Reconquista Germanica: Nicht rechtsextrem und viel Lärm um herzlich wenig

Nicht zuletzt der Glockenturm (belltowernews) der Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Reconquista Germanica bekannt gemacht.

Die Faktenfinder und Patrick Gensing haben sich alle Mühe gegeben, Reconquista Germanica hochzureden und zum „Public Enemy No. 1“, zur Trollfabrik aufzubauen.

Jan Böhmermann hat mit seiner misslungenen Aktion „Reconquista Internet“ und der dazugehörigen Liste derer, die aus dem demokratischen Deutschland, wie es sich Böhmermann vorstellt, entfernt werden müssen, dazu beigetragen, dass Reconquista Germanica auch noch dem letzten Begriffsstutzigen ein Begriff geworden ist.

Die ganze Kampagne gegen Reconquista Germanica ist ein perfektes Modell dafür, wie ein Echozimmer funktioniert, wie mimetische Isomorphie dazu führt, dass gleichgeschaltete Akteure auf Grundlage von gleichgeschalteten Informationen sich auf ein Objekt fixieren und dieses Objekt zum wichtigsten Gegenstand ihrer engen Stirn machen.

Und natürlich finden sich in diesem Echozimmer nicht nur politische Aktivisten wie die Glockenturmbesatzung der AAS-Stiftung, die davon lebt, dass es Plattformen oder Organisationen oder Erscheinungen wie Reconquista Germanica gibt, die man hochreden und mit Relevanz versehen kann, sondern auch Politiker, denen es ein ideologisches Ansinnen ist, eine rechte Gefahr zu beschwören, rechte Feinde aufzubauen und Rechtsextremismus zum großen Problem aufzubauschen, aus dem man dann politisches Kapital schlagen zu können glaubt.

Die LINKE hat gerade im Bundestag versucht – Kapital aus der Hysterie um Reconquista Germanica zu schlagen. Mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung hat die LINKE das versucht – und ist klassisch gegen die Wand gelaufen.

Es gebe Rechtsextremisten und rechtsextremistisch beeinflusste Gruppen, die im Internet versuchten, “Stimmung zu machen” (so wie es linke und linksextreme Gruppen, Parteien und Politiker gibt, die versuchen, Stimmung zu machen, schon weil “Stimmung machen” das ist, worum sich Politik dreht, vor allem in Zeiten des Wahlkampfes), so die Bundesregierung in ihrer Antwort. Reconquista Germanica sei „kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sei „bislang nicht als rechtsextremistisch eingestuft“, ist somit auch nicht zu den rechtsextremistischen Gruppen zu zählen, die im Internet versuchten „Stimmung zu machen“.

Reconquista Germanica sei eine Vernetzungs- und Kommunikationsplattform, nicht mehr.

Dabei hat die LINKE wirklich alles versucht, um eine Verbindung von NPD, Drittem Weg, Identitärer Bewegung, „Die Rechte“ und anderen Gruppen mit Reconquista Germanica herbeizufragen. Es hat nichts genutzt. Reconquista Germanica ist nichts anderes als das Portal “Linksunten” in der derzeit vom Verfassungsschutz geduldeten Variante und im Gegensatz zu einer Reihe von Organisationen, die Teil der Partei „Die Linke“ sind, wird Reconquista Germanica weder vom Verfassungsschutz beobachtet noch als verfassungsfeindlich eingestuft.

Ob Jan Böhmermann den gleichen Elan, den er dazu verwendet hat, ein Miniatur-Portal, von dem keinerlei nachweisbarer Effekt auf die Bundestagswahl ausgegangen ist, trotz aller Bemühungen, den entsprechenden Effekt herbeizureden und herbeizuforschen, zum Monsterproblem zu stilisieren, nun, aus Gründen der ausgewogenen Berichterstattung, die ja zum Auftrag des öffentlichen Rundfunks gehört und im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben ist, eine Aktion „Linksoben“ ins Leben ruft, um dem Hass auf „Linksunten“, die Liebe von „Linksoben“ entgegen zu setzen?

