Verfassungsfeindlich! Keine Parteienfinanzierung mehr für DIE LINKE

Gesetzesänderung mit den Stimmen der Fraktion “DIE LINKE” macht es möglich!

Der Bundestag hat gerade in namentlicher Abstimmung eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet: 502 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und DIE LINKE haben für 57 Abgeordnete von GRÜNE/BÜNDNIS90 haben gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt. 20 Abgeordnete der Fraktion „DIE LINKE“ haben sich enthalten.

Die Änderung des Grundgesetzes betrifft die Parteienfinanzierung und soll dazu führen, dass Parteien, die als verfassungsfeindlich gelten, von der Parteienfinanzierung, also von den öffentlichen Millionen Euro, die Steuerzahlern abgezwackt werden, um die Parteien zu subventionieren, ausgeschlossen werden.

Tatsächlich wird u.a. das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in seinem Paragraphen 13 durch den Punkt 2a ergänzt:

§13:
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. Über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes);
2. Über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes)

Und nun neu:

2a über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes),“.

Hinzu kommt in §43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

§ 43 Absatz 1 wird wie nun wie folgt gefasst:

„(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden.“

Bisher lautete § 43 Absatz 1:

(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist (Artikel21 Abs. 2 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden.

Der kleine Zusatz „hilfsweise“ gibt dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, einer Partei die Mittel der Parteienfinanzierung zu entziehen ohne die entsprechende Partei als verfassungsfeindliche Partei verbieten zu müssen. Wenn also die Belege dafür, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele, z.B. das Ersetzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch eine Form von Diktatur oder Autokratie betreibt, nicht ausreichen, um sie zu verbieten, gleichzeitig aber für die entsprechende Partei eine Reihe von Dokumenten vorliegen, in denen eben dies, die Ersetzung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Beseitigung des demokratischen Systems angedacht oder gefordert wird, dann kann dies ausreichen, um die entsprechende Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Die neue Regelung ist im Hinblick auf die NPD und das Fiasko, in das der letzte Versuch, die NPD als verfassungsfeindlich verbieten zu lassen, gemündet ist, erlassen worden. Wenn die NPD zwar ob ihrer Agitation, die nicht verfassungskonform ist, nicht verboten werden kann, dann soll die NPD wenigstens nicht mehr von deutschen Steuerzahlern dafür subventioniert werden, dass sie eine gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gerichtete Agitation betreibt.

Eine Nebenfolge des gerade mit den Stimmen von Abgeordneten der Franktion „DIE LINKE“ verabschiedeten Gesetzes, könnte darin bestehen, dass auch DIE LINKE von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird, denn: Was für die NPD zutrifft, trifft auch für DIE LINKE zu. DIE LINKE unterhält eine Vielzahl von Netzwerken, die vom Bundesverfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft werden.

Der Reihe nach:

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats-und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichender Interpretation – Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herrschenden“, gilt grundsätzlich als legitim.“

So steht es im Verfassungsschutzbericht.

Linksextremisten haben also das Ziel, die herrschende Gesellschaftsordnung, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, und zwar unter ausdrücklicher Billigung von Gewalt und klassifizieren sich deshalb, sofern sie als Partei organisiert sind, als verfassungsfeindliche Partei gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes:

„(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Die LINKE ist in diesem Sinne eine Partei, „die nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Die entsprechenden Belege im Verfassungsschutzbericht sind eindeutig und zahlreich:

 

Sozialistische Alternative; 

Seite 142 Verfassungsschutzbericht:

“Die trotzkistische „Sozialistische Alternative“ (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als „revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht“. Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss „Antikapitalistische Linke“ (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können.”
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE;

Seite 145 des Verfassungsschutzberichts

“Die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein.“
Sozialistische Linke;
Seite 146 des Verfassungsschutzberichts
“Der offen extremistische Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an „linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen“ an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL „ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen““”.
Arbeitsgemeinschaft Cuba Si; 

Seite 147 des Verfassungsschutzberichts

“Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Sí tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Sí unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur „Kommunistischen Partei Kubas“ sowie zum „Kommunistischen Jugendverband Kubas.”““
Antikapitalistische Linke;

Seite 148 des Verfassungsschutzberichts

“Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte „Antikapitalistische Linke“ (AKL) fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“““
Marxistisches Forum;

