Macht Politiker persönlich verantwortlich: „Skin in the Game!“

Allen, die es noch nicht kennen, sei an dieser Stelle das politisch höchst unkorrekte Buch von Nassim Nicholas Taleb „Antifragile“ empfohlen. Es ist ein Genuss zu lesen. In diesem Buch entwickelt Taleb nicht nur eine Vielzahl von neuen Ideen, die alle auf seinem Konzept der Antifragilität basieren, er hat darin auch ein Kapitel, das sich mit opportunistischem Verhalten beschäftigt, wie es z.B. Politiker Wählern gegenüber zeigen, deren Steuergelder sie aus dem Fenster werfen, deren politischen Willen, sie nach Wahlen mit Füßen treten, deren Meinung ihnen nur so lange wichtig ist, solange sie dem entspricht, was sie für die korrekte Meinung halten usw.

Eine kleine Kostprobe aus „Antifragile“.

Eines der vielen Probleme moderner Gesellschaften, so argumentiert Taleb, sei das Verschwinden von Heldentum. Heldentum zeichnet sich für ihn dadurch aus, dass Einzelne große Risiken, die große Auszahlungen versprechen, eingehen und die Folgen ihrer Entscheidung, das entsprechende Risiko einzugehen, selbst tragen. Statt dieses Heldentums gibt es heute eher ein Maulheldentum, das sich dadurch auszeichnet, dass unter anderem Politiker Handlungsentscheidungen treffen, deren Folgen nicht sie, sondern andere zu tragen haben.

Taleb im Original:
„I am even more distraught for the future of the human race when I see a nerd behind a computer in a D.C. suburb, walking distance from a Starbucks coffeehouse, or a shopping mall, capable of blowing up an entire battalion in a remote place, say Pakistan, and afterwards going to the gym for a ‘workout’ (compare his culture to that of knights or samurai). Cowardice enhanced by technology is all connected: society is fragilized by spineless politicians, draft dodgers afraid of polls, and journalists building narratives, who create explosive deficits and compound agency problems because they want to look good in the short run” (379).

Das, was Taleb hier als Agency Problem beschreibt, besteht darin, dass Politiker KEINE Kosten für ihre Entscheidungen tragen. Alle anderen tragen die Kosten, nicht sie. Auch eine Abwahl oder ein Ausscheiden aus dem Amt hat keine Kosten für Politiker, sondern eine Pension und eine oft über Jahre andauerte Fortsetzung ihrer Bezüge zur Folge. Um Politiker zu sein, muss man keine Kompetenzen oder Befähigungen vorweisen, man kann Entscheidungen ohne Risiko treffen und hat keinerlei ernstzunehmende Folgen zu fürchten, selbst dann nicht, wenn man den Ruin einer Gesellschaft zu verantworten hat.

Um diesem Free Rider-Tum ein Ende zu setzen, fordert Taleb, Skin in the Game: D.h. Politiker müssen durch die Entscheidungen, die sie treffen, das Risiko eingehen, an den Kosten der Entscheidung beteiligt zu werden. Wer Steuerzahler schädigt, weil er z.B. Studien in Auftrag gibt, um seinen politische Launen zu frönen oder Bekannte zu versorgen, der muss dann, wenn Junk herauskommt, zur Rechenschaft ziehbar sein, der muss die Kosten, die er produziert hat, tragen.

Nehmen wir z.B. die unsägliche Junk-Studie des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen, in der alle Ostdeutschen rundweg zu Rechtsextremisten erklärt werden.

Iris Gleicke hat die Studie in Auftrag gegeben. Nicht weil diese Studie notwendig oder auch nur wichtig gewesen wäre, sondern weil Gleicke sich als Kämpfer gegen den Rechtsextremismus, und zwar auf Kosten der Steuerzahler inszenieren will.

Wir haben die Studie als erste zerlegt, die methodischen Mängel angesprochen, darauf hingewiesen, dass qualitative Interviews mit ein paar Hanseln, die derselben ideologischen Couleur angehören, wie die Autoren der Studie und Beobachtungen in drei sächsischen Gemeinden nicht die Datengrundlage darstellen, auf der man Schlüsse auf „die Ostdeutschen“ ziehen kann. Wir haben die gewürgte Art und Weise, in der die Autoren versuchen, Rechtsextremismus zu finden, kritisiert, das Fehlen jeglicher Methode, jeglicher begründeter Auswahl angemerkt und darauf hingewiesen, dass ernsthafte Zweifel bestehen, dass die qualitativen Interviews, die angeblich geführt worden sein sollen, auch tatsächlich geführt wurden.

Und Gleicke hat die Studie verteidigt.
Zunächst.

Dann haben Medien unsere Kritik aufgenommen.
Und Gleicke ist eingeknickt.

Die deutsche Übersetzung. Der idiotische Untertitel lässt nichts Gutes erwarten…

Plötzlich war die Ostbeauftragte der Ansicht, die Studie, die sie bestellt hat und deren angebliche Ergebnisse ihr nicht nur gut in den Kram gepasst haben, sondern auch wenige Tage zuvor noch korrekt vorkamen, sei voller Fehler und eine „schlicht nicht hinnehmbare Schlamperei“. Gleicke ist einer der Politdarsteller, die alles behaupten würden, um eine eigene Verantwortung an andere abschieben zu können.

