Polizeipräsidium Mannheim: Handel mit Aufenthaltsgestattungen durch Asylbewerber

In letzter Zeit werden uns immer wieder interne Dokumente von Polizei oder Staatsanwaltschaft zugespielt, die Einblick in z.B. interne Abläufe im Zusammenhang mit Flüchtlingen oder im Hinblick auf die Erhebung bzw. Nicht-Erhebung von Anklagen geben. Wir haben uns entschlossen, die entsprechenden Dokumente nunmehr, obwohl wir nicht Wikileaks sind, zu veröffentlichen, quasi als ScienceFiles-Leaks.

Einerseits schicken uns diejenigen, die uns mit Informationen versorgen, dieselben zu, weil sie eine Veröffentlichung interner Vorgänge, die sie offensichtlich nicht mittragen, wünschen. Das setzt uns gewissermaßen unter Zugzwang.

eaksAndererseits sind es gerade Informationen wie die folgenden, die in den großen Debatten der weniger großen Theoretiker in der Regel fehlen. Die meisten Versuche, z.B. kriminologische Theorien in die Wirklichkeit zu übertragen, stoßen über kurz oder lang auf das Problem, dass die Wissenschaftler, die es versuchen, nichts oder nur sehr wenig über interne Abläufe von Institutionen wissen, die z.B. mit der Bekämpfung von Kriminalität beschäftigt sind. Das führt dazu, dass wolkige Gebilde von theoretischer Monstrosität aufgefahren werden, um Lächerlichkeiten zu erklären, die man mit einem Satz hätte erklären können, hätte man z.B. gewusst, dass in die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2017 die Straftaten eingehen, die 2017 erfasst werden, was nicht notwendig diejenigen sind, die 2017 begangen wurden. Derartiges prozessuales Wissen ist unverzichtbar und dennoch in den meisten Teilen der Sozialwissenschaften nicht vorhanden. Die ScienceFiles-Leaks sollen diese Lücke schließen, was wir natürlich nur können, wenn wir auch weiterhin mit internen Dokumenten aus den entsprechenden Institutionen, aber auch aus Universitäten und Ministerien versorgt werden, aus denen hervorgeht, wo was im Argen liegt, wo was wie tatsächlich funktioniert.

Das folgende Dokument zeigt, was in Mannheim nach Ansicht des Polizeipräsidiums Mannheim im Argen liegt. Denn: In Mannheim werden in den letzten Wochen verstärkt Verlustmeldungen von Aufenthaltsgestattungen durch Asylbewerber aus Afrika (damit ist vermutlich Nordafrika gemeint) registriert: „Merkwürdigerweise, so heißt es im folgenden Dokument, „werden Handys, Bargeld und sonstige persönliche Wertgegenstände kaum verlustig gemeldet, obwohl diese … in den Taschen … waren“. Zuweilen werden auch nur Teile der Aufenthaltsgestattung verloren, die Teile, die notwendig sind, um Doppelexistenzen ins Leben zu rufen. Nach Ansicht des Polizeipräsidiums Mannheim liegt somit der Verdacht nahe, dass die Aufenthaltsgestattungen weitergegeben werden, um Dritte in z.B. den Genuss der damit verbundenen Vergünstigungen (kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel) zu bringen.

Aufenthaltsgestattungen zu verlieren ist, nicht – wie manche vielleicht denken, ein großes Problem. Es ist eine reine Formsache, wie aus dem Dokument hervorgeht. Der Asylbewerber, der seine Aufenthaltsgestattung als verloren gemeldet hat, muss lediglich ein paar Tage warten, bis ein Ersatz erstellt wurde. Sonstige Konsequenzen gibt es keine. Deutsche Forscher, die mit Grauen an den letzten Versuch denken, im Ordnungsamt der Stadt Mannheim einen neuen Reisepass zu beantragen und sich an die Zeit erinnern, die dafür notwendig war, und sich die Kosten vergegenwärtigen, die damit verbunden waren, haben vermutlich ein völlig falsches Bild davon, welche Unannehmlichkeiten der Verlust einer Aufenthaltsgestattung nach sich zieht. Das folgende Dokument vermittelt dieses prozedurale Wissen.

Derzeit häufen sich die Verluste von Aufenthaltsgenehmigungen nach Kenntnissen des Polizeipräsidiums Mannheim nur im eigenen Zuständigkeitsbereich (also in den Polizeidirektionen Mannheim und Heidelberg), was aus kriminologischer Perspektive eine entsprechende delinquente Subkultur nahelegt, die sich auf den Vertrieb/Verkauf von Aufenthaltsgestattungen spezialisiert hat. Ergänzt man diese Annahme, um eine lerntheoretische Perspektive, wie sie z.B. Edwin K. Sutherland entwickelt hat, dann muss man annehmen, dass die entsprechende Subkultur in Mannheim aus Personen besteht, die ihren Lebensunterhalt mit delinquentem Verhalten bestreiten.

SF_Leaks_PP MannheimPolizeipräsidium Mannheim: Verlust der Aufenthaltsgestattung durch Asylbewerber

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