BKA alarmiert über Vernetzung zwischen Linksextremismus und Islamismus

Beim Stöbern in den Internet-Katakomben des Bundeskriminalamts (BKA), das durch die neue Gestaltung des Internetauftritts nicht einfacher geworden ist, sind wir auf einen Projektabschlussbericht gestoßen, der die Prävention von Extremismus zum Gegenstand hat. In diesem Abschlussbericht, der auf Interviews mit nicht näher benannten Experten basiert, die im Bereich der Islamismus-, Rechts- und Linksextremismusprävention tätig sind, gibt es ein bemerkenswertes Kapitel 3.5, bemerkenswert deshalb, weil in diesem Kapitel Informationen zusammenfließen, die aufgrund der Anlage der Untersuchung nicht vorhergesehen und somit auch nicht verhindert werden konnten.

Es ist ja allseits bekannt, dass der Bekämpfung von Linksextremismus, obwohl es dessen erklärtes Ziel ist, die Demokratie zu zerstören und ein sozialistisches Unterdrückungssystem an ihre Stelle zu setzen, im SPD-geführten Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem der Kampf für die Demokratie mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich übertragen wurde, keinerlei Bedeutung und keinerlei entsprechende Relevanz beigemessen wurde. Offensichtlich ist die ideologische Nähe zwischen der SPD und dem Linksextremismus zu groß, als dass man im Linksextremismus eine Gefahr zu sehen im Stande ist. Anscheinend teilen Teile der SPD die Idee, man müsse eine sozialistische Herrschaft errichten und könne sich zu diesem Zweck auch der Gewalt als legitimem Mittel bedienen.

Linksextremismus kommt deshalb in den Plänen zum Schutz der Demokratie und im Programm „Demokratie leben!“ so gut wie nicht vor. Daher ist es fast schon verwunderlich, dass sich genau ein Experte zum Thema Linksextremismus in das Projekt des BKA zum Thema „Extremismusbekämpfung/Extremismusprävention“ und unter die neun Experten, die in diesem Projekt interviewt wurden, verirrt hat (von den verbleibenden acht Experten sind 5 Experten für Islamismus und drei Experten für Rechtsextremismus).

Unvorhersehbar war indes, dass das Thema Linksextremismus von den Experten für Islamismus angesprochen werden würde, und zwar im Zusammenhang mit einer von ihnen beklagten zunehmenden Vernetzung der Islamistischen und der Linksextremistischen Szene. Kurz: Beim BKA befürchtet man, dass Linksextremisten und Islamisten gemeinsame Sache machen.

Weil das, was zum Thema Linksextremismus beim BKA-Projekt herausgekommen ist, bemerkenswert ist, geben wir hier das Kapitel 3.5, in dem die Ergebnisse zusammengetragen wurden, ungekürzt wieder.

Es spricht für sich:

“3.5 Linksextremismusprävention: Bedarf und Angebot

Mit nur 4% Anteil am Gesamtaufkommen präventiver Maßnahmen, spielen linkspräventive Projekte eine fast schon verschwindend geringe Rolle im Kontext extremismuspräventiver Maßnahmen (Gruber, Lützinger & Kemmesies, 2017, S.12). Ursache hierfür dürfte, neben dem medial und politisch stärkeren Interesse an den Themen Rechtsextremismus und Islamismus, auch dessen oftmals attestierte „Gesellschaftsfähigkeit“ sein (vgl. Brandenburgi- 21 sche Zentrale für politische Bildung 2016). Auch im Rahmen der Forschung spielt das Thema Linksextremismus seit den 1980er Jahren eine eher untergeordnete Rolle – die recht überschaubare Anzahl realisierter Studien vermittelt allenfalls einen groben Überblick zu linksaffinen bzw. -extremistischen Entwicklungen hierzulande (vgl. Hoffmann 2013; Eilers, Gruber & Kemmesies, 2016).

Da es im Kontext extremistischer Entwicklungen jedoch immer gilt, auch Wechselwirkungen zwischen unterschiedlich orientierten Szenen im Blick zu haben, ging es uns gezielt darum, Einflüsse der linksextremen Szene und die Situation linkspräventiver Maßnahmen mit Hilfe von Experten zu reflektieren, die im Direktkontakt mit sich radikalisierenden bzw. extremistischen jungen Menschen unterschiedlich orientierter Szenen arbeiten.