Weil die Wogen ob des Versuchs, alle Ostdeutschen auf einen Schlag zu rechtsextremisieren, weiter hoch geschlagen sind, hat sich Gleicke zudem genötigt gesehen, die Rückforderung der 129.391,86 Steuereuro in den Raum zu stellen, die die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ gekostet hat.

Die WELT, bei der sich manch einer noch oder inzwischen wieder an das erinnert, was Journalismus ausmacht, hat das gemacht, was Journalismus ausmacht: Nicht locker gelassen und nachgefragt. Wie ist das nun mit der Rückforderung der Steuereuros für „die nicht hinnehmbare Schlamperei“?

Nichts ist damit. Offensichtlich der Ansicht, dass die Wogen, wenn sie sich einmal geglättet haben, die Junk-Studie aus Göttingen als solche der Vergessenheit anheim gefallen ist, dann wird sich, so das Kalkül, das falsche Kalkül, auch niemand mehr an die 129.391,86 Steuereuro erinnern, die für die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden.

Aber bei der WELT hat sich Marcel Leubecher erinnert und nachgefragt. Hier die Antwort, die er bekommen hat: Man habe eine Korrektur der [Junk-]Studie gefordert, die Ende 2017 abgeschlossen worden sei. Die korrigierte [Junk-]Studie werde jedoch nicht mehr veröffentlicht. Dafür werden die 129.391,86 Steuereuro in voller Höhe überwiesen. Denn: Man höre und staune: nach reiflicher Erwägung scheut man im Wirtschaftsministerium, dem Gleicke angebiedert ist, die Kosten für einen Rechtsstreit. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Riese Bundeswirtschaftsministerium hat Angst vor dem Göttinger Zwerg.

Die Begründung ist offensichtlich vorgeschoben. Die Versorgung der alten Getreuen in Göttingen ist wichtiger als der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern. Und warum liegt es Politikern näher, Steuereuro zu verschwenden als sie verantwortungsvoll einzusetzen? Sie haben keine Kosten, kein „Skin in the Game“, wie Taleb es formuliert. Alles sähe ganz anders aus, wenn die 129.391,86 Steuereuro, die für eine „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden, nunmehr von Gleicke in die Steuerkasse zurückerstattet werden müssten. Immerhin hat sie den Missbrauch der Steuergelder zu verantworten bzw. ist sie dafür verantwortlich, dass die Steuereuro nicht zurückgefordert werden.

Wären Politiker an den Kosten ihrer Handlungen direkt beteiligt, müssten sie damit rechnen, dann, wenn sie Steuergelder zur Befriedigung ihrer ideologischen Grillen einsetzen oder dazu, Bekannte zu finanzieren, zur Verantwortung gezogen zu werden, der Umgang mit Steuereuros wäre ein anderer. Deshalb ist es an der Zeit, Politiker persönlich haftbar zu machen, sie in die Verantwortung für das, was sie tun, zu nehmen.

Wer geht voran und stellt eine Petition online, Zweck: Gleicke auf die Rückerstattung von 129.391,86 Steuer-Euro zu verklagen? Der Erfolg der Petition ist gesichert, denn im Bundeswirtschaftsministerium scheut man rechtliche Auseinandersetzungen.

Hier der Gang der Dinge zum Nachlesen:

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Tolle Studie: Die NPD wird gewählt, weil sie gewählt wird

„I’m still here. Elektorale Erfolgsbedingungen der NPD in Gemeinden Sachsens“, so hat Reinhold Melcher in aller Ignoranz der Grammatikregeln des Englischen, einen Beitrag in der Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft überschrieben, in dem er zunächst einmal mit dem Makel der späten Publikation seiner alten Daten aus dem Jahre 2013 hadert, wird doch, wie er schreibt, der „NPD sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Forschung mittlerweile nur noch selten Aufmerksamkeit zuteil“. Das ist traurig, aber wir haben ja Melcher, der das mit seinem Beitrag ändert, einem Beitrag, dessen Sprachbombast der Analyseärmlichkeit in nichts nachsteht:

Aber lassen wir den Autoren selbst zu Wort kommen:

„Aufgrund des rasanten Aufstiegs der AfD wird der NPD sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Forschung mittlerweile nur noch selten Aufmerksamkeit zuteil. Häufig vernachlässigt wird allerdings, dass die NPD auf Gemeindeebene nach wie vor vertreten und auch elektoral erfolgreich ist. Jedoch nicht überall gleichermaßen. Auf Basis eines most-similar-case-designs untersucht der Beitrag daher die Erfolgsbedingungen der NPD in sächsischen Gemeinden zur Bundestagwahl 2013. Unter Verwendung von Aggregatdaten von 438 sächsischen Gemeinden und mittels räumlicher Fehlermodelle werden insgesamt 14 Hypothesen getestet, die drei Gruppen von Erklärungsfaktoren entstammen: kulturelle demand-side, materialistische demand-side sowie interne supply-side-Faktoren. Die empirischen Analysen zeigen, dass kulturelle Erklärungsfaktoren den Stimmenanteil der NPD am stärksten beeinflussen, wohingegen die Wirkung materialistischer Gemeindefaktoren durch Drittvariablen konditioniert wird. Insgesamt verdeutlichen die Ergebnisse, dass die NPD im Wesentlichen von günstigen kommunalen Rahmenbedingungen profitiert und nur im begrenzten Maße Einfluss auf den eigenen Wahlerfolg nehmen kann.”

Melcher hat also Aggregatdaten zusammengeklaubt: für 438 sächsische Gemeinden. Was gibt es auf Ebene von Gemeinden? Jetzt kommt das Data Mining.

