Nur noch anständig bekleidet: Neue Kleiderordnung für Touristen

Während es in Europa derzeit nichts zu geben scheint, was mehr Erregung hervorruft als der Burkini, gibt es in Ägypten Überlegungen, die erhebliche Konsequenzen für Touristen und die Tourismusindustrie haben könnten.

Al-Mahkamah al-Dustūrīyah al-‘UlyāAl-Mahkamah al-Dustūrīyah al-‘Ulyā (المحكمة الدستورية العليا‎‎), das ist der Name des höchsten ägyptischen Gerichts in dessen Hallen nach Information von RP in den nächsten Tagen eine Frage entschieden werden wird, die für Urlauber in Ländern des südlichen Mittelmeerraumes und weiter Teile Nord- und Mittelafrikas erhebliche Konsequenzen haben wird.

Der als „maqbūl libās šahāda” bekannte Vorgang, den man wohl am besten mit anständige Bekleidungs-Gesetz übersetzen kann, zielt darauf, die lokalen Traditionen, die religiösen Gefühle, das sittliche Empfinden zu schützen und vor allem die ästhetische Verschmutzung arabischer Umwelten durch westeuropäische Touristen zu beenden und den Touristen eine anständige Bekleidung vorzuschreiben.

Muhammad ibn Zakariya al-Razi von der Ägyptischen Altertumsverwaltung, der den Gesetzentwurf ins Rollen gebracht hat, verteidigt sein Vorhaben damit, dass es eine Beleidigung nicht nur gegenüber denen sei, die im Schweiße ihres Angesichts die monumentalen Bauten Ägyptens errichtet haben, wenn Touristen aus Bussen quellen, ihrem Schweiß ungehinderten Lauf lassen und ihre Pickel und sonstigen Hautunreinheiten nur mäßig oder gar nicht verhüllt, der Allgemeinheit zumuten. Bereits aus hygienischen Gründen so al-Razi, sei ein Bekleidungszwang notwendig.

Abu Yaqub al-Sijistani vom Ägyptischen Ministerium für Tourismus hat die schwierigste Rolle zu spielen, muss er doch zwischen Touristen und Einheimischen vermitteln. Letztere fühlen sich zunehmend von schlecht angezogenen und heftig ausdünstenden Europäern belästigt, erstere wollen gerade in ihrem Urlaub keinerlei Rücksicht auf regionale Traditionen, Sitten und Gepflogenheiten nehmen. Wer zahlt, bestimmt, so die Mentalität der meisten Touristen. Die vorhersehbar hohen Wogen, die ein Richterspruch haben wird, der eine anständige Bekleidung auch für Touristen vorschreibt, versucht al-Sijistani schon im Vorfeld dadurch zu glätten, dass er die gesundheitlichen Risiken, die damit einhergehen, dass man seine Haut ungeschützt der ägyptischen Sonne aussetzt, hervorhebt. Die Kosten, die auf westeuropäische Krankenkassen zukommen, um Hautkrebs und andere Hautleiden, die sich unerfahrene, unbedachte und unbewusste Touristen dadurch einhandeln, dass sie halbnackt unter der ägyptischen Sonne wandeln, seien durch die neuen Regeln anständiger Bekleidung vermeidbar, so al-Sijistani.

Lawrence_AliWie so oft, kommen vom Ägyptischen Vordenker Abdel Rahman Badawi Argumente, die auf die Würde des Menschen abzielen und der existentiellen Philosophie gerecht werden, für die Badawi berühmt geworden ist. Badawi hat es schon immer irritiert, dass Menschen sich anpreisen und selbst zum Mittel des Exhibitionismus greifen, sich selbst objektivieren, um auf sich aufmerksam zu machen. Entsprechend hat er sich eingehend mit der Beziehung zwischen der von ihm gesehenen immer geringer werdenden Bedeutung, die Individuen ihrer eigenen Würde zuweisen und der Tendenz, immer weniger Kleidung auf dem Leib zu tragen, beschäftigt.

Dabei hat er nicht nur Holidayressorts mit Viehmärkten verglichen, sondern auch darauf hingewiesen, dass die bei Westeuropäern so beliebten Shorts in arabischen Ländern zur Kategorie der Unterwäsche zählen, weshalb sich Touristen generell der Lächerlichkeit preisgeben, wenn sie im entsprechenden Aufzug erscheinen. Fasziniert ist Badawi jedoch regelmäßig davon, dass Westeuropäer, die Toleranz und Offenheit für sich in Anspruch nehmen, nie auf die Idee kommen, sich den Sitten und Bräuchen der Gesellschaften gegenüber tolerant und offen zu zeigen, in denen sie als Touristen einfallen. Nicht einmal die Tatsache, dass die lokale Bevölkerung beim Anblick von kaum bekleideten Touristen letzteren keinerlei Würde mehr zuzusprechen im Stande ist, habe einen Effekt auf die vom exhibitionistischen Virus Befallenen. Das Gesetz anständiger Bekleidung sei deshalb ein Segen für die Menschheit. Es gebe Westeuropäern ihre Würde zurück, erhebe sie vom Status des Irren, der sich in Unterhosen in der Öffentlichkeit zeigt, auf die Stufe eines normalen Menschen und führe dazu, dass westeuropäische Touristen, die sich vielleicht fragen, warum sie sich anständig anziehen müssen, ein Gefühl dafür entwickeln, welche Toleranz und Akzeptanz ihnen jahrelang von der einheimischen Bevölkerung entgegen gebracht wurde.

Kulturelle Völkerverständigung per Gesetz!

So würde sich die Welt darstellen, wenn alle mit dem Anspruch auftreten würden, mit dem Europäer in der Regel auftreten. (ScienceFiles: Satiren eigener Art).


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Das doppelte Maaschen: Heiko und sein Team

Wenn Heiko Maas auf Twitter unter seinem Namen tweetet, dann tweetet nicht Heiko Maas sondern sein Team, der zweite Maas, so zusagen – meistens jedenfalls. Das ist keine Schizophrenie, sondern die Vorstellung von Bürgernähe oder –täuschung, die man im Bundesjustizministerium offenbar hat. Vielleicht ist es auch nur eine bequeme Methode, um die Maas-Tweets, die Maas noch unpopulärer machen als er eh schon ist, anderen in die Schuhe zu schieben, in der Hoffnung, dadurch werde irgend etwas besser.

Was dadurch, dass man sagt, Heiko Maas ist nicht für das verantwortlich, was unter und damit in seinem Namen verbreitet wird, besser werden soll, ist eine Frage, die man wohl nur beantworten kann, wenn man die entsprechende Unlogik teilt, was wir zugegebener Maßen nicht tun.

Neuester Anwendungsfall für persönliche Feigheit und den Fingerzeig auf die anderen, auf das Team-Maas ist der linksextreme Musikgeschmack, den Heiko Maas gerade öffentlich gemacht hat, in der er die Punk Band Fette Sahne Fischfilet öffentlich gelobt und hofiert hat.

Nun, da es Kritik hagelt, rudert der Heiko zurück. Nicht er, sondern sein Team sei linksextrem und für den abweichenden Musikgeschmack verantwortlich. Offensichtlich prüft der Mann nicht, wen er da einstellt.

“ Das Justizministerium versucht, die Wogen zu glätten. Nicht Maas selbst, sondern sein Social-Media-Team sei für den entsprechenden Beitrag verantwortlich. Das sei durch die zahlreichen positiven Berichte in den Medien auf das Konzert aufmerksam geworden, sagte eine Sprecherin der „Welt“‘.

Kann man einen Justizminister, in dessen Namen Dinge verbreitet werden, die er nicht mitträgt, eigentlich tragen? Eigentlich nicht, aber Heiko Maas klebt an seinem Stuhl, und entsprechend wird man ihn, dessen Jura-Staatsexamen wohl nicht zu einer richtigen Anstellung als Jurist gereicht hat, von diesem Stuhl operieren müssen, sofern derjenige, der gerade auf dem Stuhl sitzt, auch der Heiko und nicht sein Team ist.

Nebenbei kann man dem Text, in dem die Welt über die „Kritik an Heiko Maas“ berichtet, auch noch einen Fehlschluss der besonderen Art entnehmen, denn Kritik gibt es einmal von rechter Seite, wie die Welt feststellt. „Doch auch von der Union gab es Kritik an Maas‘ Lob für die linksextreme Band“, so schreibt man bei dem Blatt des Verlages, der doch auch die Bildzeitung herausgibt.

