Wo all die rechtsextremen Straftaten herkommen: SPD und Linke fälschen Statistik

Ein Leser von ScienceFiles hat uns auf Folgendes hingewiesen:

In Bezug auf die Statistik erklärte Woidke [Ministerpräsident des Landes „Brandenburg“] im Inforadio des rbb, in Brandenburg habe es hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben. „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“ [Hervorhebung durch SF]

So berichtet es der rbb.

Logik f dummiesDie Art und Weise, Straftaten in der Statistik als bestimmte Fälle zu erfassen, die die SPD geführte Landesregierung in Brandburg praktizieren lässt, kann zwar eine gewisse Originalität für sich reklamieren, stellt aber dennoch Datenfälschung dar. Warum wird leicht deutlich, wenn man zunächst einmal abstrahiert und sagt:

Straftaten, die nicht eindeutig als nicht rechtsextrem eingeordnet werden können, werden ab sofort als rechtsextrem gezählt.

Abstrahieren wir noch etwas:

Wenn eine Straftat nicht nicht rechtsextrem ist, dann ist sie rechtsextrem.

Machen wir daraus eine logische Regel:

Wenn X nicht nicht-Y ist, dann ist X Y.

Das ist die generalisierte Form eines Fehlschlusses, der in der Logik als Fehlschluss der Bejahung des Konsequens bekannt ist. In Brandenburg ist er die Grundlage der Erfassung statistischer Daten. Kein Wunder, dass manche von einer flächendeckenden Verblödung in Deutschland reden und schreiben.

Um deutlich zu machen, wo der Fehlschluss liegt, hier ein paar Anwendungen der logischen Regel:

Ab sofort werden bei Wahlen in Brandenburg alle Stimmzettel, auf denen nicht eindeutig nicht die SPD gewählt wurde, als Stimme für die SPD gezählt, also alle ungültigen Stimmzettel und alle Stimmzettel, auf denen einer der beiden Kreise für Erst- oder Zweitstimme leer geblieben ist.

Ab sofort werden alle Angeklagten denen vor Gericht nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte, dass sie die Straftat(en) nicht begangen haben, die ihnen zur Last gelegt wurden, verurteilt.

Ab sofort werden alle Autofahrer, für die nicht eindeutig nicht bestimmt werden konnte, dass sie am 21. September auf der A9 zwischen Ingolstadt und München nicht nicht zu schnell gefahren sind, wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt und erhalten drei Punkte in Flensburg.

Ab sofort werden alle Linken, für die nicht eindeutig nicht bestimmt werden kann, dass sie Steine auf Polizisten geworfen haben, in Gewahrsam genommen.

Ab sofort werden alle Politiker, für die nicht eindeutig nicht bestimmt werden kann, dass ihr IQ unterhalb des Durchschnitts der Normalverteilung liegt, generell zu Ministerpräsidenten erklärt und sofort verrentet – wegen Demenz.


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Unterrichtsmaterial – Es ist #NichtEgal, wenn alle Schwulen heterosexuelle Menschen hassen

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einmal mehr eine sinnlose Verwendung von Steuermitteln entdeckt: Sie ist Partner von YouTube bei der infantilen Kampagne #NichtEgal, mit der gegen – na, gegen was? Krieg im Südsudan? Armut in der Sahel-Zone? Prostatakrebs bei Männern über 60 Jahren? Wasserknappheit in Guinea-Bissau? Krieg in Syrien? Überfischung der Weltmeere? Oder gegen Hassrede im Netz vorgegangen werden soll?

Richtig. Das derzeit wichtigste Thema, das so wichtig ist, dass man eine Kampagne nach der nächsten starten muss, um notleidende Aktivisten vor Arbeitsamt und der Gefahr, Weiterbildung und tatsächliche Arbeit erleiden zu müssen, zu retten, das ist natürlich HATE SPEECH.

Hass.
Hass ist überall.
Sie wachen morgens auf uns sehen in den Spiegel. Was sehen Sie? Sich? Nein: Hass!
Sie schalten das Radio an. Was hören Sie? Hate Speech!
Sie fahren in öffentlichen Verkehrsmitteln und lauschen der Hassrede ihrer Mitfahrer. Sie kommen am Arbeitsplatz an und tauschen die Mitfahrer gegen Kollegen. Sie schalten ihren Computer an und was erwartet Sie? Hass. Hass auf allen Seiten. Ständig sind sie nur einen Klick vom Hass entfernt. Hass in Bannerwerbung. Hass auf den Seiten der Bundesregierung, bei WELT; Fokus und BILD, Hass im Computerspiel und natürlich: Hass in sozialen Netzwerken, vor allem, in sozialen Netzwerken. Und das ist natürlich nicht egal. Es ist nicht egal, ob irgendwo auf Youtube irgendwer mit irgendeinem anderen eine Hassrede teilt oder einen Hasskommentar oder einen Hasspost …

nichtegalUnd weil das #NichtEgal ist, deshalb gibt es Unterrichtsmaterialien, mit denen bereits in Schulen dafür geworben werden soll, den Hass zu hassen, also auf Hassreden so mit Hass zu reagieren, dass man die Hassrede löscht, den Hassredner denunziert und … ja, wir kennen das, von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Neu bei #NichtEgal ist, dass die Unterrichtsmaterialien mit einer Definition von Hassrede beginnen, nein mit drei Definitionen.

Die erste Definition stammt von Anatol Stefanowitsch und findet sich in einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung:

“Hassrede .. ist kein sprachwissenschaftlicher, sondern ein politischer Begriff mit mehr oder weniger starken Bezügen zu juristischen Tatbeständen“, so schreibt Stefanowitsch für die AAS-Stiftung und belehrt seine Leser, dass Hassrede nur dann Hassrede ist, wenn Hassrede Volksverhetzung ist, wenn also, wie es in § 130 StGB steht, in einer Weise, die geeignet ist, „den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert [wird] oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“ wird.

Hassrede ist also nur dann relevant, wenn sie geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören. Ob das, was Hubert K Fritz P. in der geschlossenen Facebook-Gruppe anvertraut, den öffentlichen Frieden stört? Hassrede im hier definierten Sinn ist auch eine Leugnung des Holocaust oder die Billigung der Willkürherrschaft der Nationalsozialisten, sofern beide öffentlich erfolgen.

NoHate3

Die Amadeu-Antonio-Stiftung lauert überall!

Die zweite Definition stammt aus einer Broschüre der – na? Richtig: Amadeu-Antonio-Stiftung. Dort lernen wir, dass Hassrede ein Konzept ist, das man „kaum“ katalogisieren oder definieren kann. Hassrede kommt nur vor, wenn es bereits eine „bestehende Diskriminierung von Gruppen aufgrund von Hautfarbe, Gender, Sexualität …“ gibt. Und Hassrede funktioniert nur: „wenn sie eine kollektiv verankerte Abwertung anspricht und im Einklang mit gesellschaftlicher Diskriminierung steht“.

Das ist eine erstaunliche Definition von Hassrede. Ob die Urheber dieser Definition wissen, was sie da schreiben? Tatsächlich binden sie die Existenz von Hassrede an vorhandene Diskriminierung. Um eine Hassrede zu führen, muss entsprechend eine Diskriminierung „kollektiv verankert“ und tatsächlich vorhanden sein. Ohne den Nachweis einer kollektiven Verankerung von Sexismus und ohne den Nachweis einer Diskriminierung nach Geschlecht ist entsprechend keine Hassrede möglich. Das erklärt manches, denn nur wer sich in einer gewissen Paranoia suhlt und überall, wo er geht und steht, Rassisten, Sexisten, Rechtsextremisten sieht und nur wer diesen seinen Einbildungen entsprechende tief sitzende Ressentiments unterstellt, quasi als Projektion der eigenen Ressentiments gegen diejenigen, die er als Rassisten, Sexisten oder Rechtsextremisten katalogisiert, ist fähig zur Hassrede und fähig dazu, überall Hassrede zu lesen und zu hören. Vielleicht hilft den Armen ja ein Hassrede-Entzug in einer geschlossenen Anstalt?

Die dritte Definition stammt von „No-Nazi-Net“, also von der AAS-Stiftung, die das No-Nazi-Net finanziert und lautet, wie folgt:

„Als ‚Hate Speech‘ bezeichnet man [nicht man, wir nämlich nicht] menschenfeindliche Äußerungen, die zu Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung gegenüber einer Person oder eine Gruppe von Menschen aufrufen, z.B. Volksverhetzung oder Leugnung des Holocaust“.

Auf den ersten Blick sind wir zurück bei Stefanowitsch und seiner Definition. Auf den zweiten Blick sind wir hier in einem Dilemma, denn nach der Definition von No-Nazi-Net ist die Leugnung des Holocaust keine Hassrede, während Stefanowitsch sie in seiner Definition eingeschlossen hat. Da die Leugnung des Holocausts keine Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung einer Person oder Gruppe von Menschen zum Gegenstand hat, sondern einen historischen Fakt bestreitet, kann die entsprechende Leugnung nach den Kriterien der dritten Definition keine Hassrede sein.

Was nun?
Ignorieren wir die dritte Definition, weil sie einen Widerspruch formuliert und die zweite Definition, weil sie so formuliert ist, dass Hassrede nur von Personen wahrgenommen werden kann, die einen psychologischen Schaden erlitten haben, dann sind wir zurück bei Stefanowitsch und seiner Gleichsetzung von Hassrede und Volksverhetzung. Warum man einen neuen Begriff einführen soll, um einen alten Begriff zu ersetzen, wissen wir nicht. Aber scheinbar macht es Stefanowitsch Spaß unnötige Komplexität zu schaffen. Lassen wir ihm seinen Spaß.

Somit liegt Hassrede dann vor, wenn in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stören kann, zum Hass aufgestachelt wird, gegen andere, also durch eine andere nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder dann, wenn die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen wird, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden und wenn der Holocaust geleugnet und die Nationalsozialisten verharmlost werden.

Damit haben wir die zweite Aufgabe in den Unterrichtsmaterialien von #NichtEgal, die in Partnerschaft mit der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt wurden, gelöst, die auf Basis der drei Definitionen gelöst werden sollte. Dass die drei Definitionen ausnahmslos von der AAS-Stiftung stammen, muss man wohl als Productplacement oder Schleichwerbung seitens der Bundeszentrale bezeichnen.

