Demographischer Steuerwandel: (Zwangs-)Abschied vom Sozialstaat

Mittlerweile hat es sich bei Politikern herumgesprochen, dass es in Deutschland einen demographischen Wandel gibt: Deutsche werden immer älter und junge Deutsche immer seltener – relativ gesprochen. Das hat Auswirkungen.

BPA_Demografiestrategie_CO_1920x1080Wie so oft, wenn Politiker an Auswirkungen denken, dann haben sie dabei die Ausgabenseite im Blick, also die Leistungen, die sie ihren Wählern versprochen haben, mit deren Geld zu finanzieren: Rentenleistungen, Krankenkassenleistungen, Finanzierung von Pflegeleistungen. Der Grundtenor dabei lautet: Die Auszahlbeträge staatlicher Rente werden kleiner, das gesetzliche Rentenalter steigt, die Leistungen der Krankenkassen geringer, die Zuzahlung steigt, die Pflegeleistungen, … , ein ganz dunkles Thema.

Bei aller Sorge um die Finanzierbarkeit dessen, was man den eigenen Bürgern im Rahmen von Sozialversicherungen versprochen hat, schließlich werden dem arbeitenden Teil der Bevölkerung Sozialabgaben für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung abgezwackt, mit dem Versprechen, dass sie bei Eintritt des Versicherungsfalls eine entsprechende Leistung erwarten können, wird bislang vergessen, dass nicht nur die Ausgaben aufgrund des demographischen Wandels steigen, sondern auch die Einnahmen zurückgehen, denn: Wenn es weniger Deutsche gibt, die arbeiten, dann gibt es auch weniger Deutsche, die Steuern zahlen und Sozialabgaben entrichten.

Das Fraunhofer Institut und die Prognos AG haben sich dieses Themas angenommen und für die Umsatz- und die Einkommenssteuer untersucht, welche Auswirkungen der demographische Wandel auf das Steueraufkommen des Bundes hat. Die Ergebnisse sind dramatisch, wenn man Anhänger des Sozialstaats ist, der schon jetzt kaum mehr die Versprechen einlösen kann, mit der seine Befürworter den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen.

Unter der Annahme, dass die Fertilität in Deutschland konstant bleibt, dass bis 2021 jährlich mehr als 200.000 und ab 2021 jährlich maximal 200.000 Personen nach Deutschland (und in den Arbeitsmarkt) zuwandern bzw. unter der Annahme, dass die Fertilität leicht steigt (von 1,4 auf 1,6 Kinder pro Frau) bzw. jährlich maximal 100.000 Personen nach Deutschland zuwandern, haben die Forscher eine Reihe von Simulationsrechnungen ausgeführt, um herauszufinden, in welcher Größenordnung sich die Einnahmen des Bundes aus den beiden Steuern bis ins Jahr 2060 verändern werden. Demnach werden sich die Steuereinnahmen des Bundes aus der Einkommenssteuer um zwischen 12% und 21% reduzieren, je nachdem, ob man ein eher pessimistisches oder ein eher optimistisches Szenario im Hinblick auf die Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung annimmt. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer brechen den Berechnungen zufolge um zwischen 13% und 25% ein. Das macht Sinn, denn weniger Deutsche, die selbständiger Arbeit nachgehen, bedeutet weniger Einkommenssteuereinnahmen und weniger Deutsche, die konsumieren können, bedeutet weniger Einnahmen aus der Umsatzsteuer.

Auf Basis der Steuereinnahmen für das Jahr 2015 haben wir die Größenordnung der Mindereinnahmen berechnet, die sich hinter den Prozentwerten versteckt. 2015 haben sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer auf rund 49 Mrd. Euro belaufen, die Einnahmen aus der Umsatzsteuer haben sich auf 159 Mrd. Euro summiert. Auf Basis der Berechnungen des Fraunhofer Instituts reduzieren sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um zwischen 5,6 Mrd. Euro und 10,3 Mrd. Euro, je nach Szenario, während die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sich um zwischen 20,7 Mrd. Euro und 37,8 Mrd. Euro reduzieren.

Im schlechtesten aller berechneten Fälle muss der Finanzminister im Jahr 2060 mit rund 48 Mrd. Euro weniger aus beiden Steuerarten auskommen, was einem kompletten Ausfall der Einnahmen aus der Einkommenssteuer im Jahre 2015 gleichkommt. Die berechneten Daten stellen den Höchstwert der Mindereinnahmen dar, der im Jahr 2060 erreicht wird (so sind einfach die Modellannahmen), in den Jahren zwischen 2020 und 2060 fallen die Mindereinnahmen entsprechend geringer aus, bleiben aber Mindereinnahmen.