Der Deutschen Essentialismus, er ist nicht mehr zu ertragen. Kritik ist entweder berechtigt oder sie ist es nicht. Berechtigt ist die Kritik, wenn sie begründet gegen etwas vorgebracht wird, wobei eine Begründung dann vorliegt, wenn die vorgetragenen Argumente entweder mit der Realität übereinstimmen oder zumindest logisch stimmig sind und an der Realität getestet werden können. Wo die Kritik herkommt, ob von Links, von Rechts, aus dem Orkus oder aus der Welt-Redaktion (was am unwahrscheinlichsten von Allem ist), das spielt normalerweise keine Rolle. Es sei denn, man will wie z.B. im vorliegenden Fall bestimmte Menschen diffamieren und ihre Kritik desavouieren. Beides hat mit Journalismus wenig, mit Schmierenjournalismus sehr viel zu tun.


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Feine Gesellschaft: Bundesjustizminister hofiert Verfassungsfeinde

Es vergeht kein Tag mehr, an dem wir nicht der Ansicht sind, dass Deutschland in einem Tempo moralisch verfällt, dass man sich anschnallen muss. Einer, der maasgeblich zum Verfall beiträgt, ist ausgerechnet auf der Position des Bundesjustizministers gelandet. Und von dort aus lässt er kaum eine Gelegenheit aus, um die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.

So haben die Initiatoren der zu Ehren der Amadeu-Antonio-Stiftung gegründeten Seite, „Stoppt die staatliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung“, deren Ziel darin besteht, der AA-Stiftung die Gelegenheit zur Emanzipation zu geben und dem Ruch des staatlichen Kostgängers dadurch zu entgehen, dass die AA-Stiftung sich fortan nur noch über Spenden finanziert, herausgefunden, dass sich Heiko Maas, also der Heiko, der derzeit Bundesjustizminister spielt, bei Linksextremisten andient, und zwar so:

 

Die Band Feine Sahne Fischfilet, bei der sich Heiko Maas hier ausdrücklich bedankt, sie ist Gegenstand dreier Verfassungsschutzberichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern und somit als linksextremistisch eingestuft, eine Einstufung, die der Zweite Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern in einem Beschluss vom 6. Juni 2013 (2 M 110/13) explizit bestätigt hat.

„Zu Recht weist der Antragsgegner darauf hin, dass der Bericht auf § 5 Abs. 2 Satz 1 Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V) gestützt werden kann. Nach dieser Bestimmung informiert die Verfassungsschutzbehörde die zuständigen Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder.

Feine Sahne Fischfilet wird demnach als  eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Bestand  und die Sicherheit des Bundes und der Länder angesehen.

Der Verfassungsschutz ist eine Institution, deren Zweck darin besteht, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen und der Bericht des Verfassungsschutzes dient dazu, die Feinde der Demokratie, also Gruppen und Privatpersonen, deren Ziel darin besteht, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, öffentlich zu machen. Das sollte ein Justizminister eigentlich wissen, denn es steht u.a. in der Verfassung, auf die er einen Amtseid geleistet hat.

Dass dieser Amtseid keinen Schuss Pulver wert ist, wenn die Wahl zwischen Demokratie und politischer Ideologie besteht, ist eine Beobachtung, die man heutzutage fast täglich machen kann, regelmäßig dann, wenn Politiker und ihre Anhängsel behaupten, sie würden gegen Rechts, Rechtsextreme oder Hatespeech zu Felde ziehen. Dann ist es offensichtlich auch kein Problem, sich mit Linksextremisten zu verbünden, deren Ziel explizit darin besteht, den deutschen Staat zu beseitigen und Polizeibeamte zu verletzten.

Feine Sahne Fischfilet ist eine solche linksextremistische Gruppierung:

Wir zitieren aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern des Jahres 2012:

Heiko the Great“ Die autonome Punkband FSF [Feine Sahne Fischfilet] entfaltet neben ihrem musikalischen Wirken auch linksextremistische Aktivitäten – sie ist daher als politischer Zusammenschluss anzusehen. Die Gruppe versteht Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und verbreitet diese Ansicht auch: „Wenn irgendwelche Nazis verprügelt werden, werde ich mich nicht hinstellen und in Mitleid für so einen Menschen schwelgen.“ und „Wir sind keine Unschuldsengel“. Das Verhältnis zur Gewalt zeigt sich auch darin, dass Bandmitglieder mit politisch motivierten Gewaltstraftaten in Erscheinung getreten sind und die Gruppe die Diskussion, um den Gewaltverzicht als scheinheilig abwertet.

[…]

Vier der Bandmitglieder sind zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (z.T. in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Daneben werden Bandmitgliedern andere politisch-motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zu Geldstrafen wurde ein Bandmitglied wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs verurteilt.

[…]

In ihren Liedtexten verbreitet FSF nicht nur ein Lebensgefühl, sondern bedient auch linksextremistische Inhalte. Das im Oktober 2012 veröffentlichte Album beinhaltet dabei Passagen wie „Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ und „Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck! Gib mir ein „like“ gegen Deutschland! (…) Deutschland verrecke das wäre wunderbar!“, welche klar die grundlegende Ablehnung des Staates einschließlich seiner freiheitlichen demokratischen Grundwerte erkennen lassen. Als ganz selbstverständlich sieht FSF an: „Für staatstragenden Antifaschismus stehen wir natürlich nicht.

Aus dem Landesverfassungsschutzbericht von 2013:

heiko rants“Im Berichtszeitraum fielen weitere Erkenntnisse an, welche die Einordnung der Band als linksextremistische Bestrebung rechtfertigen.

[…]

In einem Interview mit dem Nordkurier vom 15.03.2013 wurden Mitglieder der Band zu dem Lied „Staatsgewalt“ – Zitat: „Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“ – befragt, worauf lediglich eine Distanzierung bezüglich der künstlerischen Qualität („in musikalischer sowie textlicher Hinsicht zu platt“) erfolgte. In dem gleichen Interview bekräftigten die befragten Bandmitglieder erneut, „Antifaschisten“ zu sein, die „keinen staatstragenden Antifaschismus“ praktizierten.“

Es ist schon etwas Neues, dass ein Bundesjustizminister, der in seinem Amtseid geschworen hat, seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen [also den des deutschen Volkes] Nutzen [zu] mehren, Schaden von ihm [zu] wenden“, just Bands hofiert, die der Verfassungsschutz eines Bundeslands als verfassungsgefährdende Gruppe eingestuft hat, deren Ziel gerade darin besteht, den Nutzen des deutschen Volkes nicht zu mehren und dem deutschen Volk Schaden zuzufügen. Früher wäre eine derartige Entgleisung ein Grund zum Rücktritt gewesen. Heute ist alles maaslos unmoralisch.

Was wohl los wäre, wenn Heiko Maas keinen linksextremen, sondern einen rechtsextremen Musikgeschmack hätte und sich z.B. bei Wiege des Schicksals angedient hätte?

Übrigens: Wer dabei mithelfen will, der Amadeu-Antonio-Stiftung – einem der Lieblinge von Heiko Maas – die Autonomie zu verschaffen, die sie als Anhängsel des BMFSFJ nicht haben kann, der kann die entsprechende Petition, die das Ende der staatlichen Finanzierung fordert, hier unterschreiben.

Was Feine Sahne Fischfilet von sih geben, ist natürlich Hatespeech. Ob die AA-Stiftung und die mit 130.000 Euro vom BMFSFJ finanzierte No-Hatespeech-Kampagne Feine Sahne Fischfilet bereits in ihrem Visier haben?


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Bundesprogramm „Demokratie leben!“: El Dorado politischer Korruption

Wir wollen uns in den nächsten Wochen – je nachdem, wie es unsere Zeit erlaubt – mit politischer Korruption beschäftigen, einem sehr vernachlässigten Thema.

Politische Korruption liegt vor,

wenn Inhaber politischer Ämter oder öffentlicher Positionen, z.B. Minister, Parlamentsmitglieder oder Verwaltungsbeamte ihre Position missbrauchen, um politische Gefallen zu verkaufen, um sich oder Dritten einen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen.

