Der Bundespräsident hat nur repräsentative Funktionen? Ein heftiger Irrtum

Wie gut kennen Sie Ihr Grundgesetz, also die Verfassung, die der parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 mit 53 zu 12 Stimmen verabschiedet und alle Landesparlamente der drei Westsektoren mit Ausnahme von Bayern [jedoch folgenlos, da die Annahme des Grundgesetzes einer 2/3 Mehrheit bedurfte] auch ratifiziert haben?

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Paul von Hindenburg

In Schulen und in Medien wird konstant behauptet, der Bundespräsident habe nur repräsentative Funktionen. Er nicke Regierungsmitglieder durch, ernenne den Bundeskanzler, der ihm vom Parlament souffliert worden sei und setze seinen August unter Gesetze, an denen er nicht einmal eine falsche Kommasetzung verbessern kann. Zudem darf der Bundespräsident nur in Länder reisen, in die ihm die Bundesregierung zu reisen erlaubt hat. Er ist eben ein Repräsentierer, kein Entscheider.

Soweit so falsch, denn dem Bundespräsidenten kommen erhebliche Kompetenzen vor, und zwar in einem Fall, der eklatant an die Notverordnungen der Weimarer Republik erinnert.

Nehmen wir an, der Bundestag befindet sich in einem Limbo. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützt den vorhandenen Bundeskanzler und seine Regierung in wichtigen Vorhaben nicht mehr, z.B. weil es Renegaten gibt, die sich nicht an die Fraktionsdisziplin halten. Daraufhin macht der Bundeskanzler von Artikel 68 des Grundgesetzes Gebrauch und knüpft eine für ihn wichtige Abstimmung an die Vertrauensfrage. Er verlangt somit von den Abgeordneten nicht nur, sein Vorhaben (z.B. ein Gesetz) zu unterstützen, er droht auch damit, den Bundestag aufzulösen, wenn er dennoch keine Mehrheit erhält.

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Heinrich Brüning

Nehmen wir weiter an, der Bundeskanzler verliert die Abstimmung obwohl er damit gedroht hat, dann, wenn ihm kein Vertrauen ausgesprochen wird, den Bundestag aufzulösen, löst den Bundestag aber nicht wie angedroht auf. Nehmen wir zudem an, dass es dem Bundestag nicht gelingt, sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf einen anderen Bundeskanzler zu verständigen, dann hat der Bundeskanzler über Art. 81 die Möglichkeit gegen den Bundestag und in einer Weise zu regieren, die an das Zusammenspiel von Paul von Hindenburg und Heinrich Brüning in den Jahren 1930 bis 1932 (mit der kosmetischen Zutat einer Zustimmung durch den Bundesrat) erinnert:

Artikel 81:- des Grundgesetzes:

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das Gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.

(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.

(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

In jedem Fall räumt Artikel 81 des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten weit mehr Kompetenzen ein, als in der Öffentlichkeit bekannt. Er hat die Macht, über Artikel 81 und den ausgerufenen Gesetzgebungsnotstand eine Minderheitsregierung zu stützen.

Um so problematischer, dass die Wahl des Bundespräsidenten zum Parteienkonzert verkommen ist.


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Anschlag in Dortmund: ARD bringt RB-Leipzig Fans als Täter ins Spiel

Drei Sprengsätze, ein seltsames Bekennerschreiben von Islamisten, das den Einsatz deutscher Tornados im Irak als Ursache für den Anschlag angibt, ein seltsames Bekennerschreiben der Antifa, das den Sprengstoffanschlag damit begründet, dass „seit Jahren auch Mensch_innen mit einer menschenverachtenden Gesinnung ins [Dortmunder Stadion]“ dürften und eine Spekulation, die sich bei der ARD findet: Fans von RB Leipzig hätten die Sprengkörper gelegt, um sich für die Gewalt Dortmunder Fans beim Spiel vor zwei Monaten zu rächen.

Drei Spekulationen, jede davon in gleicher Weise wahrscheinlich oder unwahrscheinlich. Wie immer, wenn in Deutschland etwas passiert, wird die ganze Angelegenheit schnell zum Glaubenskrieg. Wer glauben will, die Antifa stecke hinter dem Anschlag, glaubt es. Wer sich lieber an Islamisten abarbeiten will, glaubt, dass hinter dem Anschlag, der eher glimpflich abgegangen ist, was für Anschläge, die von Islamisten vorbereitet werden, eher eine Seltenheit ist, Islamisten stecken, und wer RB-Leipzig nicht mag, schließt sich der Spekulation an, die die ARD so bereitwillig verbreitet.

 

Wissenschaftlich interessant an den derzeitigen Spekulationen ist, wie sich Medienvertreter verhalten, z.B. die von der ARD. Dort hat man Patrick Gensing eigens dazu abgeordnet, einen langen Beitrag zu schreiben, in dem er die Gerüchte, nach denen das Bekennerschreiben der Antifa authentisch sei, als falsch darstellen soll.

Wenn man sich bei der ARD entscheiden muss, wen man vom Verdacht, Urheber eines Sprengstoffanschlags zu sein, reinwaschen will, dann liegt die Antifa doch näher als Islamisten. Dann wird selbst Pi-News, dem Blog, das in öffentlich-rechtlichen Medien nicht einmal mit Samthandschuhen angefasst wird, eine Bühne eingeräumt, natürlich keine positive Bühne, denn Pi-News, so stellt Gensing fest, berichte von dem Antifa-Bekennerschreiben, das bei Indymedia aufgetaucht ist, so als sei es authentisch.

Warum sollte Pi-News nicht von der Authentizität des Bekennerschreibens der Antifa ausgehen? Wirft nicht Gensing selbst, Pi-News mangelnde Sorgfalt bei der Berichterstattung vor? Wäre es nicht richtiger, den entsprechenden Vorwurf an die Betreiber von Indymedia zu richten, die nach Ansicht von Gensing falsche Bekennerschreiben veröffentlichen?

[aus dem Livefeed der ARD:] 11:46 Uhr
Was steckt hinter der Attacke auf den BVB-Mannschaftsbus?

Dazu gibt es verschiedene, vage Theorien. Eine davon stellt auch eine Verbindung zu dem umstrittenen Spiel zwischen dem BVB und RB Leipzig vor gut zwei Monaten her. Bei dem Spiel Anfang Februar hatten Dortmunder Randalierer Gäste-Fans angegriffen. Die Polizei sprach damals von einer „extremen Aggressivität und Gewaltbereitschaft der Dortmunder“. Auch „kleine Kinder, Frauen oder Familien“ seien ins Visier der Randalierer geraten.

Und wie sieht es mit der Spekulation der ARD aus, RB-Leipzig Fans wollten sich rächen, eine Spekulation, die noch haariger ist als die über die Antifa. Aber lieber bringt man RB-Leipzig Fans unter Generalverdacht, als dass man dabei zusieht, wie die Antifa glaubwürdige Früchte ihrer eigenen Gewaltaffinität und Gewalttätigkeit einfährt.

Bleibt noch die Islamisten-Spekulation, ebenfalls eine, die man bei der ARD nicht gerne sieht, aus politisch-korrekter Angst vor all denen, die einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und der Häufung von Anschlägen herstellen. Auch das getippte Bekennerschreiben ist nach Angaben der ARD nicht über Zweifel erhaben:

„Inzwischen haben Behörden des Bundes des Landes Nordrhein-Westfalen eine intensive Analyse des Schreibens begonnen, Islam-Wissenschaftler und Forensiker sind daran beteiligt. Nach Einschätzung von an der Untersuchung beteiligten Personen ist es noch zu früh, eine gesicherte Einschätzung abzugeben. Man sei noch sehr vorsichtig mit der Zuordnung hieß es, der Vorgang sei sehr ungewöhnlich. Als denkbar gilt auch, dass die tatsächlichen Täter bewusst eine falsche Spur legen wollen.“

Und so terrorism-political-cartoonsbleiben, geht man die Zweifel, die die ARD sät, mit einem Ausschlussverfahren durch, nur die Fans von RB-Leipzig als mögliche Täter. Wenn die ARD die Wahl zwischen Tätern aus der Antifa oder islamistischen Tätern hat, dann wählt sie den Dritten Weg: Fans von RB Leipzig.

Kriminologisch betrachtet ist das ganze ein Fiasko für die Polizei in NRW, die einerseits nicht in der Lage ist, ein high-profile Target wie den Mannschaftsbus des BVB zu schützen, andererseits wilde Spekulationen dadurch begünstigt, dass es offensichtlich keinerlei brauchbare Informationen über die Urheber des Anschlags gibt. Seit Jahren werden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und mit der Begründung „Sicherheit“ Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt. Seit Jahren nimmt die Anzahl der Anschläge zu, so dass man feststellen muss, dass eine Verschärfung von Sicherheit offensichtlich eine höhere Anzahl von Anschlägen zur Folge hat. Man kann auch annehmen, die Polizei sei weitgehend machtlos, wenn es darum geht, Anschläge wie den in Dortmund zu verhindern. Dann stellt sich allerdings die Frage, zu welchem Zweck die Freiheitsrechte der Bürger in den letzten Jahren kontinuierlich beschnitten wurden.