Interessanterweise waren es – neben den Mitarbeitern aus der Linksextremismusprävention – vor allem Experten aus der Islamismusprävention, die problematische Einflüsse seitens linksextremistischer Akteure thematisierten und eine Vernachlässigung linkspräventiver Maßnahmen kritisch betrachteten. So brächten konvertierte und sich im Rahmen islamistischer Szenen engagierende, ehemalige Linksextremisten/-terroristen oftmals Erfahrungen und Kompetenzen mit, von denen die islamistische Szene profitiere. Sie trügen zum Beispiel zur besseren Orientierung in den Strukturen und dem System hierzulande bei, woran es in der islamistischen Szene häufig fehle. Außerdem profitiere die islamistische Szene von der gesellschaftlichen Akzeptanz und dem damit verbundenen Defizit an Repressalien, was propagandistisch genutzt und in Beratungsgesprächen von islamistisch orientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch gezielt thematisiert würde. 

„Da wird immer argumentiert: […] aber die sind doch auch politisch, ich bin auch nur politisch, ich bin doch politisch aktiv, ich habe diese Aussage getätigt und so, das ist doch nichts verfassungswidriges, aber der Linksextremist sagt doch viel Schlimmeres, er sagt doch hier sogar, ich will hier keine Demokratie haben und so und da passiert gar nichts.“ (EXP001)

Auch die oft spontane Verquickung zwischen (gewaltgeneigten) muslimischen Jugendlichen und der linksextremen Szene, z. B. im Rahmen von Demonstrationen, wird kritisch beäugt. Hier seien dringend präventive Maßnahmen erforderlich, wie eine gute Vernetzung in den Communities oder das Aktivieren bekannter Größen zwecks offensiver Ansprache gewaltbereiter Jugendlicher bei Großereignissen. Als problematisch wird auch das Engagement linksextremistisch motivierter Personen im Rahmen sozialer Projekte (z. B. in der Flüchtlingshilfe) gesehen. Hier gälte es, Projektleiter und -finanzierer dafür zu sensibilisieren, genau hin zu schauen, wer sich im sozialen Bereich engagiert und wem Förderung zu Teil würde. Insgesamt wird die Verstärkung linkspräventiver Maßnahmen von allen Experten befürwortet. Ebenso sollten lebensweltbezogene Ansätze stärker gegenüber Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit, die aktuell den Schwerpunkt linkspräventiver Maßnahmen ausmachen (Gruber, Lützinger & Kemmesies, 2017, S. 22), in den Blick genommen werden.

Hierbei sollte eine hohe Zielgruppenorientierung gewährleistet sein, da auch deutlich wurde, dass Präventionsprojekte im Bereich des Linksextremismus von der entsprechenden Zielgruppe nur schwer angenommen werden. Gegebenenfalls lohnt hier eine stärker an zentralen Problemen (etwa Gewalt) ansetzende Prävention, die – ganz im Sinne der unterlegten Hypothese des PüG-Projektes – weniger auf ideologische denn vielmehr personenorientierte Aspekte abhebt. Es wird darüber hinaus auch das Erfordernis von mehr Grundlagenforschung gesehen, um den Linksextremismus, wie er sich heutzutage darstellt, besser zu durchdringen.”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Dass Links- und Rechtsextremisten wenig außer den Inhalten unterscheidet, und es keinen Grund gibt, Links- und Rechtsextremisten als unterschiedlich gefährlich wahrzunehmen und differenziell zu behandeln, Linksextremisten gar als Gefahr komplett auszublenden, ist Gegenstand einer Artikelserie, in der Dr. habil. Heike Diefenbach das wenige an Forschung, was es zu Links- und Rechtsextremismus gibt, bespricht.

Flüchtlingskriminalität: Landeshauptstadt München belügt ihre Bürger

Ein Leser hat uns auf eine Faltblattreihe der Stadt München aufmerksam gemacht, die den Titel trägt „Das wird man doch noch fragen dürfen“. Eine Frage, die man in München noch fragen darf, lautet: „Sind Ausländer und Flüchtlinge krimineller als Deutsche?“ Die Antwort können wir vorweg nehmen: Ja. Allerdings wird diese Antwort im Faltblatt der Stadt München nicht direkt gegeben. Vielmehr wird die Antwort umschrieben, und es werden Daten des Polizeipräsidiums München in einer Weise interpretiert, die man nur als Fälschung bezeichnen kann.