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IQ-GAP – Der Beleg: LINKE sind dümmer als der Rest

Die LINKE im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, um Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen zu beenden. Sie wissen schon, die 21%-Unterschied bei den Bruttolöhnen, von denen zwischenzeitlich auch dem Letzten klar ist, dass sie nicht Ergebnis von Diskriminierung sind, sondern Ergebnis individueller Motivation, Arbeitszeit, Überstunden, der Branche, des Berufs und vieler anderer Variablen, die letztlich dazu führen, dass die 21% verschwinden.

Entsprechend haben wir gedacht, als wir vom Antrag der LINKE im Bundestag gelesen haben, die sind entweder s…dumm oder so ideologisch verbohrt, dass sie sehen, was sie sehen wollen, aber nicht, was ist.

Aber, mea culpa, auch oder selbst LINKE sind kurzzeitig lernfähig, wie der folgende Absatz zeigt:

„Deutschland gehört mit seiner Lohnlücke von 21 Prozent bei den Brutto-Stundenlöhnen in Sachen Entgeltgleichheit zu den Schlusslichtern Europas. Von den 28 EU-Mitgliedsstaaten haben nur Tschechien und Estland einen größeren „Gender Pay Gap“ als Deutschland. Diese Verdienstlücke hat verschiedene Ursachen, die zum Teil statistisch erklärbar, aber damit nicht gerechtfertigt sind. So arbeiten Frauen häufiger in kleineren Betrieben, in schlechter bezahlten Branchen und in Teilzeit und steigen seltener in Führungspositionen auf. Rechnet man diese Faktoren heraus, bleibt ein unerklärter Rest von 6 Prozent.“

Manche haben vielleicht schon bei der Formulierung „die zum Teil statistisch erklärbar, aber damit nicht gerechtfertigt sind“, gestutzt. Das ist der erste Einbruch der Ideologie, der Chaos unter den Linken Neuronen anrichtet. Weil nicht sein kann, was ideologisch nicht sein darf, erklären die LINKEN hier munter, dass Verdienst-Unterschiede, selbst wenn sie erklärt werden können, weil z.B. eine Erzieherin nicht einmal entfernt so produktiv ist, wie ein Produktionsarbeiter bei VW, nicht gerechtfertigt sind. Wenn Verdienstunterschiede nicht gerechtfertigt sind, dann ist es an der Zeit, die Diäten linker Bundestagsabgeordneter an das Einkommen von weiblichen Aushilfskräften in der stationären Pflege anzupassen. Ein Verdienstunterschied zwischen Letzteren und Bundestagsabgeordneten der LINKE ist einfach nicht gerecht. Streichen wir also den LINKEn das, was sie mehr verdienen.

Natürlich ist mit den LINKEN hier die alte kommunistische Idee des Einheitslohns durchgegangen, an die sich die Kommunisten, die sich für die Avantgarde der Arbeiterschaft gehalten haben, weil sie einen Parteiposten ergattern konnten, komischer Weise nie gehalten haben … So wenig, wie die LINKEN Abgeordneten aus dem Bundestag ihr Zuviel-Gehalt denen geben, die ungerecht entlohnt werden, den Kanalarbeitern, die Bauarbeitern, den Dachdeckern, den Lagerarbeitern, den Fließbandarbeitern …

Weil das noch nicht reicht, schreiben sich die ideologisierten Linken vollständig um den Verstand:

„Der gleichstellungspolitische Handlungsbedarf kann jedoch nicht auf diese sogenannte bereinigte Entgeltlücke beschränkt werden. Denn hinter den erklärten Differenzen verbergen sich häufig mittelbare Formen der Diskriminierung, die ebenso wie eine direkte Benachteiligung aufgrund des Geschlechts gegen das Entgeltgleichheitsgebot verstoßen.“

Weil man für den 21%-Verdienstunterschied, den irregeleitete Linke und alle anderen, die ihr Hirn nur zur Zierde mit sich herumtragen, nicht mehr behaupten kann, er stelle Diskriminierung dar, denn man kann den Unterschied durch ein mehr an Arbeitszeit, ein mehr an Produktivität, ein mehr an Einsatz, Motivation und Commitment männlicher Arbeitnehmer erklären, deshalb haben sich die Linken etwas einfallen lassen. Die nicht vorhandene Diskriminierung sei Ergebnis einer „mittelbaren Form der Diskriminierung“. Formal: Weil man Verdienstunterschiede nicht durch Diskriminierung erklären kann, muss man annehmen, dass sie durch Diskriminierung erklärt werden können.