Marc Bartra wurde übrigens bei dem Anschlag (schwer) verletzt. Aber das ist der ARD keine eigene Meldung wert, schließlich ist Bartra ein Spanier.

Der Generalbundesanwalt soll’s richten!


Es mag manche Leser erstaunen, aber: Auch die Wissenschaftler von ScienceFiles leben nicht von der Hand in den Mund. Nein. ScienceFiles kostet Zeit und Geld, schon weil u.a. unsere Provider die ärgerliche Angewohnheit haben, Geld für ihren Service zu verlangen.

Zum Glück ist Osterzeit ja auch Spenderzeit. Wir freuen uns über jeden, der unsere Arbeeit unterstützt.

Der ganz alltägliche Terrorismus der angeblich Toleranten

Die hohe Kunst des Brunnenvergiftens besteht darin, nicht der direkte Täter gewesen zu sein.

Im ersten Schritt gründet man einen gemeinnützigen Verein, der vom Finanzamt anerkannt wird, weil er vorgibt, Gemeinnütziges zu tun und der Mensch im Finanzamt es glaubt.

Im zweiten Schritt sucht man sich Förderer für das gute Werk, das man zu tun beabsichtigt, am besten Förderer, die in Parteien oder Parlamenten sitzen und die Zuweisung öffentlicher Mittel beeinflussen können.

Im dritten Schritt dient man sich, nachdem man sich mit dem Kampf gegen vermeintliche Unheile, die gerade in Mode sind, einen in den entsprechenden Netzwerken bekannten Namen gemacht hat, Ministerien an.

Sitzt man erst am Tropf von Ministerien, dann hat man es geschafft, dann kann man, ganz gemeinnützig reich werden, sich auf Kosten der Steuerzahler ein Auskommen verschaffen, bei dem man sich nur das Gewissen, nicht aber die Hände schmutzig machen muss und dieses Auskommen dafür benutzen, Brunnen zu vergiften.

Da man Gutes zu tun vorgibt, muss man die Brunnen im Namen des Guten vergiften. Man behauptet also z.B., gegen Rassismus und Intoleranz zu kämpfen und verordnet denen, die es glauben, eine Medizin der Intoleranz und des Rassismus.

THe Nazis a warningDas Säen von Intoleranz und Rassismus hat den Vorteil, dass die öffentlichen Gelder weiter fließen, weil der Rassismus und die Intoleranz sich immer weiter verbreiten, dafür sorgt das Brunnenvergiften in Form von Anleitungen dazu, wie man seinen Mitbürger überwacht, gängelt, diffamiert, anschwärzt, diskriminiert und ihm vor allem schadet.

Die Situation, die diese angeblichen Kämpfer für das Gute in einer Gesellschaft schaffen (wollen), ist eine Situation des gegenseitigen Misstrauens, der Unsicherheit, der Allgegenwart von Willkür, eine Situation, in der es keine spontane Kooperation mehr gibt, eine Situation des Alltagsrassismus und der Intoleranz.

Alltagsrassismus und Intoleranz richten sich gegen diejenigen, die die angeblichen Kämpfer für das Gute als ihre Feinde auserkoren haben. Diese Feinde, sie werden entmenschlicht und degradiert, enthumanisiert, so dass man ihnen alles antun kann, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, ohne sich als der Rassist, Menschenhasser und Intolerante zu erkennen, der man nun einmal ist.

Offensichtlich müssen diejenigen, die sich am Eigentum oder an der Gesundheit von Menschen vergehen, die sie weder kennen noch kennen wollen, psychisch gestört sein, denn sie sind nicht in der Lage, ihre eigenen Handlungen, die man nicht anders bezeichnen kann als menschenfeindlich, die rassistisch sind, weil sie Menschen wegen deren politischer Einstellung verfolgen und an Leib und Leben schädigen wollen, als eben das zu sehen: Ausdruck ihres Rassismus und ihrer Intoleranz.

Und sie sind feige, abgrundtief feige, denn sie trauen sich nur, bei Nacht und Nebel anderer Eigentum zu beschädigen, anderer Seelenfrieden zu zerstören oder anderer Lebensfreude zu beseitigen. Sie zerstören die Möglichkeit, der Gemeinschaftsbildung und müssen deshalb als das angesehen werden, was man heute als Gefährder bezeichnet oder schlicht Terroristen.

Einen besondere Anteil daran, dass das gesellschaftliche Klima so vergiftet ist, dass sich die oben beschriebenen Gefährder/Terroristen aus ihren Löchern trauen, dass sie denken, sie könnten Status gewinnen, wenn sie anderen Schaden zufügen, tragen Institutionen wie die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die vom Ministerium für FSFJ ausgehalten wird.

Aus der AAS-Stiftung stammen Anleitung zur

Arendt_totalitarismusDie Welle der Intoleranz, die Organisationen wie die AAS und die sie finanzierenden Ministerien zu verantworten haben, sie schlagen sich täglich in den Medien nieder, sind dokumentiert in ausgebrannten Autos, beschmierten Büros und vielem mehr. Was nicht in den Medien berichtet wird, sind die ganz alltäglichen Akte der Niedertracht, der Alltagsrassismus der Linken, der sich wieder breitmacht.

Die Denunziationshilfen der AAS-Stiftung haben dazu beigetragen, dass diejenigen, die moralisch zu dem Untersten einer Gesellschaft gehören, nun von sich glauben, sie seien moralische Vorkämpfer, die dazu auserwählt sind, die Gesellschaft von allen, die sie für ihre Feinde halten, zu säubern, von allen, von denen sie der Ansicht sind, dass sie Rechte sind.

Das, was die AAS-Stiftung und das Ministerium, das die Stiftung unterstützt, mitzuverantworten hat, hat Hannah Arendt als die Banalität des Bösen beschrieben. Der Nachbar, der seinen Nachbarn bei der Gestapo anschwärzt, weil er noch nach 10 Uhr Besuch erhält, er ist wieder Normalität in Deutschland. Die AAS-Stiftung kann stolz darauf sein, Stasi- und Gestapo-Strukturen wiederbelebt und das damit einhergehende gesellschaftliche Klima geschaffen zu haben, ein Klima, in dem jeder zum Opfer der Horden werden kann, die die AAS mit der moralischen Illusion versorgt hat, Gute zu sein.

Eines dieser Opfer ist Konrad Kustos. Konrad Kustos ist ein ganz normaler Mensch, dem man auf der Straße oder im Supermarkt begegnen kann, mit dem man ins Gespräch kommen kann. Kustos ist darüber hinaus der Betreiber des Blogs „Chaos mit System“, der seit 2011 online ist und es in der Zeit seines Bestehens auf rund eine halbe Million Besucher gebracht hat. 42 bis 60 Texte hat Konrad Kustos jährlich verfasst, Texte, in denen er sich für Meinungsfreiheit eingesetzt hat und in denen er ernst genommen hat, was im Grundgesetz verankert ist: die Kontrolle der ausführenden und gesetzgebenden Gewalten durch die Bürger, von denen alle Staatsgewalt ausgeht.

Einigen Terroristen aus dem linksextremen Lager war dies zu viel. Sie haben in Kustos ihren Feind erkannt, ein Opfer, dem sie heimtückisch auflauern und schaden bereiten können, denn anderen zu schaden, das ist das, was Linken besondere Freude bereitet, schon weil die linke Ideologie auf Neid und Versagen gebaut ist. Also haben sie in einer Nacht- und Nebelaktion sein Auto fahruntüchtig gemacht und die Eingangstür zu seiner Wohnung beschmiert.

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Der Schaden, der angerichtet wird, wenn ein normaler Bürger sich plötzlich zum willkürlich gewählten Ziel ideologischer Horden gemacht sieht, ist für diejenigen, die ihn nicht erlitten haben, kaum nachzuvollziehen. Einige Stellen in Lawrence Rees‘ „The Nazis. A Warning from History“ versuchen nachzuvollziehen, wie sich die Opfer derjenigen gefühlt haben, die sie einfach deshalb zum Opfer gewählt haben, um sich mit Niedertracht das zu verschaffen, was sie als Status ansehen.

