Deutschlandfunk: Romantik ist rechtsextrem, und Grüne sind rechtsextrem …

Gleich zwei Leser von ScienceFiles haben sich gewünscht, dass wir etwas zum BeitragDer Naturschutzgedanke ist ein Teil rechtsextremer Ideologiebringen, den der Deutschlandfunk gerade verbreitet.

Elementare Mengenlehre besagt, dass etwas, das eine Teilmenge von etwas anderem ist, ohne das, dessen Teilmenge es ist, nicht bestimmt werden kann. So ist Wein eine Teilmenge von Alkohol und egal, wer den Wein trinkt, er trinkt immer Alkohol. Oder im Transfer: Egal, wer Naturschutz betreibt, er ist immer mit rechtsextremem Gedankengut unterwegs.

Wir danken dem Deutschlandfunk für diese geistige Perle, die endlich deutlich macht: Die Grünen sind rechtsextrem.

heinrich-zertifikatAber es gibt noch mehr Perlen, in diesem Interview mit Gudrun Heinrich. Wer Gudrun Heinrich ist? Der Deutschlandfunk will Heinrich als Politikwissenschaftler verkaufen. Nach den uns vorliegenden Dokumenten ist Heinrich „Moderatorin“, denn: „artop – Institut an der Humboldt-Universität zu Berlin [hat] nach Abschluss der Ausbildung zum/zur Moderator/in das Zertifikat Moderatorin verliehen“. Was das bedeutet? Wiederum: Keine Ahnung. Vielleicht ist Heinrich nun befähigt, beim Deutschlandfunk zu moderieren?

Wie auch immer, Stefan Römermann hat ein Interview mit Heinrich geführt und darin unter anderem das folgende, logische Abstrusum aus Heinrich extrapoliert:

“Römermann: Frau Heinrich, wie passt denn braunes Gedankengut mit der Umweltschutzbewegung oder der Biobranche zusammen?
Heinrich: Das passt eigentlich ganz gut zusammen, weil wenn wir uns an die Wurzeln der Naturschutzbewegung erinnern, so kommt das aus der deutschen Romantik, die natürlich auch sehr viele nationale Züge hat und heutzutage natürlich eine urkonservative bis hin rechtsextreme Konnotation auch hat. Das heißt, dass der Naturschutzgedanke im Rechtsextremismus eigentlich schon sehr lange Zeit verankert ist.

Die logische Struktur dessen, was Heinrich sagt, ist wie folgt:

  • Die Naturschutzbewegung kommt aus der deutschen Romantik.
  • Die deutsche Romantik hat nationale Züge.
  • Nationale Züge verleihen der deutschen Romantik eine urkonservative, d.h. eine rechtsextreme Konnotation.
  • Deshalb ist der Naturschutzgedanken im Rechtsextremismus verankert.

Rein logisch betrachtet, ist diese Aneinanderreihung von Assoziationen natürlich blanker Unsinn, da mindestens ein Mittelglied fehlt, das die Verbindung zwischen der Naturschutzbewegung, der Romantik und dem Rechtsextremismus herstellt. Aber lassen wir die Vernunft einmal beiseite und nehmen Frau Heinrich ernst: Dann ist Naturschutz ein Ergebnis der Romantik und die Romantik ist äquivalent mit Rechtsextremismus, weil Nationalismus und Urkonservatismus mit Rechtsextremismus identisch sind.

Das hat nun zur Konsequenz, dass alle, die sich dem Naturschutz oder der Umwelt in welcher Form auch immer verschrieben haben, Nazis sind: WWF? Nazis! BUND? Nazis! Grüne? Nazis! Ökobauern? Nazis! Das Umweltministerium? Alles Nazis. Denn: Der Rechtsextremismus der Romantik ist die Quelle des Naturschutzgedankens, Frau Heinrich hat das festgestellt.

Romantik hat natürlich überhaupt nichts mit Rechtsextremismus zu tun, schon weil der Rechtsextremismus etliche Jahrzehnte später erfunden wurde. Und so, wie wir nie gedacht hätten, dass wir die technikfeindlichen und ganzheitlichen Naturschwärmer der Romantik, die manche von uns bis in die Abiturprüfung verfolgt haben, in Schutz nehmen müssen, so hätten wir nie gedacht, dass wir hier einmal dem angeblichen Rechtextremismus von Ludwig Tieck eine Plattform bieten. Aber: Der frei flottierende Wahnsinn, der dazu führt, dass jeder Moderator meint, er sei Politikwissenschaftler oder Experte für Alles, er macht es notwendig, u.a. Ludwig Tiecks Ehre zu retten, obwohl Ludwig Tieck den Blonden Eckbert verbrochen hat.

Erkennen
Als im Ruin die Welt sich wild geboren,
Das Chaos in den Formen ist zersprungen,
Die Zeit sich in die Ewigkeit gedrungen,
Die Schöpfung einging zu den offnen Thoren,

Hat sich manch ewger Keim im Seyn verlohren,
Manch alter Strahl der Erde eingeschwungen,
Beglückt, wer von Verwirrung nicht bezwungen,
Ein lichtes Bild der Ewigkeit erkohren.

Verworren schaffen sich die Creaturen,
Ein Schattenheer, ihr Streben finster, sündlich,
Zerstörung in den schaffenden Naturen;

Heil dem, der durch die Weisheit froh und kindlich;
Er wandelt auf den alten seelgen Fluren,
Ist durch selbsteigne Kraft unüberwindlich.

Und obwohl in diesem Gedicht der Infantilismus in Deutschland vorweggenommen ist, der die unüberwindliche selbsteigene Kraft im Kindlichen verortet, so hat das ganze dennoch nichts mit Rechtsextremismus zu tun.

„Achtung [[r]echter] Hinterhalt!“ – wie Jugendschutz.net Jugendliche zu manipulieren versucht

Gesellschaftliche Normalität in Deutschland 2017: Erwerbstätige zahlen Steuern. Aus den gezahlten Steuern werden Institutionen finanziert, die versuchen, im Einklang mit dem, was Parteien und staatliche Kommissionen oder Institutionen oder Ministerien für richtig halten, die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Kurz: Erwerbstätige arbeiten dafür, von staatlichen Stellen erzogen und eines Besseren belehrt zu werden.

Früher waren Steuern dazu da, staatliche Dienstleistungen zu finanzieren, z.B. die Sicherung von Freiheit und Eigentum. Heute sind die Steuern dazu da, ein Heer von Missionaren zu unterhalten, dessen Ziel darin besteht, die bestehende Ordnung gegen alle Ideen zu schützen, die dieser Ordnung gefährlich werden können.

Jugendschutz.net ist eine der Organisationen, die ohne die Steuergelder der Erwerbstätigen, die üppig vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Kommission für Jugendschutzmedien der Landesmedienanstalten, der obersten Landesjugendbehörden, vertreten durch das Ministerium für Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz als federführende Stelle, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Europäischen Union und dem Medienkompetenz Forum Südwest bereitgestellt werden, nicht bestehen würden.

Und da Jugendschutz-Netz von Parteipolitikern über Ministerien und von Landesmedienanstalten finanziert wird, deshalb wundert es nicht, dass Jugendschutz.net die Interessen von Mainstream-Parteien und Mainstream-Medien vertritt.

achtung-hinterhalt-1„Achtung Hinterhalt!“, so die Überschrift einer Broschüre, die angeblich auf Erkenntnissen basieren soll, die man bei Jugendschutz.net aus der Analyse von 612 Postings und 540 Kommentaren, die über eine Woche gesammelt wurden, gewonnen haben will. Postings und Kommentare auf Internetseiten rechtsextremer Gruppen natürlich. Welche Internetseiten von Jugendschutz.net wie analysiert wurden, wie die Postings und die Kommentare, die analysiert wurden, ausgewählt wurden, mit welchem Ziel und zu welchem Zweck sie ausgewählt wurden, das sind alles Fragen, deren Antworten von Jugendschutz.net gegeben werden würden, wäre man bei Jugendschutz.net an seriöser wissenschaftlicher Arbeit interessiert und nicht daran, Jugendliche zu manipulieren. Entsprechend soll mit dem Verweis auf die vielen Kommentare und Postings der Eindruck der gründlichen Analyse erweckt werden:

Manipulation 1: Vorspiegeln einer großen Basis von Beobachtungen, aus der Schlüsse gezogen werden, ohne dass die Basis dargestellt, beschrieben oder deren Auswahlkriterien dargelegt würden. Ziel: Seriös erscheinen.

Die angebliche Analyse, die auf Basis von 612 Postings und 540 Kommentaren, die nicht weiter spezifiziert werden können, erfolgt sein soll, führt zur ersten Erkenntnis: Nachrichten aus seriösen Quellen stünden auf den analysierten Internetseiten, (welche es auch immer gewesen sein mögen, es muss reichen, dass man bei Jugendschutz.net behauptet, die Internetseiten seien rechtsextrem oder würden überhaupt existieren), immer neben Verweisen auf „sogenannte alternative Medien. Sie stammten aus einem rechtsextremen Umfeld und verbreiteten bewusst „Falschmeldungen und Lügen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen“. So wie es da steht, wäre es mit ein wenig Modifikation auch auf Jugendschutz.net zutreffend, verbreitet Jugendschutz.net doch bewusst „Falschmeldungen und Lügen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen“, z.B. dadurch, dass alternative Medien generell und ohne Einschränkung in ein „rechtsextremes Umfeld“ gerückt werden.

Jugenschutz.net behauptet also auf Grundlage einer Analyse, von der wir nicht wissen, was, wozu und wie analysiert wurde (bzw. ob es sie überhaupt gibt), dass das, wovon wir nicht wissen, wozu und wie es analysiert wurde, seriöse Medien nutze, um auf alternative Medien, als solche in einem rechtsextremen Umfeld zu verlinken. Was alternative Medien sind? Und was ein rechtsextremes Umfeld auszeichnet? Niemand weiß es, und Jugendschutz.net verrät es auch mit Absicht, wie wir meinen, nicht, geht es den Betreibern von Jugendschutz.net doch darum, alternative Medien aus dem Internet in Gänze zu diffamieren und für Jugendliche in ein „rechtsextremes Umfeld“ und den „seriösen Medien“ gegenüber zu stellen. Die seriösen Medien, das sind natürlich ARD und ZDF, schließlich finanzieren ARD und ZDF über die Landesmedienanstalten Jugenschutz.net.

