Politische Inszenierung 1837 und heute

Man soll ja bekanntlich aus der Geschichte lernen.

Gut! Wir lernen.

Derzeit lesen wir wieder einmal die Pickwick-Papers.

1837 hat Charles Dickens die Pickwick Papers als Serie veröffentlicht.

Heute kann man sie hintereinander weg lesen, muss nicht auf die nächste Episode, auf das nächste Abenteuer der Pickwinians warten.

1837 ist lange her.

Die Pickwick-Papers sind Geschichte.

Aus der Geschichte soll man lernen.

Also lernen wir:

Es ist Wahlkampf.

Wahlkampf in Eatanswille.

Mr. Pickwick, Mr. Winkle, Mr. Snodgrass und Mr Tupman sind in Eatanswille eingetroffen, um den Wahlkampf zwischen den Blues und den Bluffs zu beobachten.

Der ehrenwerte Mr. Samuel Slumkey of Slumkey Hall ist der Spitzenkandidat der Blues, der das Borough of Eatanswille im House of Commons vertreten soll.

Die folgende zeitlose Szene übergeben wir hiermit an unsere Leser zur allgemeinen Erheiterung und Erkenntnis: Es hat sich überhaupt nichts geändert.

 

„Is everything ready? said the Honourable Samuel Slumkey to Mr Perker.

‘Everything, my dear Sir,’ was the little man’s reply.

‘Nothing has been omitted, I hope?’ said the Honourable Samuel Slumkey.

‘Nothing has been left undone, my dear Sir – nothing whatever. There are twenty washed men at the street door for you to shake hands with; and six children in arms that you’re to pat on the head, and inquire the age of; be particular about the children, my dear sir – it has always a great effect, that sort of thing’.

‘I’ll take care’, said the Honourable Samuel Slumkey.

‘And, perhaps, my dear Sir’, said the cautious little man, ‘perhaps if you could – I don’t mean to say it’s indispensable – but if you could manage to kiss one of ‘em, it would produce a very great impression on the crowd.’

‘Wouldn’t it have as good an effect if the proposer or seconder did that?’ said the Honourable Samuel Slumkey.

‘Why, I am afraid it wouldn’t, replied the agent; ‘if it were done by yourself, my dear Sir, I think it would make you very popular.’

‘Very well,’ said the Honourable Samuel Slumkey, with a resigned air, ‘then it must be done. That’s all.’

Verteidigungslastengerechtigkeit: Trump will Sicherheitsschmarotzen beenden

Zwei sozialwissenschaftliche Forschungsergebnisse aus den 1980er und 1990er Jahren:

NIMBY: Die Befürwortung für Anlagen oder Maßnahmen, die als besonders wichtig angesehen werden, ist so lange vorhanden, so lange man nicht selbst von Maßnahmen betroffen ist oder die entsprechenden Anlagen im „Hinterhof“ gebaut werden sollen. „Not In My Back Yard (NIMBY)“ haben Forscher dieses Phänomen genannt, das Menschen die Aufnahme von Flüchtlingen befürworten lässt, so lange sie nicht im nächsten Haus untergebracht werden und die Notwendigkeit einer Müllverbrennungsanlage bejahen lässt, so lange die Müllverbrennungsanlage nicht in der Kommune, in der man lebt, gebaut werden soll.

NIMBY ist eine Variante des St. Florians-Prinzip:

„Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus / Zünd’ and’re an!“

FREE RIDER – Ein Phänomen, das von einer Vielzahl von Sozialwissenschatflern erforscht wurde, zumeist im Zusammenhang mit kollektiven Gütern und hier fest mit dem Namen von Mancur Olson verbunden ist. Kollektive Güter zeichnen sich dadurch aus, dass niemand von ihrer Nutzung ausgeschlossen werden kann. Deshalb ist die Bereitstellung kollektiver Güter für Wirtschaftsakteure unrentabel: Man investiert Geld, hat aber keinen Nutzen davon. Also sollen kollektive Güter von Staaten bereitgestellt werden und spätestens dann, wenn eine internationale Allianz von Staaten sich um die Bereitstellung kollektiver Güter kümmert, geht das Schmarotzen auf Ebene der Staaten los.