Nun, nachdem wir herausgearbeitet haben, was Hassrede sein soll und festgestellt haben, dass Hassrede Volksverhetzung ist und nichts anderes, nun können wir uns ans Werk machen, Aufgabe 3 zu lösen. Aufgabe 3 besteht darin, Hassreden zu identifizieren und wie immer, wenn man Schüler nicht in der Weise alleine lassen kann, dass sie zu kritischen Gedanken kommen, werden in den Unterrichtsmaterialien Beispiele gegeben. Folgende Beispiele:

  1. nichtegal2Alle Schwulen hassen heterosexuelle Menschen.
  2. Alle Ausländer sind gleich.
  3. Juden = Israel, Schwarze = Afrika.
  4. Wenn wir denen nicht zeigen, wo sie hingehören, haben wir nichts mehr zu lachen.
  5. Alle Muslime stellen die Scharia über das Grundgesetz.
  6. Wenn Ausländer klauen, ist es viel schlimmer, als würden Deutsche das tun.
  7. Meinungsfreiheit muss es auch mal ertragen können, dass ich Feministinnen scheiße finde.
  8. Diese Gutmenschen mit ihrem Genderwahn und ihrer ach so großen Toleranz können mich mal.
  9. Für ein Deutschland, das christlich bleibt.

Haben Sie bei den Beispielen bemerkt, wie sich langsam aber sicher eine bestimmte Ideologie einschleicht, die für sich in Anspruch nimmt, die einzig gültige Ideologie zu sein, das einzige Heil, das zum Vierten Reich führt?

Fangen wir mit (1), (2) und (5) an. Hierbei handelt es sich zum einen um empirische Aussagen, zum anderen um Allaussagen. Wenn jemand eine Allaussage über die Wirklichkeit aufstellt, macht er damit zweierlei: Er stellt eine Aussage auf, die man prüfen kann. Und er stellt eine Aussage auf, die schon mit einem Gegenbeispiel falsifiziert werden kann. (1), (2) und (5) sind somit keine Hassrede sondern empirische Aussagen, die falsifizierbar sind. Ein Schwuler, der keine heterosexuellen Menschen hasst, reicht zum Beispiel zur Falsifikation von Aussage (1). Aussage (2) ist darüber hinaus Unsinn, weil nicht klar wird, im Hinblick worauf und mit wem Ausländer gleich sein sollen. Ergebnis: Keine Hassrede.

hate_speech1Aussage (3) ist leicht als Unsinn zu erkennen, denn die Gleichsetzungen sind falsch, da außerhalb von Israel Juden leben und außerhalb von Afrika Schwarze. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (4) ist ohne Bezug sinnlos. Erst wenn man „denen“ mit Sinn füllt, also z.B. denen als schlechte Clowns oder Spaßverderber operationalisiert, kann man die Aussage sinnvoll interpretieren. Und in der Tat feststellen, dass dann, wenn wir Spaßverderbern nicht zeigen, wo sie hingehören, wir bald nichts mehr zu lachen haben. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (6) mangelt ebenfalls eine Bestimmung, denn schlimmer ist nicht nur ein zweistelliger Funktor im Hinblick auf die Vergleichsgruppe, es bedarf auch einer Bestimmung von schlimmer im Hinblick worauf: Schlimmer im Hinblick auf die Straffolge: Landen Ausländern schneller im Gefängnis als Deutsche? Schlimmer im Hinblick auf den Tatanlass: Ist die Not, die Ausländer zum Diebstahl treibt, größer als die deutscher Diebe? Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (7) ist vollkommen richtig. Wenn Feministinnen nicht damit leben können, dass es Menschen gibt, die sie „scheiße finden“, dann haben sie eine Lebensleistung die den Übergang von der Kindheit ins Erwachsenenalter signalisiert, nicht erbracht. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (8) können wir uns nur anschließen. Sie ist eine Aussage, die deutlich macht, dass der Aussagende in Zukunft bitte nicht mehr von Gutmenschen belästigt werden will. Das werden die entsprechenden Gutmenschen doch wohl akzeptieren und tolerieren oder? Ergebnis: Keine Hassrede.

Ob Aussage (9) aus dem Parteiprogramm der CDU oder der CSU stammt, konnten wir nicht klären. Dass es auch im Interesse der Katholischen Kirche ist, dass nicht alle Christen zum Buddhismus übertreten, ist ebenfalls klar, so dass man sich fragt, was die Aussage hier soll, wenn es nicht darum geht, die Offiziellen der Katholische Kirche als Hassprediger hinzustellen? Ergebnis: Keine Hassrede.

free Hate speechDie Frage, was mit den Beispielen und den gesamten #NichtEgal Unterrichtsmaterialien bezweckt werden soll, ist keine triviale Frage, denn unter den neun Beispielen kann nur jemand Hassrede finden, der bereits mit einer entsprechenden Voreinstellung, einem entsprechenden Vorurteil, einem entsprechenden Hass an die Aufgabe geht und mehr liest, als da steht, jemand der eine Ideologie an die Wirklichkeit heranträgt und auf deren Grundlage Aussagen bewertet, so dass eine Ablehnung von Feministinnen zur Häresie wird, also zur Hassrede und die Bezeichung Gutmensch zur böswilligen Verächtlichmachung. Entsprechende Menschen sind leider nicht in der Lage, ihre Bewertung von ihrer Wahrnehmung zu trennen. Sie sehen keine Menschen mehr, sie sehen nur noch Gruppen: Freunde und Feinde. Sie lesen keine Sätze mehr. Sie lesen nur noch Hassrede oder Nicht-Hassrede. Sie können einem Leid tun, diese Ideologen. Ihre Welt muss furchtbar sein. Überall sehen sie, was sie sich in ihren Köpfen zusammenbrauen – nirgends mehr, was ist. Erschreckend.

Was derartige Projektionen geistiger Abgründe allerdings in Schulen verloren haben sollen, und wie es sein kann, dass die Bundeszentrale für Politische Bildung für derartigen Unsinn Steuergelder verschwendet, sind Fragen, die man nicht einfach unbeantwortet lassen kann, zum einen haben Unterrichtsmaterialien ein gewisses Niveau zu erfüllen und dienen dazu, Schülern etwas beizubringen, nicht dazu, sie zu verdummen. Zum anderen hat auch die Bundeszentrale für politische Bildung mit Steuergeldern verantwortlich umzugehen.

Gibt es eigentlich noch den Bund der Steuerzahler oder den Bundesrechnungshof? Wenn ja, was machen die? Denn: Wofür Steuergelder ausgegeben werden, ist #NichtEgal.


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Gefahr von Links: Was man gegen Kinder von Linksextremen in der Kita tun kann

Das Problem ist vielen Erziehern bekannt: Linksextreme schleusen ihre Kinder in Kindertagesstätten, um dort Stimmung für ihre politischen Ziele zu machen.

Klaus Maier, Unternehmer und Eigentümer einer Spedition, hat seinen Ohren nicht getraut. Die kleine Anna Lena, gerade einmal fünf Jahre alt, hat den Vater des vierjährigen Steven aufs übelste beschimpft: Scheisskapitalist, neoliberaler Dreck, Klassenfeind und vieles mehr, hat sie dem 45jährigen self-made Unternehmer an den Kopf geworfen.

baby-und-familieLinksextreme Kinder wie Anna Lena sind leider, u.a. seit die LINKE in den Bundestag eingezogen ist, eine dauerhafte Belastung für viele Kindertagesstätten geworden: „Die Abgrenzung, was extrem ist, ist schwierig. Tatsache ist, dass diese Gesinnung in der SED der ehemaligen DDR ihren Ursprung hat“, sagt Prof. Dr. Michaela K., von der Universität, die aus Furcht vor der Antifa lieber unbenannt bleiben will.

Furcht treibt auch R. in die Anonymität, obwohl ihr die linksextreme Gefahr eine Herzensangelegenheit ist. Linke Familien arbeiten konspirativ. Bereits in früher Kindheit wird den Kindern der Kern der eigenen Überlegenheit eingeimpft. Andere, vor allem andere, die ihr Geld mit Arbeit verdienen, werden als mindere Lebensform, als Sklaven und Steuervasallen bezeichnet. „Die Kinder werden frühzeitig darauf vorbereitet, von Transferzahlungen und auf Kosten von Steuerzahlern zu leben. Sie kennen schon früh ihre Rechte, wissen aber überhaupt nichts von damit einhergehenden Pflichten“, so R.

Auch Eva P. ist in ihrer täglichen Arbeit mit linksextremen Sprösslingen konfrontiert: „Kinder von linksextremen Eltern sind meist von klein auf an das konspirative Leben gewöhnt. Viele haben schon Farbbeutel auf Häuserfassaden geworfen, bevor sie in die Schule kommen. Nicht wenige Flaschen auf Polizeibeamte“. Die Vermummung, die Alltagskleidung linksextremer Eltern, sie ist den Kindern schon früh zweite Haut. „Da wachsen kleine Terroristen heran“, weiß P. aus eigener Erfahrung.

Die Frage, die immer mehr normale Eltern normaler Kinder bewegt, ist: Wie kann man linksextreme Kinder erkennen, wie der Gesinnung den Garaus machen, ehe sie auf normale Kinder überschwappt. Auch hier weiß P. Rat: Kinder linksextremer Eltern riechen häufig nach Kernseife oder sie stinken nach CrystalMeth, da die Eltern die Erzeugnisse des Kapitalismus ablehnen. Man erkennt sie daran, dass sie völlig unerzogen sind. Sie reden, wenn sie Lust haben, schreien mehr und lauter als normale Kinder, rennen Passanten zwischen den Beinen herum und machen einen verwahrlosten und vernachlässigten Eindruck. Oft behaupten die Kinder, sie hätten mehr als zwei Eltern und geben damit an, dass sie im Urlaub in Venezuela waren.

Wehret den Anfängen!

