Category: Politikwissenschaft

Wie erklärt sich die öffentlich-rechtliche Zurückhaltung gegenüber dem Iran? Wer öffentlich-rechtlichen Medien folgt, dem wir das folgende Bild darüber vermittelt, was im Iran derzeit vor sich geht. Es gibt „wütende Proteste“. Der Präsident des Iran Hassan Rouhani hat Proteste als „legitimes Mittel“ der Bürger bezeichnet, gleichzeitig „Vandalismus“ verurteilt. „Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten wurden

Derzeit kann man in deutschen Mainstream-Medien wieder einmal ein Meisterstück in Sachen Nichtberichterstattung bewundern. Es geht um den Iran, die islamische Republik, die alles andere als eine Republik ist, in der die Todesstrafe allein 2018 253 Mal ausgeführt wurde, im Jahr davor wurden 507 Exekutionen ausgeführt. Der Iran, der in der deutschen Presselandschaft von einer

Die Idee, dass man Menschen mit unterschiedlicher kultureller Prägung, davon ausgehend mit unterschiedlichen kulturellen Praktiken, Werten und vor allem Handlungen und Handlungserwartungen einfach in einem Staat zusammensperren und sich selbst überlassen kann, ist eine der Lieblingsideen von Linken. Sie nennen das Multikulturalismus und geraten in der Regel ins Schwärmen, wenn sie sich ausmalen, welche Vorteile

von Dr. habil. Heike Diefenbach Das Phänomen ist nicht neu: Vor Wahlen zum Landtag, zum Bundestag, vor Europawahlen werben Parteien Prominente an, damit diese sich als Wahlhelfer für die jeweilige Partei verdingen und für sie auf Stimmenfang gehen. Oder Prominente, die Mitglied in einer Partei sind oder ihr ideologisch nahestehen, werben – unentgeltlich oder für

Als Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, hat BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff dies damit begründet, dass „im Vordergrund“ die gemeinnützige Tätigkeit stehen müsse, nicht politische Kampagnen. Die Abgabenordnung (AO) ist, was die Gemeinnützigkeit von Organisationen angeht, relativ eindeutig (Betonung auf relativ): Nach § 52 AO ist Voraussetzung für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine Tätigkeit, „die die Allgemeinheit

[vielleicht auch “auf”, aber “aus” klingt irgendwie treffender…] Die ARD hat viel mit einem Weihnachtskalender gemeinsam. Jeden Tag macht ein Redakteur ein Türchen auf und heraus kommt ein Experte oder ein Philosoph oder ein Politikwissenschaftler und von allen hat man bis dato in der Regel noch nichts gehört. Heute hat man bei der ARD das

Im Zeitalter der Postmoderne ist Geschichte eine Verfügungsmasse, die sich je nach Intention des Betrachters zu einer bestimmten Erzählung gestalten und als solche manifestieren lässt. Was dann manifestiert wird, hat mit der tatsächlichen Geschichte meist nichts mehr zu tun. Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, historische Gegebenheiten aus ihrem Zusammenhang zu lösen,

Plötzlich wird im Bundestag über Meinungsfreiheit an Hochschulen diskutiert. Die FDP hat die aktuelle Stunde beantragt, weil Christian Lindner vom Präsidenten der Universität Hamburg ausgeladen wurde, jenem Präsidenten, an dessen Universität Folgendes zur Normalität geworden ist: Wer hätte gedacht, dass diese Szenen im Jahr 2019 Normalität an deutschen Universitäten darstellen. Der Plural ist hier bewusst

Deutschland 2019 ist nicht wirklich der Ort der Toleranz, eher der Tempel der Intoleranz. Szenen aus Hamburg, von einem Ort, der Universität sein will, ein Anspruch, der sich kaum halten lässt: #Lucke pic.twitter.com/XVOtLw9fwd — Anni (@Annipunker) October 16, 2019 Vorlesung unter Polizeischutz… normal an der Universität Hamburg. Ausladungen aus Hamburg, von einem Präsidenten einer deutschen

In Bremen will Dierk Schittkowski das Landesamt für Verfassungsschutz zu einem Amt machen, mit dem man reden kann. Und worüber will Schittkowski reden? Über Rechtsextremismus. Am besten, Bremer Bürger melden alle Verdächtigen, die Tattoos haben, die den Träger als Rechtsextremisten ausweisen könnten. Einer trägt ein verdächtiges t-Shirt, sieht aus, als wäre es von Thor Steinar?

Triggerwarnung für alle aus Marburg und nördlicher Umgebung, die mitlesen, wir reden Tacheles in diesem Beitrag. Befassen Sie sich mit dem Dritten Reich, mit dem, was Historiker über das Dritte Reich schreiben, den Erklärungen, die Historiker für das, was im Dritten Reich in Deutschland möglich war, vorbringen? Wenn nein, dann sollten Sie das tun. Wir

Dass in Asten nicht die intellektuelle Créme de la Créme sitzt, ist seit langem bekannt. Heute gilt: Ginge es Asta-Mitgliedern um Wissenschaft und Studium, sie wären nicht im Asta. Der Asta ist das, was man in der Ökonomie einen „Market for Lemons“ nennt. Dort finden sich diejenigen ein, die auf dem wissenschaftlichen Markt nicht konkurrieren

Das ZDF verkauft eine Bundestagsabgeordnete der Grünen als kritischen Kunden, der keine Hirse aus einem Betrieb kaufen will, der von einem AfD-Mitglied bewirtschaftet wird, eine Abgeordnete, die ihre Zeit im Bundestag vornehmlich mit dem Kampf gegen alles, was von ihr aus rechts ist, verbringt. Im ZDF erfindet Claus Kleber eine Aussage, die er Boris Johnson

Milton Rokeach hat aus unserer Sicht eines der wichtigsten Bücher des 20. Jahrhunderts geschrieben, mit dem Titel: The Open and the Closed Mind. In seinem Buch entwickelt Rokeach zwei Skalen, eine um Autoritarismus zu messen, eine um Intoleranz zu messen. Das Besondere an der Arbeit von Rokeach: Die Messung von Intoleranz und Autoritarismus erfolgt OHNE

Wir hatten nicht vor, etwas zu Stephan Balliet, dem Mörder von Halle zu schreiben. Wir tun es doch, weil das Ausmaß an Niedertracht, Heuchelei und blankem Opportunismus, das mit KEINER politischen Kultur in Einklang zu bringen ist, alles Erträgliche übersteigt. Kaum etwas bringt Politiker in Deutschland so sehr in Wallung, fast schon in Extase, wie