Früchte des Zorns: Der Pegida-Effekt

Die deutschen Medien feiern heute den Pegida-Effekt:

“Erstmals nach sechs Jahren Wachstum sind die Touristenzahlen für die Stadt rückläufig. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr die Übernachtungen um 3 Prozent auf 4,3 Millionen zurück, bei den Ankünften gab es ein Minus von 2,3 Prozent. Der Grund: Gäste aus dem Inland sind zurückhaltender. Ihre Zahl sank 2015 um 5,1 Prozent auf rund 3,4 Millionen.

Bei Touristen aus dem Ausland konnte Dresden dagegen zulegen. Die Zahl der Übernachtungen stieg um 6,1 Prozent auf insgesamt rund 879.000. Zu den wichtigsten Auslandsmärkten zählen demnach die USA, Schweiz und Österreich. Die Übernachtungen aus Russland brachen dagegen wegen des Rubelverfalls und der Wirtschaftskrise um knapp 28 Prozent ein.”

Dieser Text findet sich mehr oder weniger identisch, in allen deutschen Tageszeitungen von der WELT über den Merkur, die Berliner Morgenpost, die Frankfurter Rundschau bis Spiegel Online.

Dresden Marketing.pngDie Welt der Gutmenschen und Mainstream Medien, sie ist wieder in Ordnung. Endlich gibt es etwas Negatives, das man Pegida anlasten kann! Und damit es auch klar ist, hier noch einmal, damit es auch der Letzte versteht:

“Menschen haben sich in dem Zeitraum bewusst gegen einen Dresden-Besuch entschieden und ihre Privat- oder Geschäftsreise abgesagt, wie wir von Veranstaltern und Branchenvertretern wissen”, sagte DMG-Geschäftsführerin Bettina Bunge.

Nun ist die Befragung, aus der Frau Bunge diese Weisheit entnommen haben kann, bereits von Mai bis August 2015 durchgeführt worden. Und die Ergebnisse der Studie, sie wurden bereits vor einiger Zeit veröffentlich, und zwar in folgendem Tenor:

“Der Studie zufolge genießt die Markt Dresden im Vergleich zu 2010 eine stabile Attraktivität. […] Nach der Studie haben die aktuellen gesellschaftlichen Ereignisse und Strömungen das Potenzial, das Image der Stadt negativ zu beeinträchtigen. Nicht zuletzt unter anderem auch durch die Berichterstattung über die Pegida-Bewegung und ihre sogenannten ‘Montagsdemonstrationen’ hat das öffentliche Bild von Dresden – so das Ergebnis der Befragung – innerhalb Deutschlands Schaden genommen.”

Wem sich beim Lesen von “Nicht zuletzt unter anderem auch”, die Fußnägel geringelt haben, der kann sie nun wieder ausklappen und weiterlesen. Abgesehen davon, dass man sich des heftigen Eindruck nicht erwehren kann, dass man bei “Dresden Marketing” eher mit der deutschen Sprache ringt, als dass man die deutsche Sprache beherrscht, ist an dieser Stelle Folgendes wichtig:

  • Nicht auf die Pegida, sondern auf die Berichterstattung über die Montagsdemonstrationen wird das Potenzial zurückgeführt, das Image der Stadt Dresden negativ zu beeinflussen.
  • Die Berichterstattung hat zwar in der Regel Pegida zum Gegenstand, ist aber meist nicht umhin gekommen, auch die Gegendemonstrationen und die Gewalttätigkeiten am Rande der  Gegendemonstrationen anzumerken.
  • Das Potenzial, sich negativ auf das Image von Dresden auszuwirken, es geht somit nicht ausschließlich, wenn überhaupt von Pegida aus.

Der zitierte Text stammt aus dem Januar 2016. Im Februar 2016, nach Clausnitz und Bautzen, ist die Interpretation derselben Daten, die Frau Bunge vornimmt, eine andere. Warum dies der Fall ist, ist eine offene Frage. Ob man bestimmte Interpretationen bei Dresden Marketing in Auftrag geben kann, ob dpa, von denen der Text, den alle deutsche Zeitungen brav und gierig abgedruckt haben, stammt, entsprechend angefragt hat oder ob man bei Dresden Marketing von sich aus tätig geworden ist, das wissen wir nicht. Wir wissen nur, es ist unappetitlich.

Und es wird noch unappetitlicher:

Der Rückgang der Übernachtungszahlen, der der Pegida angelastet wird, er wird überall mit “Erstmals nach sechs Jahren Wachstum” eingeleitet. Das ist eine Formulierung, die stutzig machen muss. Deshalb haben wir uns bei der Stadt Dresden die Übernachtungszahlen seit 2009 besorgt. Das Ergebnis findet sich in der folgenden Abbildung:

Übernachtungen in Dresden

Nun erklärt sich auch die merkwürdige Formulierung: “Erstmals nach sechs Jahren Wachstum”: Zwar ist die Anzahl der Übernachtungen zurückgegangen, doch ist die Zahl der Übernachtungen im Jahr 2015 immer noch deutlich höher als in allen Jahren vor 2014. Überhaupt war das Jahr 2014 ein eher außergewöhnliches Jahr für Dresden, in dem die Anzahl der Übernachtungen im Vergleich zu 2013 um 7,5% angestiegen ist.