Damit sich linksextreme Kinder und mit ihnen die Saat der Gewalt in deutschen Kindertagesstätten nicht festsetzen können, ist es wichtig, wachsam zu sein. Oft hilft es schon, eine Partnerschaft mit einem Großunternehmen, das die Kindertagesstätte unterstützt, einzugehen, um linksextreme Eltern abzuschrecken. Auch eine Gewinnausrichtung von Kindertagesstätten hat sich mehrfach bereits als hilfreich dabei erwiesen, Kinder linksextremer Eltern wieder loszuwerden. Auch ein Aufkleber „TTIP find‘ ich klasse“ an der Eingangstür ist schon erfolgreich erprobt worden. Gelingt es nicht, die Kinder wieder los zu werden, dann bietet sich eine Quarantäne an, die den linksextremen Kindern jeden Umgang mit normalen Kindern unmöglich macht. Das mag auf den ersten Blick grausam erscheinen. Wenn es aber darum geht, das Wiedererstarken des real existierenden Sozialismus zu verhindern, ist jedes Mittel, ein richtiges Mittel.

Mehr Infos gibt es hier.


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„Wie in einen Gottesdienst“: Joseph Goebbels schlägt Wellen bis 2016

Pawlow hatte u.a. einen Hund. Diesen Hund hat er konditioniert, und zwar so, dass immer dann, wenn die Türglocke ertönt, dem Hund der Speichel läuft. Das Besondere an Pawlows Hund: Man musste ihn konditionieren, die Türglocke mit Hundefutter in Verbindung bringen, damit bei dem Hund der Speichel läuft.

watson-behaviorismusBei manchen Menschen ist das anders. Manche Menschen brauchen keinen Anreiz, damit ihnen der Speichel läuft, sie sind so zusagen Selbstspeichler, die jede Gelegenheit nutzen, um abzusondern. Selbstverständlich ist Selbstspeicheln keine Tätigkeit, die nutzlos ist, jedenfalls in den Augen derer, die reizlos loslegen, nicht. Sie speicheln um sich als gute Menschen zu erweisen, als Mahner in der Wüste, als verbale Kämpfer gegen den Ansturm von Worten und als medial präsente Selbstproduzenten auf der Suche nach den Fördermitteln, die Ministerien so gerne ausloben, um den Speichelfluss am Laufen zu halten.

Wir müssen den rationalen Widerstand um ein weiteres Prinzip erweitern: Wenn man etwas betont, dann betont man es, dann weist man diesem Etwas Prominenz zu, macht es relevant und nicht etwa bedeutungslos.

Gestern haben wir von den Atticussen berichtet, einem 10-Mann-Verein aus Dresden, der sich eine Finte überlegt hat, um groß rauszukommen. Anfeindung ist ihr Mittel. Auf der Suche nach einem Gegenstand zur Anfeindung, sind sie auf Werner Patzelt gestoßen, und Patzelt hat Speichelauslösendes gesagt: „Wie in einen Gottesdienst“, so hat er gesagt und „so einst Joseph Goebbels“ angefügt. Ein wohlkalkuliertes Stöckchen, wie Patzelt heute sagt, der wohl damit gerechnet hat, dass Selbstspeichler seinen Reiz nur zu willig aufnehmen und eine vorhersehbare Reaktion zeitigen: Entrüstung. Entrüstung scheint eine der wenigen emotionalen Fähigkeiten zu sein, die Selbstspeichler ihr eigenen nennen, und Entrüstung ist es, die sie nun zeigen.

Gestern Abend hat Werner Patzelt darauf hingewiesen, dass die ganze Aufregung an der Sache vorbeigeht, in jedem Fall an dem, was er tatsächlich gesagt hat, vorbeigeht, denn seine Intention war es, die Tatsache hervorzuheben, dass ein Abfall vom Glauben, wie ihn die Bundesregierung vorgibt, also ein Zweifel daran, dass wir das schaffen, in Deutschland religiöser Häresie gleichkommt und mit der Ausgrenzung der Häretiker bestraft wird, von denen, die an das „wir schaffen das“, in einer Art und Weise glauben, die „wie in einem Gottesdienst“ ist (so einst Joseph Goebbels).

Hätte Patzelt gesagt, „so einst Josef Stalin“ oder „so einst Harold Garfinkel“ oder „so einst Pius der XXIII“ oder „so einst Karl Kraus“ nichts wäre passiert. Denn keiner der Genannten hat auch nur ansatzweise die Erregung zur Folge, die der Name Joseph Goebbels auf Selbstspeichler ausübt. Wenn Sie Goebbels hören, dann fallen sie automatisch in den Entrüstungsmodus und empören sich, empören sich über Goebbels, über Patzelt, den Vergleich, die Welt, das Universum und everything, denn Empörung zeigt ihnen, dass sie noch lebendig sind, ein Gefühl, das sich nur selten einstellt.

Und heute gibt es schon einen Beitrag im Deutschlandfunk darüber, dass Patzelt wegen des Goebbels Zitat in der Kritik ist, in der Kritik eines 10-Mann-Vereins der noch nicht ins Vereinsregister eingetragen ist und derzeit versucht, Profil zu gewinnen. In erster Reihe, wenn es um den Versuch geht, sich zu profilieren, steht dann Eric Hattke und gibt Unsinn wie den folgenden von sich:

lynch-mob1„Ich glaube es birgt die große Gefahr, dass wenn ein Professor Joseph Goebbels zitiert und absurde Vergleiche zum Dritten Reich zieht, dass das die Legitimation ist für viele Leute, das gleiche zu tun und es vielleicht noch überspitzter zu tun, dass das so etwas wie ein Dammbruch ist. Ich glaube viele rechte Gruppierungen versuchen gerade, immer mehr Grenzen zu überschreiten, immer weiter auszureizen, um zu gucken, wie weit kann man gehen. Und wenn ein Uniprofessor eine Führungsperson des Dritten Reiches zitiert, und sie so zitiert, dass sie die jetzige Willkommenskultur herabwürdigt, dann ist das schon ein Signal für viele Gruppen, dem nachzuziehen.“

Albert Speer hat nach dem Krieg von den magischen Augen des Adolf Hitler fabuliert, mit deren Blick er seine Umgebung in seinen Bann schlagen und jedem Erblickten seinen Willen aufzwingen konnte. Es scheint, Hattke hat zu viel Speer gelesen oder wie sonst sollte man seine Ansicht interpretieren, dass ein magischer Führer Patzelt, dem wir weder seine Öffentlichkeitswirksamkeit noch sein Charisma streitig machen wollen, Rechte in seinen Bann schlägt, zum Dammbrecher für Rechte wird, die ausloten, was geht, um dann Grenzen zu überschreiten, indem sie Goebbels zitieren mit „Wie in einem Gottesdienst“ oder vielleicht auch: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ und alle schreien … aber lassen wir das.

Die Welt, in der die Hattkes dieser Zeit leben, sie ist dem Normalbürger nicht nachvollziehbar. Sie ist bevölkert von mystischen Vorgängen und Menschen mit diabolischen Fähigkeiten, die es schaffen, die Masse in ihren Bann zu schlagen und so abzurichten, dass die Nennung eines einzigen Wortes Speichelfluss auslöst: Goebbels zum Beispiel …


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Vermeintlich rechte Eltern sind die neuen Juden – Deutsche Brandstifter

Die Nationalsozialisten hatten bekanntlich ein Problem damit, Juden als Juden zu erkennen. Denn man sieht es den wenigsten Juden an, dass sie Juden sind. Entsprechend mussten Juden einen Judenstern tragen, damit jeder weiß, dass sein gegenüber ein Jude oder jüdischer Abstammung ist. Denn Juden, Juden wurden von den Nazis als verschlagene Bösewichte aufgebaut, die eine dunkle Gesinnung hegen und pflegen und versuchen, die Welt, die sie umgibt, zu täuschen und zu zerstören.

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges hat man eigentlich gedacht, dass derart primitive Vorurteile und Versuche, Menschen entlang von nicht beobachtbaren Eigenschaft zu klassifizieren, vorbei sind.

Wir schreiben das Jahr 2016 und lesen Folgendes:

baby-und-familie

Sind Eltern dumm? Indoktrination gratis in Apotheken: Baby und Familie

„Kinder rechter Eltern sind nicht unbedingt anders als Kinder anderer Eltern. Sie fallen manchmal erst nach längerer Zeit auf, zum Beispiel weil sie sehr still oder sehr gehorsam sind“, sagt die Erziehungswissenschaftlerin Dr. Heike Radvan“ von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Gelbe Sterne für Kinder rechter Eltern? Um die Gesinnung schneller zu erkennen? Wie wäre es damit?

Und weiter geht es:

“‘Es herrscht in den Familien [rechter Eltern] oft ein Klima der Ungleichwertigkeit. Andere Menschen werden in Freund und Feind unterteilt‘, erklärt Radvan. „Kinder von rechten Eltern sind meist von klein auf daran gewöhnt, ihr Familienleben und ihren Alltag geheim zu halten‘, sagt Köttig“ [zu der wir noch kommen].

In den Gehirnen von Amadeus Radvan und von Michaela Köttig, die man an der Fachhochschule in Frankfurt an der Oder auf Studenten loslässt, wurde die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung durch die rechtsextreme Weltverschwörung ersetzt. Letztere wird nicht mehr von Juden getragen, sondern von rechten Eltern, die konspirative Motive haben, die nicht mehr auf die Weltherrschaft zielen, sondern darauf, die örtliche Kita zu unterminieren und den örtlichen Kita-Erziehern ein rechtsextremes Ei ins heile Kindernest zu legen.

Nuts in BedlamWer denkt, er hat bereits die Spitze des Wahnsinns erklommen, der hat die Rechnung ohne Heike Radvan, Michaela Köttig und Eva Prausner gemacht. Letztere ist „Diplom-Sozialarbeiterin“ und wird vom Berliner Senat ausgehalten, damit sie Eltern darüber aufklärt, woran man die Kinder rechter Eltern erkennt, also die Kinder, die besonders still und gut erzogen sind, um aus dieser Deckung heraus und ab drei Jahren ihr rechtsterroristisches Zersetzungswerk in der Kindertagesstätte anzutreten und vor Ort die Ideologie der Ungleichwertigkeit zu verbreiten, von der Radvan so gerne redet, und zwar immer dann, wenn sie über Rechte, rechte Kinder oder rechte Eltern redet, denn Rechte, gleich welchen Alters, sind nicht gleichwertig, jedenfalls nicht für Radvan, die keinerlei Akzeptanz, Toleranz und keinerlei Respekt für diese aus ihrer Sicht wohl unwerte Lebensstilform hat.