Im Fall von Konrad Kustos haben die linken Terroristen ihr Ziel erreicht:

“Vor einigen Tagen wurde Konrad Kustos Opfer eines Anschlags linksextremistischer Kreise. Auf seine Wohnungstür wurde in roter Farbe geschmiert: „Hier wohnt ein Nazi“, und sein Auto wurde fahruntauglich gemacht. Der materielle Schaden ist beherrschbar, der mentale nicht. Der Hass und die Gewalt derjenigen, die sich für die Gerechten halten, sind in meiner persönlichen Lebenswirklichkeit angekommen, und ich weiß derzeit nicht, ob und wie es enden wird. Was ich weiß, ist, wie ich damit umgehen werde: Meine körperliche Verfassung erlaubt mir nicht, den Kampf aufzunehmen; ich werde mich dem Terror beugen. Von heute an ruht dieser Blog dauerhaft in der Hoffnung, seinen Autor aus der Schusslinie der Intoleranz zu führen. Man möge mich der Feigheit bezichtigen oder dieses Statement als Ausdruck des Protestes betrachten, aber Fakt ist, diese Stimme für die Freiheit, für den geistigen Austausch und gegen Gewalt und Intoleranz verstummt ab heute.“

Es ist bedauerlich und verständlich gleichermaßen, dass sich Konrad Kustos aus der Öffentlichkeit zurückzieht, ob er sich damit auch aus der Schusslinie derer nehmen kann, die ihre eigene Niedertracht für moralische Größe halten und in diesem Irrglauben von Brunnenvergiftern wie der AAS-Stiftung noch bestärkt werden, ist eine andere Frage.

In jedem Fall zeigt das Beispiel von Kustos einmal mehr, dass es in Deutschland nicht mehr 5 vor 12 ist. Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr, sie ist kurz davor, den letzten Atemzug zu tun. Dafür sorgen die Terroristen der Linken, die sich gut fühlen, wenn sie anderen schaden können. Wie so oft, sind es die kleinen Würmer, die sich festsetzen und daran arbeiten, ihren Wirts-Organismus zu zerstören, immer in der Hoffnung, man habe sich selbst fett gefressen, bevor der Wirt seinen Geist aufgibt.

EU-Plan: Implantierter Chip soll Reisepass ersetzen

Es gibt keine 100%ige Sicherheit. Diesen Satz hat (fast) jeder schon einmal gehört. Regelmäßig nach Anschlägen ist er zu hören, und regelmäßig stimmt der Chor derer, die ebenfalls der Ansicht sind, dass es keine 100%ige Sicherheit gebe, mit ein.

Mit Sicherheit 4.0, dem neuen Konzept der EU, soll dies ein Ende haben. An die Stelle der nicht 100%igen Sicherheit tritt die 99%ige Sicherheit. Möglich wird dies durch ein neues Sicherheitssystem, dessen Kern ein RFID-Chip ist, der subkutan im Nacken von Bürgern implantiert werden und u.a. den Reisepass ersetzen soll.

Chipping heißt das neue Verfahren, von dem sich die Sicherheitsexperten wahre Wunder versprechen:

  • Keine Vermummten, die Molotow-Cocktails oder Steine auf Polizeibeamte werfen, bleiben in Zukunft unerkannt.
  • Kein Einbruch, der nicht aufgeklärt werden kann.
  • Ladendiebstähle, Leistungserschleichungen aller Art, sie alle gehören der Vergangenheit an.
  • Polizeieinsätze können auf das konkrete Gefahrenpotential, das z.B. in einer Menge von Demonstranten vorhanden ist, abgestimmt werden.

Das sind nur einige der Vorteile des Chippings. Sie werden ergänzt durch eine Vielzahl von Möglichkeiten, die sich z.B. für Statistiker, Ärzte, Sozialarbeiter oder Lehrer ergeben.

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RFID-Chip im Vergleich zu einem Reiskorn

Möglich wird die neue Qualität an Sicherheit für die Bürger durch einen kleinen RFID-Chip und dessen Kombination mit der Wide-Field-Technology (WTF). RFID Radio Frequency Identification ist eine seit längerem bekannte Technologie, deren volles Potential jedoch erst jetzt zum Vorschein kommt. Kern des Chippings ist ein aktiver RFID-Chip, der auf einer verschlüsselten ultrahohen Frequenz senden und empfangen kann. Außerdem kann der RFID-Chip genutzt werden, um eine Vielzahl von Körperfunktionen zu überwachen und so für noch mehr Sicherheit zu sorgen.

Der neue RFID-Chip, der im Fachjargon schon Zipper heißt, eine Anspielung auf Secure Idenfication Personal Passport Device, wie die offizielle Bezeichnung lautet, soll spätestens ab 2020 jedem Neugeborenen und jedem Bürger in der EU in den Nacken eingesetzt werden. Um Missbrauch vorzubeugen, ist der Zipper mit einem Sicherheitsmechanismus versehen, der einen Alarm im dezentralen Überwachungszentrum auslöst, wenn versucht wird, den Zipper zu entfernen oder zu manipulieren.

Als körpereigener Ausweis ersetzt der Zipper den Reisepass. Schon damit verbinden sich eine Vielzahl von Vorteilen. Im Gegensatz zum Reisepass kann der Zipper nicht verloren werden. Ob der Träger des Zippers sein äußeres Erscheinungsbild verändert hat keinen Einfluss auf die Informationen, die über ihn auf dem Zipper gespeichert sind. Das sind neben dem 26stelligen einmaligen Informationscode, Angaben zu Augenfarbe, Körpergröße, Geburtsort und Geburtsdatum sowie eine Vielzahl kleiner Applikationen, die erst dafür sorgen, dass der Zipper eine neue Ära der Sicherheit für Bürger einläutet.

Dass er das tut, liegt z.B. an der Call-and-Response Funktion, die es Polizeibeamten möglich macht, Daten, die in einem Zipper gespeichert sind, auch aus einer Entfernung von bcivilian use of dronesis zu 250 Metern abzufragen. Man stelle sich eine gewalttätige Demonstration vor, bei der Vermummte Brand stiften, Steine werfen und randalieren. Eine einzelne Drohne, die mit der Wide-Field-Technology (WTF) ausgerüstet ist und ein Überflug über die Demonstranten reicht aus, um die PICs, die Personal Identification Codes aller an der Demonstration Beteiligten auszulesen. Eine GPS Anfrage macht es nun möglich, den genauen Ort, an dem sich ein bestimmter Demonstrant aufhält, zu bestimmen oder umgekehrt, einen Demonstranten, der sich an einem bestimmten Ort befindet, mit einem Tastendruck zu identifizieren. Die Verurteilungen von gewalttätigen Demonstranten scheitern entsprechend nicht mehr an deren Vermummung. Dies ist wohl ein Grund dafür, dass es unter Vertretern linker Parteien derzeit noch Widerstand gegen den Zipper gibt.

Polizeikontrollen von Verkehrsteilnehmern werden durch den einfachen Handscanner mit Wide-Field-Technology (WTF) erleichtert. Die Aktivierung des Zippers erlaubt es den Beamten nicht nur herauszufinden, ob der jeweilige Autofahrer einen Führerschein hat oder Vorstrafen im Hinblick auf Verkehrsdelikte aufzuweisen hat, der Zipper hat auch das Trinkverhalten der letzten 14 Tage gespeichert und gibt den aktuellen Promillewert aus. Trunkenheitsfahrten gehören schon bald der Vergangenheit an.

Auch Ladendetektive profitieren vom neuen Zipper, auf dem rechtskräftige Verurteilungen bis zu ihrer Verjährung gespeichert werden können. In Supermärkten installierte Sicherheitsschranken können spezifische Informationen auslesen und Detektive alarmieren, wenn ein Kunde den Supermarkt betreten hat, der wegen Diebstahl oder Ladendiebstahl vorbestraft ist.

Die Anwendungen, die der Zipper ermöglich, sind nahezu unendlich.

Nudging, der Versuch, Bürger zum richtigen Verhalten zu motivieren, gehört bald der Vergangenheit an, denn Ärzte können über die ihnen zugänglichen Informationen bei jedem Arztbesuch Informationen über das Ess- und Trinkverhalten, die Zeit, die sich ein Patient in Bewegung befindet, seine Angewohnheiten und Vorlieben abrufen und ihrer Diagnose und Therapie zu Grunde legen. Diabetiker, die gegen die ärztliche Anweisung, den Zuckerkonsum zu reduzieren, handeln, können auf diese Weise der Krankenversicherung gemeldet werden, die wiederum eine Verwarnung aussprechen kann, um den Patienten dazu anzuhalten, die Vorgaben des Arztes einzuhalten. Bei dreimaliger Verwarnung können sich Krankenkassen weigern, die weiteren Behandlungskosten zu tragen.

Für Schulen bringt der Zipper besondere Möglichkeiten mit sich. Schüler, die über den Zipper als Bully identifiziert werden können, können in eigens geschaffene Klassen konzentriert werden, Schulschwänzer nicht nur über die Wide-Field-Technology (WTF) aufgespürt werden, sondern auch identifiziert werden. Ein einfacher Tag auf dem Zipper macht dies möglich. Der Tag wird ausgelöst, wenn Schüler die Schule betreten. Betreten sie die Schule nicht, wird der Tag nicht ausgelöst und immer dann, wenn die Schüler auf öffentlichen Plätzen oder in Kaufhäusern oder in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Scanner passieren, der mit Wide-Field-Technology (WTF) ausgerüstet ist, wird ein Alarm ausgelöst, der dem nächsten Polizeibeamten mitteilt, dass es sich bei dem Schüler um einen Schulschwänzer handelt.

