Politainment: Jamaica Live im Ersten, Zweiten und auf allen Dritten Programmen

Das gibt es eigentlich nur am Fasching: Prunksitzung vorne, Prunksitzung hinten, Mainz bleibt Mainz im ZDF, Kölle Alaf in der ARD, Prunksitzungen aus Hintertupfingen und Wanne Eickel in den Dritten und auf Arte ein Beitrag über die Kunst hinter der Karnevalsmaske.

Eigentlich.
Tatsächlich gibt es das Ganze auch heute: in bewährter Monotonie, nicht zu überbietender Inhaltsleere und ständigem Bangen: Fällt sie oder fällt sie nicht. Sie fällt, nein, sie fällt nicht. Die Obergrenze natürlich.

Als Andreas Dörner 2001 sein Buch zum Thema Politainment geschrieben hat, hat er damit eine Entwicklung beschreiben wollen, die sich nach seiner Ansicht dadurch auszeichnet, dass Politiker sich mehr und mehr medialer Unterhaltungsformate bedienen, um ihre sowieso schon dünnen Inhalte farblich aufgemotzt und mit Musik und Effekten in die Länge gezogen, unter das Volk zu bringen. Politainment, so hat Dörner geschrieben, mache Politik auch denen zugänglich, die nicht an Politik, sondern an Unterhaltung interessiert seien. Und Thomas Meyer, in der Regel von Sorgen geplagt, fürchtete dass, „[f]ür den Bürger … ja unmittelbar gar nicht mehr nachzuvollziehen [ist], welche der Darstellungen von Politik leere Inszenierungen und welche geschickte Präsentationen tatsächlichen Vollzugs ist“.

Das Putzige an Meyers Einwand: Er geht tatsächlich davon aus, dass Politik auch aus nicht-leeren Inszenierungen bestünde. Einfach putzig.

Sowohl Meyer als auch Dörner hatten nicht auf der Rechnung, dass Politik schnell und gründlich über Politainment die Unterhaltung ruiniert. An die Stelle guter Unterhaltung treten immer dieselben Kommentare von immer denselben Journalisten, die immer dieselben Fragen stellen und weil das alles noch nicht reicht, präsentieren die Gebühren finanzierten Medien die Armut der Sondierungsgespräche, das unsägliche Geschachere darum, wer sich bewegen muss, bei gleichzeitiger Versicherung, dass man sich bewegen müsse, live und auf allen Kanälen.

Volle Dröhnung.

Aber natürlich ist man nicht einmal im Ersten in der ersten Reihe dabei. Das beste, was die Gebührensender zu bieten haben, ist ein Blick auf verschlossene Türen, hinter denen geschachert wird, seit Tagen nun, geschachert wird. Der Blick auf die Tür, der Blick auf den Balkon am Reichstag, das hat keinen Erlebniswert, das ist kein Entertainment, nicht einmal Politainment.

In Britannien spricht man von something as exciting as watching paint dry.

Damit die Zuschauer medialer Eintönigkeit, bei der Betrachtung der Jamaica-Armut nicht auf die Idee kommen, dabei handle es sich um Jamaica, haben wir ein paar Eindrücke aus Jamaica zusammengestellt, die mit Sicherheit aufregender sind, als die Frage: Fällt sie, oder fällt sie nicht.

Verhandlung unter vier Augen:

Aufregung aus Jamaica analog zur Aufregung in Deutschland:

Tipps für Verhandlungspausen

Für Nachdenkliche

Man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben:

„Emancipate yourself from mental slavery, none but ourselves can free our minds…“ (Soviel an die Adresse der Whiteness-Studierer!)

In Jamaica kommen sie mit Leistung zum Ziel:

Und in Berlin? Kommen Sie in Berlin auch durch Leistung zu einem Ergebnis?

Linksextremismus ist heilbar: Hormonelle Behandlung verspricht Erfolg

Oxytocin Take II.

Forscher der Universität Bonn wollen gezeigt haben, dass Oxytocin in Verbindung mit sozialer Kontrolle und sozialem Druck dazu führen kann, sozial nicht erwünschtes Verhalten zu unterbinden und bei denen, die das unerwünschte Verhalten bislang gezeigt haben, eine Veränderung herbeizuführen.