Politische Gefallen können gesetzliche Regelungen darstellen, die gegen finanzielle Unterstützung, z.B. über den Umweg der Parteispende oder der Berufung von Parteivertretern in Aufsichtsräte oder Vorstände, verkauft werden. Politische Gefallen können auch darin bestehen, Steuermittel für Programme einzusetzen, deren Zweck darin besteht, eine Vielzahl von Personen auf Kosten der Steuerzahler und ohne Nutzen für die Steuerzahler zu finanzieren.

Die Voraussetzung für politische Korruption sind einerseits der Zugriff auf finanzielle oder sonstige materielle Ressourcen, andererseits die Möglichkeit mit opportunistischem Verhalten unentdeckt zu bleiben.

Opportunistisches Verhalten definieren wir mit Oliver Williamson wie folgt:

Williamson_Opportunism„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“

Die Voraussetzungen dafür, dass politische Korruption in einem Land blühen kann, sind demnach

  • eine mangelnde Kontrolle von Positionsinhabern;
  • die Verfügungsgewalt von Positionsinhabern über (finanzielle) Ressourcen;
  • die Möglichkeit von Positionsinhabern diese Ressourcen ohne Rechenschaftspflicht zu verteilen;
  • das Fehlen jeder Form von Evaluation eines eventuellen Nutzens, der mit der Vergabe der Ressourcen verbunden ist;

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten, vor dem Hintergrund dieser Bestimmung politischer Korruption das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ analysieren und den Möglichkeitsraum für opportunistisches Verhalten auf der Grundlage einer Stichprobe von Begünstigten des Programms und anhand entsprechender Kriterien bewerten.

Ein erster kursorischer Blick zeigt traumhafte Zustände für Opportunismus und politische Korruption.

Von 2015 bis 2016 werden im Rahmen von „Demokratie leben!“ rund 101 Millionen Euro ausgegeben. Für den Zeitraum 2017 bis 2019 sind jährlich weitere 104,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Gesamtpaket von „Demokratie leben!“ hat einen Wert von 414,5 Millionen Euro.

Demokratie-lebenMit 414,5 Millionen Euro kann man ein großes Netzwerk der Kostgänger demokratischen Lebens versorgen. Entsprechend sollte man denken, dass das BMFSFJ eine Reihe von Transparenz- und Veröffentlichungspflichten eingeführt hätte, um sicherzustellen, dass die 414,5 Millionen Euro auch sinnvoll eingesetzt werden.

Man sieht sich getäuscht, wie schon unser kursorischer Blick bereits bestätigt.

Transparenz:

  • Es gibt keinerlei Rechenschaft darüber, welche Organisationen vom BMFSFJ wie viel Steuergelder für welche Tätigkeiten erhalten haben.
  • Keine der Organisationen, die wir bislang geprüft haben und die Steuergelder aus dem Bundesprogramm erhält, erachtet es für notwendig, eine Bilanz oder Aufstellung darüber zu erstellen, in welcher Höhe Steuergelder vereinnahmt und wofür sie eingesetzt wurden.

Es gibt also keinerlei Kontrolle der Mittelverwendung.

Es ist schon ein Unding, dass Steuerzahler im Unklaren darüber gelassen werden, was mit ihrem Steuergeld passiert. Und es ist ein Unding, dass Organisationen, die Demokratie leben wollen, es nicht für ihre erste Pflicht ansehen, dem Souverän in der Demokratie zu erklären, welche seiner Mittel, in welcher Höhe sie für welche Zwecke eingesetzt haben. Allein diese Verschwiegenheit begünstigt schon Opportunismus, denn: Wenn eine Organisation Geld vom BMFSFJ einstreicht, ohne etwas dafür zu leisten, niemand würde es merken, denn es gibt keinerlei Rechenschaftspflicht über die Verwendung der Steuermittel.

political corruptionSo wenig wie es im BMFSFJ irgend jemand für notwendig erachtet, sicherzustellen, dass nicht Steuerzahler auf die Idee kommen, ihr Geld werde an politische Günstlinge verschenkt, um Letztere ohne Nutzen für die Allgemeinheit durchzufüttern. Eine entsprechende Versicherung ist einfach zu leisten, indem man die Daten, welche Organisation zu welchem Zweck wie viel Geld vom BMFSFJ erhalten hat, offenlegt und somit nicht nur Transparenz schafft, sondern es jedem Bürger ermöglicht zu kontrollieren, ob die entsprechende Organisation das Geld auch zu dem angegebenen Zweck eingesetzt hat. Dass diese Transparenz nicht geschaffen wird, spricht an sich schon dafür, dass das BMFSFJ entweder Steuermittel zweckentfremdet oder weiß, dass Steuermittel von im Rahmen von Demokratie leben finanzierten Organisationen zweckentfremdet werden oder beides.

Sinnvolle Verwendung der Mittel

Steuermittel sind dann sinnvoll verwendet, wenn der Einsatz der Mittel nicht nur zum angegeben Zweck erfolgt, sondern auch einen Nutzen für die Allgemeinheit bereitstellt. Um sicherzustellen, dass Mittel zu dem Zweck genutzt werden, zu dem sie bereitgestellt werden, ist eine Rechnungslegung notwendig, die, das gebietet die gelebte Demokratie, öffentlich ist. Um den sinnvollen Einsatz der Mittel zu bewerten, ist es notwendig, vor dem Beginn z.B. einer Maßnahme, Ziele zu formulieren, die mit der Maßnahme erreicht werden sollen und die messbar sind. Ziele wie „Reflexion ethnischer Unterschiede“ oder „Bewusstmachung sozialer Rollen“ oder dergleichen Humbug sind insofern keine relevanten Ziele. Relevante Ziele sehen z.B. vor, den Anteil der arbeitslosen Jugendlichen in Pirna mit den Mitteln von Demokratie leben um 2% zu reduzieren. Der letzte Schritt bei der Beurteilung eines sinnvollen Einsatzes von Mitteln besteht entsprechend darin, zu evaluieren, ob Ziele erreicht wurden bzw. zu analysieren, warum Ziele nicht erreicht wurden.

Tatsächlich findet im Rahmen von Demokratie leben! keinerlei Evaluation des Einsatzes der 414,5 Millionen Euro statt, und sie ist auch nicht vorgesehen. Abermals kommt man nicht umhin das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ als El Dorado des Opportunismus bezeichnen zu müssen, denn egal, was die Begünstigen der Finanzierung aus Steuergeldern im Rahmen des Programms mit dem Geld anstellen, es ist in Ordnung. Eine Kontrolle sinnvoller Mittelverwendung durch das Ministerium findet nicht statt.

Bereits auf Grundlage dieser kursorischen Prüfung, die wir in den nächsten Wochen und Monaten noch auf Grundlage einer Stichprobe der durch „Demokratie leben!“ finanzierten Organisationen erweitern werden, kann man feststellen, dass das Programm das Gegenteil seines Titels ist. Hier wird nicht Demokratie gelebt, denn Demokratie erfordert in erster Linie ein demokratisches Miteinander und das setzt Transparenz und die Möglichkeit zur Kontrolle voraus, hier wird politische Korruption gelebt, und zwar in einer Größenordnung, die erschreckend ist. Der sorglose Umgang mit Steuergeldern, den das BMFSFJ hier praktiziert, lässt zudem und auf Grundlage unserer bisherigen Daten nur den Schluss zu, dass die politische Korruption mit Absicht praktiziert wird, dass es im Programm darum geht, Gesinnungsnetzwerke aufzubauen und zu finanzieren, die für die Allgemeinheit keinerlei Nutzen mit sich bringen und nur denjenigen zum Profit gereichen, die Teil dieser Gesinnungsnetzwerke sind.

Eigentlich würde man von institutionalisierten Politikwissenschaftlern erwarten, dass sie staatliche Programme wie „Demokratie leben!“ evaluieren und kritisieren. Leider tun sie das nicht, was den Schluss aufzwingt, dass die institutionalisierte Politikwissenschaft in einem Teil ein Teil des Problems politischer Korruption ist, während sie in einem anderen Teil aus Personen besteht, die nicht in der Lage sind, die Themen, die auf der Straße liegen, zu sehen.


Aus gegebenem Anlass weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass die Texte von ScienceFiles unser geistiges Eigentum darstellen. Entsprechend erwarten wir bei Übernahme von Textteilen einen Verweis auf ScienceFiles.