Auch Schwarzarbeit hat ein Ende, da es ein Leichtes ist, per Drohne diejenigen zu erfassen, die auf einer Baustelle arbeiten und deren Sozialversicherungsnummer mit der zentralen Datei abzugleichen. Werden Personen erfasst, deren Sozialversicherungsnummer nicht gespeichert ist, oder die keine deutsche Sozialversicherungsnummer aufweisen, dann ist der Einsatz der Mitarbeiter der Zollbehörde der nächste Schritt, denn der Verdacht auf Schwarzarbeit ist begründet.

Sicherheit 4.0 ist ein System, das allen Bürgern zu Gute kommen wird. Das Mehr an Sicherheit wird sich auf jeden Bürger positiv auswirken. Die Gefahr der Geldwäsche wird beseitigt, denn ein Gang durch einen Körperscanner, wie sie an den Ausgängen aller öffentlichen Verkehrsmittel installiert werden sollen, erlaubt nicht nur eine Berufsabfrage für jeden, der den Scanner passiert, es kann auch die Menge des Bargelds übermittelt werden, die der entsprechende Bürger bei sich trägt. Passt die Bargeldmenge nicht zu den Berufs- und den anderen Daten, die auf dem Zipper gespeichert sind, dann liegt der Verdacht der Geldwäsche oder der Steuerhinterziehung nahe.

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Impfen mit RFID

Ein kleiner Chip macht diese neue Qualität von Sicherheit möglich. Die Zeiten, in denen die Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht sicher sein konnten, sind vorbei. Ein Click zeigt dem Fahrer, ob sich unter seinen Fahrgästen verurteilte Gewalttäter befinden. Ein Knopfdruck alarmiert die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma. Kriminalitätsfurcht gehört der Vergangenheit an. Selbst wenn es einem Einbrecher gelingen sollte, in ein Haus einzusteigen und Wertgegenstände zu entwenden. Er wird auf dem Weg dahin, einen Sicherheitsscanner passiert haben, der seine PIC ausgelesen und mit einem Stern versehen hat, wegen der Vorstrafen, die der Einbrecher mit hoher Wahrscheinlichkeit hat.

Schließlich haben auch Wissenschaftler einen Nutzen von Sicherheit 4.0. Sie können endlich untersuchen, wer sich seiner staatsbürgerlichen Pflicht, ein Kreuz bei einer der richtigen Parteien zu machen, entzieht. Ein Abgleich der PICs im Wählerregister mit den Daten der Scanner am Wahltag zeigt, wer wählen gegangen ist und wer nicht.

Und das Beste: Die Zipper sind umweltfreundlich und nachhaltig. Stirbt der Träger eines Zippers, dann wird der Zipper entfernt, aufbereitet und in einem anderen Trägermaterial wiederverwendet.

Sicherheit 4.0 ist nicht nur 99%ige Sicherheit, Sicherheit 4.0 ist auch nachhaltige Sicherheit.

Ist Linksextremismus eine Geisteskrankheit?

Die Frage beschäftigt uns schon lange. Je weiter links sich Linke verorten, desto eindimensionaler scheint ihr Denken zu werden. Eindimensionalem Denken wiederum fehlen die Grundbestandteile, die Denken zu einem sozialen, jenseits der Grenzen des jeweiligen Gehirns noch verstehbaren und mitteilbaren Akt machen. Entsprechend bleibt der eindimensionale Denker in seinem Gehirn und seiner Geisteswelt gefangen – in einer geistigen Zwangsjacke, wenn man so will.

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Haben Sie sich schon einmal gefragt, wohin Hartz IV und Bafög u.a. fließen?

Der neueste Ausdruck linker Toleranz, das ausgebrannte Auto von Werner J. Patzelt, hat uns abermals vor diese Frage gestellt. Der Anschlag kommt im Nachgang des so genannten „Extremismus-Kongresses“ vom 18. März, den die AfD in Berlin veranstaltet hat. Hauptredner auf dem Kongress: Werner J. Patzelt. Nachfolgend habe ihm, so berichtet Patzelt, eine Antifa Nordost angekündigt, dass er – als „Freund des Rassismus“ – für das, was er tue, bezahlen müsse.

Und da ist sie wieder, die Frage, ob Linksextreme geisteskrank sind.

Angenommen, Patzelt ist ein Rassist. Angenommen, er hält auf Kongressen der AfD rassistische Vorträge (was er nicht tut. Man muss aber irre Annahmen machen, wenn man nachvollziehen will, wie Antifas ticken.). Was folgt daraus? Nichts.

So lange die Handlungen eines Menschen keine negativen Externalitäten für Dritte haben, ist das, was er tut, seine und keines anderen Angelegenheit. Wenn jemand gerne in seiner Freizeit Lieder aus dem Dritten Reich singt, dann ist das seine Angelegenheit. Wenn jemand denkt, er müsse dreimal am Tag vor einem Schrein mit dem Konterfei von Karl Marx und Vladimir Iljitsch Lenin beten, dann ist das seine Sache. Wenn jemand meint, er müsse seine Aggressionen in einem Killer-Spiel abarbeiten, dann ist das seine Sache.

Es geht niemanden etwas an, so lange niemand davon in Mitleidenschaft gezogen wird. Deshalb stellen alle Programme, die darauf zielen, von Gutmenschen gewünschte Einstellungen bei Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen herzustellen oder heran zu erziehen einen Übergriff auf die entsprechenden Menschen, negative Externalitäten dar. Das ist das Dilemma der Gutmenschen: Sie können andere nicht erziehen oder ihnen helfen, ohne die Würde dieser anderen mit Füßen zu treten.

Die Frage, ob Linke geisteskrank sind, ist eng mit diesem Dilemma verbunden.

Rassismus ist für Linke etwas ganz Furchtbares. Die wenigsten werden zwar ein Konzept davon haben, was Rassismus sein soll, aber alle Linken wissen, dass Rassismus schlimm ist, und Rassist als Schimpfwort gebraucht wird, durch dessen Gebrauch man selbst eine Art interne Adelung erfährt – linksextremer Adel.

Rassismus wird in der Wissenschaft gemeinhin als eine Form der Menschenfeindlichkeit gefasst. Menschenfeindlichkeit äußert sich (negative Externalitäten) darin, dass anderen, deren Nase, Einstellung, Verhalten oder Aussagen, dem Menschenfeind nicht gefallen, geschadet werden soll und wird, und zwar in Wort und Tat.

Rassismus ist eine spezifische Form der Menschenfeindlichkeit, die sich auf alle richtet, die im Hinblick auf den Nukleus abweichen, der die eigene Gruppenzugehörigkeit ausmacht, also z.B. Schwarze, wenn Weißsein heilig gesprochen wird oder Weiße, wenn Schwarzsein heilig gesprochen wird. Damit Rassismus zum Problem wird, müssen negative Externalitäten vorliegen, also entsprechende Handlungen.

Nehmen wir wieder an, Werner Patzelt wäre ein Rassist. Wenn er ein Rassist ist, dann ist er ein wirkungsloser Rassist, denn es gibt keinerlei Hinweise, dass Patzelt sich rassistisch geäußert hätte noch, dass er rassistische Taten verübt hätte.

x files grotesque 10.pngObwohl keinerlei entsprechende Hinweise vorliegen, sind Linke der Meinung, Patzelt sei ein Rassist, und weil er aus ihrer Sicht ein Rassist ist, zünden sie sein Auto an. Eine Einbildung „Patzelt ist ein Rassist“ löst somit eine aggressive und zerstörerische Handlung aus (Brandanschlag). Das erfüllt die Definition von Wahnsinn. Wahnsinnige, also geistig Kranke, bilden sich Dinge ein, die es in der Wirklichkeit nicht gibt, und reagieren aggressiv auf diese Dinge. Die entsprechende psychiatrische Literatur ist voller Beispiele dafür.

Auch andere Indizien sprechen dafür, dass Linksextreme geisteskrank sind. So schreibt die Antifa Nordost in einem Beitrag, der sich u.a. gegen Werner Patzelt richtet:

“Breitere Bekanntheit erlangte der Professor der TU Dresden vor allem als großer „PEGIDA-Versteher“. In seinen eigenen Forschungen und zahlreichen Medieninterviews lässt er nichts unversucht, um die völkisch-nationalistischen Proteste in Dresden in einem möglichst positiven Licht erscheinen zu lassen. In seinen Augen besteht der protestierende Volksmob lediglich aus Menschen, die sich von Politik und Medien nicht mehr repräsentiert fühlen und ihre somit berechtigten Sorgen und Ängste nun auf die Straße tragen.“

Und wenige Zeilen weiter:

“Diese „Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens“ ist jedoch nichts anderes als eine andere Verpackung diskriminierender und menschenfeindlicher Ansichten.“

Es gibt wohl keinen geistig Normalen, der nicht der Ansicht wäre, die Bezeichnung „Volksmob“ für Menschen anderer ideologischer Auffassung erfülle den Tatbestand einer diskriminierenden und menschenfeindlichen Ansicht, so dass man der Antifa Nordost attestieren muss, dass sie mit diskriminierend menschenfeindlichen Äußerungen gegen vermeintlich diskriminierend menschenfeindliche Äußerungen vorgehen will.