Wir haben die Ergebnisse von Nina Marsh, Dirk Scheele, Justin S. Feinstein, Holger Gerhardt, Sabrina Strang, Wolfgang Maier und René Hurlemann nun einige Monate auf uns wirken lassen und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Forscher zu bescheiden auftreten. Denn: Oxytocin und sozialer Druck sind nicht nur in der Lage Xenophobie zu kurieren, nein – nimmt man die Forschung der Bonner für bare Münze – dann ist auch Linksextremismus dadurch heilbar.

Linksextremismus ist ein Syndrom, das für moderne Gesellschaften existenzbedrohend werden kann.

Linksextremismus vereinigt den Hass auf Andersdenkende, das alle-anderer-Meinung-sind-rechts-Syndrom, mit Antikapitalismus in seinen vielen Varianten, wobei vor allem das Made-im-Speck-Anderer-Syndrom zu nennen ist und mit Genderismus, also der pathologischen Störung der eigenen sexuellen Persönlichkeit, die in eine alles verdrängende Fixierung auf Gender und Sex und Geschlecht und Gender mündet.

Linksextremismus ist ein beklagenswerter und ernster Zustand. Wer an Linksextremismus leidet, hasst andere, die nicht seiner Meinung sind, so sehr, dass er sie Online verfolgt, mit Molotowcocktails bewirft, Steuerzahler um ihre Steuergelder erleichtert, um sie gegen diese rechten Anderen einzusetzen, denen er wiederum die demokratischen Rechte abspricht. Brandschatzen und zerstören macht jedoch nicht vor doesen anderen halt. Unterschiedslos alle, die nicht dem Linksextremismus Treue geschworen haben, werden zur Zielscheibe willkürlichen linksextremistisch-aggressiven Verhaltens: Polizeibeamte, Bankangestellte, Verkaufsauslagen, Autos, Häuser. Die gesellschaftlichen Kosten sind enorm, vor allem, wenn man die Behandlungskosten einrechnet, die durch Genderismus entstehen, einer Psychiatrie relevanten Form sexueller Deprivation und Persönlichkeitsstörung, deren Behandlung allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung rund eine halbe Milliarde Euro in knapp 12 Jahren gekostet haben wird.

Es gibt also sehr viele gute Gründe, um Linksextremismus zu behandeln.

Forscher der Universität Bonn haben nun einen Durchbruch erzielt. Die Lösung lautet: Oxytocin. Oxytocin ist ein Peptid, das im Gehirn als Neurotransmitter wirkt und in Verbindung mit sozialen Rollenmodellen und sozialem Druck dazu führen kann, dass der Hass auf andere und die pathologischen Formen, ihn auszuleben, wie sie im Krankheitsbild „Linksextremismus“ zusammengefasst sind, gedämpft werden, vielleicht sogar verschwinden. Das Bindungshormon Oxytocin könnte über eine Stärkung des Vertrauens in andere dazu führen, dass Linksextreme ihre pathologische Angst und ihre Paranoia vor Anderen abzulegen lernen.

So schreiben die Primärforscher, Marsh et al.:

„Oxytocin-enforced norm compliance reduces aggressive and violent outgroup rejection … Here, we demonstrate that normative incentives co-occurring with elevated activity of the OXT system exert a motivational force for inducing altruistic cooperation with outsiders even in those individuals who refuse to do so in the absence of such exogenous triggers”.

In Deutsch: Durch die Gabe von Oxytocin kann erreicht werden, dass Linksextremisten ihren Hass auf alle, die sie für Rechte halten, ebenso wie ihre Angst vor anderen Menschen überwinden. Dadurch wird es möglich, die aggressive Reaktion auf andere und die psychopathologische Fixierung auf die eigene Sexualität zu überwinden, und die drei Fliegen, aus denen sich das Syndrom „Linksextremismus“ zusammensetzt, mit einer Klappe zu schlagen.

Die Behandlung verspricht also, Übergriffe auf fremdes Eigentum, beschädigte Häuserfassaden, hinter denen Linksextreme Paranoide rechtsextreme Böse vermuten, Übergriffe auf Personen, Straßenschlachten mit Polizeibeamten, zerstörte und ausgebrannte Autos und letztlich auch die unter Linksextremen grassierende Gender-Manie zu heilen. Oxytocin als Gabe im Trinkwasser von Linksextremen und der Zwang, mit normalen Menschen in einem Unternehmen zu arbeiten und den Lebensunterhalt selbst zu verdienen, versprechen vollständige Heilung.