Seite 149 des Verfassungsschutzberichts

Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten „Marxistischen Forum“ (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den „strukturellen Antifaschismus“ in der DDR“.
Geraer/Sozialistischer Dialog;

Seite 150 des Verfassungsschutzberichts

Der bundesweite Zusammenschluss „Geraer/Sozialistischer Dialog“ (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen „nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen“ innerhalb der Partei.
marx21;

Seite 151 des Verfassungsschutzberichts

„Das trotzkistische Netzwerk „marx21“ ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Darüber hinaus agitiert „marx21“ in dem offen extremistischen Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.“

8 Organisationen, die der Verfassungsschutz zu den verfassungsfeindlichen Organisationen zählt, sind in der Partei DIE LINKE organisiert oder weisen personelle Verflechtungen mit der Partei DIE LINKE auf, haben Bundestags- und Landtagsabgeordnete der jeweiligen Fraktionen von DIE LINKE unter ihren Mitgliedern. Dass DIE LINKE nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf abzielt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, ist somit ein Faktum, das vermutlich, wie im Fall der NPD nicht dazu ausreicht, die Partei als verfassungsfeindlich zu verbieten. Aber es sollte alle Mal hinreichen, um die gerade mit den Stimmen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verabschiedeten‚ Gesetzesänderung anzuwenden und der Partei „DIE LINKE“ die Finanzierung im Rahmen der Parteienfinanzierung zu entziehen. Die Belege dafür, dass es Ziel der Partei „DIE LINKE“ oder eines Teils ihrer Mitglieder ist, das freiheitlich-demokratische System zu beseitigen und durch ein kommunistisches oder sozialistisches System zu ersetzen, sind so zahlreich, dass ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht förmlich durch gewunken werden müsste. Berechtigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen, sind übrigen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Ob sich eines der drei Gremien dazu entschließen kann, der Partei „DIE LINKE“ die Gleichbehandlung mit der NPD angedeihen zu lassen, die der Partei gebührt, ist eine Frage, die derzeit offen ist.

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Wie Linksextremisten das politische System unterwandern: Die LINKE in Bremen

So langsam müssen wir daran denken, Dr. Dr. Marcus Ermler zum ständigen Mitarbeiter von ScienceFiles zu ernennen. Sein neuester Beitrag zeigt in geradezu erschreckender Weise, wie in Bremen Linksextremismus in Statistiken des Landesamts für Verfassungsschutz heruntergerechnet wird und wie Verflechtungen, die es zwischen der LINKE und ncoh extremistischeren Linken gibt, regelrecht verschwiegen werden.

Wer auch im Jahre 21 nach der Veröffentlichung von Cliquen, Klüngel und Karrieren noch einen Beleg dafür benötigt, dass die dauerhafte Herrschaft einer politischen Partei dazu führt, dass Korruption blüht und die eigene Form von Extremismus zur Normalität wird, der lese den Bericht von Dr. Dr. Marcus Ermler mit besonderer Aufmerksamkeit:

Liebe Wissenschaftler von ScienceFiles,

ich frage mich nun schon seit längerer Zeit, verstärkt seit der Bremer Erklärung: warum problematisiert der Bremer Senat bzw. der Innensenator nicht die Verstrickungen der Bremer Linkspartei bzw. mancher ihrer Mitglieder in offensichtliche Verstöße gegen die FDGO, beispielsweise durch besagte Bremer Erklärung?

Ich meine eine ersten Erklärung gefunden zu haben. Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz kommt seinem Auftrag, die Verfassung zu schützen, im Hinblick auf die Beobachtung des Linksextremismus nur unzureichend nach.

Blicken wir dazu zuerst in der Verfassungsschutzbericht 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz, um uns einen Überblick über die beobachteten „Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE” zu verschaffen. Erwähnt werden die „Kommunistische Plattform” mit rund 1200 Mitgliedern, die „Sozialistische Linke” mit rund 800 Mitgliedern, die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí” mit rund 530 Mitgliedern, „Antikapitalistische Linke” mit rund 850 Mitgliedern (250 mehr als im Jahr zuvor), das „Marxistisches Forum” mit 400 Mitgliedern, der „Geraer/Sozialistischer Dialog” mit 250 Mitgliedern sowie „marx21″ mit 300 Mitgliedern. Hinzu kommen noch die 300 Mitglieder der trotzkistischen „Sozialistische Alternative”, die mit Hilfe des Entrismus in die Linkspartei und ihre zentrale Strukturen einzudringen versuchen.