Das Faltblatt folgt dem alten Trick: Zunächst etwas zugeben und es dann Stück für Stück zurücknehmen: „Richtig ist“, so steht es im Faltblatt, „im Münchner Sicherheitsreport – der Tatverdächtige erfasst, aber nicht die wirklich Verurteilten – erscheinen gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung mehr Ausländer als Deutsche.

Dass Tatverdächtige nicht mit Verurteilten gleichgesetzt werden können, ist zwar richtig, gilt aber nicht nur für ausländische Tatverdächtige, sondern auch für deutsche. Es hat einen Grund darin, dass Staatsanwälte je nach Arbeitsbelastung mehr oder weniger liberal von der Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens Gebrauch machen. Entsprechend bleibt so mancher Tatverdächtige, selbst wenn er ein Straftäter ist, ohne Verurteilung. Das Bemühen, Kriminalität von Flüchtlingen als etwas darzustellen, das, selbst wenn es in den Daten erscheint, aber dennoch etwas anderes ist als wenn es sich um Kriminalität von Deutschen handelt, es ist bereits nach wenigen Zeilen unverkennbar.

Falls sie sich wundern, dass in der Frage Ausländer und Flüchtlinge vermengt werden: Das hat seinen Grund. Denn nachdem zugestanden wurde, dass Flüchtlinge und Ausländer häufiger unter den Tatverdächtigen zu finden sind als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht, kommt die Behauptung, dass „Fremde viel schneller angezeigt werden als Einheimische“. Diese Behauptung wird Christian Pfeiffer in den Mund gelegt, und wir haben keinen Grund zu bezweifeln, dass Pfeiffer ähnlichen Unsinn von sich gegeben hat. Tatsächlich gibt es einige wenige Studien, die zeigen, dass Ausländer bei bestimmten Straftaten, z.B. bei Leistungserschleichung oder bei Ladendiebstählen eine höhere Wahrscheinlichkeit haben als Täter ermittelt zu werden. Sie werden jedoch nicht schneller angezeigt als Deutsche. Wäre dem so, dann müsste man annehmen, dass das Personal der Münchner Verkehrsbetriebe deutsche Schwarzfahrer laufen lässt, während es ausländische Schwarzfahrer anzeigt. Die Faltblattmacher der Stadt München bezichtigen somit Angestellte der Stadt München der Rechtsbeugung und des Rassismus. Interessant.

Wie dem auch sei, die zitierten Ergebnisse wurden für Ausländer gefunden, nicht für Flüchtlinge. Ob es sich bei Flüchtlingen so verhält, wie es sich bei Ausländern verhält, zumal Flüchtlinge freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln haben, ist eine offene Frage. Dazu gibt es keinerlei Forschung. Und weil es keine Forschung gibt, deshalb haben die Faltblattmacher aus München hier die Wahrheit etwas gedehnt und Ausländer in den Fragetext eingeführt. Und nun, da die Wahrheit soweit gedehnt wurde, dass sie fast schon zur Lüge geworden ist, können wir die Ausländer auch vergessen.

Nun wird im Faltblatt darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge ja in erster Linie junge Männer sind. Junge Männer sind die Bevölkerungsgruppe, die überproportional häufig als Tatverdächtige erfasst wird. Indes gilt dies für alle jungen Männer, deutsche, nichtdeutsche und geflüchtete. Entsprechend kann man daraus keine Entschuldigung für die im Vergleich zu deutschen jungen Männern höhere Kriminalitätsbelastung von jungen männlichen Flüchtlingen in München basteln.

