Zufälle öffentlicher Inszenierung – Eindeutschen und Verrechtsextremisten

Im letzten Post haben wir von einem angeblichen Gutachten berichtet, das bereits Tage vor seiner Veröffentlichung am Freitag in Tageszeitungen „exklusiv“ diskutiert wird. Auftraggeber des Gutachtens ist die Münchner „Fachstelle für Demokratie, geg. Rechtsextremismus“, wie sie im Haushaltsplan der Stadt München heißt: 407.000 Euro lässt sich das verschuldete München diese Fachstelle jährlich kosten. Dagegen wirken die rund 280.000 Euro, die München jährlich in die 3,25 Mitarbeiter der „Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ steckt, die sich mit der „Förderung der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgendern“ beschäftigen und im gesamten Jahr 2016 gerade einmal 83 Beratungen zu Fragen der Diskriminierung durchgeführt haben, immerhin eineinhalb Beratungen pro Woche, fast bescheiden.

David S. aka Ali Sonboly

Die Fachstelle hat einen Teil ihrer 407.000 Euro im Jahr 2017 dafür aufgewendet, um per Gutachten klären zu lassen, ob David S., also David Sonboly, eigentlich Ali David Sonboly, also im Normalfall Ali S. rechtsextremistisch motiviert war, als er „[s]einen Hass“ und seine „Rachegefühle gegenüber Personen mit ausländischen Wurzeln bzw. Migrationshintergrund, insbesondere gegenüber türkisch-, albanisch- und balkanstämmigen Jugendlichen“ dadurch Luft gemacht hat, dass er neun Menschen in München erschossen hat.

Das Zitat stammt übrigens aus einer kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag. Wie es der Zufall so will, hat die Kleine Anfrage exakt denselben Anlass, den auch das Gutachten der Fachstelle für Demokratie usw. in München hat: Klären lassen, ob Ali S., also David S. für Deutsche oder Ali David Sonboly für diejenigen, die seinen Namen richtig schreiben und niemanden an der Nase herumführen wollen, ein Rechtsextremist war.

Wie es der Zufall weiter will, wird die Anfrage federführend von Martina Renner und Nicole Gohlke bearbeitet. Renner ist über die Landesliste von Thüringen in den 18. Bundestag eingezogen und mit Fragen der Aufarbeitung des NSU-Komplexes beschäftigt. Zufällig ist auch Matthias Quent mit diesen Fragen beschäftigt. Er ist Direktor des beim Thüringer Landtag angesiedelten und von der Amadeu-Antonio-Stiftung verantworteten Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Und wie es ein anderer Zufall so will, ist Quent einer der Autoren, die von der Fachstelle für Demokratie in München aufgrund welcher Qualifikation auch immer mit der Erstellung des Gutachtens über die politische, nein, die rechte politische Orientierung von David S., also von Ali David Sonboly, einem Kind iranischer Eltern, beauftragt wurde.

Damit sind die Zufälle aber noch nicht am Ende. Es gibt eine wahre Häufung von Zufällen, denn Nicole Gohlke, zweitgenannt bei der Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag sitzt im Landesvorstand der LINKEN in Bayern und ist über die Bayerische Landesliste in den Bundestag eingezogen. Florian Hartleb, ein weiterer vermeintlicher Gutachter, lebt und arbeitet in München, u.a. für die Stadt München. Aber wir wollen nicht zuviel der Zufälle berichten.

Fassen wir lieber zusammen.

Ein Attentäter läuft im Münchner OEZ Amok.

Die Medien benennen ihn mehrheitlich, mit der Ausnahme von Blättern, die einen anderen Focus haben, als David S.
Tatsächlich heißt der Amokläufer Ali David Sonboly und hat selbst einen Migrationshintegrund.
Fragte man nun, ob Sonboly ein Rechtsextremer ist, der Ausländer hasst, dann hätte diese Frage für manche eine interessante Note, für andere grenzte sie an Schwachsinn.

Also muss man Sonboly eindeutschen, ihn ent-fremden. David S. als der Name, der sich eingebürgert hat, hilft bei diesem Unterfangen. Wer weiß Monate nach dem Amoklauf noch, dass David S. eigentlich gar kein deutscher David S. ist?

Ist Ali David Sonboly erst einmal zu David S. geworden, dann kann man ihn von hier aus auch verrechtsextremisten, ihn, wie die LINKE das in ihrer kleinen Anfrage macht, zum Anhänger der AfD erklären und zu einem, der für Adolf Hitler Sympathien gehabt habe, was ihn unweigerlich zum Rechtsextremisten machen muss. Und natürlich vergisst die LINKE in ihrer kleinen Anfrage nicht zu erwähnen, dass sich David S., wie er durchweg heißt, „mehrfach fremdenfeindlich und rassistisch“ geäußert habe. Das wiederum führt zurück zu der interessanten Frage, ob ein Ausländer ausländerfeindlich sein kann, wobei die Bestimmung von Ausländer immer aus Sicht des Inländers, des Deutschen erfolgt. Man kann auch fragen, ob jemand, der selbst einen Migrationshintergrund hat, denen, die einen Migrationshintergrund haben, feindlich gegenüberstehen kann. Die Fragen sind gleichbedeutend mit der Frage, ob man sich selbst hassen kann und solche Fragen machen Täter in der Regel zu einem Fall für Psychiater, jedenfalls nicht zum Rechtsextremisten. Aber mit Irren können Linke kein Geld verdienen, aus Irren können sie kein politisches Kapital schlagen. Deshalb wird Ali David (Davoud?) Sonboly eingedeutsch und verrechtsextremistet, denn, wie die LINKE in der kleinen Anfrage schreibt: wenn die Attentate von München keine Tat eines Rechtsextremisten waren, dann „gehen die Opfer nicht in die Statistik als Todesopfer rechter Gewalt ein und die Tat wird offiziell als unpolitisch bewertet“.

