Politische Marktschreier: Die andere Seite der Steuer-Medaille

Selbst die ARD sieht sich derzeit genötigt darüber zu berichten, dass eine neue Studie der OECD zeigt, dass die Erwerbseinkommen von Arbeitnehmern in Deutschland so hoch besteuert werden, wie sonst nur noch in Belgien und Österreich. Dass nicht nur die Arbeitseinkommen in Deutschland vom Staat geschröpft werden, um damit so unglaublich wichtige Dinge, wie die Nutznießernetzwerke, in denen sich eine Vielzahl so genannter Multiplikatoren für Gender, Homosexualität oder gegen Rassismus oder Rechtsextremismus, oder war es rechts?, wie auch immer engagieren, darüber haben wir schon vor einiger Zeit berichtet.

Was vom Euro bleibtUnd nun, da auch die OECD die hohen Steuern in Deutschland beklagt, nun warten wir schon seit einiger Zeit auf die Marktschreier der Parteien, die sich regelmäßig in der verbalen Bekämpfung von Missständen hervortun, die Gesetze verschärfen wollen, um damit kein Mehr an Sicherheit, aber ein Mehr an Überwachung zu schaffen, die so gerne fordern, die Steuern für Reiche zu erhöhen, Steuerflucht mit Terrorismus auf eine Stufe zu stellen oder generell immer dann lautstark sind, wenn es darum geht, andere zu maßregeln, andere, von denen sie denken, dass sie zu viel ihres Einkommens für sich behalten wollen.

Nur dann, wenn es an das Einkommen von Parteien geht, das über das Einkommen des Staates, also über vornehmlich Steuern finanziert wird, dann wird es plötzlich ruhig um die Marktschreier, dann fordern sie keine Steuerreduzierung, keine Entlastung der Arbeitseinkommen, keine Reduzierung des Steuersatzes. Man ist sich eben selbst der nächste – als Politiker.

Dass es Politikern in der Regel darum geht, das eigene Einkommen zu maximieren und nicht darum, gesellschaftliche Wohlfahrt zu maximieren, zeigt sich schon daran, dass die Gesetzgebung darauf ausgerichtet ist, entweder eine gesellschaftliche Gruppe besser zu stellen (etwa durch Umverteilung von der arbeitenden Bevölkerung zu Vollzeitmüttern) oder darauf eine andere gesellschaftliche Gruppe schlechter zu stellen (etwa Kinderlose bei der Pflegeversicherung). In keinem Fall geht es Politikern darum, einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen herbeizuführen, wie man schon daran sieht, dass immer nur eine Seite der Steuer- und Abgabenmedaille betrachtet wird.

Bentham legislation.jpgDabei hat Jeremy Bentham schon im 17. Jahrhundert u.a. darauf hingewiesen, dass die Maximierung der öffentlichen Wohlfahrt anhand des “Greatest Happiness Principle”, also anhand des Ziels, für alle in einer Gesellschaft das größtmögliche Maß an Glück zu gewährleisten, nur dann gelingen kann, wenn (1) diejenigen, die Gesetze erlassen, vermeiden, was Bentham ipse dixitism genannt hat, nämlich auf Grundlage eigener Vorlieben zu entscheiden oder mit Blick auf die Vorlieben ihrer Klientel und wenn (2) die staatliche Intervention in das Leben der Bürger auch beide Seiten, die von einer Regelung betroffen sind, in Rechnung stellt.

Geht es also z.B. darum, den Transfern von Geld in Steueroasen zu verbieten, dann ist zu berücksichtigen: (1) der Zugewinn an Nutzen (Glück), den diejenigen haben, die durch den Transfer von Geld in Steueroasen geschädigt werden und (2) der Verlust an Nutzen (Glück), den diejenigen haben, denen nun der Transfer von Geld in Steueroasen verboten ist. Nur wenn der Zugewinn den Verlust übersteigt, ist eine staatliche Intervention nach Ansicht von Bentham legitim.

Nun kann man leicht nach einer Gesetzesverschärfung rufen, zu belegen, dass durch den Transfer von Geld in Steueroasen denen, die nicht am Transfer beteiligt sind, ein Schaden entsteht, ist schon schwieriger und vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Studien (z.B. Desai, Foley und Hines, 2006, 2005), die gezeigt haben, dass Steueroasen gerade notwendig sind, um das unsäglich hohe Steuerniveau von Staaten wie Deutschland zu kompensieren, fast unmöglich, denn: Die Zinsen und der Gewinn aus nicht gezahlten Steuern, den Unternehmen in Steueroasen erwirtschaften, setzen sie in der Regel in Ländern wie Deutschland in kapitalintensive Tätigkeiten wie die Entwicklung neuer Produkte ein. Macht man die Möglichkeit, Geld in Steueroasen zu transferieren unmöglich, reduziert man damit die Investitionen in kapitalintensive Tätigkeiten.

Mit anderen Worten: die Marktschreier der Parteien, sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen. Das an sich wäre kein Problem, vielmehr die Lösung eines Problems, säßen nicht alle andern mit auf dem Ast. Wie heißt es so schön: Mitgegangen, mitgehangen, und insofern bekommen deutsche Wähler wohl derzeit die Quittung dafür, dass die Kompetenz von Kandidaten bei der Vergabe der Stimme keine Rolle spielt.