Wenn es noch einen Beleg dafür gebraucht hat, dass LINKE dümmer sind als der Rest, dann ist er hiermit erbracht. Der Satz des ausgeschlossenen Dritten, nach dem etwas nicht es selbst und sein Gegenteil sein kann, hat dann keine Gültigkeit, wenn Linke in ideologischen Phantasmen schwelgen. Noch ein Grund, den LINKEN die Diäten zu kürzen und an diejenigen zu verteilen, die einen produktiven Beitrag zur Gesellschaft leisten, an die Müllfahrer, die Deponiearbeiter, die Sanitäter, die Zusteller und all die anderen, die nicht dadurch auffallen, dass sie Steuerzahlern auf der Tasche liegen und zum Dank Unsinn erzählen.

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Public Enemy: Der Informationskrieg und Anonymousnews.ru

Wir haben eine neue These: Die deutsche Variante von Demokratie ist keine politische Ordnung, sondern eine Inszenierung. Es geht darum, Dinge, die nicht sind oder kaum sind oder von denen niemand etwas weiß, glaubhaft zu machen, so als wären sie relevant und ein Schauspiel zu inszenieren, das von den tatsächlichen Verhältnissen eines Landes ablenkt, in dem z.B. alte Menschen nach Jahrzehnten der Arbeit in Armut leben, Flüchtlinge zu edlen Wilden, die zur Rettung des Abendlands geeilt sind, stilisiert und damit missbraucht werden und eine virtuelle Realität geschaffen wird, in der das Reden über die Dinge, das Handeln ersetzt hat.

Einen guten Eindruck von den Versuchen, eine Realität herbeizureden, erhält man im RSS-Feed des Deutschen Bundestages, in dem die parlamentarischen Anfragen zusammengetragen werden. Ginge man nach diesen Anfragen, in denen regelmäßig die rechtsextremen Straftaten, die rechtsextremen Musikveranstaltungen, die antisemitischen Straftaten usw. erfragt werden, man müsste zu dem Eindruck gelangen, in Deutschland sei es an der Tagesordnung, dass Heil-Hitler-Lieder vor einem Millionenpublikum gesungen, Ausländer von einem rechten Mob durch die Straßen getrieben, deren Geschäfte mit einem A für Ausländer markiert werden usw. Aber das ist natürlich nicht so. Es geht vielmehr darum, einen Schein zu erwecken. Politik und Parteien richten sich nicht auf die Gestaltung der Wirklichkeit, sondern auf die Inszenierung einer Wirklichkeit, die sie sich die entsprechenden Akteure wohl wünschen.

Das neueste Beispiel politischer Inszenierung findet sich in einer Anfrage der LINKE und der Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage. Die Anfrage gehört in den Komplex, wir inszenieren eine Welt der sozialen Medien, in der es vor allem Fake News gibt, die sozialen Medien von Rechtsextremisten unterwandert sind, diese Rechtsextremisten von Russland finanziert werden, um die deutsche Demokratie zu zerstören (als gäbe es da etwas zu zerstören). Der Kampf gegen die sozialen Medien, den die meisten Politiker und die politische Linke führen, ist dadurch motiviert, dass die Gatekeeper-Funktion, die in Mainstream-Medien so gut funktionierte, dass Meldungen die dem, was als politisch korrekt gilt, widersprechen, keine Chance hatten in die Nachrichten von öffentlich-rechtlichen oder anderen Mainstream-Medien zu gelangen, obsolet geworden ist. Der Ausschluss der politischen Opposition zur Politischen Korrektheit war nahezu vollständig und gelungen, bis es die neuen Medien, das Internet gab. Seither haben die Gatekeeper ihren Zweck verloren, denn jeder kann sich im Internet über das informieren, was ihm z.B. öffentlich-rechtliche Medien vorenthalten wollen.

Deshalb gibt es die Hatespeech-Kampagne, die dafür sorgen soll, den Informationsmarkt „Internet“ zu diskreditieren und die Ängstlichen unter den Bürgern wieder in die Arme der öffentlich-rechtlichen Medien zu treiben, auf dass sie nur noch mit den Informationen versorgt werden, die man dort für richtig und genehm hält.