Es werden also Strukturen mit ca. 4500 Mitgliedern beobachtet, wobei nicht alle auch Mitglied der Linkspartei sind. Bei 58.000 Mitgliedern der Gesamtpartei ist das schon ein ordentliches Pfund. Wie viele Personen darüber hinaus Kontakt zu diesen Strukturen pflegen, lässt sich nur mutmaßen, was ich aber nicht tun will. Halten wir uns an die Fakten: dass 5-10% der Mitglieder der Linkspartei offen verfassungsfeindlich sind, ist angesichts der medial und von der politischen Linken künstlich aufgeblasenen Diskussion um einen vermeintlichen Neofaschismus der AfD schon äußerst diskussionswürdig. Während der Faschismus also angeblich vor der Tür steht, sitzt der Kommunismus schon gemütlich im Wohnzimmer. Stellen wir uns vor, dass 10% der Mitglieder der AfD bekennende Nationalsozialisten wären. Der Verbotsantrag würde morgen gestellt werden.

Die Linke in Bremen hat rund 500 Mitglieder. Nehmen wir einmal an, die Extremisten verteilen sich gleich über alle Bundesländern (eine etwas gewagte These, vermutlich konzentrieren sie sich aber sogar tatsächlich auf westdeutsche Großstädte wie Bremen oder Hamburg sowie Berlin im Osten – die restliche ostdeutsche Linke hingegen gilt sonst als weniger fundamentalistisch). D.h. rund 50 Mitglieder der Bremer Linkspartei sind in extremistischen Strukturen zu Hause. Das wären mehr als die 30 Neonazis, die es laut Bremer Verfassungsschutzbericht in Bremen gibt.

Welche der extremistischen Strukturen sind in Bremen aktiv: Die Antikapitalistische Linke finden wir auf der Homepage der Bremer Linkspartei. marx21 hat für Bremen eine eigene Facebook-Seite. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí hat unlängst zu einer Veranstaltung in Bremen eingeladen. Die SAV ist in der Bremer Linkspartei sehr präsent, alleine schon durch ein Mitglied des Landesvorstandes, das auch Direktkandidat für einen Bremer Wahlkreis bei der diesjährigen Bundestagswahl ist. Die SAV trifft sich auch im „Linkstreff”, einem Abgeordnetenbüro der Bremer Linkspartei. Bei der kommunistischen Plattform ist es insgesamt etwas kompliziert Informationen im Netz zu finden, die Facebook-Seite der Bundes-KPF wird seit einem halben Jahr nicht mehr gepflegt, was auch für die Homepage gilt (mit Ausnahme eines Beitrags aus dem Juni 2017). Man findet im Netz einen Hinweis auf Aktivitäten der Bremer Sektion aus dem Jahr 2011. Sozialistische Linke, Marxistisches Forum und Geraer/Sozialistischer Dialog scheinen in Bremen nicht aktiv zu sein, zumindest findet Google keine Informationen diesbezüglich.

Was ich hier zeigen will, ist, dass man durch einfache Recherche im Netz herausfinden kann, dass extremistische Strukturen der Linkspartei offensichtlich auch in Bremen aktiv sind. Und was sagt der aktuelle Bremer Verfassungsschutzbericht dazu? Gar nichts. In ihm wird mit keiner Silbe auch nur eine dieser Strukturen erwähnt. Auch die Linkspartei wird mit keinem Wort erwähnt. Auf der Homepage des Bremer Verfassungsschutz gibt es interessanterweise auch nur gesonderte Reiter zu Rechtsextremismus und Islamismus, der Linksextremismus scheint nicht erwähnenswert zu sein.

Wenn man im Bremer Verfassungsschutzbericht die Zahl der dort aufgelisteten Linksextremisten (die nicht weiter unterteilt wird) mit der Zahl der Rechtsextremisten (Nazis, NPD, Reichsbürger) vergleicht, kommt man auf 220 Linksextremisten zu 225 Rechtsextremisten, also fast gleich viele, wobei hier nicht die Linksextremisten der Linkspartei eingerechnet sind. Nimmt man letztere hinzu, müsste es heute in Bremen mehr Linksextremisten als Rechtsextremisten geben.

