Strafverfolgungsstatistik: Überproportional viele Ausländer unter den Verurteilten

Sind Ausländer nun häufiger straffällig als Deutsche, oder sind sie es nicht? Viele scheinen mit einer schnellen Antwort auf diese Frage bei der Hand zu sein. Nur wenige können ihre Aussagen auf Daten stützen.

Deshalb zunächst einmal eine Beschreibung der Realität auf Grundlage der gerade vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten der Strafverfolgungsstatistik.

Die Strafverfolgungsstatistik enthält u.a. die Zahl der Abgeurteilten und der Verurteilten. Abgeurteilte sind Personen, gegen die eine Anklage erhoben und irgendwie zu einem Ende gebracht wurde, entweder durch Freispruch, Strafbefehl, Einstellung des Verfahrens oder durch Verurteilung usw. Die Zahl der Verurteilten gibt an, wie viele der Anklagen, die vor einem ordentlichen Gericht erhoben wurden, mit einer Verurteilung der Angeklagten geendet haben.

Die Entwicklung der Zahl der Verurteilten ist somit der härteste Indikator, den man nutzen kann, um die Frage zu entscheiden, ob der Anteil straffälliger Ausländer höher ist als der straffälliger Deutscher.

Die folgende Abbildung stellt die Entwicklung der Verurteilten für Ausländer und Deutsche von 1976 bis 2015 dar.

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Wie sich zeigt, steigt die Zahl der verurteilten Ausländer bis zum Jahre 1994 kontinuierlich an und geht danach bis zum Jahre 2011 zurück. Seit 2012 steigt die Zahl der verurteilten Ausländer wieder an.

Die Frage, ob Ausländer häufiger unter den Verurteilten zu finden sind als Deutsche, ist eine Frage, die mit Bezug auf Relationen beantwortet werden muss, zunächst auf Basis der Relation ausländischer zu deutscher Bevölkerung. Rund 10,6% der Einwohner Deutschland waren 2015 Ausländer. Der Anteil der Ausländer an den Verurteilten liegt seit 1992 kontinuierlich und zum Teil deutlich über 20% und beträgt 2015 28,3%, wie die nächste Abbildung zeigt. Entsprechend kann man auf Basis der Strafverfolgungsstatistik zweifellos feststellen, dass der Anteil der Ausländer unter den Verurteilten überproportional hoch ist.

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Folgt daraus, dass Ausländer auch häufiger straftätig sind als deutsche?

Aus der Tatsache, dass Ausländer proportional häufiger verurteilt werden als Deutsche kann man zunächst nur schließen, dass Ausländer überproportional häufig vor einem Richter landen als Deutsche.

Das kann seine Ursache darin haben, dass gegen Ausländer schneller Anklage erhoben wird als gegen Deutsche. Ob das der Fall ist, weiß in Deutschland niemand.

Wenn es keine Verzerrung dahingehend gibt, dass gegen Ausländer schneller Anklage erhoben wird als gegen Deutsche, dann kann es sein, dass ausländische Straftäter leichter zu ermitteln sind als deutsche. Ein Blick auf die Straftaten, die besonders häufig von Ausländern begangen werden und bei denen Ausländer besonders deutlich überrepräsentiert sind, gibt Anhaltspunkte, ob diese Annahme zutrifft:

Die meisten der 209.603 Ausländer, die im Jahr 2015 verurteilt wurden (bzw. im Jahr 2015 in die Strafverfolgungsstatistik eingegangen sind), wurden für Diebstahl (58 775), Einbruchsdiebstahl (46.385) bzw. für Betrug und Untreue (39.754) verurteilt. In den drei Deliktbereichen beträgt ihr Anteil jeweils 42,2% (Diebstahl), 42,7% (Einbruchdiebstahl) und 23,6% (Betrug und Untreue) an allen Verurteilten. Nun handelt es sich bei den genannten Diebstahldelikten um diejenigen, die mit notorisch geringer Aufklärungsquote aufwarten. So wurden im Jahr 2015 15% der registrierten Diebstähle und 18,1% der registrierten Einbruchsdiebstähle aufgeklärt. Dass der Anteil der ausländischen Verurteilten gerade in diesen Deliktgruppen so hoch ist, wie er ist, spricht dafür, dass Ausländer leichter zu ermitteln sind. Dafür spricht auch die Kategorie „Betrug und Untreue“. Hier sind Ausländer ebenfalls zahlenmäßig stark vertreten, ihr Anteil ist mit 23,6% der Verurteilten aber deutlich geringer als in den beiden Diebstahl-Kategorien. Die Aufklärungsquote für Betrug und Untreue liegt im Bereich von 80%, so dass man davon ausgehen kann, dass die 23,6% ungefähr dem tatsächlichen Anteil von Ausländern an den entsprechenden Straftaten entsprechen.

al-capone-wantedEs sei denn, Straftaten, die von Ausländern begangen werden, werden der Polizei eher angezeigt als Straftaten, die von Deutschen begangen werden. Dass dem so ist, insbesondere in Zeiten, in denen das Merkmal „Ausländer“ in der öffentlichen Wahrnehmung eine große Rolle spielt, dafür gibt es einige tentative Belege, z.B. in den Arbeiten von Geißler (2000), Schüler-Springorum (1983) oder Schöch und Gebauer (1991), die in der Regel jedoch keine vollständige Erklärung der höheren Anteile von Ausländern unter Tatverdächtigen und Verurteilten leisten (können). Deshalb bleibt das, was in Deutschland mangels Daten zumeist bleibt: an educated guess.

Stellt man in Rechnung, dass von Ausländern begangene Straftaten eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, angezeigt zu werden, Ausländer eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, als Tatverdächtiger ermittelt zu werden, eine höhere Wahrscheinlichkeit, angeklagt und verurteilt zu werden und stellt in Rechnung, was Theorien wie der (in Deutschland weitgehend missverstandene) Labeling-Approach, die Anomie-Theorie und die Theorie sozialer Dissoziation zur Erklärung von Kriminalität beitragen, nämlich, dass Kriminalität in bestimmten sozialen Gruppen aufgrund von Divergenzen zwischen den Zielen, die angestrebt werden, und den legalen Mitteln, die vorhanden sind, um diese Ziele zu erreichen, häufiger ist, dass die Mitglieder dieser Gruppen dazu tendieren, delinquentes Verhalten zu normalisieren und entsprechend häufiger auszuführen und dass bestimmte Gruppen von der Mehrheitsgesellschaft als sowieso mit einer höheren Wahrscheinlichkeit, Kriminelle zu enthalten, in Verbindung gebracht werden, dann kommt man zu dem Schluss, dass auf Basis der Zahlen der Strafverfolgungsstatistik eine höhere Straffälligkeit von Ausländern wahrscheinlich ist, wenngleich der zahlenmäßige Wert für die Überproportionalität (28,3:10,6 = 267% häufiger verurteilt) ausländischer Verurteilter in der Strafverfolgungsstatistik vermutlich zu hoch ist. Dass Ausländer sich häufiger delinquent verhalten und häufiger dafür verurteilt werden als Deutsche, daran scheint jedoch kein vernünftiger Zweifel angebracht zu sein. Entsprechend geht es nunmehr darum, nach der Erklärung für diesen empirischen Fakt zu suchen.

Ein Hinweis zum Schluss: Dass Menschen Ausländer sind, ist keine Erklärung, denn Ausländer sind nicht per se krimineller als Deutsche. Daher muss die Erklärung in anderen Variablen, z.B. in der Sozialisation, der sozialen Position, in Werten und Normen gesucht werden.

Geißler, Rainer (2000). „Ausländerkriminalität “–Vorurteile, Mißverständnisse, Fakten. Zeitschrift für Migration und soziale Arbeit 1: 20-27.

Schüler-Springorum, Horst (1983). Ausländerkriminalität. Ursachen, Umfang und Entwicklung.  Neue Zeitschrift für Strafrecht 3(12): 529-536.

Schöch, Heinz & Gebauer, Michael (1991). Ausländerkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden: Nomos.