Was könnte schlimmer sein als auf neun (9!) Todesopfer verzichten zu müssen, auf die man die Notwendigkeit, rechte Gewalt präventiv über die Einrichtung z.B. einer Fachstelle für Demokratie usw. zu bekämpfen, stützen kann?

Wir wissen es auch nicht.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage in vielen Sätzen eigentlich nur geschrieben, dass die Frage, ob die Einordnung des Amoklaufes als rechtspolitisch oder eben nicht rechtspolitisch motivierte Straftat, die Angelegenheit der Polizei in München sei und festgestellt, dass „[b]ei der hier in Rede stehenden Tat … durch die sachbearbeitende Dienststelle keine Einstufung des Tatgeschehens als [p]olitisch motivierte Kriminalität“ erfolgt sei. Das ist übrigens kein Zufall, sondern darauf zurückzuführen, dass es für die entsprechende Einordnung Kriterien gibt, die verlangen, dass z.B. Bezüge zu Rassismus oder Nationalsozialismus ursächlich für die Tatbegehung waren.

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Bericht aus Bremen: Der neo-linke Rassismus

Unser Korrespondent aus Bremen, Dr. Dr. Marcus Ermler, hat uns einen neuen Bericht über die Bremer Folly geschickt, jenen Versuch der dort seit Jahren sich gegenseitig versorgenden Linken, ihre Langeweile und ihren Bevormundungsanspruch unter einen Hut zu bringen.

Der neueste Spleen, der unter Linken grassiert, ist dem Rassismus gewidmet, der nach Ansicht der LINKEN von Straßennamen ausgeht. Denn, so weiß man bei der LINKEN, wenn ein schwarzer Mensch an einem Straßenschild vorbeigeht, das den Namen „Lüderitz“ trägt, dann leidet dieser schwarze Mensch so sehr, dass er nicht weiterlaufen kann (Was übrigens voraussetzt, dass der durchschnittliche schwarze Mensch in Geschichte weit gebildeter ist als der durchschnittliche deutsche Mensch.). Auf ihre Art und Weise etablieren Linke derzeit eine weiße Überlegenheits-Ideologie, die bisherigen Formen von Rassismus in nichts nachsteht. Der Schwarze, der in den Augen seiner weißen linken Herrenmenschen zu unbeholfen ist, um ein eigenständiges und von ihnen nicht unterstütztes Leben zu führen, ist dabei dem Schwarzen gewichen, der seinem weißen Herren nach dessen Meinung auf der Entwicklungsleiter der Evolution unterlegen war. Insofern stellt der folgende Bericht aus der Bremer Bürgerschaft den neo-linken Rassismus dar, der zudem angetreten ist, die Geschichte umzuschreiben, eine Tätigkeit, die Linke immer gerne ausgeführt haben.

 

Liebe Wissenschaftler von ScienceFiles,

ich bin in Bremen mal wieder auf eine Perle linken Irrsinns gestoßen, bei der George Orwell vermutlich im Grab rotieren wird. Sein Ministerium für Wahrheit scheint dabei nämlich Vorbild gewesen zu sein: Revidieren wir die Vergangenheit und damit ihre Vermittler (Zeitungsartikel, Bücher, Filme, Denkmäler usw.), sodass die Partei des realexistierenden Sozialismus immer Recht hat. Denn bekanntlich gilt ja: „Wer die Macht über die Geschichte hat, hat auch Macht über Gegenwart und Zukunft“.

Worauf genau beziehe ich mich? Auf einen aktuellen Antrag der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, in dem gefordert wird, Bremer Straßennamen zu entkolonialisieren. Hierbei beziehen sich die Antragsteller auf Straßen, die Namen von Bremer Kaufleuten oder deutschen Militärs tragen, die sich in der Kolonialzeit (in gängiger linker Interpretation) schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Wie üblich gilt: messe Menschen und ihre Taten, die vor über hundert Jahren begangen worden sind, nicht nach Maßstäben, die seinerzeit galten, sondern hebe dich auf das moralische Ross, und bewerte nach heutigen Maßstäben von Rassismus, Menschenrechten und Völkermord. Was sich notwendigerweise dazugesellt, ist die linke Variante des Ariernachweises: die von den Säuberungen tangierten historischen Persönlichkeiten müssen nachweisbar und zweifelsfrei Biodeutsche sein.

Doch der Reihe nach.