Aber wir waren bei Eva Prausner, der Diplom-Sozialarbeiterin aus Berlin, die genau weiß, wie man die stille und gehorsame Maske der drei-, vier- oder fünfjährigen Schläfer durchbricht, wie man sie bloßstellt und verhindert, dass sie andere Kinder mit ihrer falschen, minderwertigen und nicht zu tolerierenden Gesinnung infizieren: Man erkennt die Kinder rechter Eltern, die sich in die heile Welt örtlicher Kindertagesstätten eingeschlichen haben, „zum Beispiel durch akkurat geflochtene Zöpfe und lange Röcke … Auch die Söhne sehen oft sehr traditionell aus und tragen zum Beispiel keine amerikanischen Schriftzüge auf ihrer Kleidung“.

Eigentlich müsste man an dieser Stelle darauf hinweisen, dass dies ein Fehlschluss der Bejahung des Konsequens ist. Aber damit würden wir der Diplom-Sozialarbeiterin zu viel Ehre angedeihen lassen und anyway, sie würde es sowieso nicht verstehen. Wer einen derartigen Blödsinn öffentlich von sich gibt, bei dem ist der Damm, der den Wahnsinn von der Normalität trennt, offensichtlich gebrochen. [Wer es immer noch nicht versteht, soll im lokalen Supermarkt alle aussortieren, die Zöpfe haben oder lange Röcke tragen oder keine Kleidung mit amerikanischer Aufschrift. Das sind nämlich alles Rechte.]

Aber es geht noch dümmer. Ein weiterer Prausner:

“’Wenn die Gesinnung auffällig wird, haben viele dieser Eltern bereits so gute Beziehungen aufgebaut, dass sie dann trotz solcher Äußerungen nicht mehr ausgegrenzt werden und im schlimmsten Fall sogar Unterstützung bekommen‘, so Prausner.“

Ist Prausner nicht ein besonderer Gutmensch? Wer ihr nicht passt, wessen Gesinnung sie nicht toleriert, den will sie ausgrenzen, im Kindergarten, vermutlich im öffentlichen Leben, eigentlich überall. Denn Prausners Welt duldet keine andere Gesinnung als die eigene. In Prausners Welt herrscht eingebildete Toleranz und geheuchelte Akzeptanz und bodenlose Dummheit. Aber nicht nur das: Das Motiv des verschlagenen Juden, der sich hinter unverfänglicher Maske verbirgt und daherkommt, wie ein ganz normaler Mensch, ein ganz normaler Deutscher, der seine Opfer wie eine Spinne in sein Netz lockt, um sie darin gefangen zu halten und mit seinem Gesinnungsgift vollzuspritzen, es ist nur zu deutlich in der Beschreibung der rechten Eltern, wie sie Prausner von sich gibt. Ein derart faschistoider mit rechtsextremer Gesinnung gespickter Satz, aus dem die Ideologie der Ungleichwertigkeit nur so trieft, wie ihn Prausner hier fabriziert hat, muss einem erst einmal einfallen. Anscheinend wird Prausner vom Berliner Senat finanziert, um die Gesellschaft in „wir, die Guten“ und „ihr, die Bösen“ zu unterteilen. Ein weiterer Beleg dafür, dass Prausner rechtsextremes Gesinnungsgut mit sich führt.

Der Olymp der Dummheit ist jedoch immer noch nicht erklommen. Wer denkt, nach Prausner gäbe es keine Steigerung mehr, der hat seine Rechnung ohne „Prof. Dr. Michaela Köttig, Soziologin und Rechtsextremismus-Forscherin an der Frankfurter University of Applied Sciences“, also von der berüchtigten Fachhochschule Frankfurt/Oder gemacht.

Der einfache Köttig:

“So, wie wir unseren Kindern Werte vermitteln, fließen in die Erziehung dieser Kinder [der rechten Kinder] eben rechte Ideologien.“

Die guten Eltern vermitteln also Werte wie Toleranz, in deren Genuss nur gute Menschen kommen. Rechte Menschen, also böse Menschen, kommen nicht in den Genuss der Toleranz der Gutmenschen, schon weil sie ihren Kindern Ideologien vermitteln, Inhalte, die die guten Menschen in ihrer Ideologie für falsch halten, denn Werte vermitteln die guten Menschen auch nicht. Es sei Frau Köttig, deren soziologische Qualifikation wir hier ausdrücklich anzweifeln, ins Studienheft geschrieben, dass sich Werte durch eine individuelle Bindung auszeichnen. Nicht zu lügen und still zu sein, wenn andere reden, ist z.B. ein Wert, andere Menschen so zu behandeln, wie man selbst behandelt werden will, ist ein weiterer Wert und weil es ein Wert ist, gilt er für das eigene Verhalten, das Verhalten, das man anderen gegenüber zeigt, und zwar allen anderen gegenüber. Wer Toleranz und Akzeptanz, wie Köttig, an Bedingungen knüpft: Ich toleriere nur, wer denkt wie ich, der hat den Wert der Toleranz gerade zerstört und an seine Stelle eine Ideologie gesetzt. Ideologen wollen andere erziehen, Werte dienen dazu, sich selbst zu erziehen.

Aber das war nur der einfache Köttig. Der doppelte Köttig, den wir nicht mehr bewerten können, weil die deutsche Sprache für bestimmte Verwirrungen nur noch Klassifikationen bereit stellt, mit denen sich Psychiater besser auskennen als wir, der doppelte Köttig, er lautet wie folgt:

“Die Abgrenzung was extrem ist und was nicht, ist schwierig. Tatsache ist, dass diese Gesinnung [die rechte] in der Mitte der Gesellschaft ihren Ursprung hat.“

police-brutalityEines der Grundprinzipien des rationalen Widerstands lautet: Etwas ist nicht sein Gegenteil. Wir müssen dieses Grundprinzip erweitern, die Köttigsche Erweiterung, die einen Blick in den Abgrund kognitiver Tiefstleistung eröffnet, sie lautet, Etwas ist nicht etwas anderes. Wenn etwas aus der Mitte kommt, dann ist es qua definitionem nicht extrem, denn Extremwerte finden sich – ebenfalls qua definitionem – auf einer eindimensionalen Strecke an den Rändern, links wie rechts, dement wie hyperintelligent. Wenn also etwas, zum Beispiel eine Gesinnung, in der Mitte ihren Ursprung hat, dann kann sie qua definitionem nicht extrem sein und auch nicht rechts, denn rechts ist rechts der Mitte nicht in der Mitte. Man glaubt einfach nicht, was man heutzutage schreiben muss, um den Unsinn richtig zu stellen, den Personen von sich geben, die sich an Universitäten eingeschlichen haben. Wenn es so etwas wie einen Tiefpunkt der kognitiven Entwicklung an Hochschulen gibt, dann wurde er mit Michaela Köttig erreicht [Köttig ist übrigens nicht zum ersten Mal Thema auf ScienceFiles].

Das gesammelte Grauen, das jeden Intelligenzforscher den Hut nehmen und sich der Demenzforschung zuwenden sieht, hat seinen Niederschlag in „Baby und Familie“ gefunden. Es ist Teil einer Kampagne, auf die wir in der Vergangenheit bereits hingewiesen haben und die mit der Amadeu-Antonio-Stiftung eng verbandelt ist, d.h., dass die Eltern von Kindern in Kindertagesstätten in Deutschland offensichtlich auf ihre Gesinnung hin geprüft und überwacht werden, haben wir dem Bundesministerium für FSFJ, also Propaganda zu verdanken, in dem man nicht nur die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert, sondern offensichtlich einen besonderen Gefallen daran gefunden hat, als Brandstifter in der eigenen Gesellschaft unterwegs zu sein und die Gesellschaft in „Wir, die Guten“ und „Ihr, die Bösen“ zu unterteilen.

sciencefiles-rationaler-widerstand-2

Damit sind wir bei dem angekommen, was unerträglich ist. Täglich schwingen sich Personen mit zweifelhaften kognitiven Fähigkeiten dazu auf, Menschen zu bekämpfen, denen sie eine „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ unterstellen und denen sie vorwerfen, dass sie die Menschen in „wir“ und „ihr“ teilen. Das tun sie, indem sie die Menschen in „wir“ und „ihr“ unterteilen und denjenigen, die zu „ihr“ gehören, das Recht absprechen, ihre Kinder zu erziehen, wie sie das für richtig halten, ihren Kindern Werte zu vermitteln, die sie für richtig halten oder eine Meinung zu äußern, die sie für richtig halten. Wer anderen diese Rechte bestreitet, ist offensichtlich der Ansicht, auf einem moralischen Hügel zu sitzen, von dem aus er dem minderen Menschenmaterial, das ihn umgibt, die richtige Kindererziehung, Wertevermittlung und Meinung verpassen kann. Wer so handelt, hält sich offensichtlich für moralisch überlegen, während er die anderen, die „Ihrs“ als unterlegen, als minderwertig ansehen muss. Täte er es nicht, er hätte keine Berechtigung, die Meinungen und Handlungen anderer in Frage zu stellen, er hätte sie zu akzeptieren und zu tolerieren.

Radvan, Köttig und Prausner tun das nicht. Sie tolerieren und akzeptieren die Meinung anderer nicht. Sie bekämpfen die Meinung anderer, die ihre eigene Ideologie für falsch hält. Sie bestreiten das Recht dieser anderen, ihre Kinder zu erziehen und ihnen Werte zu vermitteln, und sie wollen ihnen die eigene Meinung verbieten und ihre eiegen Meiung aufdrängen. Sofern die Unterteilung in „Wir“ und „Ihr“ und die Ideologie der Ungleichwertigkeit, wie Radvan und die Amadeu-Antonio-Stiftung so gerne betonen, Indikatoren für eine rechtsextreme Gesinnung sind, muss man wohl feststellen, dass Heike Radvan, Michaela Köttig und Eva Prausner rechtsextrem sind.


