Daten: Linksextremismus ist größere Gefahr für den Rechtsstaat als Rechtsextremismus

Bund und Länder haben gerade eine Zehn-Punkte-Erklärung verabschiedet, das das eine Zusammenarbeit bei Demokratieförderung und Prävention zwischen Bund und Ländern vorsieht. Die verstärkte Zusammenarbeit ist ein Ergebnis der neuen „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung“.

Strategie Extremismus BregWie immer, wenn die Bundesregierung beschließt, ihre Bürger zu erziehen und präventiv tätig zu werden, damit die Bürger auch nichts Falsches denken oder gar tun, ist die Strategie in erster Linie ein Plan dafür, Steuergelder unters vielköpfige Volk derer zu bringen, die nur zu gerne im Auftrag ihrer Regierung und finanziert von ihrer Regierung Richtiges unters Volk bringen und präventiv tätig sind – gegen Extremismus im vorliegenden Fall. 62,5 Millionen Euro lässt die Bundesregierung die Steuerzahler für die Prävention von Extremismus im Jahre 2016 aufbringen, 2015 waren es noch 46,5 Millionen Euro. Professionelle Bekämpfer des Bösen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, wird der Geldsegen aus den Ministerien für alle außer Männer bzw. des Inneren freuen, sichert er doch die Aufgabe, die immer zahlreicher werdenden Mäuler im „Team“ der Stiftung zu stopfen.

Es sei an dieser Stelle einmal darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung über die Ministerien für Inneres und FSFJ Millionen von Euro an die Kämpfer für Demokratie und gegen Extremismus ausschüttet, ohne sich auch nur im mindestens dafür zu interessieren, ob die Millionen von Euros auch gut angelegt sind, ob mit ihnen auch nur ein Extremist davon abgehalten wird, Extremist zu sein oder zu werden. Eine Evaluation des Erfolgs der „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ findet nicht statt. Es handelt sich bei der Strategie also weniger um eine Intervention mit dem Ziel, Extremismus zu verringern, als um eine Intervention mit dem Ziel, Extremismusbekämpfer zu finanzieren. Man kann die Strategie der Bundesregierung somit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) für die Legionen von Hochschulabsolventen ansehen, die nichts Brauchbares studiert haben und deshalb auf die staatliche Unterstützung in Programmen wie „Demokratie leben!“ oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“ angewiesen sind.

Das macht auch die Ausrichtung dieser Programme deutlich. Derzeit ist auf dem Markt für Extremismusprävention ein Überangebot an guten Menschen, die Rechtsextremismus bekämpfen. Entsprechend kommt der Begriff Rechtsextremismus in der Strategie der Bundesregierung 37 Mal vor, während der Begriff Linksextremismus mit schlappen 3 Nennungen im selben Absatz ein Randdasein führt. Wer seine ABM in Extremismusbekämpfung durch die Ministerien des Innern oder für FSFJ finanziert haben will, der bekämpft besser Rechtsextremismus als Linksextremismus, die Förderchancen sind einfach besser.

Und was macht ein rationaler Akteur, der keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hat und dessen finanzielles Überleben von der Gnade der Bundesregierung abhängig ist? Er bekämpft den Rechtsextremismus. Und so schafft die Bundesregierung ein Heer von Bekämpfern des Rechtsextremismus, deren wichtigstes Ansinnen natürlich darin besteht, die Wichtigkeit der eigenen Tätigkeit zu betonen und die Gefahr des Rechtsextremismus in schillernden Farben an die Wand zu malen. Auf diese Weise wird nicht nur ein Markt für Rechtsextremismus-ABM-Kräfte geschaffen, sondern auch die Bedeutung des Rechtsextremismus übertrieben. Leidtragender ist der Linksextremismus, der in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein führt, obwohl sich Linksextremisten alle Mühe geben, als die Kriminellen, die sie nun einmal sind, zu erscheinen.

Umsonst.

Kaum jemand verweist darauf, dass Linksextremisten in den Jahren 2014 und 2015 für deutlich mehr Gewalttaten verantwortlich waren, als Rechtsextremisten. Allein 15 Mordversuche gehen in beiden Jahren auf ihr Konto. Rechtsextremisten bringen es nur auf 9. Auch bei Körperverletzungen haben Linksextremisten deutlich mehr zu bieten: 2.279 in den zwei Jahren gegenüber 2.077 von Rechtsextremisten begangene Körperverletzungen. Ob Brandstiftung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch, überall haben Linksextremisten deutlich die Nase vorne, bringen mehr Gewaltkriminalität zu Stande als Rechtsextremisten (siehe Abbildung).

LinksRechtsExtremismusGewalt

Umsonst.

Auf ganze drei Nennungen haben es Linksextremisten in der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention gebracht. Niemand scheint Linksextremisten als die Kriminellen, die sie sind, ernst zu nehmen, niemand Sozialarbeiter gegen Linksextreme mobilisieren zu wollen (vielleicht deshalb, weil die Schnittmenge zu groß ist). Egal, was Linksextreme tun, ob sie dreimal so viele Sachbeschädigungen ausführen als Rechtsextreme (7.079 gegenüber 2.387 für die Jahre 2014 und 2015), es nutzt nichts. Rechtsextremismus ist das Steckenpferd der Bundesregierung und ihrer beiden Ministerien. Rechtsextremismus ist das, was die Legionen von ABM-Kräften, die am Tropf der Bundesregierung hängen, bekämpfen wollen, und Rechtsextremismus ist entsprechend das, was zur größeren Gefahr aufgebaut wird. Egal, was Linksextremisten sich einfallen lassen, um als Kriminelle endlich wahrgenommen zu werden.

LinksRechtsExtremismusGesamt

Schuld am Misserfolg linksextremer Straftäter, in ihrem Bemühen, ABM-Kräften ein Auskommen zu verschaffen, ist u.a. die Kategorie der Propagandadelikte, die in allen Statistiken, in denen politisch motivierte Straftaten aufgeführt werden, die Waage zu Gunsten der Rechtsextremisten ausschlagen lässt. Es braucht nur einen Überzeugungstäter, der 5000 Hakenkreuze als Aufkleber verkauft, und schon haben die Rechtsextremen einen Vorteil von 5000 Straftaten (Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen). Da muss man schon viele Autos in Berlin anzünden und Häuser zerstören, um diesen Vorsprung aufzuholen und was passiert, wenn man Köperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Brandstiftung im Rahmen einer Demo begeht, um in der Statistik mit Rechtsextremen gleichzuziehen? Es wird als schwerer Landfriedensbruch, als eine Straftat gezählt, nicht als drei. Kein Wunder, dass Linksextreme so unterschätzt werden.


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Nationalismus: infantiler Kampfbegriff

Plastikwörter nennt Uwe Pörksen jene Bestandteile der deutschen Sprache, die allgegenwärtig zu sein scheinen, ständig benutzt werden und von denen dennoch kaum bekannt ist, was sie eigentlich bezeichnen. Solidarität ist ein solches Wort. Nationalismus ein anderes.

Poerksen PlastikwoerterNationalismus und Solidarität, sie wirken nicht über ihren Inhalt, sondern über die Vorstellung, die man damit verbindet. Solidarität, der Begriff, den Linke so gerne im Mund führen, er zeigt an, dass man gut ist, solidarisch eben. Solidarisch sein ist kein Problem. Es bedarf einer verbalen Bekundung, zuweilen auch eines kleinen Spaziergangs durch ein paar Straßenzüge. Mehr nicht. Solidarisch kann man anstrengungslos sein.

Nationalismus wirkt auf der affektiven Ebene ähnlich, jedoch ist sein affektiver Gehalt umstritten, d.h. eigentlich ist er nicht umstritten, denn Nationalismus ist böse. Das scheint die Losung zu sein, die für den öffentlichen Diskurs an Medien aller Art ausgegeben wurde. Die entsprechende Umsetzung reicht von dem Motto „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“, über die absurde Verbindung von Deutschlandfahnen und Nationalismus bis zur Bezeichnung der AfD als nationalistische Partei.

Jenseits des Versuches, Worte nicht mehr über ihren semantischen Gehalt, sondern über ihre affektive Ladung zu definieren, stellen wir hier einmal die Frage: Wir wird Nationalismus definiert?

Die erste Antwort, die noch wenig über den Inhalt von Nationalismus aussagt, sie lautet: Nationalismus ist eine latente Variable. Denn: offensichtlich gibt es Nationalismus nicht bei Lidl zu kaufen, man kann ihn nicht trinken, nicht verdauen, man kann ihn nicht abwiegen oder als Ablagerung im Herzen eines Menschen feststellen. Nationalismus ist schlicht nicht existent in der materiellen Welt. Nationalismus ist ein ideelles Konzept, das, wie Gott oder die Wirkung von heilenden Steinen davon lebt, dass man daran glaubt.

Nun gibt es Sozialwissenschaftler, die angetreten sind, Nationalismus dingfest zu machen, also den Glauben an Nationalismus, wie ihn ein Teil der Bevölkerung haben mag. Zu diesem Zweck wird Nationalismus zunächst einmal als Verbundenheitsgefühl mit der eigenen Nation bestimmt. Das macht ihn nicht greifbarer, aber es macht ihn operationalisierbar, denn von einem Verbundenheitsgefühl kann man sich überlegen, wie es sich äußert und auf welche Objekte es sich richtet. Matthias Mader hat sich dies in einem Beitrag für die Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie überlegt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine Reihe von Objekten und Verbundenheit auslösenden bzw. ausdrückenden Indikatoren gibt.

Diese hier:

  1. Stolz auf die Art und Weise, wie die Demokratie funktioniert.
  2. Stolz auf die sozialstaatlichen Leistungen in Deutschland.
  3. Stolz auf die gerechte und gleiche Behandlung gesellschaftlicher Gruppen.
  4. Wichtig für Deutschsein: In Deutschland geboren.
  5. Wichtig für Deutschsein: Kenntnis der Sitten und Gebräuche.
  6. Wichtig für Deutschsein: Vorzug für deutsche Filme im Fernsehen.
  7. Wären Menschen in anderen Ländern wie Deutsche, die Welt wäre besser.
  8. Deutschland ist ein besseres Land als andere Länder.