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Miteinander im Fördersumpf: Politische Korruption und Sachsen-Anhalts „Amadeu-Stiftung“

Ironie ist, wenn von denen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, behauptet wird, sie seien angetreten, die Demokratie zu retten, vor Rechtspopulisten, Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten oder … Nazis eben!

Saage_2005_DemokratietheorieWenn Demokratie klappen soll, dann ist dazu ein offener Markt an Ideen notwendig, auf dem jeder um Unterstützung für seine Ideen werben kann und auf dem keiner der Anbieter Privilegien genießt, z.B. Privilegien im Zugang zu Steuergeldern oder Privilegien im Zugang zu Sendezeit in öffentlich-rechtlichen Medien. Der Ideenmarkt wird in Demokratien meist von Parteien beliefert, die dort u.a. ihre Vorstellungen davon, wie die Gesellschaft in Zukunft aussehen soll und wer was dazu beitragen soll, dass die Gesellschaft in Zukunft so aussehen soll, vortragen und miteinander um die Gunst der Wähler, die letztlich entscheiden sollen, welche der vorgestellten Ideen umgesetzt werden, buhlen. Werden nun manche Anbieter von Ideen auf dem Markt der Demokratie bevorzugt behandelt, während andere ein Handicap aufgebürdet wird, dann ist weder ein gleichberechtigter Wettbewerb zwischen den Anbietern gewährleistet noch ist gewährleistet, dass sich die Wähler ein unvoreingenommenes und weitgehend verzerrungsfreies Bild, geschweige denn ein realistisches Bild machen können.

Das ist der Idealtyp einer Demokratie, von dem die real existierenden Demokratien mehr oder weniger weit abweichen, und zwar deshalb, weil Parteien und Politiker, die in Positionen gelangen, die Möglichkeiten, die die Positionen bieten, nutzen werden, um politische Gegner auf dem Markt der politischen Ideen in ein schlechtes Licht zu rücken und sich und der eigenen Partei einen Vorteil zu verschaffen. Damit ist das Phänomen der politischen Korruption beschrieben. Um politischer Korruption Einhalt zu gebieten oder sie auf einem Minimum zu halten, ist es notwendig, die Mittel, die z.B. Ministerien zur Verfügung stehen, sehr knapp zu bemessen. Knappe Mittel garantiert Konkurrenz um die entsprechenden Mittel und reduzieren die Möglichkeiten der Vergabe politischer Gefallen, schon weil mit jedem Gefallen, der auf Basis knapper Mittel vergeben wird, etliche, für die nun kein Geld mehr da ist, zu Gegner dessen werden, der die Mittel vergeben hat und entsprechend an seiner Amtsenthebung arbeiten werden, so dass es letztlich für einen rationalen Akteur das Beste ist, gar keine politischen Gefallen zu vergeben, da er auf diese Weise sein eigenes Überleben am besten sichern kann.

Betrachtet man den deutschen demokratischen Versuch, dann ist die Abweichung vom Ideal eher bei mehr als bei weniger weit angesiedelt. Deutsche Ministerien sind sehr üppig mit Steuermitteln ausgestattet, so üppig, dass es sich das Bundesministerium für FSFJ z.B. erlauben kann, mehr als 105 Millionen Euro einzusetzen, um Einfluss auf die Meinungsbildung von Bürgern zu nehmen. Ein Unding, das zur Regel geworden ist, wie die Methoden der Landesfürsten, Schüler über den Lehrplan zu indoktrinieren, zur Genüge belegen.

miteinander-evDoch bleiben wir beim Bundesministerium für FSFJ, das der größte ideologische Agitator unter den deutschen Ministerien ist und eine Unzahl von Organisationen dafür finanziert, die demokratischen Werte zu fördern. So jedenfalls lautet die offizielle Begründung dafür, dass 105 Millionen Euro landauf landab verteilt werden. Z.B. an den Magdeburger gemeinnützigen Verein „Miteinander e:V.“

Miteinander e.V. wird vom Bundesministerium für FSFJ ausgehalten und von der Antidiskriminierungsstelle, die der Haushaltsplan des Bundes dem Einzelhaushalt des BMFSFJ zuweist, ebenfalls subventioniert. Die 13 Angestellten von Miteinander e.V. werden somit gleich doppelt aus dem Hause FSFJ finanziert. Und wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Existenz von Miteinander e.V. vollständig vom Geld aus dem BMFSFJ abhängig: Fließt das Geld nicht, können die Mitarbeiter nicht bezahlt werden. Miteinander e.V. ist somit also ein fast 100%iger Kostgänger des BMFSFJ. Das führt jedoch nicht dazu, dass auch nur der Funke eines Nachweises über die Verwendung auch nur eines Euro geführt wird. Miteinander e.V. legt keinerlei Bilanz. Die Verantwortlichen kassieren die Steuergelder und sehen keinerlei Anlass, denen, die sie finanzieren, also den Steuerzahlern, Rechenschaft über die Verwendung abzulegen.

Also muss man schauen, was die 13 Angestellten von Miteinander e.V. im Rahmen von Demokratie leben! so treiben. Sie bekämpfen den Rechtsextremismus. Wer hätte es gedacht. Dabei widmen sie sich so wichtigen Themen wie der Frage wie man mit „rechtsaffinen Kindern“ umgehen soll, wobei es das Ziel ist, „Distanzierungsprozesse vom Rechtsextremismus zu fördern bzw. den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in die rechte Szene zu verhindern“. Demokratie leben! hat offensichtlich nichts mit Respekt und Toleranz zu tun, Respekt für die Rechstaffinität von Kindern und Toleranz dafür, dass manche Jugendliche sich mit so genannten rechten Inhalten auseinandersetzen wollen, während andere vielleicht lieber mit Steinen auf Polizeibeamte werfen, weil letztere das „kapitalistische Schweinesystem“ gegen linke Demonstranten sichern wollen. Letztere verdienen die Toleranz und die Akzeptanz des demokratischen Systems, jedenfalls gibt es keine Programme, die Erzieher von Kindern und Jugendlichen, die linksaffin sind, beraten und „Distanzierungsprozesse“ zum Linksextremismus fördern wollen. Demokratie lebt man nur im Kampf gegen rechts, wie die Miteinanders meinen, die offensichtlich die Grundidee des Ideenwettbewerbs, wie er oben beschrieben wurde, nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, denn schließlich hängt das wirtschaftliche und finanzielle Überleben der Mitarbeiter von Miteinander davon ab, vom BMFSFJ gefördert zu werden.

Im Rahmen der gelebten Demokratie haben es sich die Miteinanders auch zur Aufgabe gemacht, gegen die AfD zu agitieren. Letztere, so weiß man bei Miteinander habe „die offene Gesellschaft zum Feind erklärt und fast ein Viertel der …Wähler ist ihr dabei gefolgt“. Die Offene Gesellschaft von Miteinander e.V. ist demnach auch nicht so offen, denn AfD und ein Viertel der Wähler der letzten Landtageswahl in Sachsen-Anhalt werden aus ihr ausgeschlossen: Sie sind weder akzeptier- noch tolerierbar, müssen entsprechend bekämpft werden, was auch die Miteinanders zu Feinden der offenen Gesellschaft macht.

Miteinander

Mit Steuermitteln finanzierte Wahlkampfhilfe für etablierte Parteien

Im Gegensatz zur AfD wird Miteinander e.V. aber vom Bundesministerium für FSFJ finanziert (doppelt) und nicht von einem Viertel derjenigen gewählt, die an der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilgenommen haben. Daraus scheinen die Miteinanders eine besondere Legitimation abzuleiten, eine Legitimation, die sich in zwei Broschüren niederschlägt, mit denen die Sachsen-Anhaltiner vor der Landtagswahl davon abgehalten werden sollten, die AfD zu wählen.

Bekanntlich hat dies nicht so geklappt, wie man sich das Miteinander vorgestellt hat, deshalb wollen die Miteinanders, die vom BMFSFJ finanziert werden, nun die Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten, und zwar darüber, wie man mit der AfD umgeht: „Sofern gewünscht“, so schreibt Pascal Begrich, der mit seinem Bruder David Miteinander e.V. wohl als eine Art Familienunternehmen betreibt, „werden wir die Parteien hinsichtlich der zu erwartenden Politikinhalte der AfD und ihrer parlamentarischen Strategie beraten“.