Manipulation 2: Nicht belegte Behauptungen aus unbekannten angeblichen Forschungen werden genutzt, um eine ganze Gruppe von Medien, die sich dadurch auszeichnen, dass sie keine öffentlich-rechtlichen Medien sind, zu diffamieren.

Für Jugendschutz.net sind übrigens reißerische Überschriften ein Indikator dafür, dass man es mit nicht-seriösen Medien zu tun hat, also Überschriften wie „Achtung Hinterhalt!“…

Weiter geht es mit dem Schwarz-Weiß Bild, das von Steuerzahlern finanziert wird und benutzt werden soll, um Jugendliche zu manipulieren.

“Nicht selten werden Beiträge eingeleitet mit Slogans wie ‚Das verschweigt die Lügenpresse‘. Das Ziel dahinter: Zweifel säen an der Glaubwürdigkeit seriöser Quellen und gleichzeitig eigene Angebote und ‚alternative Medien‘ als diejenigen promoten, die ‚endlich die Wahrheit verbreiten‘“

Die Primitivität dieser versuchten Manipulation ist eigentlich eine Beleidigung für den Intellekt. Aber seit in Hamburg Abiturnoten geschönt werden, sind wir nicht mehr so sicher, dass Jugendlichen in der Lage sind, derartige Manipulationsversuche zu erkennen und sie ins Leere laufen zu lassen.

Beginnen wir mit den wilden Behauptungen und freien Erfindungen von Jugendschutz.net:

achtung-hinterhalt-2Überschriften wie „Das verschweigt die Lügenpresse“ sind nicht per se falsch, wie dies Jugendschutz.net glauben machen will. Ob die Überschriften, es handelt sich dabei nicht um Slogans, zutreffen, ist eine empirische Frage, die man prüfen muss. Daran hat Jugenschutz.net natürlich kein Interesse, schon weil die Finanzierung von Jugenschutz.net von den Medien kommt, die als Lügenpresse bezeichnet werden.

Das Ziel hinter entsprechenden Überschriften kann man nur wissen, wenn man die Urheber der entsprechenden Überschriften zu ihren Zielen befragt hat. Aus einer Überschrift wie „Achtung Hinterhalt“ kann man Ziele nicht herauslesen, sondern nur vermuten. Die Behauptung, es ginge mit Überschriften wie: „Das verschweigt die Lügenpresse“ darum, „Zweifel an der Glaubwürdigkeit seriöser Quellen“ zu verbreiten, ist daher ein Fehlschluss, denn die Ziele können auch darin bestehen, über eine falsche Berichterstattung Aufklärung zu betreiben.

Damit sind wir am Kern des Problems, denn Jugendlichen soll durch Jugendschutz.net eingehämmert werden, dass es seriöse Medien gibt, also ZDF und ARD, die Jugendschutz.net finanzieren und dass diesen unseriöse Medien, alternative Medien in Gänze, gegenüberstehen, die versuchen, mit Begriffen wie Lügenpresse völlig unberechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der immer richtigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu schüren. Derartigen Unfug kennt man eigentlich nur aus der DDR, in der die Partei immer Recht hatte oder aus dem Dritten Reich, in dem die Wahrheit über den Volksempfänger verkündet wurde. Kurz: Die Gegenüberstellung von seriösen, immer glaubwürdigen und vollkommen fehlerfreien öffentlich-rechtlichen Medien und fiesen, auf rechtsextreme Seiten lockende und mit Begriffen wie „Lügenpresse“ agierenden alternativen Medien ist gelebter Faschismus, von Steuerzahlern und GEZ-Gebührenentrichtern bezahlter, gelebter Faschismus.

Manipulation 3: Falsche Verallgemeinerungen und falsche Kontrastgruppen sollen genutzt werden, um das Reich des Bösen von der Berichterstattung der Guten zu unterscheiden, wobei alles, was nicht öffentlich-rechtlich ist, dem Reich des Bösen zugeordnet wird und der Begriff „Lügenpresse“ als generell unberechtigt dargestellt werden soll.

Und weil Faschismus ohne Esoterik nicht zu haben ist, gibt es auch bei Jugendschutz.net den entsprechenden Spritzer Esoterik:

“Während die Autorinnen und Autoren manipulierender Nachrichtenseiten ihre wahre Motivation meist verschleiern, werden in Kommentaren unverhohlen menschenverachtende Parolen geäußert …“

deutsche-volkserziehung-1937Abermals wird nur behauptet und nichts belegt. Dieses Mal haben sich die „Autorinnen und Autoren“ von Jugendschutz.net aber in den Kopf der „Autorinnen und Autoren“ von ihnen als rechtsextrem behaupteter Seiten gebohrt und im Gewirr der Neuronen, die wahre Motivation gefunden. Die Großinquisitoren des Jugendschutzes verfügen also über Erkenntnismöglichkeiten, die dem normalen mit nur sieben Sinnen begabten Menschen verschlossen bleiben: Sie können die wahre Motivation erkennen. Vermutlich handelt es sich bei diesem achten Sinn der Jugendschützer um den Un- oder den Wahnsinn. Dieser Wahnsinn macht auch nicht davor halt, einen Zusammenhang zwischen Autoren eines Beitrags und Kommentatoren zu schmieden, der verräterisch ist, denn: die wahre Motivation der Autoren erschließt sich den Jugendschützern daraus, dass Kommentare nicht zensiert werden, dass „drastische Sprachwahl“ [gemeint sind vermutlich Ausdrücke wie Pack, die Politiker pflegen, aber die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt] geduldet wird. Das würden Jugendschützer natürlich nie tun. Sie würden „drastische Sprachwahl“ unterbinden, und sie würden alle Kommentare zensieren, die nicht ihrer Vorstellung von richtigen Kommentaren entsprechend. Denn: Sie haben keinerlei Konzept von Meinungsfreiheit, nur eines von Manipulation gepaart mit dem entsprechenden Quantum an missionarischem Eifer, das man an den Tag legen muss, um auch weiterhin von den Auftraggebern, für die man die Konkurrenz diskreditiert, finanziert zu werden.

Manipulation 4: Jugendlichen soll vorgegaukelt werden, Jugendschutz.net könnte die wahre Motivation erkennen und insofern als Hohepriester auftreten, der das Internetschrifttum auf Vereinbarkeit mit der Bibel der politischen Korrektheit prüft. Religiöse Floskeln werden als Argumente ausgegeben.

Insofern „Achtung Hinterhalt!“ selbstreferentiell gemeint ist, ist es ein guter Titel für die Broschüre mit dem Ziel, Jugendliche ganz offen zu manipulieren. Aufgrund dieser Offenheit benötigen wir keinerlei achten Sinn, um festzustellen, dass die Motivation hinter „Achtung Hinterhalt“, darin besteht, den Auftraggebern gefällig zu sein und Jugendliche zu manipulieren.

FlüchtlingsAufenthaltsGewinnler: Der Steuertopf als Beute

Die wichtigste Aufgabe der politischen Opposition besteht darin, die Regierung zu kontrollieren, darin, für Transparenz des Regierungshandelns und Aufklärung z.B. über den Verbleib von Steuergeldern zu sorgen.

Ohne die AfD würde es in Landesparlamenten an Transparenz und Aufklärung darüber mangeln, wie Steuergelder verwendet, besser: verschleudert werden. Und ohne die AfD wäre es nicht möglich, die unglaubliche Menge von Nutznießerorganisationen zu identifizieren (leider ist der Begriff des Schmarotzers ja in Ungnade gefallen. Tatsächlich beschreibt er eine Existenz, deren Streben darauf gerichtet ist, sich von dem zu ernähren, was andere erwirtschaften. Insofern wäre er durchaus sinnvoll), deren einziges Streben darin besteht, Geld aus öffentlichen Töpfen zu erhalten. Denn diese Organisationen, sie leben von Steuergeldern. Ohne Steuergelder gäbe es sie nicht oder nicht in der üppigen Form, die sie derzeit angenommen haben.

Um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen, bedarf es eines Anlasses. Der Anlass muss es Politiker erlauben, Steuergelder für das, was man als guten Zweck verkaufen kann, auszugeben und den Organisationen, die darauf gewartet haben, wie der Bandwurm im Verdauungstrakt auf die Speisereste, die Möglichkeit, sich in den Besitz eines Teils der Steuergelder zu bringen. Letzteres erfolg durch einen entsprechenden Antrag, einen Antrag auf die Bewilligung von Fördergeldern durch ein Bundes- oder ein Landesministerium, die Bundes- oder eine Landesregierung.

In dieser Weise wurden in den letzten Jahren Steuergelder für die Gleichstellung von Frauen verschleudert. Nachdem der Hype abgeklungen war, wurden Steuergelder für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben und all den anderen eingebildeten Formen sexueller Orientierung verschwendet. Nachdem auch dieser Hype für die entsprechenden Organisationen immer weniger Ertrag erbracht hat, ist es nun entweder die Bekämpfung von Rechtsextremismus oder Rassismus oder die Flüchtlingsarbeit, die das finanzielle Überleben all der vielen Nutznießerorganisationen sichert.

Dass es möglich ist, sich einen Eindruck über die Verbreitung dieser Nutznießerorganisationen zu machen, über deren schiere, erschreckende Zahl und dass es möglich ist, die hanebüchenen Antragsgegenstände, die im vorliegenden Fall allesamt der Flüchtlingsarbeit gewidmet sind, zu sehen, das verdanken wir André Barth, Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag. Er hat eine kleine Anfrage gestellt und darin unter anderem danach gefragt, (1) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 versucht haben, mit welchen Anträgen an den Labsal sächsischer Steuermittel zu gelangen und (2) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 mit ihrem entsprechenden Versuch erfolgreich waren.

Die Logik von Landeshaushalten und die Form der Fragestellung haben zur Folge, dass zum ersten Punkt eine Liste von gestellten Anträgen erstellt wurde, von denen nicht klar ist, ob sie bewilligt und im Haushalt von 2016/2017 enthalten sind. Und sie haben zur Folge, dass die Anträge der im Haushaltsjahr 2015/2016 mit Steuermitteln beglückten Antragsteller nicht aus dem selben Haushaltsjahr stammen müssen. Kurz: Die im folgenden präsentierten Auszüge aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Barth geben die Realität nur in Teilen wider. Die Realität ist noch viel schlimmer.

sachsen-integrative-massnahmen-1Behandeln wir zunächst die Anträge, die im Haushaltsjahr 2015/2016 gestellt wurden, um an die Landesmittel, die zur Integration, Förderung usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, zu gelangen. Da in Sachsen 2017 Wahlen anstehen und die Landesregierung durch Ereignisse in Sachsen eine schlechte Presse hatte, sind die Mittel, die für Integration usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, üppig, sehr üppig. Das spiegelt sich in der Zahl derer wieder, die versuchen, an die entsprechenden Mittel zu gelangen.