Noch interessanter wird der Vergleich zu vorangegangenen Jahren: im Jahr 2009 gab es ca. 180 Rechtsextremisten (NPD, Nazis, Musiker) und 640 Linksextremisten. Bei den Linksextremisten finden wir hier DKP, MLPD, SAV, FAU-IAA, Rote Hilfe, GegenStandPunkt und Autonome. In 2011 gab es nur noch 100 Rechtsextremisten und ca. 520 Linksextremisten. Ab 2012 wurde eine neue Unterteilung im Bereich Linksextremismus vorgenommen, die nur noch Autonome Szene und Rote Hilfe einschloss, was ca. 390 Linksextremisten ergab. Im Jahr 2016 wird dann ausschließlich von „Gewaltorientierte linksextremistische Szene” gesprochen und keine weitere Unterteilung vorgenommen, was 220 Linksextremisten entspricht.

Wie begründet der Bremer Verfassungsschutz im Jahr 2012 das Ausblenden weiter Teile der linksextremistischen Szene?: „Unerwähnt bleiben die dogmatischen Marxisten-Leninsten, die zwar nach wie vor existieren, in ihren Aktivitäten aber kaum wahrnehmbar sind.” Unter die dogmatischen Marxisten-Leninsten fallen für den Verfassungsschutz DKP, MLPD, SAV, KPD-AB und FAU-IAA. Womit man sich geschickt aus der Affäre zieht. Parteien deren Ziel der „revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus”, „die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln” und „die Vergesellschaftung der Produktionsmittel” ist (so steht es bei der DKP) oder der „Aufbau einer Bewegung [ist], die den Kapitalismus als Ursache von Kriegen, Krisen und humanitären Katastrophen stürzt” (so steht es bei der SAV) oder der „revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals” mit Hilfe der „Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung” ist (so die MLPD), sind in Bremen offensichtlich nur steinzeitkommunistische Folklore. Ab wann sind Verfassungsfeinde, die sich in Parteien organisieren, eigentlich „wahrnehmbar”? Wenn die den Staat bereits gestürzt haben?

Um es kurz zu machen: Man hat also von Seiten des Bremer Verfassungsschutzes geschickt die Zahl der Linksextremisten Jahr für Jahr heruntergerechnet, indem immer weniger Parteien, Organisation und Strukturen einbezogen wurden (auch wenn sie offensichtlich verfassungsfeindlich sind), womit man von 640 Linksextremisten im Jahr 2009 auf heute 220 kommt. Die Zahl der Rechtsextremen hat in den Jahren hingegen nur unmerklich variiert (zwischen 100 und 200).

Was ich jetzt übrigens noch gar nicht mit einberechnet habe, ist die Zahl der PKK-Mitglieder in Bremen, die im Jahr 2016 mit 300 angegeben wird (die Zahl liegt seit 2009 relativ konstant bei 300, bundesweit hat die PKK heute rund 14.000 Mitglieder). Da sich die Linkspartei für eine Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland einsetzt, bleibt die Frage, ob man diese Menschen nicht auch den extremistischen Strukturen der Linkspartei hinzufügen sollte. Dann würde es richtig abenteuerlich, denn man käme so für das Jahr 2009 auf fast 1000 Linksextremisten in Bremen, im Vergleich zu 180 Rechtsextremisten.

Wer also auf dem linken Auge blind ist, der wird offen verfassungsfeindliche Aktionen von Seiten der politischen Linke nie als verfassungsfeindlich erkennen.

Herzliche Grüße,
Dr. Dr. Marcus Ermler

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Warnung vor Übelkeit: Angebliche linke Menschenfreunde im Bundestag

Die Fraktion der LINKE ist um die Menschen besorgt, insbesondere die Menschen, die die LINKEn Mittelschichtsangehörigen unter sich verorten. Diesen Menschen eilen sie tagein tagaus zur Hilfe, nicht materiell und auch nicht in Taten, nein, in Worten und in kleinen Anfragen und besonders gern tun die linken Wohltäter das, wenn es sich mit Agitation gegen die böse Industrie, die noch böseren Konzerne und den Erzteufel „Kapitalismus“ verbinden lässt.