Was sich derzeit abspielt, ist ein Krieg um Informationshoheit, Informationszugang und darum, wer bestimmt, was die korrekte Inszenierung der Wirklichkeit ist. Ist Deutschland ein Land, in dem rechtsextreme Konzerte an der Tagesordnung sind, in dem Rechtsextreme von morgens bis abends marschieren und zur Mittagszeit Döner überfallen? Oder ist Deutschland ein Land, in dem Rechtsextremismus kaum eine wahrnehmbare Rolle spielt, weshalb man ihn schaffen, kreieren, empor reden und anhand von Einzelfällen aufbauschen muss?

Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil anhand der Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage der LINKE, die das Portal „Anonymousnews.ru“ zum Gegenstand hat, eine Webseite, auf der es einen bunten Strauß von Informationen gibt, zu denen man sich, so wie bei öffentlich-rechtlichen Medien auch, ein eigenes Urteil bilden muss, was ihren Wahrheitsgehalt angeht. Da wir alle mündige Bürger sind, die in deutschen Schulen zu solchen erzogen wurden, sollte das überhaupt kein Problem sein – oder?

Dennoch gibt es diese Anfrage der LINKEN zu EINER einzigen Internetseite und zu deren Betreiber, dem fast schon in linken Kreisen legendären „Mario R.“ [Mario Rönsch], der sich als Mario R durch viele einzelne Beiträge zieht, die sich mit den fast ebenso legendären Seiten „Migrantenschreck“ und „Anonymous Kollektiv“ (auf Facebook) verbinden. Falls Sie von beiden Seiten noch nie etwas gehört haben bzw. schon einmal etwas gehört haben, die Seiten dann aber wieder vergessen haben, dann geht es Ihnen wie uns.

Und wie wir, so machen sie sich natürlich auch dadurch schuldig, dass sie den großen linken Traum nicht leben, den Traum totaler Kontrolle im linken Paradies, in dem es keinen Widerspruch, keine Hetze, keine falschen Informationen, keine Interessen, die gegeneinander laufen gibt und in dem alle Ringelreihen tanzen bis sie nicht mehr können, um dann unterm Füllhorn ihre Bedürfnisse nach Nahrung zu erfüllen.

Wir, für unseren Teil, sind gerne kein Bestandteil dieser linken Dystopie, in der es keine Lebewesen mehr gibt, sondern nur noch Zombies, in der nur noch politisch-korrekte Inhalte verbreitet werden und jeder die Wahrheit sagt, jenes Land der linken Erzengel, in dem Milch und Honig fließt, es ist uns zuwider: Wir halten es lieber mit der Realität, in der man sich nach wie vor selbst ein Urteil bilden muss und dazu eines nicht braucht, Politiker, die als paternalistische Zensoren unterwegs sind und löschen wollen, was sie denken, dass wir, obwohl die meisten von uns mehr IQ haben dürften als die entsprechenden Politiker, nicht lesen sollen.

Anonymousnews.ru ist eine solche Seite, die die LINKE gerne aus dem Internet streichen würde, denn die Tagesschau hat berichtet, dass die Seite „gezielt und anonym von Russland aus“ Fake News verbreite, in denen „insbesondere Linke, … Migranten und Muslime“ im Fokus stünden.

Merke: Was die Tagesschau berichtet, muss stimmen, auch dann, wenn es nicht mit der Realität übereinstimmt. Es geht um die Inszenierung, nicht um die Wahrheit.

Dass die Inszenierung der Tagesschau, die die LINKE so gerne teilt, nicht die Inszenierung ist, die die Bundesregierung teilt, wird in der Antwort zur kleinen Anfragen deutlich. Dort wird die Internetseite www.anonymousnews.ru als eine Seite bezeichnet, auf der „Beiträge veröffentlicht“ werden, die „sich in erster Linie gegen Muslime, Flüchtlinge und Vertreter der Bundesregierung richten. Zudem werden auf dieser Webseite zahlreiche Falschmeldungen (Fake News) gestreut.“

Damit gibt es nicht viel, außer der Ausrichtung, was die Internetseite von der, der Tagesschau trennt. Bei der Tagesschau werden Beiträge veröffentlich, die sich in erster Linie nicht gegen Muslime, Flüchtlinge und Vertreter der Bundesregierung richten. Zudem werden bei der Tagesschau auch zahlreiche Falschmeldungen gestreut, wie man leicht nachvollziehen kann, wenn man die zahlreichen Artikel auf ScienceFiles liest, in denen Fehler, Falschmeldungen, tendenziöse Berichterstattung, Auslassungen, Suggestionen oder schlicht die Beleidigung von nehmen wir Donald Trump als Ersatz für eine Nachricht thematisiert wurde.