Und weil das alles nicht klappt, deshalb geht man bei der Stadt München zum offenen Verdrehen von Daten, fast zum Datenfälschen über:

50,3% der von Flüchtlingen begangenen Straftaten seien Bagatelldelikte, Vermögens-, Fälschungsdelikte oder Straftaten von geringer Tatschwere. Zwar seien 29,9% der Straftaten, die von Flüchtlingen begangen wurden, Rohheitsdelikte, aber diese würden vor allem gegenüber anderen Flüchtlingen begangen. Ist also nicht so schlimm, so die Stadt München. (Wie sich Gewalt unter Flüchtlingen zur Behauptung, als Flüchtling schneller angezeigt zu werden, verhält, ist eine Frage, die man wohl nur bei der Stadt München beantworten kann).

Wir zitieren nun aus dem Sicherheitsreport der Stadt München, dem auch die Faltblattmacher der Stadt München angeblich ihre Daten entnommen haben. Die Gegenüberstellung dessen, was im Sicherheitsbericht steht, mit dem, was die Faltblattmacher daraus gemacht haben, offenbart einen unglaublichen Drang, die Kriminalität von Flüchtlingen zu verbergen, wegzureden, zu leugnen, einen Drang, den man nur manisch und irre nennen kann.

Hier nun, was die Münchner Polizei zur Kriminalität von Flüchtlingen zu sagen weiß:

„Der größte Straftatenanteil tatverdächtiger Zuwanderer im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München liegt mit 29,9 % (23,2 %) im Bereich der Rohheitsdelikte. In 46,9 % (38,0 %) der durch Zuwanderer begangenen Rohheitsdelikte befand sich der Tatort in einer Asylbewerberunterkunft. Der überwiegende Anteil aller Rohheitsdelikte wurde zum Nachteil anderer Zuwanderer begangen.

Der Anteil des Deliktsbereichs Vermögens- und Fälschungsdelikte entwickelte sich mit 22,9 % (20,2 %) ähnlich wie 2015. Fast die Hälfte entfiel mit 45,6 % (46,4 %) auf Leistungserschleichungen.

Der Anteil der Straftaten gem. Nebengesetzen nahm um +1,5 % Punkte auf 14,7 % zu. Von den 866 Straftaten gem. Nebengesetzen sind 833 Rauschgiftdelikte. Fast ein Drittel der Tatorte dieser BtMG-Verstöße liegt am Münchner Hauptbahnhof oder in dessen Umfeld (Vgl. Ziff. 2.2.1, S. 67).”

Rauschgiftdelikte zählen bei der Stadt München offensichtlich zu Bagatelldelikten, ebenso wie Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung und Urkundenfälschung, die in der Klasse der Vermögens- und Fälschungsdelikte enthalten sind. Wer seinen Pass fälscht oder andere betrügt, gilt in München demnach als Bagatellstraftäter.

In einem weiteren Sicherheitsreport des Polizeipräsidiums München ist die Entwicklung der Straftaten durch Flüchtlinge für die Jahre 2015 und 2016 dargestellt und etwas näher ausgeführt als dies im offiziellen Sicherheitsreport der Fall ist. Demgemäß hat sich die Anzahl der tatverdächtigen Flüchtlinge in München von 3.856 im Jahr 2015 auf 5.898 im Jahr 2016 erhöht. Die Anzahl der Straftaten, die Flüchtlingen zugeordnet werden können, ist im selben Zeitraum um 2.042 Delikte gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Anzahl der Flüchtlinge in München von 27.310 auf 33.656 gewachsen. Berücksichtigt man diese Zunahme, so kamen 2015 auf rund 7 Flüchtlinge ein Tatverdächtiger, während 2016 auf 6 Flüchtlinge ein Tatverdächtiger kam. Die Anzahl der Tatverdächtigen unter Flüchtlingen nimmt also zu. Ebenso und zur Besorgnis der Münchner Polizei steigt die Anzahl der Rohheitsdelikte, die von Flüchtlingen begangen werden, massiv an. Der Zuwachs von 2.042 Delikten zwischen 2015 und 2016 wird zu 42,6% (869 Straftaten) durch Rohheitsdelikte verursacht, davon sind 768 Straftaten Körperverletzungen.

Wenn man die Frage, die die Faltblattmacher der Stadt München sich selbst stellen, somit ehrlich beantworten will, dann muss man feststellen:

• Die Anzahl der tatverdächtigen Flüchtlinge ist gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung überproportional hoch. Daraus folgt, dass Flüchtlinge häufiger als Tatverdächtige ermittelt werden als Deutsche.