Auch ein derartiges Vorgehen klassifiziert sich als Geisteskrankheit, so dass auf zwei Wegen gezeigt wurde, dass Linksextremismus eine Erkrankung des Geistes darstellt.

Gut für die Wirtschaft: Erleichterung nach Wahlniederlage der Linken

Dass an Börsen immer dann eine Erleichterungsrally einsetzt, wenn linke Parteien in Wahlen eine Niederlage erlebt haben, ist ein bekanntes Phänomen, so wie die Arbeiten, die zeigen, dass sich linke Politik auf die Wirtschaftskraft eines Landes und sein Wirtschaftswachstum negativ auswirkt, Legion sind.

Opp MethodologieNun kann man die Erleichterungsrally an Börsen theoretisch damit argumentieren, dass Investoren denken, die linke Gefahr für ihre Investitionen sei gebannt, es also möglich, zu investieren. Auch die Tatsache, dass linke Politik und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit negativ korrelieren, kann man argumentieren. Ein Blick in die Parteiprogramme von Linken und ein Blick in die Forschung zu den Folgen einer Planwirtschaft genügen (oder ein aktueller Blick nach Venezuela), um die negativen Konsequenzen linker Politik für die Wirtschaft zu verdeutlichen.

Doch die genannten Erklärungen, die eine Korrelation zur Kausalität machen sollen, sie beschreiben Makrophänomene, hinter denen sich regelmäßig die Handlungen einzelner Akteure, einzelner Investoren; Unternehmer, Arbeitnehmer usw. verbergen. Und immer dann, wenn es darum geht, die Handlungen von Einzelnen mit den Phänomenen auf der Makroebene in Verbindung zu bringen, sind die Sozialwissenschaftler, die sich damit beschäftigen, in Probleme geschlittert.

Das hat dazu geführt, dass Ökonomen sich in Makro- und Mikroökonomen geteilt haben, die die Existenz des jeweils anderen ignorieren, dazu, dass z.B. funktionalistische oder strukturelle Erklärungen in Mode kamen, die die Handlungen von Individuen als vernachlässigbare Größe ansehen und dazu, dass sich manche in der Erklärung des Handels von Puebloindianern im dritten Andental rechts, wie das Bernhard Nauck einmal formuliert hat, erschöpfen und keinerlei Anspruch mehr erheben, mehr zu erklären als Winnetou.

Die einzige Theorie, die eine Verbindung zwischen Mikro- und Makroebene herzustellen versucht, ist die Rational-Choice Theorie in ihrer Variante als strukturell-individualistische Erklärung, die weitgehend auf James Coleman und im deutschen Sprachraum auf Karl-Dieter Opp und Hartmut Esser zurückgeht. Der Ansatz einer strukturell-individualistischen Theorie beginnt mit Randbedingungen, unter denen Akteure ihre aus ihrer Sicht rationalen Handlungen treffen, und sie führt über die Aggregation der Einzelhandlungen zur Erklärung des sozialen Phänomens auf der Makroebene. Instrumentell dazu sind Brückenhypothesen. Wer mehr wissen will zu diesem Vorgehen, der sei auf unseren Beitrag im Downloadbereich verwiesen.

Eine entsprechende Modellierung würde z.B. wie folgt lauten:

Das Ergebnis der Wahl im Saarland, dem Ländchen, für das die Wahrsager aus den Umfrageinstituten eine rot-rot-grüne Koalition angedroht haben, hat bei vielen Menschen, die befürchtet haben, bald wieder in einer Situation, vergleichbar dem Leben in der DDR, dahinvegetieren zu müssen, eine große Erleichterung ausgelöst.

Esser_SoziologieErleichterung schlägt sich in Handlung nieder, wobei man mit Ajzen und Fishbein argumentieren kann, dass die Erleichterung, die sich einstellt, wenn ein Übel vermieden wurde, sich in Handlungen ausdrückt, die durch das vermiedene Übel beeinträchtigt oder verunmöglicht werden würden.

Rotrotgrüne Koalitionen bedrohen den Reichtum von Gesellschaften und konkret derjenigen, die sich ein bisschen erarbeitet haben, um ein Leben in relativem Wohlstand zu führen. Die Drohung, bald rotrotgrün regiert zu werden, führt bei ihnen zum Sparen, um entweder einen Notgroschen zu haben, um das auszugleichen, was unter rotrotgrün zwangsläufig wegbesteuert wird oder das Fundament für eine Auswanderung bereit zu halten.

Die Niederlage der SPD, das Verschwinden der Grünen und die Federn, die die Linke im Saarland gelassen haben, sie machen rotrotgrün im Saarland unmöglich und im Bund mehr als unwahrscheinlich.

Was folgt daraus: Erleichterung
Was folgt aus Erleichterung: Erst mal in den nächsten Laden gehen und es sich gutgehen lassen: Sekt kaufen und feiern, dass man noch einmal davon gekommen ist.

Und genau davon berichtet ein ScienceFiles Leser, der seit 30 Jahren als Einzelhändler selbständig ist, in einer eMail, die uns heute erreicht hat:

„Ich handele im Bereich der Konsumgüter ( …) auch Online. Am Wahlsonntag Abend (nach 19.00h) haben wir den höchsten Tagesumsatz seit einem ca 1/2 Jahr, fast das 3 fache des normalen Durchschnitts erzielt.

Ich bin seit fast 30 Jahren selbstständig, so einen positiven Erfolg durch einen „Schulz“ oder welchen Darsteller die Linken auch immer präsentieren, hatte ich noch nie.

Ich kann es mir nur mit der puren Erleichterung der Wählermassen erklären.

In sofern kann ich dem Herrn Blender-Schulz nur zurufen: Danke, Martin, mach´s noch mal so. Du schaffst es- und im Bund wünsch ich dir das „Projekt 18 %“.

Krieg in Deutschland: Der Kampf um die Definitionsgewalt

Es herrscht Krieg in Deutschland – Krieg in Worten, noch nicht in Taten. Ziel des Wortkriegs ist es, die Gegner mundtot zu machen. Ziel des Wortkrieges ist es auch, die Definitionsgewalt über die Wirklichkeit zu erreichen. Denn: Diskutiert wird in Deutschland schon lange nicht mehr darüber, was ist, sondern darüber, wie es erscheinen soll.

In diesem Sinne wurde mit den Gender Studies ein Projekt, das sich gegensätzlicher von Wissenschaft nicht mehr unterscheiden könnte, zu Wissenschaft erklärt, Vorteile von Frauen werden regelmäßig als Nachteilen gedeutet (z.B. der Vorteil Kinder für Arbeit zu substituieren). Weil das nicht reicht, werden Nachteile erfunden, wie z.B. das Gender Pay Gap, die Gesellschaft wird in Gute und in Böse geteilt, die Bösen finden sich ausschließlich rechts und sind gewalttätig, die Gewalttäter auf der linken Seite werden entsprechend zu Aktivisten erklärt. Politiker, die von einer Mehrheit gewählt werden, werden als Populisten bezeichnet, dann, wenn sie nicht dem Establishment angehören, gehören sie ihm an, dann sind sie strahlende Wahlsieger. Verluste bei Wahlen werden zu Siegen umgedeutet, ehemalige Stasi-Mitarbeiter werden zu Freiheitskämpfern und Streitern für die Toleranz, Gewalt zum legitimen Mittel, die eigene, natürlich richtige Meinung durchzusetzen, erklärt und vieles mehr.

Deutschland 2017 ist eine postfaktische Gesellschaft, in der ein Teil der Medienschaffenden gemeinsam mit einem Teil des politischen Establishments versucht, die Bevölkerung um Wahrnehmung und Verstand zu reden. Die Mittel, die dabei zum Einsatz kommen, sind immer dieselben: Die Realität wird verdreht und fast schon kunstvoll zu einem Gewirr aus Lügen und falschen Behauptungen verwoben.

Die Wahlen in den Niederlanden sind ein Beispiel dafür.
Geert Wilders, der Chef der PVV wurde sorgfältig zur rechtspopulistischen Gefahr, wenn nicht rechtsextremen Gefahr für die Demokratie aufgebaut, dessen Wahlsieg´ den nächsten Untergang des Abendlands einläuten würde, ähnlich dem BREXIT und dem Wahlsieg von Donald Trump.

