Polizeipräsidium Mannheim: Handel mit Aufenthaltsgestattungen durch Asylbewerber

In letzter Zeit werden uns immer wieder interne Dokumente von Polizei oder Staatsanwaltschaft zugespielt, die Einblick in z.B. interne Abläufe im Zusammenhang mit Flüchtlingen oder im Hinblick auf die Erhebung bzw. Nicht-Erhebung von Anklagen geben. Wir haben uns entschlossen, die entsprechenden Dokumente nunmehr, obwohl wir nicht Wikileaks sind, zu veröffentlichen, quasi als ScienceFiles-Leaks.

Einerseits schicken uns diejenigen, die uns mit Informationen versorgen, dieselben zu, weil sie eine Veröffentlichung interner Vorgänge, die sie offensichtlich nicht mittragen, wünschen. Das setzt uns gewissermaßen unter Zugzwang.

eaksAndererseits sind es gerade Informationen wie die folgenden, die in den großen Debatten der weniger großen Theoretiker in der Regel fehlen. Die meisten Versuche, z.B. kriminologische Theorien in die Wirklichkeit zu übertragen, stoßen über kurz oder lang auf das Problem, dass die Wissenschaftler, die es versuchen, nichts oder nur sehr wenig über interne Abläufe von Institutionen wissen, die z.B. mit der Bekämpfung von Kriminalität beschäftigt sind. Das führt dazu, dass wolkige Gebilde von theoretischer Monstrosität aufgefahren werden, um Lächerlichkeiten zu erklären, die man mit einem Satz hätte erklären können, hätte man z.B. gewusst, dass in die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2017 die Straftaten eingehen, die 2017 erfasst werden, was nicht notwendig diejenigen sind, die 2017 begangen wurden. Derartiges prozessuales Wissen ist unverzichtbar und dennoch in den meisten Teilen der Sozialwissenschaften nicht vorhanden. Die ScienceFiles-Leaks sollen diese Lücke schließen, was wir natürlich nur können, wenn wir auch weiterhin mit internen Dokumenten aus den entsprechenden Institutionen, aber auch aus Universitäten und Ministerien versorgt werden, aus denen hervorgeht, wo was im Argen liegt, wo was wie tatsächlich funktioniert.

Das folgende Dokument zeigt, was in Mannheim nach Ansicht des Polizeipräsidiums Mannheim im Argen liegt. Denn: In Mannheim werden in den letzten Wochen verstärkt Verlustmeldungen von Aufenthaltsgestattungen durch Asylbewerber aus Afrika (damit ist vermutlich Nordafrika gemeint) registriert: „Merkwürdigerweise, so heißt es im folgenden Dokument, „werden Handys, Bargeld und sonstige persönliche Wertgegenstände kaum verlustig gemeldet, obwohl diese … in den Taschen … waren“. Zuweilen werden auch nur Teile der Aufenthaltsgestattung verloren, die Teile, die notwendig sind, um Doppelexistenzen ins Leben zu rufen. Nach Ansicht des Polizeipräsidiums Mannheim liegt somit der Verdacht nahe, dass die Aufenthaltsgestattungen weitergegeben werden, um Dritte in z.B. den Genuss der damit verbundenen Vergünstigungen (kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel) zu bringen.

Aufenthaltsgestattungen zu verlieren ist, nicht – wie manche vielleicht denken, ein großes Problem. Es ist eine reine Formsache, wie aus dem Dokument hervorgeht. Der Asylbewerber, der seine Aufenthaltsgestattung als verloren gemeldet hat, muss lediglich ein paar Tage warten, bis ein Ersatz erstellt wurde. Sonstige Konsequenzen gibt es keine. Deutsche Forscher, die mit Grauen an den letzten Versuch denken, im Ordnungsamt der Stadt Mannheim einen neuen Reisepass zu beantragen und sich an die Zeit erinnern, die dafür notwendig war, und sich die Kosten vergegenwärtigen, die damit verbunden waren, haben vermutlich ein völlig falsches Bild davon, welche Unannehmlichkeiten der Verlust einer Aufenthaltsgestattung nach sich zieht. Das folgende Dokument vermittelt dieses prozedurale Wissen.

Derzeit häufen sich die Verluste von Aufenthaltsgenehmigungen nach Kenntnissen des Polizeipräsidiums Mannheim nur im eigenen Zuständigkeitsbereich (also in den Polizeidirektionen Mannheim und Heidelberg), was aus kriminologischer Perspektive eine entsprechende delinquente Subkultur nahelegt, die sich auf den Vertrieb/Verkauf von Aufenthaltsgestattungen spezialisiert hat. Ergänzt man diese Annahme, um eine lerntheoretische Perspektive, wie sie z.B. Edwin K. Sutherland entwickelt hat, dann muss man annehmen, dass die entsprechende Subkultur in Mannheim aus Personen besteht, die ihren Lebensunterhalt mit delinquentem Verhalten bestreiten.

SF_Leaks_PP MannheimPolizeipräsidium Mannheim: Verlust der Aufenthaltsgestattung durch Asylbewerber


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Flüchtlingskriminalität und ARD-Manipulateure: Wenn aus einer Zunahme ein Rückgang wird

Wie dumm muss man sein, um dem neuerlichen Manipulations-Versuch der ARD auf den Leim zu gehen?

Weil Flüchtlinge bei der ARD nicht besonders kriminell sein dürfen und die Redakteure bei der ARD sich immer noch Augen und Ohren zuhalten, wenn einfache kriminologische Erkenntnisse ausgesprochen werden wie die, dass Kriminalität durch Zuwanderung steigt und dass dann, wenn vornehmlich junge Männer zuwandern, die Kriminalität stärker steigt, einfach nur deshalb, weil junge Männer, ob Flüchtlinge oder Deutsche, eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, sich kriminell zu verhalten, als der Rest der Bevölkerung, versuchen sie, ihre Leser auf das Primitivste zu manipulieren:

ARD Manipulation Fluechtlinge„Ein Kapitel der Kriminaltstistik befasst sich auch mit dem Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderung. Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist demnach im vergangenen Jahr um 52,7 Prozent gestiegen – auf 174.438. Die Zahl ist damit deutlich weniger stark gestiegen als im Vorjahr, als der Anstieg gemäß dem Jahreslagebild des Bundeskriminalamts noch 91 Prozent betragen hatte.“

Die ARD will also suggerieren, dass die Kriminalität bei Flüchtlingen – gemessen an den ermittelten Tatverdächtigen – geringer geworden sei. Interessant sind hier die Daten, die die ARD verschweigt.
Rechnen wir also ein wenig.

In 174.438 tatverdächtigen Flüchtlingen des Jahres 2016 ist eine Steigerung von 52,7% enthalten, so die ARD. Eine Steigerung von 52,7% entspricht 60.202 tatverdächtigen Flüchtlingen, die im Jahr 2016 mehr in der Kriminalstatistik erfasst wurden als 2015. Dementsprechend müssen 2015 114.236 tatverdächtige Flüchtlinge erfasst worden sein. Wenn 114.236 tatverdächtige Flüchtlinge im Jahr 2015 eine Steigerung um 91% im Vergleich zu 2014 darstellen, dann müssen im Jahr 2014 59.809 tatverdächtige Flüchtlinge erfasst worden sein. Die Steigerung um 91%, die 2015 im Vergleich zu 2014 gegeben war, entspricht somit 54.427 tatverdächtigen Flüchtlingen, während die Steigerung um 52,7% im Vergleich der Jahre 2016 und 2015, die die ARD als Rückgang verkaufen will, 60.202 tatverdächtigen Flüchtlingen entspricht.

Die Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge hat also im Vergleich der Jahre 2016 und 2015 abermals zugenommen von 54.427 im Vergleich der Jahre 2015 und 2014 auf 60.202 im Vergleich der Jahre 2016 und 2015, obwohl die Steigerungsrate für das Jahr 2016 im Vergleich zum Jahr 2015 mit 52,7% geringer ausgefallen ist als im Vergleich der Jahre 2015 und 2014, für die sie 91% betragen hat. Des Rätsels Lösung besteht in der Basis der Prozentuierung, die für die Steigerung von 91% eine geringere ist als für die Steigerung von 52,7% [Bei 10 Tatverdächtigen stellen 9 mehr einen Zuwachs um 90% dar, bei 20 Tatverdächtigen sind 10 mehr ein Zuwachs um 50%).

Die ARD versucht also mit einem Trick aus dem Schmierenjournalismus, ihre Leser hinters Licht zu führen, in dem sie einen geringeren Anstieg in der Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge zu suggerieren versucht, den es nicht gibt, denn tatsächlich verstecken sich hinter den 52,7% 60.202 tatverdächtige Flüchtlinge und somit mehr als hinter den 91%, denen 54.427 Flüchtlingen entsprechen.

Abermals wird auf einem öffentlich-rechtlichen Sender versucht, die Leser in den Glauben zu manipulieren, die Kriminalität unter Flüchtlingen gehe, gemessen an den ermittelten Tatverdächtigen, zurück. Tatsächlich nimmt die Kriminalität – gemessen an ermittelten tatverdächtigen Flüchtlingen aber zu.