Beginnen wir mit der Einleitung des Antrags der LINKEN:

„Zahlreiche Straßen in Bremen sind eng mit der Kolonialgeschichte der Hansestadt verbunden und tragen die Namen von Tätern und Kolonialverbrechern. Insbesondere gegenüber den Nachfahren der Opfer von Kolonialismus und Rassismus stellt dies eine fortwährende Diskriminierung dar.“

Mich würde erstens interessieren, was genau ein „Täter der Kolonialgeschichte“ eigentlich ist!? Jemand, der nach Afrika ausgewandert ist, um mit seiner Familie ein neues Leben zu beginnen? Warum ist das hier negativ zu sehen? Die heutigen Migrationsbewegungen (Stichwort: Flüchtlingskrise 2015) sind für die Linkspartei doch sakrosankt und grundsätzlich gut. Darf man das etwa so verstehen: Migration Deutscher nach Afrika ist generell böse und ein Verbrechen, während die Migration von Afrikanern nach Deutschland gut und eine Bereicherung ist? Ist das nicht bereits Rassismus?

Wenn also Straßennamen Opfer von Kolonialismus und Rassismus „fortwährend diskriminieren“, darf ich als Deutscher dann auch fordern, dass die Franzosen alle ihre Straßen, die nach Napoleon benannt sind, augenblicklich umbenennen (wie bspw. die Route Napoléon)? Immerhin hat Napoleon uns auch zur Zeit des Rheinbundes die Glückseligkeiten der französischen Revolution aufoktroyiert. Vielleicht fühlt sich dadurch im heutigen Deutschland auch mancher diskriminiert, weil er Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nicht aufgezwungen bekommen will? Und was ist mit US-Amerikanern oder Indern? Müssten die nicht von der britischen Regierung fordern, dass alle Straßennamen (wie bspw. die Queen Victoria Street), die in Verbindung mit britischen Königen stehen, die zur Zeit des britischen Kolonialreiches in Nordamerika bzw. Indien herrschten, ebenso umbenannt werden, da ein US-Amerikaner bzw. Inder sich jederzeit bei einem Besuch in Großbritannien davon diskriminiert fühlen könnte?

Weiter im Text:

„Bremen war am deutschen Kolonialismus intensiv beteiligt und profitierte von der Ausbeutung der Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Der Bremer Kaufmann Alfred Lüderitz erwarb mit einem unlauteren Vertrag 1884 das heutige Namibia, auf dessen Gebiet der deutsche Generalleutnant Lothar von Trotha 1904 den Befehl zum Völkermord an, den Herero und Nama gab.“

Interessanterweise scheint sich der gesamte Antrag nur auf Namibia zu beziehen. Von anderen ehemaligen deutschen Kolonien wissen die Antragsteller entweder nichts, oder sie haben nichts gefunden, bei dem der linke Ariernachweis eine positive Antwort ergibt. Aber in einem hat die Linksfraktion Recht: In der Tat, die Weltgeschichte quillt über von solchen Brutalitäten, die unzählige Menschen in die Sklaverei geführt und gar das Leben gekostet hat. Die Briten haben ihre amerikanischen Kolonien ausgebeutet, die Römer halb Europa einschließlich Teilen Germaniens erobert, das Osmanische Reich hat sich an Osteuropa bis vor die Tore Wiens bereichert, und wer weiß schon heute noch genau, wen Inkas und Mayas so alles in Süd- und Mittelamerika versklavt, vernichtet und ausgerottet haben? Was haben Assyrer, Perser, Makedonier oder Ägypter nicht vor Jahrtausenden mit den umliegenden Völkern so alles gemacht? Und denken wir daran, wer sich in Osteuropa so alles „freiwillig“ von der Sowjetunion einverleiben ließ? Ganz zu schweigen vom Umgang der Sowjetunion mit ethnischen Minderheiten z.B. den Tungusen.

Wenn man dies weiterdenkt, wird einem die Eindimensionalität und Befangenheit dieses Antrags offenkundig: wenn man historisch kontaminierte Straßennamen bereinigen wollte, warum bei deutschen Kolonialverbrechern halt machen? Dann bleibt aber meine Frage: Bei welcher Zeitepoche bzw. welchen historischen Persönlichkeiten ziehen wir eine Grenze und warum? Sind die Taten der Kommunisten (Stalinistische Säuberungen, Kulturrevolution usw.) weniger schlimm, weil es die vermeintlich „Guten“ waren? Sind die Verbrechen der Römer zu lange her? Sind die Mayas und Inkas nicht die Vorfahren von später kolonialisierten Völkern und daher frei von jeder Schuld? [Das genau würden die LINKEN vermutlich behaupten.]

Und warum nur Straßennamen revidieren? Was ist mit Denkmälern und Gebäuden? Wussten Sie, dass auf dem Campus der Universität Bremen eine Statue von Simón Bolívar steht, den man je nach Lesart entweder als Befreier Lateinamerikas vom spanischen Kolonialjoch oder menschenschlächtenden Diktator sehen kann? Warum nicht auch diese Statue entfernen? Wäre es dann nicht auch konsequent, beispielsweise die Porta Nigra in Trier aufgrund der Kriege des römischen Reiches gegen germanische Stämme, Machu Picchu, das an die Verbrechen der Inka erinnert, oder die Moskauer Metro, Stalins Lieblingskind, abzureißen und durch neutrale Bauwerke zu ersetzen?