Amri: Verurteilter Räuber und Brandstifter – internationale Presse lacht über Ermittlungsdilettanten aus Deutschland

Erst haben sie den Falschen festgenommen, dann haben sie eine Duldungsbescheinigung übersehen oder verspätet gefunden, dann den Namen und das Bild eines Tatverdächtigen veröffentlicht, auf dem dessen Gesicht unkenntlich gemacht wurde, und schließlich, hat man sich durchgerungen Anis Amri zur Fahndung auszuschreiben. Ob Anis Amri nun der richtige ist, das wollen wir einmal dahingestellt lassen, denn mit der Ausschreibung zur Fahndung zeigt sich erst die eigentliche Katastrophe:

ed_behandlung_amriAnis Amri wurde in Deutschland beobachtet. Es habe der „Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ bestanden, so sagt der Nordrhein-Westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Verdacht hat sich, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sagt, nicht erhärtet, so dass „keine Grundlage“ für weitere Überwachungsmaßnahmen mehr bestanden habe. Diese Einschätzung wird wohl als Fehleinschätzung des Jahrs in die Annalen eingehen.

Der Asylantrag von Amri, der aus dem sicheren Drittland, nämlich Italien nach Deutschland gekommen ist, und somit gar keinen Antrag auf Asyl hätte stellen dürfen, wurde abgelehnt, die Abschiebung ausgesetzt, weil keine Papiere vorhanden waren. Amri war in all der Zeit auf freiem Fuß, unbeobachtet am Ende.

In Italien, dem Land, das er in Richtung Deutschland verlassen hat, saß Amri vier Jahre in Haft, wegen Brandstiftung, er hat versucht, eine Schule anzuzünden, wie sein Vater gegenüber Radio Mosaique Tunesie gesagt hat. Außerdem hat der Vater von Anis Ben-Mustafa Ben-Outhman Amri seinen Sohn als gewalttätigen Drogensüchtigen beschrieben, den er wohl froh ist, los zu sein. Schließlich wird Anri in Tunesien gesucht. Die Polizei in El Queslatia wartet darauf, ihn für die 5 Jahre ins Gefängnis stecken zu können, zu denen er in Tunesien wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.

Eine Behörde, die mit dem Schutz der deutschen Bevölkerung betraut ist, die Personal und Ausrüstung erhält, um diesen Zweck zu erfüllen, hätte demnach wissen können bzw. wissen müssen, wer da in der Flüchtlingsunterkunft in Emmerich lebt. Offensichtlich hat es niemand gewusst oder wissen wollen.

Das ist nicht nur unsere Meinung, das ist auch die Meinung der internationalen Presse, in der die deutschen Fahnder das Gespött des Tages sind.

So schreibt

  • der Daily Telegraph: „Blunder left Berlin Killer free to attack“ Peinlicher Fehler gibt Berliner Mörder die Möglichkeit zum Angriff
  • die Times: „Berlin massacre suspect was watched for months“ Verdächtiger des Berliner Massakers wurde monatelang beobachtet (von der Polizei).
  • der Guardian: „The one that got away: police hunt suspect who slipped of radar“. Der eine, der sich absetzen konnte. Polizei jagt Verdächtigen, der vom Überwachungsradar verschwunden ist.
  • der Daily Express: Truck terror suspect ‘lost by police’”: Polizei verliert Verdächtigen des Lkw-Terror
  • die Sun: Germans freed truck kill suspect three times. Deutsche haben den verdächtigen Lkw-Killer dreimal freigelassen.

Wie die Schlagzeilen zeigen, herrscht weitgehendes Unverständnis über die Art und Weise, in der man in Deutschland mit gefährlichen Gewalttätern umgeht. Wer die Texte liest, sieht, dass sich dem Unverständnis nicht nur Zweifel am Vermögen deutscher Verfolgungsbehörden beimischt, sondern auch Ärger darüber, dass die Unfähigkeit deutscher Behörden ihre Arbeit zu tun, nicht nur deutsche Bürger, sondern Bürger in der EU gefährdet.

Undifferenzierte Resozialisierung als Kern allen Übels: Anis Amri war ein bekannter Gewalttäter

Der Resozialisierungsgedanke in der Strafrechtspflege hat eine lange Tradition und hatte vermutlich nie einen so guten Stand wie heute. Er basiert auf der Annahme, dass jeder, der eine Straftat begangen hat, reformfähig ist, also wieder auf den Weg des straffreien Lebens zurückgebracht werden kann. Der Gedanke ist, so nobel er auch sein mag, ein Gedanke, der auch seine Risiken in sich trägt.

Cornish Clarke crimeWie wir vor einigen Tagen auf Basis der Daten der Göttinger Untersuchung zur Rückfälligkeit von Straftätern gezeigt haben, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Straftäter nach einer Verurteilung, weitere Straftaten begeht, sehr hoch und variiert je nach Straftat zwischen 18% und 52%. Wie eine Reihe von Untersuchungen zum Verhalten von Straftätern zeigen, gibt es kriminelle Biographien, d.h. Personen, die ihren Lebensunterhalt mit Straftaten bestreiten und ein Leben zwischen Freiheit und Inhaftierung führen, und es gibt kurze und heftige Karrieren als Gewaltstraftäter, die in der Regel mit dem vorzeitigen Tod des Straftäters enden.

Generell kann man feststellen, dass Personen, die einen Hang zur Gewalt haben, die Gewaltstraftaten begehen, sich als häufiger als resistent gegenüber Versuchen, sie zu resozialisieren, erweisen als Personen, die Straftaten als rationale Handlung ausführen, z.B. um an das Eigentum anderer zu kommen. Letztere kann man mit rationalen Argumenten und mit dem Aufzeigen von Alternativen erreichen, Erstere in der Regel nicht.

Dummerweise wird im Hinblick auf Resozialisierung zumeist nicht zwischen der Art von Straftäter, die man vor sich hat, unterschieden. So lange kein Richter einen Angeklagten als pathologischen Fall in die Sicherheitsverwahrung gesteckt hat, gilt jeder als resozialisierbar und Gegenstand der Bemühungen von Sozialdiensten und Sozialdienstleistern aller Art.

Das hat insofern Folgen, als mit dem Gedanken einer Resozialisierung der Glaube an das Gute im Menschen einhergeht, d.h. Sozialarbeiter und andere Sozialdienstleister sind in der Regel davon überzeugt, dass vor allem ein jugendlicher, aber häufig auch ein erwachsener Straftäter Opfer seiner Umstände ist, dass gesellschaftliche Nachteile oder nicht weiter spezifizierbare Strukturen den Straftäter zur Straftat veranlasst haben. Besonders pervertiert wurde dieser Gedanke in der falschen deutschen Adaption des Labeling Approachs, in der behauptet wird, es sei die gesellschaftliche Stigmatisierung, die einem Straftäter keine andere Wahl lasse als Straftaten zu begehen, da er als Krimineller keine Chance habe, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Outsiders BeckerWas die deutschen Anhänger dieser pervertierten Variante des Labeling Approach vergessen: Um als Krimineller stigmatisiert zu werden, muss man mindestens eine Straftat begangen und dafür verurteilt worden sein. Der vermeintlichen Stigmatisierung geht also ein Fehlverhalten voraus, eines, das die Mitglieder der Gesellschaft, die keine Straftaten begehen, vorsichtig werden und das Risiko, Opfer eines Straftäters zu werden, dadurch minimieren lässt, dass sie die Straftäter aus dem Weg gehen. Wie so oft in deutscher Sozialwissenschaft, wird eine Seite der Medaille schlicht unterschlagen.

Die Tatsache, dass Anis Ben-Mustafa Ben Outhman Amri den deutschen Verfolgungsbehörden entwischen konnte, obwohl er beobachtet wurde, obwohl er als Asylbeweber abgelehnt wurde und als Asylbewerber der örtlichen Bindung unterliegt, das ihm zugewiesene Asylbewerberheim und die zugehörige Gemeinde also nicht einfach verlassen kann, ist mit ein Ergebnis der undifferenzierten Anwendung des Resozialisierungsgedankens.