So geschehen bei der Verteidigungspolitik, die Geld kostet. In Zeiten, in denen die Notwendigkeit einer verteidigungsfähigen Armee nicht so dringend erscheint, werden Free Rider unter den Staaten demnach versuchen, ihren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigungsanstrengung zu reduzieren und von den anderen zu schmarotzen, die ein größeres Interesse daran haben, verteidigungsfähig zu sein.

Wie die folgende Abbildung zeigt, hat das NATO-Mitglied „Deutschland“ jahrzehntelang von den weit höheren Ausgaben für Verteidigung der Partner schmarotzt. Konnte dies in der Vor-Vereinigungswelt noch damit gerechtfertigt werden, dass sich Deutschland nicht an internationalen Militäreinsätzen beteiligt und eine strikte Politik der militärischen Unauffälligkeit verfolgt, ist dies seit die Bundeswehr von Mali bis Afghanistan bis in den Irak an Einsätzen beteiligt ist, nicht mehr möglich. Deutschland will als ausgewachsenes Land behandelt werden, das setzt es voraus, sich auch wie ein erwachsenes Land zu verhalten. Dessen ungeachtet sind die Ausgaben für Verteidigung in Deutschland seit 1988 gefallen. War dies zunächst auf das Ende der Sowjetunion und den Fehlschlag des größten und längsten Freilandversuchs in Sozialismus zurückzuführen, so gibt es spätestens seit 2002 nur eine Erklärung für die weiterhin zurückgehenden Rüstungsausgaben: Free Riding oder Schmarotzen, sich darauf verlassen, dass andere, vor allem die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich die Sicherheit im Rahmen der NATO in Europa gewährleisten.

Mit den Regierungen Merkel haben die Verteidigungsausgaben neue Tiefstwerte erreicht, und mit Donald Trump haben die USA nun einen Präsidenten, der das nicht mehr hinnehmen will. Er erinnert die NATO-Partner, allen voran Deutschland, an die Verpflichtungen, die sie beim NATO-Gipfel 2014 im walisischen Celtic Manor Resort eingegangen sind:

Wir zitieren aus dem Abschlusskommuniqué:

We agree to reverse the trend of declining defence budgets, to make the most effective use of our funds and to further a more balanced sharing of costs and responsibilities. Our overall security and defence depend both on how much we spend and how we spend it. Increased investments should be directed towards meeting our capability priorities, and Allies also need to display the political will to provide required capabilities and deploy forces when they are needed. A strong defence industry across the Alliance, including a stronger defence industry in Europe and greater defence industrial cooperation within Europe and across the Atlantic, remains essential for delivering the required capabilities. NATO and EU efforts to strengthen defence capabilities are complementary. Taking current commitments into account, we are guided by the following considerations:

  • Allies currently meeting the NATO guideline to spend a minimum of 2% of their Gross Domestic Product (GDP) on defence will aim to continue to do so. Likewise, Allies spending more than 20% of their defence budgets on major equipment, including related Research & Development, will continue to do so.
  • Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will:
    • halt any decline in defence expenditure;
    • aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows;
    • aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO’s capability shortfalls.

Deutschland hat sich 2014 also verpflichtet, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und Ausgaben in der Höhe von 2% des Bruttosozialprodukts innerhalb von 10 Jahren anzustreben. Seit 2014 haben sich die Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttosozialprodukt nicht verändert. D.h.: Die Regierung Merkel hält sich nicht an internationale Vereinbarungen,  die damals der jetzige Bundespräsident in ihrem Namen eingegangen ist.