Wie gut ist es aber, dass sich Bremen seiner kolonialen Vergangenheit bewusst ist und die Bremische Bürgerschaft bereits 2016 gehandelt hat. Das scheint sogar die Linkspartei mitbekommen zu haben:

„Im Februar 2016 hat die Bremische Bürgerschaft den Antrag ‘Bremisches Erinnerungskonzept Kolonialismus‘ beschlossen und damit ein Signal gesendet, dass es sich seiner kolonialen Vergangenheit stellen möchte.“

Doch das ist der Linksfraktion noch nicht genug: sich auch weiterhin an Aspekte deutschen Kolonialismus zu erinnern, ist generell gefährlich. „White Supremacy“ muss schließlich überall bekämpft und ausradiert werden, selbst in der Vergangenheit. Da muss also das Wahrheitsministerium eingreifen, um aus einem Erinnerungskonzept ein Auslöschungskonzept zu machen: Deutscher Kolonialismus war grundsätzlich böse, und mehr gibt es dazu nicht zu sagen! So steht es auch weiter im Text:

„Eine konsequente und verantwortungsvolle Aufarbeitung der Kolonialgeschichte beinhaltet a u c h e i n e Entkolonialisierung des Bremer Stadtraums und der entsprechenden charakteristischen Straßennamen. Straßen, die Nachtigal, Lüderitz, Vogelsang oder HedwigHeyl ehren, sollten der Vergangenheit angehören.“

Erschreckenderweise ist die Linksfraktion nicht allein in ihrem Vorhaben Orwellscher Prägung, die Macht auf die Geschichte ausüben zu wollen. Unterstützung erfahren sie im kunterbunten Bremen von einer Vielzahl lokaler Organisationen wie „Decolonize Bremen“ oder dem Bremer Flüchtlingsrat:

„Dies fordern seit langem auch die vielen Initiativen und Organisationen, die sich in Bremen für eine Dekolonisierung und angemessene Erinnerungskultur einsetzen. Straßenumbenennungen können als ein Beitrag zur Aufarbeitung der Verbrechen des deutschen Kolonialismus verstanden werden.“

Das sind übrigens die gleichen Menschen, Organisationen und Parteien, die Wirtschaftsmigranten zu Flüchtlingen umtaufen, die die Überwachung von Grenzen als unmöglich und menschenverachtend deklarieren und die aus jedem Kritiker an dieser Politik ein rassistisches und sexistisches Nazi-Dreckschwein machen. Diese Menschen, die es mit Fakten und der Realität so genau nehmen wie das „Miniwahr“ nun darüber bestimmen zu lassen, wie man sich angemessen erinnert, ist auf der einen Seite bezeichnend für die Linkspartei, sollte uns aber andererseits Anlass zur Sorge geben.

Im Grunde, und da wird der Antrag dann endlich einmal ehrlich, geht es auch vordergründig gar nicht um die deutsche Kolonialgeschichte, darin involvierte Bremer Kaufleute und deutsche Generäle oder Verbrechen in Namibia, sondern um den Rassismus, der dem deutschen Volk inhärent zu sein scheint (von letzterem auszugehen, ist selbst Rassismus!):

„Außerdem können darüber Debatten über Kontinuitäten kolonialer und rassistischer Sichtweisen in der politischen und gesellschaftlichen Gegenwart angestoßen werden […] und hierbei [sind] insbesondere auch aktiv Selbstorganisationen afrikanischer und schwarzer Menschen mit einzubeziehen.“

D.S.W.Afrika
Eingeborene

Es geht der Linksfraktion also um biodeutschen Rassismus gegen afrikanische und schwarze Menschen im heutigen Deutschland! Wo genau ist da der Bezug zum Kolonialismus? Wie viele der heute in Deutschland lebenden Menschen mit einem afrikanischen Migrationshintergrund oder schwarzer Hautfarbe stammen selbst aus einer ehemaligen deutschen Kolonie bzw. hatte Vorfahren, die zur Zeit der Kolonialzeit ins Deutsche Kaiserreich migriert sind? Ist es nicht so, dass eine Vielzahl der Afrikaner erst in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland gekommen ist und viele schwarze Deutsche Nachfahren ehemaliger US-Soldaten sind? Warum sollte man dann Organisationen, in denen sich Afrikaner zusammenschließen, die keinen Bezug zur deutschen Kolonialgeschichte haben, in die Debatte einschließen? Und überhaupt: ist es nicht rassistisch, einfach „die Afrikaner“ einzubeziehen? Es gibt doch die unterschiedlichsten Völker, Kulturen und Länder in Afrika, die keineswegs eine friedliche Koexistenz miteinander gepflegt haben. Namibia ist nur eines davon. Was haben Menschen aus Somalia zum Thema Kolonialismus in Namibia genau beizutragen? Und was haben Kinder und Enkelkinder USamerikanischer Soldaten mit der deutschen Kolonialgeschichte zu tun?

Wie wir sehen hat der ganze Antrag nichts mit einer Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte zu tun, die, und auch das scheint der Linkspartei gänzlich unbekannt zu sein, von Forschen an Universitäten (sogar Deutschen!) wissenschaftlich untersucht und analysiert wird. Wohl aber nicht so, wie es die Linkspartei gerne hätte. Es geht hier also wieder um das ewige Lied von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, einer Platte, die die Linkspartei bei jeder Gelegenheit und jedem Anlass auflegt, um ihre moralische Überlegenheit über das biodeutsche Pack zum Ausdruck zu bringen. Die Avantgarde des Proletariats schreitet voran und sie nutzt alle Mittel aus Orwells berühmtem Roman, um ihre Ziele zu erreichen.