  • Arbeitslosequote; Gut!
  • Verteilung nach Alter; Gut!
  • Gemeindefinanzen; Gut!
  • Kriminalität; Gut!

Alles spröde: Nennen wir es daher „materialistische demand-side Faktoren“, klingt gleich viel besser.
Weiter:

  • Ausländeranteil; Auch gut!
  • Bevölkerungsdichte; Besonders gut!
  • Pro-Kopf-Mitgliedschaft in Vereinen; Wow!!
  • Anteil der Kirchenmitglieder; Wir sind sprachlos.

Etwas PR-polish und aus den vier langweiligen Datengruppen werden „kulturelle demand-side Faktoren“.

Hört sich gut an, oder?

Noch ein wenig Supply-side gefällig? Aber gerne:

  • Anzahl der NPD-Abgeordneten im Gemeinderat;
  • Fahrtstrecke bis zum nächsten NPD-Wahlkreisbüro;

Damit ist auch gewährleistet, dass wir den Wahlerfolg der NPD mit dem Wahlerfolg der NPD erklären.

Kommen wir nun zu den räumlichen Fehlermodellen im most-similar-case design, bei denen es sich um schlichte Regressionen handelt, die zeigen, dass der Wahlerfolg der NPD tatsächlich vom Wahlerfolg der NPD (gemessen als Anzahl der Abgeordneten in der Gemeinde) beeinflusst wird. Puh. Das beweist, dass etwas gemessen wurde und erklärt, warum Melchert feststellen kann, „dass die NPD im Wesentlichen von günstigen kommunalen Rahmenbedingungen profitiert und nur im begrenzten Maße Einfluss auf den eigenen Wahlerfolg nehmen kann“.

Anders formuliert: Die NPD wird gewählt, weil und wenn Sie gewählt wird. Ein wichtiges Ergebnis, das einmal mehr zeigt, dass keine Tautologie ignoriert werden darf, wenn es darum geht, den Rechtsextremismus an seinen Wurzeln zu zerstören.

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Täuschung durch Unterschlagung: ARD ist Hofberichterstatter der LINKE

Der Rundfunkstaatsvertrag, an dessen Inhalt sich alle Redakteure und Journalisten, die bei ARD und ZDF beschäftigt sind, halten müssen, regelt in seinem § 10:

„(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“

Um die geforderte Unabhängigkeit und Sachlichkeit noch deutlicher zu machen, heißt es in § 11 unter der Überschrift „Auftrag“

„(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

 

Das ist die Theorie.

Nun kommen wir zur Praxis.

Im Faktenfinder der ARD berichtet Patrick Gensing heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine „Anfrage der Linksfraktion“, die „dem ARD-faktenfinder“ vorliegt.

Bei der Anfrage, von der Faktenfinder Gensing, der besser Faktenvertuscher geworden wäre, berichtet, handelt es sich um die Anfrage 19/186 vom 4. Dezember 2017, in der die Linksfraktion eine ganze Reihe von Fragen zu Immobilien stellt, die von Gruppierungen genutzt werden, die die LINKE als Gruppierungen der extremen Rechten einstuft. Ob die Bundesregierung dieselben Gruppierungen, die aus Sicht der extremen Linken im Bundestag als extrem rechte Gruppierungen erscheinen, ebenfalls als extrem rechte Gruppierungen ansieht, das ist eine Frage, die sich „Faktenfinder“ Gensing nicht stellt. Er übernimmt einfach, was die LINKE vorgibt und macht sich zu deren Sprachrohr.

In einem Beitrag, der in keiner Weise mit der geforderten Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit, die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben sind, vereinbar ist, gibt er Teile der Antwort der Bundesregierung wieder, die derzeit nur dem „Faktenfinder“ vorliegt. Tatsächlich wird die Antwort in der Regel innerhalb von drei Tagen, nachdem sie der fragestellenden Fraktionen zugestellt wurde, auch im Informationssystem des Bundestages veröffentlicht. Da sie dort noch nicht veröffentlicht wurde, muss Gensing „die Antwort, die dem Faktenfinder vorliegt“, von der Fraktion der LINKE erhalten haben, vermutlich, damit er darüber berichtet, vermutlich, damit er in einer der LINKE genehmen Weise darüber berichtet.

Und das tut er dann auch.

Zunächst berichtet er, dass der Bundesregierung „zufolge … Rechtsextremisten Eigentümer von 59 Immobilien“ seien. Bei „51 Objekten seien sie Mieter“. Die restlichen 26 Immobilien stünden durch Kenn- oder Vertrauensverhältnisse zur Verfügung“. Insgesamt ergibt das 136 Immobilien, die rechtsextremen Gruppierungen, von denen Gensing nicht verrät, wer sie denn nun sind [mit den Fakten hält er es nur dann, wenn sie ihm ideologisch passen, wie es scheint], zur Verfügung stehen.

Und dann kommt das Zeter und Mordio.

„Martina Renner, die die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, zeigt sich gegenüber dem ARD-faktenfinder wenig zufrieden mit der Auskunft der Bundesregierung. ‚Weder nennt das Bundesinnenministerium das öffentlich bekannte Haus der ‚Identitären‘ in Halle, noch das ‚Rittergut‘ des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda oder den WB-Versand des thüringischen NPD-Vorsitzenden in Fretterode“.

