Enteignung “unsoziale[r] Hausbesitzer” und “Leerstandsschnüffler” – politische (Un-)Kultur in Deutschland

Politische Kultur, das ist ein geflügelter Begriff der Politikwissenschaften, der im Verlauf der letzten Jahrzehnte leider entkernt und wie viele Begriffe der willkürlichen Benutzung preisgegeben wurde.

Wir beziehen uns, wenn wir den Begriff der politischen Kultur verwenden, immer auf seine Grundlegung durch Gabriel Almond und Sidney Verba, die politische Kultur zunächst als subjektive Orientierung gegenüber Politik definiert haben, die sie im nächsten Schritt als Ergebnis von Einstellungen und Wertorientierungen spezifizieren.

Wichtig für die politische Kultur ist, dass die Einstellungen, als kognitive, evaluative und verhaltensrelevante Orientierungen der Bürger mit Blick auf Ihren Staat angesehen werden. Entsprechend kann man sich die Beziehung zwischen Politik und Bürger in drei Weisen denken:

  • civic cultureDie Bürger nehmen in ihrem täglichen Handeln nur am Rande wahr, dass es einen Staat oder eine Regierung gibt. Letztere macht vor sich hin, und die Bürger machen vor sich hin, “and seldom their twain shall meet”. Das nennen Almond und Verba eine parochiale politische Kultur.
  • Die Bürger sind sich sehr bewusst darüber, dass eine Regierung, ein Staat vorhanden ist, denn ihr tägliches Leben ist in allen Bereichen der Einflussnahme durch diesen Staat oder die Regierung ausgesetzt. Die politischen Beziehungen zwischen Staat und Bürger sind als Einbahnstraße definiert, von oben nach unten. Bürger haben keinen Einfluss auf die Maßnahmen von Staat und Regierung, denen sie unterworfen sind. Diese Form der politischen Kultur nennen Almond und Verba eine subject political culture – Untertanenkultur wäre vielleicht die beste Übersetzung.
  • Die Bürger sind sich der Existenz eines Staates und einer Regierung bewusst und nehmen Einfluss auf das, was dieser Staat und seine Regierung regieren will. Der politische Prozess ist keine Einbahnstraße, sondern ein Dialog zwischen Bürgern und Regierung, es ist eine partizipative eine Civic Culture in den Worten von Almond und Verba vorhanden.

Almond und Verba haben ihr Konzept von politischer Kultur nicht nur entwickelt, sie haben es auch angewendet, u.a. auf Deutschland und Deutschland als irgendwo zwischen Untertanen- und partizipativer Kultur verortet.

Und da ist Deutschland immer noch, wobei die Tendenz nach unserer Ansicht dahingeht, dass Personen, die sich selbst gerne als politische Eliten begreifen, eine subject political culture eine Untertanenkultur durchzusetzen versuchen, z.B. indem sie vorschreiben wollen, wie man zu sprechen, zu schreiben, was man zu sprechen und zu schreiben hat, wen man wie zu bezeichnen hat, was wer wie oft essen darf und neuerdings, wie man sein Eigentum benutzen darf.

Und damit sind wir zurück in Stuttgart, wo nach Erkenntnissen der Stuttgarter Nachrichten OB Fritz Kuhn (Grüne) und Erster Bürgermeister Michael Föll (CDU) “ins Kreuzfeuer von Kritik und Beifall geraten sind”.

Es geht um die beabsichtigte Enteignung von so genanntem Wohnraum, über die wir bereits berichtet haben. Grundlage dieser Enteignung ist das Zweckentfremdungsverbot, das im “Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsgesetz ZwEWG)“ niedergelegt ist.

Neben dem Begriff “Wohnraum”, der einen erheblichen DDR-Stallgeruch ausdünstet, steht der Begriff “Zweckentfremdung”, ein Begriff, der eine klare Prämisse mitbringt, die da lautet: Wenn ein Gebäude oder mehrere Räume in einem Gebäude errichtet wurden, um Personen zu beherbergen, dann ist dieses Gebäude bzw. die mehreren Räume für immer und ewig Wohnraum. Wer per Dekret zu ewigem Leben ernannten Wohnraum verändert, handelt entsprechend und nach § 5 dieses denkwürdigen Gesetzes für die Ewigkreit, ordnungswidrig und kann mit bis zu 50.000 Euro zur Kasse gebeten werden.