483 Organisationen, Vereine und Gesellschaften versuchen im Haushaltsjahr 2015/2016 an die Steuergelder sächsischer Steuerzahler zu gelangen, um damit vorgeblich Flüchtlingen etwas Gutes zu tun. Als besonders erfolgversprechend für dieses Ansinnen werden von den Antragstellern offensichtlich Begriffe wie „Integration“ und „Partizipation“ angesehen. Sie fehlen in kaum einem Antrag. „Willkommensbündnis“, „Anlaufstelle“, „Kommunikation“ und „Begegnung“ sind neben „Implementierung“, „Koordinierung“ und „Planung“ weitere Begriffe, die die Erfolgswahrscheinlichkeit des Bemühens, an Steuergelder zu gelangen, nach Ansicht der Antragsteller zu steigern scheinen. Auch sie finden sich in einer auffallenden Häufigkeit. Insgesamt dürsten die Antragsteller nach 29.175.494,52 Euro aus Steuermitteln. Alles, um Flüchtlinge zu integrieren, ihnen eine Anlaufstelle zu bieten, sie zur Partizipation anzuhalten (an was auch immer) und ihnen zu begegnen.

Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass die gestellten Anträge auch nur kursorisch geprüft werden können, so dass man die Hypothese vertreten kann, dass diejenigen Organisationen mit Fördergeldern rechnen können, deren Mitarbeiter in der Landesregierung und ihren Ministerien persönliche Bekanntschaften pflegen. Man kann darüber hinaus die Hypothese aufstellen, dass die Flüchtlinge in vielen Fällen nur einen Vorwand darstellen, um Steuergelder für die Erfüllung des eigentlichen Zwecks einer Organisation zu erhalten. Schließlich kann man aufgrund der Tatsache, dass die Sächsische Aufbaubank prüft, ob die bewilligten Maßnahmen auch sachgerecht durchgeführt wurden, davon ausgehen, dass die entsprechende Prüfung auf Grundlage von Kontoauszügen und Rechnungen erfolgt, nicht jedoch im Hinblick darauf, ob die Maßnahme zur Integration, Partizipation, Beteiligung, Kommunikation, Begegnung, Planung, Implementierung auch nur ansatzweise einen Nutzen für Steuerzahler und Flüchtlinge erbracht hat. Das reicht bereits, um festzustellen, dass es der Landesregierung nicht darum geht, Flüchtlinge zu integrieren, sondern darum eine hohe Euro-Zahl nachweisen zu können, die zeigen soll, wie viel die Landesregierung für Flüchtlinge und deren Integration tut. Je mehr Steuergelder verschwendet werden, umso besser. So will es die entsprechende Logik.

Dass diese Behauptung richtig ist, zeigt sich an einem ersten Ergebnis, das wir bei unserer Inhaltsanalyse der 483 Anträge auf Steuergelder gegen die Behauptung der Flüchtlingshilfe als erschreckendstes Ergebnis erhalten haben. Die Integration von Flüchtlingen oder Migranten in die Aufnahmegesellschaft ist nicht erst seitdem Syrer nach Deutschland fliehen, ein Thema. Tatsächlich gab es erste wissenschaftliche Arbeiten zu „Polish Peasants“ bereits Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Frage, was zur Integration von Migranten in eine Aufnahmegesellschaft beiträgt, ist dabei regelmäßig mit zwei Worten beantwortet worden: ein Arbeitsplatz. Wer als Migrant in eine Gesellschaft kommt, dort eine Arbeit findet und derselben regelmäßig nachgeht, ist schnell und effektiv integriert.

Entsprechend würde man erwarten, dass eine Landesregierung, der es darum geht, Flüchtlinge so schnell wie nur möglich zu integrieren, vor allem Mittel bereitstellt, die der Weiterbildung, Ausbildung, der Arbeitsplatzsuche und der Aufnahme einer Arbeit förderlich sind. Diese Annahme erweist sich schnell als falsch: Unter den 483 Anträgen, die 2015/2016 gestellt wurden, um Flüchtlingen angeblich zu helfen, und im Gegenzug Steuergelder einzustreichen, finden sich mit viel gutem Willen genau 11 Anträge, deren Ziel man mit viel gutem Willen als Ziel ansehen kann, das auf das Humankapital der Flüchtlinge zielt und letztere in die Lage versetzen soll, einen Arbeitsplatz zu finden und ihren Unterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften, so z.B. das Projekt „Ausbildung von Flüchtlingen in den Bereichen handwerkliche Fähigkeiten und regenerative Energietechnik mit vorgelagertem Deutschkurs“, das von power4africa e.V. aus Dresden angeboten wird. Das Projekt ist eine Ausnahme. Wie gesagt: 11 von 483 (2,3%).

Im Haushaltsjahr 2015/2016 wurden 218 Projekte bewilligt und Steuergelder in Höhe von 6.837.818,49 Euro ausgegeben. hier sieht es nicht anders aus. Keines der 218 Projekte richtet sich explizit auf das Humankapital der Flüchtlinge und soll dazu beitragen, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

sachsen-integrative-massnahmen-2Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, das ist ein Beleg dafür, dass es bei der Vergabe von Mitteln, die angeblich den Flüchtlingen zu Gute kommen, die ihre Chancen in Deutschland Fuß zu fassen, erhöhen sollen, nicht um die Flüchtlinge und deren Chancen geht, sondern um das wirtschaftliche Überleben der Antragsteller, die nur am Steuertropf überlebensfähig sind.

Entsprechend finden wir unter den Antragstellern Organisationen, deren bisherige Finanzquelle aus der Mode gekommen ist und die sich nun nach neuen, sprudelnden Steuerquellen umsehen müssen. Das gilt zum Beispiel für diejenigen, die ihr wirtschaftliches Überleben an die Konjunktur der Themen „Frauen“ oder „Homosexuelle und Anderssexuelle“ geknüpft haben. Sie müssen nun, da die Mittel im Zusammenhang mit Flüchtlingen verteilt werden, ihre Ladenhüter als neue und auf Flüchtlinge zugeschnittene Ladenhüter anpreisen.

So finden wir in der Liste der beantragten Projekte die folgenden Anträge:

  • CSD Dresden e.V. will eine sichere Erstunterkunft für homosexuelle Flüchtlinge schaffen. 134.000 Euro soll es die sächsischen Steuerzahler kosten.
  • Die Deutsch-Asiatische Gesellschaft in Leipzig will eine „Begegnungsstätte für Frauen und deren Kinder aller Religionen, die als Flüchtling und Migranten in die Region kommen“ schaffen. 16.100 Euro vom Steuerzahler sind dazu notwendig.
  • Frauenkultur e.V. aus Leipzig hat sein Angebot auf „vor allem junge Menschen“ erweitert, denen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich kennenzulernen und „kulturelle und gesellschaftliche Wissensvermittlung diskursiv, austauschend und nachwirkend“ zu erleben oder zu erdulden. Die Steuerzahler sollen das mit 39.757,66 Euro finanzieren.
  • Die Bürgerinitiative Chemnitzer City e.V. will ein „Frauenbegegnungsprojekt für Mütter aus Flüchtlings-/Migrantenfamilien zur Integration und gleichberechtigten Partizipation dieser Frauen am gesellschaftlichen Leben“ anbieten. Kosten für die Steuerzahler: 10.035 Euro.
  • Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen will, „lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge“ betreuen, wobei auch immer. Kosten für die Steuerzahler: 32.077 Euro.
  • Ufuk – für eine Bildung und Integration e.V. wünscht sich 10.640 Euro von sächsischen Steuerzahlern um Frauen mit Migrationshintergrund „zusammenbringen“ zu können.
  • Der Deutsch-russische Künstlerverein „Inspiration Sachsen“ will für nur 4.200 Euro ein „Zusammentreffen von Frauen mit Migrationshintergrund mit engagierten deutschen Frauen“ ermöglichen.
  • Das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA e.V. aus Dresden will, wenig überraschend ein „interkulturelles Gesundheitsprojekt für Frauen und Mädchen“ durchführen. Kosten: läppische 143.633,05 Euro.
  • Die Antidiskriminierungsstelle Sachsen sieht die Gelegenheit, um 156.150,29 außerplanmäßige Steuereuro einzuheimsen, um damit Flüchtlingen den „wohnortnahen Zugang zu qualifizierter Unterstützung in Diskriminierungsfällen“ zu sichern.
  • Frauen für Frauen e.V. aus Dresden, wollen „Maßnahmen zur Verbesserung der Integration und Partizipation von Frauen mit Migrantionshintergrund“ durchführen. Kosten: 60.140,82 Euro, aufzubringen durch sächsische Steuerzahler.
  • Und, safe the best for last: ZUMBA in Plauen bieten Mädchentanz für, na?, Richtig: „Mädchen mit Migrationshintergrund“ an: 11.988 Euro der Steuerzahler sollen vertanzt werden.