Aus dem Medienprojekt von Rechtsextremen, das nur Fake News verbreitet, das die LINKE in ihrem Antrag inszenieren wollte, ist schon in der ersten Antwort der Bundesregierung eine Seite geworden, die auch Fake News verbreitet, neben Beiträgen, die sich gegen Muslime, Flüchtlinge und Vertreter der Bundesregierung richten.

Drei Fragen weiter geht es um die Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur politischen Einflussnahme, Ausrichtung und zu den Inhalten der Internetseite „anonymousnews.ru“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz meint nach Angabe der Bundesregierung, dass auf anonymousnews.ru „regelmäßig islam-, asyl-, und regierungsKRITISCHE Beiträge sowie Beiträge mit russlandfreundlicher Berichterstattung veröffentlicht“ werden.

Das nennt man im Englischen „a clean bill of health”. Offensichtlich hat man beim Bundesamt für Verfassungsschutz nichts an der Internetseite auszusetzen, es sei denn kritische Berichterstattung zu den genannten Themen soll generell untersagt und als Hetze bezeichnet und eine russlandfreundliche Berichterstattung an sich als verfassungsfeindlich inszeniert werden, was wohl schwierig zu argumentieren sein wird.

Man sieht hier ein Trichtermodell der Inszenierung. Je näher das, was inszeniert wurde, der Realität kommt, umso weniger bleibt davon übrig.

  • Die Tagesschau inszeniert anonymousnews.ru als Seite die Fake News und nichts anderes verbreitet.
  • Die LINKE inszeniert die Seite als eine, die zudem ein „rechtsextremistisches Medienprojekt“ sein soll.
  • Die Bundesregierung sieht auf dieser Seite neben Beiträgen, die sich gegen Muslime, Flüchtlinge und Vertreter der Bundesregierung richten, auch Falschmeldungen.
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das seine Urteile auf belegbare Fakten und nicht auf Erfundenes, das die eigene Inszenierung stützt, basieren muss, sieht islam-, asyl- und regierungskritische sowie russlandfreundliche Beiträge und keine Falschmeldungen.

Von der Inszenierung ist nicht mehr viel übrig.

Aber das Beispiel macht deutlich, dass es in Deutschland derzeit einen Krieg um Informationen gibt, dessen Ziel darin besteht, den freien Zugang zu Informationsangeboten zu verhindern und die Möglichkeiten, über kontrollierte Zugänge zu Informationen, nicht nur das, was als Information angeboten wird, sondern auch das, was die Bevölkerung als Information wahrnimmt, zu beherrschen.

Das, was deutsche Demokratie sein soll, ist eine Inszenierung, in der es darum geht, den eigenen politischen Vorteil durch Kontrolle von Information zu erreichen und Bürger daran zu hindern, sich unabhängige Urteile zu bilden, wie man es nur kann, wenn man auch unabhängige Messungen zur Verfügung hat, also z.B: vergleichen kann, was auf unterschiedlichen Internetseiten zum selben Gegenstand geschrieben wird.

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Über 1000 Ermittlungsverfahren wegen eines Terrorverdachts im Jahr 2017

Bis zum 24. November 2017 hat die Generalbundesanwaltschaft insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten, in der Regel Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§§ 129a, b StGB) gleich welcher Art und Weise eingeleitet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion „die LINKE“ im Bundestag hervor.

433 der 1.119 Ermittlungsverfahren wurden an die Bundesländer (Landeskriminalämter) abgegeben, weil sie von der Generalbundesanwaltschaft als minder schwere Fälle eingestuft wurden.

Die ideologische Verteilung der Terrorverdächtigen, die im Rahmen der Verfahren ermittelt wurden, ist eindeutig: 85,7% sind dem Islamismus zuzurechnen. 13,5% der Ermittlungsverfahren (151) fallen in die Kategorie des internationalen Terrorismus‘. Links- und Rechtsextremismus spielen im Zusammenhang mit einem Terrorverdacht keine Rolle. 0,5% der Ermittlungsverfahren haben Rechtsterrorismus zum Anlass, 0,2% Linksterrorismus.