Fälschen und Diffamieren: Landgericht verurteilt AStA der Uni Bremen

Der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) ist eigentlich eine studentische Institution, die Studenten Serviceleistungen rund um das Studium anbieten und die Interessen der Studenten bündeln und vertreten soll.

So war es gedacht unter der großspurigen Überschrift: Studentische Mitverwaltung.

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In Bremen not a question anymore.

Aus den ASten Deutschlands sind über die Jahre, schon weil sich normale Studenten nicht für den AStA, sondern für ihr Studium interessieren, politische Kaderschmieden geworden, in denen sich Parteigänger zusammenfinden, die sich nicht in erster Linie für ihr Studium interessieren. Sie interessieren sich statt dessen für politische Agitation.

Politische Agitation richtet sich spätestens seit Universitäten mit Genderismus überschwemmt wurden, gegen alles, was ideologisch nicht links ist. Entsprechend finden sich vermehrt Wissenschaftler im Fadenkreuz der AStA-Kader, die Thesen vertreten, die wiederum den politischen Aktivisten in den ASten nicht in den Kram passen: der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, der Historiker Jörg Barberowski, der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der Jurist Ralph Weber, der Historiker Martin van Crefeld, aber auch historische Personen wie Immanuel Kant oder die beiden Humboldts finden sich im Visier der politischen Aktivisten, und zwar deshalb, weil Letzteren die Inhalte, die Erstere vertreten, nicht gefallen.

Wären die Aktivisten in den ASten auch nur entfernt mit der wissenschaftlichen Methode vertraut, sie würden die Thesen der Benannten kritisieren, begründet kritisieren, sie würden das anwenden, was Wissenschaft ausmacht: die Methode der Kritik. Um dies zu tun, muss man jedoch eine entsprechende Ausbildung, die darin vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die Motivation mitbringen, sein Gegenüber fair zu behandeln. Nichts davon haben die meisten, die sich in ASten versammeln, vorzuweisen.

Sie können politisch agitieren und die, die sie als ihre Gegner ausgewählt haben, diffamieren.

Und das Landgericht Köln, genauer die drei Richter der 28. Zivilkammer haben dies gerade dem AStA in Bremen attestiert. Im Urteil vom 15. März 2017 wird der AStA Bremen zur Unterlassung von Aussagen verurteilt, die sich gegen den Historiker Jörg Barberowski richten. Die Aussagen, die der AStA Bremen Barberowski in den Mund lege, seien „aus dem Zusammenhang gerissen und damit sinnentstellt wiedergegeben“ und „in maßgeblicher Weise verfälscht“.

Die AStA-Mitglieder in Bremen haben sich Aussagen von Jörg Barberowski bedient, diese aus dem Zusammenhang gerissen und so editiert, dass sie in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Um dies zu tun, benötigt man schon ein gerütteltes Maß an Boshaftigkeit und die Absicht, Barberowski diskreditieren, diffamieren, ihm in jedem Fall schaden zu wollen.

Genau haben die AStA-Mitglieder aus Bremen dem Professor von der Humboldt-Universität in Berlin die folgenden Aussagen unterschieben wollen.

ASta Bremen 2[Zitat der AStA-Verballhornung der Aussagen von Barberowski aus dem Urteil des Landgerichts Köln:]
„In einer Podiumsdiskussion zum Thema Interventionsmacht Deutschland am Deutschen Historischen Museum im Oktober 2014 sagt C [also Barberowski]: ‚Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen.‘ … Das Niederbrennen eines Flüchtlingsheimes in Tröglitz und die zwei Tage andauernden Angriffe Rechtsextremer auf ein Wohnheim für Geflüchtete in Heidenau kommentierte C schließlich lapidar mit den Worten ‚Überall, wo Bürger nicht eingebunden sind, kommt es natürlich zu Aggression.‘ C erforscht die Gewalt nicht, sondern legitimiert sie und fordert sie geradezu ein. Seine Ansichten sind … Hetze, die das Anzünden und Belagern von Geflüchtetenunterkünften verharmlosend als natürliche Reaktion verärgerter Bürger*innen beschreibt.“

Den politischen Aktivisten, die von Studenten über ihre Beiträge zum Studentenwerk finanziert werden, geht es also darum, Barberowski als rechten Hetzer zu diskreditieren, der Brandstiftung an Asylbewerberheimen rechtfertigt und gutheißt. Um dieses Ziel der Zerstörung des Leumunds eines Wissenschaftlers zu erreichen, schrecken die Bremer Polit-Kader auch nicht davor zurück, die tatsächlichen Aussagen von Barberowski verfälscht wiederzugeben, wie das Landgericht Köln festgestellt hat, denn tatsächlich hat Barberowski gesagt:

“„Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen. Dann sollte man die Finger davon lassen. Also auf der einen Seite ja, natürlich, Deutschland soll eine Funktion übernehmen und es ist wichtig, dass Deutschland Verantwortung übernimmt, vor allen Dingen in solchen Konflikten, die es selbst betreffen. Aber man sollte sich schon gut überlegen, für welchen Krieg man a) gerüstet ist und ob man ihn gewinnen kann. Und wenn man ihn nicht gewinnen kann, soll man es lassen. Das wäre meine Auffassung zu dem Thema.“

Während die Bremer ASta-Kader suggerieren wollen, Barberowski befürworte Brandstiftung und fordere regelrecht dazu auf, Asylbewerberheime anzuzünden, hat Barberowski in einem Vortrag, in dem es darum ging, ob Deutschland im Kampf gegen Terroristen mehr Verantwortung übernehmen solle, darauf hingewiesen, dass man sich überlegen müsse, welche Art der Verantwortung und welche Form der Kriegsführung man gegen Terroristen übernehmen bzw. einsetzen wolle. Seine Aussage hat demnach überhaupt nichts mit Asylbewerberheimen zu tun.

Die zweite Aussage stammt aus einem Interview, in dem es nicht, wie die AStA-Kader aus Bremen behaupten, um die Vorfälle in Tröglitz und Heidenau ging, denn auf diese konkreten Vorfälle ist Barberowski, wie das Landgericht Köln ausdrücklich feststellt, nie angesprochen worden. Vielmehr hat er in einem Interview gesagt:

[Auf die Frage: „Stichwort Gewalt gegen Asylanten und Flüchtlingsheime: Worin sehen Sie da die Wurzeln?“ „Na ja, also überall da, wo viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird in die Regelung all dieser Probleme, da kommt es natürlich zu Aggression. Gott sei Dank ist in Deutschland noch niemand umgekommen. Zwar sind Asylbewerberheime angezündet worden. Alles schlimm genug. Aber soweit sind wir noch nicht. Ich glaube, angesichts der Probleme, die wir in Deutschland haben mit der Einwanderung, die jetzt gerade stattfindet, ist es ja noch eher harmlos, was wir haben…“

Barberowksi befürwortet also das Anzünden von Asylbewerberheimen und Gewalt gegen Asylbewerber nicht, wie die AStA-Kader aus Bremen behaupten, er tut das Gegenteil: er sagt, es habe in Deutschland Gott sei Dank noch keine Toten gegeben, wie es der Fall wäre., wenn „viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird“.

kant-praktische-vernunftDie Politkader des Bremer AStA zimmern offensichtlich Aussagen zusammen, mit denen es ihnen möglich ist, einen Wissenschaftler, der im Gegensatz zu allen, die im Bremer AStA sitzen, auf eine Leistung verweisen kann und eine Reputation vorzuweisen hat, zu diskreditieren. Man muss wohl annehmen, dass sie die Äußerungen von Barberowski bewusst so editiert haben, dass sie zur Diffamierung des Professors genutzt werden können. Das verlangt eine ganze Menge krimineller Energie, und es zeigt abermals, dass diejenigen, die im Bremer AStA verantwortlich zeichnen, an der Universität nichts verloren haben.

Die Hauptarbeit eines Wissenschaftlers besteht darin, sich mit Arbeiten anderer Wissenschaftler auseinanderzusetzen und seine eigenen Ergebnisse in Beziehung zu den Ergebnissen anderer Wissenschaftler zu setzen. Dabei ist es wichtig, dass die Forschung und Veröffentlichungen anderer Wissenschaftler nicht sinnentstellt wiedergegeben werden. Nun haben die Bremer Studenten mit ihrer wohl in diffamierender Absicht vorgenommenen Edition der Aussagen von Barberowski gezeigt, dass sie keinerlei Interesse an getreuer Wiedergabe und fairer Behandlung Anderer haben. Ihnen geht es darum, die eigene Ideologie durchzusetzen und dazu schrecken sie auch nicht vor Diffamierung und Verfälschung zurück. Damit fehlt den verantwortlichen Mitgliedern des Bremer AStA jede Grundlage, um als Wissenschaftler tätig zu sein. Vor allem fehlt ihnen dazu die moralische Eignung und die Lauterkeit. Sie haben an einer Universität nichts zu suchen.