Wenn man nicht wüsste, dass die Antwort der Bundesregierung, „die dem ARD-faktenfinder vorliegt“, dem ARD-faktenfinder vorliegt, weil sie dem ARD-faktenfinder von der Fraktion der LINKE zugeschickt wurde, mit der entsprechenden Erregung, dann säße man fast dem auf, was Gensing suggerieren will, nämlich dass die Kausalität der Erstellung dieses Beitrags von der ARD zur LINKEN verläuft und nicht etwa umgekehrt, Gensing sich zum Hofberichterstatter der LINKEN gemacht hat.

Als Letzterer gibt er natürlich 1:1 die Unzufriedenheit von Renner, die in ihrem Gewicht kurz nach dem berühmten Sack Reis in China kommen dürfte, wieder und macht aus Nichts eine Meldung. Muss man sich schon fragen, was daran meldenswert ist, dass sich angeblich oder vielleicht auch tatsächlich Rechtsextreme in einem Haus treffen und dass manche von ihnen Immobilien besitzen, so muss man sich noch mehr fragen, was daran meldenswert ist, dass die Bundesregierung 2015 auf eine Anfrage der Grünen von 250 Immobilien gesprochen hat und 2013 auf eine Anfrage der SPD gar von 260 Immobilien, die rechtextreme nutzen würden? Die Antwort auf diese Frage ist offenkundig, denn Gensing gibt der „Linken-Politikerin Renner“ die Gelegenheit zu behaupten, dass die „Angaben der Regierung unvollständig“ seien.

Auch wenn immer noch nicht nachvollziehbar ist, was daran verwerflich ist, dass selbst das Eigentum von Rechtsextremen unter dem Schutz des Staates steht, an den auch Rechtsextreme Steuern abführen, ist es doch Zeit, dem Wirken von Gensing, der seinen Lesern vorgaukeln will, er schreibe einen Beitrag über Fakten, wenn er doch nichts anderes tut, als sich als Dienstleister für die Interessen der LINKEN zu verdingen und Fakten zu unterdrücken, ein Ende zu setzen. Zum Beispiel durch Fakten wie die folgenden:

„Eine bundesweite statistische Erfassung von Immobilien, die durch Rechtsextremisten genutzt werden, erfolgt gegenwärtig nicht. Insofern ist auch eine Aufschlüsselung nach einzelnen Bundesländern oder Jahren nicht möglich. Es kann davon ausgegangen werden, dass bundesweit rund 250 Objekte für rechtsextremistische Zwecke genutzt werden. Davon befinden sich ca. 60 Immobilien im Eigentum bzw. Besitz von Rechtsextremisten. In allen anderen Fällen erfolgte eine kurzzeitige Nutzung für einen bestimmten Anlass.“

Diese Angaben stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2015. Wie man sieht, erfreuen sich die Besitzverhältnisse, die von Links aus betrachtet, am rechten Rand gegeben sind, größtem Interesse bei den Parteien, die von Wählern dafür gewählt wurden, dass sie die Bundesregierung kontrollieren. Wie man zudem sieht, stimmen die relevanten Zahlen aus dem Jahre 2015 mit denen aus dem Jahre 2018 überein. 2015 berichtet die Bundesregierung von 60 Immobilien, die sich im Besitz von vermeintlich Rechtsextremen befinden, 2018 sind es noch 59. Alle anderen Immobilien sind irrelevant, weil nicht im Besitz von Rechtsextremen und bestenfalls gelegentlich von diesen genutzt.

Faktenfinder Gensing hat die Zahl der 60 Immobilien im Besitz von Rechtsextremen aus dem Jahr 2015, die er kennen muss, schließlich zitiert er aus der entsprechenden Antwort der Bundesregierung, schlicht unterschlagen. Er macht sich lieber zum ideologischen Statthalter der LINKE, befördert deren Interessen und täuscht seine Leser zudem dadurch, dass er sich als Faktenfinder ausgibt. Das ist er definitiv nicht. Er ist eine Schreiber der ARD, der seinen Lesern seine ideologischen Vorlieben unterschieben will. Das ist nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu vereinbaren. Zeit für Gensing zu gehen oder gegangen zu werden.

Demokraten, denen etwas an der Demokratie gelegen ist, würden natürlich nach Extremismus im Allgemeinen fragen. Wenn Extremismus für den Bestand der Demokratie gefährlich ist und Immobilien irgendwie im Zusammenhang mit dieser Gefahr stehen, dann ist es nicht nur wichtig die Immobilien zu kennen, die sich im Eigentum von Rechtsextremisten befinden, sondern auch die, die sich im Eigentum von Linksextremisten befinden. Dass die LINKE nicht nach Letzteren fragt, ist kein Wunder, schließlich werden Teile der LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet und entsprechenden würden das Parteieigentum der LINKE auf diese Weise öffentlich. Dass sich ein Journalist der ARD, der aus Beiträgen der Zwangszuschauer bezahlt wird, nicht nur nicht für die andere Seite des Extremismus interessiert, sondern sich willentlich zum Handlanger politischer Interessen macht, macht ihn Lesern und Zuschauern unzumutbar, denn Letztere haben gemäß Rundfunkstaatsvertrag einen Anspruch auf unabhängige, unparteiliche, objektive und sachliche Berichterstattung.