Wundert sich noch jemand, wenn es denjenigen, auf deren Kosten Deutschland seine Sicherheit schmarotzt, reicht? Wenn Trump seine „Partner“ daran erinnert, dass Vereinbarungen mehr sind, als Worte auf Papier und dass eine gerechte Verteidigung der Lasten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte?

Aber natürlich gibt es wichtigere Ausgaben in Deutschland als die Ausgaben für Verteidigung: 6,73 Milliarden im neuesten Haushalt nur für die Kosten nur der Integration von Flüchtlingen, mehrere Milliarden, um die Bevölkerung zu richtigen Gendereinstellungen zu bekehren, noch ein paar Milliarden, um Parteien, Parteistiftungen und alle, die in ihrem Fettgürtel leben, durchzufüttern … Wer so wichtige Ausgaben zu tätigen hat, der muss quasi auf Kosten Dritter leben, wenn es um seine Sicherheit geht – oder?

Und nun, da Trump nicht mehr hinnehmen will, als Sugardaddy von Merkel zu fungieren, nun ist das Gezeter in den deutschen Medien groß. Kai Küstner sieht einen Bruch der Allianz heraufziehen, denn Trump habe „weniger Interesse an der Idee einer Allianz an sich“, weniger als wer oder was, das bleibt Küstners Geheimnis. Ein Lieblingsthema des „Geschäftsmannes Trump“ seien die „aus seiner Sicht viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Europäer und insbesondere Deutschlands“, so Küstner weiter. Trump, wird hier zum Geschäftsmann, was – wenn Leute wie Küstner (deren unproduktive Beschäftigung mit Zwangsgebühren finanziert wird) den Begriff benutzen, natürlich derogativ gemeint ist – der aus seiner Sicht zu geringe Verteidigungsausgaben Deutschlands anprangern.

Die korrekte Beschreibung wäre hier: Trump beharrt darauf, dass Deutschland den 2014 auf dem NATO-Gipfel in Cardiff eingegangenen Verpflichtungen nachkommt.

Statt sich zu wundern, dass deutsche Politiker Verpflichtungen eingehen, die sie nicht die Absicht haben, einzuhalten, hat Küstner hier volles Verständnis und macht den US-Präsidenten, der die Lasten der Verteidigung gerecht verteilen will, zum kleinen Krämer (Geschäftsmann), eine Metapher, die nicht weit von der Judenfigur des Dritten Reiches entfernt ist.

NIMBY: Die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten ist wichtig und wir sind auch ganz arg dafür, nur dann nicht, wenn wir dafür mehr bezahlen müssen, und FREE Rider: Warum sollten wir mehr bezahlen, wenn wir uns auf den USA ausruhen können.

Kein Wunder, dass viele Linke mit Nationalstolz ein Problem haben. Darauf, sich bei anderen durchzufressen, kann man nun wahrlich nicht stolz sein.

Als kleine Anekdote am Ende:

Die Vereinbarung aus Wales enthält auch die folgende Passage, die man vor dem Hintergrund der Tatsache, dass kein U-Boot der Marine einsatzfähig ist, dass die meisten Flieger der Luftwaffe im Hangar einstauben, weil Ersatzteile fehlen, dass das Heer noch mit Panzern unterwegs ist, die anmuten, als hätte jemand das britische War-Museum in London geplündert, genießen muss:

“All Allies will:

  • ensure that their land, air and maritime forces meet NATO agreed guidelines for deployability and sustainability and other agreed output metrics;
  • ensure that their armed forces can operate together effectively, including through the implementation of agreed NATO standards and doctrines.”

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Random Mouse: Die Angst vor dem Islamismus – der Atombomben auf Holland werfen will

Normativ-ontologisch und kritisch-dialektisch, so lauten die Bezeichnungen für zwei vermeintlich wissenschaftliche Methoden, die mehr Unheil anrichten als sie Nutzen erbringen. Beide versuchen, auf normativer Basis die Welt zu betrachten, was man dahingehend abkürzen kann, dass sie sehen, was sie sehen wollen und ignorieren, was ihnen nicht in den Kram passt.