Marsh, N., Schelle, D., Feinstein, J. S., Gerhardt, H., Strang, S., Maier, W. & Hurlemann, R. (2017). Oxytocin-enforced Norm Compliance Reduces Xenophobic Outgroup Rejection. Proceedings of the National Academy of Science (Early Edition).

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Denunziation heißt nun Zivilcourage

Der Duden weiß es noch:

Zivilcourage: Mut, den jemand beweist, indem er humane und demokratische Werte (z. B. Menschenwürde, Gerechtigkeit) ohne Rücksicht auf eventuelle Folgen in der Öffentlichkeit, gegenüber Obrigkeiten, Vorgesetzten o.Ä. vertritt.

Nathan Stoltzfus (2004) weiß es noch: Er hat einen Beitrag geschrieben, in dem es um die Zivilcourage von Deutschen im Dritten Reich geht, als man schnell abgeholt werden konnte, wenn man gegen die Obrigkeit Stellung bezogen hat. Um z.B. einen Juden zu verstecken, war in der Tat Zivilcourage notwendig.

Henning Melber (2001) weiß es auch noch. Er hat einen Artikel geschrieben, in dem er die Notwendigkeit von Zivilcourage als Voraussetzung für zivilen Ungehorsam dargestellt hat, der sich wiederum gegen die einstige Apartheits-Politik südafrikanischer Regierungen gerichtet hat.

Der Begriff Zivilcourage beschreibt ein Verhalten, das Akteure ihren moralischen Prinzipien folgen sieht, das sie ihr Verhalten an dem, was sie für richtig halten und nicht an dem, was andere vorgeben, ausrichten sieht, und er beschreibt ein Verhalten, das die individuelle Freiheit gegen die Obrigkeit verteidigt. Zivilcourage verteidigt die bürgerliche Freiheit und Menschlichkeit gegen Übergriffe des Staates. Scholtyseck (2013) spielt dies am Beispiel der Zivilcourage im Dritten Reich durch, so wie das Stolzfus (2004) und Melber (2001) ebenfalls für das Dritte Reich und für die Zeit des Apartheits-Regimes in Südafrika tun.

Ralf Dahrendorf hat den Kern des zivilcouragierten Verhaltens wie folgt auf den Punkt gebracht:

„Die Fähigkeit, sich auch wenn man allein bleibt, nicht vom eigenen Kurs abbringen zu lassen; die Bereitschaft, mit den Widersprüchen und Konflikten der menschlichen Welt zu leben; die Disziplin des engagierten Beobachters, der sich nicht vereinnahmen lässt; die leidenschaftliche Hingabe an die Vernunft als Instrument der Erkenntnis und des Handelns. Das sind Tugenden, Kardinaltugenden der Freiheit“ (Dahrendorf 2008: 79).

Wie so viele Begriffe, so ist auch der Begriff der Zivilcourage von den Gutmenschen entwertet und zu einer Floskel gemacht worden, die nahezu jede Handlung im täglichen Leben umfassen kann und die sich vor allem dadurch auszeichnet, dass sich Zivilcourage nicht mehr gegen die Obrigkeit richtet, nicht mehr gegen Gesetze und Regelungen, Maßnahmen des Staates, sondern nur noch gegen andere Bürger. Zivilcourage ist verblockwartet worden. Mensch überwacht Mensch. Zivilcourage reduziert sich auf die Kontrolle der Handlungen anderer, darauf, anderer Verhalten auf Vereinbarkeit mit dem, was von der Obrigkeit als korrektes Verhalten vorgegeben wird, zu überprüfen. Und seit neuestem wird der Begriff der Zivilcourage vollständig pervertiert und dann angewendet, wenn ein Verhaltensverstoß durch einen Blockwart mit einer Anzeige bei der Obrigkeit geahndet wird.

Lächerlicher kann man die Widerstandskämpfer, die im Dritten Reich Zivilcourage bewiesen haben und Einsatz ihres Lebens (und dem ihrer Angehörigen) gegen ein unmenschliches Regime gekämpft haben, nicht mehr machen als sie mit Informanten staatlicher Ordnungsbehörden in einen Topf zu werfen.