Anstatt sich zu versichern, mit wem man es zu tun hat, anstatt die Indikatoren, die dafür sprechen, dass Amri ein Gewalttäter ist, der nicht vorhat, seine kriminelle Karriere zu beenden, zu sammeln und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, z.B. durch eine Überstellung von Amri in eine Vollzugsanstalt bis er abgeschoben werden kann, wird ihm das gleiche Wohlwollen und der gleiche Vorschuss entgegen gebracht, der einem Ladendieb, der Besserung gelobt hat, entgegen gebracht wird. So als gäbe es keinen Unterschied zwischen einem Brandstifter, der vier Jahre in einem italienischen Gefängnis gesessen hat und von dem bekannt ist, dass er gewaltbereit ist und einem richtigen Asylbewerber, wird Amri wie jeder andere Asylbewerber behandelt.

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Das Problem von Allaussagen besteht darin, dass ein widerstreitender Fall genügt, um sie komplett zu falsifizieren.

Mit dieser großen Gleichmacherei ist niemandem gedient. Asylbewerber, die sich in Deutschland eingliedern wollen und keinerlei Absicht haben, sich kriminell zu verhalten, werden mit Amri in einen Topf geworfen und durch die undifferenzierte Behandlung, die Informationen über das kriminelle Vorleben von Amri schlicht ignoriert, diesem gleichgestellt, und dies ausgerechnet von denen, die sich anschließend dagegen wehren, dass die Straftat eines Asylbewerbers generell allen Asylbewerbern angelastet wird. Hätten die guten Menschen in den sozialen Diensten mehr Alltagsverstand, würden sie die Menschen, die sie vor sich haben, aufgrund der vorhandenen Informationen und entsprechend des damit verbundenen menschlichen Wertes, der bei einem Brandstifter geringer ist als bei einem unbescholtenen Asylbewerber, beurteilen, sie müssten sich jetzt nicht hinstellen und vor einer Verallgemeinerung des Straftäters Amri warnen.

Gleichzeitig führt die Gleichbehandlung von Asylbewerbern mit krimineller Vorgeschichte und solchen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, dazu, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet wird, denn ein Amri kann sich in gleicher Weise und ohne Aufsicht innerhalb des ihm zugewiesenen Aufenthaltsgebiets bewegen wie jeder andere Asylbewerber.

Menschenfreundlichkeit zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man allen mit gleicher Freundlichkeit und Naivität begegnet und nicht in Rechnung stellt, was man über sein Gegenüber weiß. Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen einem Menschen, der sich immer korrekt und anständig verhalten hat und einem Gewalttäter der Schulen in Brand steckt, wie dies Anis Amri getan hat. Wer sich weigert diesen unterschiedlichen Wert unterschiedlicher Menschen in Rechnung zu stellen, der stellt nicht nur die anständigen Asylbewerber schlechter, wertet sie ab, er gefährdet auch die öffentliche Sicherheit, und zwar mit erheblichen Konsequenzen, wie der Fall Anis Amri zeigt.

Es ist entsprechend an der Zeit, den Menschen in Rechnung zu stellen, den man vor sich hat und die Wertigkeit des entsprechenden Menschen bei der Hilfe, die ihm gewährt wird, zu berücksichtigen. Derzeit wedelt in dieser Hinsicht der Schwanz mit dem Hund, denn Personen, die sich anständig und korrekt verhalten, die arbeiten und einem normalen Leben nachgehen, erhalten nicht nur weniger Hilfe als diejenigen, die sich kriminell verhalten, die gezeigt haben, dass sie weder Anstand noch Achtung vor Leib oder Leben oder Eigentum anderer haben, die nicht arbeiten und eben kein normales Leben führen, sie müssen auch für deren Unterhalt, die umfangreiche Hilfe, die ihnen gewährt wird, aufkommen. Es ist Zeit das zu ändern und deutlich zu machen, dass Straftäter keinen Anspruch auf Hilfe haben, wenn sie wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden wollen, dass ihnen gegenüber vielmehr Misstrauen angebracht ist und dass sie sich bewähren müssen, wenn sie wieder Teil der Gesellschaft sein wollen. Und in Fällen wie dem von Anis Amri steht der Schutz der Allgemeinheit vor dem individuellen Interesse eines ehemaligen Straftäters.


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Willkür im Strafrecht: Kann ein Bombenbauer strafunmündig sein?

Ein 12 Jahre alter Junge hat in Ludwigshafen versucht, mit zwei Sprengsätzen zumindest Schaden anzurichten, wenn nicht Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen:

Gottfredson crime“Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt im Fall eines Zwölfjährigen, der versucht haben soll, einen Bombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben. Das bestätigte Hubert Ströber, Leitender Oberstaatsanwalt in Frankenthal. Details nannte er nicht und verwies auf Karlsruhe. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, soll der Zwölfjährige von der Terrormiliz IS radikalisiert worden sein und am 26. November einen Nagelbombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen verübt haben, der jedoch scheiterte. Am 5. Dezember soll er dann einen Sprengsatz in einem Gebüsch nahe des Rathaus-Centers deponiert haben, den Spezialisten der Polizei unschädlich machen konnten. Ströber kündigte an, keine Ermittlungen einzuleiten, da der Zwölfjährige strafunmündig sei. Das Jugendamt werde sich um den Jungen kümmern, sagte er.”

Wir haben heute einmal über den ideologischen Humbug, „soll von der Terrormiliz IS radikalisiert worden sein“, hinweggelesen, schon weil es keinerlei Belege dafür gibt, dass die Kausalität in der behaupteten Richtung verläuft. Im Gegenteil gehen die meisten kriminologischen Theorien davon aus, dass Täter über einen Willen verfügen. Sie treffen die Entscheidung, sich delinquent verhalten zu wollen, selbst. Niemand redet ihnen diese Entscheidung ein. Es mag sein, dass es Jugendlichen, die in einem Milieu aufwachsen, in dem delinquentes Verhalten normales Verhalten darstellt, eher naheliegt, sich deliquent als sich nicht delinquent zu verhalten – wie dies die Theorie der differentiellen Assoziation vorhersagt. Aber selbst dann, wenn man davon ausgehen kann, dass die Menge der Handlungsalternativen, die einem Akteur zur Verfügung stehen, durch das Milieu, in dem er aufwächst, stark in Richtung delinquenten Verhaltens sozialisiert ist, trifft doch der Akteur die Entscheidung, kriminelle Handlungen auszuführen und niemand sonst. Kurz: Die ätherische Übertragung von Kriminalität ist eine Vorstellung, die man im Mittelalter vielleicht noch akzeptiert hätte. Heute ist diese Vorstellung nur noch lächerlich.

Die eigentliche Frage, die sich mit dem 12jährigen Bombenbauer aus Ludwigshafen verbindet, der offenkundig eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, ist die Frage der Strafmündigkeit.

Man kann diese Frage prinzipiell beantworten, wie das in Deutschland geschieht. Entsprechend gelten Jugendliche bis zum Erreichen des 14. Lebensjahres als strafunmündig. Warum? Niemand weiß es.

nagelbombeDass 14. Jahre eine willkürliche Grenze für Strafmündigkeit sind, die man auch hätte anders ziehen können, wird daran deutlich, dass Strafmündigkeit im Vereinigten Königreich, z.B. bei 10 Jahren einsetzt. Ab 10 Jahre gilt man also nicht mehr als verantwortungsloser Zellhaufen, sondern als Mensch, der für seine Handlungen verantwortlich ist. In Deutschland, ist das anders, schon um den vielen Schergen des Jugendamtes Arbeit zu verschaffen.

Man kann die Frage der Strafmündigkeit auch am Einzelfall entscheiden, also entlang der Frage, ob ein Jugendlicher die geistige Reife aufweist, um zu wissen, dass das, was er getan oder zu tun beabsichtigt hat, strafbares Verhalten war, schon es weil andere an Leib und Leben oder am Eigentum geschädigt hat oder hätte schädigen können. Eine solche einzelfallbezogene Entscheidung darüber, ob eine Strafmündigkeit vorliegt, wird in Rechnung stellen müssen, dass der 12jährige, den deutsche Juristen für strafunmündig ansehen müssen, weil er eben 12 Jahre alt ist, in der Lage war, zwei Nagelbomben herzustellen, einmal um damit Menschen auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt zu schädigen und einmal, um am Rathaus Center in Ludwigshafen Sach- und Personenschaden anzurichten.

shoemaker-juvenile-delinquenczWer in der Lage ist, zweimal eine Nagelbombe zu bauen, der ist auch in der Lage, sich vor Gericht zu verantworten. Denn er hat gezeigt, dass er zu zielgerichtetem Handeln in der Lage ist, wobei das Ziel in beiden Fällen darin bestand, anderen zu schaden. Dass es nicht in Ordnung ist, Leib, Leben und Eigentum Dritter zu schädigen oder zu gefährden, ist auch einem 12jährigen bekannt, entsprechend ist die Überstellung des 12jährigen zum Jugendamt, ein schlechter Witz, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben wird, dass der 12jährige, dann mit 14 und wegen neuerlicher Straftaten vor einem Jugendrichter landen wird.