Der AStA-Bremen hat gemäß der Kostenentscheidung des Landgerichts Köln, Anwalts- und Gerichtskosten von mindestens 5.500 Euro produziert, Kosten, die vermutlich die Studenten der Universität über ihre Beiträge zum Studentenwerk oder die Steuerzahler über ihre Finanzierung der Universität Bremen tragen müssen. Das ist ein weiteres Unding, denn wer bereit ist, Andere zu diffamieren, um sich zu produzieren und seine eigene Ideologie durchzusetzen, der sollte auch bereit sein, die Kosten dafür zu tragen. Entsprechend sollte die Exmatrikulation der Verantwortlichen aus dem AStA Bremen mit der entsprechenden Kostennote begleitet werden, die notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden muss.

Noch ein Letztes: Ist Ihnen schon einmal die Doppeldeutigkeit von Ausschuss aufgefallen, einmal als ein Gremium, das gebildet wird, einmal als das, was nicht verwendbar ist und deshalb auf die Müllkippe geworfen wird? Es ist vor diesem Hintergrund geradezu eine Vorsehung der deutschen Sprache, ständige Ausschüsse im Deutschen Bundestag einzurichten und diejenigen, die sich nicht ihrem Studium, sondern politischer Agitation widmen wollen, als allgemeinen studentischen Ausschuss zu sammeln.

EU-Plan: Implantierter Chip soll Reisepass ersetzen

Es gibt keine 100%ige Sicherheit. Diesen Satz hat (fast) jeder schon einmal gehört. Regelmäßig nach Anschlägen ist er zu hören, und regelmäßig stimmt der Chor derer, die ebenfalls der Ansicht sind, dass es keine 100%ige Sicherheit gebe, mit ein.

Mit Sicherheit 4.0, dem neuen Konzept der EU, soll dies ein Ende haben. An die Stelle der nicht 100%igen Sicherheit tritt die 99%ige Sicherheit. Möglich wird dies durch ein neues Sicherheitssystem, dessen Kern ein RFID-Chip ist, der subkutan im Nacken von Bürgern implantiert werden und u.a. den Reisepass ersetzen soll.

Chipping heißt das neue Verfahren, von dem sich die Sicherheitsexperten wahre Wunder versprechen:

  • Keine Vermummten, die Molotow-Cocktails oder Steine auf Polizeibeamte werfen, bleiben in Zukunft unerkannt.
  • Kein Einbruch, der nicht aufgeklärt werden kann.
  • Ladendiebstähle, Leistungserschleichungen aller Art, sie alle gehören der Vergangenheit an.
  • Polizeieinsätze können auf das konkrete Gefahrenpotential, das z.B. in einer Menge von Demonstranten vorhanden ist, abgestimmt werden.

Das sind nur einige der Vorteile des Chippings. Sie werden ergänzt durch eine Vielzahl von Möglichkeiten, die sich z.B. für Statistiker, Ärzte, Sozialarbeiter oder Lehrer ergeben.

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RFID-Chip im Vergleich zu einem Reiskorn

Möglich wird die neue Qualität an Sicherheit für die Bürger durch einen kleinen RFID-Chip und dessen Kombination mit der Wide-Field-Technology (WTF). RFID Radio Frequency Identification ist eine seit längerem bekannte Technologie, deren volles Potential jedoch erst jetzt zum Vorschein kommt. Kern des Chippings ist ein aktiver RFID-Chip, der auf einer verschlüsselten ultrahohen Frequenz senden und empfangen kann. Außerdem kann der RFID-Chip genutzt werden, um eine Vielzahl von Körperfunktionen zu überwachen und so für noch mehr Sicherheit zu sorgen.

Der neue RFID-Chip, der im Fachjargon schon Zipper heißt, eine Anspielung auf Secure Idenfication Personal Passport Device, wie die offizielle Bezeichnung lautet, soll spätestens ab 2020 jedem Neugeborenen und jedem Bürger in der EU in den Nacken eingesetzt werden. Um Missbrauch vorzubeugen, ist der Zipper mit einem Sicherheitsmechanismus versehen, der einen Alarm im dezentralen Überwachungszentrum auslöst, wenn versucht wird, den Zipper zu entfernen oder zu manipulieren.

Als körpereigener Ausweis ersetzt der Zipper den Reisepass. Schon damit verbinden sich eine Vielzahl von Vorteilen. Im Gegensatz zum Reisepass kann der Zipper nicht verloren werden. Ob der Träger des Zippers sein äußeres Erscheinungsbild verändert hat keinen Einfluss auf die Informationen, die über ihn auf dem Zipper gespeichert sind. Das sind neben dem 26stelligen einmaligen Informationscode, Angaben zu Augenfarbe, Körpergröße, Geburtsort und Geburtsdatum sowie eine Vielzahl kleiner Applikationen, die erst dafür sorgen, dass der Zipper eine neue Ära der Sicherheit für Bürger einläutet.

Dass er das tut, liegt z.B. an der Call-and-Response Funktion, die es Polizeibeamten möglich macht, Daten, die in einem Zipper gespeichert sind, auch aus einer Entfernung von bcivilian use of dronesis zu 250 Metern abzufragen. Man stelle sich eine gewalttätige Demonstration vor, bei der Vermummte Brand stiften, Steine werfen und randalieren. Eine einzelne Drohne, die mit der Wide-Field-Technology (WTF) ausgerüstet ist und ein Überflug über die Demonstranten reicht aus, um die PICs, die Personal Identification Codes aller an der Demonstration Beteiligten auszulesen. Eine GPS Anfrage macht es nun möglich, den genauen Ort, an dem sich ein bestimmter Demonstrant aufhält, zu bestimmen oder umgekehrt, einen Demonstranten, der sich an einem bestimmten Ort befindet, mit einem Tastendruck zu identifizieren. Die Verurteilungen von gewalttätigen Demonstranten scheitern entsprechend nicht mehr an deren Vermummung. Dies ist wohl ein Grund dafür, dass es unter Vertretern linker Parteien derzeit noch Widerstand gegen den Zipper gibt.

Polizeikontrollen von Verkehrsteilnehmern werden durch den einfachen Handscanner mit Wide-Field-Technology (WTF) erleichtert. Die Aktivierung des Zippers erlaubt es den Beamten nicht nur herauszufinden, ob der jeweilige Autofahrer einen Führerschein hat oder Vorstrafen im Hinblick auf Verkehrsdelikte aufzuweisen hat, der Zipper hat auch das Trinkverhalten der letzten 14 Tage gespeichert und gibt den aktuellen Promillewert aus. Trunkenheitsfahrten gehören schon bald der Vergangenheit an.

Auch Ladendetektive profitieren vom neuen Zipper, auf dem rechtskräftige Verurteilungen bis zu ihrer Verjährung gespeichert werden können. In Supermärkten installierte Sicherheitsschranken können spezifische Informationen auslesen und Detektive alarmieren, wenn ein Kunde den Supermarkt betreten hat, der wegen Diebstahl oder Ladendiebstahl vorbestraft ist.

Die Anwendungen, die der Zipper ermöglich, sind nahezu unendlich.

Nudging, der Versuch, Bürger zum richtigen Verhalten zu motivieren, gehört bald der Vergangenheit an, denn Ärzte können über die ihnen zugänglichen Informationen bei jedem Arztbesuch Informationen über das Ess- und Trinkverhalten, die Zeit, die sich ein Patient in Bewegung befindet, seine Angewohnheiten und Vorlieben abrufen und ihrer Diagnose und Therapie zu Grunde legen. Diabetiker, die gegen die ärztliche Anweisung, den Zuckerkonsum zu reduzieren, handeln, können auf diese Weise der Krankenversicherung gemeldet werden, die wiederum eine Verwarnung aussprechen kann, um den Patienten dazu anzuhalten, die Vorgaben des Arztes einzuhalten. Bei dreimaliger Verwarnung können sich Krankenkassen weigern, die weiteren Behandlungskosten zu tragen.

Für Schulen bringt der Zipper besondere Möglichkeiten mit sich. Schüler, die über den Zipper als Bully identifiziert werden können, können in eigens geschaffene Klassen konzentriert werden, Schulschwänzer nicht nur über die Wide-Field-Technology (WTF) aufgespürt werden, sondern auch identifiziert werden. Ein einfacher Tag auf dem Zipper macht dies möglich. Der Tag wird ausgelöst, wenn Schüler die Schule betreten. Betreten sie die Schule nicht, wird der Tag nicht ausgelöst und immer dann, wenn die Schüler auf öffentlichen Plätzen oder in Kaufhäusern oder in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Scanner passieren, der mit Wide-Field-Technology (WTF) ausgerüstet ist, wird ein Alarm ausgelöst, der dem nächsten Polizeibeamten mitteilt, dass es sich bei dem Schüler um einen Schulschwänzer handelt.

Auch Schwarzarbeit hat ein Ende, da es ein Leichtes ist, per Drohne diejenigen zu erfassen, die auf einer Baustelle arbeiten und deren Sozialversicherungsnummer mit der zentralen Datei abzugleichen. Werden Personen erfasst, deren Sozialversicherungsnummer nicht gespeichert ist, oder die keine deutsche Sozialversicherungsnummer aufweisen, dann ist der Einsatz der Mitarbeiter der Zollbehörde der nächste Schritt, denn der Verdacht auf Schwarzarbeit ist begründet.