Nicht in den Kram derer, die so naiv und infantil sind, dass sie nicht anerkennen wollen, dass auch Muslime normale Menschen sind, gute und schlechte, kriminelle und nicht-kriminelle, feige und mutige, dass in Ländern mit muslimischen Mehrheiten andere kulturelle Normalitäten herrschen als in Deutschland, passt z.B. eine Diskussion über die Folgen dessen, was manche eine Islamisierung Deutschlands nennen.

Ob es eine solche Islamisierung gibt, ob sie gar eine „feindliche Übernahme“ darstellt, wie Thilo Sarrazin in seinem neuen Buch belegen will, darüber muss man offen diskutieren. Aber davor haben die Gutmenschen Angst. Sie verweigern den Diskurs, und sie verweigern die Empirie, die nicht zu dem passt, was sie sich normativ-ontologisch von der Wirklichkeit einbilden oder dem, was sie kritisch-dialektisch herbeischwatzen wollen, als solche zur Kenntnis zu nehmen.

Deshalb fangen Linke an zu schreien, wenn man darauf hinweist, dass Flüchtlinge nicht durchweg arme Menschen sind, die vor einem Krieg flüchten, dass Muslime wie die meisten Glaubenskongregationen in Gemäßigte und in Extremisten unterschieden werden müssen und dass es Probleme geben könnte, Wertvorstellungen, die aus verschiedener religiöser Einbildung abgeleitet werden, mit einander stimmig zu bekommen.

Der Druck, nichts Negatives über Muslime zu verbreiten oder gar nicht erst über Islamismus zu sprechen, scheint mittlerweile so groß zu sein, dass Random House zur Random Mouse wird, die Angst hat, das neue Buch von Thilo Sarrazin, mit dem Random House 2016 einen Vertrag geschlossen hat, auf den bereits Vorschüsse entrichtet wurden, zu veröffentlichen: Man hat in der Verlagsspitze Bedenken, das neue Buch von Sarrazin könne „islamkritische Stimmungen aufgreifen und verstärken“.

Keine Bedenken hat man in der Verlagsspitze von Random House, dass man sich lächerlich macht. Wenn es darum geht, sich im Einklang mit einer politischen Korrektheit vor der Realität zu verkriechen, dann bleiben manche auf glühenden Kohlen stehen und behaupten, sie würden sich dabei die Füße nicht verbrennen.

Das alles wäre kein Problem, wenn diese Realitätsverweigerer, die die normative Einbildung der Wirklichkeit vorziehen, Schaden nur für sich, nicht für andere anrichten würden. Aber das tun sie nicht. Sie blockieren einen bitter notwendigen Diskurs, der sich mit Entwicklungen im Islam beschäftigt, die die arabische Welt beunruhigen und sich z.B. in diesem Beitrag auf Al Jazeera niedergeschlagen haben.

Der Beitrag handelt von Tehreek-e-Labbaik, einer rechtsaußen Partei, die sich mit 550 Kandidaten an der Parlamentswahl in Pakistan beteiligt.

Rechtsaußen hat in Pakistan eine andere Bedeutung als in Deutschland. Während in Deutschland vor allem Hysterie mit Rechstexxtremismus verbunden ist, hat Pakistan handfeste Probleme damit.

Seit 1990 wurden in Pakistan 74 Menschen ermordet, weil sie angeblich der Blasphemie schuldig waren. Blasphemie und Korruption, das  sind die beiden Hauptthemen von Tehreek-e-Labbaik (TLP), der Partei, die Khadim Hussain Rivzi, der selbst bei Al Jazeera als Brandredner gilt (in Deutschland würde man Hassprediger sagen) ins Leben gerufen hat.