Finden Sie sich wieder, als Nationalist?

Tatsächlich finden sich oben drei Dimensionen von Nationalismus: 1-3 stellen die Operationalisierung von patriotischem Nationalstolz dar. Da sich dieser Nationalstolt auf die Demokratie richtet oder den Sozialstaat, wird er von Mader positiv bewertet. Anders die folgenden beiden Dimensionen. 4-6 sind Ausdruck einer völkisch-kulturalistischen Haltung und entsprechend … Na? Negativ. Richtig. Das Adjektiv „völkisch“ bringt das Negative deutlich zum Ausdruck. Schließlich findet sich in 7 und 8 reiner Chauvisnismus, wie Mader befindet, denn wer denkt, ein deutsches Wesen ist anderen überlegen, ist ein Chauvinist, ein deutscher Chauvinist.

Die drei Dimensionen von Nationalismus machen mehrerlei deutlich: Zum einen ist Stolz nur im Hinblick auf das erlaubt, was unter Leuten, die einer bestimmten ideologischen Ausrichtung angehören, positiv besetzt ist: Demokratie, Sozialsysteme und Gleichheit, zum anderen ist es aus dieser ideologischen Ecke heraus undenkbar, dass man aus anderen als niederen Motiven der Ansicht sein könnte, in Deutschland geboren zu sein, deutsche Sitten und Gebräuche zu kennen oder wertzuschätzen, sei für die Bestimmung „deutsch“ wichtig oder dass es tatsächlich jemanden geben könnte, der deutschen Filmen im Fernsehen den Vorzug geben will (so unwahrscheinlich es auch ist). Entsprechend steht die Bewertung dessen, was man messen will, am Anfang der Messung, was deutlich zeigt: Hier wird nicht das Konzept des Nationalismus operationalisiert, hier werden die eigenen Stereotype und Bewertungen davon, was Nationalismus sein soll, operationalisiert – damit Nationalismus aus der eigenen ideologischen Ecke heraus negativ bewertet werden kann.

Hätte ein Angehöriger eines anderen ideologischen Lagers versucht, Nationalismus zu operationalisieren und messbar zu machen, er wäre zu gänzlich anderen Indikatoren gelangt und zu einer gänzlich anderen Bewertung der entsprechenden Indikatoren.

Ergo ist Nationalismus ein Konzept, das man nicht (mehr) deskriptiv fassen kann. Sofern es jemals ein deskriptives und damit ein nützliches Konzept war, hat es in der öffentlichen Diskussion der letzten Jahre solchen Schaden genommen, dass man es nicht mehr verwenden kann, es sei denn, man verfolgt als Wissenschaftler keine deskriptive, sondern eine normative Zielsetzung, will also nicht Forschen was ist, sondern entweder beklagen, was ist oder vorgeben, was sein soll. Weder das Beklagen von Zuständen noch die Normierung dessen, was sein soll, ist Wissenschaft. Ersteres gehört in den Bereich von Ideologie und Politik und, Letzteres ist reine Ideologie.

Entsprechend kann man zu keinem anderen Urteil als dem kommen, dass Nationalismus, wie viele andere Begriffe, z.B. der Begriff der Solidarität oder der Begriff der sozialen Gerechtigkeit, nurmehr politischer Kampfbegriff ist, der keinerlei sinnvolle inhaltliche Bestimmung mehr erfahren kann. Er gehöret in den Bereich der Wortmagie, denn diejenigen, die sie verwenden, hoffen, bei den Adressaten entweder panisches Erschrecken oder verbale Liebkosung auszulösen. Da die Kommunikation unter Erwachsenen eine Argumentation bzw. den Austausch von Begriffen mit einem kognitivem Gehalt voraussetzt, ist die weite mediale und vermeintlich wissenschaftliche Verwendung der entsprechenden Plastikwörter oder Kampfbegriffe – wie Nationalismus oder Solidarität – nichts anderes als ein neuerlicher Beleg für die Infantilisierung der deutschen Gesellschaft.

Mader, Matthias (2016). Stabilität und Wandel der nationalen Identität in der deutschen Bevölkerung. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Online Publication.


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Erst gehen Rechtsstaat und Glaubwürdigkeit, dann … Bürgerkrieg?

Politische Systeme versuchen, eine politische Ordnung mit mehr oder weniger Gewalt aufrecht zu erhalten. Entsprechend unterscheidet die Politikwissenschaft u.a. zwischen totalitären, autoritären und demokratischen Systemen. Während die beiden ersten mit mehr oder weniger offener und mit einem mehr oder weniger großen Ausmaß an Zwang und Gewalt agieren, um die politische Ordnung aufrecht zu erhalten, wird von einer Demokratie angenommen, dass Zwang und Gewalt von Seiten des Staates nur notwendig sind, um die politische Ordnung gegen Extremisten zu verteidigen.

Das ist dann auch die wichtigste und vielleicht die einzige Aufgabe, die man einem demokratischen Staat zuweisen kann: Die politische Ordnung, für die sich die Bürger, die sein Staatsgebiet umfasst, entschieden haben, zu verteidigen: Nach innen und nach außen. Da die politische Ordnung auf der Garantie einer Reihe von Rechten basiert: im Wesentlichen auf der Garantie von Freiheitsrechten, leitet sich aus dem Gesagten als weitere Aufgabe eines Staates noch die Garantie von Eigentum und von Sicherheit ab.

Mehr nicht. Dass moderne Staaten von einer Kaste bevölkert werden, deren Zeitvertreib darin besteht, immer neue Aufgaben für Staaten zu erfinden, damit zwangsläufig immer mehr Zwang einzuführen und immer mehr Freiheit zu beseitigen, ist insofern in diesem Post von Relevanz, als man vorhersagen kann, dass es einen Tipping Point gibt, ab dem aus dem demokratischen System entweder ein autokratisches oder ein totalitäres System wird oder ab dem es den Bürgern reicht.

Und wann reicht es Bürgern?

Ruhe und Ordnung in einem Land, sollen von den staatlichen Ordnungsmächten, hier im Wesentlichen von der Polizei und vielleicht vom Militär gesichert werden. In einem demokratischen System basiert Ruhe und Ordnung aber auf mehr: Auf einer Übereinkunft zwischen Bürgern und Staat, denn wenn letzterer Eigentum und Sicherheit garantiert, haben erstere kein Interesse daran, den Staat und die politischen Akteure, die sich in ihm eingenistet haben und denen die Arbeit am Staat ein Auskommen verschafft, zu vertreiben.

Dazu bedarf es jedoch dem Glauben an Rechtssicherheit, und es bedarf der Glaubwürdigkeit der Institutionen und Akteure des demokratischen Systems. Wenn beides nicht gegeben ist, hat ein demokratisches System keine Existenzgrundlage mehr, denn was wollen die wenigen Polizisten, was will die Bundeswehr gegen Bürger ausrichten, die den Staat, den Polizisten und Bundeswehr schützen sollen, nicht wollen? Wie wenig Polizisten einem Mob aus Linksextremen entgegen zu setzen wissen, wie anomisch das Rechtssystem in Berlin einem besetzten Haus gegenüber ist, gibt einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn die Mehrheit, die derzeit so häufig geschmähte Mitte der Gesellschaft, entscheiden würde, diesen Staat in seiner derzeitigen Verfassung nicht mehr zu wollen.

Damit die Mehrheit der Gesellschaft weiterhin das politische System stützt, sich weiterhin an Wahlen und an der Legitimation des politischen Systems beteiligt, ist es eminent wichtig, dass die politischen Akteure einerseits zeigen, dass das Rechtssystem intakt ist und alle Angriffe auf bürgerliche Freiheiten entschieden abgewehrt werden, andererseits ist es notwendig, dass die politischen Akteure und die staatlichen Institutionen Glaubwürdigkeit besitzen, dass Bürger sie nicht für Spruchbeutel und Luftnummern halten.

Das es mit der Rechtssicherheit und der Glaubwürdigkeit in Deutschland im Argen liegt, zeigt der Umgang mit denen, deren Ziel darin besteht, die Grundlagen der demokratischen Ordnung, die oben genannten Freiheiten und Garantien zu beseitigen. Sie gibt es am rechten und am linken Rand des politischen Systems. Eine glaubwürdige Politik und eine funktionierende Rechtsordnung würde beide Seiten mit der gleichen Entschlossenheit bekämpfen.

Und gerade das ist nicht der Fall.

Ende der Diktaturen im ostenWährend ein riesen Tamtam um Rechtsextremisten gemacht wird, ein Häuflein von Stiefelträgern, das kaum mehr als 500 Personen auf die Straße bringt, während versucht wird, diesen Mangel an Personal dadurch zu beheben, dass man Bürger, die Kritik an Maßnahmen des Staates, den sie finanzieren, äußern, gleich auch zu Rechtsextremen erklärt und weil dies immer noch nicht reicht, die gesellschaftliche Mitte zu potentiellen Rechtsextremen macht, während gegen vermeintliche rechte Hassmails mit aller Staatsmacht vorgegangen wird, bis hin zu Razzien in Privatwohnungen, während kein Brand in einem Asylbewerberheim ungenutzt bleibt, um, egal, ob der Brand von Bewohnern oder von Rechten oder von Kriminellen gelegt wurde, die angeblich allgegenwärtigen Rechtsextremisten zu einem Monstrum aufzubauen, dem die wenigen Gesellen, die sich finden, wenn man im Verfassungsschutzbericht sucht, kaum gerecht werden können, führt die linke Seite des Extremismus zu einem erstaunlichen Schweigen. Selbst brennendes Privateigentum, zerstörte Privathäuser, die sonst den deutschen Justizministerdarsteller so in Wallung versetzen, wenn die Kriminellen der rechten Seite zugeordnet werden können, werden von ihm, der sich so gerne in der Öffentlichkeit inszeniert, nicht für einen Auftritt genutzt.