Aber genau das haben die Jüdische Gemeine Berlin und der Förderkreis „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ getan. Sie haben – wie man der gleichgeschalteten Welt der medialen Durchlauferhitzer entnehmen kann – eine 15jährige dafür ausgezeichnet, dass sie einen Klassenkameraden angezeigt hat. Nicht alleine, wie man beim Deutschlandfunk lesen kann:

„Emilia sprach mit ihren Eltern über den Fall und gemeinsam beschlossen sie, den Mitschüler anzuzeigen. Für ihr Eingreifen wurde Emilia nun mit dem Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus ausgezeichnet, der gestern zum achten Mal in Berlin vergeben wurde. Er wird vom Förderkreis Denkmal für die Ermordeten Juden Europas gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vergeben und ist mit 2.000 Euro dotiert. Die Organisationen wollen damit Menschen ehren, die durch ihr öffentliches Engagement beeindruckt haben.“

Weiter von den Prinzipien, die Ralf Dahrendorf für zivilcouragiertes Handeln aufgestellt hat, weiter von der Bedeutung von Zivilcourage kann man nicht entfernt sein. Die neue pervertierte Fassung ziviler Courage besteht also darin, Mitmenschen bei Behörden anzuzeigen. Entsprechend müssen auch diejenigen, die im Mittelalter die Kästen der Inquisition mit Hinweisen auf Gotteslästerer gefüllt haben, für ihre zivile Courage nachträglich gewürdigt werden, denn auch sie haben ein Verhalten zur Anzeige gebracht, das damaligen Behörden nicht in den Kram gepasst hat.

Aber natürlich sind Judenwitze und „Heil Hitler“ Provokationen durch Halbstarke, die gerade austesten, wie weit sie gehen können, nicht mit den Ketzern des Mittelalters vergleichbar, denn damals hatten die Anzeigenden unrecht, heute haben sie recht. Heute besteht ja auch Zivilcourage darin, Anzeige zu erstatten. Heute wird Zivilcourage wird zur Anbiederung an die Obrigkeit umgedeutet, hat mit dem ursprünglichen Widerstand gegen die Obrigkeit nichts mehr gemein.

Im Kampf um Worte, der derzeit geführt wird, ist ein weiterer Begriff, der eine Gemeinsamkeit zwischen Bürgern herstellen kann, sie gemeinsam gegen ihren Staat Stellung beziehen lassen kann, zur Floskel entwertet worden, die jedes Verhalten umfasst, in dem ein Bürger auf Grundlage seiner Kontrolle des Verhaltens eines anderen Bürgers diesen Bürger zur Anzeige bringt. Der Erfolg totalitärer Systeme beruht darauf, Bürger in Gute und in Böse zu teilen, sie gegeneinander in Stellung zu bringen und sie davon abzuhalten, sich gegen den Staat zu verbünden. Der Erfolg totalitärer Systeme wurde von George Orwell in das Bild der Kinder gepackt, die die eigenen Eltern bespitzeln und verraten.

Die Preisverleihung ausgerechnet durch jüdische Organisationen steht in dieser Tradition. Sie stärkt das Misstrauen gegenüber seinen Mitmenschen bereits in der Schule und zerstört das, was eine Gesellschaft mehr nötig hat als allen Kampf gegen Judenwitze: Wohlwollen. Kooperation, das, was Gesellschaften zusammenhält, ist nur möglich, wenn man dem Gegenüber wohlwollend entgegentritt. Misstrauen macht Kooperation unmöglich. Wer es mit Preisen belohnt, wenn Schüler andere Schüler anzeigen, der fördert Misstrauen bereits in der Schule und zerstört Kooperation. Das ist ein hoher Preis, auch gemessen daran, dass die Anzeige mit hoher Wahrscheinlichkeit im schlimmsten Fall ein paar Arbeitsstunden, im besten Fall eine Einstellung ohne Auflagen zur Folge haben wird.

Dass bereits Jugendliche sich von politischer Korrektheit vereinnahmen lassen und es ihnen näher liegt, sich mit Erwachsenen und ihren Institutionen gegen Gleichaltrige zu verbünden, als mit Gleichaltrigen Meinungsverschiedenheiten auszutragen, lässt nichts Gutes erwarten, haben sie doch bereits heute die Autonomie über ihr Leben, die Disziplin, sich nicht vereinnahmen zu lassen und die Hingabe an die Vernunft zu Gunsten des Anbiederns und des Rufes nach dem paternalistischen Staat aufgegeben. Insofern ist nichts Couragiertes am Verhalten von Emilia, nichts, was man – wie es der Preis nahelegt – bewundern, aber vieles was man bedauern muss und verachten kann.