Dutch_election_results_1918-2012

Die heraufbeschworene Gefahr einer Machtübernahme von Wilders im Vielparteiensystem der Niederlande, ist natürlich eine rhetorische Finte, denn in den Niederlanden hat noch nie eine Partei alleine regiert. Koalitionsregierungen sind Normalität. Ausgerechnet Wilders und seine PVV sollte das ändern, von einem Ausgangsniveau von 10,1% bei den Wahlen 2012. Gelänge ihm das, es wäre ein wahres Husarenstück, eine Verfünfachung des Stimmenanteils, ein Zugewinn von 40% an Wählerstimmen, es wäre ein Ereignis ohne Parallele in der Geschichte politischer Systeme.

Kurz: Die Gefahr, dass Geert Wilders zum Alleinherrscher wird und tun und lassen kann, was er will, sie war nie vorhanden. Sie wurde von Politikern und ihren Helfershelfern in den Medien inszeniert.

Strohmanntechnik, nennt man diese Form der Manipulation, bei der ein Strohmann aufgebaut wird, um ihn anschließend zu verbrennen.

Und Wilders wurde nun feierlich verbrannt. Er hat die Wahl verloren, obwohl die PVV 3% dazu gewonnen hat. Er hat sie verloren, weil er die Ziele, die für ihn gesteckt wurden, die unrealistischen Ziele, die er nie erreichen konnte, auch nicht erreicht hat. So einfach ist es, Wahlergebnisse umzudeuten und dabei zu unterschlagen, dass es in den Niederlanden ein historisches Beben gegeben hat: Das Pendant zur SPD, die Niederländische Arbeitspartei, sie wurde so gut wie ausgelöscht. Der Juniorpartner in der letzten Regierung ist von 24,8% der Stimmen auf 5,7% reduziert worden. Für Sozialdemokraten gibt es in den Niederlanden keinen Bedarf mehr. Auch die Partei von Regierungschef Mark Rutte musste Federn lassen. Ihr Anteil ist von 26,5% auf 21,3% zurückgegangen. Die Regierungsbildung im neuen Parlament der 11 Fraktionen, sie wird nicht einfach.

Und doch ist die Niederlage der beiden Regierungsparteien, die ein Minus von 24,3% zu verzeichnen haben, zu einem Sieg für die Demokratie umgedeutet worden. Es geht eben nicht um die Wirklichkeit, sondern um die Deutung der Wirklichkeit. Einer, der sich um die Missdeutung der Wirklichkeit sehr verdient macht, ist Ralf Stegner, der Vize-Vorsitzende der SPD. Er ist ein Lehrling der Verdrehung: In einem Zugewinn von 3% sieht er Anzeichen dafür, dass den „Rechtspopulisten die Luft ausgeht“. Das Wahlergebnis ist für Stegner, der bewandert ist in der Sprache des Krieges und des Kampfes, den er wohl notfalls auch mit Waffengewalt führen würde, „ein Signal, dass sich die demokratischen Kräfte gegen den Feind von rechts mobilisieren“. Josef Goebbels hätte das vermutlich nicht viel anders formuliert.“

Offensichtlich glaubt Stegner, mit seinen Verdrehungen einen Blumentopf außerhalb der ideologischen Blase zu gewinnen, in der er sich aufhält. So sicher ist er sich seiner Sache, dass er nicht einmal darauf achtet, sich nicht innerhalb von wenigen Sätzen kategorisch zu widersprechen.

So macht er die Wahl in den Niederlanden zum universellen Wahlakt gegen die rechtspopulistische Weltverschwörung, eine Wahl, die zeige, dass Trump der Höhepunkt eines rechtspopulistischen Höhenfluges gewesen sei, der nun durch die Generalmobilmachung der „demokratischen Kräfte“ zurückgeschlagen werden konnte.

Doch universell ist ihm die Holland-Wahl nur da, wo es ihm in den Kampfplan passt. Dass die Sozialdemokraten in den Niederlanden von der politischen Bühne verschwunden sind, das ist kein universelles Phänomen, obwohl es sich in Großbritannien und Frankreich in ähnlicher Weise beobachten lässt. Nein, die Konsequenz aus den eigenen Prämissen verweigert der Verdrehungs-Lehrling dann, wenn es an die eigene Kappe geht. Natürlich ist die SPD in Deutschland nicht vom europaweiten Abwärtstrend der Sozialisten betroffen. Die SPD habe „eine Vitaminspritze“ bekommen, so Stegner.

Er meint damit Martin Schulz, bei dem sich jedoch die Frage stellt, ob er nicht eine Überdosis an Vitamin für die alte SPD ist, die dadurch künstlich am Leben erhalten wird. Ein Zuviel an Vitaminen führt bekanntlich zu Durchfall, Erbrechen und letztlich dem Tod … dass manche SPD-Politiker bereits an sprachlichem Durchfall leiden und sich des Öfteren verbal erbrechen, kann man nicht leugnen.

Wahlprognose 2017: Bundestag ohne Bündnis90/Grüne

Nachdem wir mit unserem ScienceFiles-Fuzzy-Wahlprognosetool die letzten Bundestagswahlen so gut vorhergesagt haben, wollen wir auch bei den nächsten Bundestagswahlen nicht beiseite stehen, sondern unser volles Gewicht als Sozialforscher in die Waagschale werden.

Entsprechend starten wir eine Serie mit Prognosen für den Wahlausgang, wobei wir uns zunächst der Daten der Konkurrenz bemächtigen und auf Grundlage der monatlichen Wahlumfragen von Infratest für den Zeitraum von Januar 2000 bis zum jeweils aktuellsten Termin (derzeit Februar 2017) und Allensbach für den Zeitraum von Juli 2010 bis zum jeweils aktuellsten Termin (derzeit Februar 2017) eine Prognose zum Abschneiden einer der zur Wahl stehenden Parteien abgeben.

Den Anfang machen wir mit Bündnis90/Grüne.

buerklin-gruene-politikBündnis90/Grüne sind wie eine Schlange, so hat einst Wilhelm Bürklin geschrieben. Sie fressen zunächst eine Menge Wähler und verdauen diese im Laufe des politischen Lebens der Partei. Das hat zur Folge, dass mit zunehmendem Alter von Bündnis90/Grünen immer seltener Wähler für die Partei vorhanden sind, denn der Reiz der Grünen verblasst immer mehr, und die einstigen Wähler werden auf dem Weg durch den Verdauungskanal der grünen Schlange immer weniger.

Unsere Prognose für das Abschneiden von Bündnis90/Grüne bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 spiegelt diese Beobachtung, die man als Bürklinsches Verdauungsgesetz grüner Wähler bezeichnen kann, wieder. Demnach werden Bündnis90/Grüne nach unserer Prognose Mühe haben, in den nächsten Bundestags einzuziehen und mit einiger Wahrscheinlichkeit an der 5%-Hürde scheitern.

Auf Basis der Daten von Infratest, die bereits im Jahre 2000 beginnen, ergibt sich für Bündnis90/Grüne eine Stagnation auf dem Niveau von 7-8%. Dabei muss man in Rechnung stellen, dass in den Daten von Infratest Bündnis90/Grüne um in der Regel rund 1,5%-1,7% besser abschneiden als sie das in der tatsächlichen Wahl tun, so dass die Prognose für Bündnis90/Grüne auf Basis der Daten von Infratest ein Ergebnis von 5,3% bis 6,3% für Bündnis90/Grüne bei der nächsten Bundestagswahl 2017 vorhersagt.

sf_btw_prognose_b90g_allensbachAnders sieht die Prognose auf Basis der Daten von Allensbach aus, die den Zeitraum von 2010 bis 2017 (monatliche Daten) umfassen. Hier ergibt sich ein kontinuierlicher Abwärtstrend, der Bündnis90/Grüne im Durchschnitt und innerhalb von sechs Monaten 3% an Wählerstimmen verlieren sieht.

Derzeit liegen Bündnis90/Grüne in Allensbach-Umfragen bei 8%. Bis zur Wahl im September 2017 sind es noch mehr als sechs Monate, so dass man getrost drei weitere Prozent vom Stimmenanteil von Bündnis90/Grünen abziehen kann, so dass sie bei 5% liegen. Angesichts der kontinuierlichen Abnahme von Wählerzuspruch für die Partei von Bündnis90/Grünen, ist es auf Grundlage der Daten von Allensbach wahrscheinlicher, dass die Grünen im nächsten Bundestag nicht vertreten sind, als dass sie vertreten sind. Dies umso mehr als Bündnis90/Grüne auch in Umfragen von Allensbach regelmäßig besser abschneiden als in tatsächlichen Wahlen. Der Fehler beträgt rund 0,6% zu Gunsten von Bündnis90/Grüne.

Insofern könnte sich der einstige Wahlkampfslogan der Grünen „Grün bricht durch“ in einer Weise bewahrheiten, die die Grünen nicht vorhergesehen haben.