• Die Anzahl der Rohheitsdelikte, die von Flüchtlingen untereinander und gegenüber Dritten begangen werden, ist von 2015 auf 2016 stark gestiegen. Auch hier finden sich überproportional viele Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen, denen z.B. eine Körperverletzung oder ein Raub zur Last gelegt wird.

Sind Flüchlinge krimineller als Deutsche?, so lautet das, was man in München „doch noch fragen“ darf. Die Antwort, die man offensichtlich nicht geben darf, lautet: Uneingeschränkt ja. Flüchtlinge sind gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil in München krimineller als Deutsche. Daran gibt es nichts zu deuteln.

Dieses Ergebnis wird noch dadurch bestätigt, dass ausländerrechtliche Straftaten, die nur von Flüchtlingen begangen werden können, nicht berücksichtigt sind.

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Kein Wahlkampfthema: Gewalt in der Pflege

Obwohl alte Menschen einen hohen Anteil der Wähler darstellen, sind Themen, die alte Menschen betreffen, eher selten Gegenstand des Wahlkampfes. Ein Thema, das in Deutschland sowieso immer unter den Tisch gekehrt wird, ist die Situation von Pflegebedürftigen, von alten Menschen, die in einem Zwei- oder Dreibettzimmer in einem Pflegeheim auf ihren Tod warten.

Deshalb ist eine Befragung, die die B. Braun Stiftung und das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung durchgeführt haben, so bemerkenswert, so bemerkenswert, dass wir unsere methodische Kritik mehr oder weniger beiseite lassen, da die Ergebnisse große Aufmerksamkeit verdienen.

Haben die für die Befragung verantwortlichen doch nicht nur per schriftlicher Befragung das Thema „Gewalt in der Pflege“ bearbeitet, eines jeder Tabuthemen, mit dem kein Politiker in Deutschland belämmert werden will. Man zeigt sich lieber im Bierzelt als im Pflegeheim. 402 Interviews mit vornehmlich Auszubildenden und Schülern der Gesundheits- und Krankenpflege. Die Ergebnisse der Befragung sind erschütternd:

Excel, das unbekannte Programm…

Gefragt, wie häufig sie es erleben, dass Pflegemaßnahmen gegen den Wunsch der Patienten/Bewohner durchgeführt werden, geben 5,7% an, dass sie dies sehr häufig und 25,1%, dass sie eher häufig erlebt hätten. Ein erschreckendes Bild der Normalität in deutschen Pflegeheimen, in denen die Vollstreckung pflegerischer Maßnahmen gegen den Willen der eigentlich zu Pflegenden an der Tagesordnung zu sein scheint. Dafür spricht auch, dass man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen kann, da die Frage nach Zwangsmaßnahmen, die gegen zu Pflegende eingesetzt werden, dann, wenn man diejenigen fragt, die auf der Seite der Durchführenden der entsprechenden Zwangsmaßnahmen stehen, regelmäßig dazu führt, dass die Realität in einer schöngefärbten Weise dargestellt wird. Wer will schon zugeben, dass er zu Pflegende gegen deren Willen einer Maßnahme unterzieht? Wer will zugeben, dass alte Menschen Opfer direkter Gewalt ist, wie dies immerhin 11.4% der Befragten schon einmal erlebt haben?

Der Lebensabend, den die deutsche Gesellschaft vielen alten Menschen bietet, sieht also die Privatsphäre eines Mehrbettzimmers verbunden mit z.B. einer Fixierung ans Bett oder einer anderen Zwangsmaßnahme vor. Ein menschenwürdiges Altern sieht anders aus.

Aber das ist natürlich auch kein Wahlkampfthema.

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Kriminalitätsonanie: Juchheisa, die Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben nimmt zu (oder auch nicht)

Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben nimmt zu, so titelt der Spiegel.

Und weiter:
“Die Behörden registrieren mehr politisch motivierte Übergriffe gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle: Nach SPIEGEL-Informationen stieg die Zahl der homo- und transphoben Straftaten im ersten Halbjahr 2017 deutlich an.”

Die Kenntnis über den deutlichen Anstieg der „politisch motivierten Übergriffe gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle“ stammt aus einer schriftlichen Anfrage von Volker Beck, deren Antwort wohl direkt in die Tastatur eines Spiegel-Redakteurs eingeflossen ist.