Neben den alten Bekannten im Förderwesen, also den eingetragenen Vereinen, die ohne Geld der Steuerzahler schnell aus dem Vereinsregister verschwinden würden, gibt es noch die Meta-Nutznießer, deren Angebot sich nicht an Flüchtlinge richtet, sondern darauf, diejenigen, die sich vielleicht einmal mit Flüchtlingen beschäftigen, zu qualifizieren, auszubilden, zu rekrutieren oder eine Fachkonferenz durchzuführen. Fachkonferenzen sind überhaupt sehr beliebt. Hier einige Beispiele aus dieser Gruppe derjenigen, die nach Steuergeldern dürsten:

  • Rent Seeking SocietzTreibhaus e.V. aus Döbeln will ehrenamtliche Engagierte erst aktivieren und dann vernetzen. 52.008 Euro und 40 Cents kostet der Spaß die Steuerzahler.
  • Das Kulturbüro Sachsen bietet ein „Projekt“ an, dessen Ziel darin besteht, die „Organisationen, die Hilfe für Flüchtlinge anbieten“ zu unterstützen: 44.842,23 Euro soll das Projekt die Steuerzahler in Sachsen kosten.
  • Die Evangelische Hochschule in Dresden will die Flüchtlingssozialarbeit wissenschaftlich begleiten, wohin auch immer: 220.356,44 Euro kostet der Begleitservice die sächsischen Steuerzahler.
  • Das Zentrum für Forschung; Weiterbildung und Beratung aus Dresden will einen Fachtag ausrichten, der sich „primär an die professionellen Akteure richtet, welche für die Gestaltung und Durchführung der Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen zuständig sind“. 21.589,05 Euro kostet der Fachtag die sächsischen Steuerzahler.
  • Gleich eine Fachkonferenz schwebt dem Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V. aus Leipzig vor. 16.300 Euro soll die Fachkonferenz kosten.
  • Für 56.181,75 Euro aus Steuerzahlers Taschen will das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e.V. aus Bischofswerda zivilgesellschaftliche Akteure zusammenführen.
  • Sprachwerk e.V. aus Geithain will Arbeitsmaterial für Ehrenamtliche entwickeln. Kosten: 15.150 Steuereuro.
  • Das Institut Beratung, Begleitung und Bildung e.V. aus Pirna will gemeinsam mit Vereinen und Behörden Handlungsempfehlungen entwickeln, die „die interkulturelle Arbeit vor Ort“ stärken sollen. 112.000 Euro sollen die Steuerzahler in Sachsen dafür berappen.
  • Ehrenamtlich engagierte Frauen will die Kirchliche Frauenarbeit der Ev.-Luther-. Landeskirche in Dresden einem Bildungsangebot unterziehen, um deren interkulturelle und soziale Kompetenzen zu stärken. 77.869 Euro kostet das kirchliche Bemühen.

Natürlich haben auch die Professionen der sozial- und psychologisch Engagierten die Flüchtlinge als Grube entdeckt, in der man zwar nicht Gold, aber doch üppige Unterstützung in Form von Steuergeld schürfen kann.

  • Das BootgGmbH Sozialpsychiatrisches Zentrum, Leipzig: 1.092.513,95 Euro für ein „Angebot an Integrationsmöglichkeiten und psychologischer Beratung von seelisch belasteten erwachsenen Menschen mit Migrationshintergrund“
  • Caktus e.V.: 253.296,65 Euro für die „psychologische und soziale Beratung von Flüchtlingen in Sachsen“
  • Mosaik Leipzig e.V.: 547.781,77 Euro für ein „psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge in Sachsen“

Wenn es um die Psyche geht, dann wird geklotzt, nicht gekleckert.

Schließlich gibt es die opportunistischen Antragssteller, die Flüchtlinge als Chance sehen, das, was man sowieso tut, nunmehr als Leistung für Flüchtlinge zu deklarieren und durch Steuerzahler finanzieren zu lassen.

  • von Arnim_„Gemeinsames musizieren, Theater spielen und sich künstlerisch betätigen … unter fachkundiger Anleitung“ (Stadt Riesa): 180.000 Euro.
  • Erarbeitung und öffentliche Aufführung des Theaterstücks „Werther“ mit Migranten (die wohl zum Selbstmord getrieben werden sollen?): 5.000 Euro.
  • DIPETOS Welt der Clowns will gleich zweimal „interaktive Kommunikation zwischen verschiedenen Kulturen“ herstellen: Einmal für 33.526,96 Euro, einmal für 8.080 Euro.
  • Das Zusammenleben e.V. aus Freital will einen Gottesdienst ausrichten: 19.323,35 Euro kostet der Gottesdienst (inkl. Mehrwertsteuer).
  • Outlaw gGmbH sieht die Flüchtlinge als Chance für, … , die Kita, Förderung, integrative Maßnahmen, Willkommen von Kindern usw. gibt es für 318.399,87 Euro; 414.808,32 Euro und für 816.985,24 Euro.
  • 7.200 Euro für ein Willkommensvideo (Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V., Leipzig).
  • Willkommenskultur beim Bürgerverein Kolonnadenviertel e.V. in Leipzig ist für 28.198,02 Steuereuro zu haben.
  • Fahrradausbildung für Migranten auf einem Verkehrsübungsplatz (Verkehrswacht Dresden e.V.): 47.614 Euro.
  • Interkulturelle Woche (Das Zusammenleben e.V., Freital): 48.594 Euro.
  • Einheimische und Migranten arbeiten gemeinsam an deutsch-russischen Kulturprojekten (Deutsch-Russisches-Kulturinstitut e.V.): 43.627,52 Euro.
  • Schwim- und Lernkurs für Flüchtlingskinder (Schwimmteam Erzgebirge): 135.600 Euro.
  • Gemeinsame Entwicklung eines integrativen Schätz- und Wissensspiel (Deutsches SPIELEmuseum e.V., Chemnitz): 77,748,22 Euro.
  • Keramikzirkel für Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund (Kunstverein terra rossa e.V.): 22.946 Euro.
  • Organisation von Nachtsportangeboten für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren mit und ohne Migrantionshintergrund (Stadtsportbund Dresden e.V.): 62.716 Euro.
  • Migrantentreffpunkt „Freundschaftsbänder – Fremde werden Freunde“ (Spiel-Spaß-Kindertreff e.V. Familienzentrum Plauen): 27.779 Euro.
  • Anlaufstelle für fussballbegeisterte Jugendliche und Männer [kein Tippfehler] im Alter von 16 bis 35 Jahren (Vogtländischer Fußballclub Plauen e.V.): 10.000 Euro.
  • “Internationaler Garten, in welchem Geflüchtete, Migranten und Deutsche gemeinsam und gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen, sich kennen lernen, zusammen Sport machen und Feste feiern können“ (Buntes Meißen- Bündnis für Zivilcourage e.V.): 47.110 Euro.
  • „Gemeinsames Malen mit Kindern von Flüchtlingsfamilien“ (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 258.842 Euro.
  • „Musikfestival für kulturelle Integration“ (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 846.500 Euro.
  • “Planung und Durchführung eines regelmäßigen Filmprojekts auf großer Leinwand speziell mit und von Geflüchteten (cine/divers, Dresden): 16.590 Euro
  • “Kunstprojekt, um Flüchtlingen berufliche und kommunikative Fähigkeiten zu vermitteln“ (Stewart Tunnicliff, Leipzig Writers e.V.): 8.375 Euro.

Flüchtlinge eignen sich, so muss man nach dieser Zusammenstellung feststellen, trefflich, um instrumentalisiert und zum Steuergeldbeschaffer umfunktioniert zu werden. Alles, was man irgendwie mit Integration, Partizipation, Kennenlernen und Flüchtlingen in Verbindung bringen kann, vom Malen, über das Schwimmen, das Spielen, Filmemachen, das Begegnen und Tanzen und natürlich: Unterstützen und Begleiten, wird genutzt, um den Griff in den Steuertopf zu bewerkstelligen.

Als Gordon Tullock vor mehreren Jahrzehnten sein Buch „Rent Seeking Society“ geschrieben hat, da hat er zwar beschrieben, wie Organisationen und gesellschaftliche Gruppen versuchen, von dem zu leben, was andere erwirtschaften. Das Ausmaß, das diese Nutznießerindustrie zwischenzeitlich in Sachsen (und nicht nur in Sachsen) angenommen hat, dürfte ihn jedoch ebenso überraschen, wie es Hans Herbert von Arnim überraschen dürfte, der vor ebenfalls einigen Jahrzehnten den Staat als Beute der Parteien beschrieben hat. Offensichtlich sind die Parteien dabei, die Beute unter sich und ihren Gesinnungsgenossen aufzuteilen.

Insofern sind Flüchtlinge ein Geschenk des Himmels für all die Nutznießerorganisationen, die ohne Flüchtlinge um das nackte Überleben kämpfen würden.

Das Bild, das man auf Basis einer Analyse der Bewilligung von Maßnahmen, die Flüchtlinge zum Vorwand haben, erhält, weicht nicht sonderlich von dem oben gezeichneten Bild ab. Es ist das Bild von Nutznießung im großen Stil, in so großem Stil, dass der gute alte Begriff des Schmarotzens sich doch immer wieder von selbst aufdrängt. Aber so lange der produktiv arbeitende Teil der Bevölkerung keine Anstalten macht, gegen die freigiebige Verwendung der von ihm erwirtschafteten Steuern zu opponieren, so lange wird man die aufgezeigten Praktiken wohl als Beispiel für FlüchtlingsAufnahmeGewinnler bezeichnen müssen, an dem sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern wird.

Was macht eigentlich der Sächsische Landesrechnungshof?


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Mystischer Hysteriker als Bundeswahlleiter 2017? Ob das gut geht?

Was tun, mit einem politischen Establishment, das nicht mehr aus dem Hysterie-Modus herausfindet?

Erst waren es die Frauen, deren vermeintliche Benachteiligung das politische Establishment in Wallung gebracht hat. Seit die Bekämpfung der phantasierten Benachteiligung einer großen Anzahl von Kämpfern ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler verschafft hat, hat die entsprechende Hysterie der Homosexuellen-Hysterie und dem Beklagen der Benachteiligung all der anderen irgendwie sexuell Orientierten Platz gemacht. Auch die Homosexuellen-Hysterie konnte durch den Einsatz von vielen Millionen von Steuereuros eingedämmt, die entsprechenden Hysteriker in Positionen gebracht werden, die von Steuerzahlern finanziert werden.

Dem Hysterie-Kreisel, in dem sich das politische Establishment bewegt, hat dies nur eine kurze Abhilfe geschaffen, denn: es wurden die Rechten, die Rechtsextremen, die Rechtsradikalen und –populisten und der Rassismus entdeckt. Derzeit rotiert das politische Establisment im Anti-Rassismus-Rechtsextremismus-Modus und schwingt sich jeden Tag zu neuen intellektuellen Tiefstleistungen hernieder.

Abermals werden Steuermillionen verteilt, um dieses Mal all das zu bekämpfen, was man als rechts oder rechtsextrem oder als rassistisch etikettieren kann. Hasskommentare waren eine beliebte Marotte des vergangenen Jahres. Sie wurden nunmehr von den FakeNews abgelöst. Wie die Hasskommentare so bleiben auch die FakeNews inhaltlich unbestimmt. Was genau damit gemeint ist, ist eine Frage, die man im Hysterie-Modus nicht beantworten soll, denn die Suche nach einer Antwort wirkt wie ein Eimer kaltes Wasser über dem Kopf: Ernüchternd. Mit Ernüchterung kommt Rationalität (bei manchen). Ergo ist es besser, die Frage nicht zu stellen, und statt dessen zu insinuieren, wie dies Dieter Sarreither, der Präsident des Statistischen Bundesamts und designierte Bundeswahlleiter 2017 in einem Interview mit der WAZ tut:

kraemer_so-luegt-man-mit-statistik“Wir haben uns intensiv mit allen Nachrichten befasst, die die Durchführung der Präsidentschaftswahlen in den USA betreffen. Vor allem der Wahlkampf hat sich durch die wiederkehrende Verbreitung von Unwahrheiten hervorgetan. Diese Gefahr sehe ich auch im Bundestagswahlkampf. Sogenannte Bots, aber auch reale Personen könnten gerade im Wahlkampf Fake News erzeugen und die Öffentlichkeit in die Irre führen. Sollten etwa falsche Informationen über unsere Wahlverfahren in die Welt gesetzt werden, werden wir das jedenfalls umgehend klarstellen.