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Alien Life: Gebildete in der Politik

Ein Steckbrief.

  • Soldat: Teilnehmer an mehreren Feldzügen u.a. im Sudan, Südafrika. Offizier im Ersten Weltkrieg
  • Autor von 43 literarischen und wissenschaftlichen Beiträgen in Buchumfang.
  • Autor von 72 Büchern zu u.a. historischen Themen, darunter die Geschichte des Zweiten Weltkrieges in sechs Bänden und die Geschichte der englischsprachigen Völker in vier Bänden.
  • Nobelpreisträger in Literatur “for his mastery of historical and biographical description as well as for brilliant oratory in defending exalted human values“.
  • Urheber unzähliger Aphorismen
  • Autor einer Vielzahl wissenschaftlicher Beiträge zu u.a. Kernfusion (im Jahre 1931).
  • Politiker, Parteivorsitzender, Finanzminister, Verteidigungsminister und letztlich: Premierminister des Vereinigten Königreichs.

winston_churchill

Die Rede ist natürlich von Sir Winston Churchill, ein Politiker in einem Format, das es heute kaum mehr zu geben scheint. Ein Politiker, der sich zeitlebens nicht nur durch seine ungeheuerliche Schaffenskraft, sondern durch sein Interesse an und seine Kenntnisse in Wissenschaft ausgezeichnet hat. So wäre die Entwicklung von Radar ohne Winston Churchill langsamer verlaufen, die Forschung in Kernenergie um Jahre verzögert begonnen worden und vieles mehr. Churchill war der erste Politiker in dessen Stab sich ein wissenschaftlicher Berater befunden hat.

Bis heute tauchen immer wieder Beiträge und Aufsätze von Winston Churchill auf, die er geschrieben, aber nie veröffentlicht hat. Zuletzt ein Beitrag mit dem Titel: „Are We Alone in the Universe“. Diese Frage diskutiert Churchill auf elf Seiten, die in den Katakomben des Churchill Museums in Fulton in Missouri entdeckt und vom Astrophysiker Mario Livio gelesen wurden. In dem Beitrag, der 1939 in einer ersten Version von Churchill geschrieben und Ende der 1950er Jahre in einer abschließenden Version beendet wurde, erweist sich Churchill als das, was man als Politiker, der Entscheidungen treffen soll, die sich auf die Zukunft der in einem Land lebenden Menschen auswirken, erwarten sollte: Als Kenner wissenschaftlicher Konzepte und Theorien und als Denker, der seiner Zeit voraus ist.

churchill-second-world-warArgumente, wie sie heute in der Astrobiologie Gemeingut geworden sind, hat Churchill in seinem Beitrag zusammengestellt, lange bevor sie z.B. von Frank Drake gemacht wurden: Allein die Größe des Universums spricht schon dafür, dass es noch andere Planeten gibt, die belebt sind, argumentiert Churchill in den 1950ern. Wasser ist die Grundlage des Lebens, wie wir es kennen, so schreibt Churchill und definiert die „habitable Zone [Goldilocke Region]“, also den Bereich um einen Stern, in dem vorhandene Planeten weder zu heiß noch zu kalt sind, so dass sich Leben, wie wir es kennen, entwickeln kann. Churchill bespricht Ideen des Astrophysikers James Jeans ebenso und ist mit den Arbeiten von Edwin Hubble vertraut. Er diskutiert die Frage, wie groß die Anziehungskraft sein muss, um die Atmosphäre eines Planeten zu erhalten, also letztlich die Frage, wie warm ein Planet sein kann und kommt zu dem Schluss, eine große Anzahl von Planeten „will be the right size to keep on their surface water and possibly an atmosphere of some sort“.

Schlußfolgerungen, wie sie zum Ende der 1980er Jahre öfter und im Verlauf der 1990er Jahre, als das Planetenjagen Fahrt aufgenommen hat, zur Normalität wurden, hat Churchill in den 1950er Jahren vorhergesehen oder vorweggenommen. Er hat sich als informierter, intelligenter und vorausschauender Politiker erwiesen, ein Prototyp von Politiker, vielleicht kein Idealtyp, aber doch zumindest einer, den man als Rollenmodell für Politiker vorgeben sollte, auch wenn die derzeitige Situation z.B. im Bundeskabinett eher Lichtjahre vom Modell „Churchill“ entfernt ist, wie eine Stichprobe der Mitglieder zeigt:.

Angela Merkel

“Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Abitur 1973 in Templin. Physikstudium an der Universität Leipzig 1973 bis 1978. Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut für Physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften [der DDR] 1978 bis 1990; Promotion 1986. Stellvertretende Regierungssprecherin der Regierung de Maizière 1990; Referentin im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 1990 … (Mehr?)

Sigmar Gabriel

“ Geboren am 12. September 1959 in Goslar; verheiratet, zwei Kinder. 1975 Realschulabschluss, 1979 Abitur. Zeitsoldat für zwei Jahre. Studium der Germanistik, Politik und Soziologie an der Universität Göttingen, 1987 Erstes Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien (Deutsch, Gemeinschaftskunde), 1989 Zweites Staatsexamen. 1981 bis 1990 Dozent in der Erwachsenenbildung. Mitgliedschaft bei der AWO, der IG Metall und der SJD-Die Falken. Träger des Niedersächsischen Verdienstordens. 1977 Eintritt in die SPD … (Mehr?)”

Brigitte Zypries

“ Geboren am 16. November 1953 in Kassel; ledig. 1972 bis 1977 Studium der Rechtswissenschaft in Gießen, erste juristische Staatsprüfung, 1977 Referendariat im Landgerichtsbezirk Gießen, 1980 zweite juristische Staatsprüfung. Bis 1984 Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Gießen. Ab 1984 Referentin in der Hessischen Staatskanzlei. 1988 bis 1990 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht, ab 1991 Referatsleiterin. 1995 bis 1997 Abteilungsleiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei. 1997 bis 1998 Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales … (Mehr?)“

Thomas de Maizière

“Geboren am 21. Januar 1954 in Bonn; evangelisch-lutherisch; verheiratet, drei Kinder. 1972 Abitur; Wehrdienst; 1974 bis 1979 Studium der Rechtswissenschaften und Geschichte in Münster und Freiburg, Referendarexamen; 1982 Assessorexamen; 1986 Promotion zum Dr. jur. an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. 1983 Mitarbeiter der Regierenden Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen … (Mehr?)“

Andrea Nahles

“ Geboren am 20. Juni 1970 in Mendig; katholisch; verheiratet. Hochschulstudium und Abschluss an der Universität Bonn. Mitglied bei IG Metall und Eurosolar. 1989 Gründung des SPD-Ortsvereins Weiler, 1993 Landesvorsitzende der Jusos in Rheinland-Pfalz … (Mehr?)“

Christian Schmidt

“ Geboren am 26. August 1957 in Obernzenn; evangelisch-lutherisch; verheiratet, zwei Kinder.
1976 Abitur am Steller-Gymnasium Bad Windsheim; 1976 bis 1977 Wehrdienst bei der 1. Gebirgsdivision; 1977 bis 1982 Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen und Lausanne (CH); 1982 erstes Juristisches Staatsexamen; 1982 bis 1985 Rechtsreferendar, zweites Juristisches Staatsexamen.
Ab 1985 Rechtsanwalt, Schwerpunkte: Arbeits- und Wettbewerbsrecht (Zulassung ruht).
1984 bis 1989 Kirchenvorsteher in Obernzenn; 1993 bis 2007 Mitglied des Präsidiums des Auto- und Reiseclubs Deutschland (ARCD); seit 2006 Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft; seit 2013 Ko-Vorsitzender des Koordinierungsrates des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums.
1974 Eintritt in die CSU und die Junge Union … (Mehr?)“

usw.

Survival of the Fittest

Nur: Wer sind die Fittesten?

Für die Sozialisten waren die Fittesten die Arbeiter und Bauern, die sich im Klassenkampf gegen den Kapitalismus durchsetzen werden: Deshalb fand u.a. August Bebel den Darwinismus so praktisch, bot er doch angeblich eine theoretische Grundlage um sozialistische Phantasien auszuleben. Was Bebel nicht bedacht hat, Darwin hat eine biologische Theorie aufgestellt, keine soziale.