Die Partei hat erheblichen Zulauf. Parteiveranstaltungen bringen Tausende auf die Beine. Um eine kleine Veränderung im Wahleid zu verhindern, die Rivzi als „Blasphemie“ angesehen hat, haben tausende Anhänger der Partei über Wochen die Hauptzufahrtsstraße nach Islamabad blockiert und die Änderung letztlich verhindert.

Dies sind reale Entwicklungen im radikalen Islam, den es, ebenso wie den radikalen Katholizismus gibt. Die Vertreter des radikalen Islam predigen den Extremismus und feiern Attentäter wie Mumtaz Qadri, einen Polizeibeamten, der den Gouverneur des Punjab ermordet hat: Wegen angeblicher Blasphemie.

Man muss über derartige Entwicklungen im Islam sprechen, um eine Vorstellung davon zu erhalten, wer als Flüchtling nach Europa kommen kann. Um eine Vorstellung davon zu haben, welche Form von Extremismus sich hinter dem Parteinamen TLP verbirgt, reicht ein Zitat von Revzi, das zeigt, welche Form sein Kampf gegen Blasphemie, die für ihn schon bei der Darstellung des Propheten beginnt, annehmen würde, wenn er die Mittel dazu hätte:

„’If they give me the atom bomb, I’ll immediately bomb Holland, before they are able to hold any caricature competitions on the prophet,’ he told reporters”.

Wer den Kopf in den Sand steckt, und derartige Entwicklungen im Islam nicht zur Kenntnis nimmt, wer sich weigert, seine infantile Vorstellungswelt der Realität anzupassen, wer versucht, einen öffentlichen Diskurs über die Gefahren, die sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbinden, eben weil Flüchtlinge nicht als Manna vom Himmel fallen, sondern aus einer spezifischen Kultur kommen und ihre spezifischen Erfahrungen mitbringen, der ist eine Gefahr für seine Mitmenschen, und er leistet Ländern wie Pakistan einen Bärendienst. Denn Sie müssen befürchten, von Aktivisten heimgesucht und vor die UN gezerrt zu werden, wenn sie mit Mitteln gegen Vereinigungen wie die TLP vorgehen, that are equal to the threat.

Weder können sich Wissenschaften normativ-ontologische oder kritisch-dialektische Realitätsverweigerer leisten noch die Gesellschaft als ganze. Es wird Zeit, die Realität wieder zur Kenntnis zu nehmen und die Kinder, die sich der Realität verweigern, aus der Öffentlichkeit zu entfernen.

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Meister der Machtpolitik: Trump Bemerkung versetzt Mainstream-Medien in Hysterie

Ambivalenz oder Bigotterie, in jedem Fall ist die westliche (Medien-)Kultur durch eine Widersprüchlichkeit geprägt, die man kaum mehr als normal bezeichnen kann.

Ein paar Beispiele:

Feministen und Genderisten geifern gegen die toxische Maskulinität des weißen Mannes und seine Errungenschaft, haben diese Errungenschaften aber gleichzeitig so internalisiert, dass sie nichts erstrebenswerter finden, als eine hohe Status-Position in der Welt der weißen Männer, sei es auf der Position eines Professoren oder in einem Unternehmensvorstand. Alles Streben von Feministen ist nicht etwa danach gerichtet, sich zu emanzipieren, sondern gerade im Gegenteil, Habitus und Status weißer Männer zu emulieren.

Die Feinde von Donald Trump, diejenigen, die auf ihn heruntersehen, die ihm alles mögliche unterstellen, um ihn zu diskreditieren, sind in ihrer Meinungs- und Identitätsbildung so sehr von ihm abhängig, dass sie manisch jeder seiner Bewegungen folgen, an seinen Lippen kleben und jede seiner Bemerkungen gierig aufnehmen, auslegen, interpretieren, verzerren, um Erregungspotential ergänzen… Gäbe es Trump nicht, ihr Leben wäre ohne Sinn.