Was raten Sie den Wählern?

Die Bürger und die Medien müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren. Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren. Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen in sozialen Netzwerken aufgrund bestimmter Persönlichkeitsprofile für sie konfektionierte Antworten auf politische Fragen bekommen. Parteien und Medien sind besonders aufgefordert, durch noch sorgfältigere Prüfungen falsche von richtigen Informationen zu unterscheiden.

Leute, haltet Euch fest, jetzt kommt die Meldung des Jahrhunderts:

Es kann sein, dass im Wahlkampf gelogen wird.

Da können wir nur mit Lionel Jeffries alle Leser fragen: Why didn’t YOU think about that?

Wer hätte gedacht, hätte es der Bundeswahlleiter nicht gerade gesagt, dass im Wahlkampf gelogen wird bzw. werden kann, wie er es vorsichtig formuliert. Aber natürlich lügen nicht Parteien oder ihr Personal, versuchen sich nicht die Kandidaten durch einen kleinen Bogen in der Wahrheit, einen Vorteil zu verschaffen. Nein. FakeNews und Bots sind es, die es auf die Wähler abgesehen haben. FakeNews und Bots sind es, die alleine im Wahlkampf lügen und mit den Lügen versuchen, Einfluss auf die Wahlentscheidung der Wähler zu nehmen.


In welcher mystisch verklärten Welt lebt eigentlich der Präsident des Statstischen Bundesamtes und designierte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither.

Spulen wir die Zeit ein bisschen zurück, ins Jahr 1987. Damals war der Herausgeber der Nachdenkseiten Albrecht Müller noch Politiker und hat Wahlkampf geführt. Im Wahlkreis 213 „Südpfalz“ gegen den damaligen General der CDU, Heiner Geißler und unter dem Motto: „Muss in der Politik weiter [!sic] so gelogen werden“.

Offensichtlich gab es bereits 1987 ernste Bedenken gegenüber der Wahrheit dessen, was in der Politik und in Zeiten des Wahlkampfes so in der Öffentlichkeit platziert oder verbreitet wird. Davon hat Dieter Sarreither offensichtlich nichts mitbekommen. Ihm scheinen Zweifel daran, dass alles, was Parteien und Kandidaten sagen, bis heute nicht gekommen zu sein. Dafür haben ihn Bedenken im Hinblick auf FakeNews ereilt. Bots und reale Personen können, wie Sarreither erkannt hat, „im Wahlkampf FakeNews erzeugen und die Öffentlichkeit in die Irre führen“.

Vor allem in sozialen Netzwerken (des Internets, nicht etwa, in sozialen Netzwerke der Politiker und des Präsidenten des Statistischen Bundesamts) werden diese FakeNews wohl erzeugt und verteilt und von dort aus, versuchen sie, Wähler zu manipulieren. Deshalb, so Sarreither, seien vor allem Parteien und Medien gefordert, Informationen zu prüfen.

caspar-hauserDa fällt ein Bundeswahlleiter offensichtlich im Jahr 2017 von einem Baum, auf dem er jahrzehntelang was auch immer geraucht hat und sich mystischen Erscheinungen und Träumen hingegeben hat und knallt in der furchtbaren Realität der sozialen Netzwerke auf, in denen gelogen wird. Wie schön war doch die Welt, als die Wahlkämpfe in Deutschland ohne soziale Netzwerke und ganz ohne Lügen, in der trauten Eintracht einer Elefantenrunde aus Kohl, Genscher, Strauß und Schmidt geführt wurden, die nur Nettigkeiten und Wahrheiten übereinander und miteinander ausgetauscht haben. Diese paradiesischen Zustände, als Sarreither noch auf seinem Baum saß, sie sind vorbei. Die Realität der sozialen Netzwerke mit ihren FakeNews, sie hat die reine Welt der politischen Wahrheiten, die zwischen den Mitgliedern des politischen Mainstreams ausgetauscht werden, zerstört.

Und was ist mit Müllers Wahlkampf, lange vor der Erfindung der sozialen Netzwerke? Eine südpfälzer Hysterie, denn natürlich wurde vor der Erfindung der sozialen Netzwerke nicht gelogen und betrogen und vor allem wurden keine FakeNews verbreitet. Wer würde es einem Uwe Barschel, einem Björn Engholm, einenb Manfred Kanther, einem Holger Börner, Friedrich Zimmermann, Hajo Hoffmann, einer Annette Schavan zutrauen, zu lügen?

Man glaubt zuweilen nicht, wie abgeschlossen die Echo-Chambers der Polit-Hysteriker zu sein scheinen. In jedem Fall müssen sie hermetisch vor allem geschützt sein, was in der Realität vorkommt. Wäre dem nicht so, kein Mensch von annähernd normalem Verstand käme auf die Idee, Bürgern erzählen zu wollen, erst seit es soziale Netzwerke gibt und erst seit der Erfindung des Begriffs „FakeNews“ werde in der Politik gelogen, werde versucht, die Meinungsbildung der Bürger zu beeinflussen. Wer derartiges von sich gibt, der muss entsprechend entweder kein Mensch normalen Verstandes sein oder sich in einer von der Außenwelt und ihren Alltäglichkeiten hermetisch abgeschotteten Sprachblase befinden.

Wo Saareither sich befindet, ist keine Frage, die wir beantworten wollen. Aber wir wollen ihm noch konstatieren, dass er in all seiner mystischen Verklärung keinerlei Ahnung davon hat, welche Ergebnisse die politikwissenschaftliche Wahlforschung in den letzten 85 Jahren, seit es sie in nennenswertem Umfang gibt, erbracht hat.

Für Sarreither scheint die Wahlentscheidung von Wählern etwas zu sein, was durch FakeNews herbeigeführt wird. Auf dem Weg zur Wahlkabine oder im Vorfeld einer Wahl, wird unser Wähler von FakeNews überfallen und zur Wahl einer Partei verführt, die er vor der Erfindung der FakeNews nie gewählt hätte. So oder so ähnlich muss das mystische Weltbild des Bundeswahlleiters wohl aussehen.

Nun, die Realität sieht anders aus:

Manche Wähler wählen die Partei, die sie wählen, weil sie immer die Partei, die sie wählen, gewählt haben oder weil die Partei, die sie wählen, schon von ihren Eltern gewählt wurde. Diese Wähler nennt man Stammwähler. Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan haben den Grundstein dafür gelegt, sie zu identifizieren und zu analysieren.

Manche Wähler treffen ihre Wahlentscheidung auf Grundlage von Inhalten, die ihrer eigenen Überzeugung entsprechen. Sie sind Wähler mit politischem Interesse und kennen die politischen Inhalte, die Parteien zu haben behaupten. Sie wählen die Partei, die ihrem Überzeugungssystem nahe ist. Issue Voting haben das u.a. Philip Converse und Angus Campbell genannt.

Lipset rokkanManche Wähler treffen ihre Entscheidung auf der Basis des Glaubens einer ideologischen Nähe. Die Ideologie dient als Shortcut, um sich die Mühe zu ersparen, Parteiprogramme lesen zu müssen oder den Ärger, sich mit Politikern und dem, was sie von sich geben, befassen zu müssen. Anthony Downs ist für die Erklärung der Wahlentscheidung als Konsumentscheidung verantwortlich, bei der Wähler die ParteiMarke wählen, die ihren eigenen ideologischen Präferenzen am ehesten entspricht.

Schließlich gibt es eine Mischung von Motiven von Parteiidentifikation und Sympathien, also von psychologischen Variablen, die genutzt werden, um eine Erklärung von Wahlverhalten zu leisten.

Wo ist hier Platz für die FakeNews, von denen Saareither glaubt, das sie eine Wahl beeinflussen können?

Sicher nicht bei den Stammwählern, die unberührt von Informationen das wählen, was sie immer wählen. Auch nicht bei den politisch informierten Wählern, bei denen man doch ausgehen kann, dass sie FakeNews so erkennen, wie sie all die Lügen vergangener Wahlkämpfe erkannt haben. Auch bei den ideologischen Wählern vom Typ Downs ist mit FakeNews nicht zu landen, denn der Konsum einer ParteiMarke wird durch FakeNews nicht verändert, schon weil er auf ideologischer Basis erfolgt, und wer eine Präferenz für eine bestimmte Parteimarke entwickelt hat, wird sich nicht durch anderslautende FakeNews von seiner Präferenz abbringen lassen. Es bleiben diejenigen, die auf Basis von psychologischen Erwägungen ihre Wahlentscheidung treffen, weil ihnen der Kandidat sympathisch ist, weil sie eine Partei besonders mögen, weil sie eine massive Abneigung gegenüber Partei X hegen und alles wählen würden, um X zu verhindern. Abermals ist nicht so richtig ersichtlich, wo FakeNews die Wahl beeinflussen oder gar entscheiden sollten.

Derartiger Unsinn, wie ihn Saareither hier insinuiert, macht nur Sinn, wenn man annimmt, dass Wähler nur auf eine FakeNews warten, um eine Wahlentscheidung zu treffen. Aber wenn sie auf eine FakeNews warten, um ihre Wahlentscheidung darauf zu gründen, dann bedeutet dies, der Inhalt der FakeNews hat sie angesprochen, hat dem entsprochen, was sie immer schon vermutet oder gedacht haben. Das macht sie zu ideologischen Wählern und abermals nicht zu Opfern von FakeNews. Es ist schlicht kein Platz für die neue ad-hoc Wahltheorie aus Wiesbaden. Wir brauchen sie auch nicht.