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Public Enemy: Der Informationskrieg und Anonymousnews.ru

Wir haben eine neue These: Die deutsche Variante von Demokratie ist keine politische Ordnung, sondern eine Inszenierung. Es geht darum, Dinge, die nicht sind oder kaum sind oder von denen niemand etwas weiß, glaubhaft zu machen, so als wären sie relevant und ein Schauspiel zu inszenieren, das von den tatsächlichen Verhältnissen eines Landes ablenkt, in dem z.B. alte Menschen nach Jahrzehnten der Arbeit in Armut leben, Flüchtlinge zu edlen Wilden, die zur Rettung des Abendlands geeilt sind, stilisiert und damit missbraucht werden und eine virtuelle Realität geschaffen wird, in der das Reden über die Dinge, das Handeln ersetzt hat.

Einen guten Eindruck von den Versuchen, eine Realität herbeizureden, erhält man im RSS-Feed des Deutschen Bundestages, in dem die parlamentarischen Anfragen zusammengetragen werden. Ginge man nach diesen Anfragen, in denen regelmäßig die rechtsextremen Straftaten, die rechtsextremen Musikveranstaltungen, die antisemitischen Straftaten usw. erfragt werden, man müsste zu dem Eindruck gelangen, in Deutschland sei es an der Tagesordnung, dass Heil-Hitler-Lieder vor einem Millionenpublikum gesungen, Ausländer von einem rechten Mob durch die Straßen getrieben, deren Geschäfte mit einem A für Ausländer markiert werden usw. Aber das ist natürlich nicht so. Es geht vielmehr darum, einen Schein zu erwecken. Politik und Parteien richten sich nicht auf die Gestaltung der Wirklichkeit, sondern auf die Inszenierung einer Wirklichkeit, die sie sich die entsprechenden Akteure wohl wünschen.

Das neueste Beispiel politischer Inszenierung findet sich in einer Anfrage der LINKE und der Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage. Die Anfrage gehört in den Komplex, wir inszenieren eine Welt der sozialen Medien, in der es vor allem Fake News gibt, die sozialen Medien von Rechtsextremisten unterwandert sind, diese Rechtsextremisten von Russland finanziert werden, um die deutsche Demokratie zu zerstören (als gäbe es da etwas zu zerstören). Der Kampf gegen die sozialen Medien, den die meisten Politiker und die politische Linke führen, ist dadurch motiviert, dass die Gatekeeper-Funktion, die in Mainstream-Medien so gut funktionierte, dass Meldungen die dem, was als politisch korrekt gilt, widersprechen, keine Chance hatten in die Nachrichten von öffentlich-rechtlichen oder anderen Mainstream-Medien zu gelangen, obsolet geworden ist. Der Ausschluss der politischen Opposition zur Politischen Korrektheit war nahezu vollständig und gelungen, bis es die neuen Medien, das Internet gab. Seither haben die Gatekeeper ihren Zweck verloren, denn jeder kann sich im Internet über das informieren, was ihm z.B. öffentlich-rechtliche Medien vorenthalten wollen.

Deshalb gibt es die Hatespeech-Kampagne, die dafür sorgen soll, den Informationsmarkt „Internet“ zu diskreditieren und die Ängstlichen unter den Bürgern wieder in die Arme der öffentlich-rechtlichen Medien zu treiben, auf dass sie nur noch mit den Informationen versorgt werden, die man dort für richtig und genehm hält.

Was sich derzeit abspielt, ist ein Krieg um Informationshoheit, Informationszugang und darum, wer bestimmt, was die korrekte Inszenierung der Wirklichkeit ist. Ist Deutschland ein Land, in dem rechtsextreme Konzerte an der Tagesordnung sind, in dem Rechtsextreme von morgens bis abends marschieren und zur Mittagszeit Döner überfallen? Oder ist Deutschland ein Land, in dem Rechtsextremismus kaum eine wahrnehmbare Rolle spielt, weshalb man ihn schaffen, kreieren, empor reden und anhand von Einzelfällen aufbauschen muss?

Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil anhand der Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage der LINKE, die das Portal „Anonymousnews.ru“ zum Gegenstand hat, eine Webseite, auf der es einen bunten Strauß von Informationen gibt, zu denen man sich, so wie bei öffentlich-rechtlichen Medien auch, ein eigenes Urteil bilden muss, was ihren Wahrheitsgehalt angeht. Da wir alle mündige Bürger sind, die in deutschen Schulen zu solchen erzogen wurden, sollte das überhaupt kein Problem sein – oder?

Dennoch gibt es diese Anfrage der LINKEN zu EINER einzigen Internetseite und zu deren Betreiber, dem fast schon in linken Kreisen legendären „Mario R.“ [Mario Rönsch], der sich als Mario R durch viele einzelne Beiträge zieht, die sich mit den fast ebenso legendären Seiten „Migrantenschreck“ und „Anonymous Kollektiv“ (auf Facebook) verbinden. Falls Sie von beiden Seiten noch nie etwas gehört haben bzw. schon einmal etwas gehört haben, die Seiten dann aber wieder vergessen haben, dann geht es Ihnen wie uns.

Und wie wir, so machen sie sich natürlich auch dadurch schuldig, dass sie den großen linken Traum nicht leben, den Traum totaler Kontrolle im linken Paradies, in dem es keinen Widerspruch, keine Hetze, keine falschen Informationen, keine Interessen, die gegeneinander laufen gibt und in dem alle Ringelreihen tanzen bis sie nicht mehr können, um dann unterm Füllhorn ihre Bedürfnisse nach Nahrung zu erfüllen.