Sicherheit 4.0 ist ein System, das allen Bürgern zu Gute kommen wird. Das Mehr an Sicherheit wird sich auf jeden Bürger positiv auswirken. Die Gefahr der Geldwäsche wird beseitigt, denn ein Gang durch einen Körperscanner, wie sie an den Ausgängen aller öffentlichen Verkehrsmittel installiert werden sollen, erlaubt nicht nur eine Berufsabfrage für jeden, der den Scanner passiert, es kann auch die Menge des Bargelds übermittelt werden, die der entsprechende Bürger bei sich trägt. Passt die Bargeldmenge nicht zu den Berufs- und den anderen Daten, die auf dem Zipper gespeichert sind, dann liegt der Verdacht der Geldwäsche oder der Steuerhinterziehung nahe.

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Impfen mit RFID

Ein kleiner Chip macht diese neue Qualität von Sicherheit möglich. Die Zeiten, in denen die Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht sicher sein konnten, sind vorbei. Ein Click zeigt dem Fahrer, ob sich unter seinen Fahrgästen verurteilte Gewalttäter befinden. Ein Knopfdruck alarmiert die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma. Kriminalitätsfurcht gehört der Vergangenheit an. Selbst wenn es einem Einbrecher gelingen sollte, in ein Haus einzusteigen und Wertgegenstände zu entwenden. Er wird auf dem Weg dahin, einen Sicherheitsscanner passiert haben, der seine PIC ausgelesen und mit einem Stern versehen hat, wegen der Vorstrafen, die der Einbrecher mit hoher Wahrscheinlichkeit hat.

Schließlich haben auch Wissenschaftler einen Nutzen von Sicherheit 4.0. Sie können endlich untersuchen, wer sich seiner staatsbürgerlichen Pflicht, ein Kreuz bei einer der richtigen Parteien zu machen, entzieht. Ein Abgleich der PICs im Wählerregister mit den Daten der Scanner am Wahltag zeigt, wer wählen gegangen ist und wer nicht.

Und das Beste: Die Zipper sind umweltfreundlich und nachhaltig. Stirbt der Träger eines Zippers, dann wird der Zipper entfernt, aufbereitet und in einem anderen Trägermaterial wiederverwendet.

Sicherheit 4.0 ist nicht nur 99%ige Sicherheit, Sicherheit 4.0 ist auch nachhaltige Sicherheit.

Strafverfolgungsstatistik: Überproportional viele Ausländer unter den Verurteilten

Sind Ausländer nun häufiger straffällig als Deutsche, oder sind sie es nicht? Viele scheinen mit einer schnellen Antwort auf diese Frage bei der Hand zu sein. Nur wenige können ihre Aussagen auf Daten stützen.

Deshalb zunächst einmal eine Beschreibung der Realität auf Grundlage der gerade vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten der Strafverfolgungsstatistik.

Die Strafverfolgungsstatistik enthält u.a. die Zahl der Abgeurteilten und der Verurteilten. Abgeurteilte sind Personen, gegen die eine Anklage erhoben und irgendwie zu einem Ende gebracht wurde, entweder durch Freispruch, Strafbefehl, Einstellung des Verfahrens oder durch Verurteilung usw. Die Zahl der Verurteilten gibt an, wie viele der Anklagen, die vor einem ordentlichen Gericht erhoben wurden, mit einer Verurteilung der Angeklagten geendet haben.

Die Entwicklung der Zahl der Verurteilten ist somit der härteste Indikator, den man nutzen kann, um die Frage zu entscheiden, ob der Anteil straffälliger Ausländer höher ist als der straffälliger Deutscher.

Die folgende Abbildung stellt die Entwicklung der Verurteilten für Ausländer und Deutsche von 1976 bis 2015 dar.

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Wie sich zeigt, steigt die Zahl der verurteilten Ausländer bis zum Jahre 1994 kontinuierlich an und geht danach bis zum Jahre 2011 zurück. Seit 2012 steigt die Zahl der verurteilten Ausländer wieder an.

Die Frage, ob Ausländer häufiger unter den Verurteilten zu finden sind als Deutsche, ist eine Frage, die mit Bezug auf Relationen beantwortet werden muss, zunächst auf Basis der Relation ausländischer zu deutscher Bevölkerung. Rund 10,6% der Einwohner Deutschland waren 2015 Ausländer. Der Anteil der Ausländer an den Verurteilten liegt seit 1992 kontinuierlich und zum Teil deutlich über 20% und beträgt 2015 28,3%, wie die nächste Abbildung zeigt. Entsprechend kann man auf Basis der Strafverfolgungsstatistik zweifellos feststellen, dass der Anteil der Ausländer unter den Verurteilten überproportional hoch ist.

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Folgt daraus, dass Ausländer auch häufiger straftätig sind als deutsche?

Aus der Tatsache, dass Ausländer proportional häufiger verurteilt werden als Deutsche kann man zunächst nur schließen, dass Ausländer überproportional häufig vor einem Richter landen als Deutsche.

Das kann seine Ursache darin haben, dass gegen Ausländer schneller Anklage erhoben wird als gegen Deutsche. Ob das der Fall ist, weiß in Deutschland niemand.

Wenn es keine Verzerrung dahingehend gibt, dass gegen Ausländer schneller Anklage erhoben wird als gegen Deutsche, dann kann es sein, dass ausländische Straftäter leichter zu ermitteln sind als deutsche. Ein Blick auf die Straftaten, die besonders häufig von Ausländern begangen werden und bei denen Ausländer besonders deutlich überrepräsentiert sind, gibt Anhaltspunkte, ob diese Annahme zutrifft:

Die meisten der 209.603 Ausländer, die im Jahr 2015 verurteilt wurden (bzw. im Jahr 2015 in die Strafverfolgungsstatistik eingegangen sind), wurden für Diebstahl (58 775), Einbruchsdiebstahl (46.385) bzw. für Betrug und Untreue (39.754) verurteilt. In den drei Deliktbereichen beträgt ihr Anteil jeweils 42,2% (Diebstahl), 42,7% (Einbruchdiebstahl) und 23,6% (Betrug und Untreue) an allen Verurteilten. Nun handelt es sich bei den genannten Diebstahldelikten um diejenigen, die mit notorisch geringer Aufklärungsquote aufwarten. So wurden im Jahr 2015 15% der registrierten Diebstähle und 18,1% der registrierten Einbruchsdiebstähle aufgeklärt. Dass der Anteil der ausländischen Verurteilten gerade in diesen Deliktgruppen so hoch ist, wie er ist, spricht dafür, dass Ausländer leichter zu ermitteln sind. Dafür spricht auch die Kategorie „Betrug und Untreue“. Hier sind Ausländer ebenfalls zahlenmäßig stark vertreten, ihr Anteil ist mit 23,6% der Verurteilten aber deutlich geringer als in den beiden Diebstahl-Kategorien. Die Aufklärungsquote für Betrug und Untreue liegt im Bereich von 80%, so dass man davon ausgehen kann, dass die 23,6% ungefähr dem tatsächlichen Anteil von Ausländern an den entsprechenden Straftaten entsprechen.

al-capone-wantedEs sei denn, Straftaten, die von Ausländern begangen werden, werden der Polizei eher angezeigt als Straftaten, die von Deutschen begangen werden. Dass dem so ist, insbesondere in Zeiten, in denen das Merkmal „Ausländer“ in der öffentlichen Wahrnehmung eine große Rolle spielt, dafür gibt es einige tentative Belege, z.B. in den Arbeiten von Geißler (2000), Schüler-Springorum (1983) oder Schöch und Gebauer (1991), die in der Regel jedoch keine vollständige Erklärung der höheren Anteile von Ausländern unter Tatverdächtigen und Verurteilten leisten (können). Deshalb bleibt das, was in Deutschland mangels Daten zumeist bleibt: an educated guess.

Stellt man in Rechnung, dass von Ausländern begangene Straftaten eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, angezeigt zu werden, Ausländer eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, als Tatverdächtiger ermittelt zu werden, eine höhere Wahrscheinlichkeit, angeklagt und verurteilt zu werden und stellt in Rechnung, was Theorien wie der (in Deutschland weitgehend missverstandene) Labeling-Approach, die Anomie-Theorie und die Theorie sozialer Dissoziation zur Erklärung von Kriminalität beitragen, nämlich, dass Kriminalität in bestimmten sozialen Gruppen aufgrund von Divergenzen zwischen den Zielen, die angestrebt werden, und den legalen Mitteln, die vorhanden sind, um diese Ziele zu erreichen, häufiger ist, dass die Mitglieder dieser Gruppen dazu tendieren, delinquentes Verhalten zu normalisieren und entsprechend häufiger auszuführen und dass bestimmte Gruppen von der Mehrheitsgesellschaft als sowieso mit einer höheren Wahrscheinlichkeit, Kriminelle zu enthalten, in Verbindung gebracht werden, dann kommt man zu dem Schluss, dass auf Basis der Zahlen der Strafverfolgungsstatistik eine höhere Straffälligkeit von Ausländern wahrscheinlich ist, wenngleich der zahlenmäßige Wert für die Überproportionalität (28,3:10,6 = 267% häufiger verurteilt) ausländischer Verurteilter in der Strafverfolgungsstatistik vermutlich zu hoch ist. Dass Ausländer sich häufiger delinquent verhalten und häufiger dafür verurteilt werden als Deutsche, daran scheint jedoch kein vernünftiger Zweifel angebracht zu sein. Entsprechend geht es nunmehr darum, nach der Erklärung für diesen empirischen Fakt zu suchen.