Die einzigen, die die FakeNews brauchen, das sind die Polit-Hysteriker in ihrem Echo-Chamber, in dem sie sich gegenseitig zu immer neuen Hysterie-Höhen aufschwingen, Hysterie-Höhen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Abermals stellt sich die Frage, ob ein Bundeswahlleiter, der an abwegige Theorien der Wahlbeeinflussung glaubt, geeignet ist, um ausgerechnet zu gewährleisten, dass bei der Bundestagswahl 2017, die vorhersehbar in einem aufgeladenen Klima stattfinden wird, alles mit rechten Dingen zugeht. Wollen wir hoffen, dass das amtliche Endergebnis nicht zur FakeNews wird.

Amri: Verurteilter Räuber und Brandstifter – internationale Presse lacht über Ermittlungsdilettanten aus Deutschland

Erst haben sie den Falschen festgenommen, dann haben sie eine Duldungsbescheinigung übersehen oder verspätet gefunden, dann den Namen und das Bild eines Tatverdächtigen veröffentlicht, auf dem dessen Gesicht unkenntlich gemacht wurde, und schließlich, hat man sich durchgerungen Anis Amri zur Fahndung auszuschreiben. Ob Anis Amri nun der richtige ist, das wollen wir einmal dahingestellt lassen, denn mit der Ausschreibung zur Fahndung zeigt sich erst die eigentliche Katastrophe:

ed_behandlung_amriAnis Amri wurde in Deutschland beobachtet. Es habe der „Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ bestanden, so sagt der Nordrhein-Westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Verdacht hat sich, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sagt, nicht erhärtet, so dass „keine Grundlage“ für weitere Überwachungsmaßnahmen mehr bestanden habe. Diese Einschätzung wird wohl als Fehleinschätzung des Jahrs in die Annalen eingehen.

Der Asylantrag von Amri, der aus dem sicheren Drittland, nämlich Italien nach Deutschland gekommen ist, und somit gar keinen Antrag auf Asyl hätte stellen dürfen, wurde abgelehnt, die Abschiebung ausgesetzt, weil keine Papiere vorhanden waren. Amri war in all der Zeit auf freiem Fuß, unbeobachtet am Ende.

In Italien, dem Land, das er in Richtung Deutschland verlassen hat, saß Amri vier Jahre in Haft, wegen Brandstiftung, er hat versucht, eine Schule anzuzünden, wie sein Vater gegenüber Radio Mosaique Tunesie gesagt hat. Außerdem hat der Vater von Anis Ben-Mustafa Ben-Outhman Amri seinen Sohn als gewalttätigen Drogensüchtigen beschrieben, den er wohl froh ist, los zu sein. Schließlich wird Anri in Tunesien gesucht. Die Polizei in El Queslatia wartet darauf, ihn für die 5 Jahre ins Gefängnis stecken zu können, zu denen er in Tunesien wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.

Eine Behörde, die mit dem Schutz der deutschen Bevölkerung betraut ist, die Personal und Ausrüstung erhält, um diesen Zweck zu erfüllen, hätte demnach wissen können bzw. wissen müssen, wer da in der Flüchtlingsunterkunft in Emmerich lebt. Offensichtlich hat es niemand gewusst oder wissen wollen.

Das ist nicht nur unsere Meinung, das ist auch die Meinung der internationalen Presse, in der die deutschen Fahnder das Gespött des Tages sind.

So schreibt

  • der Daily Telegraph: „Blunder left Berlin Killer free to attack“ Peinlicher Fehler gibt Berliner Mörder die Möglichkeit zum Angriff
  • die Times: „Berlin massacre suspect was watched for months“ Verdächtiger des Berliner Massakers wurde monatelang beobachtet (von der Polizei).
  • der Guardian: „The one that got away: police hunt suspect who slipped of radar“. Der eine, der sich absetzen konnte. Polizei jagt Verdächtigen, der vom Überwachungsradar verschwunden ist.
  • der Daily Express: Truck terror suspect ‘lost by police’”: Polizei verliert Verdächtigen des Lkw-Terror
  • die Sun: Germans freed truck kill suspect three times. Deutsche haben den verdächtigen Lkw-Killer dreimal freigelassen.

Wie die Schlagzeilen zeigen, herrscht weitgehendes Unverständnis über die Art und Weise, in der man in Deutschland mit gefährlichen Gewalttätern umgeht. Wer die Texte liest, sieht, dass sich dem Unverständnis nicht nur Zweifel am Vermögen deutscher Verfolgungsbehörden beimischt, sondern auch Ärger darüber, dass die Unfähigkeit deutscher Behörden ihre Arbeit zu tun, nicht nur deutsche Bürger, sondern Bürger in der EU gefährdet.

Undifferenzierte Resozialisierung als Kern allen Übels: Anis Amri war ein bekannter Gewalttäter

Der Resozialisierungsgedanke in der Strafrechtspflege hat eine lange Tradition und hatte vermutlich nie einen so guten Stand wie heute. Er basiert auf der Annahme, dass jeder, der eine Straftat begangen hat, reformfähig ist, also wieder auf den Weg des straffreien Lebens zurückgebracht werden kann. Der Gedanke ist, so nobel er auch sein mag, ein Gedanke, der auch seine Risiken in sich trägt.

Cornish Clarke crimeWie wir vor einigen Tagen auf Basis der Daten der Göttinger Untersuchung zur Rückfälligkeit von Straftätern gezeigt haben, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Straftäter nach einer Verurteilung, weitere Straftaten begeht, sehr hoch und variiert je nach Straftat zwischen 18% und 52%. Wie eine Reihe von Untersuchungen zum Verhalten von Straftätern zeigen, gibt es kriminelle Biographien, d.h. Personen, die ihren Lebensunterhalt mit Straftaten bestreiten und ein Leben zwischen Freiheit und Inhaftierung führen, und es gibt kurze und heftige Karrieren als Gewaltstraftäter, die in der Regel mit dem vorzeitigen Tod des Straftäters enden.

Generell kann man feststellen, dass Personen, die einen Hang zur Gewalt haben, die Gewaltstraftaten begehen, sich als häufiger als resistent gegenüber Versuchen, sie zu resozialisieren, erweisen als Personen, die Straftaten als rationale Handlung ausführen, z.B. um an das Eigentum anderer zu kommen. Letztere kann man mit rationalen Argumenten und mit dem Aufzeigen von Alternativen erreichen, Erstere in der Regel nicht.

Dummerweise wird im Hinblick auf Resozialisierung zumeist nicht zwischen der Art von Straftäter, die man vor sich hat, unterschieden. So lange kein Richter einen Angeklagten als pathologischen Fall in die Sicherheitsverwahrung gesteckt hat, gilt jeder als resozialisierbar und Gegenstand der Bemühungen von Sozialdiensten und Sozialdienstleistern aller Art.

Das hat insofern Folgen, als mit dem Gedanken einer Resozialisierung der Glaube an das Gute im Menschen einhergeht, d.h. Sozialarbeiter und andere Sozialdienstleister sind in der Regel davon überzeugt, dass vor allem ein jugendlicher, aber häufig auch ein erwachsener Straftäter Opfer seiner Umstände ist, dass gesellschaftliche Nachteile oder nicht weiter spezifizierbare Strukturen den Straftäter zur Straftat veranlasst haben. Besonders pervertiert wurde dieser Gedanke in der falschen deutschen Adaption des Labeling Approachs, in der behauptet wird, es sei die gesellschaftliche Stigmatisierung, die einem Straftäter keine andere Wahl lasse als Straftaten zu begehen, da er als Krimineller keine Chance habe, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Outsiders BeckerWas die deutschen Anhänger dieser pervertierten Variante des Labeling Approach vergessen: Um als Krimineller stigmatisiert zu werden, muss man mindestens eine Straftat begangen und dafür verurteilt worden sein. Der vermeintlichen Stigmatisierung geht also ein Fehlverhalten voraus, eines, das die Mitglieder der Gesellschaft, die keine Straftaten begehen, vorsichtig werden und das Risiko, Opfer eines Straftäters zu werden, dadurch minimieren lässt, dass sie die Straftäter aus dem Weg gehen. Wie so oft in deutscher Sozialwissenschaft, wird eine Seite der Medaille schlicht unterschlagen.

Die Tatsache, dass Anis Ben-Mustafa Ben Outhman Amri den deutschen Verfolgungsbehörden entwischen konnte, obwohl er beobachtet wurde, obwohl er als Asylbeweber abgelehnt wurde und als Asylbewerber der örtlichen Bindung unterliegt, das ihm zugewiesene Asylbewerberheim und die zugehörige Gemeinde also nicht einfach verlassen kann, ist mit ein Ergebnis der undifferenzierten Anwendung des Resozialisierungsgedankens.

Anstatt sich zu versichern, mit wem man es zu tun hat, anstatt die Indikatoren, die dafür sprechen, dass Amri ein Gewalttäter ist, der nicht vorhat, seine kriminelle Karriere zu beenden, zu sammeln und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, z.B. durch eine Überstellung von Amri in eine Vollzugsanstalt bis er abgeschoben werden kann, wird ihm das gleiche Wohlwollen und der gleiche Vorschuss entgegen gebracht, der einem Ladendieb, der Besserung gelobt hat, entgegen gebracht wird. So als gäbe es keinen Unterschied zwischen einem Brandstifter, der vier Jahre in einem italienischen Gefängnis gesessen hat und von dem bekannt ist, dass er gewaltbereit ist und einem richtigen Asylbewerber, wird Amri wie jeder andere Asylbewerber behandelt.

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Das Problem von Allaussagen besteht darin, dass ein widerstreitender Fall genügt, um sie komplett zu falsifizieren.

Mit dieser großen Gleichmacherei ist niemandem gedient. Asylbewerber, die sich in Deutschland eingliedern wollen und keinerlei Absicht haben, sich kriminell zu verhalten, werden mit Amri in einen Topf geworfen und durch die undifferenzierte Behandlung, die Informationen über das kriminelle Vorleben von Amri schlicht ignoriert, diesem gleichgestellt, und dies ausgerechnet von denen, die sich anschließend dagegen wehren, dass die Straftat eines Asylbewerbers generell allen Asylbewerbern angelastet wird. Hätten die guten Menschen in den sozialen Diensten mehr Alltagsverstand, würden sie die Menschen, die sie vor sich haben, aufgrund der vorhandenen Informationen und entsprechend des damit verbundenen menschlichen Wertes, der bei einem Brandstifter geringer ist als bei einem unbescholtenen Asylbewerber, beurteilen, sie müssten sich jetzt nicht hinstellen und vor einer Verallgemeinerung des Straftäters Amri warnen.

Gleichzeitig führt die Gleichbehandlung von Asylbewerbern mit krimineller Vorgeschichte und solchen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, dazu, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet wird, denn ein Amri kann sich in gleicher Weise und ohne Aufsicht innerhalb des ihm zugewiesenen Aufenthaltsgebiets bewegen wie jeder andere Asylbewerber.