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Demokratie-Prostituierte: Verteidigung nur gegen Geld?

Die Demokratie liegt uns am Herzen. Deshalb kämpfen wir für die Demokratie, für die Rechte, die in der Demokratie verbürgt sind, für Meinungsfreiheit, für das Recht auf Eigentum, für Sicherheit und Ordnung in einem stabilen Gemeinwesen, in dem die Preisgabe individueller Freiheit nur in dem Maße erfolgt, wie sie notwendig ist, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Und wir leben Demokratie. Im täglichen Leben, in Toleranz und Akzeptanz, dadurch, dass wir mit anderen reden, sie nicht ausgrenzen, dadurch, dass wir uns keine Vorteile auf Kosten Dritter verschaffen oder gar versuchen, uns auf dunklen Pfaden und auf Kosten der Allgemeinheit von Ministerien durchfüttern zu lassen.

Wir leben Demokratie im grundlegenden Prinzip des kategorischen Imperativs von Kant:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Das tun wir.

aas_geld-oder-bustAndere sind nicht so altruistisch, wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen. Andere verteidigen nur, wenn sie finanziert werden. Eigentlich kämpfen sie nur für die Demokratie, weil sie sich eine Nische geschaffen haben, in der sie sich vom Staat aushalten lassen können, dafür, dass sie vermeintlich die Demokratie gegen z.B. den Rechtsextremismus verteidigen oder gegen sonstige Fieslinge, die nur darauf warten, den Dolch in den Rücken der demokratischen Ritter zu stecken und dem demokratischen Spuk ein für allemal den Garaus zu machen. Dass die entsprechenden Demokratiekämpfer für die Demokratie kämpfen, ist ein historischer Zufall. Wären sie z.B. in der DDR geboren oder würden sie noch in der DDR leben, sie ließen sich vom DDR-Staat dafür bezahlen, den real existierenden Sozialismus gegen den Klassenfeind zu verteidigen, denn sie sind keine Kämpfer für Demokratie, sondern Prostituierte, die sich dem anbieten, der am besten bezahlt.

Und dann gibt es die Amadeu-Antonio-Stiftung, die „seit vielen Jahren eine engagierte Mitstreiterin für unsere demokratische Kultur in Deutschland ist“. Seit vielen Jahren arbeitet die Stiftung „gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus … Sexismus“ und Sonstismus. Alles, was nicht Demokratie ist, dagegen arbeitet die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Und deshalb haben sich die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland und der Bund der Katholischen Jugend in Person von Lisi Maier gerade aus dem Fenster gelehnt, um der Amadeu-Antonio-Stiftung den Rücken zu stärken. Denn es brauen sich dunkle Wolken über der Stiftungszentrale in Berlin zusammen. Hat doch ein Journalist die Stiftung in der FAZ kritisiert, nein Vorwürfe hat er erhoben. Das ist schlimm. Verheerend ist jedoch, dass „sogar von Mitgliedern des Deutschen Bundestages“, wie Lisi Maier erfahren hat, eine „Forderung nach Streichung der öffentlichen Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung“ erhoben wird.

Das also ist des Pudels Kern. Die Verteidigung der Demokratie findet nur statt, wenn öffentliche Gelder dafür fließen. Keinen Finger machen die Demokratiekämpfer in Berlin krumm, wenn die staatlichen Moneten nicht bei ihnen im Säckchen klingeln. Lisi Maier (warum fällt uns immer Clyde Bruckman ein: Am I supposed to think that this a real name?) weiß das ganz genau:

“Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren kämpfen häufig ums Überleben. Sie sind in ihrer Finanzierung oftmals auf Spenden und kurzfristige Projektmittel angewiesen. Eine dauerhafte Absicherung demokratischer Strukturen bedarf aber einer langfristigen und dauerhaften Finanzierungsgrundlage“.

Im Klartext: Kein Geld, kein Kampf für die Demokratie.

Der Kampf für die Demokratie oder gegen den Rechtsextremismus ist also eine wirtschaftliche Transaktion, hinter der vielleicht, aber nicht in erster Linie die Überzeugung steht, dass es ganz gut ist, eine Demokratie zu haben, wesentlich wichtiger ist es jedoch eine üppige Sicherung des eigenen Lebensunterhalts auf Kosten der Steuerzahler zu erreichen [Was verständlich ist, denn wenn man nichts Richtiges gelernt hat, kommen staatliche Zuwendungen gerade richtig und man will sie natürlich nicht verlieren]. Entsprechend ist der bekämpfte Gegenstand austauschbar, sind es nicht die Rechtsextremisten, sind es eben die Systemfeinde. Hauptsache der Rubel rollt. Man könnte vor diesem Hintergrund von Demokratie-Prostitution sprechen, Demokratie-Prostitution mit einem Hang zur Erpressung der Art, dass mit einer Einstellung des Kampfes gegen Rechtsextremismus, der doch den Bekämpfern eine Herzensangelegenheit ist, gedroht wird.

Schon erstaunlich.
Ebenso erstaunlich wie die Tatsache, dass man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung derzeit offensichtlich mit ernsthaften Problemen zu kämpfen hat, mit für die Stiftung existenziellen Problemen. Die Zeichen stehen wohl auf Trockenheit, auf ein Versiegen der Quellen öffentlicher Finanzierung. Das ist gut so. Denn die Erziehung der Bevölkerung hat nicht Gegenstand von Politik zu sein, und wer sich gegen z.B. Rechtsextremismus engagieren will, der kann dies auf eigene Rechnung und jederzeit mit den Spenden derer tun, denen der Kampf genauso wichtig ist, genauso eine Herzensangelegenheit.


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“Glaubensbrünstige Eiferer”: In Dresden kocht es unter den Flüchtlingshelfern

Atticus ist ein gerade gegründeter Verein, dessen Mitglieder sich „hier in Kürze vorstellen“ werden. Und ebenfalls in Kürze wird die Eintragung in das Vereinsregister vollzogen werden. Bis die Weihen von Finanzamt und Registergericht eingetroffen sind, machen die 10 Gründungsmitglieder von Atticus auf andere Weise auf sich aufmerksam: Sie suchen sich ein Feindbild.

Werner patzeltGefunden haben Sie Werner J. Patzelt, einen der wenigen Sozialwissenschaftler, der den Mut hat, Fehlentwicklungen anzusprechen und offenzulegen. So hat er etwa darauf hingewiesen, dass die Ausgrenzung Andersdenkender, die heute mit Blick auf die Gesprächsverweigerung bzw. das Kommunikationsembargo, das gegenüber der AfD von denen betrieben wird, die sich für bessere, für Obermenschen halten, 1:1 der Ausgrenzung entspricht, die im Dritten Reich betrieben wurde.

Recht hat er, der Herr Patzelt, und Feinde hat er sich damit gemacht, bei den 10-Freuden von Atticus, die in die Fussstapfen eines US-amerikanischen Anwalts treten wollen, der eine Romanfigur ist: Atticus Finch, ein Anwalt, der 1935 einen Schwarzen in einem Gerichtssaal im Süden der USA vertritt. Vermutlich ist es bezeichnend für die heutige Zeit, dass gute Menschen in die Fußstapfen von Romanhelden und nicht in die Fußstapfen real existierender Menschen treten wollen. Wie auch immer, die Fußstapfen sind zu groß, für die neuen Atticuse.

Die Anklageschrift:

„In der vergangenen Freitagsausgabe (16.09.) der Sächsischen Zeitung stellte Herr Prof. Dr. Patzelt von der TU Dresden in der Kolumne „Besorgte Bürger“ bedenkliche Vergleiche der Weltkriegsjahre ab 1914 und 1939 und unserer heutigen Zeit an. Damals wie heute würden Andersdenkende ausgegrenzt. Darin sieht Herr Patzelt eine Parallele zwischen den Gegnern des Nationalsozialismus und den heutigen Rechtspopulisten und betont im Umgang mit beiden gar eine Art „kulturelle Kontinuität“.

Das Plädoyer des Vertreters der Anklage:

„’Das ist grober Unfug und eines Professors für Politikwissenschaft nicht würdig. Diejenigen, die sich gegen das Hitler-Regime gestellt haben wurden brutal ermordet. Dagegen ist die Meinungsfreiheit heute ein verfassungsmäßiges Grundrecht, das durch heutige Asylkritiker bis hin zu Rechtspopulisten auch gern in Anspruch genommen wird‘, so Eric Hattke, Vorsitzender des Vereins Atticus“.

Die Würdigung der Anklagebegründung durch das ScienceFiles-Gericht:

Die Anklage trägt vor, dass ein Vergleich der Ausgrenzung, wie sie heute stattfindet, mit der, die im Dritten Reich stattgefunden hat, nicht statthaft ist. Das Argument der Anklage kann wie folgt zusammengefasst werden:

Was wollt Ihr eigentlich, Ihr Andersdenkenden, im Gegensatz zum Hitler-Regime, werdet ihr heute nicht umgebracht. Heute habt Ihr Meinungsfreiheit, dürft sagen was Ihr wollt, wenn Euch auch die Möglichkeiten, öffentlich-rechtlicher Kommunikation abgeschnitten werden und versucht wird, Eure Aussagen zu kriminalisieren, als HateSpeech zu diskreditieren und Eure Äußerungen zum Monolog zu verdammen, denn mit Euch redet niemand.

not-guiltyAus logischer Sicht geht dieses Argument am Punkt vorbei, denn die beanstandete Aussage des Angeklagten Patzelt richtet sich nicht auf die Konsequenzen, die daraus entstehen, dass eine Ausgrenzung erfolgt, sondern darauf, dass eine Ausgrenzung erfolgt. Der Vertreter der Anklage Hattke stellt nun die Ausgrenzung überhaupt nicht in Frage, verweist statt dessen darauf, dass die Folgen der Ausgrenzung heute (noch) nicht dieselben seien, die ein Ausgegrenzter im Dritten Reich zu tragen hatte.

Insofern geht die Argumentation der Anklage an der Sache vorbei und muss zurückgewiesen werden.