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“Stiftung der Schande” – Wie AAS-Geier auf dem hohen moralischen Ross

„Stiftung der Schande“, so nennt Alice Weidel die Amadeu Antonio-Stiftung, weil die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS-Stiftung), das Aktionsnetzwerk in Jena finanziell unterstützt – vermutlich mit den Steuermitteln, die der Stiftung aus Berlin vom BMFSFJ oder vom BMJ überwiesen werden – und dieses Aktionsnetzwerk aus Jena Kurse anbietet, in denen den Teilnehmern beigebracht wird, wie man Demonstrationen durch Blockaden verhindern kann, also andere an der Ausübung eines demokratischen Grundrechts hindern kann.

Wenn es so ist, dass die AAS-Stiftung (Steuer-)Gelder einsetzt, um ein Aktionsnetzwerk zu unterstützen, das mit diesen Mitteln Kurse anbietet, die im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, dann ist dies in der Tat eine Schande und verdient, so bezeichnet zu werden.

Nun hat die AAS-Stiftung die Bezeichnung „Stiftung der Schande“ nicht erfreut, vermutlich eher geärgert. In jedem Fall haben die Berliner, Anwälte, die sich für die AAS-Stiftung verdingen, Weidel abgemahnt und zur Unterlassung der Aussage, die AAS-Stiftung sei eine Stiftung der Schande aufgefordert. Weidel hat sich geweigert und die Sache ging zum Landgericht Berlin.

Dort wurde, wie Dr. Carsten Brennecke von der Berliner Kanzlei Höcker schreibt, nicht nur vom Geschäftsführer der AAS-Stiftung, also von Timo Reinfrank, bestätigt, dass die AAS-Stiftung Projekte des Aktionsnetzwerks Jena, also derer unterstützt, die anderen die Ausübung ihrer demokratischen Rechte streitig machen wollen, es kam auch zu einer telefonischen Vorabinformation des Richters, der wohl als Berichterstatter oder Einzelrichten für das Verfahren tätig war und im Vortrag keine Grundlage gesehen hat, um dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung der AAS-Stiftung statt zu geben, auf dessen Rücknahme gedrungen. Dazu schreibt Brennecke:

„Das Landgericht Berlin stellte angesichts dieses Kontextes der Äußerung fest, dass es sich bei der Bezeichnung der Stiftung als „Stiftung der Schande“ um eine zulässige Meinungsäußerung handelt und lehnte den Erlass des beantragten Verbots ab. Der entsprechende Aktenvermerk des LG Berlin lautet dazu wie folgt:

„In der Sache Amadeu Antonio Stiftung ./. Dr. Weidel hat die unterzeichnende Richterin den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 20.07.2017 telefonisch darauf hingewiesen, dass es sich bei der Bezeichnung „Stiftung der Schande“ um eine zulässige Meinungsäußerung handeln dürfte, weswegen der Antragstellerin anheimgestellt wurde, ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit zurückzunehmen.“

Wer also der Meinung ist, die AAS-Stiftung seine ein Stiftung der Schande, der kann dies nicht nur nach normalem menschlichen Ermessen, sondern auch nach Ansicht der Richterin im Verfahren 27 O 426/17 tun. Der Rechtsstreit wurde im Streitpunkt „Stiftung der Schande“ durch die Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den Anwalt der AAS-Stiftung beendet. Der Rechtsstreit hat insofern den selben Status wie ein Rechtsstreit, der nie vor einem deutschen Gericht anhängig geworden ist (§ 269 III 1 ZPO). Entsprechend hat es auch kein Gerichtsurteil gegeben. Das einzige, was die Aktion der AAS-Stiftung in diesem Punkt produziert hat, sind Anwaltskosten.

Nun haben eine Reihe von Blogs die Tatsache, dass es kein Urteil gegen Alice Weidel gibt, das ihr untersagt, die AAS-Stiftung als Stiftung der Schande zu bezeichnen, zum Anlass genommen darauf hinzuweisen, dass man die AAS-Stiftung als Stiftung der Schande bezeichnen dürfe, da es sich bei dieser Aussage um eine Meinungsaussage handele. Da wir noch in Deutschland leben und die Verhältnisse der ehemaligen DDR noch nicht wieder voll wiederhergestellt sind, gelten Meinungsäußerungen weiterhin als zulässig.