Die Konsequenten des demographischen Wandels stellen sich wie folgt dar: Deutsche werden immer älter und leben immer länger, während es immer weniger junge Deutsche und damit immer weniger Steuer- und Sozialabgabenzahlernachwuchs gibt. Höheren Ausgaben bei den Sozialversicherungen stehen geringer werdende Einnahmen durch Sozialabgaben gegenüber und zurückgehende Steuereinnahmen sorgen dafür, dass die Löcher in den Sozialversicherungen, die bislang durch z.B. den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gestopft werden, nicht mehr so einfach über Steuereinnahmen gestopft werden können.

Was also tun?

fraunhofer-relative-steuereffekteDie rationale Handlung in einer solchen Situation besteht darin, einzugestehen, dass der deutsche Sozialstaat nicht finanzierbar ist und den Verlust derjenigen, die bislang in Sozialversicherungen einbezahlt haben, dadurch zu reduzieren, dass denjenigen, die derzeit Leistungen aus Sozialversicherungen erhalten ohne jemals einen Beitrag geleistet zu haben, keinerlei Leistungen aus den entsprechenden Sozialversicherungen mehr gewährt werden. Renten- und Krankenversicherung sollte entsprechend wieder zur Privatangelegenheit werden, in dem die gesetzlichen Sozialversicherungen abgewickelt und durch private Versicherungen ersetzt werden. Für diejenigen, die sich keine private Versicherung leisten können, weil sie z.B. kein Einkommen haben, kann eine Grundsicherung vereinbart werden, die ein Paket von Grundleistungen umfasst.

Die deutsche Lösung wird darin bestehen, die fehlenden Steuern aus anderer Quelle zu besorgen. Der Bericht des Fraunhofer Instituts hat hier schon vorgearbeitet, in dem die Absetzbarkeit von Sonderausgaben in der Einkommenssteuer, also von Beiträgen für Sozialversicherungen als ein Posten identifiziert wurde, der „einen massiven Bedeutungsgewinn“ erfährt. Damit ist gemeint, dass der prozentuale Wert, um den die Sonderausgaben die möglichen Einnahmen aus der Einkommenssteuer mindern von 14,2% auf 29,3% steigen wird. Man muss kein Prophet sein, um den steuerliche Vorschlag vorherzusehen, die Absetzbarkeit von Aufwendungen für Kranken- und Rentenversicherung zu streichen. Dass die Kinderfreibeträge sich fast ebenso stark steuermindernd auswirken wie die Sonderabgaben in der Steuererklärung, haben die Fraunhofer nicht einmal erwähnt. Heilige Kühe werden erst geschlachtet, wenn die Hungersnot entsprechend groß ist.

Die Deutschen werden sich somit auf Finanzminister einstellen müssen, die frenetisch nach Quellen suchen, aus denen sie ihre zurückgehenden Steuereinnahmen subventionieren können. Der Gedanke, man könne ein Sozialversicherungssystem, das nicht mehr finanzierbar ist, abschaffen, wird keinem Politiker kommen, schließlich müssen aus Renten- und Krankenkassen eine Unzahl von Leistungen finanziert werden, die ideologischer Natur sind, und bei der Ideologie werden bekanntlich keine Abstriche gemacht. Sozialistische Systeme sind nicht reformierbar, sie gehen zugrunde.

Die Berechnungen wurden ausschließlich für die Entwicklung der Einnahmen aus Einkommens- und Umsatzsteuer durchgeführt. Selbstverständlich schlägt sich der demographische Wandel auch in geringer werdenden Einnahmen aus Lohnsteuer, Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungssteuer, Solidaritätszuschlag, Strom- und Kraftfahrsteuer und und und nieder. Dass Politikern nicht die Panik im Gesicht steht, wenn sie diese Modellrechnungen sehen, muss daran liegen, dass ihnen die Kompetenz fehlt, die Ergebnisse zu verstehen.


