Demographischer Steuerwandel: (Zwangs-)Abschied vom Sozialstaat

Mittlerweile hat es sich bei Politikern herumgesprochen, dass es in Deutschland einen demographischen Wandel gibt: Deutsche werden immer älter und junge Deutsche immer seltener – relativ gesprochen. Das hat Auswirkungen.

BPA_Demografiestrategie_CO_1920x1080Wie so oft, wenn Politiker an Auswirkungen denken, dann haben sie dabei die Ausgabenseite im Blick, also die Leistungen, die sie ihren Wählern versprochen haben, mit deren Geld zu finanzieren: Rentenleistungen, Krankenkassenleistungen, Finanzierung von Pflegeleistungen. Der Grundtenor dabei lautet: Die Auszahlbeträge staatlicher Rente werden kleiner, das gesetzliche Rentenalter steigt, die Leistungen der Krankenkassen geringer, die Zuzahlung steigt, die Pflegeleistungen, … , ein ganz dunkles Thema.

Bei aller Sorge um die Finanzierbarkeit dessen, was man den eigenen Bürgern im Rahmen von Sozialversicherungen versprochen hat, schließlich werden dem arbeitenden Teil der Bevölkerung Sozialabgaben für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung abgezwackt, mit dem Versprechen, dass sie bei Eintritt des Versicherungsfalls eine entsprechende Leistung erwarten können, wird bislang vergessen, dass nicht nur die Ausgaben aufgrund des demographischen Wandels steigen, sondern auch die Einnahmen zurückgehen, denn: Wenn es weniger Deutsche gibt, die arbeiten, dann gibt es auch weniger Deutsche, die Steuern zahlen und Sozialabgaben entrichten.

Das Fraunhofer Institut und die Prognos AG haben sich dieses Themas angenommen und für die Umsatz- und die Einkommenssteuer untersucht, welche Auswirkungen der demographische Wandel auf das Steueraufkommen des Bundes hat. Die Ergebnisse sind dramatisch, wenn man Anhänger des Sozialstaats ist, der schon jetzt kaum mehr die Versprechen einlösen kann, mit der seine Befürworter den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen.

Unter der Annahme, dass die Fertilität in Deutschland konstant bleibt, dass bis 2021 jährlich mehr als 200.000 und ab 2021 jährlich maximal 200.000 Personen nach Deutschland (und in den Arbeitsmarkt) zuwandern bzw. unter der Annahme, dass die Fertilität leicht steigt (von 1,4 auf 1,6 Kinder pro Frau) bzw. jährlich maximal 100.000 Personen nach Deutschland zuwandern, haben die Forscher eine Reihe von Simulationsrechnungen ausgeführt, um herauszufinden, in welcher Größenordnung sich die Einnahmen des Bundes aus den beiden Steuern bis ins Jahr 2060 verändern werden. Demnach werden sich die Steuereinnahmen des Bundes aus der Einkommenssteuer um zwischen 12% und 21% reduzieren, je nachdem, ob man ein eher pessimistisches oder ein eher optimistisches Szenario im Hinblick auf die Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung annimmt. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer brechen den Berechnungen zufolge um zwischen 13% und 25% ein. Das macht Sinn, denn weniger Deutsche, die selbständiger Arbeit nachgehen, bedeutet weniger Einkommenssteuereinnahmen und weniger Deutsche, die konsumieren können, bedeutet weniger Einnahmen aus der Umsatzsteuer.

Auf Basis der Steuereinnahmen für das Jahr 2015 haben wir die Größenordnung der Mindereinnahmen berechnet, die sich hinter den Prozentwerten versteckt. 2015 haben sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer auf rund 49 Mrd. Euro belaufen, die Einnahmen aus der Umsatzsteuer haben sich auf 159 Mrd. Euro summiert. Auf Basis der Berechnungen des Fraunhofer Instituts reduzieren sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um zwischen 5,6 Mrd. Euro und 10,3 Mrd. Euro, je nach Szenario, während die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sich um zwischen 20,7 Mrd. Euro und 37,8 Mrd. Euro reduzieren.