Aber es gibt Donald Trump, und er geriert sich immer mehr als Meister der Machtpolitik, der keinerlei Probleme damit hat, diejenigen, von denen er der Ansicht ist, nicht gerecht behandelt zu werden, damit vertraut zu machen, wer im Zweifelsfall die bessere Verhandlungsposition hat.

Nachdem er vor einiger Zeit die deutschen Mainstream-Medien und Politiker zu einem vielstimmigen Chor des Dementi angeregt hat und selbst Medien in Aufregung versetzt hat, von denen man gar nicht mehr wusste, dass es sie noch gibt, einfach durch die Bemerkung, in Deutschland spiegele die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht die Realität wider, sei aus politischen Motiven geschönt, dies just, nachdem er dieselben Mainstream-Medien und Politiker damit geschockt hatte, dass ihm ein Friedensschluss in Asien wichtiger ist als mit G6 über Geschlechtergerechtigkeit zu diskutieren und er auch nicht davor zurückgeschreckt ist, den anderen vom G7 zu zeigen, dass er sich nicht instrumentalisieren lässt, nachdem er also Journalisten und Politiker in „creative inertia“ hält, hat er nach einem Bericht der Washington Post nun etwas Neues nachgelegt.

Trump, den die Genderisten und Sozialisten ob seiner Hingabe zum Wert der Gerechtigkeit, z.B. im Zusammenhang mit Rüstungslasten, die gerecht verteilt werden sollen, auf Händen tragen müssten, hat in einem Nebensatz Interesse daran bekundet, die US-amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen.

21, 22,…

All hell breaks loose:

Die Mainstream-Medien zeigen sich von ihrer Hühnerseite, nachdem jemand Fuchs gerufen hat:

Der mediale Hass auf und die mediale Abhängigkeit von Donald Trump, sie steigern sich zu einem Crescendo der Erregten. Gazetten, die sich regelmäßig über zu hohe Rüstungsausgaben beklagen, die sich erregen, wenn der Verteidigungsetat erhöht wird, die die USA verhöhnen und auf Gis heruntersehen und die immer in der ersten Reihe stehen, wenn es darum geht, Militäreinsätze der USA zu problematisieren, sie eilen nun herbei, um sich darüber zu empören, dass ein US-Präsident den Abzug von US-Truppen aus Deutschland erwägt, nein, nicht einmal erwägt, Interesse an Zahlen dazu bekundet.
Plötzlich werden die Pazifisten von ZEIT und Spiegel zu Freunden des Militärs. Plötzlich sind sie alarmiert darüber, dass die Selbstverständlichkeit, von US-Truppen und weitgehend auf US-Kosten geschützt zu werden, vor Russland geschützt zu werden, in Frage gestellt wird. Schmarotzer sind regelmäßig empört, wenn die Quelle ihrer Labsal plötzlich die unentgeltliche Versorgung in Frage stellt.

Einmal mehr hat sich Donald Trump als gewiefter Machtpolitiker entpuppt, der weiß, wie man sein Gewicht in die Verhandlungswaagschale wirft, um einer gerechten Lastenverteilung unter NATO-Partner nahe zu kommen. Dabei beweist er eine gute Kenntnis der deutschen Medienlandschaft. Er bespielt sie wie ein Akkordeon, weiß, wie Igor Pavlov, welche Taste er drücken muss, um den medialen Speichelfluss auszulösen und vor allem weiß er, dass bei deutschen Medien Hysterie vor Vernunft kommt.

Er muss entsprechend nur Schnippen, der Rest geht von alleine.

Er drohe mit dem Abzug aller Truppen aus Deutschland, schreibt die ZEIT und behauptet, die Washington Post habe diese Meldung verbrochen. Der Spiegel ist etwas zurückhaltender, bezieht sich auch auf den Bericht der Washington Post und spekuliert, dass der Abzug eine Art Vergeltungsschlag gegen Deutschland sei und der großen TrumpüAgenda, die NATO aufzulösen, zuzurechnen sei. Der moderateste Bericht, der zudem dem, was tatsächlich ist, am nähesten kommt, stammt von der BILD-Zeitung, die man damit wohl als Qualitätsmedium bezeichnen muss.