Und so wissen wir nun, das von 1. Januar bis zum 28. Juli 2017 insgesamt 130 „politisch motivierte Straftaten mit der Nennung des Unterthemas ‘Sexuelle Orientierung’“ von der Polizei registriert wurden. Im selben Zeitraum des Jahres 2016 waren es 102. Der „deutliche Anstieg“ den der Spiegel hier konstruiert, er besteht aus 28 Straftaten. Zudem stehen den 70 Tatverdächtigen im ersten Halbjahr 2017 nur 58 Tatverdächtige im Halbjahr 2016 gegenüber. Noch ein deutlicher Anstieg.

Wenn Sie schon immer einmal wissen wollten, wie Lobbyisten, und Volker Beck ist ein solcher Lobbyist für schwule Angelegenheiten, es schaffen, mit Nichtigkeiten in die Presse zu gelangen, dann haben sie hier ein Beispiel dafür. Nicht nur, dass Nichtigkeiten zu deutlichen Anstiegen aufgeblasen werden, es wird auch behauptet, dass ein Zuwachs von jämmerlichen 28 Straftaten und 12 Tatverdächtigen zeige, dass die Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben zunehme.

Jedem Kriminologen ringeln sich hier die Fußnägel.

Zunächst zur Einordnung: in einem normalen Halbjahr werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik rund 1.180.000 Tatverdächtige und 3.186.000 Straftaten erfasst. Die so stark ansteigenden Straftaten gegen Schwule und Lesben, sie stellen somit 0,0041% aller Straftaten dar, gleichzeitig summiert sich der Anteil der 70 Tatverdächtigen an allen erfassten Tatverdächtigen auf 0,006%. Selbst von einer Mücke zu sprechen, verbietet sich hier. Von einem Neutrino auf Abwegen zu reden, ist angemessener. Dass über derartige Nichtigkeiten in Zeitungen berichtet wird, ist Ergebnis gezielter Lobbyarbeit. Während keine überregionale Zeitung davon berichtet, dass die Fussball-Mannschaft der SG Edesheim es in der Saison 2016 geschafft hat, in die A-Klasse zurückzukehren, wird sich das Lamento über den Anstieg um 12 Tatverdächtige und 28 Straftaten in (fast) jeder überregionalen Zeitung finden.

Und alle werden sie fälschlicherweise behaupten, dass die veränderten Zahlen belegen, dass die „Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben“ zunehme. Das ist jedoch vollkommener Unsinn.

Und zwar deshalb:

Die Polizeiliche Kriminalstatistik beinhaltet erfasste Straftaten und ermittelte Tatverdächtige.

Die Erfassung beider Daten erfolgt nicht immer in dem Jahr, in dem die Straftaten verübt bzw. die Tatverdächtigen ermittelt wurden. Zuweilen gibt es einen statistischen Überhang von Daten, die aus einem Jahr in das nächste geschoben werden – zumeist aus personellen Gründen. Kurz: Die Zahlen der Kriminalstatistik lassen sich nur teilweise einem Jahr zuordnen.

Die Polizei kann nur die Straftaten ausweisen, die ihr zur Kenntnis kommen und nur die Tatverdächtigen erfassen, die ermittelt wurden. Deshalb unterscheiden Kriminologen das Hellfeld von Kriminalität, wie es in der Statistik erscheint, vom Dunkelfeld, wie es eben nicht in der Statistik erscheint.

Das Dunkelfeld der Straftaten, die nicht bekannt und entsprechend auch nicht registriert werden, zeichnet sich dadurch aus, dass es ein Dunkelfeld ist. Niemand weiß wie groß es ist, und niemand kann verlässliche Schätzungen dazu machen. Opferstudien, die das in der Vergangenheit für sich reklamiert haben, haben sich allesamt als unzuverlässig erwiesen.