Vor rund 15 Jahren hat ein Redaktionsmitglied von ScienceFiles vor dem Amtsgericht Chemnitz eine Verhandlung gegen einen Jugendlichen aus Freiberg miterlebt. Der Jugendliche, der zum Tatzeitpunkt kurz vor der Volljährigkeit war, hatte nicht nur eine Latte von Vorstrafen, er hatte auch ein Kind, einen aus der Erinnerung 10jährigen verprügelt, so erheblich, dass ein Krankenhausaufenthalt notwendig war. Angesichts der Vorstrafen und der Schwere der Körperverletzung wäre dem Jugendrichter eigentlich keine Wahl geblieben als den jugendilchen Gewalttäter über die Grenze der zwei Jahre Jugendstrafe, ab der eine Inhaftierung obligatorisch ist, zu befördern. Doch der Jugendrichter war allerlei Druck seitens der Jugendgerichtshilfe, also seitens des Jugendamts ausgesetzt. Ausgesetzt wurde entsprechend auch die Jugendstrafe gegen den gewalttäten Jugendlichen, und zwar zur Bewährung.

Die Bewährung das Jugendlichen bestand darin, einem anderen Jugendlichen eine Eisenstange ins Gesicht zu schlagen. 14 Tage später war er dann in Haft und ein weiteres Gewaltopfer im Krankenhaus, eines, das vermeidbar gewesen wäre. Aber in Deutschland herrscht der Mythos der kleinen Kindlein, die keiner Fliege etwas zu leide tun können, wenn sie vom Jugendamt betreut werden. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein als dieser Mythos, weshalb es an der Zeit ist, nicht nur das Jugendstrafrecht abzuschaffen und dem Jugendamt jeden Einfluss im Rahmen von Gerichtsverhandlungen zu nehmen, sondern die Strafmündigkeit an der tatsächlichen Reife eines Jugendlichen auszurichten und nicht an einer willkürlich gesetzten Altersgrenze.

Und ein 12jähriger, der zwei Nagelbomben bauen und platzieren kann, hat definitiv die Reife, um einzusehen, dass er nicht Pokemon in die Luft jagt, sondern reale Menschen. Er ist eine Gefahr für die Allgemeinheit und gehört in ein Gefängnis, nicht in die Hände des Jugendamts, das für sich genommen auch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, wie nicht nur der Fall aus Chemnitz zeigt.

Übrigens: Weihnachtszeit ist Spendenzeit!

Antirepression: Linksextreme, Terroristen, Al-Kaida, IS – alles dasselbe

Wenn Sie nicht wollen, wie wir wollen, und wir sagen, dass Sie nur deshalb nicht wollen, wie wir wollen, weil Sie ein kapitalistischer privilegierter Geldsack sind, der brutal seine Machtposition ausübt und sich an sozialer Ungleichheit weidet, und wenn wir ihnen deshalb androhen, Ihr Eigentum wegzunehmen und, um die Drohung nachdrücklicher zu machen, schon einmal das Auto von Peter W. anzünden, weil es gerade da steht, wo wir laufen, und wenn Sie dann die Polizei rufen und die „Bullenschweine“ uns daran hindern wollen, Autos anzuzünden und Sie zu vertreiben, am besten in eine ihrer Steueroasen, dann ist das Repression. Wenn wir nun Steine, Molotowcocktails und Schlagwergzeuge aller Art nehmen, um uns gegen die Bullenschweine zur Wehr zu setzen, dann ist das Antirepression, dann setzen wir uns nur gegen die Aggression des Systems zur Wehr, das seine Klassenstruktur schützen, die Ungleichheit ausweiten, die Armen unterdrücken und die Reichen noch reicher machen will.

Das ist die kürzeste Erklärung von Antirepression, zu der wir fähig sind. Antirepression ist ein linksextremes Konzept, das auf einem Zirkelschluss basiert und dazu gedacht ist, eigene Gewalt zur Notwehr gegen das System umzudeuten.

g20-hasta-siempre-fidelWie in den Schulungsmaterialien von al-Kaida, so findet man auch in den Schulungsmaterialien der Linksextremisten ein paranoides Muster, das die eigene Wehrhaftigkeit als Ergebnis der namenlosen Unterdrückung durch ein System ausgibt, das für alles, was man sich an Schlechtigkeit und Nachteil so vorstellen kann, verantwortlich ist. Als Ergebnis dieser Paranoia sehen sich linksextreme Gewalttäter nicht als Gewalttäter, sondern als eine Art Freiheitskämpfer, die denen, die sie nicht darum gebeten haben, das bringen wollen, was sie wiederum nicht haben wollen: Den Sozialismus, die damit verbundenen Parteiherrschaft, den entsprechenden Totalitarismus und die zwangsläufige Armut.

Polizisten gelten in diesen linksextremen Paranoia-Zirkeln als Vertreter des Regimes, als Bullenschweine, denen jeder menschliche Aspekt abgesprochen wird. Vielmehr behindern Polizisten das Recht der linken Paranoiden, antirepressiv zu sein, also Autos anzustecken, Scheiben einzuwerfen und Kapitalisten durch die Stadt zu jagen. Entsprechend heißt es im neuesten Verfassungsschutzbericht:

„Angriffe auf Polizisten im Einsatz und Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene überwiegend akzeptiert und begrüßt („Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!“). Die Täter nehmen bei solchen Attacken mittlerweile auch schwere und sogar lebensbedrohliche Verletzungen [bei Polizeibematen] in Kauf.“ (100).

Die linksextreme Gewalt, die zur Antirepression also Notwehr gegen ein System umdefiniert wird, hat keinerlei menschlichen Zug, denn die Menschlichkeit derer, die in Uniform stecken und sich einem Mob aus linksextremen Paranoikern gegenübersehen, wird schlicht ignoriert. Polizisten werden zu Bullenschweinen, die man im antirepressiven Kampf auch an ihrer Gesundheit und körperlichen Integrität beschädigen kann. Einen deutlicheren Beleg dafür, dass es sich bei vielen Linksextremisten um gestörte Individuen handelt, die es nicht geschafft haben, einen normalen Modus im Umgang mit anderen Menschen zu finden, kann man sich als Psychiater eigentlich kaum wünschen.

Aber es gibt einen noch deutlicheren Beleg dafür, dass wir es bei vielen Linksextremen mit paranoiden Spinnern zu tun haben, die ein Sendungsbewusstsein antreibt, das ihnen einredet, sie wären die Auserwählten im Kampf gegen den globalen Kapitalismus.

rote-hilfe-brenntDer Beleg stammt von der Roten Hilfe, einer Vereinigung mit nach eigenen Angaben rund 7.100 Mitgliedern bundesweit, die „Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung“ leistet (Verfassungsschutzbericht 2016: 137). Das Zitat stammt aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht, in dem die 1975 gegründete Rote Hilfe seit mehreren Jahrzehnten ein fester Bestandteil ist.

Im Rahmen dieser Unterstützung vertreibt die Rote Hilfe eine Broschüre, die „Was tun wenn’s brennt?!“ überschrieben ist. Die Broschüre ist ein hervorragendes Dokument einer Paranoia, die zu einer Reihe von Ko-Morbiditäten geführt hat. „Was tun wenn’s brennt“ ist in eine Reihe von Kapiteln unterteilt, in denen dem aufrechten Kämpfer für das sozialistische Gute, der in seinem Kampf auch nicht davor zurücksckreckt, anderen Menschen Steine an den Kopf zu werfen, dargelegt wird, wie er seinen Marsch durch die Instanzen der Strafjustiz zu vollziehen hat. Es beginnt auf der Demonstration, die daran krankt, dass „die staatlichen Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr rechnen (müssen)“ (2). Im Klartext: Weil die gewaltbereiten Demonstranten aus Sicht der Roten Hilfe noch zu selten sind und vermutlich auch deshalb, weil noch zu wenige Demonstranten auf Polizisten schießen, deshalb haben „staatliche Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr“ zu rechnen und können entsprechend gewalttätige Demonstranten und ihre Unterstützer festnehmen.

