Bundesregierung über PEGIDA: Keine Gefahr für die öffentliche Ordnung

Eine Kleine Anfrage der LINKEN zu PEGIDA, LEGIDA und all den anderen GIDAs hat gerade eine Antwort durch die Bundesregierung erfahren, der man eine Reihe interessanter Informationen entnehmen kann, und zwar darüber, wie ein Phänomen, das im Wesentlichen auf Dresden begrenzt ist, durch die Medien zu einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung aufgeblasen wurden, die den Bestand Deutschlands in Frage gestellt haben soll.

Gleich vorweg das interessanteste aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der LINKEN:

• PEGIDA Teilnehmer sind friedlich und keine Kriminellen:
  „Die Veranstaltungen der PEGIDA und ähnlichen Aktionsformen verliefen überwiegend störungsfrei. Nur in Einzelfällen kam es im Rahmen von Konfrontationen mit Gegendemonstranten und Anhängern dieser Strömungen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In Anbetracht der zum Teil erheblichen Anzahl von Demonstranten wurden bisher jedoch verhältnismäßig wenige Straftaten mit Bezug zu den jeweiligen Veranstaltungen festgestellt.“

• PEGIDA ist keine Gefahr für die öffentliche Ordnung
  „PEGIDA und ähnilche Aktionsformen [stellen] bislang keine Gefahr für die in der Frage genannten Schutzgüter dar“. Bei den Schutzgütern handelt es sich um die öffentliche Ordnung, den Frieden im Lande und das friedliche Zusammenleben der Völker oder Deutschlands Ansehen im Ausland.

• Die Bundesregierung kann bei PEGIDA Anhängern scheinbar keine berechtigten Anliegen erkennen, denn auf die entsprechende Frage reagiert die Bundesregierung ausweichend wie folgt. „Die Bundesregierung beschäftigt sich völlig unabhängig von den Forderungen der PEGIDA und ähnlichen Aktionsformen fortlaufend mit den gesamtgesellschaftlich relevanten Themen, die manchen dieser Forderungen zugrunde liegen. Dies gilt insbesondere für die derzeitigen Herausforderungen im Bereich Aysl und Migration“.
  Diese Antwort muss man dann wohl so interpretieren, dass die Bundesregierung keinen Grund sieht, die Anliegen von PEGIDA in irgendeiner Weise aufzugreifen, denn die Forderungen von PEGIDA, die die Bundesregierung nicht für irrelevant hält („manche dieser Forderungen“), die hat die Bundesregierung sowieso schon in Bearbeitung. Das nennt man dann wohl Responsivität nach Art der Bundesregierung. Wir nehmen von Bürgern auf, was nicht irrelevant ist, aber was nicht irrelevant ist, das bearbeiten wir sowieso schon, so dass wir auch nichts Relevantes aufnehmen müssen.

Es folgt der unvermeidliche Fragenwust zur Beteiligung von rechtsextremen Gruppierungen an PEGIDA, LEGIDA und all den anderen GIDAs. Was mit derartigen Fragen erreicht werden soll, wir wissen es nicht, jedoch wissen wir, dass PEGIDA durch die Bundesregierung weitgehend ein Unbedenklichkeits-Attest im Hinblick auf rechtsextreme Unterwanderung ausgestellt wurde.

Wichtig sind die Daten, die in der Antwort der Bundesregierung veröffentlicht werden und die wir aus diesem Grund hier wiedergeben, zeigen sie doch, dass PEGIDA außerhalb von Dresden kaum Fuss gefasst hat und dass sich der ganze Medienhype der den Untergang des deutschen Abendlandes wie wir es kennen, beschworen hat, im Nachhinein als Popanz entpuppt, der in einer Weise aufgeblasen wurde, die einen vermuten lässt, dass die Trennlinie zwischen linker Ideologie und Hysterie fließend ist.

Bislang ist uns keine Kleine Anfrage bekannt, in der sich eine im Bundestag vertretene Fraktion danach erkundigt, ob die Gegendemonstrationen gegen PEGIDA, LEGIDA und sonstige GIDAs linksextrem unterwandert oder ob die entsprechenden Gegendemonstrationen von Linksextremen geplant und organisiert wurden. Auch kennen wir keine Kleine Anfrage im Bundestag, in der nach den Straftaten gefragt wird, die Gegendemonstranten begangen haben. Aber das kommt sicher noch, schließlich leben wir in einem Rechtsstaat – oder?

Hier nun die Aufstellungen über die Orte, Zeiten und die Anzahl der Teilnehmer an PEGIDA und anderen Versuchen, Menschen auf die Straße zu bekommen.