Wie man vor diesem Hintergrund weiterhin die mehr als 105 Millionen Euro rechtfertigen will, die in die Bekämpfung von Rechtsextremismus fließen, ist uns ein Rätsel. Fest steht jedenfalls, dass die Gefahr dann, wenn es um Terrorismus geht, eine Gefahr, die greifbarer ist als die amorphe Masse dessen, was als Rechtsextremismus bekämpft wird, vom Islamismus in seinen vielen Schattierungen ausgeht. Die Zahlen machen auch deutlich, dass sich Muslime und ihre Verbände, die am Terrorismus ebenso wenig Interesse haben, wie andere Normalbürger, langsam eine wirksame Methode der Distanzierung von und der Ausgrenzung derjenigen überlegen müssen, die Gewalt im Allgemeinen und Terror im Besonderen als Mittel ansehen, mit dem man den eigenen Irrglauben durchsetzen kann.

P.S.

Dass sich die Zahlen in der Antwort der Bundesregierung nur auf 1.118 und nicht auf 1.119 Ermittlungsverfahren addieren, ist uns bewusst. Wohin das eine Ermittlungsverfahren verschwunden ist, ist eine Frage, die vielleicht im Rahmen einer nächsten kleinen Anfrage von wem auch immer gestellt werden kann.

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Zufälle öffentlicher Inszenierung – Eindeutschen und Verrechtsextremisten

Im letzten Post haben wir von einem angeblichen Gutachten berichtet, das bereits Tage vor seiner Veröffentlichung am Freitag in Tageszeitungen „exklusiv“ diskutiert wird. Auftraggeber des Gutachtens ist die Münchner „Fachstelle für Demokratie, geg. Rechtsextremismus“, wie sie im Haushaltsplan der Stadt München heißt: 407.000 Euro lässt sich das verschuldete München diese Fachstelle jährlich kosten. Dagegen wirken die rund 280.000 Euro, die München jährlich in die 3,25 Mitarbeiter der „Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ steckt, die sich mit der „Förderung der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgendern“ beschäftigen und im gesamten Jahr 2016 gerade einmal 83 Beratungen zu Fragen der Diskriminierung durchgeführt haben, immerhin eineinhalb Beratungen pro Woche, fast bescheiden.

David S. aka Ali Sonboly

Die Fachstelle hat einen Teil ihrer 407.000 Euro im Jahr 2017 dafür aufgewendet, um per Gutachten klären zu lassen, ob David S., also David Sonboly, eigentlich Ali David Sonboly, also im Normalfall Ali S. rechtsextremistisch motiviert war, als er „[s]einen Hass“ und seine „Rachegefühle gegenüber Personen mit ausländischen Wurzeln bzw. Migrationshintergrund, insbesondere gegenüber türkisch-, albanisch- und balkanstämmigen Jugendlichen“ dadurch Luft gemacht hat, dass er neun Menschen in München erschossen hat.

Das Zitat stammt übrigens aus einer kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag. Wie es der Zufall so will, hat die Kleine Anfrage exakt denselben Anlass, den auch das Gutachten der Fachstelle für Demokratie usw. in München hat: Klären lassen, ob Ali S., also David S. für Deutsche oder Ali David Sonboly für diejenigen, die seinen Namen richtig schreiben und niemanden an der Nase herumführen wollen, ein Rechtsextremist war.

Wie es der Zufall weiter will, wird die Anfrage federführend von Martina Renner und Nicole Gohlke bearbeitet. Renner ist über die Landesliste von Thüringen in den 18. Bundestag eingezogen und mit Fragen der Aufarbeitung des NSU-Komplexes beschäftigt. Zufällig ist auch Matthias Quent mit diesen Fragen beschäftigt. Er ist Direktor des beim Thüringer Landtag angesiedelten und von der Amadeu-Antonio-Stiftung verantworteten Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Und wie es ein anderer Zufall so will, ist Quent einer der Autoren, die von der Fachstelle für Demokratie in München aufgrund welcher Qualifikation auch immer mit der Erstellung des Gutachtens über die politische, nein, die rechte politische Orientierung von David S., also von Ali David Sonboly, einem Kind iranischer Eltern, beauftragt wurde.