Ein Hinweis zum Schluss: Dass Menschen Ausländer sind, ist keine Erklärung, denn Ausländer sind nicht per se krimineller als Deutsche. Daher muss die Erklärung in anderen Variablen, z.B. in der Sozialisation, der sozialen Position, in Werten und Normen gesucht werden.

Geißler, Rainer (2000). „Ausländerkriminalität “–Vorurteile, Mißverständnisse, Fakten. Zeitschrift für Migration und soziale Arbeit 1: 20-27.

Schüler-Springorum, Horst (1983). Ausländerkriminalität. Ursachen, Umfang und Entwicklung.  Neue Zeitschrift für Strafrecht 3(12): 529-536.

Schöch, Heinz & Gebauer, Michael (1991). Ausländerkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden: Nomos.

Amri: Verurteilter Räuber und Brandstifter – internationale Presse lacht über Ermittlungsdilettanten aus Deutschland

Erst haben sie den Falschen festgenommen, dann haben sie eine Duldungsbescheinigung übersehen oder verspätet gefunden, dann den Namen und das Bild eines Tatverdächtigen veröffentlicht, auf dem dessen Gesicht unkenntlich gemacht wurde, und schließlich, hat man sich durchgerungen Anis Amri zur Fahndung auszuschreiben. Ob Anis Amri nun der richtige ist, das wollen wir einmal dahingestellt lassen, denn mit der Ausschreibung zur Fahndung zeigt sich erst die eigentliche Katastrophe:

ed_behandlung_amriAnis Amri wurde in Deutschland beobachtet. Es habe der „Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ bestanden, so sagt der Nordrhein-Westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Verdacht hat sich, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sagt, nicht erhärtet, so dass „keine Grundlage“ für weitere Überwachungsmaßnahmen mehr bestanden habe. Diese Einschätzung wird wohl als Fehleinschätzung des Jahrs in die Annalen eingehen.

Der Asylantrag von Amri, der aus dem sicheren Drittland, nämlich Italien nach Deutschland gekommen ist, und somit gar keinen Antrag auf Asyl hätte stellen dürfen, wurde abgelehnt, die Abschiebung ausgesetzt, weil keine Papiere vorhanden waren. Amri war in all der Zeit auf freiem Fuß, unbeobachtet am Ende.

In Italien, dem Land, das er in Richtung Deutschland verlassen hat, saß Amri vier Jahre in Haft, wegen Brandstiftung, er hat versucht, eine Schule anzuzünden, wie sein Vater gegenüber Radio Mosaique Tunesie gesagt hat. Außerdem hat der Vater von Anis Ben-Mustafa Ben-Outhman Amri seinen Sohn als gewalttätigen Drogensüchtigen beschrieben, den er wohl froh ist, los zu sein. Schließlich wird Anri in Tunesien gesucht. Die Polizei in El Queslatia wartet darauf, ihn für die 5 Jahre ins Gefängnis stecken zu können, zu denen er in Tunesien wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.

Eine Behörde, die mit dem Schutz der deutschen Bevölkerung betraut ist, die Personal und Ausrüstung erhält, um diesen Zweck zu erfüllen, hätte demnach wissen können bzw. wissen müssen, wer da in der Flüchtlingsunterkunft in Emmerich lebt. Offensichtlich hat es niemand gewusst oder wissen wollen.

Das ist nicht nur unsere Meinung, das ist auch die Meinung der internationalen Presse, in der die deutschen Fahnder das Gespött des Tages sind.

So schreibt

  • der Daily Telegraph: „Blunder left Berlin Killer free to attack“ Peinlicher Fehler gibt Berliner Mörder die Möglichkeit zum Angriff
  • die Times: „Berlin massacre suspect was watched for months“ Verdächtiger des Berliner Massakers wurde monatelang beobachtet (von der Polizei).
  • der Guardian: „The one that got away: police hunt suspect who slipped of radar“. Der eine, der sich absetzen konnte. Polizei jagt Verdächtigen, der vom Überwachungsradar verschwunden ist.
  • der Daily Express: Truck terror suspect ‘lost by police’”: Polizei verliert Verdächtigen des Lkw-Terror
  • die Sun: Germans freed truck kill suspect three times. Deutsche haben den verdächtigen Lkw-Killer dreimal freigelassen.

Wie die Schlagzeilen zeigen, herrscht weitgehendes Unverständnis über die Art und Weise, in der man in Deutschland mit gefährlichen Gewalttätern umgeht. Wer die Texte liest, sieht, dass sich dem Unverständnis nicht nur Zweifel am Vermögen deutscher Verfolgungsbehörden beimischt, sondern auch Ärger darüber, dass die Unfähigkeit deutscher Behörden ihre Arbeit zu tun, nicht nur deutsche Bürger, sondern Bürger in der EU gefährdet.

Undifferenzierte Resozialisierung als Kern allen Übels: Anis Amri war ein bekannter Gewalttäter

Der Resozialisierungsgedanke in der Strafrechtspflege hat eine lange Tradition und hatte vermutlich nie einen so guten Stand wie heute. Er basiert auf der Annahme, dass jeder, der eine Straftat begangen hat, reformfähig ist, also wieder auf den Weg des straffreien Lebens zurückgebracht werden kann. Der Gedanke ist, so nobel er auch sein mag, ein Gedanke, der auch seine Risiken in sich trägt.

Cornish Clarke crimeWie wir vor einigen Tagen auf Basis der Daten der Göttinger Untersuchung zur Rückfälligkeit von Straftätern gezeigt haben, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Straftäter nach einer Verurteilung, weitere Straftaten begeht, sehr hoch und variiert je nach Straftat zwischen 18% und 52%. Wie eine Reihe von Untersuchungen zum Verhalten von Straftätern zeigen, gibt es kriminelle Biographien, d.h. Personen, die ihren Lebensunterhalt mit Straftaten bestreiten und ein Leben zwischen Freiheit und Inhaftierung führen, und es gibt kurze und heftige Karrieren als Gewaltstraftäter, die in der Regel mit dem vorzeitigen Tod des Straftäters enden.

Generell kann man feststellen, dass Personen, die einen Hang zur Gewalt haben, die Gewaltstraftaten begehen, sich als häufiger als resistent gegenüber Versuchen, sie zu resozialisieren, erweisen als Personen, die Straftaten als rationale Handlung ausführen, z.B. um an das Eigentum anderer zu kommen. Letztere kann man mit rationalen Argumenten und mit dem Aufzeigen von Alternativen erreichen, Erstere in der Regel nicht.

Dummerweise wird im Hinblick auf Resozialisierung zumeist nicht zwischen der Art von Straftäter, die man vor sich hat, unterschieden. So lange kein Richter einen Angeklagten als pathologischen Fall in die Sicherheitsverwahrung gesteckt hat, gilt jeder als resozialisierbar und Gegenstand der Bemühungen von Sozialdiensten und Sozialdienstleistern aller Art.

Das hat insofern Folgen, als mit dem Gedanken einer Resozialisierung der Glaube an das Gute im Menschen einhergeht, d.h. Sozialarbeiter und andere Sozialdienstleister sind in der Regel davon überzeugt, dass vor allem ein jugendlicher, aber häufig auch ein erwachsener Straftäter Opfer seiner Umstände ist, dass gesellschaftliche Nachteile oder nicht weiter spezifizierbare Strukturen den Straftäter zur Straftat veranlasst haben. Besonders pervertiert wurde dieser Gedanke in der falschen deutschen Adaption des Labeling Approachs, in der behauptet wird, es sei die gesellschaftliche Stigmatisierung, die einem Straftäter keine andere Wahl lasse als Straftaten zu begehen, da er als Krimineller keine Chance habe, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Outsiders BeckerWas die deutschen Anhänger dieser pervertierten Variante des Labeling Approach vergessen: Um als Krimineller stigmatisiert zu werden, muss man mindestens eine Straftat begangen und dafür verurteilt worden sein. Der vermeintlichen Stigmatisierung geht also ein Fehlverhalten voraus, eines, das die Mitglieder der Gesellschaft, die keine Straftaten begehen, vorsichtig werden und das Risiko, Opfer eines Straftäters zu werden, dadurch minimieren lässt, dass sie die Straftäter aus dem Weg gehen. Wie so oft in deutscher Sozialwissenschaft, wird eine Seite der Medaille schlicht unterschlagen.

Die Tatsache, dass Anis Ben-Mustafa Ben Outhman Amri den deutschen Verfolgungsbehörden entwischen konnte, obwohl er beobachtet wurde, obwohl er als Asylbeweber abgelehnt wurde und als Asylbewerber der örtlichen Bindung unterliegt, das ihm zugewiesene Asylbewerberheim und die zugehörige Gemeinde also nicht einfach verlassen kann, ist mit ein Ergebnis der undifferenzierten Anwendung des Resozialisierungsgedankens.