Vielleicht handeln die Antragsteller auch nur gemäß ihren historischen kommunistischen Vorbildern. Erinnern wir uns: Nach der Oktoberrevolution 1917 und der revolutionären Umgestaltung des zaristischen Rußland zur Sowjetunion war die Auslöschung von Religion, hierbei insbesondere der Russisch-Orthodoxen-Kirchen, ihrer Lehren, Priester, Anhänger und Sakralbauten einer der elementaren Bestandteile der kommunistischen Ideologie (du darfst keinen Gott neben Marx haben!). Von der Zerstörung jahrhundertealter Klöster über die Vernichtung von Reliquien bis zur physischen Vernichtung von orthodoxen Christen und Priestern enthielt die Palette sowjetischer Geschichtsglättung alle Elemente, die auch Orwell im Sinn hatte.

Wer heute aus offensichtlich ideologischen Gründen, ohne Interesse an einer tatsächlichen wissenschaftlichen Aufarbeitung der historischen Hintergründe, nach der Umbenennung von Straßennamen ruft, fordert morgen den Abriss von Denkmälern, die Zerstörung historischer Bauten und schließlich das Verbrennen ihm nicht genehmer Bücher und Menschen. Und dies alles nur für das eine, fragwürdige Ziel: „Wer die Macht über die Geschichte hat, hat auch Macht über Gegenwart und Zukunft“.

Herzliche Grüße,
Dr. Dr. Marcus Ermler

Verfassungsfeindlich! Keine Parteienfinanzierung mehr für DIE LINKE

Gesetzesänderung mit den Stimmen der Fraktion “DIE LINKE” macht es möglich!

Der Bundestag hat gerade in namentlicher Abstimmung eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet: 502 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und DIE LINKE haben für 57 Abgeordnete von GRÜNE/BÜNDNIS90 haben gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt. 20 Abgeordnete der Fraktion „DIE LINKE“ haben sich enthalten.

Die Änderung des Grundgesetzes betrifft die Parteienfinanzierung und soll dazu führen, dass Parteien, die als verfassungsfeindlich gelten, von der Parteienfinanzierung, also von den öffentlichen Millionen Euro, die Steuerzahlern abgezwackt werden, um die Parteien zu subventionieren, ausgeschlossen werden.

Tatsächlich wird u.a. das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in seinem Paragraphen 13 durch den Punkt 2a ergänzt:

§13:
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. Über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes);
2. Über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes)

Und nun neu:

2a über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes),“.

Hinzu kommt in §43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

§ 43 Absatz 1 wird wie nun wie folgt gefasst:

„(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden.“

Bisher lautete § 43 Absatz 1:

(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist (Artikel21 Abs. 2 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden.

Der kleine Zusatz „hilfsweise“ gibt dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, einer Partei die Mittel der Parteienfinanzierung zu entziehen ohne die entsprechende Partei als verfassungsfeindliche Partei verbieten zu müssen. Wenn also die Belege dafür, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele, z.B. das Ersetzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch eine Form von Diktatur oder Autokratie betreibt, nicht ausreichen, um sie zu verbieten, gleichzeitig aber für die entsprechende Partei eine Reihe von Dokumenten vorliegen, in denen eben dies, die Ersetzung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Beseitigung des demokratischen Systems angedacht oder gefordert wird, dann kann dies ausreichen, um die entsprechende Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Die neue Regelung ist im Hinblick auf die NPD und das Fiasko, in das der letzte Versuch, die NPD als verfassungsfeindlich verbieten zu lassen, gemündet ist, erlassen worden. Wenn die NPD zwar ob ihrer Agitation, die nicht verfassungskonform ist, nicht verboten werden kann, dann soll die NPD wenigstens nicht mehr von deutschen Steuerzahlern dafür subventioniert werden, dass sie eine gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gerichtete Agitation betreibt.

Eine Nebenfolge des gerade mit den Stimmen von Abgeordneten der Franktion „DIE LINKE“ verabschiedeten Gesetzes, könnte darin bestehen, dass auch DIE LINKE von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird, denn: Was für die NPD zutrifft, trifft auch für DIE LINKE zu. DIE LINKE unterhält eine Vielzahl von Netzwerken, die vom Bundesverfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft werden.

Der Reihe nach:

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats-und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichender Interpretation – Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herrschenden“, gilt grundsätzlich als legitim.“

So steht es im Verfassungsschutzbericht.

Linksextremisten haben also das Ziel, die herrschende Gesellschaftsordnung, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, und zwar unter ausdrücklicher Billigung von Gewalt und klassifizieren sich deshalb, sofern sie als Partei organisiert sind, als verfassungsfeindliche Partei gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes:

„(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Die LINKE ist in diesem Sinne eine Partei, „die nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Die entsprechenden Belege im Verfassungsschutzbericht sind eindeutig und zahlreich:

 

Sozialistische Alternative; 

Seite 142 Verfassungsschutzbericht:

“Die trotzkistische „Sozialistische Alternative“ (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als „revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht“. Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss „Antikapitalistische Linke“ (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können.”
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE;

Seite 145 des Verfassungsschutzberichts

“Die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein.“
Sozialistische Linke;
Seite 146 des Verfassungsschutzberichts
“Der offen extremistische Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an „linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen“ an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL „ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen““”.
Arbeitsgemeinschaft Cuba Si; 