Der Rückgang in den Übernachtungen, ob er in irgend einem Zusammenhang zur Pegida steht, das ist eine Frage, auf die man nicht nur derzeit keine Antwort geben kann. Auch Frau Bunge kann das nicht, schon gar nicht auf Grundlage von Daten, die noch im Januar ganz anders interpretiert wurden. Im übrigen ist es schon seltsam, dass die Pegida inländische Gäste davon abschrecken soll Dresden zu reisen, während sie ausländische Touristen geradezu anzuziehen scheint: Ein Wachstum von 6.1% bei ausländische Gästen lässt dann, wenn man die absurde Argumentation von Frau Bunge einen Moment lang gelten lässt, nur den Schluss zu, dass die Pegida das Image Dresdens im Ausland so sehr verbessert, dass die Zahlen ausländischer Touristen, die Dresden sehen wollen, deutlich gestiegen sind (und das trotz des eingebrochenen Rubels!).

Der Pegida-Effekt, er wäre entsprechend positiv – Pegida eine Form Image-Botschafter für Dresden.

Warum es den deutschen Mainstream-Medien und der Frau Bunge plötzlich eine Herzensangelegenheit ist, den Pegida-Effekt auf Deutschland zu begrenzen, wo die internationale Presse doch genauso über Pegida berichtet wie die nationale Presse, ist eine Frage, die man wohl nur dahingehend beantworten kann, dass derzeit mit allen Mitteln daran gearbeitet wird, alle Meinungsabweicher mundtot zu machen. Offensichtlich ist dazu kein Mittel mickrig oder mies genug.

 
 

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Radikaler Erzbischof zeigt Grenzen auf

Früher war Logik Pflicht für Theologen, nicht nur für Scholastiker. Die Größen der Katholischen Weltanschauung, sie waren auch Größen der Logik. Noch heute erinnern die Bücher des Dominikaners Józef Maria Bocheński an diese große Tradition.

Erinnern ist das entscheidende Wort, denn heute sind Bischöfe, Erzbischöfe, nicht mehr in Sachen Logik, sondern in Sachen Politik unterwegs – leider.

Erzbischof Heiner Koch zum Beispiel. Er sagt:

Erzbischof kocht“Es kann auch ein Ausdruck von Barmherzigkeit sein, unmissverständlich und eindeutig zu reden und deutlich zu machen, wo Grenzen sind, die wir nicht überschreiten werden, etwa im Hinblick auf die Würde eines jeden Menschen, auch des Flüchtlings.”

Und weiter:

“Jeder in der Gesellschaft sei aufgefordert, „den Radikalen jeglicher Couleur die Grenzen ihres Redens und Handelns zu zeigen“ … „Das kann uns keiner abnehmen. Auch der Papst nicht.“

Der Radikale, er zeichnet sich nach Ansicht der Bundeszentrale für Politische Bildung durch “ein kompromissloses Beharren auf Grundpositionen, das sich gegenüber den Einstellungen und Werten anderer intolerant verhält und demokratische Grundwerte (insbesondere Gleichheit und Vielfalt) letztlich ablehnt”, aus.

Das Problem ist nun ein logisches, denn die Forderung, man müsse Grenzen ziehen, die “wir nicht überschreiten werden” und man müsse manchen “Grenzen ihres Denkens und Handelns zeigen”, sie sind unweigerlich radikale Forderungen, drücken sie doch ein “kompromissloses Beharren auf Grundpositionen, das sich gegenüber den Einstellungen und Werten anderer intolerant verhält und demokratische Grundwerte” (insbesondere Meinungsfreiheit) letztlich ablehnt, aus.

Daher wären die Forderungen von Erzbischof Koch als radikale Forderungen zu werten, er selbst entsprechend ein radikaler Erzbischof, der Grenzen nicht überschreiten will. Dabei ist er gerade der Vertreter einer Weltanschauung, die immer versucht hat, Grenzen zu überschreiten, selbst die Grenze zwischen der NSDAP und dem Vatikan, sie wurde per Konkordat überschritten.

Wäre Erzbischof Koch ein Logiker, er wüsste, dass es keinen Sinn macht, inhaltliche Auseinandersetzungen darüber zu führen, wie Flüchtlinge richtig zu behandeln sind. Der gute Hirte Koch, er hat seinen Wertekanon, die bösen Menschen von der Pegida, sie haben ihren Wertekanon. Dazwischen vermittelt nichts.