Und genau das wollen der OB und sein Erster Helfer von der CDU tun, Eigentümer von umbautem Raum, die denselben nicht vermieten, zur Kasse bitten. Dabei erhalten sie Schützenhilfe von Ralf Gaßmann, der dem Mieterverein Stuttgart vorsteht und sich ansonsten (vermutlich nicht zufällig) auf der Liste der SPD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg befindet. Ralf Gaßmann will daher wissen, wovon er redet, gibt es doch nach seinen Angaben mindestens “11.291 leere Wohnungen”, die  “wenig unsoziale Hausbesitzer” leerstehen lassen, und zwar “aus Gründen von Spekulation oder Wohlstand” und dies obwohl “Vermietern jede Wohnung aus den Händen gerissen” wird, wie Gaßmann auch wissen will.

Angesichts der intellektuellen Qualität der Beiträge derer, die sich berufen fühlen, für politische Ämter zu kandidieren, ist es wohl an der Zeit, das Konzept der politischen Kultur zu erweitern, denn Almond und Verba sind von einer Normalverteilung der Intelligenz auch unter Politikern und Repräsentanten des politischen Systems ausgegangen – eine kaum mehr haltbare Annahme in einem politischen System wie Deutschland, in dem nicht das Gehirn, sondern die Abneigung regiert, die Abneigung gegen “unsoziale Hausbesitzer”, die doch tatsächlich der Ansicht sind, das, was ihnen gehört, das gehört Ihnen, dessen Verwendung stehe ihnen frei.

WohnraumRalf Gaßmann, der sich nicht traut, den Begriff “asozial” zu verwenden, selbst dann nicht, wenn er “asozial” meint, trägt also die Prämisse mit sich herum, dass immer dann, wenn sich Eigentümer von etwas nicht in seinem Sinne sozial verhalten, im Moment sind es gerade Hauseigentümer, die sich nicht im Sinne Gaßmanns “sozial” verhalten, dass dann diese Eigentümer enteignet werden müssen, wegen “Unsozialität”. Unsozialität ist einer der Begriffe, die an die Stelle des Volksschädlings getreten sind und die die Möglichkeit lassen, so ziemlich alles, was einem nicht gefällt, als unsozial zu bezeichnen.

[Dass es nur “wenige unsoziale Hausbesitzer” sind, die “11.921 leere Wohnungen” zu verantworten haben, ist ein Euphemismus, der dem politischen Opportunismus von SPD-Listenplatzinhaber Ralf Gaßmann geschuldet ist. Da er gewählt werden will, kann er es sich nicht mit allen Hausbesitzern verscherzen und so kommt es, dass “wenige unsoziale Hausbesitzer” Hausbesitzer sind, denen 11.921 leere Wohnungen gehören. Offensichtlich gibt es in Stuttgart “wenige unsoziale Hausbesitzer”, die als Hobby viele leere Wohnungen sammeln.]

Dabei wirft die Gaßmannsche Hasspredigt und um eine solche handelt es sich, wenn mit dem Ziel der Herabsetzung und Verunglimpfung bestimmter Personen oder Personengruppen über diese Personen oder Personengruppen gesprochen wird, also über “unsoziale Hausbesitzer” zum Beispiel, einige Fragen auf, die wir Herrn Gaßmann stellen:

  • Wie spekuliert man als Hausbesitzer mit einer leerstehenden Wohnung, die laufende Kosten verursacht – also ein Zuschussgeschäft ist?
  • Wie kann man als Hausbesitzer aus einer leerstehenden Wohnung, die laufende Kosten verursacht, also ein Zuschussgeschäft ist, Wohlstand generieren?
  • Wie erklärt es sich Herr Gaßmann, dass 11.291 Wohnungen in Stuttgart leer stehen und dem Eigentümer laufende Kosten verursachen, wenn dem selben Eigentümer die Wohnung dann, wenn er sie zum Vermieten anbieten würde, aus den Händen gerissen würde?

Herr Gaßmann hat einen Listenplatz bei der SPD und ist Chef des Mietervereins Stuttgart, das ist doch ausreichend Qualifikation, um diese einfachen Fragen zu beantworten.

Ansonsten wird es die Hauseigentümer in Stuttgart freuen, dass niemand hinter ihnen herschnüffeln will – “Leerstandsschnüffler”, wie Jürgen Zeeb von den Freien Wählern die Angestellten der Stadt nennt, die sich dafür verkaufen wollen, um in anderer Leute Eigentum herumschnüffeln zu können, wird es nicht geben – so die in den Stuttgarter Nachrichten zitierte “Verwaltung”.