Auch David Berger hat über das Urteil berichtet und geschrieben: „Gerichtsurteil: Amadeu-Antonio-Stiftung darf weiterhin als Stiftung der Schande bezeichnet werden“.

The Snout in the Trough

Nun haben wir bereits vor einiger Zeit für die Amadeu-Antonio-Stiftung das Akronym AAS-Stiftung gewählt, was bislang die metaphorische Gestalt einer Meinung darstellt, die man dahingehend konkretisieren kann, dass so wie Geier von Aas leben, die AAS-Stiftung von den Brocken lebt, die u.a. Bundesministerien der Stiftung hinwerfen, damit sie ihr Werk gegen die vermeintlich endemische rechtsextreme Gefahr in Deutschland auch tun kann.

AAS-Geier kann man sich in Anlehnung an die Verfilmung des Dschungelbuches durch Disney als Gestalten vorstellen, die gelangweilt auf einem Ast sitzen und die Gegend scannen, immer auf der Suche nach etwas, das sie abnagen können. Und während sie so scannen, wohl ihrer täglichen Arbeit einer intensiven Beobachtung des Internets nachgingen, ist ihnen Philosophia Perennis und die oben berichtete Schlagzeile in die vermutlich roten Augen gefallen:

„Gerichtsurteil: Amadeu-Antiono-Stiftung darf weiterhin als Stiftung der Schande bezeichnet werden“, so hat David Berger geschrieben. Aber es gab natürlich kein Gerichtsurteil. Es gab eine Rücknahme der Klage auf einstweilige Verfügung in diesem Punkt wie abermals Dr. Carsten Brennecke von der Kölner Kanzlei Höcker schreibt:

„Die Amadeu Antonio Stiftung hat den Verbotsantrag auf diesen richterlichen Hinweis zur Vermeidung einer insoweit negativen Gerichtsentscheidung zurückgenommen.“

Anders formuliert: Die Stiftung wäre vor Gericht mit dem Ansinnen, ihre Bezeichnung als Stiftung der Schande zu verbieten, unterlegen, hätte es eine Gerichtsverhandlung mit Urteil gegeben und ist der Niederlage durch Rücknahme des Antrags auf eine einstweilige Verfügung, um Weidel die Nutzung von “Stiftung der Schande” zu verbieten, zuvor gekommen. Hätte es ein Gerichtsurteil gegeben, es wäre für die AAS-Stiftung in diesem Punkt negativ gewesen, aber es hat keines gegeben.

Und weil es keines gegeben hat, hat die AAS-Stiftung David Berger abgemahnt, der den Begriff „Gerichtsurteil“ in der Überschrift zu seinem Beitrag benutzt hat. Wie die Geier haben sich die AAS-Anwälte vermutlich auf die falsche Tatsachenbehauptung, dass es ein Gerichtsurteil gebe, gestürzt und nach § 1004 BGB vermutlich in Verbindung mit den §§ 823 Abs. 1, 2 BGB ein Abmahnungsschreiben verfasst und David Berger zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert, wieder vermutlich mit einer Frist, die so kurz ist, dass Berger unter Zeitdruck gesetzt wird. Die kurze Frist und der Anspruch auf Unterlassung wird in der Regel mit einer Wiederholungsgefahr begründet, das ist einfach, denn was morgen ist, kann man prima spekulieren und als Anwalt daraus einen Nutzen ziehen. Bleibt noch festzustellen, dass als das bedeutende Rechtsgut, das Berger verletzt haben soll, wohl nur eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der AAS-Stiftung in Frage kommt, was zur Folge hat, dass man der AAS-Stiftung Unternehmenspersönlichkeitsrechte zugestehen muss.

Folglich wäre die Stiftung keine Stiftung, sondern ein Unternehmen, das an Rechtsextremismus und Antisemitismus verdient.

Wenn eine Stiftung, die weitgehend aus Steuermitteln unterhalten wird, einerseits ein Netzwerk unterstützt, das Kurse anbietet, die die Teilnehmer dazu befähigen sollen, Menschen, die ihr demokratischen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen, an eben dieser Wahrnehmung zu hindern, dann ist das auch nach unserer Meinung eine Schande.

