, wenn ein freier Markt die Möglichkeiten bietet, unternehmerische Ideen umzusetzen und neue Unternehmen, samt Mitarbeiter dann, wenn es nicht klappt, wieder loszuwerden, ohne dass das investierte Kapital vollständig verloren geht, wenn Rechtssicherheit besteht, also die Sicherheit, nicht von Horden von Rechtsanwälten, die ihren Lebensunterhalt darauf bauen, fehlende Worte im Impressum abzumahnen, verfolgt zu werden und nicht in einer Weise vor der Bürokratie und ihren angeblichen Erfordernissen buckeln zu müssen, die Zweifel am eigenen Selbstwert aufkommen lässt.

Ganz davon abgesehen, lebt es sich in einem Land, in dem man nicht ständig von Finanzämtern verfolgt wird, nicht ständig Post vom Versicherer erhält, dass aufgrund einer Gesetzesänderung die Konditionen in §27 Abs. 3 Satz 2 verändert wurden und nicht dauerhafter Kontrolle durch Banken, Organisationen und Gutmenschen aller Art ausgesetzt ist, viel besser, nämlich in Freiheit und in Frieden.

Abgesehen davon, etwas Besseres als den Sozialismus findet man überall.
Das scheinen auch die 12.000 französische Millionäre gedacht zu haben, die im Jahr 2016 aus Frankreich geflohen sind.

Martin Schulz hat bereits angekündigt, einen Neidwahlkampf führen zu wollen. Scheinbar hat es sich die SPD auf die Fahnen geschrieben, den Exodus der Millionäre zu beschleunigen, um damit dem Ziel, der Gesellschaft der Gleichen in Armut, näher zu kommen.

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