Kein Wort hat der deutsche Justizminister zu den Vorgängen in Berlin zu sagen. Kein Hinweis darauf, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen die Linksextremen, die ihre Umgebung terrorisieren und nach eigenen Aussagen die Grundlagen der deutschen Demokratie beseitigen wollen, mit aller Härte und allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen wird.

Heiko Maas schweigt am ersten Tag nach dem Berliner Straßenterror.
Heiko Maas schweigt am zweiten Tag nach dem Berliner Straßenterror;
Heiko Maas hat am dritten Tag nach dem Berliner Straßenterror nichts dazu zu sagen.
Und am vierten Tag, am vierten Tag hat Heiko Maas etwas zu sagen.
Das hier:

 
Heiko the Great.jpgEs sind Laiendarsteller wie Heiko Maas, die einem politischen System, das ohnehin schon angeschlagen ist, den Rest geben. Mit seiner privaten Vendetta gegen Hasskommentare im Internet macht er den Rechtsstaat lächerlich (sich kann er nicht mehr lächerlich machen). Ein Rechtsstaat, der mit aller Gewalt, mit Razzien und Strafgesetzen gegen Leute vorgeht, die Sprache benutzen, um Hasskommentare zu verbreiten (gehen wir einmal davon aus, sie verbreiten tatsächlich Hasskommentare und nicht nur Kommentare, die ideologisch Andersgepolten nicht passen), während derselbe Rechtsstaat in keiner Weise, schon gar nicht mit Razzien oder Räumung gegen Leute vorgeht, die angekündigt haben, Berlin ins Chaos stürzen zu wollen, die mit Steinen und Flaschen auf Menschen werfen, die ihnen als Schweine gelten, die keinerlei Respekt vor Privateigentum oder der körperlichen Unversehrtheit anderer haben, ein solcher Rechtsstaat macht sich lächerlich, wird zunehmend unglaubwürdig, und entsprechend wird sich über kurz oder lang die Frage stellen, wie in Deutschland der wachsende Unmut bei Bürgern, ob der Heuchelei der politischen Akteure, ob der Einseitigkeit, mit der sie den Rechtsstaat in Bewegung setzen, kanalisiert werden wird. Es gibt zwei Möglichkeiten: Deutschland wird zum totalitären Staat, der den Unmut der Bürger über die Willkür der Anwendung staatlicher Rechtsordnung mit Zwang und Gewalt niederzuhalten versucht oder der Unmut der Bürger ist so groß, dass sie die politischen Akteure und die politischen Institutionen, die diese Akteure lächerlich gemacht haben, im Handstreich beseitigen.

Es ist erschreckend, dabei zusehen zu müssen, wie kleine Männer wie Heiko Maas mit der Sicherheit der Deutschen und dem öffentlichen Frieden spielen.

 


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Rigaer 94: Autonome Gruppe = Gruppe psychisch Gestörter

Haben Sie noch in Erinnerung, wie schnell angebliche Sozialwissenschaftler in öffentlichen Medien bei der Hand waren, die Wut– oder Problembürger zu thematisieren, die friedlich durch die Straßen von Dresden gezogen sind? Es fragt sich, wo die angeblichen Sozialwissenschaftler sich derzeit aufhalten bzw. wie ihr Schweigen über die Wut- oder Problembürger zu werten ist, die durch Berlin laufen, um dort wehrlose Gebäude und Autos zu zerstören und Polizeibeamte aus der Entfernung mit Flaschen, Steinen und „Pyro“ zu bewerfen.

Scheinbar ist es leichter, normale Bürger zu beschimpfen, als abnorme Autonome zu beschreiben und, um abnorme Autonome handelt es sich in Berlin, wie wir gleich zeigen werden.

Antifa2Wir haben in der Vergangenheit linke Pseudo-Kämpfer, deren Mut für den vermummten Angriff aus dem Hinterhalt, aber nicht für mehr reicht, als Faschisten bezeichnet, weil sie alle Kriterien erfüllen, anhand derer man Faschisten klassifiziert und in einem Post dargelegt, dass das Grundgesetz eindeutige Regelungen dafür vorsieht, wie man mit derartigen Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung umgeht.

Die Ansicht, dass die autonomen Linken Faschisten und nichts anderes sind, setzt sich zwischenzeitlich durch. So ist u.a. Alan Posner nunmehr der Ansicht, dass es sich bei den Autonomen in Berlin um rotlackierte Faschisten handelt. Entsprechend gehen wir nun einen Schritt weiter und fragen, wie wird man zum Faschisten?

Es ist dies eine psychologische Frage, denn Faschisten kann man nicht als normale Akteure ansehen, dazu sind die Mittel, die sie wählen, um ihre Ziele zu verfolgen, zu unmenschlich, dazu ist ihr Auftreten zu hasserfüllt und dazu ist ihre Fähigkeit, sich als Mensch zu gerieren, zu beeinträchtigt. Entsprechend muss man die Erklärung im Reich der Psychologie suchen und dabei hilft uns eine Veröffentlichung der „Autonomen Gruppe“, in der die anonymen Autonomen ihre „persönlichen Eindrücke von dem Abend (als sie 123 Polizeibeamter verletzt haben) wiedergeben“.

Die Veranstaltung startete um 20:30 Uhr …“ “Am Startpunkt durchsuchten die Schweine zuvor so gut wie jeden Menschen…“
“Bis zur Frankfurter Allee lief die Menge laut, entschlossen und wütend …auf der Straße“ “Als die Menschen die Frankfurter Allee erreichten, … setzten sich erste behelmte Schweine an die Demo.“
“Dies wurde von Teilnehmern entschlossen mit Stein & Flaschenwürfen beantwortet“. Was die behelmten Schweine, … auf unserer Demo zu suchen haben, fragen wir uns.“
Die Bauzäune vor der Rigaer 71-73 … wurden umgeworfen…“ Dort haben sich die Teilnehmer dankend mit Bauschutt eingedeckt, um die immer aggressiver werdenden Schweine … damit einzudecken.“
“Auf höhe Silvio-Meier-Straße wurden Rauchtöpfe und Böller gezündet …“ “Die Schweine wurden aus dem Park heraus massiv mit Feuerwerk, Steinen und Flaschen eingedeckt.“

Das reicht, um deutlich zu machen, dass der heroischen Masse, die entschlossen mit Steinen und Flaschen wirft, eine Front von Schweinen gegenübersteht, wobei die Bezeichnung „Schweine“ gewählt wird, um Polizisten zu entmenschlichen, so wie das in totalitären Gemütern, die kein Problem damit haben, anderen Menschen Schaden, Leid oder gar Tod zuzufügen, geschieht, um die eigene Handlung zu rechtfertigen.

Selbst Beschreibungen des ersten Weltkriegs wie sie Erwin Rommel (Die Infantrie greift an) oder Ernst Jünger (In Stahlgewittern) geschrieben haben, bringen ihren Gegnern mehr Respekt entgegen und belassen ihnen die Menschenwürde.

R94 SchweineDie Autonomen in Berlin gewähren Polizisten keinerlei Menschenwürde. Sie dürfen verletzt und geschädigt werden, ohne dass die Humanität der Autonomen darunter leidet, woraus man nur den Schluss ziehen kann, dass die Autonomen keinerlei Humanität haben, dass es sich bei ihnen um mindestens sozial gestörte Personen handelt, die eine wichtig Entwicklungsleistung, die auf dem Weg vom Säugling zum Menschen zu leisten ist, nicht erbracht haben: Sie sind nicht in der Lage, sich in die Situation anderer Menschen zu versetzen. Sie sind hermetisch abgeschlossene Atome ohne Möglichkeit, über normale menschliche Regungen Kontakt zu Menschen aufzunehmen.

Was bleibt, ist der Versuch, sich mit Gleichgestörten zusammenzuschließen und über die Schaffung eines Feindbildes die Illusion einer gemeinsamen Menschlichkeit aufzubauen. Entsprechend sind Polizisten keine Menschen, sondern Schweine, „Abschaum“ wie es einige Zeilen weiter heißt. Selbst Julius Streicher wäre angesichts der dehumanisierten Sprache, mit der die gestörten Autonomen Menschen abwerten, sprachlos gewesen, obschon er mit dem Begriff des Abschaums sicher etwas anfangen könnte. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei all derjenigen, die so intensiv gegen die Ideologie der Ungleichwertigkeit streiten. Angesichts ihrer Sprachlosigkeit muss man wohl davon ausgehen, dass Ideologien der Ungleichwertigkeit, die Polizisten den Status als Mensch absprechen, sie zu Abschaum erklären, unproblematisch sind, weil sie nicht von Rechten, sondern von vermeintlich Linken kommen.

Von gestörten Linken, die sich in entsprechenden Gruppen zusammenfinden, um ihre Störung in kollektiver Orgie auszuleben. Wir sind, beim Versuch, die Störung der Autonomen in Berlin zu diagnostizieren, im ICD-10 und  dort in den Abteilungen F90-98 und F70-79 fündig geworden. Die erste Abteilung beschreibt „Störungen des Sozialverhaltens“ die zweite Abteilung „Intelligenzstörungen“.

Störungen des Sozialverhaltens sind durch ein sich wiederholendes und anhaltendes Muster dissozialen, aggressiven und aufsässigen Verhaltens charakterisiert. Dieses Verhalten übersteigt mit seinen gröberen Verletzungen die altersentsprechenden sozialen Erwartungen. Es ist also schwerwiegender als gewöhnlicher kindischer Unfug oder jugendliche Aufmüpfigkeit….