Wenn andererseits dieselbe Stiftung Menschen, Blogger wie David Berger, von ihrem Anwalt abmahnen lässt, weil sie als juristische Laien davon ausgegangen sind, dass ein Rechtsstreit, der vor ein Gericht gegangen ist, auch mit einem Urteil geendet ist, und fälschlicherweise von einem Gerichtsurteil geschrieben haben, und zwar vermutlich mit dem Ziel, dem entsprechenden Blogger, der über keinerlei finanzielle Unterstützung aus einschlägigen Stiftungen verfügt und auch nicht am Tropf eines Bundesministerium hängt, zu schaden, dann wäre dies eine weitere Schande, und ein Vorgehen, wie man es in der DDR wohl öfter gesehen hat, wenn der angebliche Rechtsstaat im Arbeiter- und Bauernstaat seine ganze Macht aufgewendet hat, um einen Regimegegner zu zersetzen, seine wirtschaftliche Existenz zu vernichten und am besten noch, seine psychische Sicherheit zu zerstören. 


Und wenn man dann noch folgert, dass die Stiftungsmitarbeiter wie die AAS-Geier das Internet durchsucht haben müssen, um Blogs aufzufinden, die von einem Gerichtsurteil schreiben oder einen sonstigen Witzfehler machen, weil sie nicht auf die Dienste von Löffelmacher Anwälten rekurrieren können, sondern in der Lage sind, ihre Meinung ganz ohne juristischen Beistand zu formulieren, dann ist der Begriff der Schande nicht mehr passend, dann hat die deutsche Sprache keinen angemessenen Begriff mehr, der beschreibt, wie eine Stiftung ihre derzeit finanziell gut gesicherte Position ausnutzt, um Bloggern ohne finanziellen Backup finanziell zu schaden, ihnen Zeit und finanzielle Ressourcen zu stehlen, sie durch Gerichts- und Anwaltskosten auszubluten.

Im Englischen gibt es den Begriff „despicable“, der ist nach unserer Meinung eine angemessen Beschreibung für diesen Sachverhalt.

Ist es nicht erstaunlich, wie empfindlich die toleranten Menschen der Stiftung, die sich für Diversität und die Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzt, auf Kritik reagieren, wie sie sich in Kleinigkeiten verbeißen, nur um ihrem offensichtlich aufgestauten Ärger, der vor dem Landgericht Berlin wohl nicht abgelassen werden konnte, anderweitig eine Opfergabe zu bringen? Bei der AAS-Stfitung ist man zwar schnell dabei, ausuzuteilen, aber wenn es ans Einstecken geht, an eine Äquivalenz der Behandung, dann wird man dort schnell biestig.

Despicabe!

In jedem Fall sollten alle, die von der AAS-Stiftung zur Zielscheibe genommen werden, genau lesen, was die Stiftungsmitarbeiter auf Seiten wie Belltower-News schreiben. Und wenn auch nur ein Wort nicht richtig ist, eine Tatsachenbehauptung falsch, dann wissen wir, was die Mitarbeiter dort erwarten: Anwaltsschreiben, Abmahnung, Unterlassungserklärung.

Dazu auch bei Hadmut Danisch, der sich dem Begriff der Schande widmet. Außerdem stellt Hadmut die Frage, ob die Abmahnung durch die AAS-Stiftung rechtsmissbräuchlich erfolgt ist, eine Frage, die eigentlich die Ministerien stellen müssten, die die Stiftung finanzieren – und natürlich müssten diese Ministerien die Frage auch beanwtorten und Konsequenzen aus der Antwort ziehen. In einem Rechtsstaat wäre das so.

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Linker Berliner Sumpf – von Steuerzahlern finanzierte Aufrufe zur Gewalt

Wer hat Lust darauf, linksextremen Sumpf trockenzulegen? Wir stellen den Anfang einer vielversprechenden Recherche, deren Ergebnisse schon deftig genug sind, hier zur weiteren Recherche zur Verfügung. Da wir unter den Lesern eine Vielzahl begabter Internet-Spurenleser haben, sind wir guter Dinge, dass die begonnene Recherche, die bereits Zündstoff zu Tage gefördert hat, fortgeführt wird (Ergebnisse bitte an uns mailen. Wir veröffentlichen die Ergebnisse).