Damit sind die Zufälle aber noch nicht am Ende. Es gibt eine wahre Häufung von Zufällen, denn Nicole Gohlke, zweitgenannt bei der Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag sitzt im Landesvorstand der LINKEN in Bayern und ist über die Bayerische Landesliste in den Bundestag eingezogen. Florian Hartleb, ein weiterer vermeintlicher Gutachter, lebt und arbeitet in München, u.a. für die Stadt München. Aber wir wollen nicht zuviel der Zufälle berichten.

Fassen wir lieber zusammen.

Ein Attentäter läuft im Münchner OEZ Amok.

Die Medien benennen ihn mehrheitlich, mit der Ausnahme von Blättern, die einen anderen Focus haben, als David S.
Tatsächlich heißt der Amokläufer Ali David Sonboly und hat selbst einen Migrationshintegrund.
Fragte man nun, ob Sonboly ein Rechtsextremer ist, der Ausländer hasst, dann hätte diese Frage für manche eine interessante Note, für andere grenzte sie an Schwachsinn.

Also muss man Sonboly eindeutschen, ihn ent-fremden. David S. als der Name, der sich eingebürgert hat, hilft bei diesem Unterfangen. Wer weiß Monate nach dem Amoklauf noch, dass David S. eigentlich gar kein deutscher David S. ist?

Ist Ali David Sonboly erst einmal zu David S. geworden, dann kann man ihn von hier aus auch verrechtsextremisten, ihn, wie die LINKE das in ihrer kleinen Anfrage macht, zum Anhänger der AfD erklären und zu einem, der für Adolf Hitler Sympathien gehabt habe, was ihn unweigerlich zum Rechtsextremisten machen muss. Und natürlich vergisst die LINKE in ihrer kleinen Anfrage nicht zu erwähnen, dass sich David S., wie er durchweg heißt, „mehrfach fremdenfeindlich und rassistisch“ geäußert habe. Das wiederum führt zurück zu der interessanten Frage, ob ein Ausländer ausländerfeindlich sein kann, wobei die Bestimmung von Ausländer immer aus Sicht des Inländers, des Deutschen erfolgt. Man kann auch fragen, ob jemand, der selbst einen Migrationshintergrund hat, denen, die einen Migrationshintergrund haben, feindlich gegenüberstehen kann. Die Fragen sind gleichbedeutend mit der Frage, ob man sich selbst hassen kann und solche Fragen machen Täter in der Regel zu einem Fall für Psychiater, jedenfalls nicht zum Rechtsextremisten. Aber mit Irren können Linke kein Geld verdienen, aus Irren können sie kein politisches Kapital schlagen. Deshalb wird Ali David (Davoud?) Sonboly eingedeutsch und verrechtsextremistet, denn, wie die LINKE in der kleinen Anfrage schreibt: wenn die Attentate von München keine Tat eines Rechtsextremisten waren, dann „gehen die Opfer nicht in die Statistik als Todesopfer rechter Gewalt ein und die Tat wird offiziell als unpolitisch bewertet“.

Was könnte schlimmer sein als auf neun (9!) Todesopfer verzichten zu müssen, auf die man die Notwendigkeit, rechte Gewalt präventiv über die Einrichtung z.B. einer Fachstelle für Demokratie usw. zu bekämpfen, stützen kann?

Wir wissen es auch nicht.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage in vielen Sätzen eigentlich nur geschrieben, dass die Frage, ob die Einordnung des Amoklaufes als rechtspolitisch oder eben nicht rechtspolitisch motivierte Straftat, die Angelegenheit der Polizei in München sei und festgestellt, dass „[b]ei der hier in Rede stehenden Tat … durch die sachbearbeitende Dienststelle keine Einstufung des Tatgeschehens als [p]olitisch motivierte Kriminalität“ erfolgt sei. Das ist übrigens kein Zufall, sondern darauf zurückzuführen, dass es für die entsprechende Einordnung Kriterien gibt, die verlangen, dass z.B. Bezüge zu Rassismus oder Nationalsozialismus ursächlich für die Tatbegehung waren.

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