Anstatt sich zu versichern, mit wem man es zu tun hat, anstatt die Indikatoren, die dafür sprechen, dass Amri ein Gewalttäter ist, der nicht vorhat, seine kriminelle Karriere zu beenden, zu sammeln und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, z.B. durch eine Überstellung von Amri in eine Vollzugsanstalt bis er abgeschoben werden kann, wird ihm das gleiche Wohlwollen und der gleiche Vorschuss entgegen gebracht, der einem Ladendieb, der Besserung gelobt hat, entgegen gebracht wird. So als gäbe es keinen Unterschied zwischen einem Brandstifter, der vier Jahre in einem italienischen Gefängnis gesessen hat und von dem bekannt ist, dass er gewaltbereit ist und einem richtigen Asylbewerber, wird Amri wie jeder andere Asylbewerber behandelt.

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Das Problem von Allaussagen besteht darin, dass ein widerstreitender Fall genügt, um sie komplett zu falsifizieren.

Mit dieser großen Gleichmacherei ist niemandem gedient. Asylbewerber, die sich in Deutschland eingliedern wollen und keinerlei Absicht haben, sich kriminell zu verhalten, werden mit Amri in einen Topf geworfen und durch die undifferenzierte Behandlung, die Informationen über das kriminelle Vorleben von Amri schlicht ignoriert, diesem gleichgestellt, und dies ausgerechnet von denen, die sich anschließend dagegen wehren, dass die Straftat eines Asylbewerbers generell allen Asylbewerbern angelastet wird. Hätten die guten Menschen in den sozialen Diensten mehr Alltagsverstand, würden sie die Menschen, die sie vor sich haben, aufgrund der vorhandenen Informationen und entsprechend des damit verbundenen menschlichen Wertes, der bei einem Brandstifter geringer ist als bei einem unbescholtenen Asylbewerber, beurteilen, sie müssten sich jetzt nicht hinstellen und vor einer Verallgemeinerung des Straftäters Amri warnen.

Gleichzeitig führt die Gleichbehandlung von Asylbewerbern mit krimineller Vorgeschichte und solchen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, dazu, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet wird, denn ein Amri kann sich in gleicher Weise und ohne Aufsicht innerhalb des ihm zugewiesenen Aufenthaltsgebiets bewegen wie jeder andere Asylbewerber.

Menschenfreundlichkeit zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man allen mit gleicher Freundlichkeit und Naivität begegnet und nicht in Rechnung stellt, was man über sein Gegenüber weiß. Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen einem Menschen, der sich immer korrekt und anständig verhalten hat und einem Gewalttäter der Schulen in Brand steckt, wie dies Anis Amri getan hat. Wer sich weigert diesen unterschiedlichen Wert unterschiedlicher Menschen in Rechnung zu stellen, der stellt nicht nur die anständigen Asylbewerber schlechter, wertet sie ab, er gefährdet auch die öffentliche Sicherheit, und zwar mit erheblichen Konsequenzen, wie der Fall Anis Amri zeigt.

Es ist entsprechend an der Zeit, den Menschen in Rechnung zu stellen, den man vor sich hat und die Wertigkeit des entsprechenden Menschen bei der Hilfe, die ihm gewährt wird, zu berücksichtigen. Derzeit wedelt in dieser Hinsicht der Schwanz mit dem Hund, denn Personen, die sich anständig und korrekt verhalten, die arbeiten und einem normalen Leben nachgehen, erhalten nicht nur weniger Hilfe als diejenigen, die sich kriminell verhalten, die gezeigt haben, dass sie weder Anstand noch Achtung vor Leib oder Leben oder Eigentum anderer haben, die nicht arbeiten und eben kein normales Leben führen, sie müssen auch für deren Unterhalt, die umfangreiche Hilfe, die ihnen gewährt wird, aufkommen. Es ist Zeit das zu ändern und deutlich zu machen, dass Straftäter keinen Anspruch auf Hilfe haben, wenn sie wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden wollen, dass ihnen gegenüber vielmehr Misstrauen angebracht ist und dass sie sich bewähren müssen, wenn sie wieder Teil der Gesellschaft sein wollen. Und in Fällen wie dem von Anis Amri steht der Schutz der Allgemeinheit vor dem individuellen Interesse eines ehemaligen Straftäters.


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Willkür im Strafrecht: Kann ein Bombenbauer strafunmündig sein?

Ein 12 Jahre alter Junge hat in Ludwigshafen versucht, mit zwei Sprengsätzen zumindest Schaden anzurichten, wenn nicht Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen:

Gottfredson crime“Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt im Fall eines Zwölfjährigen, der versucht haben soll, einen Bombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben. Das bestätigte Hubert Ströber, Leitender Oberstaatsanwalt in Frankenthal. Details nannte er nicht und verwies auf Karlsruhe. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, soll der Zwölfjährige von der Terrormiliz IS radikalisiert worden sein und am 26. November einen Nagelbombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen verübt haben, der jedoch scheiterte. Am 5. Dezember soll er dann einen Sprengsatz in einem Gebüsch nahe des Rathaus-Centers deponiert haben, den Spezialisten der Polizei unschädlich machen konnten. Ströber kündigte an, keine Ermittlungen einzuleiten, da der Zwölfjährige strafunmündig sei. Das Jugendamt werde sich um den Jungen kümmern, sagte er.”

Wir haben heute einmal über den ideologischen Humbug, „soll von der Terrormiliz IS radikalisiert worden sein“, hinweggelesen, schon weil es keinerlei Belege dafür gibt, dass die Kausalität in der behaupteten Richtung verläuft. Im Gegenteil gehen die meisten kriminologischen Theorien davon aus, dass Täter über einen Willen verfügen. Sie treffen die Entscheidung, sich delinquent verhalten zu wollen, selbst. Niemand redet ihnen diese Entscheidung ein. Es mag sein, dass es Jugendlichen, die in einem Milieu aufwachsen, in dem delinquentes Verhalten normales Verhalten darstellt, eher naheliegt, sich deliquent als sich nicht delinquent zu verhalten – wie dies die Theorie der differentiellen Assoziation vorhersagt. Aber selbst dann, wenn man davon ausgehen kann, dass die Menge der Handlungsalternativen, die einem Akteur zur Verfügung stehen, durch das Milieu, in dem er aufwächst, stark in Richtung delinquenten Verhaltens sozialisiert ist, trifft doch der Akteur die Entscheidung, kriminelle Handlungen auszuführen und niemand sonst. Kurz: Die ätherische Übertragung von Kriminalität ist eine Vorstellung, die man im Mittelalter vielleicht noch akzeptiert hätte. Heute ist diese Vorstellung nur noch lächerlich.

Die eigentliche Frage, die sich mit dem 12jährigen Bombenbauer aus Ludwigshafen verbindet, der offenkundig eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, ist die Frage der Strafmündigkeit.

Man kann diese Frage prinzipiell beantworten, wie das in Deutschland geschieht. Entsprechend gelten Jugendliche bis zum Erreichen des 14. Lebensjahres als strafunmündig. Warum? Niemand weiß es.

nagelbombeDass 14. Jahre eine willkürliche Grenze für Strafmündigkeit sind, die man auch hätte anders ziehen können, wird daran deutlich, dass Strafmündigkeit im Vereinigten Königreich, z.B. bei 10 Jahren einsetzt. Ab 10 Jahre gilt man also nicht mehr als verantwortungsloser Zellhaufen, sondern als Mensch, der für seine Handlungen verantwortlich ist. In Deutschland, ist das anders, schon um den vielen Schergen des Jugendamtes Arbeit zu verschaffen.

Man kann die Frage der Strafmündigkeit auch am Einzelfall entscheiden, also entlang der Frage, ob ein Jugendlicher die geistige Reife aufweist, um zu wissen, dass das, was er getan oder zu tun beabsichtigt hat, strafbares Verhalten war, schon es weil andere an Leib und Leben oder am Eigentum geschädigt hat oder hätte schädigen können. Eine solche einzelfallbezogene Entscheidung darüber, ob eine Strafmündigkeit vorliegt, wird in Rechnung stellen müssen, dass der 12jährige, den deutsche Juristen für strafunmündig ansehen müssen, weil er eben 12 Jahre alt ist, in der Lage war, zwei Nagelbomben herzustellen, einmal um damit Menschen auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt zu schädigen und einmal, um am Rathaus Center in Ludwigshafen Sach- und Personenschaden anzurichten.

shoemaker-juvenile-delinquenczWer in der Lage ist, zweimal eine Nagelbombe zu bauen, der ist auch in der Lage, sich vor Gericht zu verantworten. Denn er hat gezeigt, dass er zu zielgerichtetem Handeln in der Lage ist, wobei das Ziel in beiden Fällen darin bestand, anderen zu schaden. Dass es nicht in Ordnung ist, Leib, Leben und Eigentum Dritter zu schädigen oder zu gefährden, ist auch einem 12jährigen bekannt, entsprechend ist die Überstellung des 12jährigen zum Jugendamt, ein schlechter Witz, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben wird, dass der 12jährige, dann mit 14 und wegen neuerlicher Straftaten vor einem Jugendrichter landen wird.