Menschenfreundlichkeit zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man allen mit gleicher Freundlichkeit und Naivität begegnet und nicht in Rechnung stellt, was man über sein Gegenüber weiß. Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen einem Menschen, der sich immer korrekt und anständig verhalten hat und einem Gewalttäter der Schulen in Brand steckt, wie dies Anis Amri getan hat. Wer sich weigert diesen unterschiedlichen Wert unterschiedlicher Menschen in Rechnung zu stellen, der stellt nicht nur die anständigen Asylbewerber schlechter, wertet sie ab, er gefährdet auch die öffentliche Sicherheit, und zwar mit erheblichen Konsequenzen, wie der Fall Anis Amri zeigt.

Es ist entsprechend an der Zeit, den Menschen in Rechnung zu stellen, den man vor sich hat und die Wertigkeit des entsprechenden Menschen bei der Hilfe, die ihm gewährt wird, zu berücksichtigen. Derzeit wedelt in dieser Hinsicht der Schwanz mit dem Hund, denn Personen, die sich anständig und korrekt verhalten, die arbeiten und einem normalen Leben nachgehen, erhalten nicht nur weniger Hilfe als diejenigen, die sich kriminell verhalten, die gezeigt haben, dass sie weder Anstand noch Achtung vor Leib oder Leben oder Eigentum anderer haben, die nicht arbeiten und eben kein normales Leben führen, sie müssen auch für deren Unterhalt, die umfangreiche Hilfe, die ihnen gewährt wird, aufkommen. Es ist Zeit das zu ändern und deutlich zu machen, dass Straftäter keinen Anspruch auf Hilfe haben, wenn sie wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden wollen, dass ihnen gegenüber vielmehr Misstrauen angebracht ist und dass sie sich bewähren müssen, wenn sie wieder Teil der Gesellschaft sein wollen. Und in Fällen wie dem von Anis Amri steht der Schutz der Allgemeinheit vor dem individuellen Interesse eines ehemaligen Straftäters.


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Bayerischer Rundfunk (BR): Deutsche Fahnder sind Nullen

1) Wieso lassen Terroristen ihre Ausweise am Tatort zurück?

2) Und wieso finden die forensischen Spezialisten der Polizei, die den kompletten Tat-Lkw aus Berlin auf DNA-Spuren untersucht haben, erst mit erheblicher Verzögerung und nachdem sie den gesamten Lkw auf DNA-Spuren untersucht haben, die Duldungsbescheinigung von Anis Amri?

Wir fragen, der BR antwortet.

Zu 1):

Die Dokumente sind eine Visitenkarte, mit der sich die Täter „in der islamistischen Szene“ einen Mythos schaffen, die Behörden bloßstellen und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen wollen.

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Fahndungsfoto Anis Amri, Foto BKA

Das Problem mit dieser Antwort: Man kann sie nur dann geben, wenn man deutsche Fahnder für vollkommene Nullen hält, die ohne die zurückgelassenen Ausweispapiere nicht in der Lage wären, den Täter zu ermittelt. Das ist die Prämisse, die hinter der Antwort steht und an der kein Weg vorbeiführt.

Und weil sich diese Antwort nach Ansicht des BR besser anhört, wenn sie von einem Psychologieprofessor kommt, der an der „Dualen Hochschule Villingen-Schwenningen“ sein Unwesen treibt, kommt das ganze noch einmal, dieses Mal von Jan Kizilhan, dem Psychologieprofessor aus Villingen-Schwenningen (wie Villingen Schwenningen hat eine Hochschule?).

“ Der Tod eines Täter könne – so Kizilhan, der vor kurzem das Buch „Die Psychologie des IS“ veröffentlichte – gegenüber dem ARD-Politmagazin report München auch bei der Familie, den Bekannten und Kameraden einen „tiefen Eindruck hinterlassen, sie vielleicht sogar dadurch an die Terrororganisation über den Bund des Blutes verbinden“. Aus der Sicht des Täters wäre es eine Art Mahnung des „Märtyrers“, wonach „die nachfolgenden Generationen motiviert am gleichen Kampf teilnehmen“ sollten, so Kizilhan.“

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Anis Amri, Foto auf der Duldungsbescheinigung, Foto: BKA

 

Und weil alle Gesellschaften so bürokratisch sind, wie die deutsche, deshalb müssen der tiefe Eindruck und die Blutsbande mit der deutschen Duldungsbescheinigung hergestellt werden. Wer bislang vorhatte das Buch „Die Psychologie des IS“ von Kizilhan zu lesen: Sie können es lassen. Es kann nichts Relevantes drin stehen. Wer von Blutsbanden schwafelt, der ist nämlich um einige Jahrhunderte zu spät.

Es ist schon schlimm genug, wenn Zweifel an einer Darstellung auftauchen, es wird durch Blödsinn, wie in der BR gerade verbreitet, nur schlimmer. Zweifel an einer Version räumt man nicht dadurch aus, dass man der unglaubwürdigen Version noch eine unglaubwürdigere Version hinzugesellt, sondern dadurch, dass man erklärt: warum die Duldungsbescheinigung erst mit erheblicher Verspätung gefunden, d.h. tagelang übersehen wurde.

Damit wären wir bei der wichtigeren der beiden oben genannten Frage, der zweiten Frage.

Was hat der BR, was hat report München dazu herausgefunden oder verlautbart?

Nichts!

Das führt uns zur dritten Frage, die Dr. habil. Heike Diefenbach bewegt: Wenn sich der IS wie im vorliegenden Fall zum Attentat bekennt und den Namen des Attentäters veröffentlicht, wozu braucht es dann noch eine Duldungsbescheinigung am Tatort? Zumal diejenigen, die den Attentäter vieleicht als Helden feiern wollen, sowieso wissen, wer das Attentat begangen hat. Abgesehen davon ist der Trend, Ausweise am Tatort zurückzulassen, einen neuere post-Osama-bin-Laden Entwicklung, was die Frage aufwirft, ob frühere Terroristen weder Martyrer sein noch Blutsbande herstellen wollen. Schließlich: ein religiöser Fundamentalist handelt nicht für erdliche Güter, sondern für transzendente Güter, die er im Jenseits erhalten kann und was soll er im Jenseits mit Märtyrer-Ruhm im Diesseits?

Ungereimtheiten: Anis A. und die flüchtige Duldungsbescheinigung

Eine kurze Chronologie:

Am Montagabend hat der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz stattgefunden.

Spätestens eit Dienstag hat die Polizei den Lkw zur forensischen Behandlung und untersucht ihn auf Spuren. Dabei wurde z.B. herausgefunden, dass der ursprüngliche Tatverdächtige nicht an der Tat beteilitgt war, weil sich keine, ihm zuordenbaren Spuren (DNA oder sonstiges) im Lkw finden lassen. 

Seit Mittwochmorgen wird nach Anis A. gefahndet, dessen Duldungsbescheinigung im Fußraum des Lkw gefunden wurde.

Das Beweisstück, das sich tagelang und sehr eindrucksvoll der Entdeckung derselben Spezialisten entzogen hat, die in der Lage waren, alle DNS-Spuren zu sichern und sicher feststellen zu können, dass ihr usprünglicher Tatverdächtiger nicht am Tatort war, sieht wie folgt aus:

800px-duldung-beispiel

Genau so hat man sich ein Dokument vorgestellt, das niemandem auffällt, und das stunden-, ja tagelang unbeachtet im Fussraum eines Lkw liegenbleibt.

Terrordilettanten: Von Ausweisen und Duldungsbescheinigungen

Wer hat schon einmal von einem Einbrecher gehört, der seinen Personalausweis am offenen Tresor zurücklässt? Oder von einem Berufsmörder, der, um neue Kunden zu gewinnen, seine Visitenkarte an dem Ort zurücklässt, an dem der Beleg des letzten von ihm erfolgreich abgewickelten Auftrags zu finden ist?

Und doch erzählt man uns regelmäßig, dass ausgerechnet die Terroristen, die es trotz verstärkter Sicherheitsmaßnahmen, trotz erhöhter Datensammlung der Verfolgungsbehörden, trotz Gesetzesverschärfungen, trotz besserer und moderner, nein modernster Ausrüstung für die Polizei, trotz neuer Kompetenzen für die Geheimdienste, trotz Unterwanderung der Terrorszene mit V-Männern und trotz aller gesetzlichen Vorkehrungen, die die bürgerliche Freiheit zu einem Nukleus im Meer der Sicherheitsüberwachung gemacht haben, die es trotz alledem geschafft haben, durch das dichte Netz der staatlichen Sicherheit zu schlüpfen und einen Terroranschlag zu verüben, so dilettantisch sind, dass sie ihren Ausweis oder wie Anis A. oder welchen seiner acht Namen er auch immer benutzen mag, seine Duldungsbescheinigung am Ort seines Verbrechens zurückzulassen.

Wenn es Dilettanten schaffen, durch das Netz der Sicherheit zu schlüpfen, das Geheimdienste, Staatsschutz, Polizei und wer sonst noch mit dem Verkauf der Sicherheit der Bürger sein Geld verdient, geknüpft haben, dann muss man daraus wohl schließen, dass die Dilettanten nicht nur auf der Seite der Terroristen, sondern auch auf der Seite staatlicher Schützer wider den Terrorismus zu finden sind.

Wenn es allerdings keine Dilettanten sind, die durch das Netz der Sicherheit schlüpfen, sondern gefährliche Terrorismusexperten, die auf ein entsprechendes hochspezialisiertes Terrornetzwerk zurückgreifen können, eines, das erst die Preisgabe von bürgerlichen Freiheiten, die im Gegenzug für die versprochene Sicherheit erfolgt ist und den finanziellen und personellen Aufwand, der mit dem Verkauf von Sicherheit verbunden ist, zu rechtfertigen im Stande ist, dann stellt sich die Frage, wer lässt aus welchem Grund Ausweise am Tatort zurück?

Sind es die Terroristen, die damit die Mitarbeiter der Verfolgungsbehörden ärgern wollen?

Sind es die Verfolgungsbehörden, die damit verhindern wollen, dass ein Terroranschlag wie der in Berlin zu einem großen Fahndungsmisserfolg wird?

Oder sind es unbekannte Dritte, deren Ziel darin besteht, Terroranschläge zu inszenieren, um auf diese Weise Unfrieden bis hin zum Bürgerkrieg in einer Gesellschaft zu stiften?