Das Bundesministerium für FSFJ finanziert somit einen Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen politischen Gegner des SPD-geführten Ministeriums zu diskreditieren und gegen diesen politischen Gegner zu agitieren, und weil das noch nicht reicht, finanziert dasselbe Ministerium denselben Verein auch dafür, Schulungen in politischer Strategie durchzuführen, die den im Landtag von Sachsen-Anhalt schon seit mehr als einer Legislaturperiode vertretenen Parteien dabei helfen sollen, die ungewollte Konkurrenz im Parlament wieder loszuwerden. Ein unglaublicher Vorgang, ein Lehrbeispiel in politischer Korruption und ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland in das Lager der Bananenrepubliken abgedriftet ist.

Es sei abschließend noch angemerkt, dass niemand jemals auf die Idee gekommen ist, die Qualifikation derer, die vom BMFSFJ ausgehalten werden, zu prüfen, geschweige denn ihre „Bildungsangebote, Projekte und Maßnahmen“ zu evaluieren. Eine Veranstaltung, die demnächst in Berlin stattfinden wird, und in der David Begrich dazu referieren wird, „ob die ‚Neue Rechte‘ nun die Stichwortgeberin der AfD geworden ist und wie sich das Verhältnis dieser extrem rechten Ideologen zur AfD gestaltet“ spricht dafür, dass es mit den Kompetenzen der Miteinanders nicht allzuweit her ist, denn das Institut für Staatspolitik (IFS), das Begrich offenkundig der „Neuen Rechten“ zuordnet, hat so wenig mit der Neuen Rechten zu tun, wie die Neue Rechte etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Ein wenig Lektüre und Auseinandersetzung mit den Arbeiten von z.B. Alain de Benoist, der allgemein als Gründer der Neuen Rechte gilt, und ein begeisterter Kapitalismushasser war, was ihn wohl eher auf die Seite der Miteinanders stellt als auf die Seite des Instituts für Staatspolitik, würde vielleicht Erkenntnis und vielleicht sogar Kompetenz begründen.


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Auflösungserscheinungen: Amadeu-Antonio-Stiftung nimmt Neue Rechte Wiki vom Netz

Wir haben es gestern schon festgestellt: Denunziation ist in Deutschland nur dann erlaubt, wenn sie sich nicht gegen die Hand richtet, die den Denunzianten füttert.

AA-Stiftung neue RechteDie Verbindung, die die Amadeu-Antonio-Stiftung (AA-Stiftung) zwischen der CDU und Rechtsextremen, Nazis, im Jargon der AA-Stiftung, hergestellt hat, sie war wohl der eine Tropfen zu viel.

Entsprechend ist das Neue Rechte Wiki, das einerseits die Neue Rechte zum Hort von Rechtsextremen und Mördern erklärt hat und andererseits Wissenschaftler wie den gerade verstorbenen Ernst Nolte zu Neuen Rechten macht und damit in die Nähe von Rechtsextremen und Mördern rückt  es ist down, vom Netz, wird überarbeitet bzw. wird die Überarbeitung geprüft:

AAStiftung Neue Rechte Ernst Nolte

“ Eine Überarbeitung des Wikis »Neue Rechte« wird derzeit überprüft.

Das ist ein historischer Augenblick, denn erstmals in der Geschichte der Amadeu-Antonio-Stiftung ist Stiftungs-Hetze, und als solche muss man das Wiki wohl bezeichnen, aufgrund des öffentlichen Drucks vom Netz genommen worden.

Leider ist der öffentliche Druck nur zum Teil von der Tatsache ausgelöst worden, dass das Neue Rechte Wiki dazu dient, Personen, wie z.B. Ernst Nolte zu denunzieren. Aber wir üben ja auch erst Demokratie in Deutschland, und vielleicht setzt es sich ja als Folge der ganzen Aufregung die Erkenntnis durch, dass Denunziation an sich kein Mittel des demokratischen Umgangs ist und nicht nur dann zu verurteilen ist, wenn man selbst zum Opfer von Denunziation geworden ist.

Man soll bekanntlich die Hoffnung nicht aufgeben.

Petition: Öffentliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!

Jetzt ist die Zeit zu sehen, ob die Politiker, die sich gerade über die Amadeu-Antonio-Stiftung echauffieren, Rückgrat besitzen oder nicht.

Zu diesem Zweck weisen wir sehr gerne auf eine Petition hin, die Felix Maximilian Leidecker wohl schon vor einigen Tagen gestartet hat. Das Ziel der an die Bundesregierung gerichteten Petition ist es, die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuergeldern zu stoppen.

BasenwirtschaftEin löbliches Unterfangen, das wir gerne unterstützen, schon weil gute Dinge, wie diejenigen, die die Amadeu-Antonio-Stiftung behauptet zu tun, sicherlich auf Basis von Spenden durch all die Begeisterten, die die Arbeit der Stiftung unterstützen wollen, getan werden können und keiner öffentlichen Finanzierung bedürfen. Der Zweck öffentlicher Finanzierung besteht ja auch nicht darin, Ladenhüter an den Mann zu bringen oder Stiftungen auszuhalten, sondern darin, mit dem Steuergeld, das eingesetzt wird, wirtschaftliches Wachstum und damit gesellschaftlichen Wohlstand zu erzeugen, der allen zu Gute kommt.

Schon von daher, ist eine dauerhafte Förderung von Stiftungen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Unding, werden doch Steuermilliarden für keinerlei gesellschaftlichen Nutzen, geschweige denn Mehrwert aus dem Fenster geworfen, einzig, um damit eine funktionierende Basenwirtschaft zu betreiben und die alten Kumpane zu finanzieren.

Diese Gründe sind schon hinreichende Gründe, um die öffentliche Finanzierung von Stiftungen generell zu stoppen und nicht nur die der Amadeu-Antonio-Stiftung. Es ist geradezu eine Absurdität, Stiftungen, die von sich behaupten, sie würden das zivilgesellschaftliche Engagement fördern, nicht über zivilgesellschaftliches, sondern über öffentliches Engagement zu unterhalten. It somehow defeats the purpose.

Nun ist die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur ein Kostgänger von Ministerien, sie ist, ein schädlicher Kostgänger, der mit seinem Wirken nicht nur die Meinungsfreiheit untergräbt, sondern auch wichtige Themen wie Rassismus und Extremismus der Lächerlichkeit preisgibt.

Hier setzt die Petition von Leidecker an.

AA-Stiftung Petition

Wir rekapitulieren die Highlights des Wirkens der Amadeu-Antonio-Stiftung, wie wir sie beschrieben haben und wie sie sich in Teilen bei Leidecker finden:

Die Gründe, die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen, sind zahlreich, und es ist längst überfällig, dass der Raubbau an Steuermitteln, wie ihn die vielen Organisationen, die sich im Speckgürtel der Ministerien eingenistet haben, um öffentliche Förderung einzustreichen, beendet wird.

Wer mit seiner Unterschrift zeigen will, dass es reicht und dass z.B. ein Ministerium, das Senioren in seinem Namen trägt, besser dafür sorgt, dass Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, einen würdevollen Lebensabend verbringen und nicht zu Vieren in ein Zimmer im Pflegeheim gepfercht werden, als dass es Geld für Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung aus dem Fenster wirft, der kann sich in die Liste der Unterstützer der Petition eintragen.

Einfach klicken und die Petition unterschreiben!

HINWEIS: Derzeit wird die Petition von OpenPetition mit dem folgenden Hinweis versehen:

„Tatsachenbehauptungen: Behauptungen nicht mit Quellen belegt // Scherbengericht: Petitionen, die über das Verhalten von Personen oder Gruppen subjektiv urteilen, werden beendet und gesperrt.“

Wir haben dem Autoren der Petition angeboten, ihm dabei behilflich zu sein, die Belege in seinen Text einzubauen und OpenPetition mit dem Hinweis angeschrieben, dass sich alle Belege, die im Text der Petition fehlen, auf ScienceFiles finden und wir sie gerne zur Verfügung stellen. Entsprechend steht dem Zeichnen der Petition nichts im Wege.