Die Festnahme eines Demonstranten durch die Polizei ist in der Broschüre der Roten Hilfe generell als „Übergriff“ bezeichnet, d.h. die Bullenschweine hindern die klassenkämpfenden Linksextremen an der Ausübung ihrer antirepressiven Rechte, die darin bestehen, Autos in Brand zu stecken und generell fremdes Eigentum zu zerstören. In welcher geistigen Einzelhaft sich die Aktivisten der Roten Hilfe befinden müssen, man kann es sich kaum vorstellen.

Übergriffe führen zu Verhaftung, Verhaftung zum Abtransport, der „auf der Wache“ endet, wo die Verhafteten verhört werden, um anschließend dem Haftrichter oder einem Richter im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens vorgeführt zu werden. Manchmal werden die Verhafteten auch nach einiger Zeit freigelassen und das juristische Nachspiel findet in Form eines Strafbefehls statt oder als Hauptverhandlung vor einem Amts- oder Landrichter. Es gibt keine Eventualität im Strafprozess, den die Rote Hilfe in ihrer Broschüre nicht berücksichtigt hat und für die sie nicht das oberste Gesetz der Roten Hilfe darlegt:

„Keinen Ton mehr zu sagen“ (6), mit „keinem Wort über das, was ihr oder Du gemacht habt/hast“ zu sprechen (7), „total und umfassend gar nix zu sagen“ (9), „[a]uf jede Frage, eintönig wie eine kaputte Schallplatte: ‚Ich verweigere die Aussage‘ (10) zu sagen, „in dieser Situation … Zähne zusammen[zu]beißen und keine Aussagen zu machen (13): „Keine Aussage, keine Kooperation“ (13), kein Wort von Dir dazu (15) usw.

Allein die Broschüre wirkt schon wie eine „kaputte Schallplatte“, die Aufforderung, keine Aussage, egal, in welchem Zusammenhang zu machen, sie ist allgegenwärtig. Und mit gutem Grund, denn die Rote Hilfe hat sich Strafvereitelung auf ihre Fahnen geschrieben:

“Auch wenn Du meinst, Dir werden Sachen vorgeworfen, mit denen Du gar nix zu tun hast, möglicherweise auch Sachen, die Du nie tun würdest – halte bitte trotzdem die Klappe. Was Dich entlastet, kann jemand anderen belasten, hat von zwei Verdächtigen eine/r ein Alibi, bleibt eine/r übrig. Auch Informationen darüber, was Du nicht getan hast, helfen dem Staatsschutz, ein Gesamtbild gegen Dich und andere zu konstruieren.“

Als Belohnung dafür, dass sich ein Unschuldiger in den Dienst der sozialistischen Solidarität mit Straftätern stellt, gibt es finanzielle und rechtliche Unterstützung durch die Rote Hilfe, aber nur wer schweigt, kann mit der entsprechenden Hilfe rechnen. Man muss schon sehr paranoid sein, um das eigene beste Interesse, wegen einer Sache, von der andere behaupten, sie sei wichtig und eine große Sache, zu ignorieren und sich zum Mittäter zu machen.

Aber offensichtlich ist die entsprechende Paranoia das, was die Linksextremen zusammenhält: Sie glauben wirklich, sie seien eine Art Gotteskrieger, die gegen den kapitalistischen Unterdrückungsstaat und seine Polizistenhelfer einen heiligen Krieg führen, so wie es Al-Kaida oder der IS tun, die sich in ihrem wahnhaften Glauben von Linksextremen in keiner Weise unterscheiden. Und wie der Irre, den Harold Garfinkel in seiner Anstalt analysiert hat, so sind auch die Linksextremen sicher, dass ihre Paranoia realen Umständen geschuldet ist, denn die heiligen Krieger, sie werden nach eigener Vorstellung überall bespitzelt, um an den geheimen Weltplan des linksextremen Wahnsinns zu gelangen: Im Transport zur Wache, im Krankenhaus, in der Zelle, überall lauern die subversiven Elemente, die ausspionieren und die gute Sache der Linken verraten wollen.

Tatsächlich ist es so, dass Polizisten und Staatsanwälte das durchsetzen wollen, was es in Deutschland nach wie vor gibt: ein Strafgesetz, das es unter anderem vorsieht, Kriminelle, die andere an Leib und Leben gefährden, verletzen oder Eigentum zerstören, zur Rechenschaft zu ziehen. Außerhalb der Denkblasen, denen in der Glaubenskongregation der linksextremen Gotteskrieger gehuldigt wird, ist die Welt reichlich profan und vor allem so normal.

Die Rote Hilfe ist übrigens ein gemeinnütziger Verein. In Deutschland werden Organisationen, deren Ziel u.a. darin besteht, das bestehende demokratische System zu beseitigen, die dazu auch Gewalt als legitimes Mittel ansehen und Strafvereitelung gegen Gewalttäter aktiv betreiben, steuerlich begünstigt.

Wer wissen will, wieso eine linksextreme Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, vom Finanzamt steuerlich besser gestellt wird als andere Organisationen, der kann eine entsprechende Anfrage an das Amtsgericht Göttingen stellen, dort ist die Rote Hilfe in das Vereinsregister eingetragen.


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Hasskampagne aus dem BMFSFJ: Rassistisch-sexistische Boshaftigkeit

Man soll Montags nicht die Mailbox aufrufen. Man ärgert sich nur. Heute ärgern wir uns über die plumpe, dumme und vor allem tot langweilige Propaganda aus dem Bundesministerium für Propaganda und die Verbreitung selektiver Statistiken – man kann es auch den bewussten Versuch nennen, die Realität zu übertünchen oder in mehr Neudeutsch: als eine Hasskampagne bezeichnen, denn das ist, was die Ministerialen aus dem BMFSFJ derzeit machen: Sie erwecken einen falschen Anschein, machen eine Gruppe von Menschen zu mehrwertigen Menschen, die von unterwertigen Menschen veropfert wird. Sie vergiften das öffentliche Klima. Die Ministerialen betreiben ihre Kampagne auf Grundlage von Geschlecht, und deshalb ist ihre Kampagne eine Hasskampagne, die die jeweils Hälfte der Bevölkerung pauschal zu Tätern bzw. Opfern erklärt:

 „Gewalt gegen Frauen findet auch in Deutschland tagtäglich statt.“ „Auch“! Obwohl Deutschland ja so viel zivilisierter ist als dies z.B. die kleinen Schwarzen in Afrika sind, findet „auch“ in Deutschland tagtäglich Gewalt gegen Frauen statt [Das ist die implizite Prämisse des BMFSFJ, wobei noch zu fragen wäre, auf welcher empirischen Grundlage die Pauschalbehauptung der Ministeriums-Propagandisten beruht]. Ein „Auch“, das die Ministerialen im BMFSFJ als die Rassisten auszeichnet, die sie nun einmal sind.

Die Gewalt findet gegen Frauen statt, auch in Deutschland und wenn Frauen die Opfer sind, dann müssen Männer die Täter sein. Entsprechend ist die Kampagne nicht nur rassistisch, sondern auch sexistisch, soll doch suggeriert werden, dass Frauen generell Opfer und Männer generell Täter seien.

domestic-violence„Jede vierte Frau ist in Deutschland von Partnerschaftsgewalt betroffen.“ Und mindestens jeder vierte Mann, aber das ist dem BMFSFJ nicht einmal eine Bemerkung wert, geht es doch darum, Frauen als Opfer und Männer als Täter zu stilisieren, so wie das im Rahmen einer Hasskampagne nun einmal der Fall ist.