Im schlechtesten aller berechneten Fälle muss der Finanzminister im Jahr 2060 mit rund 48 Mrd. Euro weniger aus beiden Steuerarten auskommen, was einem kompletten Ausfall der Einnahmen aus der Einkommenssteuer im Jahre 2015 gleichkommt. Die berechneten Daten stellen den Höchstwert der Mindereinnahmen dar, der im Jahr 2060 erreicht wird (so sind einfach die Modellannahmen), in den Jahren zwischen 2020 und 2060 fallen die Mindereinnahmen entsprechend geringer aus, bleiben aber Mindereinnahmen.

Die Konsequenten des demographischen Wandels stellen sich wie folgt dar: Deutsche werden immer älter und leben immer länger, während es immer weniger junge Deutsche und damit immer weniger Steuer- und Sozialabgabenzahlernachwuchs gibt. Höheren Ausgaben bei den Sozialversicherungen stehen geringer werdende Einnahmen durch Sozialabgaben gegenüber und zurückgehende Steuereinnahmen sorgen dafür, dass die Löcher in den Sozialversicherungen, die bislang durch z.B. den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gestopft werden, nicht mehr so einfach über Steuereinnahmen gestopft werden können.

Was also tun?

fraunhofer-relative-steuereffekteDie rationale Handlung in einer solchen Situation besteht darin, einzugestehen, dass der deutsche Sozialstaat nicht finanzierbar ist und den Verlust derjenigen, die bislang in Sozialversicherungen einbezahlt haben, dadurch zu reduzieren, dass denjenigen, die derzeit Leistungen aus Sozialversicherungen erhalten ohne jemals einen Beitrag geleistet zu haben, keinerlei Leistungen aus den entsprechenden Sozialversicherungen mehr gewährt werden. Renten- und Krankenversicherung sollte entsprechend wieder zur Privatangelegenheit werden, in dem die gesetzlichen Sozialversicherungen abgewickelt und durch private Versicherungen ersetzt werden. Für diejenigen, die sich keine private Versicherung leisten können, weil sie z.B. kein Einkommen haben, kann eine Grundsicherung vereinbart werden, die ein Paket von Grundleistungen umfasst.

Die deutsche Lösung wird darin bestehen, die fehlenden Steuern aus anderer Quelle zu besorgen. Der Bericht des Fraunhofer Instituts hat hier schon vorgearbeitet, in dem die Absetzbarkeit von Sonderausgaben in der Einkommenssteuer, also von Beiträgen für Sozialversicherungen als ein Posten identifiziert wurde, der „einen massiven Bedeutungsgewinn“ erfährt. Damit ist gemeint, dass der prozentuale Wert, um den die Sonderausgaben die möglichen Einnahmen aus der Einkommenssteuer mindern von 14,2% auf 29,3% steigen wird. Man muss kein Prophet sein, um den steuerliche Vorschlag vorherzusehen, die Absetzbarkeit von Aufwendungen für Kranken- und Rentenversicherung zu streichen. Dass die Kinderfreibeträge sich fast ebenso stark steuermindernd auswirken wie die Sonderabgaben in der Steuererklärung, haben die Fraunhofer nicht einmal erwähnt. Heilige Kühe werden erst geschlachtet, wenn die Hungersnot entsprechend groß ist.

Die Deutschen werden sich somit auf Finanzminister einstellen müssen, die frenetisch nach Quellen suchen, aus denen sie ihre zurückgehenden Steuereinnahmen subventionieren können. Der Gedanke, man könne ein Sozialversicherungssystem, das nicht mehr finanzierbar ist, abschaffen, wird keinem Politiker kommen, schließlich müssen aus Renten- und Krankenkassen eine Unzahl von Leistungen finanziert werden, die ideologischer Natur sind, und bei der Ideologie werden bekanntlich keine Abstriche gemacht. Sozialistische Systeme sind nicht reformierbar, sie gehen zugrunde.

Die Berechnungen wurden ausschließlich für die Entwicklung der Einnahmen aus Einkommens- und Umsatzsteuer durchgeführt. Selbstverständlich schlägt sich der demographische Wandel auch in geringer werdenden Einnahmen aus Lohnsteuer, Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungssteuer, Solidaritätszuschlag, Strom- und Kraftfahrsteuer und und und nieder. Dass Politikern nicht die Panik im Gesicht steht, wenn sie diese Modellrechnungen sehen, muss daran liegen, dass ihnen die Kompetenz fehlt, die Ergebnisse zu verstehen.

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