Bochenski LogikDeshalb hat es sich unter Demokraten herumgesprochen, dass man besser über formale Fragen diskutiert, darüber, welche Aufnahmekapazitäten Deutschland hat, darüber, ob man jeden Flüchtling nach Deutschland lassen kann oder ob man eine Auswahl treffen muss. Warum?

Nun, es ist weder denjenigen, die in Deutschland leben, noch den Flüchtlingen gegenüber fair, den Eindruck vom Schlaraffenland, in dem unbegrenzt Hartz-IV in die Massenunterkunft fließt, zu erwecken. Auch in Deutschland sind Ressourcen begrenzt, und weil Ressourcen begrenzt sind, muss man die Aufnahme von Flüchtlingen quotieren. Wo sind eigentlich die Freunde der Quote alle hinverschwunden?

Bei begrenzten Ressourcen muss man in erster Linie diejenigen aufnehmen, die eine Chance haben, sich eine eigenständige von Hilfe und Hilfeindustrie unabhängige Existenz aufzubauen. Wer etwas anderes fordert, wer die obergrenzenlose Aufnahme fordert, ist ein unverantwortliches Kind, das nicht nur mit dem sozialen Frieden in Deutschland spielt, sondern dieses Spiel auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt. Was hat wohl ein 25jähriger Flüchtling, der kein Wort Deutsch spricht und keine Ausbildung und keinen Schulabschluss vorzuweisen hat, in Deutschland für eine Zukunft?

Es mag dem Idealisten und dem guten Menschen, der vielleicht wirklich hinter naiven Forderungen wie denen, alle Flüchtlinge aufzunehmen, steht, nicht passen, aber es sind Fragen wie die eben gestellte, die öffentlich diskutiert werden müssen und nicht Fragen darüber, ob Pegida rechtsextrem oder böse ist.

Wer den Diskurs darüber verweigert, ob konkrete Flüchtlinge in Deutschland eine Zukunft unabhängig von denen haben, die an Flüchtlingshilfe verdienen, der verdient entweder an Flüchtlingshilfe oder er handelt unverantwortlich und ist über das Stadium des Kleinkindes, das noch an das Paradies glaubt, nie hinausgekommen.

Barmherzig wäre es entsprechend, Flüchtlinge nicht zum Anlass zu nehmen, um sich selbst zu feiern und seine katholische Bigotterie zur Schau zu stellen, barmherzig wäre es, den Flüchtlingen, die in Deutschland keinerlei Chance auf eine eigenständige Existenz haben, dort zu helfen, wo sie eine zumindest geringe Chance auf eine solche haben.

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Boshaftigkeit oder Dummheit: ZDF-heute macht katholische Politik

Fangen wir mit einer Befragung an, die vornehmlich studentische Hilfskräfte der Universität Göttingen wohl unter Anleitung ihres Professors Franz Walter und eines seiner Mitarbeiter am Rande einer Pegida Demonstration, die am 30. Dezember 2015 in Dresden stattgefunden hat, durchgeführt haben. 1.800 Fragebögen haben die Studenten nebst frankiertem Couvert für die Zusendung des ausgefüllten Fragebogens an Teilnehmer der Demonstration verteilt. 610 davon haben sie zurück bekommen.

Auf Grundlage dieser 610 Antworten, die sie erhalten haben, haben die studentischen Hilfskräfte dann u.a. die folgende Abbildung erstellt:

Pegida_2016_Vertrauen

Bitte nicht an der Darstellung stören. Es sind Studenten, die den Möglichkeiten, die Excel bietet, noch mehr oder weniger hilflos ausgeliefert sind. Wer genau hinsieht, der sieht, dass u.a. das Vertrauen in Banken, die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, die Bundesregierung, den Bundestag, die Europäische Union, Großkonzerne, das Justizsystem im Allgemeinen, Kirchen, die NATO, öffentlich-rechtliche Medien, Parteien, private Medien bzw. Stadt- und Lokalpolitiker unter den 610 befragten Teilnehmern der Pegida-Demonstration am 30. Dezember 2015 in Dresden nicht sonderlich verbreitet ist. Man kann fast sagen, ein entsprechendes Vertrauen ist nicht vorhanden.

Das an sich ist ein Ergebnis, das man als Delegitimierung eines politischen Systems beschreiben könnte. Das tut aber niemand. Stattdessen fabriziert eine Paula Konersmann von kna, wie es wenig sagend am Ende des Artikels steht, einen Beitrag, der auf heute.de unter der Schlagzeile:

Kreuz ist für Pegida nur Mittel zum Zweck

veröffentlicht wird.