Im Übrigen ist die Atticus-Kampagne in einer Weise selbstreferentiell, die belegt, was eigentlich bestritten werden soll: Dass Andersdenkende heute mit allen Mitteln ausgegrenzt werden. Dies wird daran deutlich, dass es Atticus zu keinem Zeitpunkt darum geht, das Gespräch mit Werner Patzelt zu suchen, sondern darum, ihn zu diskreditieren.

Die Diskreditierung des Kollegen Patzelt ist das einzige Motiv, das Siegbert Rehberg, der seit Jahren an der TU-Dresden als Soziologielehrer festsitzt, dazu bewegt haben kann, seinem Kollegen Patzelt von der selben Universität, eine „polemische Verzerrungsabsicht“ zu unterstellen und ansonsten festzustellen, dass der „vergleichende Politikwissenschaftler“ um „schiefe Vergleiche nicht verlegen zu sein scheint“. Diese Unterstellung ist nun ihrerseits schwer von polemischer Absicht freizusprechen, weshalb Herr Rehberg als befangen in seiner eigenen Polemik abgelehnt werden muss. Der Versuch, den Charakter von Werner Patzelt durch Verweis auf die Äußerungen des Soziologieprofessors Rehberg zu schwärzen, ist somit misslungen.

Gleiches gilt für den Versuch, Patzelt durch den Berliner Professor für Beleidigung, nein, den emeritierten Professor Hajo Funke, diskreditieren zu wollen. Insofern sich der Charakterzeuge Funke wie folgt auslässt, untergräbt er jede Form von wissenschaftlicher Ernsthaftigkeit und macht es dem ScienceFiles-Gericht unmöglich, in als lauteren Wissenschaftler, der etwas Relevantes zu sagen hat, ernst zu nehmen:

Hajo Funke: „Das ist die Sprache eines ethnozentrisch verrohten demagogischen Gemüts. Er denunziert Geflüchtete und die zu Hunderttausenden gegenwärtig Helfenden …“.

Es kann nach Ansicht des ScienceFiles-Gerichts offen bleiben, ob diese Aussage von Hajo Funke in der Sprache eines links-ideologisch verrohten demagogischen Gemüts abgefasst wurde, deren Ziel darin besteht, einen Wissenschaftler zu denunzieren, der weit mehr öffentliche Relevanz und Aufmerksamkeit genießt als das bei Herrn Funke der Fall ist.

Dem ScienceFiles-Gericht ist bewusst, dass der Stein des Anstoßes in einer Äußerung von Patzelt zu finden ist, die pointiert darstellt, dass die Helfer von Flüchtlingen bar jeder Erwägung für die Folgen ihrer Aktionen sich in die Flüchtlingshilfe stürzen, wie in einen Gottesdienst. Indes teilt das Gericht nicht die Aufregung, nach der die Relevanz der Aussage in dem Zusatz „wie in einen Gottesdienst“ bestehe, der ein Zitat ist, das von Joseph Goebbels stammt. Vielmehr ist das ScienceFiles-Gericht der Ansicht, dass die Aussagen von Patzelt, nach denen bei vielen Flüchtlingshelfern, die eigene Transformation zum guten Menschen und der Gebrauch von Flüchtlingen zu diesem Zwecke ebenso wie seine Aussage, dass die entsprechende Selbst-Erhöhung ohne Rücksicht auf Verluste, d.h. ohne Rücksicht auf die Konsequenzen, die z.B. die so gerne bemühten nächsten Generationen durch die starke Einwanderung nach Deutschland zu tragen haben werden, erfolgt, beides empirische Aussagen sind, die entsprechend leicht an der Empirie geprüft werden können.

Unintended-Consequences.2Es wäre somit eine Aufgabe der Anklage gewesen, die Belege dafür zu bringen, dass Flüchtlingshelfer in altruistischer und sich selbstaufgebender Weise und nur um Flüchtlingen zu helfen, tätig sind, keine sonstigen Motive verfolgen, wie z.B. soziale Wertschätzung und sozialen Status zu gewinnen und dass sie eine minutiöse Aufstellung darüber vorlegen können, wie die Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, in die Lage versetzt werden können, ein eigenständiges und nicht von Steuerzahlern subventioniertes Leben zu führen.

Dies hat die Anklage nicht getan, so dass das ScienceFiles-Gericht den Schluss daraus ziehen muss, dass es der Anklage nicht darum ging, ein Unrecht zu ahnden, sondern darum, ein Unrecht zu begehen, in dem die Person von Werner Patzelt denunziert und ausgegrenzt werden soll. Teile der Soziologie, das weiß der Kollege Rehberg sicher, beschäftigen sich mit den unbeabsichtigten Folgen intentionaler Handlungen. Die unbeabsichtigte Folge der intentionalen Handlung „Patzelt diskreditieren“, die Atticus und Rehberg einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust beschert hat (Funke hat nach Ansicht des ScienceFiles-Gericht keien Glaubwürdigkeit, die er verlieren könnte), besteht darin, dass die Aktion gegen Patzelt genau das belegt hat, was Patzelt formuliert: Die Ausgrenzung Andersdenkender, in diesem Fall von Werner Patzelt ist in Deutschland in vollem Gange. Organisationen wie Atticus sind dafür verantwortlich.

In der Zwischenzeit hat Werner Patzelt auch auf den Atticus-Anwurf reagiert.


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14 popelige Prozent: Schwächster Sieger aller Zeiten bleibt regierender Bürgermeister

SSAZ (Schwächster Sieger aller Zeiten) so wird Michael Müller, Spitzenkandidat der SPD in Berlin und verantwortlich für einen Absturz der SPD auf 21,6% bei den abgegebenen Zweitstimmen, in die Geschichte eingehen – jedenfalls dann, wenn sich die Interpretation der Wahlen durchsetzt, die derzeit durch die Medien geht.

Das wirft eine generelle Frage auf: Wie bestimmt man den Wahlsieger?
Es gibt eine Reihe von Varianten, die je nachdem, wie es gerade in den Kram passt, benutzt werden.

Die absolute Variante

Wahlsieger ist die Partei, die den größten Anteil der Stimmen erringen kann. Ein Vergleich zu vorherigen Wahlen finden nicht statt. Gemessen an diesem Ergebnis, ist die SPD mit ihren 21,6% der abgegebenen Stimmen Wahlsieger in Berlin.

Nun wird die statische Variante nicht immer angewendet. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg wurde sie z.B. nicht angewendet. Die CDU, die mit 39% der Stimmen und mit Abstand stärkste Partei geworden war, wurde entsprechend ausgebotet und eine Koalition aus Grünen (24,2%) und SPD (23,1%), die zusammen 47,2% der gültigen Wählerstimmen aufweisen konnte, zum Wahlsieger erklärt. Maßgeblich dafür war, die Erklärung der Grünen zum Wahlsieger.

Die relative Variante

Die Grünen sind 2011 in Baden-Württemberg zum Wahlsieger erklärt worden, weil sie im Vergleich zur Landtagswahl 2006 einen Zugewinn von 12,5% vorweisen konnten. Bei der relativen Variante erfolgt die Identifikation des Wahlsiegers somit aus dem Vergleich der aktuellen mit der letzten Landtagswahl.

Auf Basis der relativen Variante gibt es einen eindeutigen Wahlsieger in Berlin: Die AfD mit einem Zugewinn von 14,2%.

Und dann gibt es noch die demokratietheoretische Variante, die man benutzen würde, wäre man an der Demokratie und nicht daran interessiert, sich in eine begehrte Position zu hieven, auf der man auf Kosten der Steuerzahler dann regieren kann. Die demokratietheoretische Variante, sie interessiert sich für die Unterstützung, die ein politisches System in der Bevölkerung hat. Entsprechend ist der Anteil der Nichtwähler bei der dieser Variante ein starker Indikator für de Legitimation des politischen Systems.

wahl-berlin-korrekt

In dieser Form der demokratietheoretischen Variante gibt es zwei eindeutige Wahlsieger, denn das politische System von Berlin hat im Vergleich zu 2011 an Legitimation gewonnen: Weniger Wähler sind der Wahl ferngeblieben. Dass mehr Wähler zur Wahl gegangen sind, ist weitgehend der AfD zu verdanken, die der zweite Wahlsieger ist. Dies wird besonders deutlich, wenn man die nominalen Wählerwanderungen zwischen den beiden Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin aus den Jahren 2011 und 2016 vergleicht. Das Lager der Nichtwähler ist zwischen beiden Wahlen um 159.464 Wähler geringer geworden und die Anzahl der ungültigen Stimmen hat sich im Vergleich der Wahlen von 2011 und 2016 um 3.552 Stimmen verringert. Die Liste der nominalen Wahlverlierer wird von der SPD angeführt und sieht wie folgt aus:

  • SPD: -101.399 Stimmen
  • CDU: -83.199 Stimmen
  • Grüne: -18.268 Stimmen
  • Sonstige: -9.651 Stimmen

Die Liste der Wahlgewinner sieht wie folgt aus:

  • AfD +230.303 Stimmen
  • FDP: +88.589 Stimmen
  • Die LINKE: +72.288 Stimmen

Politiker, denen es nicht nur darum geht, ein Ämtchen zu ergattern und sich ein gutes Auskommen zu verschaffen, würden diese erheblichen Verlagerungen der Wählergunst zur Kenntnis und vor allem Ernst nehmen.


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Angeblicher Parteienforscher: Nur Rassisten wählen AfD!

Es ist schon erstaunlich, wie leicht man in öffentlich-rechtlichen Medien zu einem Wissenschaftler, einem Parteienforscher werden kann. Nehmen wir z.B. Michael Lühmann, den die ARD gerade als „Parteienforscher Lühmann“ verkauft hat. Lühmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung bietet eine Lehrveranstaltung zur „Stadt in der Spätmoderne“ an, hat im Deutschlandarchiv, einer historisch-ausgerichteten Zeitschrift über die SED publiziert und sich ansonsten mit den Grünen beschäftigt – nicht nur in den Frankfurter Heften der Gewerkschaft, sondern auch für die Böll-Stiftung, auf deren Seiten er ebenso, wie im Cicero, im Freitag oder im Offenburger Tageblatt mit Beiträgen wie „[AfD] Demaskiert zur Kenntlichkeit“, „Zur AfD und zu rechten Positionen in der Gesellschaft“, „[AfD] Achtung!“ oder „[AfD] Vom Rand in die Mitte“ präsent ist.