Die letzten Tage von Amadeu – Antonio wird zu Descensio

Es ist schon ein paar Monate her, dass wir über das „Neue-Rechte-Wiki“ der Amadeu-Antonio-Stiftung (AA-Stifung) berichtet haben. Mit diesem Wiki hat eine neue Kultur der Denunziation Einzug gehalten, besteht doch der Gegenstand des Wiki darin, Personen und Organisationen als Teil der Neuen Rechten zu denunzieren, wobei man wissen muss, dass die Amadeu-Antonianer nicht wissen, was die Neue Rechte eigentlich ist und die Neue Rechte kurzerhand für das halten, was sie immer und überall sehen: Nazis.

Amadeu Hetze 2

Ist das Neue Rechte Wiki ein Hasskommentar? Wenn ja, folgen Sie der Anleitung aus der AA-Stiftung!

Das Neue Rechte Wiki, so haben wir gezeigt, dient in erster Linie dazu, eine Liste von Personen und Organisationen zu erstellen, die der AA-Stiftung nicht genehme Inhalte vertreten und die entsprechenden Personen und Organisationen als Rechtsextremisten zu denunzieren und in die Nähe von Kriminellen und Mördern zu rücken. Entsprechend haben wir die folgenden Fragen gestellt:

“ Was das Neue-Denunziations-Wiki der Amadeu-Antonio-Stiftung in einer Demokratie zu suchen hat; Wie es sein kann, dass das Bundesministerium für FSFJ eine Stiftung unterstützt, deren Ziel offensichtlich darin besteht, Menschen wie Karl Albrecht Schachtschneideroder Ernst Nolte zu diffamieren und in die Nähe von Mördern und Attentätern zu rücken, sind Fragen, die hoffentlich viele Leser an die Verantwortlichen in dem entsprechenden Ministerium richten – vielleicht ergänzt um die Frage, wie man sich fühlt, wenn man in die Fußstapfen von Erich Mielke getreten ist und nun an seiner Stelle Anetta Kahane finanziert.

Es gab den üblichen kurzen Aufruhr über das neueste Projekt aus dem Hause Kahane, mit dem die Meinungsfreiheit untergraben und Steuergelder verprasst werden, und das war es. Kein Politiker, kein Journalist und kein ministerialer Streiter für die zivile Gesellschaft in Deutschland hat sich genötigt gesehen, dem Treiben bei der Stiftung ein Ende zu setzen.

Dass die Stiftung mit ihrem Wiki Menschen denunziert, ist scheinbar kein Problem.

Dass die Stiftung von einer ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR geführt wird, ist scheinbar kein Problem.

Dass eine Mitarbeiterin der Stiftung Hasskommentare schreibt, von denen sich selbst das Bundesministerium für Justiz distanziert, ist scheinbar kein Problem.

Doch nun hat Don Alphonso in der FAZ in einem Beitrag das Neue Rechte Wiki aufgenommen und dort die CDU gefunden, als Teil der Neuen Rechten. Das ist ein Problem. Aufregung aus direkter Betroffenheit ist die Folge:

 

Denunziation, so lernt man, ist nur dann ein Problem, wenn sie sich an die eigene Adresse richtet. Armutszeugnisse wie dieses, sind eine Ursache dafür, dass demokratische Systeme zu Grunde gehen. Denn demokratische Systeme beruhen auf Prinzipien. Alle sind so lange unschuldig, so lange ihre Schuld nicht erwiesen ist und nicht nur die Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung. Denunziation ist immer eine Handlung, die in demokratischen Systemen nicht toleriert werden kann und nicht nur dann nicht, wenn die Denunziation an die Adresse der CDU geht.

Aber nun hat sich die Denunziation einmal an die Adresse der CDU gerichtet und jetzt ist das geschehen, was wir Briten mit „all hell breaks loose“ bezeichnen: Eine konservative Aufgeregtheit sondersgleichen, die erstaunen muss, wenn man bedenkt, dass der selbe Generalsekretär der CDU, der sich nun erbost, kein Wort darüber zu verlieren weiß, wenn dieselbe Stiftung die gesellschaftliche Mitte rundheraus zu Rechtsextremisten erklärt.

Jetzt hat er sich aber erbost. Nutzen wir die neue Öffentlichkeit für die Inoffiziellen Mitarbeiter des Bundesminsiteriums für FSFJ, die sich bei der AA-Stiftung finden und fragen wir Herrn Tauber, wie er es findet, dass Steuergelder dazu genutzt werden, eine Stiftung zu finanzieren, die die CDU zum Teil der Neuen Rechte erklärt, was bei der AA-Stiftung mit Nazi zu übersetzen ist. Wie gesagt, die Antonianer wissen nicht, was die Neue Rechte ist?

Ob er den Mut hat, die Praxis der Steuerverschwendung im SPD-geführten Ministerium auch zu thematisieren? Warten wir es ab.

Zwischenzeitlich gibt es auch eine Stellungnahme von der AA-Stiftung, in der die Stiftung wieder die Rolle gibt, die sie am besten kann, die des Opfers. Völlig überrascht sei man von den Vorwürfen, die AA-Stiftung ordne die CDU unter die Neue Rechte ein (was kein Problem wäre, wenn man bei der AA-Stiftung und der CDU wüsste, was das ist).

Und:

“ Weder die Amadeu Antonio Stiftung noch das Wiki „Neue Rechte“ behaupten die CDU sei der „Neuen Rechten“ zuzuordnen. Im Wiki werden bekannte Personen benannt, die im Zusammenhang mit der „Neuen Rechten“ stehen und wie diese öffentlich auftraten und auftreten. Es wird ausschließlich im Zusammenhang mit vier Personen auf die ehemalige und in einem Fall bestehende CDU-Mitgliedschaft hingewiesen – namentlich: Alexander Gauland, Peter Münch, Martin Hohmann sowie Hedwig von Beverfoerde. Damit kommt die CDU durch den technischen Aufbau des Wikis als Schlagwort in der Kategorie „Partei“ vor. Darüber hinaus ist die CDU als Partei ist nicht Gegenstand des Wikis.“

Es ist also nicht so, wie es in dem folgenden Screenshots erscheint und auch nicht so, wie es der einleitende Text zur Wiki, nahelegt:

AA-Stiftung neue Rechte.jpg

“ Um eine effektive, demokratische Auseinandersetzung mit den derzeitigen Akteur_innen der »Neue Rechten« in Deutschland führen zu können, gilt es, die Verbindungen zwischen den Akteur_innen und dem Netzwerk hinter der »Neuen Rechten« offenzulegen. Diesem Zweck soll das Wiki NEUE RECHTE dienen. Den Schwerpunkt bildet die deutsche Rechte, auch wenn die »Neue Rechte« gleichfalls international organisiert ist.“

Wenn nun Alexander Gauland oder Peter Münch mit der CDU in Verbindung gebracht werden, dann muss man wohl davon ausgehen, dass die CDU über Gauland und Münch in das Netzwerk der Neuen Rechten verstrickt ist. So will es die Logik der Wiki.

Dass die AA-Stiftung nun zurückrudert und behauptet, alles sei ganz anders und man selbst wieder das arme Opfer fieser Angriffe, ist einer einfachen Ursache geschuldet: Die Stiftung ist zu rund 75% von öffentlichen Geldern aus Ministerien abhängig. Fallen die Gelder weg, fällt die Stiftung weg, wird aus Amadeu Antonio die Amadeu Decensio Stiftung.

Grund für ein bisschen Panik in Berlin.


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Empirisch belegt: kleine Menschen (mit kleinen Gehirnen) wählen linke Parteien

Erinnern Sie sich noch an die Rede von der Partei des kleinen Mannes? Das hat man bei der SPD einst behauptet zu sein. Nun, es scheint, die Genossen haben Recht, sie sind die Partei des kleinen Mannes und die Partei der kleinen Frauen, die sind sie auch, aber nicht in der Weise, wie sie das denken.

Raj Arunachalam und Sara Watson haben in einer gerade im British Journal of Political Science veröffentlichten Untersuchung den Nachweis geführt, dass es die Kleinen sind, die sozialistische Parteien wählen.

Doch der Reihe nach: Man nehme das Brititish Household Panel aus dem Jahre 2006, in dem Angaben zu rund 9.000 Erwachsenen und zu mehreren Zeitpunkten enthalten sind. Dann nehme man die Angabe der entsprechenden Erwachsenen dazu, wie hoch ihr Einkommen ist und welche Partei sie präferieren und wählen und bringe alles in Zusammenhang.