Vor rund 15 Jahren hat ein Redaktionsmitglied von ScienceFiles vor dem Amtsgericht Chemnitz eine Verhandlung gegen einen Jugendlichen aus Freiberg miterlebt. Der Jugendliche, der zum Tatzeitpunkt kurz vor der Volljährigkeit war, hatte nicht nur eine Latte von Vorstrafen, er hatte auch ein Kind, einen aus der Erinnerung 10jährigen verprügelt, so erheblich, dass ein Krankenhausaufenthalt notwendig war. Angesichts der Vorstrafen und der Schwere der Körperverletzung wäre dem Jugendrichter eigentlich keine Wahl geblieben als den jugendilchen Gewalttäter über die Grenze der zwei Jahre Jugendstrafe, ab der eine Inhaftierung obligatorisch ist, zu befördern. Doch der Jugendrichter war allerlei Druck seitens der Jugendgerichtshilfe, also seitens des Jugendamts ausgesetzt. Ausgesetzt wurde entsprechend auch die Jugendstrafe gegen den gewalttäten Jugendlichen, und zwar zur Bewährung.

Die Bewährung das Jugendlichen bestand darin, einem anderen Jugendlichen eine Eisenstange ins Gesicht zu schlagen. 14 Tage später war er dann in Haft und ein weiteres Gewaltopfer im Krankenhaus, eines, das vermeidbar gewesen wäre. Aber in Deutschland herrscht der Mythos der kleinen Kindlein, die keiner Fliege etwas zu leide tun können, wenn sie vom Jugendamt betreut werden. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein als dieser Mythos, weshalb es an der Zeit ist, nicht nur das Jugendstrafrecht abzuschaffen und dem Jugendamt jeden Einfluss im Rahmen von Gerichtsverhandlungen zu nehmen, sondern die Strafmündigkeit an der tatsächlichen Reife eines Jugendlichen auszurichten und nicht an einer willkürlich gesetzten Altersgrenze.

Und ein 12jähriger, der zwei Nagelbomben bauen und platzieren kann, hat definitiv die Reife, um einzusehen, dass er nicht Pokemon in die Luft jagt, sondern reale Menschen. Er ist eine Gefahr für die Allgemeinheit und gehört in ein Gefängnis, nicht in die Hände des Jugendamts, das für sich genommen auch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, wie nicht nur der Fall aus Chemnitz zeigt.

Übrigens: Weihnachtszeit ist Spendenzeit!

Antirepression: Linksextreme, Terroristen, Al-Kaida, IS – alles dasselbe

Wenn Sie nicht wollen, wie wir wollen, und wir sagen, dass Sie nur deshalb nicht wollen, wie wir wollen, weil Sie ein kapitalistischer privilegierter Geldsack sind, der brutal seine Machtposition ausübt und sich an sozialer Ungleichheit weidet, und wenn wir ihnen deshalb androhen, Ihr Eigentum wegzunehmen und, um die Drohung nachdrücklicher zu machen, schon einmal das Auto von Peter W. anzünden, weil es gerade da steht, wo wir laufen, und wenn Sie dann die Polizei rufen und die „Bullenschweine“ uns daran hindern wollen, Autos anzuzünden und Sie zu vertreiben, am besten in eine ihrer Steueroasen, dann ist das Repression. Wenn wir nun Steine, Molotowcocktails und Schlagwergzeuge aller Art nehmen, um uns gegen die Bullenschweine zur Wehr zu setzen, dann ist das Antirepression, dann setzen wir uns nur gegen die Aggression des Systems zur Wehr, das seine Klassenstruktur schützen, die Ungleichheit ausweiten, die Armen unterdrücken und die Reichen noch reicher machen will.

Das ist die kürzeste Erklärung von Antirepression, zu der wir fähig sind. Antirepression ist ein linksextremes Konzept, das auf einem Zirkelschluss basiert und dazu gedacht ist, eigene Gewalt zur Notwehr gegen das System umzudeuten.

g20-hasta-siempre-fidelWie in den Schulungsmaterialien von al-Kaida, so findet man auch in den Schulungsmaterialien der Linksextremisten ein paranoides Muster, das die eigene Wehrhaftigkeit als Ergebnis der namenlosen Unterdrückung durch ein System ausgibt, das für alles, was man sich an Schlechtigkeit und Nachteil so vorstellen kann, verantwortlich ist. Als Ergebnis dieser Paranoia sehen sich linksextreme Gewalttäter nicht als Gewalttäter, sondern als eine Art Freiheitskämpfer, die denen, die sie nicht darum gebeten haben, das bringen wollen, was sie wiederum nicht haben wollen: Den Sozialismus, die damit verbundenen Parteiherrschaft, den entsprechenden Totalitarismus und die zwangsläufige Armut.

Polizisten gelten in diesen linksextremen Paranoia-Zirkeln als Vertreter des Regimes, als Bullenschweine, denen jeder menschliche Aspekt abgesprochen wird. Vielmehr behindern Polizisten das Recht der linken Paranoiden, antirepressiv zu sein, also Autos anzustecken, Scheiben einzuwerfen und Kapitalisten durch die Stadt zu jagen. Entsprechend heißt es im neuesten Verfassungsschutzbericht:

„Angriffe auf Polizisten im Einsatz und Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene überwiegend akzeptiert und begrüßt („Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!“). Die Täter nehmen bei solchen Attacken mittlerweile auch schwere und sogar lebensbedrohliche Verletzungen [bei Polizeibematen] in Kauf.“ (100).

Die linksextreme Gewalt, die zur Antirepression also Notwehr gegen ein System umdefiniert wird, hat keinerlei menschlichen Zug, denn die Menschlichkeit derer, die in Uniform stecken und sich einem Mob aus linksextremen Paranoikern gegenübersehen, wird schlicht ignoriert. Polizisten werden zu Bullenschweinen, die man im antirepressiven Kampf auch an ihrer Gesundheit und körperlichen Integrität beschädigen kann. Einen deutlicheren Beleg dafür, dass es sich bei vielen Linksextremisten um gestörte Individuen handelt, die es nicht geschafft haben, einen normalen Modus im Umgang mit anderen Menschen zu finden, kann man sich als Psychiater eigentlich kaum wünschen.

Aber es gibt einen noch deutlicheren Beleg dafür, dass wir es bei vielen Linksextremen mit paranoiden Spinnern zu tun haben, die ein Sendungsbewusstsein antreibt, das ihnen einredet, sie wären die Auserwählten im Kampf gegen den globalen Kapitalismus.

rote-hilfe-brenntDer Beleg stammt von der Roten Hilfe, einer Vereinigung mit nach eigenen Angaben rund 7.100 Mitgliedern bundesweit, die „Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung“ leistet (Verfassungsschutzbericht 2016: 137). Das Zitat stammt aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht, in dem die 1975 gegründete Rote Hilfe seit mehreren Jahrzehnten ein fester Bestandteil ist.

Im Rahmen dieser Unterstützung vertreibt die Rote Hilfe eine Broschüre, die „Was tun wenn’s brennt?!“ überschrieben ist. Die Broschüre ist ein hervorragendes Dokument einer Paranoia, die zu einer Reihe von Ko-Morbiditäten geführt hat. „Was tun wenn’s brennt“ ist in eine Reihe von Kapiteln unterteilt, in denen dem aufrechten Kämpfer für das sozialistische Gute, der in seinem Kampf auch nicht davor zurücksckreckt, anderen Menschen Steine an den Kopf zu werfen, dargelegt wird, wie er seinen Marsch durch die Instanzen der Strafjustiz zu vollziehen hat. Es beginnt auf der Demonstration, die daran krankt, dass „die staatlichen Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr rechnen (müssen)“ (2). Im Klartext: Weil die gewaltbereiten Demonstranten aus Sicht der Roten Hilfe noch zu selten sind und vermutlich auch deshalb, weil noch zu wenige Demonstranten auf Polizisten schießen, deshalb haben „staatliche Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr“ zu rechnen und können entsprechend gewalttätige Demonstranten und ihre Unterstützer festnehmen.

Die Festnahme eines Demonstranten durch die Polizei ist in der Broschüre der Roten Hilfe generell als „Übergriff“ bezeichnet, d.h. die Bullenschweine hindern die klassenkämpfenden Linksextremen an der Ausübung ihrer antirepressiven Rechte, die darin bestehen, Autos in Brand zu stecken und generell fremdes Eigentum zu zerstören. In welcher geistigen Einzelhaft sich die Aktivisten der Roten Hilfe befinden müssen, man kann es sich kaum vorstellen.