Beispiele für Verhaltensweisen, welche diese Diagnose begründen, umfassen ein extremes Maß an Streiten oder Tyrannisieren, Grausamkeit gegenüber anderen Personen oder Tieren, erhebliche Destruktivität gegenüber Eigentum, Feuerlegen, Stehlen, häufiges Lügen, Schulschwänzen oder Weglaufen von zu Hause, ungewöhnlich häufige und schwere Wutausbrüche und Ungehorsam. …“

Die Beschreibung sozial gestörter Personen trifft auf die Autonomen in Berlin im Extrem zu, erklärt sie aber nicht vollständig, denn, damit eine soziale Störung dauerhaft und stabil bleibt, selbst wenn ihr Widerstand von außen entgegen gebracht wird, müssen noch kognitive Störungen als Ko-Morbidität hinzukommen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie nicht behoben werden können und ihre Träger deshalb nicht auf die Umwelt reagieren. Diese Kriterien erfüllen nur Intelligenzstörungen:

„Ein Zustand von verzögerter oder unvollständiger Entwicklung der geistigen Fähigkeiten; besonders beeinträchtigt sind Fertigkeiten, die sich in der Entwicklungsperiode manifestieren und die zum Intelligenzniveau beitragen, wie Kognition, Sprache, motorische und soziale Fähigkeiten. Eine Intelligenzstörung kann allein oder zusammen mit jeder anderen psychischen oder körperlichen Störung auftreten.“

Entsprechend sind nach unserer Diagnose die autonomen Gewalttäter in Berlin auf Basis einer Beurteilung ihrer politischen Verhaltensweisen als Faschisten anzusehen, die aufgrund der Vorkehrungen, die in den Artikeln 9 und 18 des Grundgesetzes getroffen wurden, alle Rechte auf Wahrnehmung von Grundrechten wie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verwirkt haben. Wie die meisten Faschisten, so zeigen sich die autonomen Faschisten aus Berlin dann, wenn sie ihrer politischen Mimikry ledig gehen, in ihrer tatsächlichen Gestalt: als Kriminelle, ordinäre Straftäter, die ihren Hass, ihre Zerstörungslust und ihre Lust auf Gewalt ausleben, die das einzige sind, was ihnen ihr gescheitertes soziales Leben an Befriedigung verschafft, denn sie sind Modernisierungsverlierer, die nicht über die Kompetenzen verfügen, die notwendig sind, um in einer dynamischen und modernen Gesellschaft erfolgreich zu sein. Und dass sie Modernisierungsverlierer sind, das liegt daran, dass sie in ihrem Sozialverhalten und in ihrer Intelligenz und folglich in ihrer kognitiven Entwicklung gestört sind. Letzteres macht sie gefährlich, denn sie haben keinerlei Respekt für menschliches Leben, denn es mangelt ihnen an Empathie und an Intelligenz. Wer es nicht glaubt, der möge die folgende Passage aus der Schilderung der „persönlichen Eindrücke“ der Autonomen Gruppe lesen:

„Die Schweine sprechen heute von der „aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin.“
Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen das stimmt, wenn wir das auch stark bezweifeln. Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein! Wir werden weiterhin aktiv sein um Berlin ins Chaos zu stürzen. Unsere Ziele sind klar benannt! Der Senat rund um Henkel, die Schweine, Nazis, Gentrifizierung und der Kapitalismus an sich! Die Feuer erlöschen erst, wenn Henkel seine Schweine aus der Rigaer zurückgepfiffen hat, die R94 wieder uns gehört und die Räumungstitel unserer anderen besetzten Häuser zurückgenommen werden!“


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In Berlin wird die wehrhafte Demokratie zur hilflosen Travestie auf einen Rechtsstaat

Die beiden Begriffe der „streitbaren“ oder der „wehrhaften Demokratie“ schaffen es immer einmal wieder in den öffentlichen Diskurs. Meist dann, wenn es darum geht, die Gefahr von Rechts abzuwenden, eine Gefahr, derer man sich regelmäßig vergewissern kann, wenn wieder Straßenzüge in Berlin brennen, Luxusautos, die beim Ford Fiesta beginnen, in Flammen aufgehen und mehr als 100 Polizeibeamte von dem rechten Mob, dem Pack, wie so mancher Politiker meint, verletzt werden.

Aber halt. Wir haben etwas durcheinander gebracht.

Antifa2Für verletzte Polizisten, in der Szene Bullenschweine genannt, für zerstörtes Eigentum, für offenen Häuser- und Straßenkampf ist gar nicht der rechte Mob, das Pack oder die Schmeißfliegen, wie die Rechten tituliert werden, verantwortlich. Nein, es sind Linke, die entsprechend weder Pack noch Mob noch Schmeißfliegen sind. Bei ihnen handelt es sich um „Autonome“, um politische Aktivisten, vielleicht politisch motivierte Straftäter, um Anarchos, Demonstranten, Chaoten und Gewalttäter. Wann aus linken Demonstranten, Chaoten oder Gewalttätern ein linker Mob, ein linkes Pack oder linke Schmeißfliegen werden, ob das überhaupt möglich ist, ist eine Frage, der wir an dieser Stelle nicht weiter nachgehen wollen.

Denn: Thema dieses Posts ist die wehrhafte Demokratie, auch die streitbare Demokratie genannt, und zwar von den Vätern des Grundgesetzes, die eine Reihe von Maßnahmen in das Grundgesetz geschrieben haben, die verhindern sollten, dass die Bonner Demokratie so sang- und klanglos vor dem Extremismus von links und rechts kapituliert, wie das die Weimarer Republik getan hat. Deshalb gibt es u.a. in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes die so genannte Ewigkeitsklausel:

“(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Das ist eindeutig und Ergebnis des Misstrauens das die Väter des Grundgesetzes Abgeordneten entgegen gebracht haben. Entsprechend sind die Rechte, die in den Artikels 1 und 20 garantiert sind, sakrosankt und keiner Aufhebung zugänglich. Das gilt für die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1), die Rechtsordnung und die Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht (Art. 20).

Der Sicherheitsmechanismus der Ewigkeitsklausel soll also verhindern, dass Grundrechte und weitere Pfeiler der Republik, wie die Rechtsstruktur beseitigt werden können. Streitbar wird die Demokratie, die sich die Väter des Grundgesetzes vorgestellt haben, auch da, wo klare Aussagen darüber gemacht werden, was im Einklang mit dem Grundgesetz steht und was nicht:

So heißt es in Artikel 18

“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Und in Artikel 9 Absatz 2 steht zu lesen:

“(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“

Aus beiden Rechtsnormen ergibt sich eigentlich ein unmissverständliches Vorgehen im Bezug auf Antifa und die linksautonome Szene in der Rigaer Straße 94 in Berlin:

Sontheimer

Wer es liest, findet erstaunliche Parallelen zu linkem Gedankengut

Sowohl Antifa als auch die Linksautonomen haben deutlich demonstriert, dass sie die Rechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9) dazu missbrauchen wollen, um Straftaten gegen die Person, gegen Eigentum und vor allem gegen „Bullenschweine“ und somit gegen Repräsentanten der Rechtsordnung Deutschlands zu begehen. Entsprechend haben sie, wie es in Artikel 18 vorgesehen ist, ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit verwirkt.

Zudem wird man nicht umhinkommen festzustellen, dass die autonome Szene in der Rigaer Straße 94 in Berlin eine Vereinigung darstellt, die zu dem Zwecke gebildet wurde, den Strafgesetzen zuwiderlaufende Tätigkeiten zu entfalten und die verfassungsmäßige Ordnung, vor allem die Rechtsordnung auszuhebeln. Entsprechend ist die linksautonome Vereinigung in der Rigaer Straße 94 zu verbieten, das Gebäude entsprechend zu räumen.

Eigentlich ist die Lösung für das Berliner Problem ganz einfach. Das Grundgesetz stellt hier eindeutige Verfahrensweisen auf Grundlage eindeutiger Verfahrensregeln bereit. Wenn daher keine Räumung erfolgt, wenn vielmehr SPD und Grüne Politiker mit den Linksautonomen „reden wollen“, die Straftaten begehen, sich offen gegen die Rechtsordnung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, dann ist damit passiert, was die Väter des Grundgesetzes verhindern wollten: Gesinnung ist wieder wichtiger als die Rechtsordnung. Verfassungsregeln werden gebeugt oder gebrochen, um parteipolitischem Kalkül aufgrund ideologischer Nähe zu gehorchen, die wehrhafte Demokratie wird abermals zur hilflosen Demokratie, deren Vertreter entweder dabei zusehen, wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigt wird, oder dabei mitwirken. Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, sie geht entsprechend nicht von rechts, sondern von links aus – einmal mehr.


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Zu viel Demokratie ist schlecht für das dumme Volk

Die Zeit der Rabulisten ist angebrochen. Rabulisten verdrehen Tatsachen, versuchen durch Spitzfindigkeiten und Sophismen aller Art und durch Fehlschlüsse die eigene Position durchzusetzen.

WELT SchusterJacques Schuster übt sich in Rabulistik. Er tut dies in der WELT, und er tut dies, um den Deutschen die direkte Demokratie madig zu machen. Soll bloß niemand auf die Idee kommen, eine Volksabstimmung in Deutschland zu fordern.

Denn: “Das Grundproblem der Demokratie besteht darin, dass das Volk die Quelle aller öffentlichen Gewalt ist, aber diese nicht selbst ausüben kann“.

Diese These von Schuster, sie steht im zweiten Teil seines Beitrags und sie ist quasi der Höhepunkt der Sophisterei, ein Sprachtrick, der Eindeutigkeit vorgaukeln soll: Der Trick beginnt mit dem Volk, von dem Schuster weiter feststellt: „Es gibt kein Volk, außerhalb der Verfassung“. Und obwohl es außerhalb der Verfassung kein Volk gibt, wie Schuster meint, setzt sich das Volk (das es nicht gibt), „aus dir und mir, ihm und ihr zusammen. Alle Staatsbürger gehören dazu“, wie er wenig später zum Besten gibt

Also gibt es ein Volk, das es gibt, und es gibt ein Volk, das es nicht gibt. Das Volk das es gibt, das ist das konstituierte Volk, das sind die Parlamentarier im Parlament. Das Volk, das es nicht gibt, das sind wir alle, die wir Fleisch geworden sind, denn wir sind nur wir, nicht das konstituierte Volk.