Auf diese Schlagzeile angesichts der Ergebnisse oben, muss man erst einmal kommen. kna, steht übrigens für Katholische Presseagentur. Die Katholische Presseagentur hat offensichtlich einen direkten Zugriff auf die heute-Redaktion beim ZDF, wie man daran sehen kann, dass die heute Redaktion den Unsinn von Konersmann veröffentlicht hat.

heute kreuzDer Unsinn wurde von Konersmann vermutlich geschrieben, um die Aussage des katholischen Erzbischofs Ludwig Schick, der Christen vor einer Teilnahme bei Pegida-Demonstrationen gewarnt hat, empirisch zu stützen und zu belegen, dass “Wer einem Kreuz in Nationalfarben folge, ‘hat nicht verstanden, aus welcher Geschichte und Kultur er selber kommt'”. Wie gut, dass es der Erzbischof nach eigener Behauptung verstanden hat, und wie gut, dass er mit dem Katholischen Pressedienst und mit Paula Konersmann willfährige Instrumente zu haben scheint, die wenn es darum geht, den richtigen Glauben zu befördern, auch einmal im empirischer Sozialforschung dilettieren, und zwar so:

“Nun zeigt sich, dass Geschichte und Kultur den Pegida-Anhängern ohnehin eher Mittel zum Zweck sind. Eine Mehrheit bringt den Kirchen nämlich kaum Vertrauen entgegen. Das geht aus einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung hervor. Knapp zwei Drittel der Befragten (65,2 Prozent) gaben demnach an, wenig oder gar kein Vertrauen in die Kirchen zu haben; nur 6,6 Prozent sprachen von vollstem oder viel Vertrauen.”

Was in diesem Absatz mit Frau Konersmann durchgegangen ist, ob es Boshaftigkeit, Dummheit oder was auch immer war, wir wissen es nicht, aber wir wissen Folgendes:

  • Ob “Geschichte und Kultur” für die Pegida-Anhänger nur Mittel zum Zweck ist, weiß niemand, auch die Studenten um Franz Walter, auf deren Befragung sich Frau Konersmann beruft nicht, denn sie haben nicht danach gefragt. Man muss Frau Konersmann also viel Phantasie attestieren, und zwar keine wohlwollende Phantasie.
  • Dass eine Mehrheit der 610 befragten Pegida-Teilnehmer Kirchen kein Vertrauen entgegenbringt, hat nun mit Geschichte und Kultur überhaupt nichts zu tun.
  • Das nicht vorhandene Vertrauen in Kirchen hat nicht einmal etwas mit Religiosität zu tun, denn Religiosität ist eine Eigenschaft von Individuen und nicht von Kirchen. Kirchen als Institution mögen den ein oder anderen religiösen Menschen enthalten, sie sind aber mit Sicherheit nicht religiös.
  • Damit ist die Behauptung, dass Pegida-Anhänger Kreuze mitführen, als Mittel zum Zweck, um sich also in der Vorstellung von Frau Konersmann religiös zu geben, mit institutionellen Symbolen der christlichen Kirchen zu umgeben und leichtgläubige Christen, die es nach Ansicht von Frau Konersmann offensichtlich zu Haufe gibt, zur Pegida zu verführen, hinfällig.

Was man aus dem zitierten Absatz entnehmen kann, ist neben der Intention des katholischen Pressedienstes boshafte Interpretation mit Befragungen zu belegen, die diese Interpretationen in keiner Weise stützen, dass Frau Konersmann offensichtlich der impliziten Prämisse anhängt, dass nur wer der Kirche Vertrauen entgegenbringt, ein Träger eines Kreuzes sein kann. Und so begegnen wir wieder einem alten Bekannten, nämlich dem Fehlschluss der Bejahung des Konsequens, der in Deutschland endemisch ist, ebenso endemisch wie die Versuche, Pegida-Teilnehmer und AfD-Wähler als fiese Opportunisten, die nur Unheil und Unglück bringen, zu stigmatisieren. Eine Tätigkeit, bei der man nicht unbedingt erwartet hätte, die katholische Kirche und ihren Pressedienst mit Paula Konersmann in der ersten Reihe öffentlich-rechtlicher Anstalten zu finden.

Was ist nur aus der christlichen Nächstenliebe geworden? Gilt die Nächstenliebe nur noch für Flüchtlinge, derer man sich bedienen kann, aber nicht mehr für Andersdenkende, aus denen man keinerlei Nutzen ziehen kann? Ist Nächstenliebe etwa ein Mittel zum Zweck geworden, das Katholiken wie Konersmann denen angedeihen lassen, die sie instrumentalisieren können?

Pegida und Nächstenliebe, das gibt es für Katholiken nicht. Entsprechend ist jedes Mittel geeignet, um die Pegida-Teilnehmer und ihre Anliegen zu diskreditieren, selbst das Mittel einer “nicht im strengen Sinne repräsentativ(en)” Befragung von Studenten der Universität Göttingen, die vom Bundesministerium für Familie und alle anderen außer Männern finanziert wurde.

Goettinger pegidaGeht es um die gute Sache, andere als böse darstellen zu können, dann ist offensichtlich jedes Mittel recht, auch die “nicht im strengen Sinne repräsentative” Befragung, die Konersmann natürlich zu keinem Zeitpunkt in ihrem Beitrag daran hindert, All-Aussagen aufzustellen, die auf alle Pegida-Teilnehmer und nicht nur die 610 nicht im strengen Sinne repräsentativen Teilnehmer zutreffen.