Übergriffe führen zu Verhaftung, Verhaftung zum Abtransport, der „auf der Wache“ endet, wo die Verhafteten verhört werden, um anschließend dem Haftrichter oder einem Richter im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens vorgeführt zu werden. Manchmal werden die Verhafteten auch nach einiger Zeit freigelassen und das juristische Nachspiel findet in Form eines Strafbefehls statt oder als Hauptverhandlung vor einem Amts- oder Landrichter. Es gibt keine Eventualität im Strafprozess, den die Rote Hilfe in ihrer Broschüre nicht berücksichtigt hat und für die sie nicht das oberste Gesetz der Roten Hilfe darlegt:

„Keinen Ton mehr zu sagen“ (6), mit „keinem Wort über das, was ihr oder Du gemacht habt/hast“ zu sprechen (7), „total und umfassend gar nix zu sagen“ (9), „[a]uf jede Frage, eintönig wie eine kaputte Schallplatte: ‚Ich verweigere die Aussage‘ (10) zu sagen, „in dieser Situation … Zähne zusammen[zu]beißen und keine Aussagen zu machen (13): „Keine Aussage, keine Kooperation“ (13), kein Wort von Dir dazu (15) usw.

Allein die Broschüre wirkt schon wie eine „kaputte Schallplatte“, die Aufforderung, keine Aussage, egal, in welchem Zusammenhang zu machen, sie ist allgegenwärtig. Und mit gutem Grund, denn die Rote Hilfe hat sich Strafvereitelung auf ihre Fahnen geschrieben:

“Auch wenn Du meinst, Dir werden Sachen vorgeworfen, mit denen Du gar nix zu tun hast, möglicherweise auch Sachen, die Du nie tun würdest – halte bitte trotzdem die Klappe. Was Dich entlastet, kann jemand anderen belasten, hat von zwei Verdächtigen eine/r ein Alibi, bleibt eine/r übrig. Auch Informationen darüber, was Du nicht getan hast, helfen dem Staatsschutz, ein Gesamtbild gegen Dich und andere zu konstruieren.“

Als Belohnung dafür, dass sich ein Unschuldiger in den Dienst der sozialistischen Solidarität mit Straftätern stellt, gibt es finanzielle und rechtliche Unterstützung durch die Rote Hilfe, aber nur wer schweigt, kann mit der entsprechenden Hilfe rechnen. Man muss schon sehr paranoid sein, um das eigene beste Interesse, wegen einer Sache, von der andere behaupten, sie sei wichtig und eine große Sache, zu ignorieren und sich zum Mittäter zu machen.

Aber offensichtlich ist die entsprechende Paranoia das, was die Linksextremen zusammenhält: Sie glauben wirklich, sie seien eine Art Gotteskrieger, die gegen den kapitalistischen Unterdrückungsstaat und seine Polizistenhelfer einen heiligen Krieg führen, so wie es Al-Kaida oder der IS tun, die sich in ihrem wahnhaften Glauben von Linksextremen in keiner Weise unterscheiden. Und wie der Irre, den Harold Garfinkel in seiner Anstalt analysiert hat, so sind auch die Linksextremen sicher, dass ihre Paranoia realen Umständen geschuldet ist, denn die heiligen Krieger, sie werden nach eigener Vorstellung überall bespitzelt, um an den geheimen Weltplan des linksextremen Wahnsinns zu gelangen: Im Transport zur Wache, im Krankenhaus, in der Zelle, überall lauern die subversiven Elemente, die ausspionieren und die gute Sache der Linken verraten wollen.

Tatsächlich ist es so, dass Polizisten und Staatsanwälte das durchsetzen wollen, was es in Deutschland nach wie vor gibt: ein Strafgesetz, das es unter anderem vorsieht, Kriminelle, die andere an Leib und Leben gefährden, verletzen oder Eigentum zerstören, zur Rechenschaft zu ziehen. Außerhalb der Denkblasen, denen in der Glaubenskongregation der linksextremen Gotteskrieger gehuldigt wird, ist die Welt reichlich profan und vor allem so normal.

Die Rote Hilfe ist übrigens ein gemeinnütziger Verein. In Deutschland werden Organisationen, deren Ziel u.a. darin besteht, das bestehende demokratische System zu beseitigen, die dazu auch Gewalt als legitimes Mittel ansehen und Strafvereitelung gegen Gewalttäter aktiv betreiben, steuerlich begünstigt.

Wer wissen will, wieso eine linksextreme Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, vom Finanzamt steuerlich besser gestellt wird als andere Organisationen, der kann eine entsprechende Anfrage an das Amtsgericht Göttingen stellen, dort ist die Rote Hilfe in das Vereinsregister eingetragen.


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Hasskampagne aus dem BMFSFJ: Rassistisch-sexistische Boshaftigkeit

Man soll Montags nicht die Mailbox aufrufen. Man ärgert sich nur. Heute ärgern wir uns über die plumpe, dumme und vor allem tot langweilige Propaganda aus dem Bundesministerium für Propaganda und die Verbreitung selektiver Statistiken – man kann es auch den bewussten Versuch nennen, die Realität zu übertünchen oder in mehr Neudeutsch: als eine Hasskampagne bezeichnen, denn das ist, was die Ministerialen aus dem BMFSFJ derzeit machen: Sie erwecken einen falschen Anschein, machen eine Gruppe von Menschen zu mehrwertigen Menschen, die von unterwertigen Menschen veropfert wird. Sie vergiften das öffentliche Klima. Die Ministerialen betreiben ihre Kampagne auf Grundlage von Geschlecht, und deshalb ist ihre Kampagne eine Hasskampagne, die die jeweils Hälfte der Bevölkerung pauschal zu Tätern bzw. Opfern erklärt:

 „Gewalt gegen Frauen findet auch in Deutschland tagtäglich statt.“ „Auch“! Obwohl Deutschland ja so viel zivilisierter ist als dies z.B. die kleinen Schwarzen in Afrika sind, findet „auch“ in Deutschland tagtäglich Gewalt gegen Frauen statt [Das ist die implizite Prämisse des BMFSFJ, wobei noch zu fragen wäre, auf welcher empirischen Grundlage die Pauschalbehauptung der Ministeriums-Propagandisten beruht]. Ein „Auch“, das die Ministerialen im BMFSFJ als die Rassisten auszeichnet, die sie nun einmal sind.

Die Gewalt findet gegen Frauen statt, auch in Deutschland und wenn Frauen die Opfer sind, dann müssen Männer die Täter sein. Entsprechend ist die Kampagne nicht nur rassistisch, sondern auch sexistisch, soll doch suggeriert werden, dass Frauen generell Opfer und Männer generell Täter seien.

domestic-violence„Jede vierte Frau ist in Deutschland von Partnerschaftsgewalt betroffen.“ Und mindestens jeder vierte Mann, aber das ist dem BMFSFJ nicht einmal eine Bemerkung wert, geht es doch darum, Frauen als Opfer und Männer als Täter zu stilisieren, so wie das im Rahmen einer Hasskampagne nun einmal der Fall ist.

Hasskampagnen zeichnen sich zudem dadurch aus, dass die Realität verbogen und für die Hasszwecke selektiv, ausschnitthaft oder falsch dargestellt wird, so, wie das bei der BMFSFJ-Hasskampagne der Fall ist, wie ein Blick auf die realen Daten zeigt.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2015; Opferstatistik:

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 213.576 Menschen Opfer einer Gewalttat, davon waren 70% (148.772) männlich. Seit 2000 liegt die Anzahl der Opfer von Gewalttaten jährlich bei mehr als 210.000 und variiert zwischen 210.684 im Jahr 2000 und 257.257 im Jahr 2007. Im Durchschnitt sind in den 16 Jahren 233.065 Opfer einer Gewalttat jährlich zu beklagen, davon sind im Durchschnitt 70,5% (164.517) männlich.

Nimmt man diese Zahl zur Grundlage, dann folgt daraus, dass bei rund 41,1 Millionen männlicher Bevölkerung in Deutschland jeder dritte Mann im Laufe seines Lebens zum Opfer eines Gewaltverbrechens wird, und zwar auf Grundlage der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik, also von realen Daten, nicht auf Basis von erfundenen Daten, die mit Hilfe von Umfragen errechnet wurden, wie sie das BMFSFJ seiner Hasskampagne zu Grunde legt.

Wären wir wie das BMFSFJ von Hass geplagt und von Boshaftigkeit getrieben, dann würden wir daher formulieren: Gewalt gegen Männer findet auch in Deutschland tagtäglich statt. Mitmachen bei der Aktion schweigenbrechen des #hilfetelefon. Jeder 3. Mann wird im Laufe seines Lebens Opfer von Gewalt.

Aber das sind wir nicht. Deshalb begnügen wir uns damit, darauf hinzuweisen, dass die Kampagne des BMFSFJ aus Steuergeldern finanziert ist, Steuergelder, die von dem Teil der Bevölkerung in größerem Umfang erwirtschaftet werden, der hier stigmatisiert, diskriminiert und mit dem Hass aus dem BMFSFJ überzogen werden soll.

Und als Wissenschaftler ist es uns ein Bedürfnis darauf hinzweisen, dass man die Realität durch ministeriale und vor allem dumme Lügen nicht ändern kann, auch nicht dadurch, dass man sie nun schon seit Jahrzehnten wiederholt. Hat man als Bürger nicht das Recht zumindest intelligent belogen zu werden?