Ergebnis: Je höher das Einkommen der Befragten, desto seltener wählen sie eine linke Partei, desto häufiger wählen sie eine konservative Partei, im Fall der Befragten von Arunachalam und Watson, die Conservative Party.

Nun würde man, wäre man ein der SPD nahestehender kleiner- Mann-Theoretiker, denken, dass die linke Welt in Ordnung sei: Die Reichen, die Erfolgreichen, sie wählen die anderen Parteien. Die Armen und Erfolglosen, sie bleiben als Stammwähler der SPD, genau, wie die selbsterklärte Partei des kleine Mannes das immer behauptet (Das ist übrigens auch der Grund dafür, warum die SPD alles daran setzt, Arme, arm zu halten. Denn wenn die Armen reich oder reicher werden würden, dann wählten sie am Ende nicht mehr die SPD…).

Dieses Denken hat jedoch einen Haken. Es ist falsch. Was viele Politikwissenschaftler immer vermutet und etliche empirische belegt haben, sozialistische Parteien im Allgemeinen und die SPD im Besonderen, sie sind gar nicht die Partei des kleinen Mannes, sondern die Partei der kleinen Menschen.

Wirklich.

Arunachalam und Wilson haben nämlich nicht nur das Einkommen und die Wahlpräferenz und eine Reihe von Einstellungen in Zusammenhang gebracht, sondern auch die Körpergröße. Das Ergebnis ist eindeutig: Je mehr Körpergröße ein Mensch vorzuweisen hat, desto eher wählt er eine konservative Partei, jedenfalls keine sozialistische Partei.

Egal, welche anderen Variablen die Autoren in ihre Analysen geworfen haben, egal, zu welchem Zeitpunkt sie es untersucht haben, die Körpergröße war immer da, um die Wahlpräferenz, die politischen Einstellungen und die tatsächliche Wahl zu erklären und immer in die genannte Richtung: mit der Körpergröße nimmt der Anteil der Wähler konservativer Parteien zu.

Gabriel Stinkefinger

Ein Indikator für den Zusammenhang zwischen Gehirngröße und Argumentationskraft?

Jetzt wissen wir auch, warum die SPD eine Partei im Verschwinden ist, denn, wie titelte die WELT bereits vor drei Jahren: Körpergröße: Deutschland wächst um 15 Zentimeter. Dieser Titel ist zwar blanker Unsinn, aber das Ergebnis, das hier verballhornt wird, es ist real: Die Deutschen werden im Durchschnitt immer größer, und da große Menschen mit höherer Wahrscheinlichkeit eine konservative, jedenfalls keine sozialistische Zwergenpartei wählen, deshalb ist die SPD eine unter 20% Partei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Nun werden sich Leser, die ScienceFiles kennen, vielleicht fragen, wo bleibt, was sie seit einigen Zeilen erwarten. Hier kommt es: Warum sollte die Körpergröße die Parteipräferenz und die Wahlentscheidung beeinflussen? Welche Theorie kann man bilden, die einen Zusammenhang zwischen Körpergröße und Parteinwahl aus dem Bereich des Amüsements in den Bereich der realen Wissenschaft überführt.

Nun, Arunachalam und Watson, rekurrieren auf ökonomische und anthropologische Forschung, die einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Erfolg und Wohlergehen, das sich letztlich auch (aber vermutlich über Generationen) in Körpergröße ausdrückt und kommen zu dem (vermutlich Fehl-)Schluss, dass zunehmende Körpergröße mehr wirtschaftlichen Erfolg symbolisiert, der wiederum im Einkommen seinen Beleg findet, so dass die Wahl nicht-sozialistischer Parteien doch wieder zu einem Resultat des wirtschaftlichen Erfolgs wird: Erfolgreiche wählen nicht sozialistisch, wie man sagen könnte. Indes, die Evolutionsbiologie hat einen Zusammenhang zwischen der maximal möglichen Energieversorgung und der Größe des Gehirns gefunden. Je mehr Energie einem Gehirn zur Verfügung gestellt wird, desto leistungsfähiger und desto komplexer seine Funktion(en). Die Körpergröße ist ein Indikator für die Menge von Energie, die in einem Körper vorhanden ist und damit einem Gehirn zur Verfügung steht. Entsprechend ist es kein Wunder, so die Evolutionsbiologen, dass Menschen, die z.B. Primaten in Körpergröße überragen, ein weiter entwickeltes Gehirn haben.

Damit wäre die Wahl sozialistischer Parteien als Ergebnis eines kleineren Gehirns anzusehen.
Auch ein Ergebnis.
Dieser Text wurde übrigens u.a. von einem Autor jenseits der 2 Meter Körpergröße geschrieben.


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Geschwätz ist keine Wissenschaft: Methodologie der SozialWISSENSCHAFTEN

Sozialwissenschaften sind bzw. waren Wissenschaften. Es ist Zeit, einmal wieder daran zu erinnern. Wissenschaft unterscheidet sich von Nicht-Wissenschaft nicht dadurch, dass erstere an Universitäten betrieben wird und letztere nicht, wie viele zu meinen scheinen, sondern durch die Methode und das Ziel, dem diese Methode dient.

Albert TraktatDas Ziel jeder Wissenschaft ist Erkenntnisgewinn, die Akkumulation von Wissen, von bewährtem Wissen. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigt Wissenschaft eine Methode. Die Methode der Wissenschaft, die systematisches Sammeln von Wissen ermöglich, sie besteht darin, Theorien zu entwickeln und an der Realität zu testen. Entsprechend müssen wissenschaftliche Theorien etwas über die Realität aussagen. Fabuliertes, wie man es z.B. bei Hegel oder Habermas lesen kann, hat mit Wissenschaft nichts zu tun. Es mag für den einen oder anderen gelehrt klingen oder gar interessant sein, aber so lange man aus dem, was Hegel oder Habermas von sich geben, nicht logisch korrekt Hypothesen ableiten kann, die man wiederum an der Realität testen kann, ist ihr Fabuliertes heiße Luft ohne weiteren Wert.

Entsprechend kann Wissenschaft im Ziel nur empirisch sein, d.h. die formulierten Aussagen müssen dem Ziel dienen, unser Wissen über die Wirklichkeit zu vermehren. Entsprechend ist Genderismus keine Wissenschaft. Denn entweder erzählen Genderisten im Inbrunst der Überzeugung Trivialitäten, die schon seit Aristoteles und vermutlich schon lange vor ihm bekannt waren oder sie machen Aussagen, die nichts über die Wirklichkeit aussagen oder gar der täglichen Erfahrung von Menschen widersprechen.

Dass Frauen diskriminiert werden, wo sie gehen und stehen, ist eine solche Behauptung, die, so lange sie nicht mit Antezedens-Bedingungen verbunden wird, keinerlei empirischen Gehalt hat und somit belanglos ist. Erst wenn angegeben werden kann, unter welchen empirisch messbaren Bedingungen Frauen wo und von wem diskriminiert werden und welche empirisch messbare Folge sich daraus ergibt, haben Genderisten einen Schritt in Richtung Wissenschaft getan. Bislang sind sie nicht einmal in der Lage, die einfachsten Fragen zu Erkenntnisinteresse und Erkenntnismethode zu beantworten, geschweige denn, zur Erkenntnistheorie, so dass man Genderismus mit der Kaffeedomantie auf einer Stufe sehen kann. Der einzige Unterschied zwischen beiden besteht darin, dass Kaffeesatzlesen derzeit von keinem Ministerium gefördert wird, derzeit …

Sozialwissenschaften verfügen über einen Grundstock an Methoden, der sie zur Wissenschaft qualifiziert. Die 1960er bis Mitte der 1990er Jahre haben entsprechend viele Arbeiten zu Wissenschaftstheorie bzw. Methode oder Methodologie der Sozialwissenschaften gesehen. Sozialwissenschaftler haben sich damals die Frage gestellt, welche Kriterien ihre Sozialwissenschaft erfüllen muss, um als Wissenschaft zu gelten. Und Sozialwissenschaften wie die Soziologie und die Politikwissenschaft waren kurz davor, einen einheitlichen und verpflichtenden Methoden-Korpus zu entwickeln.