South_Sudan-CIA_WFB_MapDie Daimler AG, so hat es die LINKE entdeckt, arbeitet mit PETRONAS zusammen, einem malaysischen Staatskonzern (!sic), der im Süden des Sudan Öl fördert. Nicht nur fördert er Öl im Süden des Sudan, er verseucht auch das Trinkwasser in den Fördergebieten, wie die LINKE mutmaßt. Zu unrecht, wie die Bundesregierung schreibt: „ein Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der im Südsudan tätigen Ölindustrie und der Verunreinigung des dortigen oberen Grundwasserleiters konnte bisher mangels überprüfender Untersuchungen vor Ort nicht eindeutig nachgewiesen werden“. Allerdings hätten Laboruntersuchungen im Auftrag der Hilfsorganisation „Hoffnungszeichen/Sign of Hope e.V.“ im Ölfördergebiet Thar Jath eine hohe, gesundheitsgefährdende Verschmutzung der oberen Grundwasserschicht gezeigt und die Ergebnisse von Haarproben der dort ansässigen Bevölkerung würden darauf hinweisen, dass die „Verunreinigungen auf die Ölindustrie zurückzuführen sein könnten“.

Damit verdanken wir der LINKEN die Erkenntnis, dass es im Süden des Sudan, dort, wo Öl gefördert wird, Verunreinigungen des Grundwassers gibt, die auf die Ölindustrie zurückzuführen sein könnten.

Die linken Menschenfreunde könnten damit wieder einmal einen Sieg gegen die vielleicht menschenverachtenden Konzerne davongetragen haben, könnten … vielleicht. In jedem Fall haben die linken Menschenfreunde gezeigt, dass ihnen der Kampf gegen die bösen Konzerne das wichtigste Anliegen ist.

Denn:

  • Im Süden des Sudan herrscht Bürgerkrieg.
  • Im Süden des Sudan herrscht eine Hungersnot.
  • Im Süden des Sudan sind rund 3 Millionen Menschen aus ihren Dörfern vertrieben worden und auf der Flucht.
  • Im Süden des Sudan lebt rund eine halbe Million Menschen unter dem Schutz der UN in entsprechenden Lagern.

Wie gut, dass es die Linken gibt, die etwas gegen die Verunreinigung von Grundwasser durch Ölkonzerne tun und versuchen, die Verunreinigung mit der Daimler AG in Verbindung zu bringen.

Leben Sie auch (wieder) in der DDR?

Die DDRisierung des Alltags findet ihren Niederschlag nicht nur darin, dass Toleranz und Akzeptanz von Meinungen nur dann erfolgt, wenn die jeweilige Meinung mit der vorgegebenen und als tolerierbar und akzeptierbar etikettierten Meinung übereinstimmt. Die Beschneidung und Beseitigung von Freiheit, die für sozialistische Staaten so markant ist, durch schleichende Enteignung, durch Verrechtlichung sozialer Beziehungen, die Individuen zu Rechtssubjekten ohne Handlungsspielraum machen, die immer minutiöser werdende Knüpfung von Beziehungen, die Bürger in Abhängigkeit von ihrem Staat bringen, sie ist allgegenwärtig.

Nun sollte man eigentlich denken, ein Staat, der seine Bürger einmauert, sie bespitzelt und verfolgt, sie einsperrt, wenn sie das vorgegebene Meinungsrepertoire verlassen, sie erschießt, wenn sie versuchen, dem sozialistischen Idyll zu entfliehen, ein solcher Staat, der nur Einheitsverdienst, Einheitsmeinung und Einheitskonsum für die Masse der Arbeiter und Bauern hat, er habe sich selbst deklassiert und sei mit Sicherheit nichts mehr, nach dem ein vernünftiger und mit Verstand begabter Mensch strebt.

Aber die DDRisierung der Bonner Republik, sie schreitet voran.

Diejenigen, die sich DDR-Zustände wünschen und sich danach sehnen, endlich wieder eingesperrt und mit der richtigen Meinung versorgt zu werden, sie trauen sich wieder ins Licht der Öffentlichkeit. Die entsprechenden Feinde von Freiheit, die Nostalgiker der DDR, die nichts lieber wollen, als den freien Einkauf von Bananen zum einzigen verbliebenen Freiheitsrecht zu machen, sie sitzen wieder in Positionen und Parlamenten und leben dort ganz ungeniert ihre Sehnsucht nach der guten alten DDR, als noch Staaten als solche Gefängnisse waren, aus.

Das folgende Bild stammt aus den Fraktionsräumen der Linken im Saarländischen Landtag und wurde von Alan Posner veröffentlicht.