Vielleicht fordern deshalb 91% der 1.775 Befragten, die bislang an unserer neuesten Befragung teilgenommen haben, dass Kandidaten, die sich in den Bundestag oder einen Landtag wählen lassen wollen, über mindestens 5 Jahre  Berufserfahrung verfügen und 79,6% der Befragten, dass die Kandidaten ihre intellektuelle Eignung für das Amt eines Abgeordneten nachweisen müssen.

Literatur

Desai, Mihir, Foley, C. Fritz & Hines, James R. (2006). Do Tax Havens Divert Economic Activity? Economics Letters 90: 219-224.

Desai, Mihir A., Foley, C. Fritz & Hines, James R. (2005). The Demand for Tax Havens. Journal of Public Economics 90 (3): 513-531.

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5 Responses to Politische Marktschreier: Die andere Seite der Steuer-Medaille

  1. hgb says:

    “…sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen.” Die hohe Kunst beim Astabsägen ist es, auf der richtigen Seite zu sitzen. Auch daran hapert es heutzutage.

  2. Marcus Junge says:

    “die Gesetze verschärfen wollen, um damit kein Mehr an Sicherheit, aber ein Mehr an Überwachung zu schaffen,”

    Aktuelles Beispiel von vorgestern. Da startete so ein Prozeß gegen einen Sportschützen, der hatte letztes Jahr völlig wahllos 2 Leute erschossen, er habe einen Dachschaden und sei abgedreht. Prompt tönte das Lügenfernsehen “Gesetze verschärfen”, an der Stelle hatte ich genug und hab leider abgeschaltet, daher kann jetzt jeder vermuten, welchen linken Irrsinn die genau forderten. Idiotentest jedes Jahr? Totale Entwaffnung, wie in jeder Diktatur üblich?

    PS: Jedes Jahr überfahren Rentner völlig wahllos XY Leute, weil sie Bremse und Gas verwechseln oder schlicht völlig vom Verkehrsgeschehen überfordert sind, wegen ihrem Alter. Schlimm, könnte man jetzt grunzen, da gibt es ein Risiko auf dem linken Wahnponyhof in der Zuckerwattewelt und kein “Großer Bruder” kümmert sich drum. Wie haben wir das nur bisher überlebt?

    PPS: Bei einer Verkehrskontrolle hat ein SEK-Polizist 2 Leute niedergeschossen / erschossen (vergessen), sie saßen im Wagen des eigentlich gesuchten Kriminellen. Dies geschah irgendwann in den letzten 2 Monaten. Was kann man jetzt daraus folgern, sofern man einen linken Dachschaden hat und hört, daß phööshheee Waffen im Spiel waren?

  3. Ich traue diesen OECD Studien nicht mehr. Da ist immer irgendwo ein Haken dran, an dem man ganze Netzwerke voller versteckter Interessen aufhängen kann. Auch wenn ich im Fall Steuern auch meine, weniger ist mehr.

    Eben war ich auf der erstaunlich aufgeräumten: https://www.bundeshaushalt-info.de/ und hätte dazu zwei Fragen vom Kenner an die Profis. Auf der Einnahmeseite des Finanzverwaltungsmonsters gibts einmal 78,4 Mrd Lohnsteueraufkommen und einmal 21,1 Mrd verlangte Einkommensteuer.

    1. Gehe ich richtig in der Annahme, dass es sich bei ersterem um das sofort abgezogene handelt, während zweiteres das Ergebnis aus den Einkommensteuererkärungen ist, also v.a. Selbstständige etc, also am Ende das gleiche?

    Summiert ergeben sich 99,5 Mrd an Erträgen aus der Einkommensteuer auf ein Volkseinkommen von 1,4 Bio an Arbeitnehmerentgelt https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Volkseinkommen.pdf Das ergibt eine ESt Quote von 7,1 Prozent.

    2. Stimmt das so und wenn de so ist, warum verlangt der Fiskus nicht einfach pauschal von allen auf alles 10% und die Differenz zu 7,1% wird zum Steuerfreibetrag?

    Das wäre nicht nur einfacher, sondern dann müsste sich auch niemand mehr die Frage stellen, ob er eher die Steuern zahlen soll, oder doch lieber einen Steuerexperten anheuern, der ein Stück vom gesparten Steuerkuchen bekommt. Wenn ein Panama-fähiger Experte 20.000 kostet, dann müsste der Verdienst schon bei einer halben Million liegen, um sich zu lohnen. Die 99,9% darunter würden brav blechen.

  4. Irgendwer says:

    Wurde bei den Abgaben mit dem Arbeitgeberbrutto gerechnet? Das ist ja die Summe die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bekommt. Es spielt keine Rolle ob Teile davon schon vorher “abgeführt” werden. Genau so gut könnte der Gesamtbetrag dem Arbeitnehmer ausgezahlt und dann vom Staat beim Empfänger eingetrieben werden.

    Des weiter sind z.B. die Kosten der Berufsgenossenschaft nicht aufgeführt und es fehlen vermutlich auch alle Aufwendungen die durch überzogene Vorschriften (z.B Umsatzsteuer auf Wärmedämmung) entstehen.

    Die Rechnung ist auch sonst für mich wenig aussagekräftig. Z.B. Fehlen bei den Abgaben sämtliche Kosten für den Arbeitsweg und die Abgaben darauf sind vermutlich auch nicht berücksichtigt. Das häufig dafür nötige Fahrzeug (oder die Abgaben auf ÖPNV) wohl ebenso wenig. Die Verwendung von Centbeiträgen auf einen Euro statt hunderter auf 1000 Euro ist zudem manipulativ.

  5. Pingback: NRW/Deutschland/Panamapapiere – Partei der Vernunft

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