Gesichertes Wissen ist jedoch, dass dann, wenn bestimmten Delikten eine öffentliche Bedeutung zugewiesen wird, die Anzahl der entsprechend registrierten Delikte steigt. Das hat mit einem veränderten Anzeigeverhalten zu tun, mit mehr Aufmerksamkeit oder mit einer intensiveren Ermittlungsarbeit der Polizei. Dass mehr Delikte registriert werden, heißt jedoch nicht, dass auch mehr Delikte begangen werden. Es kann einfach nur bedeuten, dass aus der Gesamtzahl begangener Delikte, die niemand kennt, mehr Delikte bekannt werden, mehr aus dem Dunkel- in das Hellfeld geholt werden.

Eine andere gesicherte Tatsache besteht darin, dass dann, wenn in Medien bestimmte Bevölkerungsgruppen popularisiert werden, etwa in der Weise, in der Medien derzeit Schwule und Lesben und all die anderen sexuell Orientierten bewerben, diese Gruppen automatisch als Zielscheibe für bestimmte Delikte interessanter werden als sie dies noch vor der medialen Werbung waren. Träfe diese einzige Erklärung, die dafür spräche, dass die Kriminalität, die sich gegen Schwule und Lesben etc. richtet, tatsächlich zugenommen hat, zu, dann könnte sich Volker Beck immerhin damit brüsten, aufgrund seiner Lobbyarbeit und der damit einhergehenden medialen Aufmerksamkeit für Schwule und Lesben dazu beigetragen zu haben, dass die Straftaten, die gegen Schwule und Lesben verübt werden, zugenommen haben. Das wäre doch etwas, womit man sich als scheidender Bundestagsabgeordneter trösten kann.

Aber die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Straftaten gegen Schwule und Lesben tatsächlich zugenommen haben, sie ist gering. Wir tippen auf eine Mischung aus ein paar Straftaten, die mehr aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld geholt werden und auf einen statistischen Überhang aus dem Jahr 2016. Letztlich sind 28 Straftaten und 12 Tatverdächtige mehr einfach eine zu marginale Veränderung, als dass man darüber gesicherte Aussagen machen könnte.

Das hält diejenigen, die offensichtlich eine ganz eigene Befriedigung daraus ziehen, über die verschiedensten Schrecklichkeiten zu berichten, die Schwule und Lesben wie allen anderen übrigens, im Leben ereilen können, natürlich nicht davon ab, ein Neutrino zu einem medialen Elefanten zu formen.

Wurzeln politischer Gewalt: Selbstmordattentate und ihre Rechtfertigung

Für Vertreter eines Rational-Choice-Ansatzes ist politische Gewalt nichts anderes als ein Mittel zum Zweck. Wer politische Gewalt ausübt, der versucht sich einen Vorteil im politischen Kampf zu verschaffen. Das Ziel von politischer Gewalt besteht offensichtlich darin, den politischen Gegner einzuschüchtern und dadurch die Vorherschaft auf dem politischen Markt zu erringen.

Political Violence in Twentieth-Century EuropeDabei sind die Grenzen fließend: Wer will entscheiden, wann aus politischer Gewalt Terrorismus wird. Stalin hat seine Säuberungen sporadisch begonnen, sie nach und nach ausgeweitet. Das Ergebnis waren Staatsterrorismus und Millionen Opfer. Selbst im Dritten Reich wurde die Gewalt nicht über Nacht endemisch. Hitler hat nach und nach seine politischen Gegner beseitigt, Röhm, Strasser und nach und nach das Gestapo-Terrorregime so etabliert, wie Stalin es mit dem Terrorregime des NKWD getan hat.

Beide, weder Stalin noch Hitler hätten den Übergang von politischer Gewalt zu (Staats-)Terrorismus nicht schaffen können, wenn sie nicht über die dazu notwendige Unterstützung in der Bevölkerung verfügt hätten. Diese Unterstützung beginnt bei der Akzeptanz von politischer Gewalt oder Gewalt überhaupt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen, sie führt über die direkte Unterstützung von Gewaltakten bis zur direkten Ausübung von Gewalt. Ohne die vielen Mitläufer und Helfer, die sich von ihrem Zutun einen Vorteil versprochen haben, wären weder Hitlers noch Stalins Terrorregime möglich gewesen.

Also stellt sich die Frage, wie akzeptiert politische Gewalt in einer Gesellschaft ist. Wir haben uns auf die Suche nach aktuellen Antworten auf diese sehr unpopuläre Frage gemacht und sind beim World Value Survey fündig geworden. Gefragt, ob Gewalt gegen andere Menschen gerechtfertigt werden kann, haben 69,2% der 1.829 befragten Deutschen angegeben, dass Gewalt gegen andere nie zu rechtfertigen sei.