Es scheint: Wo ein Wille ist, wo eine boshafte Absicht ist, wo es darum geht, mit dem flammenden Schwert der eigenen Unkenntnis Dritte zu diskreditieren, ist jedes Mittel ein geeignetes Mittel. Sie haben es weit gebracht, die christlichen Kirchen. Sie verbrennen derzeit niemanden mehr am Pfahl! Was nicht heißt, dass manche es nicht gerne würden …

Tatsächlich stammt der Unsinn der “nicht im strengen Sinne repräsentativen” Befragung von den Göttinger studentischen Hilfskräften, die die Ergebnisse ihrer Befragung wohl unter Anleitung im eigenen Blog präsentieren.

“Nach wie vor gilt: Die Studie ist nicht im strengen Sinne repräsentativ. Unsere Ergebnisse sagen nur etwas über die tatsächlich Befragten aus. Daher sind die Erkenntnisse dieser quantitativen Erhebung nur ein Baustein unseres Projektes, indem noch weitere Methoden wie teilnehmende Beobachtung der Demonstrationen oder die Analyse der PEGIDA-Facebookgruppe eingesetzt werden, um das Phänomen PEGIDA zu erforschen.”

Scheinbar sitzt man in Göttingen der irrigen Annahme auf, dass man Repräsentativität im strengen Sinne durch die Akkumulation von nicht-repräsentativen Erhebungen erreichen könne, der Fehlschluss der Induktion, er kommt offensichtlich wieder in Mode. Dessen ungeachtet, interessiert es uns natürlich, was eine nicht “nicht im strengen Sinne repräsentative” Befragung, die “nicht im strengen Sinne repräsentative” Ergebnisse hervorbringt, eigentlich ist.

Deshalb haben wir den Göttingern eine eMail geschrieben und um Erklärung dieses bislang unbekannten Phänomens der empirischen Sozialforschung gebeten.

Unabhängig von der Antwort kann man feststellen, dass es die Pegida-Teilnehmer geschafft haben, in Deutschland eine Wirkung zu entfalten, die aus Gutmenschen das Schlechteste zum Vorschein bringt, zu dem sie fähig zu sein scheinen. Es wird gelogen, es wird erfunden, es wird wild interpretiert und alles in der Absicht, die bösen Pegida-Teilnehmer als ebensolche zu entlarven – oder welchen Zweck hat dieser Beitrag aus dem katholischen Pressedienst sonst?

Wer solche Gutmenschen hat, der braucht eigentlich keine bösen Menschen mehr, denn selbst wenn unter Pegida-Teilnehmer 90% Rassisten sind, die Vorurteile gegenüber Flüchtlingen haben und Sympathie für Nationalismus, wo wären die Pegida-Teilnehmer boshafter als diejenigen, die ihrem Rassismus nach innen wenden und nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen Demonstranten dieselbe Boshaftigkeit in Stellung bringen, die sie eben diesen unterstellen?

Studien wie die aus Göttingen und deren Missbrauch durch den Katholischen Pressedienst richten erheblichen Schaden an der empirischen Sozialforschung an. Sie bringen durch einen nicht mit ethischen Grundsätzen zu vereinbarenden Umgang mit in gutem Glauben überlassenen Antworten, Letztere in Misskredit und sorgen dafür, dass die Bereitschaft von Bürgern an einer Befragung teilzunehmen, weiter sinkt. Wer will sich schon als Befragter von christlichen und sonstigen Ideologen als angeblicher Beleg für die Berechtigung von deren jeweiligem Kreuzzug aufbauen und missbrauchen lassen?

Beim “oder” in der Überschrift handelt es sich übrigens um eine nicht-ausschließende Disjunktion.

 
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Angeblicher Mainzer Politikwissenschaftler über “ostdeutsches Pack”

Akademisierte Beleidigung – diesen Begriff haben wir geprägt, um Denunziation, Beleidigung, zuweilen auch Diffamierung, die von angeblichen Wissenschaftlern vorgetragen und im Zusammenhang mit einer angeblich wissenschaftlichen Argumentation vorgebracht werden, zu bezeichnen.

Mielke nicht stasiGerd Mielke, von dem der SWR behauptet, er sei Politikwissenschaftler, ist einer derjenigen, der sich in akademisierter Beleidigung übt. Er scheint die neue Forschungsrichtung der “Packologie – angewandte akademisierte Beleidigung” begründen zu wollen. Jedenfalls drängt sich dieser Eindruck auf, wenn man sein Interview mit dem SWR liest.

Wie fast immer kommt die akademisierte Beleidigung auf Basis einer doch sehr einfachen und insofern (nur?) primitiv zu nennenden Weltsicht daher.