Hasskampagnen zeichnen sich zudem dadurch aus, dass die Realität verbogen und für die Hasszwecke selektiv, ausschnitthaft oder falsch dargestellt wird, so, wie das bei der BMFSFJ-Hasskampagne der Fall ist, wie ein Blick auf die realen Daten zeigt.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2015; Opferstatistik:

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 213.576 Menschen Opfer einer Gewalttat, davon waren 70% (148.772) männlich. Seit 2000 liegt die Anzahl der Opfer von Gewalttaten jährlich bei mehr als 210.000 und variiert zwischen 210.684 im Jahr 2000 und 257.257 im Jahr 2007. Im Durchschnitt sind in den 16 Jahren 233.065 Opfer einer Gewalttat jährlich zu beklagen, davon sind im Durchschnitt 70,5% (164.517) männlich.

Nimmt man diese Zahl zur Grundlage, dann folgt daraus, dass bei rund 41,1 Millionen männlicher Bevölkerung in Deutschland jeder dritte Mann im Laufe seines Lebens zum Opfer eines Gewaltverbrechens wird, und zwar auf Grundlage der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik, also von realen Daten, nicht auf Basis von erfundenen Daten, die mit Hilfe von Umfragen errechnet wurden, wie sie das BMFSFJ seiner Hasskampagne zu Grunde legt.

Wären wir wie das BMFSFJ von Hass geplagt und von Boshaftigkeit getrieben, dann würden wir daher formulieren: Gewalt gegen Männer findet auch in Deutschland tagtäglich statt. Mitmachen bei der Aktion schweigenbrechen des #hilfetelefon. Jeder 3. Mann wird im Laufe seines Lebens Opfer von Gewalt.

Aber das sind wir nicht. Deshalb begnügen wir uns damit, darauf hinzuweisen, dass die Kampagne des BMFSFJ aus Steuergeldern finanziert ist, Steuergelder, die von dem Teil der Bevölkerung in größerem Umfang erwirtschaftet werden, der hier stigmatisiert, diskriminiert und mit dem Hass aus dem BMFSFJ überzogen werden soll.

Und als Wissenschaftler ist es uns ein Bedürfnis darauf hinzweisen, dass man die Realität durch ministeriale und vor allem dumme Lügen nicht ändern kann, auch nicht dadurch, dass man sie nun schon seit Jahrzehnten wiederholt. Hat man als Bürger nicht das Recht zumindest intelligent belogen zu werden?

Auch halbe Wahrheiten sind Lügen: BKA fürchtet Tote durch Angriffe von rechts

Die ZEIT macht Stimmung. Kai Biermann und Astrid Geisler haben das „aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes zu Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte … einsehen“ dürfen.

Warum Journalisten der ZEIT hier durch das BKA bevorzugt werden, und wieso in der ZEIT Daten veröffentlicht werden können, die Bürgern vorenthalten werden, so dass man schlicht nicht prüfen kann, was in der ZEIT behauptet wird, ist eine Frage, die man nur beantworten kann, wenn man weiß, welches Kalkül beim BKA dahintersteht, ausgerechnet die ZEIT zu instrumentalisieren.

Man kann angesichts der politischen Ausrichtung der ZEIT vermuten, welches Kalkül wohl dahintersteht … und muss entsprechend einen weiteren Mythos deutscher Selbsttäuschung zerstören: Behörden wie das BKA machen natürlich Politik und versuchen, die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu manipulieren. Wenn dem nicht so wäre, würde man beim BKA Daten nicht über Dritt-Journalisten häppchenweise veröffentlichen und ansonsten unter Verschluss halten.

Der Inhalt der Dateneinsicht durch das geschlechtsparitätisch besetzte ZEIT-Autorenteam ist schnell erzählt: Das Lagebild mit dem irreführenden Titel „Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte“, enthält auch Straftaten gegen Politiker und zeigt seit Jahresbeginn, dass vielmehr Straftaten, die im Zusammenhang mit Asylunterkünften gegen Politiker begangen werden, von rechten Straftätern begangen werden als von linken: 212 : 8 lautet das Verhältnis zu Gunsten der Rechten.

kraemer_so-luegt-man-mit-statistikWohlgemerkt, es handelt sich hier um Straftaten im Zusammenhang mit Asylunterkünften, also um das, was man gewöhnlich unter politisch-motivierte Straftaten subsumiert. Aus irgendwelchen Gründen werden hier Angriffe auf Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren, gezählt, während die Angriffe auf Politiker, die in anderen Zusammenhängen erfolgen, auf CDU-Minister oder AfD-Mitglieder, nicht erfasst werden.

 Kurz: Die Statistik der Straftaten gegen Politiker ist keinen Pfifferling wert, weil sie nur ausgesuchte Straftaten erfasst, während sie andere verschweigt, so wie das die beiden Datenspezialisten der ZEIT tun. Sie verschweigen, dass die Daten nicht vollständig sind, geht es doch darum, die rechte Gewalt zu inszenieren.

Sicher, es gibt rechte Gewalt, aber es gibt nicht nur rechte Gewalt und nicht überwiegend rechte Gewalt. Fragt man z.B. Polizeibeamte und liest in entsprechenden Statistiken nach, z.B. auf Basis der Prämisse, dass eine Gewalttat, egal, ob sie sich gegen Flüchtlinge, Politiker oder Polizeibeamte richtet, in gleicher Weise zu verurteilen ist, dann erhält man z.B. auf Basis von NUR der Statistik des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main Zahlen, die das ganze Ausmaß von Gewalt gegen Polizeibeamte erahnen lassen:

“ Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen zur Einweihung der EZB am 18.03.2015 wurde eine neue Qualität von Angriffen festgestellt. Insgesamt wurden bei den Einsatzmaßnahmen 150 Polizisten verletzt. Hervorzuheben ist, dass erstmals auch Verkehrskräfte der Polizei sowie Feuerwehr- und Rettungskräfte angegriffen wurden. Aktuell werden Ermittlungsverfahren wegen vier versuchten Tötungsdelikten zum Nachteil von Polizeibeamten geführt“ (17)

Dabei handelt es sich um linke Gewalt. Deshalb interessiert sich niemand außer den betroffenen Polizeibeamten, die noch einmal mit dem Leben davon gekommen sind, dafür. Statt dessen wird die Gewalt von rechts geradezu beschworen, so als wünschte man sich, dass rechte Gewalt nicht nur zunimmt, sondern ganz furchtbar, tödlich und vor allem, einzigartig ist:

Anders als die inzwischen geringe öffentliche Aufmerksamkeit vermuten lassen würde, verzeichnete das BKA 2016 bisher in der Summe sogar etwas mehr versuchte Tötungen und Körperverletzungsdelikte als im Vorjahr: Während 2015 noch insgesamt vier versuchte Tötungen und 60 Körperverletzungen gezählt worden waren, hat die Polizei bis Oktober 2016 schon sechs versuchte Tötungen und 61 Körperverletzungen registriert.“

Es geht natürlich um rechte Gewalt und darum, die rechte Gewalt aufzubauschen, und dazu scheint jedes Mittel recht. Erstes Mittel: Falsche Vergleichsbasis. Wie die Zahlen für 2015 ausweisen, die das Bundesministerium des Innern veröffentlicht, gab es 2015 drei versuchte Tötungsdelikte, die dem rechten Spektrum zugerechnet werden können und eine versuchte Tötung, die nicht zuordenbar ist. 58 Köperverletzungen konnten rechten Schlägern zugeordnet werden, zwei werden unter sonstige politisch motivierte Kriminalität gezählt. Angesichts des ZEIT-Versuchs, alle Straftaten in Bausch und Bogen rechten Straftätern zuzuordnen, muss man natürlich daran zweifeln, dass das geschlechtergleich besetzte Autorenkollektiv die Daten, die es einsehen durfte, aber sonst niemand, richtig wiedergibt [Davon abgesehen berichten wir auf ScienceFiles regelmäßig davon, wie Journalisten eben einmal etwas falsch darstellen.]