Man fühlt sich an Catweazle erinnert, der in einen Telefonhörer wispert: Spirits, are you there?

Catweazle magic boneWas Schuster sagen will ist schnell gesagt: Wir alle, wir sind nicht in der Lage zu regieren. Wir sind zwar alle irgendwie ein Volk (oder auch nicht), aber was wir alle sagen, mit einfacher Mehrheit am Ende noch, das ist uninformiert und falsch. Informierte und richtige Entscheidungen kann nur das konstituierte Volk treffen, jenes Volk, das es in unserem täglichen Leben nicht gibt, sondern nur in seiner Inkarnation als Parlament: Das Parlament, voller Kompetenz und Qualifikation und „von Experten beraten“, wie Schuster weiß, „es war stets ein Motor der Freiheit oder ist doch immer dazu geworden“.

Wenn ein Parlament doch immer zum Motor der Freiheit geworden ist, dann kann es nicht stets der Motor der Freiheit gewesen sein. Was zeigt, Schuster erzählt Unsinn, wie Leute gewöhnlich Unsinn erzählen, die partout darauf aus sind, ihr Heil anderen als deren Erkenntnis unterzuschieben. Die Erkenntnis, die Schuster uns unterschieben will: Gäbe es in Deutschland Volksabstimmungen, dann wären deutsche Gesetze absurd, es gäbe eine Mehrheitsdiktatur und Deutschland hätte nie Wohlstand gesehen. Denn nur die Hochintelligenten im Parlament sind in der Lage, die Geschicke des Vaterlands in die richtige Richtung zu leiten, z.B. mit einer Zwangsfrauenquote für Unternehmen oder mit der Finanzierung der eigenen Vasallen in Parteistiftungen. Mit Recht befürchtet Schuster, dass es beide Formen des Nepotismus nicht gäbe, würde darüber in einer Volksabstimmung abgestimmt.

Aber die Volksabstimmung, sie ist dem deutschen Wesen fremd, wie Schuster herausarbeitet, wenn er ruft, „Kommt nicht immer mit der Schweiz. Sie hat eine andere Tradition“. Es ist derselbe Schuster der sich wenige Absätze weiter fragt: „Warum kam keiner der britischen Vertreter für das Plebiszit auf die Idee, vorher eine Zwei-Drittel-Mehrheit festzuschreiben“. Schuster! Komm uns nicht damit. Das Vereinigte Königreich hat eine andere Tradition. Seit Jahrhunderten gilt hier das einfache Mehrheitswahlrecht. Hast Du das nicht gewusst, oh Schuster?

Und damit sind wir doch wieder beim BREXIT, bei jenem Fiasko der deutschen Außenpolitik, die seit Jahrzehnten darauf abzielt, International- statt Nationalstaat zu werden. Am BREXIT kann man sehen, was passiert, wenn man die eigenen Bürger fragt, und an dem, was Schuster zum BREXIT zu schreiben hat, kann man sehen, dass Rabulistik aus Verdrehungen, Falschaussagen und logischen Fehlern besteht:

Der BREXIT war die Stunde der Possenreißer und Hetzer, so schreibt Schuster, und recht hat er. Zum Glück sind die Briten nicht auf europäische Possenreißer und Remain-Hetzer hereingefallen und haben für den BREXIT gestimmt. So hat er das nicht gemeint? Stimmt vermutlich! Schuster versucht, seine Bewertung seinen Lesern unterzuschieben. Einer der eher plumpen rhetorischen Tricks, die man billigen Managementbüchern entnehmen kann.

BREXIT_Referendum„Ein Teil der Bevölkerung wiederum ging an die Urnen und zog hinterher an die heimischen Computer, um zu googlen, was ‚EU‘ eigentlich bedeutet“, schreibt Schuster. Ach, diese dumme Bevölkerung, diese dummen Briten. Da stimmen sie ab und wissen gar nicht worüber. Da sieht man, dass man dem Volk, also uns allen, die wir nach seiner Ansicht das Volk gar nicht sind, keine Volksbefragung anvertrauen kann. Wir Dilettanten stimmen ab und wissen gar nicht worüber. Oder ist etwa Jacques Schuster der Dilettant, der Dumme [Eine Vermutung, die naheliegt, denn Schuster ist ja gar nicht im Parlament], der Dinge behauptet, die er aufgeschnappt hat und die falsch sind, wie z.B. die absurde Behauptung, viele Wähler wären nach der Wahl bei Google vorbeigegangen, um sich nach der EU zu erkundigen. Diese Falschmeldung ist eigentlich zu dumm, als dass man sie tatsächlich glauben kann, sofern man bei normalem Verstand ist.

Und schließlich zeige der BREXIT, dass das Volk die öffentliche Gewalt nicht ausüben könne. Warum? Na, weil das britische Volk falsch (also das Volk, das es nach Schuster gar nicht gibt, nur als Parlamentarier gibt) gewählt hat. BREXIT eben. Das war falsch. Konklusion Schusters: Volksabstimmung nicht brauchbar. Bewertung von uns: Klassischer Fehlschluss der Bejahung des Konsequens und zudem Ergebnis, des abermaligen Schusterschen Versuchs, seine Bewertung seinen Lesern unterzuschieben.

Und die Moral von der Geschicht‘: Diejenigen, die sich für Intellektuelle halten, für die Avantgarde des Volkes, diesem dummen Haufen von ihr alle, der keine Ahnung von den komplizierten Entscheidungen hat, vor denen die hochintelligenten und umfassend gebildeten Vertreter dieses dummen Volkes, die von diesem dummen Volk gewählt wurden, im Parlament stehen: Sie wissen Bescheid. Der Heiligenschein der Intelligenz, er umkränzt die Parlamentarier ab ihrem Übertritt in das Parlament, trennt sie von der Dummheit des Volkes, zu dem sie, wie Schuster ja ausdrücklich feststellt, doch gehören.

Sind sie erst einmal im Parlament, dann wird aus dem Studenten der Theaterwissenschaft, der es zwei Monate ausgehalten hat, ein Intelligenzbolzen, der selbst Einstein in den Schatten stellt und aus dem, der nie etwas gearbeitet hat, der Studium, Partei, Parlament als Karriereweg vorzuweisen hat, wird der allumfassend Erfahrene, der seinen Senf zu jedem Bereich des täglichen Lebens geben kann, eben weil er so erfahren ist. Es ist ein wahres Tabernakel der Magie, jenes Parlament, das noch dem Dümmsten den Glauben vermittelt, er sei besser qualifiziert, „komplexe Entscheidungen“ zu treffen als ein Busfahrer aus Mühlheim an der Ruhr.

Gesetze wie z.B. das Kriegsermächtigungsgesetz von 1914, das im deutschen Reichstag mit großer Mehrheit beschlossen wurde oder das Ermächtigungsgesetz von 1933, das vom deutschen Reichstag mit großer Mehrheit beschlossen wurde, oder die vielen kleinen Gesetzen und Entscheidungen zur Selbstbegünstigung des konstituierten Volkes, in der Sprache von Schuster, also zur Selbstbereicherung der Parteien und Parteivertreter, die im Bundestag versammelt sind, sie zeugen von diesen Qualifikationen. Manche dieser Selbstbereicherungspraktiken waren so krass, dass sie vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden, z.B. im Jahre 1966 als die Richter entschieden, das es mit dem „Grundsatz der freien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen“ nicht vereinbar sei, „den Parteien Zuschüsse aus Haushaltsmitteln des Bundes für ihre gesamte Tätigkeit“ zu gewähren und die „dauernde finanzielle Fürsorge für die Parteien zu einer Staatsaufgabe zu machen“ (BVerfGE 20: 56).

Aber dem Volk, also uns, die wir nicht das konstituierte Volk im Parlament sind, uns kann man nicht trauen.

Auf welchem Planeten oder von welchen Auftraggebern lebt eigentlich Herr Schuster? Aber er hat die Prügel, die er für seinen unsäglichen Beitrag ernten wird, ja vorhergesehen. Wie schreibt er zu Beginn seines Beitrags: „Kaum einer wagt es, seine grundsätzlichen Zweifel an der Volksabstimmung in die Debatte zu werfen“. Der Zeitgeist verhindere dies, so hat es ein anderer Geist dem Schuster eingegeben. Aber Schuster ist unbeirrt: „Hört endlich auf, den Irrsinn der direkten Demokratie für eine ernsthafte demokratische Alternative zu halten“, so schreit er seine Leser an.

Die rhetorischen Tricks sind so verstaubt, dass wir jetzt noch husten. In welchen schlechten Managementbüchern stehen sie? Sie müssen in derartiger Beraterliteratur stehen. Das belegt ihre Häufigkeit. Bei uns im Blog kommen sie des Öfteren in der Form: „Wetten, dass Sie diesen Kommentar nicht veröffentlichen?“ an. Wette gewonnen, sagen wir dann immer, und löschen den Kommentar. Bei Schuster kommt der alte Trick mit der falschen Frontstellung als Glorifizierung der eigenen Position daher: Alle intelligenten Deutschen sind feige, sagen nicht, was sie wirklich von Volksabstimmungen halten! Alle? Nein. In der Redaktion der WELT, im letzten Zimmer, gleich vor der Kaffeemaschine, da sitzt ein Held, ein Held, der immer seine Meinung sagt, der sich gegen den Zeitgeist ins Zeug wirft und schreit: „Hört auf mit diesem Irrsinn der direkten Demokratie!“

Nebenbei bemerkt, es gibt gar keine nennenswerte direkte Demokratie in Deutschland. An welche Volksabstimmung erinnern Sie sich? Welchen Politiker in Amt, der die Idee einer Volksabstimmung ernsthaft erwägen würde, kennen Sie? Uns scheint, der glorreiche Ritter von der rabulistischen Gestalt, der Jacques Schuster, er stürmt mit seinem Kriegsross eine zeitgeistliche Festung, die es gar nicht gibt. Zu keinem Zeitpunkt wurde von den Deutschen mehr verlangt, als dass sie ein Kreuz im Kreis hinter einer Partei machen und ansonsten die Klappe halten und über sich ergehen lassen, was aus der Halle der Erleuchteten, die Schuster euphemistisch das Parlament nennt, auf die Menschen niederkommt. Was auch immer auf sie niederkommt: Es ist zu ihrem besten, denn eines muss sich das Volk ein für alle Mal merken: das konstituierte Volk, also die Merkels, die Steinmeiers, die Becks, sie sind das wahre Volk und wissen besser, was für uns alle, die wir das falsche Volk sind, richtig ist. Herr Schuster hat es gesagt. Und wer würde an Jacques Schusters Wort zweifeln, am Wort dessen, der schon einmal in die Nähe des Heiligenscheins des deutschen Bundestags gekommen ist und dort aus dem Füllhorn der Erkenntnis getrunken hat (oder war es die Akkreditierungsliste des bezahlten Bekenntnisses?).