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Die LINKE feiert einen Massenmörder

Kaum ein Monat vergeht, in dem die LINKE im Bundestag keine Anfrage an die Bundesregierung richtet, um ihrer Sorge um rechtsextreme Gewalt und vor allem, um deren Opfer auszudrücken. Der LINKE liegen die Menschen am Herzen, sofern sie Opfer rechter Gewalt werden. Bei linker Gewalt sieht das schon anders aus. Die Opfer linker Gewalt, sie kommen in der rosaroten Kommune nicht vor.

Wer in den 1950er oder 1960er Jahren geboren ist, der ist mit Fidel aufgewachsen und natürlich mit Che. Fidel, der Zigarrenliebhaber, der den USA Paroli geboten und die Welt an den Rande eines Dritten Weltkriegs manövriert hat. Fidel, der seine Revolution nach ihrem Erfolg zu einer marxistisch-leninistischen Revolution erklärt hat, und Gegner seiner Politik gerne vor eine Reihe von Gewehren hat stellen und erschießen lassen. Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne, so denkt man als junger Mensch, und dann wird man erwachsen und entwickelt eine Moral, eine Moral die sagt, dass man selbst auch nicht gerne auf der falschen Seite von Gewehrläufen stehen will, und es deshalb nicht unbedingt das Mittel der Wahl ist, wenn es darum geht, seine politische Überzeugung durchzusetzen.

Man wird erwachsen und sieht Fidel als das, was er ist, ein Staatsmann mit Blut an den Händen, einen Massenmörder, der denen, die in Den Haag verhandelt werden, in nicht viel nachsteht.

Nur bei der LINKE wird man entweder nicht erwachsen oder bei der LINKE ist man der Ansicht, dass der Kampf für linke Werte es rechtfertigt, Menschen umzubringen, Massen davon, rund 100.000, so die derzeitige Schätzung der Toten, die Fidel Castro’s Regime zu verantworten hat, die meisten davon sind auf der Flucht umgekommen, viele Tausend auf Anordnung von Castro exekutiert worden.

fidels-tote

Dass Fidel Castro ein Massenmörder war, kann man also getrost als Tatsache ansehen. Selbst unter den restriktiven Annahmen des Cuba Archive Project, das nur Tote sammelt, die von zwei unabhängigen Quellen als Opfer des Regimes bestätigt wurden, ist er das: 9,240 bestätigte Regime-Opfer haben die Mitarbeiter der Initiative in den wenigen Jahren ihrer Existenz bereits namentlich erfasst und unabhängig bestätigt. Das reicht für das Prädikat „Massenmörder“.

cubasiUnd es reicht dazu, um von der LINKE gefeiert zu werden, denn wie allen Linken, so geht es auch der LINKE ganz offensichtlich nicht um Menschen, sondern darum, ihr politisches Regime durchzusetzen, ob dabei ein paar oder ein paar Tausend Menschen ins Gras beißen, ist schlicht irrelevant.

„Danke ,Fidel für Dein Lebenswerk“, so prangt es auf der Seite von Cuba, si, einer Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei der LINKE, die sich für „materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba“ einsetzt, also nicht mit den Menschen, die in Kuba leben. Der Parteivorstand der LINKE macht aus Fidel gleich einen Vorkämpfer für die flächendeckende Gesundheitsversorgung und für eine bessere Welt.

linke-castro“Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.
Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent.

Sicherlich hat Fidel eine bessere Welt für die, die sein Regime überlebt und in seinen Nutznießernetzwerken eingebunden waren, geschaffen. Für all diejenigen, die ihm zum Opfer gefallen sind, offenkundig nicht. Das vergisst man bei der LINKE, die sich wieder unter der Rhetorik des Arbeiter- und Bauernstaates versammelt hat, gewürzt mit einer militanten Form des Anti-Amerikanismus. Früher hätten wir gedacht, es ist erschreckend, wie leicht es linken Parteischergen gelingt, selbst einen Massenmörder wie Fidel heilig zu sprechen, heute finden wir es nicht mehr erschreckend, sondern bezeichnend, bezeichnend für die Anhänger einer politischen Lehre, die über Leichen geht, wenn es darum geht, die „bessere Welt“ [für die, die linke Herrschaft überlegen], also das, was Linke dafür halten, zu schaffen. Entsprechend kann man nicht mehr erschrecken, sondern sich nur noch angewidert, ob dieser inhumanen und menschenfeindlichen Haltung abwenden.


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