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21 Responses to Demographischer Steuerwandel: (Zwangs-)Abschied vom Sozialstaat

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  2. gunst01 says:

    Jeder geplante Schachzug lässt sich schönrechnen. In Wirklichkeit (Tabelle bpb) werden sich die Verhältnisse von arbeitender Bevölkerung und Renter nur im niederen Einstelligenbereich verschieben. Durch dynamische Arbeitszeitmodelle lässt sich dies kompensieren.

  3. rote_pille says:

    Kann sein, dass der weiche Sozialismus am Ende größere Massaker produzieren wird als der harte.

  4. Pingback: News 04.11.2016 | Krisenfrei

  5. Michael Pflitsch says:

    1994 hat die Deutsche Bundesbank ein “Generational Accounting ” vorfgenommen, in dem für jede Jahrgangskohorte in Deutschland berechnet wurde, was sie im Laufe ihres Lebens in die Sozialsysteme einzahlt und auch wieder herausbekommt. Der Scheitelpunkt der Fehlentwicklung (zwei Berufstätige sorgen für einen Rentner) wird erreicht, wenn der/mein Jahrgang 1959 das damalige Renteneintrittsalter von 65 erreicht.

    Hierbei handelt es sich (ebenso wie bei der Berechnmungen des Fraunhofer Instituts) nicht um Prognosen nach zweifelhaften Verfahren, sondern um Projektionen. Die Leute, um die es geht, sind ja größtenteils alle schon da! Und der nachrückende Rest kann da gar nicht viel ändern – zumal er ja rund 18 Jahre (eigentlich viel mehr) nicht in der Lage ist, die Gesellschaft mitzugestalten. Es handelt sich also um eine Katastrophe mit Ansage. 12 Jahre wurde das Problem schon verdrängt. Offenbar muss der Leidensdruck noch viel mehr steigen, ehe etwas (unzureichendes) passiert.

    Wenn es dann richtig knallt, werden die meisten dies als “Schwarzer Schwan”-Ereignis betrachten. In seinem Buch “The Black Swan” illustriert Nassim Nicholas Taleb ein Schwarzer Schwan-Ereignis anhand eines Truthahns, der 999 Tage glaubt, seine gesamte Umwelt ist um sein Wohlergehen bemüht. Am 1.000. Tag wird der Truthahn geschlachtet – für ihn ein Schwarzer Schwan, nicht aber für den Farmer.

  6. Livia says:

    Nun hat sich tatsächlich mal einer die Mühe gemacht und aus der durchschnittlichen Lebenserwartung die Kinder- und Säuglingssterblichkeit herausgerechnet und ist damit für das Jahr 1880/81 dieselbe mit 72,.. ermittelt – und zwar für Männer und Frauen, mit einem Unterschied von nur wenigen Monaten.
    Die tatsächliche Steigerung zu heute liegt also bei rund 6 Jahren. Bei den Frauen mag es auch daran liegen, daß sie seltener bis garnicht schwanger werden, ansonsten ist es nur die Tatsache, daß kranke alte Menschen länger am Leben gehalten werden als damals. Wenn früher jemand bettlägerig wurde ist er i.d.R. binnen eines Jahres verstorben. Damals lagen die Beiträge für die Krankenversicherung und die Rentenversicherung bei jeweils ca. 3%, wobei der Renteneintritt bei 70 Jahren lag und Rentner grundsätzlich nicht krankenversichert waren – das haben erst die Nazis 1934 geändert.
    Dazu paßt, daß die Versicherungen heute bestätigen, daß die letzten 2 Lebensjahre eines Versicherten die teuersten sind.

    Daß man heute 2/5tel seines Gehaltes für Sozialversicherungen ausgeben muß geschieht – einmal ganz grob gesagt – um die Leistungen zu finanzieren, die man sich in der Patientenverfügung sinnvollerweise verbittet.
    Als gegen Ende der 80er Jahre die Industriearbeitsplätze zunehmend verschwanden, hat man die “Gesundheitsindustrie” etabliert, wobei Herr Blüm noch betonte, daß es ihm vor allem wichtig sein, die FRAUEN in die Erwerbstätigkeit zu bringen! Eine Maßnahme zur Geburtenreduzierung, die schon Mao bekannt und in China sinnvoll war.
    Folgerichtig wurde dann jeder Bürger gezwungen, in die Krankenversicherung einzutreten, wobei es ihm nicht möglich ist, eine Version “Grundversorgung ohne lebensverlängernde Maßnahmen” zu wählen. Sodaß weiterhin Angehörige unter Druck gesetzt werden können und Patientenverfügungen ignoriert / umgangen.