Das fragen wir nicht uns, das fragen wir unsere Leser:

Terrordilettanten?

Nutzen und Benutzen der 12 Toten auf dem Weihnachtsmarkt

Wir sind kurz vor Weihnachten, und die Zeit um Weihnachten wird ja gewöhnlich als besinnliche Zeit angesehen. Deshalb haben wir uns vorgenommen zu versuchen, einige unserer Leser zur Besinnung zu bringen, Leser, die ein Problem damit haben, dass wir als Betreiber eines Wissenschaftsblog die Geschehnisse in Berlin wissenschaftlich und eben nicht ideologisch und gefühlsgeladen betrachten, und wenn man die Geschehnisse in Berlin wissenschaftlich betrachtet, dann muss man feststellen, dass die Wahrscheinlichkeit, auf einem Weihnachtsmarkt zu sterben, immer noch viel geringer ist, als die Wahrscheinlichkeit am Konsum von Fleisch zu verenden.

PerlsWir können auch nichts dafür, dass die Fakten sich nun einmal so darstellen, wie sie sich darstellen. Und dass die Fakten mit dem, was manche als die Ihnen liebgewordene Ideologie anbeten, nicht übereinstimmen, ist auch nicht unser Problem. Wenn man uns allerdings damit begegnen zu müssen glaubt, dass man uns eine „fragwürdige Anteilnahme gegenüber den Opfern von Berlin“ unterstellt oder viel Aufwand betreibt, um zu zeigen, dass man nicht einmal rudimentäre Grundkenntnisse von Statistik hat, Grundkenntnisse, die man bei Schülern der siebten Klasse eigentlich voraussetzen würde, dann ist es an der Zeit, dass wir dazu Stellung beziehen.

Fangen wir mit der Feststellung an, dass Sozialwissenschaft dann gute Sozialwissenschaft ist, wenn die Ergebnisse denen wehtun, die ihr Leben an Ideologien ausrichten, fangen wir bei der Anteilnahme oder dem Mitgefühl an.

Gefühle sind eine interessante Sache: Jeder kann prinzipiell behaupten, Gefühle zu haben, kaum einer kann prüfen, ob derjenige, der die Gefühle behauptet, sie auch hat. Bestenfalls kann man versuchen von Handlungen, auf Gefühle zu schließen. Weil Gefühle subjektive Entitäten sind, die sich höchstens über eine Korrelation mit Handlung festmachen lassen, deshalb sind sie in der öffentlichen Diskussion in Deutschland so beliebt. Was ist leichter als anderen Hass zu unterstellen, ihnen Gefühle abzusprechen und sich selbst damit aufs hohe moralische Ross zu setzen und als Inhaber besagter Gefühle zu inszenieren, z.B. von Anteilnahme oder Mitgefühl?

Nun sind Gefühle wie Mitgefühl oder Anteilnahme billig zu behaupten, aber schwierig zu belegen. Wer für sich wirklich in Anspruch nimmt, für 12 ihm vollkommen unbekannte Menschen und deren ihm ebenso unbekannten Angehörigen Mitgefühl zu haben, der muss sich an seinen Handlungen messen lassen, wenn er nicht als Spruchbeutel durchgehen will. Mitgefühl zeigte sich z.B., wenn derjenige, der es zu haben behauptet, nach Berlin fährt und dort im persönlichen Einsatz und in direkter Konfrontation mit den Angehörigen versucht, Mitgefühl zu zeigen, versucht, entsprechend seines behaupteten Mitgefühls, seiner vorgegebenen Anteilnahme zu handeln. Solange jemand mit dem Mund schneller ist als mit seinen Handlungen muss man davon ausgehen, dass sein vorgegebenes Mitgefühl, seine vorgegebene Anteilnahme nur vorgegeben sind. (Davon abgesehen, sind Gefühle, die nur behauptet werden und sich in nichts niederschlagen, das anderen wahrnehmbar und nützlich ist, gar nichts wert, sie sind einfach nur Gefühlsonananie.)

Anders ist dies mit dem Versuch, auf Basis geteilter Menschlichkeit nachzuempfinden. Jeder kann sich vorstellen, dass er nicht gerne derjenige wäre, der von einem Lkw niedergemäht wird. Jeder Mensch oder doch die meisten Menschen, leben gerne und wollen nicht gewaltsam zu Tode kommen.

Nur: In diesem Fall dürfte sich die geteilte Menschlichkeit, das Nachempfinden, dass man selbst auch nicht gerne eines gewaltsamen oder eines frühzeitigen Todes sterben würde, nicht nur auf die 12 Toten vom Berliner Weihnachtsmarkt erstrecken, sondern auf alle, die gewaltsam oder zu früh zu Tode kommen: Auf all diejenigen, die von Krebs dahingerafft werden, noch bevor sie ihr Leben begonnen haben, all die, die unter elenden Umständen in Altenpflegeheimen dahinsiechen, bis sie endlich tot sind, auf die 112 Mordopfer, die es 2015 in Berlin gab, auf die 52 Opfer eines Selbtsmordanschlags in Aden, die 14 Toten eines Bombenanschlags in Kayseri … auf…

MassentierhaltungMan könnte noch weiter gehen und denken, die geteilte Grundlage als Lebewesen gerne zu leben, müsste zu einem Nachempfinden mit dem Leid von Tieren, die in Massentierhaltung gehalten und getötet werden, damit sie als Leiche das Weihnachtsmenu bestücken, befähigen, aber wir wollen manche unserer Leser hier nicht überfordern, die entsprechende Vorstellung gräbt an der Grundlage ideologischer Überzeugungen und wird entsprechend zu dem führen, was man im Englischen „violent reactions“ nennt.

In jedem Fall kann man feststellen, dass es kaum möglich ist, das Nachempfinden für das Leid anderer Lebewesen, seien sie Menschen oder andere Tiere auf alle diese Lebewesen auszuweiten, man muss entsprechend, wenn man nicht ein generelles Leiden an der Welt entwickeln will, selektiv vorgehen.

Und jetzt wird es interessant: Was führt dazu, dass für manche bestimmte Tote so viel interessanter werden als andere. Warum sind die 12 Toten aus Berlin interessanter als die 14 Toten aus Kayseri oder die 52 Toten aus Aden? Warum sind die 12 Toten interessanter als jedes der 112 Mordopfer, die Berlin 2015 zu beklagen hatte, warum interessanter als die 48 Menschen, die 2015 auf Berliner Straßen und in Folge eines Verkehrsunfalls getötet wurden?

Was, in anderen Worten, macht die 12 Toten brauchbarer, nützlicher im Hinblick auf die Inszenierung eigener Betroffenheit?

Die Antwort ist einfach, wenn man sich die Tatsache vergegenwärtigt, dass das besondere Interesse an den 12 Toten in Berlin notwendig mit einer Pietätlosigkeit der Gestalt einhergeht, dass diesen Toten ein wertigerer Status zugesprochen wird, als den 112 Mord- oder den 48 Verkehrsopfern im Berlin des Jahres 2015. Für Letztere gab es keinerlei öffentliche Mitleids- und Betroffenheitskundgebungen. Niemand hat nach den Verantwortlichen gesucht, kaum jemand hat sich befleisigt, in öffentlich wirksamer Weise sich selbst mit den Opfern oder ihren Angehörigen zu solidarisieren.

Warum nicht?

leichenberg-bei-stalingradDie Amadeu-Antonio-Stiftung bezahlt Mitarbeiter dafür, dass sie Tote danach seziert, ob man ihren Tod auf das Wirken eines Rechtsextremen zurückführen kann. In der Leichenhalle der Stiftung werden Tote in zwei Gruppen unterteilt: Diejenigen, die einen ideologischen Wert für die Stiftung darstellen und diejenigen, die keinen ideologischen Wert für die Stiftung darstellen. Letztere wandern in den Trash, erstere werden öffentlichkeitswirksam inszeniert, mit dem Ziel, sich selbst als moralisch überlegen und am Wohl der Gemeinschaft interessiert zu zeigen. Tatsächlich ist man bei der Stiftung nicht am Wohl der Gemeinschaft, sondern am Geld der Steuerzahler interessiert. Das immerhin, macht die Pietätlosigkeit, mit der sich die Mitarbeiter der Stiftung durch Leichenberge wühlen, rational verständlich.

Der Nutzen und das Benutzen von Toten durch die AAS ist somit ideologisch fundiert. Die Ideologie bietet die Grundlage, um die Welt in Gut und Böse und die Leichen in nützliche und in Trash zu unterteilen.

Bei denen, die sich nunmehr der 12 Toten in Berlin bedienen, ist dies nicht anders. Sie behaupten, sie seien voller Mitgefühl und Anteilnahme für Menschen, die sie nicht kennen, nicht einmal posthum – trotz allen Mitgefühls und aller Anteilnahme – kennenlernen wollen. Die 12 Toten sind entsprechend nur eine Zahl, die man benutzen kann, benutzen kann, um sich selbst moralisch zu inszenieren und benutzen kann, um die eigene Ideologie auszuleben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die 12 Toten benutzt werden, um generell verbal auf Flüchtlinge einschlagen und alle über einen Kamm zu scheren oder ob die 12 Toten von queeren Spinnern dazu benutzt werden, Terrorismus als Reaktion auf den Kolonialismus der weißen Männer zu entschuldigen, die Motivation, aus dem Tod von Menschen, mit denen man angeblich ein so festes Band des Mitgefühls und der Anteilnahme hat, ideologisches Kapital zu schlagen, ist in beiden Fällen die Triebkraft.

Beides ist in gleicher Weise widerlich und ändert nichts daran, dass die Wahrscheinlichkeit, an einem Schnitzel zu verenden immer noch größer ist, als die Wahrscheinlichkeit, auf einem Weihnachtsmarkt in Deutschland Opfer eines Terroranschlages zu werden.

Entsprechend dürfen wir einen Kommentator beim Wort nehmen und diejenigen, die die Toten nutzen wollen, um ideologisches Kapital daraus zu schlagen, auffordern, sich zu schämen, denn sie haben weder Mitgefühl noch Anteilnahme mit den Toten noch sind sie in der Lage, das zu entwickeln, was Menschen eigentlich auszeichnet: Empathie. Sie benutzen die Toten für ihre eigenen ideologischen Zwecke, täten sie es nicht, sie wären um eine rationale Argumentation auf der Basis von Fakten bemüht und nicht daran, anderen emotionale Mängel anzudichten, die sie leider bei sich selbst großzügig übersehen.


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