Wir, für unseren Teil, sind gerne kein Bestandteil dieser linken Dystopie, in der es keine Lebewesen mehr gibt, sondern nur noch Zombies, in der nur noch politisch-korrekte Inhalte verbreitet werden und jeder die Wahrheit sagt, jenes Land der linken Erzengel, in dem Milch und Honig fließt, es ist uns zuwider: Wir halten es lieber mit der Realität, in der man sich nach wie vor selbst ein Urteil bilden muss und dazu eines nicht braucht, Politiker, die als paternalistische Zensoren unterwegs sind und löschen wollen, was sie denken, dass wir, obwohl die meisten von uns mehr IQ haben dürften als die entsprechenden Politiker, nicht lesen sollen.

Anonymousnews.ru ist eine solche Seite, die die LINKE gerne aus dem Internet streichen würde, denn die Tagesschau hat berichtet, dass die Seite „gezielt und anonym von Russland aus“ Fake News verbreite, in denen „insbesondere Linke, … Migranten und Muslime“ im Fokus stünden.

Merke: Was die Tagesschau berichtet, muss stimmen, auch dann, wenn es nicht mit der Realität übereinstimmt. Es geht um die Inszenierung, nicht um die Wahrheit.

Dass die Inszenierung der Tagesschau, die die LINKE so gerne teilt, nicht die Inszenierung ist, die die Bundesregierung teilt, wird in der Antwort zur kleinen Anfragen deutlich. Dort wird die Internetseite www.anonymousnews.ru als eine Seite bezeichnet, auf der „Beiträge veröffentlicht“ werden, die „sich in erster Linie gegen Muslime, Flüchtlinge und Vertreter der Bundesregierung richten. Zudem werden auf dieser Webseite zahlreiche Falschmeldungen (Fake News) gestreut.“

Damit gibt es nicht viel, außer der Ausrichtung, was die Internetseite von der, der Tagesschau trennt. Bei der Tagesschau werden Beiträge veröffentlich, die sich in erster Linie nicht gegen Muslime, Flüchtlinge und Vertreter der Bundesregierung richten. Zudem werden bei der Tagesschau auch zahlreiche Falschmeldungen gestreut, wie man leicht nachvollziehen kann, wenn man die zahlreichen Artikel auf ScienceFiles liest, in denen Fehler, Falschmeldungen, tendenziöse Berichterstattung, Auslassungen, Suggestionen oder schlicht die Beleidigung von nehmen wir Donald Trump als Ersatz für eine Nachricht thematisiert wurde.

Aus dem Medienprojekt von Rechtsextremen, das nur Fake News verbreitet, das die LINKE in ihrem Antrag inszenieren wollte, ist schon in der ersten Antwort der Bundesregierung eine Seite geworden, die auch Fake News verbreitet, neben Beiträgen, die sich gegen Muslime, Flüchtlinge und Vertreter der Bundesregierung richten.

Drei Fragen weiter geht es um die Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur politischen Einflussnahme, Ausrichtung und zu den Inhalten der Internetseite „anonymousnews.ru“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz meint nach Angabe der Bundesregierung, dass auf anonymousnews.ru „regelmäßig islam-, asyl-, und regierungsKRITISCHE Beiträge sowie Beiträge mit russlandfreundlicher Berichterstattung veröffentlicht“ werden.

Das nennt man im Englischen „a clean bill of health”. Offensichtlich hat man beim Bundesamt für Verfassungsschutz nichts an der Internetseite auszusetzen, es sei denn kritische Berichterstattung zu den genannten Themen soll generell untersagt und als Hetze bezeichnet und eine russlandfreundliche Berichterstattung an sich als verfassungsfeindlich inszeniert werden, was wohl schwierig zu argumentieren sein wird.

Man sieht hier ein Trichtermodell der Inszenierung. Je näher das, was inszeniert wurde, der Realität kommt, umso weniger bleibt davon übrig.

  • Die Tagesschau inszeniert anonymousnews.ru als Seite die Fake News und nichts anderes verbreitet.
  • Die LINKE inszeniert die Seite als eine, die zudem ein „rechtsextremistisches Medienprojekt“ sein soll.
  • Die Bundesregierung sieht auf dieser Seite neben Beiträgen, die sich gegen Muslime, Flüchtlinge und Vertreter der Bundesregierung richten, auch Falschmeldungen.
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das seine Urteile auf belegbare Fakten und nicht auf Erfundenes, das die eigene Inszenierung stützt, basieren muss, sieht islam-, asyl- und regierungskritische sowie russlandfreundliche Beiträge und keine Falschmeldungen.

Von der Inszenierung ist nicht mehr viel übrig.

Aber das Beispiel macht deutlich, dass es in Deutschland derzeit einen Krieg um Informationen gibt, dessen Ziel darin besteht, den freien Zugang zu Informationsangeboten zu verhindern und die Möglichkeiten, über kontrollierte Zugänge zu Informationen, nicht nur das, was als Information angeboten wird, sondern auch das, was die Bevölkerung als Information wahrnimmt, zu beherrschen.

Das, was deutsche Demokratie sein soll, ist eine Inszenierung, in der es darum geht, den eigenen politischen Vorteil durch Kontrolle von Information zu erreichen und Bürger daran zu hindern, sich unabhängige Urteile zu bilden, wie man es nur kann, wenn man auch unabhängige Messungen zur Verfügung hat, also z.B: vergleichen kann, was auf unterschiedlichen Internetseiten zum selben Gegenstand geschrieben wird.