Der Platz auf der Akkreditierungsliste würde zumindest erklären, warum Schuster die Trommel für Totalitarismus rührt. Denn Demokratie kann es nur als Volkherrschaft geben. Alles, was mehr oder weniger davon abweicht, ist etwas anderes: Parlamentarismus, die Herrschaft derer, die wie auch immer in einem Parlament gelandet sind, ist eine mehr oder weniger große Abweichung von Demokratie. Die Angst derer, die sich dem Parlament nahe wähnen oder ihm angehören, vor einer Volksbefragung, sie ist daher ein Maß dafür, wie groß die Abweichung von Demokratie schon ist.


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Linksextreme Hate Speech inklusive Mordaufruf gegen AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz

Irgendwie kommen wir uns blöd vor, wenn wir im Zusammenhang mit Deutschland von politischer Kultur schreiben. Es wäre angebrachter von politischer Unkultur zu schreiben. Aber die Theorie der politischen Unkultur wird bei uns gerade erst entwickelt.

Bleiben wir also für’s Erste bei politischer Kultur.

In der Vergangenheit haben wir uns immer dann, wen wir von politischer Kultur gesprochen haben, auf die bahnbrechende Arbeit von Gabriel Almond und Sidney Verba bezogen, in der die politische Kultur formal als ein Set von Einstellungen, Werten und Verhaltensweisen definiert wird, die Bürger ihrem politischen System gegenüber zeigen. Um einen demokratischen Staat aufrecht erhalten zu können, ist folglich ein entsprechendes Set an Einstellungen, Werten und Verhaltensweisen notwendig, die dem demokratischen System förderlich sind, ihm nicht den Garaus machen.

Somit stellt sich die Frage: Wo kommen diese Demokratie fördernden Einstellungen, Werte und Verhaltensweisen her?

civic cultureAllgemein formuliert, so schreibt Jens Christian König in einer gemessen am deutschen Standard weit überdurchschnittlichen Dissertation, ist „politische Kultur … das Resultat politischer Sozialisation“ (63). Politische Sozialisation findet in der Familie, im Umgang mit Peers, aber vor allem in den staatlichen Anstalten, die Bildung vermitteln sollen, politische Bildung darunter, statt. Politische Kultur, so schreibt König weiter, entsteht als „Zusammenspiel zwischen verfestigten tradierten Werten und Überzeugungssystemen der einzelnen Gesellschaftsmitglieder und dem ständigen Angebot gesellschaftlich-politischer Deutungsmuster“ (63). Dabei sind Prozesse der Wechselwirkung zwischen Personen und ihrer „politische relevanten Umgebung“ entscheidend, da sie Einstellungen, Meinungen und Verhaltensweisen prägen.

Kurz formuliert kann man also feststellen, dass eine demokratische politische Kultur, die Achtung von Werten wie Meinungsfreiheit, Schutz der Person und Unantastbarkeit der Würde einer Person, Werte wie Toleranz und Akzeptanz anderer Meinungen sowie der demokratische Umgang miteinander: Fairness, Anstand und Redlichkeit, erlernt werden, und zwar in der Auseinandersetzung mit der Umwelt, wie sie Schule, Familie und Peers darstellen.

Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, wo die Mitglieder des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Südwest politisch sozialisiert wurden, bzw. wie so etwas wie das Antifaschistische Aktionsbündnis Südwest möglich ist, trotz aller politischen Bildung in Schulen oder sonstigen Instanzen der politischen Sozialisation. Vor allem muss man sich fragen, wie Personen, die von sich denken, sie seien Antifaschisten, es schaffen, sich selbst darüber zu täuschen, dass sie doch die größten Faschisten sind, die das deutsche Land seit langem gesehen hat?

Offensichtlich ist hier bei Erziehung und beim Versuch, nicht nur politische Bildung, sondern Bildung in die Hirne der anti-anti-faschistischen Aktivisten zu hämmern, einiges, wenn nicht alles, in die Hose gegangen. Oder wie soll man sich erklären, dass Sätze wie die folgenden, von Personen, die sich für „antifaschistisch“ halten, Menschenfeindlichkeit bei anderen, nicht etwa bei sich selbst sehen, und sich vermutlich auch der Illusion hingeben, sie seien mit einem Mindestmaß an Intelligenz begabt, veröffentlicht werden?

“We are fucking angry“ […] Deutschland, du mieses Stück Scheiße! Faschist*Innen aus der Deckung holen – AfD angreifen!

Und weiter:

Antifaschistisches Aktionsbuendnis suedwestDIE „ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND“ IST EINE FASCHISTISCHE PARTEI!

Keine „Protestpartei“. Keine „Bürgerbewegung“. Keine „Eurokritiker“. Keine Alternative. Ganz schlicht und einfach nur ein gefährliches Sammelbecken verkackter Faschist*Innen aus den verschiedensten Lagern. Zutiefst menschenverachtende Führungsfiguren wie Frauke Petry, Björn Höcke oder Alexander Gauland ziehen ganz in ihrem Element als braune Scheiße Schmeißfliegen aus allen Abgründen der Gesellschaft an und vereinen diese zu einer teilweise höchst intelligenzfreien, aber auch sehr beeinflussbaren, leichtgläubigen und dadurch brandgefährlichen Masse.

Daher rufen wir alle Menschen dazu auf, sich am Samstag, den 9.7.2016 und Sonntag, den 10.7.2016 gemeinsam mit uns dem Landesparteitag der rechten Hetzer*Innen entschlossen entgegenzustellen! Der Aktionsbreite sind keine Grenzen gesetzt – Empörung wird sie nicht am Morden hindern!

– Antifaschistisches Aktionsbündnis Südwest –

Eigentlich ist das, was hier steht, selbstredend. Es ist eine Form von Hate Speech, die seitdem der Stürmer von Julius Streicher eingestellt wurde, in Deutschland nur noch selten zu finden ist, schon weil der Zivilisationsgrad der meisten Deutschen deutlich über dem anzusiedeln ist, der im Dritten Reich und in Streichers Stürmer als normal angesehen wurde. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Südwest macht hier eine Ausnahme. Es befördert die Zivilisationsbemühungen und den Versuch, eine demokratische Kultur in Deutschland zu etablieren, in die Hochzeit von Julius Streicher zurück, imitiert dessen Sprachstil und trennt die Welt der Menschen in „verkackte Faschist*Innen“, „braune Scheiße“ und all die anderen. Das ist Faschismus in Reinkultur und eigentlich eine Angelegenheit für den Staatsschutz, denn einen solchen Text kann man nicht in Einklang mit der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung bringen – und wenn ein Mordaufruf, wie der im letzten Satz, der auf den Hinweis folgt, dass im Protest gegen die AfD alle Mittel eingesetzt werden sollen, nicht zumindest den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und eine ganze Abteilung der Staatsanwaltschaften in Mainz und Bingen in Bewegung setzen kann, dann muss man feststellen, dass nicht nur das Antifaschistische Aktionsbündnis Südwest, sich weit jenseits dessen befindet, was als demokratische politische Kultur angesehen werden kann, sondern die Ordnungsinstitutionen des Landes Rheinland-Pfalz auch.

Ob den Aktivisten aus den von Steuerzahlern finanzierten Stiftungen, die sich so viel und so gerne über Kommentare aufregen, in denen angeblich Hassreden verbreitet werden, zu dieser offenkundigen, strafrechtlich relevanten und auf faschistischer Basis stehenden Hassrede des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Südwest etwas einfällt? Schon weil sich die Hetze des Aktionsbündnisses auf Facebook befindet?

König, Jens-Christian (2010). Politische Kultur in den USA und Deutschland. Nationale Identität am Anfang des 21. Jahrhunderts. Berlin: Logos.


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Amadeus Hassrede-Stiftung: BMI distanziert sich, BMFSFJ finanziert munter

Amadeu Hetze 1Bei der Amadeu-Antonio-Stiftung arbeiten Spezialisten. Deshalb wird die Amadeu-Antonio-Stiftung üppig aus dem BMFSFJ finanziert. Steuergelder werden eingesetzt, um gegen Hassrede vorzugehen.

Zu diesem Zweck hat die Amadeu-Antonio-Stiftung Agitprop-Material verfasst, in dem eine Anleitung zur Denunziation gegeben wird. Alles von Steuerzahlern finanziert, denn: Bei der Amadeu-Antonio-Stiftung arbeiten Spezialisten in Agitprop und Denunziations-Anleitung. Sieben Spezialisten haben zusammengewirkt, um die 20 Seiten Denunziations-Anleitung zu fabrizieren: Christina Dinar, Theresa Mair, Simone Rafael, Jan Rathje, Julia Schramm, Timo Reinfrank und Johannes Baldauf. Das sind die Spezialisten, die genau wissen, wie man vermeintlich rassistische Hassrede meldet und zur Anzeige bringt, wie man denunziert.