Seite 147 des Verfassungsschutzberichts

“Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Sí tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Sí unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur „Kommunistischen Partei Kubas“ sowie zum „Kommunistischen Jugendverband Kubas.”““
Antikapitalistische Linke;

Seite 148 des Verfassungsschutzberichts

“Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte „Antikapitalistische Linke“ (AKL) fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“““
Marxistisches Forum;

Seite 149 des Verfassungsschutzberichts

Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten „Marxistischen Forum“ (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den „strukturellen Antifaschismus“ in der DDR“.
Geraer/Sozialistischer Dialog;

Seite 150 des Verfassungsschutzberichts

Der bundesweite Zusammenschluss „Geraer/Sozialistischer Dialog“ (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen „nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen“ innerhalb der Partei.
marx21;

Seite 151 des Verfassungsschutzberichts

„Das trotzkistische Netzwerk „marx21“ ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Darüber hinaus agitiert „marx21“ in dem offen extremistischen Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.“

8 Organisationen, die der Verfassungsschutz zu den verfassungsfeindlichen Organisationen zählt, sind in der Partei DIE LINKE organisiert oder weisen personelle Verflechtungen mit der Partei DIE LINKE auf, haben Bundestags- und Landtagsabgeordnete der jeweiligen Fraktionen von DIE LINKE unter ihren Mitgliedern. Dass DIE LINKE nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf abzielt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, ist somit ein Faktum, das vermutlich, wie im Fall der NPD nicht dazu ausreicht, die Partei als verfassungsfeindlich zu verbieten. Aber es sollte alle Mal hinreichen, um die gerade mit den Stimmen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verabschiedeten‚ Gesetzesänderung anzuwenden und der Partei „DIE LINKE“ die Finanzierung im Rahmen der Parteienfinanzierung zu entziehen. Die Belege dafür, dass es Ziel der Partei „DIE LINKE“ oder eines Teils ihrer Mitglieder ist, das freiheitlich-demokratische System zu beseitigen und durch ein kommunistisches oder sozialistisches System zu ersetzen, sind so zahlreich, dass ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht förmlich durch gewunken werden müsste. Berechtigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen, sind übrigen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Ob sich eines der drei Gremien dazu entschließen kann, der Partei „DIE LINKE“ die Gleichbehandlung mit der NPD angedeihen zu lassen, die der Partei gebührt, ist eine Frage, die derzeit offen ist.

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Wie Linksextremisten das politische System unterwandern: Die LINKE in Bremen

So langsam müssen wir daran denken, Dr. Dr. Marcus Ermler zum ständigen Mitarbeiter von ScienceFiles zu ernennen. Sein neuester Beitrag zeigt in geradezu erschreckender Weise, wie in Bremen Linksextremismus in Statistiken des Landesamts für Verfassungsschutz heruntergerechnet wird und wie Verflechtungen, die es zwischen der LINKE und ncoh extremistischeren Linken gibt, regelrecht verschwiegen werden.

Wer auch im Jahre 21 nach der Veröffentlichung von Cliquen, Klüngel und Karrieren noch einen Beleg dafür benötigt, dass die dauerhafte Herrschaft einer politischen Partei dazu führt, dass Korruption blüht und die eigene Form von Extremismus zur Normalität wird, der lese den Bericht von Dr. Dr. Marcus Ermler mit besonderer Aufmerksamkeit:

Liebe Wissenschaftler von ScienceFiles,

ich frage mich nun schon seit längerer Zeit, verstärkt seit der Bremer Erklärung: warum problematisiert der Bremer Senat bzw. der Innensenator nicht die Verstrickungen der Bremer Linkspartei bzw. mancher ihrer Mitglieder in offensichtliche Verstöße gegen die FDGO, beispielsweise durch besagte Bremer Erklärung?

Ich meine eine ersten Erklärung gefunden zu haben. Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz kommt seinem Auftrag, die Verfassung zu schützen, im Hinblick auf die Beobachtung des Linksextremismus nur unzureichend nach.

Blicken wir dazu zuerst in der Verfassungsschutzbericht 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz, um uns einen Überblick über die beobachteten „Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE” zu verschaffen. Erwähnt werden die „Kommunistische Plattform” mit rund 1200 Mitgliedern, die „Sozialistische Linke” mit rund 800 Mitgliedern, die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí” mit rund 530 Mitgliedern, „Antikapitalistische Linke” mit rund 850 Mitgliedern (250 mehr als im Jahr zuvor), das „Marxistisches Forum” mit 400 Mitgliedern, der „Geraer/Sozialistischer Dialog” mit 250 Mitgliedern sowie „marx21″ mit 300 Mitgliedern. Hinzu kommen noch die 300 Mitglieder der trotzkistischen „Sozialistische Alternative”, die mit Hilfe des Entrismus in die Linkspartei und ihre zentrale Strukturen einzudringen versuchen.

Es werden also Strukturen mit ca. 4500 Mitgliedern beobachtet, wobei nicht alle auch Mitglied der Linkspartei sind. Bei 58.000 Mitgliedern der Gesamtpartei ist das schon ein ordentliches Pfund. Wie viele Personen darüber hinaus Kontakt zu diesen Strukturen pflegen, lässt sich nur mutmaßen, was ich aber nicht tun will. Halten wir uns an die Fakten: dass 5-10% der Mitglieder der Linkspartei offen verfassungsfeindlich sind, ist angesichts der medial und von der politischen Linken künstlich aufgeblasenen Diskussion um einen vermeintlichen Neofaschismus der AfD schon äußerst diskussionswürdig. Während der Faschismus also angeblich vor der Tür steht, sitzt der Kommunismus schon gemütlich im Wohnzimmer. Stellen wir uns vor, dass 10% der Mitglieder der AfD bekennende Nationalsozialisten wären. Der Verbotsantrag würde morgen gestellt werden.