Ein Parteienforscher offensichtlich, der seine wissenschaftliche Meriten im Feld weitgehend als Journalist verdient, was bei der ARD niemanden daran hindert, ihn als Parteienforscher verkaufen zu wollen. Das ist auch gefahrlos möglich. Parteienforscher ist kein geschützter Begriff. Jeder kann zu einem Parteienforscher werden, jeder Hempel …

WerturteilsstreitAlbert WerturteilsstreitAber zum Wissenschaftler kann nicht jeder werden, denn Wissenschaftler zeichnen sich u.a. durch die Einhaltung eines methodischen Kanons aus, der z.B. Werturteile als Gegenstand aus der Wissenschaft ausgliedert. Darüber, ob Wissenschaft Werturteile umfassen kann, hat es einen heftigen Streit gegeben, der als Werturteilsstreit in die Geschichte eingegangen ist und Hans Albert, Ernst Troitzsch, Karl Acham und viele andere als Sieger hat vom Platz gehen sehen: Und mit ihnen war ab Beginn der 1960er Jahre klar: Werturteile haben in der Wissenschaft nichts zu suchen, denn sie stehen der Erkenntnis im Weg. Allein, dass man eine solche Auseinandersetzung innerhalb der Sozialwissenschaften führen musste und heute wieder führen muss, zeigt, wie leicht es für Scharlatane war und immer noch ist, sich in die Sozialwissenschaften einzuschleichen und sie mit ihrem wertenden Unsinn zu diskreditieren.

Man stelle sich dasselbe in der Chemie vor: Ein Forscher der Digitalis sehr angenehm im Geschmack findet oder ein Biologe, der es liebt, die Blüte des blauen Eisenhuts auf seiner Haut zu zerreiben. Niemand käme auf die Idee, die beiden vermeintlichen Forscher, die ihre affektive Hingabe an ihr Forschungsobjekt mit dem Leben bezahlt haben, wären auch nur ansatzweise ernst zu nehmen oder gar als intelligente Menschen verkaufbar, deren Erkenntnisse man Dritten zumuten kann.

In den Sozialwissenschaften ist das leider immer noch anders und leider hat die Klärung der Verhältnisse, die nach dem Werturteilsstreit eingetreten ist, nur für kurze Zeit angehalten. Heute sind wir wieder da, wo wir nach dem Zweiten Weltkrieg waren: Jeder darf seine Meinung, seine Bewertungen als angebliche Wissenschaft verkaufen und mit der entsprechenden Adelung Dritten auf Plattformen öffentlich-rechtlicher Medien zumuten. So auch Michael Lühmann, „Parteienforscher Lühmann“.

„Parteienforscher Lühmann“ hat erstaunliche Erkenntnisse im Verlauf seines Forschungsprozesses gewonnen, die etwas daran kranken, dass er offensichtlich und ideologisch den Grünen und der Linken nahesteht und das gar nicht verbergen kann. Schuld sind seine Werturteile, die ihn das, „was links und rechts passiert .. .stark differenzieren lassen“, denn die Linkspartei ist normal, macht Sachpolitik und „Rechts findet Protest statt“, also keine Sachpolitik, sondern Emotion.

Wäre Lühmann ein Wissenschaftler oder hätte auch nur eine entfernte Vorstellung davon, was Wissenschaft bedeutet, er würde sein Werturteil zumindest begründen, deskriptive Daten angeben, belegen, wie er zu seinem Urteil kommt, Fakten berichten. Aber hier scheint sein Problem zu liegen, denn die Linkspartei, die nach seiner Ansicht mit den Gewinnen bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wieder zur „alten Stärke zurück[findet]“, sie hat noch nie zuvor 15,6% der Stimmen erreicht. Die Partei, die in den Jahren 2001 22,6% und 1999 17,7% bei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erreicht hat, nannte sich PDS und war die Nachfolgepartei der SED. Da Lühmann über die SED im Deutschlandarchiv geschrieben hat, sollte er das eigentlich wissen [Die alte Stärke der SED lag übrigens bei 100%, die Blockflöten eingerechnet].

Und weiter geht es mit den Werturteilen: „15 bis 20 Prozent der Menschen in Deutschland [haben] nach Erkenntnissen von Michael Lühmann ein „rechtes, fremdenfeindliches Weltbild“ und die AfD sammelt diese 15% bis 20% komplett ein, so behauptet Lühmann mit der Konsequenz, dass aus seiner Sicht, die Wähler der AfD zu 100% als Rassisten anzusehen sind, die die „rassistischen Positionen“ der AfD von „der Couch“ geholt haben.

luehmannDie Dummheit dieser Aussage liegt in der impliziten Kausalkette, denn die 15% bis 20% deutsche Rassisten, die die AfD wählen, müssen in Berlin ebenfalls in gleicher Stärke vorhanden sein, damit man die Rechnung machen kann. Aber selbst wenn man die Annahme teilt, so ist sie doch so lange ein ökologischer Fehlschluss, ach was, eine Behauptung, die an Dummheit nicht zu überbieten ist, so lange der angebliche Parteienforscher nicht seine Daten präsentiert, aus denen hervorgeht, dass alle Wähler der AfD auf einer Skala für Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit top sind, währen die Wähler der reinen linken Parteien, die Sachpolitik machen, bar jeglicher rassistischer Anwandlungen sind. In etwa so bar, wie Michael Lühmann, der eine Gruppe von Menschen [AfD-Wähler], aufgrund eines einzigen Merkmals [Wahl der AfD] zu Rassisten erklärt, mit denen man nicht reden und für die man auch nicht Verständnis haben darf, wie er sagt. Man dürfe, so belehrt er in einem weiterem Werturteil, nicht „den falschen Leuten Dialogangebote machen und man muss auch nicht für alle Verständnis haben“.

Lühmann lehnt also AfD-Wähler ab, hat für sie kein Verständnis, will nicht einmal mit ihnen reden (immer vorausgesetzt, ein AfD- Wähler wollte mit „Parteienforscher Lühmann“ reden), er deklariert sie zu Rassisten, und zwar aufgrund der Tatsache, dass sie AfD gewählt haben. Dieses eine Merkmal reicht ihm, um mit der Rassistenkeule zu kommen. Und deshalb ist Lühmann auch ein Rassist: Er klassifiziert eine Gruppe von Menschen auf Grundlage von einem einzigen Merkmal und wertet die entsprechende Gruppe ab. Vielleicht sollte Lühmann zum Rassismusforscher umsatteln und sich selbst zum ersten Gegenstand seiner Forschung machen – schlechter als seine Parteiforscher-Kompetenten können seine Rassismusforscher- Kompetenzen auch nicht sein (das war ein Werturteil von uns und die letzten Absätze sind die Begründung dafür).

Und natürlich lässt der „Parteienforscher Lühmann“ kein Klischee über die Wähler der AfD aus. Sie sind nicht nur fremdenfeindliche rechte Rassisten, sie sind Neidhammel, Modernisierungsverlieren, die nach dem „jahrelangen Frust … meinen, frohlocken zu können“. Wie der angebliche Parteienforscher Lühmann dieses Werturteil begründet, ist sein Geheimnis, denn die Quelle seiner Erkenntnis gibt er nicht an. Vermutlich weil man Hirngespinste in der Realität so schlecht belegen kann. Wäre Lühmann ein Parteienforscher, wie er von sich behaupten lässt, er wüsste, dass die AfD-Wähler sich durch überdurchschnittliche Bildung auszeichnen, dass sie häufig selbständig, wirtschaftlich erfolgreich und das sind, was man wohl Besserverdiener nennt. Wir treffen diese Aussage auf Basis von Daten über mehr als 7.500 AfD-Wähler. Das macht unser Werturteil, dass Lühmann keine Ahnung hat, worüber er doziert, zu einem begründeten Urteil.

Es ist eine alte Weisheit, dass Hochmut vor dem Fall kommt. Man könnte die Weisheit dahingehend modifizieren, dass man sagt: wer seiner sich selbst zugeschriebenen kognitiven Überlegenheit zu selbstsicher frönt, ist dann, wenn die tatsächlich vorhandenen kognitiven Fähigkeiten eher eine Unter- denn eine Überlegenheit, gemessen an der Normalverteilung kognitiver Fähigkeiten, nahelegen, schlecht beraten, denn er wird nicht nur Unsinn erzählen, er wird sich auch als das outen, was er ist:

“Lühmann: ‚… denn die SPD hat die Wahl gewonnen. Über das Ergebnis spricht in drei Tagen niemand mehr.‘“

Folgt man der Lex Lühmann, dann sind Wahlen die Vergnügung für das Volk, die von den Herrschenden, zu denen sich Lühmann wohl gerne zählen würde, bei denen er sich in jedem Fall anschleimt, also bei denen, die er für die Herrschenden hält, veranstaltet werden, um dem Volk die Illusion zu vermitteln, was es zu sagen habe, sei relevant. Tatsächlich ist es irrelevant, denn alles was zählt, ist nicht das Wahlergebnis, sondern die Symbolik der Wahl und die durchgesetzte Interpretation der Wahl und ihres Ergebnisses. Die Interpretation, die Lühmann durchsetzen will, nämlich dass die SPD die Wahl gewonnen hat, was bei Verlusten von 6,7% eine gewagte Interpretation ist, ist, wie so oft, das Ergebnis reiner ideologischer Deutung, lediglich auf den Anteil der Stimmen gestützt

Wir erinnern uns an die Wahl in Baden-Württemberg, vielleicht erinnert sich auch Michael Lühmann, immerhin hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung eine Auftragsarbeit erstellt, in der untersucht wurde, ob der „Wahlsieg der Grünen“ in Baden-Württemberg bei der Landtageswahl 2011, ein einmaliges oder dauerhaftes Phänomen darstellt. Damals war ein Gewinn von etwas mehr als 12 Prozent ein Wahlsieg für Michael Lühmann und ein Anteil von 39%, den die CDU bei der Landtagswahl als stärkste Partei erzielt hat, nicht.