Die Weltsicht von Gerd Mielke, sie ist wie folgt:

  • Es gibt in Deutschland ein Schmuddel- und Packlager, also Existenzen, die keinerlei Berechtigung haben, in Deutschland überhaupt zu existieren, wie man formulieren könnte.
  • Dieses Schmuddel- und Packlager, es besteht aus Rechten.
  • Die Rechten aus dem Schmuddel- und Packlager, sie haben in der Vergangenheit DVU und Republikaner gewählt.
  • Die AfD ist eine honorige und eine schmuddelige Partei. Honorig sind Professoren wie Bernd Lucke, schmuddelig sind fast alle, die nach Austritt der Lucke-Garde noch in der AfD verblieben sind.
  • Pegida, das ist “Pack”, ganz großes und vor allem “ostdeutsche Pack”. Man kann davon ausgehen, dass der angebliche Politikwissenschaftler Mielke, die Formulierung “Pack” mit Bedacht gleich mehrfach gewählt hat, und auch dazu steht, was die generelle Bezeichung aller Pegida-Teilnehmer als “ostdeutsches Pack” justiziabel macht, sofern jemand den Packologen aus Mainz vor Gericht herausfordern will.
  • Die AfD überlappt zu sehr mit der Pegida, deshalb ist auch die AfD Pack.

Nun, da wir das Feindbild dieses “Mainzer Politikwissenschaftlers” zusammengetragen haben, stellt sich die Frage, wie man mit dem ostdeutschen Pack und der zugehörigen Packpartei umgehen soll. Auch hier weiß der Mielke Rat:

“Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.”

Nun ihr rechtsaffinen Kleinbürger aus Dresden, ihr ostdeutsches Pack, wie fühlt ihr Euch nach dieser Analyse eines angeblichen Politikwissenschaftlers, der an der Universität Mainz Honorarprofessor spielen darf?

Eingeschüchert?
Verärgert?
Entrüstet?
Voller Mitleid?
Geschockt?

Wir haben die Passage mehrmals gelesen, um sicherzustellen, dass Gerd Mielke auch gesagt hat, was wir glauben, dass er gesagt hat: Gerd Mielke schlägt also vor, dass man das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit dann, wenn es von denen genutzt wird, die er als Rechte ansieht, aussetzt und durch das ersetzt, was man Polizeirecht nennen kann, Polizeirecht, wie es z.B. aus dem Chile des General Pinochet, aus China unter Mao, dem Russland Stalins oder dem Kuba von Fidel Castro bekannt ist: Wer dem System nicht genehm ist, der wird vom System gedemütigt, einkassiert und so traktiert, dass er sich nicht mehr traut, seine vermeintlichen Grundrechte wahrzunehmen – sofern er mit dem Leben davongekommen ist.

Man kann nur hoffen, dass Gerd Mielke dann, wenn er auf diese Passage angesprochen wird, mildernde Umstände für sich geltend machen kann, z.B. wegen zeitweise kompletter Vernebelung des Geistes (zum Beispiel als Folge von zu viel Alkohol).

Was jedoch nicht geht, ist jemanden, der sich so offensichtlich als Feind der offenen Gesellschaft erweist, jemanden, der nicht in der Lage ist zu begreifen, dass die Freiheit, die er anderen gerade aberkennen will, die Freiheit ist, von der er erwartet, dass man sie ihm zugesteht, dass ein solcher anti-liberaler und anti-demokratischer Geist als Politikwissenschaftler bezeichnet wird.

Gerd Mielke ist kein Politikwissenschaftler. Er hat Geschichte und Anglistik studiert. Er hat über zwölf Jahre seines Lebens als politischer Beamter in der Staatskanzlei in Mainz gewirkt, wie, das kann man sich nach diesen Ausführungen lebhaft vorstellen. Als er 2004, im Alter von nunmehr 57 Jahren aufs Altenteil geschickt wurde, wurde er postwendend zum Honorarprofessor an der Universität Mainz ernannt.

Zufälle gibt es.

Ein Honorarprofessor, das ist kein ordentlicher, sondern ein ernannter Professor. Wie es der Zufall so will, kann der Dienstherr von Gerd Mielke, der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Honorarprofessoren bestellen.

Zufälle gibt es:

Paragraph 62 des Hochschulgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz lautet:
(1) … der Ministerpräsident kann Personen, die an der Hochschule lehren, ohne dort in der Lehre hauptberuflich tätig zu sein, und aufgrund ihrer wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen die Voraussetzungen für die Einstellung … Professoren erfüllen (§ 49), auf Vorschlag der Hochschule zu … Honorarprofessoren bestellen. § 61 Abs. 1 gilt entsprechend.

Das also ist der Werdegang des “Politikwissenschaftlers” Mielke, der nach seiner politischen Karriere das Altenteil an der Universität Mainz bezogen hat. Und von dort aus predigt er nun seine neue Lehre, seine Packologie, eine neue Form des antidemokratischen Denkens, die in einer verbalen Gewalttätigkeit daherkommt, die es allemal mit den Rechten, die Mielke angeblich bekämpfen will, aufnehmen kann.