Alle vermeintlichen Rezipienten des ausführlichen Berichts in der Washington Post (WP) haben übersehen, was in der ersten Hälfte des Beitrags steht:

“A spokesman for the National Security Council at the White House said in a statement that the NSC had not requested a Defense Department analysis of repositioning troops in Germany. But “the Pentagon continuously evaluates U.S. troop deployments,” the statement said, and such “analysis exercises” are “not out of the norm.””

Kosten-Nutzenanalysen der Standorte der US-Army außerhalb der USA und in den USA, sind somit eine Normalität, eine allerdings, die ein gewiefter Präsident wie Trump, im Nebensatz erwähnen und der er damit einen völlig neuen Spin geben kann. Diese Form der Machtpolitik ist in den USA – im Gegensatz zu Deutschland – bekannt. Die WP schreibt weiter:

The [US-]NATO official and others suggested that the cost analysis of the U.S. presence in Germany and a pullout option was reminiscent of Trump’s leaked request last winter for military options to go to war with North Korea, designed “to scare the living daylights out of everyone and get [North Korea] to the table.” In this case, the official suggested, the goal may be to “pile more trouble” on Merkel, while rattling the alliance in general and positioning himself as a summit spoiler.

Und wie immer, hat Trump auch dieses Mal die Rechnung mit der deutschen Medienlandschaft gemacht. Welche Verhandlungsposition ihm gegenüber hat die Bundesregierung noch, wenn die öffentliche Meinung längst der Hysterie ob des bevorstehenden Truppenabzugs der US-Army, einer der Hauptarbeitgeber in der Gegend um Landstuhl und Kaiserslautern, verfallen ist?
Keine.
Denn es gilt, den Abzug zu verhindern, koste es, was es wolle.
Was diese neuerliche Episode von, ein Präsident spielt Katz-und-Maus mit Verbündeten, die ihm grubentief unterlegen sind, jedoch zeigt, ist eine Umorientierung der US-Prioritäten. Die Europäer sind immer öfter außen vor. Trump trifft sich mit Putin. Die Europäer müssen draußen bleiben. Trump verhandelt mit Nordkorea. Die Europäer müssen draußen bleiben.

Politiker, die diese Bezeichnung noch verdient haben, wären beunruhigt, ob dieser Entwicklung und Politikern, die ein Gespür für Veränderung haben, würde sich vielleicht der Verdacht aufdrängen, dass sich derzeit eine tektonische Verschiebung in politischer Relevanz ereignet, weg von Europa mit Asien als Ziel.

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Sachsen ist die Hochburg des Linksextremismus! (Daten der Bundesregierung)

Überrascht?

Warum?

Weil Medien versuchen, Sachsen zur Hochburg des Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit zu stilisieren?

Wenn ja, dann ist es Medien gelungen, ein Stereotyp glaubwürdig zu verbreiten.

Wie im letzten Post beschrieben, steht hinter dem erfolgreichen Versuch, Menschen bestimmte Sichtweisen unterzuschieben, zu suggerieren, ohne dass sie das merken, Salience: Wenn monoton wiederkehrend und einseitig von einem Land wie Sachsen berichtet wird, dann bleibt, wie der ehemalige Vizepräsident des Landgerichts Leipzig wohl sagen würde, etwas hängen, denn etwas bleibt immer hängen.

So findet man z.B. auf den Seiten der Tagesschau seit Januar 2017 59 Beiträge, die das Land Sachsen und Rechtsextremismus in Verbindung bringen, aber lediglich acht, die das Land Sachsen und Linksextremismus in Verbindung bringen.