Zugegeben, die Frage ist nicht sonderlich gelungen, denn fast jeder kann sich Situationen vorstellen, die man gemeinhin als „Notwehr“ werten wird, in denen er breit wäre, Gewalt gegen andere anzuwenden. Dies gesagt, gibt die Frage dennoch einen Eindruck davon, wie akzeptiert Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten in einer Gesellschaft ist. In Deutschland sind 30,8% der Befragten bereit, Gewalt unter Umständen als Mittel zur Lösung von Konflikten in Betracht zu ziehen.

Unterscheidet man die Befragten nach politischer Orientierung, dann ergibt sich zunächst einmal das Sozialforschern für Deutschland vertraute Bild: Mehr Deutsche sind bereit, sich dem politisch linken Spektrum zuzuordnen als dem politisch rechten Spektrum. Die Mengenverhältnisse sind ca. 1:2, auf jeden, der sich dem politisch rechten Lager zuordnet kommen zwei, die sich dem politisch linken Lager zuordnen. Die folgende Abbildung gibt das Ausmaß der Ablehnung von Gewalt gegen andere für die gesamte Breite der Skala der Links-Rechts-Selbsteinschätzung wieder. Sie zeigt zudem, dass dann, wenn es um die Legimitation von Gewalt gegen andere geht, zwischen Linken und Rechten kein Unterschied vorhanden ist.

Die Tatsache, dass sich Befragte vorstellen können, Gewalt zu legitimieren, heißt natürlich nicht, dass sie auch Gewalt als Handlungsmittel einsetzen. Zwischen entsprechenden Einstellungen, die in Umfragen gemessen werden und den Handlungen derer, die sie ausdrücken, bestehen in der Regel mehr oder weniger dramatische Unterschiede. Deshalb haben sich Forscher etwas einfallen lassen, um die Frage zu untersuchen, wann die entsprechenden Einstellungen auch zu potentiellen, also immer noch keinen tatsächlichen Handlungen werden.

Einer der Versuche, das Potential für tatsächliche Handlungen auf der Grundlage von Einstellungen zu messen, besteht darin, Gewalt zu konkretisieren und die Einstellung von Befragten zu mehr oder weniger konkreten Beispielen von Gewalt zu messen. Auf dieser Grundlage kann man z.B. das Gewaltpotential, das in bestimmten Bevölkerungsgruppen vorhanden ist, messen. PEW hat eine derartige Analyse durchgeführt, um das Gewaltpotential in der Gruppe der Muslime zu bestimmen.

“Some people think that suicide bombing and other forms of violence against civilian targets are justified in order to defend Islam from its enemies. Other people believe that, no matter what the reason, this kind of violence is never justified. Do you personally feel that this kind of violence is often justified to defend Islam, sometimes justified, rarely justified, or never justified?”

Gefragt wurden ausschließlich Muslime in unterschiedlichen Ländern. Im Ergebnis zeigt sich für Deutschland, wie man das erwarten würde, ein deutlich geringerer Anteil von Muslimen, die Selbstmordattentate befürworten als dies für die Frage nach der Gewalt gegen andere für deutsche Befragte der Fall war. 89% der in Deutschland befragten Muslime sind der Ansicht, dass Selbstmordattentate selten oder gar nicht zu rechtfertigen sind. Wie sich zeigt, ist die Ablehnung von Gewalt ein universelles Phänomen, das nicht auf westliche oder nicht-muslimische Befragte beschränkt ist, wenngleich sich ebenfalls erhebliche Unterschiede in der Ablehnung von Selbstmordattentaten als Mittel politischer Gewalt zwischen Ländern ergeben:

In jedem Fall zeigt sich, dass sich im Hinblick auf die Ablehnung von Gewalt zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen kein Unterschied besteht, was nicht weiter verwunderlich ist, da der öffentliche Ausdruck von (politischer) Gewalt in allen Gesellschaften durch Extremisten erfolgt. Extremisten gibt es unter Muslimen, wie es sie unter der nicht-muslimischen deutschen Bevölkerung gibt.

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