Für die Nationalsozialisten waren die Fittesten diejenigen, die arisches Blut in ihren Adern hatten, was auch immer arisches Blut sein mag: die reine Rasse der Deutschen. So findet sich in „Mein Kampf“ die folgende Darstellung des Werts der Rassenreinheit, die auf einer Hierarchie der Rassen aufbaut, die die deutsche Rasse an der Spitze sieht:

“Somit kann man folgenden gültigen Satz aufstellen: Jegliche Rassenkreuzung führt zwangsläufig früher oder später zum Untergang des Mischproduktes, solange der höherstehende Teil dieser Kreuzung selbst noch in einer reinen irgendwie rassenmäßigen Einheit vorhanden ist. Die Gefahr für das Mischprodukt ist erst beseitigt im Augenblick der Bastardierung des letzten höherstehenden Rassereinen. Darin liegt ein, wenn auch langsamer natürlicher Regenerationsprozeß begründet, der rassische Vergiftungen allmählich wieder ausscheidet, solange noch ein Grundstock rassisch reiner Elemente vorhanden ist und eine weitere Bastardierung nicht mehr stattfindet. (Hitler: Mein Kampf)

Dass Hitler hier Unsinn schreibt wird schon daran deutlich, dass er der Inzucht das Wort redet. Hitler ist eines der vielen Beispiele, die zeigen, was passiert, wenn sich Personen Ideen oder Theorien aneignen, die sie nicht ansatzweise verstanden haben und dann mit ihnen dilettieren.

darwin-origin-of-speciesDas Schicksal, von vielen Dilettanten aufgegriffen und entstellt zu werden, ist auch der Idee des „Survival of the Fittest“ widerfahren, die Charles Darwin entwickelt hat und die er in der fünften Auflage seiner „Origin of Species“ als zusätzliche Überschrift der schon vorhandenen „Natural Selection“ angefügt hat. Dazu schreibt Darwin: „This preservation of favorable variations and the rejection of injurious variations, I call Natural Selection or the Survival of the Fittest“ (Darwin, Origin of Species IV, 2).

Die Idee von Darwin sagt nicht mehr und nicht weniger, als dass sich auf lange Sicht und aufgrund biologischer Anpassung die Fittesten durchsetzen. Wie Thomas Huxley eigentlich schon zu Darwins Zeiten festgestellt hat, sind nicht notwendig die Besten oder die Größen oder die Stärksten die Fittesten, die Fittesten sind diejenigen, denen es am besten gelingt, sich an die Randbedingungen, die ihre biologische Umwelt setzt, anzupassen. Das müssen nicht diejenigen sein, die zu einem bestimmten Zeitpunkt als die „Besten“ angesehen werden, denn was Darwin formuliert, ist kein Gesetz der moralischen oder sozialen Entwicklung, sondern ein biologisches Entwicklungsgesetz.

Aber hier beginnt der Missbrauch der von Darwin formulierten Idee des „Survival oft he Fittest“: „For those who could not distinguish between biological and social evolution, Darwin’s theory offered the public authority of science by which they could attempt to legitimize their private version of human progress” (Rogers, 1972: 280).

Für sie, die die entsprechende Unterscheidung nicht treffen wollten oder konnten, wurde der Darwinismus zum Selbstbedienungsladen. Aus der Tatsache, dass die existierenden Spezies Beleg einer erfolgreichen Anpassung sind und von Darwin als Ergebnis eines evolutionären Prozesses beschrieben wurden, dass sie „the fittest“ sind, während die Spezies, die z.B. nur noch als Fossil vorhanden sind, offensichtlich eine Anpassung nicht geschafft haben, haben sie gefolgert, dass man den Spieß umdrehen könne und diejenigen, die auf Basis ihrer Bewertung als unfit anzusehen sind, ausmerzen könne oder solle oder müsse.

Wir treffen hier im Kern den selben sozialtechnologischen Machbarkeitsglauben, der sich heute im so genannten liberalen Paternalismus, der auch als Nudgen bekannt ist, findet: Die private Bewertung dessen, was das Beste, das Richtige, das Gute ist, wird verallgemeinert und genutzt, um all das, was gerade nicht als das Beste, Richtige und Gute angesehen wird, zu beseitigen (oder auszumerzen).

natural-selection3Nun gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen einer deskriptiven und post-hoc gewonnenen Theorie, wie sie Charles Darwin formuliert hat, einer Theorie die Zusammenhänge aufführt und Konsequenzen benennt und einer normativen Utopie, wie sie Sozialisten und Faschisten so gerne aufstellen: Erstere kann anhand von Fakten geprüft und notfalls modifiziert oder falsifiziert werden, Letztere ist Widersprüchen gegenüber immun, da die Vertreter der entsprechenden Utopie mit einem Wahrheitsanspruch auftreten. Sie versuchen nicht, ihre Überzeugung zu prüfen und zu modifizieren, wenn sie sich als falsch herausgestellt hat, sie suchen nach Belegen dafür, dass ihre Ansicht richtig ist und natürlich finden sie unzählige Belege dafür, wie der Missbrauch des Darwinismus belegt.

Weil dem so ist, ist es so schlimm, das sich an Universitäten wieder Personen einnisten können, die nach Verifikation streben bzw. deren einziger Beitrag darin besteht, eine religiöse Lehre zu verkünden und jeden, der sie kritisiert, als Häretiker zu verfolgen.

Menschen, sind an biologische Fakten gebunden, und sie sind sozialen Konventionen unterworfen. Erstere sind nicht verhandelbar, weshalb es so lächerlich ist, wenn Menschen herumtollen und der Ansicht sind, sie könnten sich ihr Geschlecht aussuchen. Letztere sind Ergebnis von Verhandlungen, von Verhandlungen, die zuweilen irrationale Ergebnisse zeitigen, z.B. dann, wenn Menschen auf Unisex-Toiletten gezwungen werden oder wenn die Abweichung zur Norm gemacht wird, auf die die Mehrheit Rücksicht nehmen muss oder wenn versucht wird, biologische Grundlagen in Frage zu stellen oder sozial zu überformen, wie dies z.B. im Rassenkonzept der Fall war, das den Nazis dazu gedient hat, Menschen in Über- oder Untermenschen zu unterscheiden.

Weil soziale Fakten verhandelbar sind, deshalb finden sich in menschlichen Gesellschaften Versuche, die Verhandlungen dazu zu nutzen, sich gegenüber anderen Vorteile zu verschaffen, z.B. dadurch, dass man anderen weiszumachen versucht, die Zukunft sei von Menschen planbar und eindeutig gestaltbar, ohne dass dabei unbeabsichtigte und negative Folgen entstünden und ohne dass der schöne Plan sich als nicht durchsetzbar erweisen könne.

Darwin hatte das Pech, eine Theorie zu formulieren, die denen, die so gerne über das Los und die Zukunft anderer bestimmen, die Grundlage geliefert hat, ihre Ideologie in die Tat umzusetzen, entweder in Form der historischen Überlegenheit der Arbeiterklasse oder der arischen Rasse oder in Versuchen, durch Programme der Euthanasie die Qualität der eigenen Bevölkerung zu erhöhen.

Nichts davon geht auf Darwin zurück oder kann mit seiner Theorie begründet werden, denn: Darwin hat eine deskriptive Theorie formuliert, die keinerlei Bewertung enthält. Dagegen ist die Frage, ob bestimmte Individuen aufgrund ihrer Eigenschaften fitter oder weniger fit oder gar nicht fit sind, um den menschlichen Bestand einer Gesellschaft und dessen Qualität zu befördern, eine moralische Frage und noch dazu eine Frage, wie sie sich nur in kollektiven Ideologien, in Faschismus, Sozialismus oder Nationalsozialismus stellen kann.

Wer nicht in Kollektiven, sondern in Individuen denkt, wird schnell bei der Erkenntnis ankommen, dass derjenige, der gerade aufgrund eines bestimmten Kriteriums als unfit angesehen wird (z.B. körperliche Stärke), seinerseits auf eine Vielzahl von Kriterien zurückgreifen kann, um die nicht vorhandene Fitness derjenigen zu beschreiben, die ihn als „unfit“ bezeichnet haben (z.B. einen IQ von mehr als 130).

Wer individuell denkt, ist immun gegenüber Faschismen aller Art. Nur wer in Gruppen und Kollektiven denkt, ist anfällig für Ideen der Rassenhygiene oder der Minderwertigkeit anderer Menschen, deren Bezug eine statische Eigenschaft ist, die entweder zugeschrieben ist wie Nationalität oder phantasiert, wie germanische Abstammung, und weder mit Leistung noch mit Strebsamkeit zu tun hat.

Und selbst wenn man am Kollektiv orientiert ist und kollektive Ziele erreichen will, ist die Konsequenz aus dem „survival of the fittest“ nicht der Eingriff in die menschliche und soziale Entwicklung: „Darwin himself opted for living with the bad consequences of the less capable outbreeding what he called ‚the better class of men‘. In the end, he could sanction neither a withdrawal of charity nor active intervention with human breeding“ (Paul 2003: 241).

Darwin, Charles (1859). On the Origin of Species by Means of Natural Selection, or The Preservation of Favoured Races in the Struggle for Life. London: John Murray.

Paul, Diane B. (2003). Darwin, Social Darwinism and Eugenics. In: Hodge, Jonathan & Radick, Gregory (Hrsg.): The Cambridge Companion to Darwin. Cambridge: Cambridge University Press, S. 214-239.

Rogers, James Allen (1972). Darwinism and Social Darwinism. Journal of the History of Ideas 33.2: 265-280.


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