Nicht nur in Sachen Denunziation beschäftigt die Amadeu-Antonio-Stiftung Spezialisten. Auch in Sachen Hassrede hat sie Spezialisten, Julia Schramm mit Namen. Deren Expertise in Sachen Hassrede ist so ausgezeichnet, dass sich das Bundesministerium des Innern heute flink von Schramm distanziert hat. Denn was Schramm auf Twitter schreibt, ist selbst dem BMI zuviel der Hassrede (überschreitet tatsächlich auch für das BMI die Grenze zur Hassrede).

Ob man beim BMI dem Rat der Spezialistin in Hassrede, Schramm, den sie gemeinsam mit ihren sechs Mitspezialisten im Agitprop-Material der Amadeu-Antonio-Stiftung gibt, gefolgt ist, und Schramm an Twitter gemeldet und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, gemäß dem Stiftungs-Motto: „Besser eine Strafanzeige zu viel als eine zu wenig“, das wissen wir nicht, aber vielleicht bringt es ja einer unserer Leser in Erfahrung.

 

 

Das Bundesministerium für FSFJ hat nun die Distinktion, eine Stiftung zu finanzieren, die nicht nur Denunziations-Anleitungen erstellt, um rassistische Hassredner zu erledigen, sondern selbst Hassredner zu ihren Mitarbeitern zählt, von denen sich wiederum das Bundesministerium des Innern distanziert. Man muss eben auch das Konzept der Bananenrepublik neu denken.

Bundesministerium finanziert Anleitung zur Denunziation

Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien„, so ist Agitprop-Material aus der Amadeu-Antonio-Stiftung überschrieben. Das Agitprop-Material wurde vom Bundesministerium für FSFJ (alle außer Männer) finanziert. Es ist eine Anleitung zur Denunziation.

Es ist also wieder soweit, dass deutsche Ministerien einen Teil der Bevölkerung dafür bezahlen, gegen einen anderen Teil der Bevölkerung vorzugehen. Und es ist wieder soweit, dass diejenigen, die dafür bezahlt werden, andere gegen wieder andere aufzuhetzen, dafür das Mittel der Denunziation zur Bürgerpflicht erklären.

Es ist wieder soweit, dass der öffentliche Diskurs in einer desinfizierten Dunstglocke stattfinden soll, aus der alles entfernt wurde, was den Reinigern des deutschen Gedankenguts nicht passt, was dem korrekten deutschen Wesen fremd ist, was entartet ist, wie man früher gesagt hat.

Amadeu Hetze 1Der Begriff der Hetze hat sich zwischenzeitlich eingebürgert, um in schöner DDR-Tradition alles unter ihm zu subsumieren, was aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden soll und dennoch den Anschein aufrecht erhalten zu können, in Deutschland gäbe es auch nur annähern etwas wie Demokratie und Meinungsfreiheit. Demokratie kann es schon deshalb nicht geben, weil die Angst vor abweichenden Meinungen so groß ist, dass man sie aus der Öffentlichkeit zu beseitigen müssen glaubt, um sich dann einbilden zu können, die Meinungen seien verschwunden. So wie sich ein kleines Kind, das sich die Ohren zuhält, einbilden kann, es habe vermieden, ausgeschimpft zu werden. Meinungsfreiheit kann es deshalb nicht geben, weil es dazu der Einsicht bedarf, dass manche Meinungen tatsächlich extrem sind, so extrem, dass es die Fußnägel ringelt. Aber das macht nichts, denn in Demokratien kann man auch mit extremen Meinungen umgehen, deren Inhaber mit Fakten konfrontieren, sie als irrig oder als Ideologen überführen, in öffentlicher Auseinandersetzung. Nicht so in Deutschland.

In Deutschland suhlen sich politische Aktivisten in von Steuerzahler finanzierten Institutionen und leben dort ihren eigenen Extremismus aus, einen Extremismus, der so weit geht, Denunziation zum normalen Mittel der Umgangs zu erklären, um damit das, was man als so undeutsche oder so entartete Formen von Meinung ansieht, zu beseitigen.

Wie gesagt, das alles gab es schon einmal.

Nicht akzeptable Meinungen, die nach Ansicht von Christina Dinar, Theresa Mair, Simone Rafael, Jan Rathje, Julia Schramm, Timo Reinfrank und Johannes Baldauf (den Autoren des Agitprop-Materials), Anlass zur Denunziation geben, zeichnen sich durch folgende Merkmale aus [Man sieht an dem Beispiel des rund 20seitigen Agitprop-Materials, wie viele Mäuler bei einer Stiftung man auf einmal damit stopfen kann.]:

  • Eine Gegenüberstellung „wir“ und „die“ zeichne die rassistische Hetze aus, so schreiben sie in ihrem Agitprop-Material, das der Gegenüberstellung von „wir“, die Guten und „die“, die rassistischen Hetzer dient. Rassistische Hetzer, die über rassistische Hetzer herziehen?
  • Verallgemeinerungen (alle Flüchtlinge) und Gleichsetzungen (z.B. Flüchtling = Muslim) zeichneten rassistische Hetze aus, so schreiben sie in ihrem Agitprop-Material, dessen Ziel darin besteht, kritische Äußerungen gegenüber dem Zuzug von Flüchtlingen durch eine generelle Gleichsetzung von kritischer Äußerung = rassistische Hetze zu unterbinden.
  • Dass es darum geht, jegliche Form der kritischen Äußerung gegenüber Flüchtlingen zu unterbinden, zeigt sich eben daran, dass nahezu jede Form von kritischer Aussage über Flüchtlinge als rassistische Hetze klassifiziert werden soll:
    • Aussagen über Geflüchtete und „angebliche Kriminalität“, die häufig als „eigenes Erleben“ ausgegeben werden, werden generell als Lügen über Geflüchtet deklariert, denn merke: Unter Flüchtlingen finden sich keine Kriminellen. Anders als Deutsche sind Flüchtlinge eine positive Selektion der Menschheit.
    • Wenn jemand meint, Flüchtlinge würden nicht zu Deutschland oder zu uns passen, dann gilt dies als Kulturrassismus, denn natürlich passt jeder zu Deutschland. Das ist der Grund dafür, dass in der Amadeu-Antonio-Stiftung regelmäßig Obdachlose und Rechtsextreme verköstigt werden: Denn die Amadeu-Antonio-Stiftung betreibt keinen Kulturrassismus und lebt vor, was ihre Mitarbeiter, die von Steuerzahlern ausgehalten werden, verkünden – oder nicht?
    • Der Hinweis, dass die Welt durch knappe Ressourcen gekennzeichnet ist, dass Ressourcen, die für Flüchtlinge ausgegeben werden, notwendig an anderer Stelle fehlen, z.B. als „was ist mit unseren Kindern?“, gilt als „nationalistische Relativierung“ und stellt ebenfalls rassistische Hetze dar.
    • Wer von der Lügenpresse spricht, ist ein rassistischer Hetzer.
    • Wer Flüchtlingshelfer als Gutmenschen bezeichnet, ist ein rassistischer Hetzer.

Kritische Aussagen über Flüchtlinge sind nach Ansicht der Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung als rassistische Hetze zu werten. Und im ersten Schritt zu melden. Falls es unter unseren Lesern welche gibt, die die Amadeu-Antonio Stiftung melden wollen, als Feinde von Demokratie, die nicht auf Grundlage von Fakten beurteilen wollen, ob Aussagen zutreffen oder nicht, sondern auf Grundlage kruder Verallgemeierung und des als ideologisch zulässig Erklärten, vielleicht nimmt der Verfassungsschutz die entsprechende Meldung ja ernst – vielleicht auch nicht.

Sie wissen nicht, wie man Meldung erstattet? Der gute Staatsbürger von heute, der Denunziant in zivil, er ist geschult, im Denunziantentum. Besonders geschult, kadergeschult, sind die Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung, und sie erklären, wie es geht.

Meldungen bei Facebook sind ganz einfach und ungefährlich, denn die „gemeldete Person wird nie erfahren, wer sie gemeldet hat“ (6). Denunziation ist also gefahrlos möglich. Dabei ist es „erfolgreicher … spezielle Inhalte direkt zu melden“ als die „gesamte Seite“. Und weiter: „Den Status der Meldung kannst Du im Support-Postfach überprüfen. Dort hast du auch die Möglichkeit, die Bearbeitung deiner Meldung zu bewerten. Sollte eine Löschung des entsprechenden Inhalts abgelehnt werden, kannst du die Bearbeitung negativ bewerten“ (6). Die zitierte Sequenz aus dem Agitprop-Material der Amadeu-Antonio-Stiftung zeigt: Ziel ist der kleine, der junge Denunziant, der erst an die hohe Kunst der Denunziation, die man in der DDR so beherrscht hat und manche IMs offensichtlich auch nach dem Ende der DDR noch hegen und pflegen, herangeführt werden muss.

Schrittweise. Und mit kleinen Zuckerstückchen. So kann der kleine Denunziant sich dennoch gut fühlen, wenn seine Meldung nicht zur Löschung geführt hat, dann kann er den Support negativ bewerten und denken: Denen habe ich es gegeben. Das ist doch auch schon was, oder?

Schritt zwei der Anleitung zum Denunziantentum umfasst die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Die Anzeige ist nun etwas heikel, denn „Meinungsfreiheit wird in diesem Land durch Artikel 5 des Grundgesetzes besonders geschützt“. Zu dumm auch. Nicht alles, was man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung gerne als rassistische Hetze beseitigen würde, kann verboten werden. Schuld ist dieser lästige Artikel 5 des Grundgesetzes, diese lästige Meinungsfreiheit, die „in diesem Land … besonders geschützt wird“.