Unsere bisherigen Rechercheergebnisse:

Die Amadeu-Antonio-Stiftung unterhält eine Dependance, die sich einst No-Nazis-Net nannte. Heute heißt die Seite „Belltower News“. Finanziert wird beides aus Mitteln des Bundesministeriums für FSFJ. Ein Link auf Belltower News findet sich unter den wenigen Links, die das Berliner Bündnis gegen Rechts den Besuchern seiner Webseite ans Herz legt. Das Berliner Bündnis gegen Rechts wiederum ist eine Ansammlung linker, in der Mehrzahl von Steuerzahlern ausgehaltener Organisationen, die von links bis ganz links außen, von den Jusos bis zur DKP, von FU-Berlin Jurist*innen, die kritisch sein wollen (aber sich dennoch lilnks verorten), bis zur interventionalistischen Linke, die der Verfassungsschutz beobachtet, von der grünen Jugend über die Antifa bis zu Ver.di reichen. 

Wieder auf der Seite von Belltower News, dem Ableger der der Amadeu-Antonio-Stiftung, dessen Mitarbeiter von Steuergeldern leben, also von dem Geld, das arbeitenden Menschen abgezogen wird, findet sich ein Beitrag über die erste Bundestagssitzung unter Beteiligung der AfD. Lang und breit wird über eine Aktion berichtet, zu der u.a. das Berliner Bündnis gegen Rechts aufgerufen hat. Zu den 150 Hanseln, die sich zu diesem Protest gegen eine demokratisch gewählte Partei eingefunden haben, gesellten sich auch Abgeordnete der Linken, denen man ob fehlender demokratischer Eignung eigentlich den Sitz im Bundestag unter dem Hintern wegziehen müsste.

Ihr Anliegen haben die 150-Demonstranten wie folgt verbalisiert:

„Die Protestierenden, von jungen Aktivist_innen, über Linken-Abgeordnete bis hin zu älteren Demonstrant_innen skandierten: “Alerta alerta antifascista” und “AfD, Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt”

Das dürfte dann dem Quotienten, mit dem man gewöhnlich Intelligenz misst, der Demonstranten entsprechen. Die für diese Demonstranten intellektuell höchst erstaunliche Leistung, wird nur noch durch die Recherche getoppt, was es mit „alerta alerta antifascista“ auf sich hat.

Wir präsentieren zwei Funde.
Alerta Alerta Antifascista, am besten als „antifaschistische Warnung“ übersetzt, ist der Titel eines Liedes der Spanischen Punkband Sin Dios, die 1988 gegründet und 2006 aufgelöst wurde. Das Lied „alerta alerta antifascista“ ist ein mehr oder weniger, eher weniger verdeckter Aufruf zur Gewalt und Selbstjustiz gegen die, die man für Rechte hält. Da man sich auf den Staat, der kapitalistisch, also für Sin Dios faschistisch sei nicht verlassen könne, müsse man die Rechten holen, wo auch immer sie seien.

Nette Menschen, die sich da vor dem Bundestag eingefunden haben.

Das nächste Fundstück zum Thema „alerta alerta Antifascista“ ist eine offene Verherrlichung der Gewalt gegen Polizisten und Sachen. Alerta, alerta Antifascista, eine Hymne an linke Gewalt, angestimmt von u.a. LINKEN Abgeordneten im Bundestag.

Ermittelt eigentlich die Berliner Staatsanwaltschaft gegen diese 150 Demonstranten, die zur Körperverletzung aufrufen?

Wir fassen zusammen:
Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die am Tropf des Bundesministeriums für FSFJ hängt, finanziert ein Projekt (Belltower News), das eine Webseite betreibt, auf der offen Sympathien für Gewalt und Gewaltanwendung verbreitet werden. Belltower News wird unter dem alten Projektnamen No Nazis Netz von der Seite des Berliner Bündnisses gegen Rechts beworben und verschafft dem Bündnis aus linken, linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen im Gegenzug Öffentlichkeit. Und all das bezahlen Steuerzalhler.

Soweit die bisherigen Ergebnisse, die wir allen zur Verfügung stellen, die damit weiterarbeiten wollen. Ergebnisse bitte an uns. Als Belohnung für die Recherche schicken wir den verdienten Rechercheuren des Volkes ScienceFiles Devotionalien.

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