Dabei ist Sachsen Spitzenreiter in dem, was man wohl linksextreme Netzwerke nennen muss. Um ein Netzwerk zu gründen, benötigt man einen Anlauf-, einen Treffpunkt, der als Leitstelle der Koordination von Aktionen, linksextremen Aktionen in diesem Fall dient.

In Sachsen gibt es, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD mitgeteilt hat, neun solcher Zentren und Anlaufstellen: Insgesamt neun Immobilien, zwei in Dresden, vier in Leipzig, eine in Plauen und zwei in Chemnitz sind dem Landeskriminalamt als Immobilien bekannt, die von Linksextremen genutzt werden. Besonders pikant ist dabei eine Immobilie in Chemnitz. Sie dient Linksextremen als Treffpunkt und befindet sich im Eigentum der Stadt Chemnitz. Um welche Immobilie es sich dabei handelt, das ist Ortskundigen sicher bekannt. Die Bundesregierung will es jedoch nicht bekannt geben. Auf der Liste der 51 Immobilien, die von Linksextremen deutschlandweit genutzt werden, fehlen die genauen Adressen.

Neben Chemnitz sind Bremen und Hamburg die einzigen Städte, die Linksextremen die Immobilien bereitstellen. In Hamburg wurde dazu eigens eine – wie könnte es anders sein – Stiftung gegründet. In Bremen werden Linksextreme gleich mit zwei stadteigenen Immobilien versorgt. Es soll niemand behaupten, Bremen, Hamburg und Chemnitz würden Linksextremismus nicht aktiv unterstützen.

Besonders interessant ist die folgende Passage aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD:

„Bei sechs Objekten haben Linksextremisten als Eigentümer, bei 14 Objekten als Mieter und in zwei Fällen aufgrund eines Mietkaufs Zugriff und Verfügungsgewalt. In den übrigen Fällen beruht die Zugriffsmöglichkeit auf der Besetzung des Objekts, einem Kenn- oder Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen oder ist nicht näher zu bestimmen.“

Die 51 Immobilien, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der AfD aufgelistet hat, sind natürlich nicht alles, vermutlich sind sie nur die Spitze vom Eisberg, denn:

„Zu weiteren Objekten liegen den Verfassungsschutzbehörden vertrauliche Informationen vor. Eine detaillierte Auflistung dieser Objekte kann nicht veröffentlicht werden, da die linksextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte.“

Falls jemand Zweifel daran gehabt haben könnte, dass Linksextremismus und Kriminalität eins sind, dann sind diese hiermit ausgeräumt.
Im Folgenden veröffentlichen wir die Tabellen der Bundesregierung, die die „linksextremistisch genutzten Immobilien“, wie die Bundesregierung schreibt, auflisten, also diejenigen, von denen die Bundesregierung der Öffentlichkeit erzählen will.
Die Rangliste der Bundesländer ist wie folgt:

  1.  Sachsen (9 Immobilien)
  2.  Baden-Württemberg (8 Immobilien)
  3.  Sachsen-Anhalt (7 Immobilien)
  4.  Thüringen (6 Immobilien)
  5.  Niedersachsen (6 Immobilien)
  6.  Hamburg (4 Immobilien)
  7.  Bremen (4 Immobilien, davon zwei im Eigentum der Stadt)
  8.  Schleswig-Holstein (3 Immobilien)
  9.  Mecklenburg-Vorpommern (2 Immobilien)
  10.  Saarland (eine Immobilie)
  11.  Berlin (eine Immobilie, die die Bundesregierung ausplaudern will)
  12.  Brandenburg (keine Immobilie)
  13.  Bayern (keine Immobilie – wen wundert’s?)
  14.  Hessen (keine Immobilie – das wundert uns)
  15.  Nordrhein-Westfalen (keine Immobile – das wundert uns besonders…)
  16.  Rheinland-Pfalz (keine Immobilie – das wundert uns nicht: Es freut uns.)

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