Wie sich die Zeiten doch ändern. Fünf Jahre später und dieses Mal mit dem Ergebnis von Berlin konfrontiert, macht Lühmann die SPD mit ihren 21.7 Popelprozent zum Wahlsieger und die AfD, die aus dem Stand auf 14,7% gekommen ist, läuft unter ferner liefen. Das Problem mit Ideologen besteht darin, dass sie regelmäßig die Realität ihren ideologischen Vorstellungen entsprechend zurechtbiegen. Das Problem mit angeblichen Parteienforschern wie Michael Lühmann besteht darin, dass sie die Sozialwissenschaften in Misskredit bringen und zu einer Veranstaltung degradieren, in der armselige Ideologen versuchen, ihre Werturteile als Wissenschaft zu verkaufen.


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Nach der Berlinwahl: Auf dem Weg ins Zweiparteiensystem?

Die Politikwissenschaft, wie Wissenschaften allgemein, ist eigentlich dazu da, Aussagen zu formulieren, auf deren Grundlage es möglich ist, begründete Prognosen über die zukünftige Entwicklung zu erstellen. Das ist mit ein Grund, warum Gender Studies und vieles, was heute in den Sozialwissenschaften über die Leser gegossen wird, keine Wissenschaft sind: Sie sind beliebig und nicht in der Lage, eine begründete Erwartung zu formulieren, die an der Realität scheitern kann.

Die Politikwissenschaft gehört zu den Bereichen der Sozialwissenschaft, die auf einen theoretischen Korpus zurückgreifen können, der sich in der Vergangenheit bewährt hat und auf dessen Basis man eine Reihe von Erwartungen für die Zukunft formulieren kann.

Wir wollen das heute tun, und zwar mit Blick auf die Konsequenzen, die sich nach den letzten Landtagswahlen abzeichnen. Wir haben bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die SPD und die CDU seit mehr als einem Jahrzehnt kontinuierlich an Wählerzuspruch verlieren, auch wenn es ab und zu eine Landtagswahl gibt, die man mit viel gutem Willen zu einem Erfolg umdeuten kann, wie dies in Mecklenburg-Vorpommern gerade geschehen ist, wo die SPD für sich in Anspruch nimmt, Wahlsieger zu sein, obwohl sie einen deutlich geringeren Anteil an Wählern für sich reklamieren kann als noch bei der Landtagswahl 2011.

Der Niedergang der im Bundestag vertretenen Parteien erstreckt sich jedoch nicht nur auf SPD und CDU, auch Grüne und LINKE sind davon betroffen, und zwar in noch größerem Ausmaß als die beiden ehemaligen Volksparteien, so sehr, dass der Niedergang für die Grünen existentiell wird und man vorhersagen kann, dass sie bei etlichen Landtagswahlen der Zukunft, die 5%-Marke von der aus ihrer Sicht falschen Seite betrachten werden.

Downs economic theory democracyWährend alle im Bundestag vertretenen Parteien, alle Parteien des Berliner Parteiensystems kontinuierlich Wähler verlieren, gewinnt die AfD kontinuierlich Wählerstimmen. Vor dem Hintergrund der ökonomischen Theorie der Demokratie, die Anthony Downs in den 1950er Jahren formuliert hat, ist dies als Indiz für einen beginnenden zentrifugalen Wettbewerb zu werten. Als Ergebnis zentripetalen Wettbewerbs, der um die Mehrheiten der Wähler, die sich nicht in der Mitte, sondern rechts und links der Mitte eines eindimensional gedachten politischen Spektrums häufen, geführt wird, ergibt sich regelmäßig ein de facto Zwei-Parteien-System, in dem zwei Parteien um die Macht streiten und einige kleinere Parteien um das politische Überleben.

Um diese Hypothese zu stützen, müssen wir etwas weiter ausholen. Mehrparteiensysteme, insbesondere solche mit einem Verhältniswahlrecht, selbst wenn es ein bedingtes Verhältniswahlrecht ist, das eine 5%-Hürde für den Einzug in ein Parlament vorsieht, tendieren zu einem zentripetalen Wettbewerb, einem Wettbewerb um die Mitte, in der sich die Wähler klumpen. Als Ergebnis der Konkurrenz um weitgehend dieselben Wähler werden sich die Parteien immer ähnlicher, sie werden zu Waschmittelanbietern, die dasselbe Produkt in unterschiedlichen Verpackungen anpreisen, wie Downs es formuliert hat.

Das Problem mit einem zentripetalen Wettbewerb besteht aus zwei Prozessen:

Der erste Prozess ist ein Prozess der mimetischen Isomorphie, der Parteistrategen unterschiedlicher Zugehörigkeit, die Erfolgsrezepte der jeweils anderen Parteien kopieren sieht. Als Ergebnis verschwinden die Unterschiede, die einst zur Gründung unterschiedlicher Parteien geführt haben, immer weiter, bis die Verhältnisse eintreten, die heute eingetreten sind: Man kann aufgrund einer beliebigen Aussage eines beliebigen Politikers zu einem beliebigen politischen Thema nicht mehr sagen, zu welcher Partei der Politiker gehört. Für Wähler ist es nahezu unmöglich anzugeben, worin sich die Parteien unterscheiden. Alle stehen für weitgehend das selbe, für LSBTIQ oder so, für Frauenbevorzugung, für Sozialismus, für Gängelung der Bürger, für hohe Steuern, für Basen- oder Vetternwirtschaft usw.

Die meisten Themen, zu denen Parteien im zentripetalen Wettbewerb kommen, haben für die Normalbürger und Normalwähler keinerlei Bewandtnis, die besten Beispiele sind die Rassismus- und Frauenbevorzugungsfeldzüge, die derzeit geführt werden und außerhalb der Netzwerke, die davon leben, niemanden interessieren oder die manische Fixierung auf Kinder, deren Anteil in der Gesellschaft immer geringer wird, während die Alten in ihren Aufbewahrungsanstalten in immer größerer Zahl dahinsiechen. Kurz: Mimetische Isomorphie führt dazu, dass Politiker und politische Aktivisten im eigenen Saft schmoren und die Verbindung zur Normalbevölkerung verlieren.

Der zweite Prozess folgt auf dem Fuße, denn mit jedem Unsinn, den Politiker in ihrer abgeschlossenen Welt aushecken und von dem sie erwarten, dass Normalbürger ihn finanzieren, wächst die Unzufriedenheit und der Widerstand bis beide so groß sind, dass sie zu einer Organisation der Interessen führen, die wiederum in eine neue Partei mündet. Diese neue Partei zeichnet sich nun durch ein Fronstellung zu den Parteien aus, die in ihrem Phantasialand ununterscheidbar geworden sind. In den meisten aktuellen Themen, von der Flüchtlingspolitik über die Wirtschaftspolitik bis zur Bildungspolitik, von der Sozialpolitik bis zu Fragen der Dauer der Wahl eines Abgeordneten, ist diese neue Partei eine Partei, die andere Ziele und Forderungen vertritt, Ziele und Forderungen, die den Berliner Parteien nicht nur fremd, sondern geradezu monströs vorkommen. Sie ist eine Partei, die nicht dem Prozess mimetischer Isomporhie unterworfen ist, eine Partei, die sich aus Normalbürgern rekrutiert und sich als Gegenentwurf zu den Parteien des Berliner Parteiensystems aufstellt.

Aufgrund der mimetischen Isomorphie, die zu Schließungsprozessen führt, deren Ergebnis darin besteht, dass die Berliner Parteien Zeichen der Zeit weder wahrnehmen noch in der Lage wären, sich an die Veränderungen, den Wandel, der sich mit dem Auftauchen einer neuen Partei abzeichnet, anzupassen, würden sie die Zeichen der Zeit wahrnehmen, sehen die Berliner Parteien machtlos dabei zu, wie ihre Wählerbasis erodiert und ihr Einfluss immer geringer wird.

spd-altes-plakatDies ist besonders eklatant für die SPD. Die SPD war eine Mitgliederpartei. Um gewählt zu werden, ist es für die SPD besonders wichtig, auf Ortsebene durch einen Ortsverein präsent zu sein. Aber die SPD verliert seit Jahren massiv an Mitgliedern. Als Ergebnis hat sie immer weniger Ortsvereine, ist als Folge in immer weniger Orten präsent und verliert dadurch immer mehr Wähler. Die SPD ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, das zeigt sich gerade bei Wahlen wie der zum Abgeordnetenhaus in Berlin, einer Wahl in einer Stadt, die der SPD alle Vorteile bringen sollte, die sie in der Vergangenheit von Wähleragglomerationen hatte. Doch die SPD wird auch in Berlin Wähleranteile verlieren, zwischen 5% und 7% allein auf Basis der Wahlumfragen. Profitieren werden die LINKE, vielleicht die Grünen und die AfD, was zeigt, die ehemaligen Wähler der SPD wandern nach links und rechts, ein weiterer Beleg für einen beginnenden zentrifugalen Wettbewerb.

Da sich einerseits die Berliner Parteien immer ähnlicher geworden sind und andererseits mit der AfD eine Alternativen bietende Partei aufgetaucht ist, die noch dadurch gestärkt wird, dass die Berliner Parteien das Anderssein der AfD bei jeder Gelegenheit betonen, wird es im deutschen Parteiensystem zu einer Komprimierung kommen. Links der Mitte werden die LINKE, die SPD und die Grünen weitgehend verschmelzen. Rechts der Mitte wird sich die AfD als neue große Partei etablieren. Der Wettbewerb wird nicht mehr um die Mitte der Wähler geführt werden, sondern um die Wähler die links und rechts der Mitte vorhanden sind. Auf lange Sicht wird sich die CDU spalten, in einen konservativen Teil, der Unterschlupf in den Reihen der AfD finden wird und einen christlich-sozialen Teil, der entweder mit den linken Parteien fusioniert oder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Und die FDP… spielt keine Rolle.

Das ist unser Prognose für die Entwicklung des Parteiensystems Deutschlands, eine Prognose, die wir aus der ökonomischen Theorie der Demokratie abgeleitet haben. Den Zeitraum, in dem sich der von uns prognostizierte Prozess vollzieht, schätzen wir auf 10 bis 15 Jahre. Ob wir mit unserer Prognose richtig liegen, lässt sich im Verlauf dieser Zeit leicht entscheiden.

©ScienceFiles, 2016


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