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Propaganda für Arme: Deutschlandfunk macht Marketing für Amadeu-Antonio-Stiftung

1928 hat Edward Bernay ein Buch mit dem Titel „Propaganda“ veröffentlicht. Das Buch ist der Blueprint für das, was man heute, wegen der historischen Last des Begriffes “Propaganda”, Public Relation Management nennt, den gezielten Versuch, die öffentliche Stimmung zu beeinflussen, nicht mit Argumenten, sondern mit gezielten Angriffen auf Gefühl und Affekt, deshalb auch öffentliche Stimmung und nicht „öffentliche Meinung“.

Das Buch von Bernay ist bis heute ein Klassiker geblieben. Josef Goebbels hatte es ebenso in seinem Regal stehen wie viele derer, die heute versuchen, die öffentliche Stimmung in ihre Richtung zu kippen.

Stimmung machen, vielleicht auch kippen, wer weiß, will der Deutschlandfunk. „AfD will Demokratie-Vereinen Förderung entziehen“, so lautet die aufgebrachte Überschrift eines Beitrags, den man als Marketing für die Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnen muss, Marketing, das in der Tradition von Bernay steht, aber beileibe nicht so intelligent dargeboten ist wie die Propaganda, die Bernay in seinem Buch bebeispielt.

Der Beitrag des Deutschlandfunks hat keinen rationalen Gehalt. Er ist ausschließlich auf Affekt ausgelegt, zielt also auf die Magengrube, nicht das Gehirn derer, die ihn lesen sollen. Die Meldung, die der Deutschlandfunk unter die Leser bringen will, ist einfach:

Da gibt es gute Demokratie-Vereine, an anderer Stelle auch als zivilgesellschaftliche Organisationen bezeichnet, die versuchen, die Welt vor dem Bösen, dem anti-demokratischen bzw. dem, was sie dafür halten [unser Einschub], zu retten. Deshalb müssen diese Demokratie-Vereine gegen gewählte Parteien wie die AfD polemisieren und von Steuerzahlern finanziert werden, damit sie das tun können.

Das passt der bösen AfD und z.B. André Poggenburg, der „als Radikaler“ gilt, wie der Deutschlandfunk ohne Beleg behauptet, nicht. Deshalb will die AfD in Thüringen dem Verein „Miteinander e.V.“, den Geldhahn abdrehen, die AfD in Berlin will der Amadeu-Antonio-Stiftung den Geldhahn abdrehen, so der Deutschlandfunk.

236 Detailfragen, die z.B. die AfD in Thüringen zusammengetragen hat, um Licht in das Dunkel der Finanzierung eines Vereins wie „Miteinander e.V.“ zu bringen, gelten beim Deutschlandfunk als Alarmzeichen.

Da fragt man sich: Wofür?

In einer Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass diejenigen, die Steuergelder für eine bestimmte Aufgabe erhalten, die Verwendung dieser Steuergelder lückenlos nachweisen und auch den Nutzen belegen, den der Einsatz dieser Steuergelder hatte.

Der Nutzen der Demokratie-Vereine, das ist des Pudels Kern.

Ganz brachial bekommt man im Artikel des Deutschlandfunks untergeschoben, dass die Vereine, die der Deutschlandfunk als „Demokratie-Vereine“ bezeichnet, tatsächlich im Dienste der Demokratie stünden. Dass die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Miteinander e.V., die zumindest im Bezug auf die AfD eine sehr seltsame Vorstellung vom „Miteinander“ haben, Vereine seien, die die Demokratie voranbrächten, deren Unterstützung daher wichtig und nützlich sei.

Woher nimmt man beim Deutschlandfunk diese Gewissheit?

Bislang gibt es nicht einmal die Spur eines Beleges dafür, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS-Stiftung) einen angebbaren Nutzen hat, den man als demokratischen Nutzen ansehen kann. Es gibt nicht einen einzigen Hinweis darauf, dass der Verein Miteinander e.V. etwas Positives und Dauerhaftes für die Demokratie bewirkt hat. Im Gegenteil: Mit Blick auf Verein und Stiftung kann man feststellen, dass sie dazu beitragen, einen Graben auszuheben, der die Bevölkerung in zwei Lager teilt. Das ist mit Totalitarismus und mit Faschismus vereinbar, nicht aber mit Demokratie.

Im Marketingtext des Deutschlandfunks wird die Broschüre „Positionieren, konfrontieren, streiten: Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der AAS-Stiftung hervorgehoben, die angeblich nicht durch Steuergelder finanziert wurde. Lassen wir letztere Behauptung einmal beiseite, dann ist diese Broschüre gerade ein Beleg für das, was wir oben geschrieben haben. Eine Demokratie lebt vom Diskurs, vom offenen Diskurs, davon, dass ALLE Gesellschaftsmitglieder miteinander reden können. Eine Organisation, die Handlungsempfehlungen herausgibt, weil die Herrschaften dieser Organisation der Ansicht sind, manche der Gesellschaftsmitglieder würden Grundvoraussetzungen des demokratischen Miteinanders nicht erfüllen, ist nicht nur ein Feind jeder Form von Demokratie, sie ist auch ein Beispiel für eine totalitäre Organisation, die sich das Recht nimmt, andere nicht nur in Gut und Böse einzuteilen, sondern auch noch darüber zu belehren, wie man mit den für böse Gehaltenen umzugehen hat. Die letzte Organisation, die derartigen Faschismus verbreitet hat, war die katholische Kirche.