Amadeu Hetze 2

Denunziation leicht gemacht mit der Amadeu-Antonio-Stiftung

Also kann man bei der Staatsanwaltschaft nicht alles anzeigen, womit man Facebook zuschüttet. Eigentlich kann man nicht alles anzeigen. Tatsächlich gilt: „Eine Anzeige zu viel, ist besser als eine zu wenig“ (7). Der Zweifel für den Angeklagten, er wird mit einem unscheinbaren Satz ausgehebelt, einem Satz der deutlich macht, dass bei der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur keinerlei Respekt vor Meinungsfreiheit herrscht, sondern auch keinerlei Respekt vor dem Rechtssystem. Es ist geradezu das Ziel, Staatsanwaltschaften mit unsinnigen Anzeigen zu zu müllen und handlungsunfähig zu machen. Wie sonst sollte man den zitierten und im Agitprop-Material fett gedruckten Satz interpretieren? Und damit auch kein Zweifel daran besteht, dass dieser Aufruf, alles zur Anzeige zu bringen, was Hinz und Kunz für rassistische Hetze halten, ernst gemeint ist, findet sich auf Seite 8 des Agitprop-Materials eine Musteranzeige an die Staatsanwaltschaft.

Man kann es gar nicht oft genug betonen. Das Agitprop-Material, es wurde vom Ministerium für FSFJ finanziert. Das Ministerium für FSFJ finanziert eine Anleitung zur Denunziation, mit der vor allem Jugendliche dazu animiert werden sollen, alles, was ihnen vorkommt wie rassistische Hetze bei Facebook zu melden und bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Ein Ministerium nutzt Steuergelder, um eine Organisation dafür zu bezahlen, dass die entsprechende Organisation Bürger dazu aufhetzt, andere Bürger zu melden, die einen Kommentar oder einen Aussage getätigt haben, die nach Ansicht der Organisation, die weder über eine demokratische Legitimation noch über rechtlichen Sachverstand verfügt, als rassistische Hetze zu werten ist. Die letzte Organisation, an die wir uns erinnern können, die keinerlei demokratische Legitimation hatte und sich zu einer Art zweiter Ordnungsmacht neben Polizei und Staatsanwaltschaft aufgeschwungen hat, mit dem Ziel, Bürger gegen andere Bürger in Stellung zu bringen, war die SA.

Im Amtseid verpflichten sich Minister, Schaden von Deutschland abzuwenden und den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren. Die Finanzierung von Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung erbringt keinen Nutzen und richtet Schaden an. Zum einen sind die Steuergelder, die die Amadeu-Antonio-Stiftung verschlingt, einer sinnvollen Verwendung entzogen, zum anderen nutzt die Stiftung die Steuergelder, um Meinungsfreiheit zu beseitigen und ein Spitzelsystem in Deutschland zu etablieren, das dem System der Stasi nachempfunden zu sein scheint. Damit zerstört die Amadeu-Antonio-Stiftung jede politische Kultur, sorgt für Unfrieden in der Bevökerung und macht ein demokratisches Miteinander unmöglich. Minister, die derartiges finanzieren, sind untragbar und müssten dann, wäre Deutschland einer demokratischen Kultur verpflichtet, zurücktreten.


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Gesinnungs-Lobbyisten: Der Greenpeace Konzern

Demokratien sind heute mit einer neuen Art politischen Akteurs konfrontiert, der sich Nicht-Regierungs-Organisation oder im Akronym des englischen Ausdrucks NGO nennt. NGOs kann man vielleicht am besten mit den single-issue parties vergleichen, die Politikwissenschaftler in früheren Zeiten gekannt haben, also mit politischen Akteuren, die sich um genau ein Thema kümmern und um sonst nichts.

Moore_GreenpeaceDas Besondere an NGOs, das, was sie von single-issue parties unterscheidet, ist: Sie haben keinerlei demokratische Legitimation. NGOs tauchen plötzlich auf. Sie erklären sich zuständig für ein bestimmtes Thema. Sie sammeln Spenden, um ihre Ziele zu verfolgen, und sie legitimieren sich über ihre Spender. Rund 590.000 Förderer unterstützen alleine Greenpeace Deutschland, wie im Jahresbericht zu lesen ist, der ein Spendenaufkommen von 52,5 Millionen Euro für Greenpeace Deutschland ausweist. Von diesen 52,5 Millionen Euro werden nicht nur Kampagnen (39,5 Millionen Euro) und Kommunikation für Kampagnen (also Lobbyarbeit: 11,4 Millionen Euro) finanziert, es werden auch 237 festangestellte Mitarbeiter auf 186 Vollzeitstellen davon finanziert. Mit einem Umsatz von 58 Millionen Euro und 237 Angestellten qualifiziert sich Greenpeace Deutschland auf Grundlage der gängigen Definitionen als Großunternehmen.

Aber Greenpeace ist nicht nur Greenpeace Deutschland, es ist auch Greenpeace Andino, Greenpeace Australia, Greenpeace Belgium, Greenpeace Brazil, Greenpeace Canada, Greenpeace Central and Eastern Europe, Greenpeace Czech Republic, Greenpeace East Asia, Greenpeace France, Greenpeace Greece, Greenpeace India, Greenpeace Italy, Greenpeace Japan, Greenpeace Luxembourg, Greenpeace Mediterranean, Greenpeace Mexico, Greenpeace Netherlands, Greenpeace New Zealand, Greenpeace Nordic, Greenpeace Spain, Greenpeace Switzerland, Greenpeace United Kingdom und Greenpeace United States.

Jede einzelne der Niederlassungen des Greenpeace-Konzerns sammelt eigene Spenden, die Niederlassung im Vereinigten Königreich berichtet z.B. über ein Einkommen von 29,7 Millionen Pfund für das Jahr 2015, davon 22,2 Millionen Pfund aus Spenden. Über den regionalen Niederlassungen thront Greenpeace International, der Mutterkonzern, an den die regionalen Niederlassungen einen Teil ihrer Einnahmen abführen, damit die überregionalen Kampagnen von Greenpeace finanziert werden können.

Die Einnahmen von Greenpeace International summieren sich im Jahre 2015 auf 84,9 Millionen Euro, 82,16 Millionen Euro stammen auf Beiträgen der regionalen Greenpeace Niederlassungen. Neben Beiträgen gewähren die regionalen Niederlassungen auch Darlehen an Greenpeace International, die mit Zins zurückgezahlt werden, was deutlich macht: Greenpeace ist nicht nur ein Kampagnen-Imperium, sondern auch ein Finanzdienstleister, bei dem es – wie es in der Ökonomie heißt: Cash Flows zwischen einzelnen Niederlassungen und dem Mutterkonzern gibt.

Greenpeace2Schließlich gibt es noch die Greenpeace-Fund Incorporation, die 2014 16,9 Millionen Euro an Einkommen aus Spenden und sonstigen Zuwendungen erzielt hat.

Die gesamten Einnahmen des Greenpeace-Konzerns summieren sich pro Jahr auf mehrere 100 Millionen Euro.

Mehrere 100 Millionen Euro, die verwendet werden, um zwischen den Niederlassungen Finanzdienstleistungen zu erbringen (Kreditvergabe), mehrere 100 Millionen Euro, die genutzt werden, um mehr als 1000 Greenpeace Angestellte zu finanzieren, mehrere 100 Millionen Euro, die genutzt werden, um über öffentliche Kampagnen Einfluss auf Politik und Bevölkerung zu nehmen. Greenpeace ist somit ein Marketing-Konzern, dessen Gegenstand darin besteht, die richtige Gesinnung zu verkaufen.

Die richtige Gesinnung ist eine grüne, biologische Gesinnung, so dass es offenkundig ist, welche Interessen hinter Greenpeace stehen und welchen Interessen die Kampagnen von Greenpeace, die z.B. biologisch angebaute Produkte oder Windkrafträder anpreisen, dienen. Und Greenpeace hat es geschafft, einen erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung in Bereichen wie Umweltschutz und Ernährung zu nehmen, weltweit:

David Henderson berichtet mit Bezug auf den Einfluss von Greenpeace von einer Begebenheit am Rande eines Treffens von Unternehmern in Australien:„… let me quote again the story told some years ago in a speech by an Australian businessman, Hugh Morgan, who at the time was head of a mining company called WMC Resources. He spoke of a then recent conversation with the Chief Executive of a very large resources-based corporation who had said to him: ‘Hugh, don’t you understand? My organisation is run by Greenpeace today, and it is my job to ensure that Greenpeace is running yours tomorrow’”; (Henderson, 2009: 14).

Wie es scheint, hat eine kleine Gruppe von politischen Aktivisten, die über eine etwas größere Gruppe von Unterstützern finanziert wird, um Lobbyarbeit zu betreiben und Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen, geschafft, die Gesetzgebung in vielen Staaten der Erde zu beeinflussen. Vermutlich weil Politiker noch viel mehr als Unternehmen vor Greenpeace-Kampagnen zusammenzucken und Angst davor haben in einem schlechten Licht zu erscheinen. Also wird Greenpeace zum festen Bestandteil bei der Formulierung von Gesetzentwürfen. Eine NGO, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügt. Eine NGO, die Interessen vertritt, die in keinem der Berichte von Greenpeace offengelegt werden. Eine solche NGO bestimmt bei der Formulierung von Gesetzen und dabei, welche Technologien weltweit z.B. in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen, mit.

Dass die Kampagnen, die Greenpeace durchführt, darauf ausgelegt sind, größtmögliche Öffentlichkeit zu erzielen und entsprechend High-Profile-Targets zum Gegenstand haben, dass dabei Emotionen, wie Angst ausgenutzt werden, ergibt sich schon daraus, dass Greenpeace und seine mehr als 1000 Angestellten weltweit von Spendeneinnahmen leben. Ob die Kampagnen von Greenpeace eher dem Umweltschutz oder dem Bestandsschutz von Greenpeace dienen, ist eine empirische Frage, die noch zu beantworten ist.

Was feststeht ist die Notwendigkeit Demokratietheorien neu zu schreiben, denn der Einfluss von Gesinnungs-Lobbyisten, er war nie so groß wie er es heute ist.

Henderson, David (2009). Misguided Corporate Virtue: The Case Against CSR, and the True Role of Business Today. In: Booth, Philip (ed.). Corporate Social Responsibility. London: Institute of Economic Affairs (IEA), pp.11-15.


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