Es ist sehr traurig zu sehen, wer heute alles als Politikwissenschaftler bezeichnet wird. Der Niedergang einer Profession in der öffentlichen Wahrnehmung, ausgelöst durch Personen wie Mielke, ist bedrückend, vor allem wenn man weiß, dass die deutsche Politikwissenschaft auf dem Weg zu einer empirischen Wissenschaft war, in der u.a. aus Theorien des politischen Handelns, Hypothesen abgeleitet und geprüft wurden.

Die Zeiten der Klingemanns, Kaases und Niedermayers, der Mintzels, von Beymes und Gabriels, sie scheinen vorbei zu sein. Die heutige Politikwissenschaft wird in der Außenwahrnehmung von Personen bestimmt, die auf Grundlage von keinerlei Erkenntnis wilde Behauptungen aufstellen und akademisierte Beleidigungen, die der eigentliche Inhalt sind, den sie transportieren wollen, in pseudo-wissenschaftliches Geschwätz verpacken. So wie dies auch Gerd Mielke tut, der die Forschung von Wilhelm Heitmeyer dazu missbraucht, seine wilden und falschen Thesen darüber, wie Stress dazu führt, dass deprivierte Menschen zu ostdeutschem Pack werden, zu verbreiten.

Erich Mielke StasiDass Pegida gerade und überwiegend aus wohlsituierten und fern jeder ökonomischen Deprivation lebenden Personen besteht, interessiert ihn dabei nicht. Er will das “ostdeutsche Pack” beleidigen, das Pegida ist und die AfD damit verbandeln. Das hindert ihn indes nicht daran, gerade dieses “ostdeutsche Pack” für seine politische Agenda zu benutzen, wenn er wohlfahrtsstaatliche “Stress-Milderung” und einen Ausbau des “zurückgebauten Staates” fordert, um die Deprivierten, die es nach seiner Ansicht bei Pegida gibt, zu entstressen und daran zu hindern, als “ostdeutsches Pack” durch die Straßen Dresdens zu ziehen.

Wer solche angeblichen Politikwissenschaftler auf Studenten loslässt, der muss sich nicht wundern, wenn ganze Fachbereiche vor die Hunde gehen.

In der Stasi-Mediathek findet sich ein interessantes Schreiben eines anderen Mielkes, eines Erich Mielkes, dem Mielke, der das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR geführt hat. Darin begrüßt Erich Mielke das entschlossene Eingreifen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen die Studenten auf dem Tiananmen Platz in Peking. Vermutlich ist es diese Art des Vorgehens ist, die Gerd Mielke vorschwebt, wenn er dafür plädiert, das ostdeutsche Pack dazu zu bringen, sich in die Hosen zu machen.

Werner Patzelt hat sich mit der “eher verkürzten Sicht auf Pegida” des “Mainzer Kollegen Mielke” beschäftigt.

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Das Pöbeln ist des Politikers Lust, das Pöbeln ist des Politikers Lust,

das Pö.ö.beln…

Wie man sich nach den überlegenen Staatsmännern früherer Tage zurücksehnt. Dem Kettenraucher-Kanzler mit seiner unterkühlten Ruhe, dem Aussitz-Birnen-Kanzler mit seiner, “ich-weiß-nicht-was-ihr-wollt” Einstellung, dem feinen Herrn Genscher, dem man den Politiker nie abgenommen hat (er konnte einfach nicht so tief sinken), ja selbst der Kanzler mit dem ewig ungefäbrten Haaren, er hatte eine fast staatsmännische “Ihr-könnt-mich-mal”-Attitüde.

Und was haben wir heute: Pöbler. Pöbler, deren einziger Ausweis geistiger Aktivität eine Form affektiver Regress ist, der nur ein einziges Reaktionsschema kennt: aufgeregte Hysterie.

Man stelle sich vor, jemand hätte über Helmut Schmidt gesagt, er sei schlimmer als Adolf Hitler, und zwar wegen des Radikalenerlasses, den Schmidt zu verantworten hat oder man stelle sich vor, jemand hätte über Kohl gesagt, er sei dementer als Hindenburg, wegen der Kohlschen Strategie, Dinge einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. Was wäre wohl passiert?

So etwas sicher nicht:

//platform.twitter.com/widgets.js 

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Das sagt Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, und regt sich damit über Lutz Bachmann auf, den Pegida-Frontmann, der über Heiko Maas gesagt haben soll, er sei einer der “schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler”.

Offensichtlich ist Lutz Bachmann darüber verägert, dass Heiko Maas zum einen nicht müde wird, seine Theorie der geistigen Brandstiftung in Zeitungen zu verbreiten, die einen Zusammenhang zwischen Pegida und Brandanschlägen konstruiert, den man ebensogut zwischen dem Widerstand gegen Pegida und Brandanschlägen konstruieren kann.