Wir können bis hier also feststellen, dass die angeblichen Demokratie-Vereine bislang keinen Beleg dafür gebracht haben, dass sie einen Nutzen für die Demokratie erbringen. Aber man soll ja die Möglichkeit nicht ausschließen. Daher haben wir vier Fragen für den Deutschlandfunk, deren Beantwortung leicht sein sollte, wenn die positive Wirkung für die Demokratie z.B. der AAS-Stiftung belegt ist:

  • Welchen positiven Nutzen für die Demokratie haben die AAS-Stiftung oder der Verein Miteinander e.V. nachweisbar erbracht?
  • In welcher wissenschaftlichen Evaluation wird gezeigt, dass die AAS-Stiftung und der Verein Miteinander e.V. einen Nutzen für die Demokratie haben?
  • In welcher wissenschaftlichen Evaluation hat untersucht, ob die AAS-Stiftung oder der Verein Miteinander e.V. durch ihr Wirken der Demokratie keinen Schaden zufügen?
  • Wo gibt es eine Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen von AAS-Stiftung und Miteinander e.V. für die Demokratie?

Die Fragen muss man beim Deutschlandfunk beantworten können, denn die dortigen Redakteure sind sich doch ganz sicher, dass AAS-Stiftung und Miteinander e.V. Demokratie-Vereine sind.

Schließlich kommt der Beitrag zu dem Punkt, um den es wirklich geht. Bei der AAS-Stiftung hat man Angst, dass sich in der CDU eine Mehrheit finden könnte, die eine Mittelvergabe an eine Extremismusklausel koppeln will. Was diese Extremismusklausel besagt, darüber lässt man beim Deutschlandfunk seine Leser natürlich im Dunkeln, denn dem schwarz-weiß-gemalten Bild der guten Demokratie-Vereine, die sich gegen den Rechtsextremismus stemmen, soll kein Grauton beigefügt werden, und die Aufklärung der Leser, dass eine Extremismusklausel nichts anderes ist als der Versuch sicherzustellen, dass Steuermittel, die dem Kampf für die Demokratie gewidmet sein sollen, nicht in die Hände von Extremisten gelangen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterwandern wollen, sie wäre ein solcher Grauton. Und offensichtlich hat man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Angst vor dem Ergebnis, das die Prüfung der Konformität aller angeblichen Kämpfer für die Demokratie mit den freiheitlich-demokratischen Grundlagen auf denen diese basiert, erbringen würde.

Denn diese Aufklärung sie weckt Zweifel: Zweifel daran, dass die Demokratie-Vereine tatsächlich so vorbehaltlos als Demokratie-Vereine bezeichnet werden können, wie dies beim Deutschlandfunk erfolgt. Am Ende sind die Demokratie-Vereine gar keine reinen und idealistischen Demokratie-Vereine sondern im besten Fall Vereinigungen von Gleichinteressierten, die ein Mittel gefunden haben, ein an sich wertloses Studium auf Kosten von Steuerzahlern in einen Lebensunterhalt umzuwandeln. Im schlimmsten Fall sind die sogenannten Demokratie-Vereine nicht nur Vereine, die von Steuergeldern leben, sondern Feinde der Demokratie, die versuchen, die Grundlagen des offenen Diskurses über alle möglichen Themen und den freien Zugang zum Markt der Ideen und zu Informationen zu beseitigen und das wiedereinzuführen, was das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR so erfolgreich etabliert hatte: Ein Spitzelsystem, das dazu führt, dass kein öffentlicher Diskurs mehr stattfinden kann, weil eine Mehrzahl der Bürger der Ansicht ist, man müsse vorsichtig sein, was man in der Öffentlichkeit sagt.

Wie im Rahmen der Entwicklung der ersten deutschen Skala zur Messung von Kontrollüberzeugungen durch Dr. habil. Heike Diefenbach deutlich geworden ist, gibt es schon einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung, der in der Öffentlichkeit zurückhaltend und der Ansicht ist, dass man vorsichtig sein müsse, mit dem, was man sagt. Listen, die die AAS-Stiftung z.B. in einem Neue Rechte Wiki geführt hat, um die Bevölkerung in Gute und Böse zu teilen, sind eine Ursache dafür, dass das öffentliche Klima in Deutschland so vergiftet ist, dass eine beträchtliche Anzahl von Bürgern ihre Meinung nicht mehr öffentlich zum Ausdruck bringen will.

Dass der Deutschlandfunk von denen finanziert wird, die er zu manipulieren versucht, sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt.

Wir wollen diesen Beitrag jedoch auf einem humoristischen Plateau beenden, auf das man nur mit AAS-Stiftung und Deutschlandfunk gelangen kann. Wird im Beitrag des Deutschlandfunks doch Anetta Kahane mit den folgenden Worten zitiert:

„Wann immer gegen den Geist und den Sinn des Grundgesetzes verstoßen wird, werden wir uns dagegen wehren.“

Das hat zu erheblicher Heiterkeit in der ScienceFiles-Redaktion geführt. Aber vielleicht sind wir ja einfach nur voreingenommen. Deshalb bitten wir unsere Leser, die AAS-Stiftung anzuschreiben und nach den vielen Publikationen zu fragen, mit denen die AAS-Stiftung gegen die Linksextremisten kämpft, die nicht nur im Verfassungsschutzbericht regelmäßig erwähnt werden, sondern Teil der Partei die LINKE sind.

Hier die eMail-Adresse:

info@amadeu-antonio-stiftung.de

Wer gerne mit Formularen kämpft:

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/kontakt/

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