Die Linke in Bremen hat rund 500 Mitglieder. Nehmen wir einmal an, die Extremisten verteilen sich gleich über alle Bundesländern (eine etwas gewagte These, vermutlich konzentrieren sie sich aber sogar tatsächlich auf westdeutsche Großstädte wie Bremen oder Hamburg sowie Berlin im Osten – die restliche ostdeutsche Linke hingegen gilt sonst als weniger fundamentalistisch). D.h. rund 50 Mitglieder der Bremer Linkspartei sind in extremistischen Strukturen zu Hause. Das wären mehr als die 30 Neonazis, die es laut Bremer Verfassungsschutzbericht in Bremen gibt.

Welche der extremistischen Strukturen sind in Bremen aktiv: Die Antikapitalistische Linke finden wir auf der Homepage der Bremer Linkspartei. marx21 hat für Bremen eine eigene Facebook-Seite. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí hat unlängst zu einer Veranstaltung in Bremen eingeladen. Die SAV ist in der Bremer Linkspartei sehr präsent, alleine schon durch ein Mitglied des Landesvorstandes, das auch Direktkandidat für einen Bremer Wahlkreis bei der diesjährigen Bundestagswahl ist. Die SAV trifft sich auch im „Linkstreff”, einem Abgeordnetenbüro der Bremer Linkspartei. Bei der kommunistischen Plattform ist es insgesamt etwas kompliziert Informationen im Netz zu finden, die Facebook-Seite der Bundes-KPF wird seit einem halben Jahr nicht mehr gepflegt, was auch für die Homepage gilt (mit Ausnahme eines Beitrags aus dem Juni 2017). Man findet im Netz einen Hinweis auf Aktivitäten der Bremer Sektion aus dem Jahr 2011. Sozialistische Linke, Marxistisches Forum und Geraer/Sozialistischer Dialog scheinen in Bremen nicht aktiv zu sein, zumindest findet Google keine Informationen diesbezüglich.

Was ich hier zeigen will, ist, dass man durch einfache Recherche im Netz herausfinden kann, dass extremistische Strukturen der Linkspartei offensichtlich auch in Bremen aktiv sind. Und was sagt der aktuelle Bremer Verfassungsschutzbericht dazu? Gar nichts. In ihm wird mit keiner Silbe auch nur eine dieser Strukturen erwähnt. Auch die Linkspartei wird mit keinem Wort erwähnt. Auf der Homepage des Bremer Verfassungsschutz gibt es interessanterweise auch nur gesonderte Reiter zu Rechtsextremismus und Islamismus, der Linksextremismus scheint nicht erwähnenswert zu sein.

Wenn man im Bremer Verfassungsschutzbericht die Zahl der dort aufgelisteten Linksextremisten (die nicht weiter unterteilt wird) mit der Zahl der Rechtsextremisten (Nazis, NPD, Reichsbürger) vergleicht, kommt man auf 220 Linksextremisten zu 225 Rechtsextremisten, also fast gleich viele, wobei hier nicht die Linksextremisten der Linkspartei eingerechnet sind. Nimmt man letztere hinzu, müsste es heute in Bremen mehr Linksextremisten als Rechtsextremisten geben.

Noch interessanter wird der Vergleich zu vorangegangenen Jahren: im Jahr 2009 gab es ca. 180 Rechtsextremisten (NPD, Nazis, Musiker) und 640 Linksextremisten. Bei den Linksextremisten finden wir hier DKP, MLPD, SAV, FAU-IAA, Rote Hilfe, GegenStandPunkt und Autonome. In 2011 gab es nur noch 100 Rechtsextremisten und ca. 520 Linksextremisten. Ab 2012 wurde eine neue Unterteilung im Bereich Linksextremismus vorgenommen, die nur noch Autonome Szene und Rote Hilfe einschloss, was ca. 390 Linksextremisten ergab. Im Jahr 2016 wird dann ausschließlich von „Gewaltorientierte linksextremistische Szene” gesprochen und keine weitere Unterteilung vorgenommen, was 220 Linksextremisten entspricht.

Wie begründet der Bremer Verfassungsschutz im Jahr 2012 das Ausblenden weiter Teile der linksextremistischen Szene?: „Unerwähnt bleiben die dogmatischen Marxisten-Leninsten, die zwar nach wie vor existieren, in ihren Aktivitäten aber kaum wahrnehmbar sind.” Unter die dogmatischen Marxisten-Leninsten fallen für den Verfassungsschutz DKP, MLPD, SAV, KPD-AB und FAU-IAA. Womit man sich geschickt aus der Affäre zieht. Parteien deren Ziel der „revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus”, „die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln” und „die Vergesellschaftung der Produktionsmittel” ist (so steht es bei der DKP) oder der „Aufbau einer Bewegung [ist], die den Kapitalismus als Ursache von Kriegen, Krisen und humanitären Katastrophen stürzt” (so steht es bei der SAV) oder der „revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals” mit Hilfe der „Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung” ist (so die MLPD), sind in Bremen offensichtlich nur steinzeitkommunistische Folklore. Ab wann sind Verfassungsfeinde, die sich in Parteien organisieren, eigentlich „wahrnehmbar”? Wenn die den Staat bereits gestürzt haben?