Nein, Leerstandsschnüffler gibt es nicht, es gibt Kontrolleure.
Kontrolleure werden nicht schnüffeln, nein, die Kontrollbesuche werden per Anmeldung erfolgen.
Und, naja, man will auf Internetportalen hinter leerstehenden Wohnungen, die als Ferienwohnungen angeboten werden, fahnden, nicht schnüffeln, und dann wird man die entsprechenden Hauseigentümer, deren Namen man nicht erschnüffelt, sondern aus dem Internet abgeschrieben und beim Grundbuchamt nachgefragt hat, anschreiben und um “eine Stellungnahme bitten”.
Das alles hat mit Schnüffeln nicht einmal entfernt etwas zu tun. Scließlich leben wir in einer Demokratie, und in Demokratien werden die Bürger nicht ausgeschnüffelt und sie werden dann, wenn sie sich nicht wohlverhalten, nicht enteignet – nicht einmal in Stuttgart. Nein, in einer Demokratie wird gefahndet und es werden Stellungnahmen “erbeten” und es werden Busgelder verhängt, für alle, die sich nicht wohlverhalten und ihr Eigentum so behandeln als sei es ihr Eigentum.

Nun, was denken die Leser von ScienceFiles, wie ist die politische Kultur in Deutschland am besten beschrieben, als Untertanenkultur oder als partizipative Kultur? Anders formuliert: Wo leben Sie denn eigentlich?

Wir bedanken uns bei einem Leser von ScienceFiles für den Hinweis auf den Beitrag in den Stuttgarter Nachrichten.

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19 Responses to Enteignung “unsoziale[r] Hausbesitzer” und “Leerstandsschnüffler” – politische (Un-)Kultur in Deutschland

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  2. rote_pille says:

    Die Demokratie ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Irgendwann müssen die Leute kapieren, dass ihnen nichts und niemand das Recht geben kann, individuelle Rechte zu verletzen.

    • Manfred Michael Schwirske says:

      Gut und schön. Ich schätze fundamentale und konsequente Kritik. Aber – mit Verlaub – individuelle Rechte, speziell Eigentum, sind auch nur schöne ideologische Konstrukte. Solche, die unter konsequenter Kritik zerfallen wie das Konstrukt der Sozialpflichtigkeit.

  3. dentix07 says:

    Parochial? Vielleicht Belgien, während der Zeit in der sie KEINE Regierung (aber einen Staat) hatten? Und dennoch alles prima lief!
    Parzipativ? Deutschland? Wo?
    Untertanenkultur – wobei mir der Begriff Obrigkeitsstaat passender erscheint – trifft es!

  4. Kruxdie26 says:

    Untertanenkultur.

  5. Hosenmatz says:

    Demokratur.

  6. So leicht wird es mit dem Enteignen nicht gehen: in den meisten nicht vermieteten
    Wohnungen gibt es einen hohen Sanierungsbedarf. Wer zahlt hier für diese Sanierung?
    Und wer entscheidet darüber, wie saniert werden soll? Von wem und wie werden dann die Mieten festgesetzt? Können Immobilienbesitzer überhaupt zu Sanierungen ge-
    zwungen werden mit oft genug hohen Kreditbelastungen?

    • rote_pille says:

      Die zentrale Planungskommission natürlich. Wer denn sonst?

    • Der/Anarchist says:

      Das Problem lässt sich leicht lösen: der Eigentümer wird aufgefordert, die Wohnung an einen Asylanten zu vermieten. Die dafür entstehenden Sanierungkosten gehen zu Lasten des Steuerzahlers, der dann auch die Kosten der Miete und Verpflegung zu tragen hat. Die Höhe der Miete richtet sich nach dem Mietspiegel. Kurz: die steuerzahlenden Untertanen bezahlen den Enteignungsaufwand.

  7. hgb says:

    Welche politische Kultur? In der Pfalz würde man sagen: von allem ebbes.
    Partizipativ, wo es der politische Linie passt (somit Spielwiese geschaffen), Untertan, wo eingefordert wird (wir müssen, wir haben Verantwortung, wir sind verpflichtet, alternativlos).