    Wenn 2/5tel des Gehaltes für Zwangsversicherungen draufgehen, dazu noch die Leute aufgefordert werden, für ein Alter zusätzlich vorzusorgen, das dann unweigerlich eintritt, bleibt wenig(er) übrig, um Kinder aufzuziehen! Vor allem dann, wenn auch noch eher die Frau eine Stelle bekommt als der Mann.
    Staatliche Absicherung im Alter – und vor allem der Hinterbliebenen – war ein Ersatz für sehr viele Kinder früherer Jahrhunderte; auch das war Bismarck ein Anliegen, da er keine Kolonieen wollte und der Bevölkerungsüberschuß massiv nach den USA ausgewandert ist. (Ein franz. Anthropologe hat schon in den 1920ern festgestellt, daß Populationen mit steigender Lebenserwartung weniger Kinder bekommen.)

    Aktuell kommt nun noch hinzu, daß statt der fehlenden Kinder – vor allem in der Mittelschicht! – unqualifizierte Unterschichtler aus aller Herren Länder aufgenommen werden. Die werden in die sozialen Kassen wenig bis nichts einzahlen (können), aber von ihnen alimentiert werden. Vor allem läßt sich die Gesundheitsindustrie nicht nehmen, sie sofort unter ihre Fittiche zu bekommen- und wer anderes muß dann dafür zahlen – schließlich ist das ja ein lohnendes Geschäft! Und wenn über die Familienzusammenführung auch noch Eltern und Großeltern kommen – dann gute Nacht! (Das Einwanderungsland USA hat jedenfalls, als meine Tanten auswanderten, keine Alten und Kranken aufgenommen!)

    Wenn die Beiträge für solche Versicherungen zu hoch werden, neigen die Leute auch dazu ein Anspruchsdenken zu entwickeln, aus den Beiträgen wieder möglichst viel herausholen zu müssen. Wegen jeder Bagatelle zum Arzt zu rennen führt dann auch dazu, daß Volkswissen um die Behandlung solcher Dinge verloren geht.

    Sinnvoll wäre, wenn sich jeder mit 40 entscheiden muß für entweder eine grundsichernde Krankenversorgung oder für eine lebensverlängernde. Die Zusatzkosten für letztere trägt der Versicherte, der auch nur dann Pflege versichern lassen muß, sonst freiwillig.
    Die Rente wird von Alter auf Arbeitsunfähigkeit umgestellt. Das Alter muß aus dem Kündigungsschutz raus, damit Ältere auch eingestellt werden. Wer gebraucht wird hat auch weniger Langeweile um sich mit Wehwehchen zu beschäftigen.
    – und das auch rückwirkend für alle Nachkriegsgeborenen!

  7. Dummerjan says:

    Krankenversicherung funktioniert privat nicht, sofern private Informationen über den Gesundheitszustand vorliegen siehe dazu: Equilibrium in Competitive Insurance Markets: An Essay on the Economics of Imperfect
    Information
    Author(s): Michael Rothschild and Joseph Stiglitz
    Source: The Quarterly Journal of Economics, Vol. 90, No. 4 (Nov., 1976), pp. 629-649

  8. A.S. says:

    Eigentlich gäbe es einfache Lösungen.
    Längere Lebensarbeitszeiten sind bei steigender Lebenserwartung (und immer rüstigeren Rentnern) vernünftig und können das Problem lösen. Das wurde ja schon gemacht, aber dank Nahles wieder zurückgenommen. Ein nettes kleines Beispiel für linke Zerstörungswut die als Sozialpolitik daher kommt.
    Eine andere Möglichkeit wäre, dass man Ansprüche an die nachfolgende Generation nur erwirbt, wenn man sich an der “Aufzucht” dieser Generation auch beteiligt. Damit könnte der Generationenvertrag vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Bis jetzt erwirbt man Rentenansprüche nur dadurch, dass man die Alten finanziert, obwohl das eigentlich nur eine Rückzahlung ist. Das ist ähnlicher Unsinn, wie wenn man durch Rückzahlung eines Kredits ein Anrecht auf Einkommen bekommt anstatt dadurch, dass man selber einen Kredit vergibt.