Die genderistische und sozialistische Unterwanderung der Sozialwissenschaften hat dies anscheinend zum Stocken gebracht, und die Sozialwissenschaften in ein Methodenbrache verwandelt, in der viele denken, qualitative Befragungen seien die Möglichkeit, sich der Mühe strukturierten Arbeitens zu entledigen und eine billige Möglichkeit, um mit dem Interview-Gesülze Seiten zu füllen. Experteninterviews sind an die Stelle von theoretischen Annahmen getreten, denn viele der derzeitigen Sozialwissenschaftler machen keine Annahmen mehr, dazu müsste man Texte lesen, Bücher am Ende und sich Gedanken machen. Das qualitative Schmarotzen in Form von vermeintlichen Experteninterviews, in deren Verlauf die möchtegern-Forscher hoffen, das zu erfahren, was sie nicht wissen, also so ziemlich alles, ist an die Stelle des eigenen Denkens getreten.

In der quantitativen Sozialforschung sieht es nicht besser aus. Das alte „data speak to me“ feiert neue Feste und Befragungen werden in der Regel nicht mehr durchgeführt, um Annahmen zu testen, sondern um die eigenen ideologischen Überzeugungen zu bestätigen.

Die empirische Sozialforschung liegt weitgehend am Boden, aber immerhin sehen empirische Sozialforscher noch die Notwendigkeit, zumindest den Versuch zu machen, eine Beziehung zur Realität herzustellen. Andere haben längst damit aufgehört, sich um die Realität zu kümmern und sind zum alten Modell der Offenbarungslehre zurückgekehrt, von dem Hans Albert noch 1991 schreiben konnte, dass es im 15. Jahrhundert überwunden wurde. Er hat die Rechnung ohne die Sozialwissenschaftler gemacht, die sich Sozialwissenschaftler nennen, weil sie einen Lehrstuhl inne haben, der eine entsprechende Bezeichnung nahelegt. Von diesem Lehrstuhl aus offenbaren sie ihrer Umwelt die von ihnen für richtig gehaltene Lehre, deren Richtigkeit man nur erkennen kann, wenn man sich eingehend mit dem Gegenstand der Heilslehre beschäftigt hat, so eingehend, wie der Verkünder der Wahrheit. Auch für diese Form des Missbrauchs wissenschaftlicher Einrichtungen gibt es Begriffe. Sie reichen von der Afterwissenschaft, wie sie Max Weber genannt hat, bis zur Kritikimmunisierung, die Hans Albert in diesen Zusammenhängen beschrieben hat.

Angesichts der aufgezeigten Entwicklung der deutschen Sozialwissenschaften ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es nicht nur eine Zeit gegeben hat, in der deutsche Sozialwissenschaftler Methode und Erkenntnisinteresse hatten, es ist auch an der Zeit, auf entsprechende Veröffentlichungen hinzuweisen, ehe sie dem Vergessen anheim fallen.

Opp_MethodologieEine solche Veröffentlichung ist die „Methodologie der Sozialwissenschaften“ von Karl-Dieter Opp. Ursprünglich in den 1970er Jahren geschrieben, ist die derzeitige Version eine knappere Darstellung des ursprünglichen Buches, bereinigt um all die logischen Operatoren und Zusammenhänge, die man heutigen Studenten nicht mehr zumuten soll, weil heutige Studenten den Unterschied zwischen einer Implikation und einer Äquivalenz nicht mehr kennen. Die abgespeckte Version bietet einen leichten Zugang zu der Art und Weise, in der man Sozialwissenschaft betreibt, damit am Ende Wissenschaft und nicht Ideologie dabei herauskommt.

Opp beschreibt die Struktur sozialwissenschaftlicher Aussagen und dabei die Logik kausaler Beziehungen im Rahmen von Satzgeflechten, die man Theorie nennt. Er erklärt den Unterschied zwischen einer Erklärung, als dem, wonach Wissenschaftler streben und dem Verstehen, als dem, was Wissenschaftler können sollten, was aber nicht ihr Erkenntnisinteresse darstellt. Er gibt Beispiele für die Bildung theoretischer Modelle und wendet sich dann dem „Informationsgehalt sozialwissenschaftlicher Aussagen“ zu, also der Frage, was eine Aussage zu einer sozialwissenschaftlichen Aussage macht. Es folgt ein Kapitel über die Logik sozialwissenschaftlicher Theorienbildung. Weil Theorien nicht um ihrer selbst willen gebildet werden, sondern dazu, einen Erkenntnisgewinn zu ermöglichen, also in der Regel dazu, Probleme zu lösen, und weil Erkenntnisgewinn eine Beziehung zwischen Theorie und Empirie voraussetzt, kommt Opp im zentralen achten Kapitel seiner Methodologie zur Beantwortung der alles überragenden Frage: Wie prüft man sozialwissenschaftliche Theorien? Allein die Lektüre dieses Kapitels macht deutlich, warum so vieles, was uns derzeit als Sozialwissenschaft untergeschoben wird, nicht einmal dazu taugt, den Status einer Hypothese zugewiesen zu bekommen. Die Lektüre sei entsprechend jedem an Sozialwissenschaft Interessierten empfohlen.

Die Auseinandersetzung mit der Frage, wie man eine Theorie kritisiert, die Opp unabhängig von der Frage diskutiert, wie man eine Theorie prüft, führt schließlich zu dem, was man als gängige Praxis dessen ansehen kann, was derzeit als Sozialwissenschaften verkauft werden soll: „Wie formuliert man eine Theorie, die unprüfbar ist?“, so fragt Opp und beantwortet die Frage auch selbst:

“In Lehrveranstaltungen zur Wissenschaftstheorie stelle ich zuweilen die Aufgabe, eine sozialwissenschaftliche Theorie – z.B. die Anomietheorie – so umzuformulieren, dass sie unwiderlegbar wird und dass es möglichst schwierig wird, dies zu erkennen. Um dies zu bewerkstelligen, muss man die Begriffe möglichst unklar lassen, die Struktur der Theorie bestenfalls andeuten, und die Wenn- und Dann-Komponente so formulieren, dass die Theorie analytisch wahr (oder falsch) wird – und zwar so, dass der analytische Charakter der Theorie nicht erkennbar ist.“ (220).

Wem also eine angebliche sozialwissenschaftliche Theorie begegnet, die so komplex ist, dass man sie nicht verständlich formulieren kann, der sollte sensibel dafür sein, dass man versucht, ihn zu täuschen. Ähnliches gilt für Aussagen, mit denen behauptet wird, bestimmte Inhalte seien zu komplex, als dass man sie in einfache Aussagen verpacken könnte. Wenn bestimmte Inhalte zu komplex sind, als dass man sie in einfache Aussagen zerlegen kann, dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass diejenigen, die behaupten, die Aussagen seien so komplex, in der Lage sind, sie zu verstehen, denn komplexe Aussagen überfordern die meisten Gehirne, wie jeder leicht feststellen kann, wenn er versucht, sich einen vierdimensionalen Raum vorzustellen.

Wohlgemerkt ist die Kritik von Opp eine Kritik auf hohem Niveau, denn der meiste Unsinn, der heute aus den Sozialwissenschaften kommt, schafft es nicht einmal auf die Stufe, auf der man zugestehen könnte, dass hier ein Versuch gemacht wurde, eine Theorie zu formulieren. Vermutlich ist die Komplexität der eigenen Gedanken in den entsprechenden Fällen zu groß, als dass es möglich wäre, sie in geordneter Form und für andere verständlich mitzuteilen.

Das bringt uns zur letzten Frage: Warum wirken Geschwätzburgen, die aus der Komplexität aneinandergereihter Nominalkonstruktionen bestehen, die sich bei näherem Besehen als Leeformel herausstellen, auf manche so anziehend? Die Antwort ist unseres Erachtens eine sozialpsychologische: Wessen Kompetenz nicht ausreichend, um Leerformeln als solche zu erkennen, wer Nominalkonstruktionen nachbetet, weil er sie für wahre Erkenntnis hält, der kommt auch nicht auf die Idee, dass Dritte ihn durchschauen und merken könnten, dass er versucht, sich mit leerem Geschwätz zu schmücken, das er für große Erkenntnis hält. Käme er auf diese Idee, er würde sich nicht mit leerem Geschwätz schmücken, sondern das leere Geschwätz als solches erkennen. Die Frage, was aus diesen Ausführungen für die institutionalisierten Sozialwissenschaften und das viele Geschwätz, das aus ihnen zu hören ist, folgt, ist eine Frage, die sich nun jeder selbst beantworten muss.


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