Um es kurz zu machen: Man hat also von Seiten des Bremer Verfassungsschutzes geschickt die Zahl der Linksextremisten Jahr für Jahr heruntergerechnet, indem immer weniger Parteien, Organisation und Strukturen einbezogen wurden (auch wenn sie offensichtlich verfassungsfeindlich sind), womit man von 640 Linksextremisten im Jahr 2009 auf heute 220 kommt. Die Zahl der Rechtsextremen hat in den Jahren hingegen nur unmerklich variiert (zwischen 100 und 200).

Was ich jetzt übrigens noch gar nicht mit einberechnet habe, ist die Zahl der PKK-Mitglieder in Bremen, die im Jahr 2016 mit 300 angegeben wird (die Zahl liegt seit 2009 relativ konstant bei 300, bundesweit hat die PKK heute rund 14.000 Mitglieder). Da sich die Linkspartei für eine Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland einsetzt, bleibt die Frage, ob man diese Menschen nicht auch den extremistischen Strukturen der Linkspartei hinzufügen sollte. Dann würde es richtig abenteuerlich, denn man käme so für das Jahr 2009 auf fast 1000 Linksextremisten in Bremen, im Vergleich zu 180 Rechtsextremisten.

Wer also auf dem linken Auge blind ist, der wird offen verfassungsfeindliche Aktionen von Seiten der politischen Linke nie als verfassungsfeindlich erkennen.

Herzliche Grüße,
Dr. Dr. Marcus Ermler

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Warnung vor Übelkeit: Angebliche linke Menschenfreunde im Bundestag

Die Fraktion der LINKE ist um die Menschen besorgt, insbesondere die Menschen, die die LINKEn Mittelschichtsangehörigen unter sich verorten. Diesen Menschen eilen sie tagein tagaus zur Hilfe, nicht materiell und auch nicht in Taten, nein, in Worten und in kleinen Anfragen und besonders gern tun die linken Wohltäter das, wenn es sich mit Agitation gegen die böse Industrie, die noch böseren Konzerne und den Erzteufel „Kapitalismus“ verbinden lässt.

South_Sudan-CIA_WFB_MapDie Daimler AG, so hat es die LINKE entdeckt, arbeitet mit PETRONAS zusammen, einem malaysischen Staatskonzern (!sic), der im Süden des Sudan Öl fördert. Nicht nur fördert er Öl im Süden des Sudan, er verseucht auch das Trinkwasser in den Fördergebieten, wie die LINKE mutmaßt. Zu unrecht, wie die Bundesregierung schreibt: „ein Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der im Südsudan tätigen Ölindustrie und der Verunreinigung des dortigen oberen Grundwasserleiters konnte bisher mangels überprüfender Untersuchungen vor Ort nicht eindeutig nachgewiesen werden“. Allerdings hätten Laboruntersuchungen im Auftrag der Hilfsorganisation „Hoffnungszeichen/Sign of Hope e.V.“ im Ölfördergebiet Thar Jath eine hohe, gesundheitsgefährdende Verschmutzung der oberen Grundwasserschicht gezeigt und die Ergebnisse von Haarproben der dort ansässigen Bevölkerung würden darauf hinweisen, dass die „Verunreinigungen auf die Ölindustrie zurückzuführen sein könnten“.

Damit verdanken wir der LINKEN die Erkenntnis, dass es im Süden des Sudan, dort, wo Öl gefördert wird, Verunreinigungen des Grundwassers gibt, die auf die Ölindustrie zurückzuführen sein könnten.

Die linken Menschenfreunde könnten damit wieder einmal einen Sieg gegen die vielleicht menschenverachtenden Konzerne davongetragen haben, könnten … vielleicht. In jedem Fall haben die linken Menschenfreunde gezeigt, dass ihnen der Kampf gegen die bösen Konzerne das wichtigste Anliegen ist.

Denn:

  • Im Süden des Sudan herrscht Bürgerkrieg.
  • Im Süden des Sudan herrscht eine Hungersnot.
  • Im Süden des Sudan sind rund 3 Millionen Menschen aus ihren Dörfern vertrieben worden und auf der Flucht.
  • Im Süden des Sudan lebt rund eine halbe Million Menschen unter dem Schutz der UN in entsprechenden Lagern.

Wie gut, dass es die Linken gibt, die etwas gegen die Verunreinigung von Grundwasser durch Ölkonzerne tun und versuchen, die Verunreinigung mit der Daimler AG in Verbindung zu bringen.

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Haben Sie Lust auf Auseinandersetzung oder steht bei Ihnen eher der Frust durch Auseinandersetzungen im Vordergrund? Der individuelle Umgang mit Konfliktsituationen ist ein Feld, das in Deutschland nicht beforscht wird. Dr. habil. Heike Diefenbach ändert dies zur Zeit. Sie haben die einmalige Gelegenheit, daran mitzuwirken. Nehmen Sie an unserer Primärforschung teil. Wirken Sie mit an der Erstellung einer Skala zur Messung von Konfliktorientierung.   Zur Teilnahme geht es hier.
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