    • Elisabeth-Katharina says:

      15 Millionen Arbeitnehmer kommen für das gesamte Soziale auf. Der Rest darf sich ganz legal aus der sozialen Verantwortung ziehen. Die Dummen sind nur die Zwangseinzahler. Es gibt zu viele Steuerzahler, die entweder alimimentiert (Beamte & Co) werden, oder nicht in die gesetzlichen Sozialversicherungskassen, besonders GRV, einzahlen müssen. Die gesetzliche Rentenkasse der Arbeiter und Angestellten wird seit 60 Jahren geplündert. In der BRD müssen Besserverdiener, Ärzte, Juristen, Apotheker, Architekten, Pastoren, Beamte, Politiker, Selbständige, Erben und, und …. nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Sie alle können sich im Alter bequem zurücklehnen, egal ob Angestellte oder Selbständige. Sie beteiligen sich nicht an die Mütterrente, Kriegsfolgelasten, Wiedervereingung, osteuropäische Renten (Polen/Rußland), Euro-Ausgleich, SED-Unrechts…, und so weiter. Das sind alles gesamtgesellschaftliche Aufgaben, aber sie werden nur von den Ottonormalbürgern zwangsweise direkt vom Lohn einbezogen. Die Demografielüge ist die größte des 21. Jahrhunderts.

      • A.S. says:

        Das zu viele sich nicht beteiligen (müssen) ist auch ein Problem, das stimmt.
        Das geht aber nur wenn alle mitmachen und die Renten sowohl steigen als auch sinken können, so wie die Löhne und das BSP das auch tun.
        Ich bin ein großer Freund der umlagefinanzierten Rente, schon deshalb weil jede Vorsorge, speziell Geld oder Aktien, nur Ansprüche gegen die dann arbeitende Generation darstellen und ihren Wert nur behalten können dank der aktuellen Wertschöpfung.

      • corvusalbusberlin says:

        “Die Dummen sind nur die Zwangseinzahler. “Ja, die die Steuern erst gar nicht einbehalten können.
        Und die anderen lehnen sich bequem zurück .
        Das wird auch die nächsten Lichtjahre so weitergehen…..wenn es nicht vorher einen Riesenknall gibt.

    • corvusalbusberlin says:

      “Längere Lebensarbeitszeiten……” Und wo kommt die Arbeit her?

  9. Jürg Rückert says:

    Wer heute siegen will muss Opfer sein! Sei es vor Gericht, in der Politik oder in einer der europäischen Religionen. Wer den höchsten Opferstatus hat steht an der Spitze der Fresspyramide. Das ist erkennbar nicht mehr der Tyrannosaurus rex. Es ist der T. victimus, das neue Symbol unseres Opferdarwinismus. Der trug Tarnkappe, bis ich, der kleine Akif, pardon der kleine Jediritter, sie ihm vom Haupte riss. Ha!
    Wir sehen nun, wie der Papst zwar auch andere Opfer als die Antifa benennt, im Prinzip ist man sich aber einig: Die Armen sind es! So sucht nun jeder Sozialpunkte zu gewinnen als Armer, Behinderter, Benachteiligter, Diskriminierter, Verfolgter … Der Kampf wird heftiger und mit Wahrheit und Lügen, mit Dachlatten und Messern geführt werden. Die Hierarchie der Opfer wird evolutiv immer wieder kämpfend erneuert werden. Und die Schwächsten werden dann die Stärksten sein? Das glauben nur Dumme. Diese Evolution eliminiert die Europäer. Rex bleibt Rex.

  10. Pieper says:

    Frau Merkel ist doch dabei die Demographie zu verbessern, unglücklicher Weise einseitig. Entscheidend ist jedoch, daß die Truppe uns nicht entlastet sodern belastet.

  11. Pingback: News 05.11.2016 | Krisenfrei

  12. redlope says:

    Komisch, ich dachte immer “Deutschland geht’s gut… so gut wie nie”…. also, das sagen ja immer unsere POlitiker….
    Aber nun müssen wir uns wohl massenhaft auf ein Leben in “Grundsicherung” (wenn’s die denn auch gibt) einstellen.
    Oder werden sozialverträgliche Methoden des Frühablebens geschaffen für verarmte Bevölkerungskreise, die niemand mehr versorgen kann/möchte?
    Oder wird man die überflüssigen, nichtsnutzigen, aber im Unterhalt zu teuren Menschen ins Ausland exportieren?

  13. Die werden sich das Geld einfach drucken, um das Schauspiel noch einige Jahre hinauszuzögern.

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