    Zur Zweckentfremdung (gab es – glaube ich – zur Zeit der Weissen Kreise auch schon mal): am 13.03.2016 sind in BW Landtagswahlen. Bis dahin wird der Ball flach gehalten bzw. vermutlich nur über Spekulanten gesprochen. Nach der Wahl……

    Der 13.03.2016 ist zufällig auch der Tag der Ohrenschützer :

    “Der Ohrenschützer-Tag findet statt am 13. März 2016. Der Tag erinnert an die Erfindung der Ohrenschützer. Chester Greenwood erfand diese im Jahr 1873, im Alter von 15 Jahren. Greenwood lebte auf einer Farm und hatte die Schule abgebrochen.

    Beim Eislaufen fror er, sodass er zuhause einige Drahtreifen zurecht bog und seine Großmutter bat, Fell darauf zu nähen. Am 13. März 1877 erhielt er ein Patent auf seine Ohrenschützer und verdiente nicht zuletzt damit ein Vermögen. (Mit Material von: WIkipedia) Dieser Text wurde von http://www.kleiner-kalender.de entnommen.”

    Vielleicht gibt es ja dann was auf die Ohren.

    Herr Gaßmann scheint ein Freund von Kontroll-Verhalten zu sein: Sein Aufruf auf einer Versammlung in Kirchheim, wo auch Maas dabei war: (Zitat)

    “Rolf Gaßmann betonte während der Frage-Antwort-Runde auch die Wächterfunktion der Mietervereine bei der Überprüfung der Einhaltung der Mietpreisbremse, als auch der Mietrechtsreform.
    Er rief alle Mieter auf, ein Auge auf ihre Vermieter und Makler zu werfen und Verstöße an die Mietervereine zu melden. Diese würden in solchen Fällen mit Abmahnungen gegen schwarze Schafe vorgehen.
    Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Mietpreisbremse sich nach der Einführung auch in Baden-Württemberg auf die zukünftigen Mieten auswirken wird. Auch das werden DMB und Mietervereine natürlich im Auge behalten.
    Veranstaltung Heidelberger Mieterverein mit Heiko Maas am 22.07.15”

    Diese Meldungskultur wird wohl zunehmen (da sind wir schon wieder bei “1984”), doch das hat ja Tradition in Deutschland. Und schafft Arbeitsplätze.

  8. Alex says:

    Wo leben wir?

    Da 1933 das 1000 jährige reich begann, dieses demzufolge im Jahre 2933 enden wird, 2015 (jetzt) vor 2933 liegt, leben wir offensichtlich im tausendjährigen reiche.

    Entsprechende Auswirkungen auf die politische Kultur fallen natürlich an.

  9. Das Deutschland der letzten hundert Jahre war Mieterland und wird das auf absehbare Zeit auch bleiben. Entweder auf Grund eines Mangels am nötigen Kleingeld oder aber auch auf Grund strategischer Überlegungen für die eigene persönliche Zukunft.

    Wer diese offensichtliche Tatsache bislang negierte und trotzdem eine Immobilie primär als Wertanlage sah und nicht etwa nur als dickes Faustpfand für einen unersättlichen Staat – tja …

    Der Clevere wohnt hierzulande sorglos zur Miete, hat aber jederzeit ausreichend Geld für einen eventuell nötigen Umzug in petto.

  10. bearjs112 says:

    Ich denke, die ganze Überlegung, ob man “freie” Wohnungen zwangsbelegen sollte oder nicht und wie man “freie” Wohnungen ermittelt, ändert nichts an der Tatsache, das der Zustrom an Flüchtlingen die Anzahl solcher Wohnungen bei weitem übersteigt.
    Die Zuwanderer wohnen ja nicht deswegen in Zelten, weil es “asoziale” Wohnungseigentümer gibt, es liegt eher daran, das Wohnraum in den entscheidenden Ballungsräumen seit Jahren exorbitant teuer und zu selten ist.
    Statt mit dem Finger auf andere zeigen, hilft nur sozialer Wohnungsbau …

    … und zwar sofort!
    MfG

  11. Pack says:

    Kommentar gelöscht: Auf ein NEUES, denn:

    Ihr Kommentar ist zu kryptisch. Damit irgend jemand etwas davon hat, Ihren Kommentar zu lesen, müssen Sie das, was Sie wohl behaupten wollen, ausführen. Damit außer Ihnen noch jemand eine Chance hat, zu verstehen, was Sie sagen wollen.
    MK

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