In diesen Beiträgen hält Maas auch regelmäßig Angebote bereit, für alle, die Lust darauf haben, Anhänger der Pegida oder diejenigen, die er auf Facebook als die “Feinde der Freiheit” identifziert hat, zu diskreditieren, etwa als:

  • “faschistoide Frührenter mit zu viel Tagesfreizeit”,
  • “Neonazi-Nerds ohne Freundin, aber mit Frust”,
  • “Biedermänner, die sich nach Außen angepasst geben, aber im Schutz der Anonymität mal so richtig die Sau rauslassen?”

poebelnDas sind nicht unbedingt Erklärungsangebote, die man von einem Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz erwartet, aber es sind Aussagen, die Einblick in die Psyche von Heiko Maas gewähren, in das Portfolio seiner Feindbilder, das er gerne nutzt, um Keile in die deutsche Bevölkerung zu treiben und die Guten von den Bösen, die richtigen Deutschen von den falschen Deutschen, die Deutschen mit legitimen Interessen von denen mit illegitimen Interessen zu trennen.

Manche würden es geistige Brandstiftung nennen, wenn versucht wird, eine Gesellschaft in mehr oder weniger legitime Gruppen zu zersäbeln und manche würden denken, dass der Keil, den u.a. Goebbels zwischen Deutsche getrieben hat, weil sie unterschiedlichen Religionen angehört haben, durchaus vergleichbar ist.

Aber das ist natürlich ein rationales Argument, eines das man prüfen kann, in dem man Kriterien zur Hand nimmt und analysiert, ob die Differenzierung der Bevölkerung in Gruppen mit unterschiedlicher Legitimität, die u.a. Goebbels vorgenommen hat, mit der zu vergleichen ist, die Heiko Maas heute vornimmt.

Rationale Argumente haben in der Welt der deutschen Politik nichts verloren. Es herrscht das eingebildete Gefühl: Die Aufregung, die Wut, die Rage und alles, was von dieser einzigen Gefühlsregung, zu der deutsche Politiker in der Lage zu sein scheinen, getragen wird: Pöbeln zum Beispiel oder justitiable Beleidigungen wie:

“Pegidiot” Bachmann

oder

“elender PEGIDA-Hetzer” Bachmann

Mindestens der Pegidiot ist justiziabel, und es bleibt zu hoffen, dass nicht nur gegen Lutz Bachmann Ermittlungen aufgenommen werden, wie die SPD das fordert (warum auch immer, denn Vergleiche sind bislang nicht unter Strafe gestellt), sondern auch gegen Ralf Stegner, den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, der die politische Kultur Deutschlands um so emotional erregte und wenig überlegte und mit keinerlei Abstand vorgetragene Auswürfe wie die oben zitierten bereichert.

Früher hat man gesagt, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Heute gilt mehr: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert.

Diese Devise gepaart mit der weitgehenden Unfähigkeit von Politikern, mit Besonnenheit, Abstand, mit Anstand, Überlegung und Überlegenheit zu reagieren, beschreibt, was sich derzeit als Politiker geriert: Ein Haufen Fühlender, affektive Ad-Hoc-Protestanten, die ihre unverdauten Ergebnisse pur emotionaler Gesteuertheit ohne einen Gedanken zu verschwenden in die Welt posaunen und ihrer Umgebung zumuten.

PolitainmentDas Pöbeln ist des Politikers Lust, das Pöbeln. Und die etablierten Politiker, die erkennt man daran, dass sie, wie Ralf Stegner dies tut, denken, ihre Pöbeleien seien in irgend einer Weise von denen, über die sie sich aufregen, verschieden.

Vor einigen Jahren war in den Politikwissenschaften die Idee des Politainment, der politischen Unterhaltung bzw. der unterhaltenden Vermarktung von Politik prominent. Dass daraus, Politpöbeln werden würde, hätte man damals nur vorhersehen können, wenn man die kognitiven Fähigkeiten moderner Politiker in Rechnung gestellt und sich vergegenwärtig hätte, dass eine vollkommene Vernunftlosigkeit viele dazu zwingt, Affekt an die Stelle von Ratio zu setzen: Sie haben und können nichts anderes als sich aufregen und pöbeln.

Ein Hinweis eines unserer Leser, der uns zwischenzeitlich erreicht hat: Nicht Heiko Maas ist der demnach größte geistige Brandstifter seit Joseph Goebbels, sondern Heiner Geißler:

“Zwar schien Brandt die Fassung zu verlieren, als er den Kanzler bezichtigte, die Unwahrheit zu sagen. Doch trotz aller Erregung brachte er unter, was er hatte loswerden wollen. In gezielter Verwechslung sprach er Kohl als Reagan an. Und er hieb auf Geißler ein: “Ein Hetzer ist er, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land.”

Auch diese Formulierung war wohl überlegt: Sie insinuiert den Vergleich, ohne ihn zu ziehen. Brandt: “Soll mir doch mal einer sagen, wann es bei uns seit Goebbels einen so begabten Demagogen wie Geißler gegeben hat.”

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