Dies umso mehr als die ganze Darstellung der Daten, die unter dem Stichwort „Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte“ zu finden sind und die die ausgewählten ZEIT-Journalisten vermutlich im Keller des BKA und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen einsehen durften, Daten sind, die im Rahmen des Lagebilds „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ gesammelt werden. Dieses Lagebild steuert dann auch die Daten bei, die aus den Halbwahrheiten in der ZEIT ideologische Lügen machen, von denen man nicht weiß, ob sie vom BKA den beiden Unbedarften von der ZEIT untergeschoben wurden oder von diesen selbst zu verantworten sind.

Wie dem auch sei: Rekapitulieren wir noch einmal die Aussage des ZEIT-Textes, der mit „BKA fürchtet Tote durch Angriffe von rechts“ überschrieben ist und dem zu entnehmen ist, dass es bislang noch keine Todesopfer als Ergebnis dessen, was gewöhnlich als rechts motivierte politische Gewalt bezeichnet wird, gibt. Die Gefahr von rechts ist also eine abstrakte Gefahr, die sich bislang noch nicht materialisiert hat.

Materialisiert haben sich jedoch im ersten Halbjahr 2016 bereits 24 Todesopfer, die ein gewaltsames Ende in Asylunterkünften gefunden haben. Das entsprechende Datum findet sich im LageberichtKriminalität im Kontext von Zuwanderung“, der öffentlich verfügbar ist und deshalb von den (teil?)ZEIT-Journalisten nicht gefunden wird (immer vorausgesetzt, sie wüssten, dass es diesen Lagebericht gibt). 23 Getötete waren nichtdeutsche Staatsangehörige, bei „77% der Tatverdächtigen handelt es sich um Zuwanderer“, in „46% der Fälle lag der Tatort innerhalb einer Erstaufnahmeeinrichtung“ so die dürftigen Informationen, die das BKA in seinen Bericht geschrieben hat.

Obwohl sie dürftig sind, die Informationen, reichen sie, um feststellen zu können, dass 24 Tote im ersten Halbjahr 2016 beim BKA nicht die „Furcht vor Angriffen in Asylbewerberheimen oder durch „nichtdeutsche Tatverdächtige“ auslöst, während 6 versuchte Tötungen (in 2016) beim BKA die Furcht auslösen, dass es Tote durch Angriffe von rechts gibt, eine Furcht, die das geschlechtsparitätische Team der ZEIT brav wiederholt.

Wo leben wir eigentlich?

Offensichtlich in einem Land, in dem man darauf wartet und hofft, dass endlich ein Rechter einen Flüchtling umbringt, denn alle Toten, die es bislang unter Flüchtlingen gegeben hat, sie zählen nicht, es muss ein durch Rechte getöteter Flüchtling sein, denn nur wenn es einen solchen richtigen Toten gibt, kann man den medialen Tsunami auslösen, der offensichtlich geplant ist.

Die Methoden erinnern ein wenig an die Methoden der Gestapo: Auch im Dritten Reich waren ja bestimmte Tote, z.B. ein Diplomat namens Ernst von Rath, besser nützliche Tote als andere. Und offensichtlich muss man der Furcht des BKA entnehmen, dass 24 Tote Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2016 weniger zählen als der erhoffte eine Tote, der von einem Rechten ums Leben gebracht wurde und den es derzeit nicht gibt.

Widerlich als Bewertung trifft den Sachverhalt nur unzureichend.


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Die neue Lust am Schwafeln: Knallköpfe unter sich

Entschuldigung für den Titel. Ja, er ist überhaupt nicht wissenschaftlich, aber er kommt aus tiefster Seele (sofern es eine gibt), also besser aus tiefstem Herzen und jetzt begründen wir, warum:

Junk Science!

Dieses Mal nicht als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift, sondern als „Podiumsdiskussion zum Thema ‚Strafen und Neoliberalismus‘“ der „Nachwuchsgruppe [klingt wie Krabbelgruppe] ‚Jenseits einer Politik des Strafens‘ der Universität Kassel. Irgendwie scheint sich in Kassel Unsinn zu massieren, eine wahre Agglomeration von Unsinn, die wohl über entsprechende Nachzugsprozesse erklärt werden kann.

Doch zurück zur Podiumsdiskussion, die sich mit demTrend einer neuen Lust am Strafenbeschäftigen soll:

junk-science-strafen-und-neoliberalismus“International stellen Rechtssoziologen eine neue Lust am Strafen in neoliberalen Gesellschaften fest. Punitivität als Regierungstechnik zielt darauf ab, Armut und soziale Desintegration kontrollierbar zu machen und den durch die flexibilisierte Ökonomie verursachten Ängsten breiter Schichten durch härtere Bestrafung entgegenzuwirken. Zugleich bewirkt sie eine Spirale des sozialen Abstiegs bei Inhaftierten: Der Verlust der Wohnung, der vorherigen Lohnarbeit und bestehender sozialer Netzwerke führt generell zu hohen Rückfallquoten, sozialer Desintegration und Altersarmut. Strafende „Gerechtigkeit“ produziert demzufolge paradoxerweise soziale Ungerechtigkeit.”

Merke: Wenn in Deutschland mehr Diebstähle und mehr Einbrüche verübt werden, wenn die Rauschgift- und die organisierte Kriminalität zunehmen und wenn sich das in der Folge in den Verurteiltenziffern niederschlägt, dann ist das nicht das Ergebnis individueller Entscheidungen, nicht das Ergebnis von organisierten Banden, von z.B. Jugendlichen, die Einbrüche in der Weise betreiben, wie andere ihr Shopping, also generell nicht darauf, dass ein Akteur denkt, wenn er sich delinquent verhält, dann ist er besser dran, als wenn er sich nicht strafbar verhält, nein: An steigender Kriminalität ist der Neoliberalismus schuld. Steigender Wohlstand und die Tatsache, dass in Deutschland und in weiten Teilen von Europa niemand mehr mit gutem Gewissen als arm bezeichnet werden kann (höchstens der ein oder andere Scheidungsvater, der obdachlos geworden ist, aber nach dem kräht nicht einmal eine Nachwuchsgruppe) sind daran schuld, dass die Kriminalität steigt.

Und außerdem sind Gefängnisse daran schuld, dass es Kriminalität, steigende Kriminalität gibt. Denn, so die Nachwuchsgruppenlogik [das ist eine Krabbelgruppe!], wenn jemand tatsächlich und nach einer Vielzahl von Straftaten, wenn er unter das Jugendstrafrecht fällt und nach etwas weniger, wenn er als erwachsen gilt, tatsächlich eingesperrt wird, dann kann er in der Regel nicht mehr arbeiten gehen, dann verliert er seine sozialen Bezüge und ist ganz unten und wenn er dann entlassen wird, dann zwingt in der Neoliberalismus, weil er schon ganz unten und ganz arm ist, dazu, sich weiter kriminell zu verhalten. Also müssen wir das Strafen lassen und den Neoliberalismus beseitigen und schon haben wir das sozialistische Paradies, das den Mitgliedern der Krabbelgruppe [oder Nachwuchsgruppe] vorschwebt.

Wir haben selten so einen Unsinn gelesen.

Die Kriterien für Junk Science sind alle erfüllt:

  • junk_scienceNachvollziehbarkeit: Da Handlungen von Akteuren ausgeführt werden und der Neoliberalismus nachweislich kein Akteur ist, stellt sich die Frage, wie es dem Neoliberalismus, den wir einmal als Idee bezeichnen wollen, gelingt Akteure dazu zu zwingen, sich kriminell zu verhalten. Wie gelingt es dem Neoliberalismus, die Entscheidung, bestehle ich meinen Chef um und mache ich mich mit der Tageskasse aus dem Staub, zu beeinflussen? Wie schafft es der Neoliberalismus, aus dem netten Jungen von nebenan, den Taschendieb zu machen, den die Polizei ermittelt, und wie schafft es der Neoliberalismus, die unscheinbare Hausfrau zur Gatten-Giftmörderin zu transformieren. Fragen über Fragen, die nicht beantwortet werden können, da sie Zusammenhänge formulieren, die nicht nachvollziehbar sind, jedenfalls nicht, für Menschen, die mit einem normalen Verstand begabt sind.
  • Prüfbarkeit/Falsifizierbarkeit; Um zu prüfen und zu falsifizieren, ob sich Neoliberalismus, so es ihn denn gibt, auf die Kriminalität in einem Land wie Deutschland auswirkt, müsste man zunächst einmal bestimmen, was der Neoliberalismus eigentlich ist. Dann müsste man Hypothesen darüber formulieren, wie sich der so bestimmte Neoliberalismus auf die Handlungsentscheidungen derer, die sich kriminell verhalten (wollen), auswirkt und zu guter Letzt müsste man untersuchen, ob Personen, die in einem nicht-neoliberalistischen Land leben, sagen wir im Irak oder in Syrien, sich weniger kriminell verhalten als Personen, die in Deutschland oder im Vereinigten Königreich leben. Wenn man das so schreibt, wird einem die ganze Armseligkeit derer, die doch tatsächlich denken, ein Ismus sei in der Lage, individuelles Verhalten zu beeinflussen, erst richtig deutlich.
  • Erkenntnisgewinn/Anschlussfähigkeit; Schließlich liegt keinerlei Erkenntnisgewinn und entsprechend auch keinerlei Anschlussfähigkeit vor. Da die Nachwuchskrabbler aus Kassel bereits wissen, dass der Neoliberalismus an der steigenden Kriminalität schuld ist, also voraussetzen, was es eigentlich zu zeigen gölte, muss man in ihrem Glauben geschult sein, ein Eingeweihter im anti-neoliberalen Glauben mit entsprechender Ehrfurchtsbezeugung vor der Monstranz des Nicht-Neoliberalismus, um mit dem Gegenstand der Podiumsdiskussion etwas anfangen zu können. So wie Kirchgänger nicht in die Kirche gehen, um dort vom Teufel überzeugt zu werden und so wie Terroristen nicht in ihren jeweiligen Zellen wandern, um sich dort zum Pazifisten ausbilden zu lassen, so wollen auch die Podiumsdiskutierer nicht hören, dass ihre gesamte Fragestellung Unsinn ist, sich entsprechend nicht in ihrem Glauben erschüttern lassen. Kirchen und Glaubensgemeinschaften haben mit Wissenschaft nichts zu tun.

Zusammenfassend können wir feststellen, dass alle drei Kriterien zur Ermittlung von Junk Science erfüllt sind. Wer entsprechend Junk Science in Aktion erleben will, kann dies am 3. und 4. November in Kassel tun.


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Sprunghafter Anstieg der Jugendkriminalität nach Zuwanderung

Die Kriminalität von Jugendlichen beschäftigt Kriminologen spätestens seit Frederic M. Trasher 1936 seinen Klassiker „The Gang“ veröffentlicht hat, dem wenig später, nämlich 1943, mit „The Street Corner Society“ ein weiterer Klassiker dieses Mal von William F. Whyte verfasst, folgte. Seither lautet die Hauptfrage, der sich Kriminologen widmen: Warum ist die Kriminalität unter Jugendlichen proportional so viel höher als unter dem Rest der Bevölkerung.

Lamnek_abweichendes VerhaltenDie häufigste Antwort, die auf diese Frage gegeben wurde (wenn man einmal von pädagogischen Gehversuchen, die auf Sozialisation rekurrieren, absieht), ist: Anomie, ein Auseinanderklaffen der Ziele, die gesellschaftlich vorgegeben sind, Ziele wie gutes Einkommen, sich etwas leisten können, Status in Besitz umsetzen und der Mittel, die vorhanden sind, um diese Ziele zu erreichen. Personen, denen die legitimen Mittel fehlen, um die Gegenstände des eigenen Begehrens zu erwerben, vom Smartphone über die xBox bis zum Zugang und Eintritt zu Veranstaltungen, können dieses Manko durch die Wahl illegitimer Mittel ausgleichen, indem sie z.B. fremdes Eigentum stehlen oder sich Leistungen erschleichen. Jugendliche, so das letzte Steinchen, das das Mosaik vervollständigt, sind eher bereit als Erwachsene illegitime Mittel anzuwenden, um die entsprechenden Ziele zu erreichen, was nicht zuletzt damit zusammenhängt, das Jugendliche in der Regel weniger zu verlieren haben als Erwachsene, die Kosten, die sich für sie mit delinquentem Verhalten verbinden, also geringer sind als für Erwachsene. Dazu trägt ein Jugendstrafrecht, das einen jugendlichen Straftäter erst dann mit einer wahrnehmbaren Sanktion belegt, wenn sich die Straftaten auf seinem Konto addiert haben, seinen Teil bei.

Entsprechend kann man in Situationen, in denen die Menge der Angebote, die als Statussymbole oder schlicht als Gegenstand jugendlicher Begehrlichkeit verfügbar sind, aus der Perspektive der Jugendlichen dramatisch steigt, damit rechnen, dass die Anzahl der Straftaten, die von Jugendlichen begangen werden, zunimmt.

Die entsprechende Entwicklung hat sich nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus der DDR in der Polizeilichen Kriminalstatistik u.a. in Form einer Zunahme der Jugendlichen, die als Tatverdächtige ermittelt wurden, niedergeschlagen. Dieser Osteffekt, der Kriminologen bestens geläufig ist (dazu Klein, 1997: 162-163) lässt sich als Feedback-Effekt darstellen: Als Ergebnis des größeren Angebots an Waren, das ein kapitalistischer Markt im Gegensatz zu einem sozialistischen Plansystem bereitstellt, verändert sich die Gelegenheitsstruktur für z.B: Eigentumsdelikte. Es gibt einfach mehr Gelegenheiten, Eigentumsdelikte zu begehen, und entsprechend nehmen sie auch zu. Die Zunahme von Eigentumsdelikten macht sie für die Polizei zur Priorität. Jugendliche sind nicht nur eher bereit, z.B. einen Diebstahl auszuführen, sie sind auch leichter von der Polizei ermittelbar. Folglich führt eine veränderte Gelegenheitsstruktur mit mehr Warenangebot zu mehr Eigentumsdelikten, zu mehr Anstrengungen bei der Polizei, als Folge davon zu mehr ermittelten jugendlichen Tatverdächtigen und als Ergebnis davon, zu mehr Aufmerksamkeit, die z.B. Ladendetektive Jugendlichen entgegen bringen.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen, darunter viele Jugendliche und Heranwachsende (das sind Personen im Alter von 18 bis 21 Jahren; sie werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik als Heranwachsende geführt, weil eine Absonderlichkeit im Jugendstrafrechts es vorsieht, Personen, die per Gesetz als volljährig zählen und entsprechend wählen dürfen, als nicht voll-verantwortlich im Sinne des Strafgesetzbuches anzusehen und ihnen eine verzögerte Entwicklung zu attestieren, was sie zum Gegenstand des Jugendstrafrechts macht), sie resultiert somit vorhersehbar in einer Zunahme der Jugendkriminalität. Und in diesem Bewusstsein haben wir uns die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik seit 1987 angesehen. Wir waren auf eine Zunahme der Jugendkriminalität vorbereitet, aber nicht auf eine Zunahme in dem Ausmaß, in dem wir sie letztlich gefunden haben.

 PKS_TV1417  PKS_TV1821

Die beiden Abbildungen (oben) zeigen die Entwicklung der Anzahl der polizeilich erfassten Tatverdächtigen im Alter von 14 bis 17 Jahren (Jugendliche) und 18 bis 21 Jahren (Heranwachsende). Man kann im Verlauf den „Osteffekt“ sehen, eine deutliche Zunahme der erfassten Tatverdächtigen nach 1991, die vornehmlich auf erfasste deutsche Tatverdächtige zurück zu führen ist. Seit 2002 geht die Anzahl der polizeilich ermittelten deutschen Tatverdächtigen fast kontinuierlich zurück. Auch die Zahl der polizeilich ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen ist seit Ende der 1990er Jahre rückläufig, bis 2013. Mit dem Beginn der Zuwanderung von Flüchtlingen steigt die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen sprunghaft und in einer Weise an, wie wir sie in einer Kriminalstatistik noch nicht gesehen haben. Die Dramatik dieser Entwicklung wird in den folgenden beiden Abbildungen deutlich, in denen Zuwachsraten berechnet wurden.

 PKS_TVZR1417  PKS_TVZR1821

Von 2013 bis 2014 ist die Anzahl der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen um 14% (14 – 17 Jahre) bzw. 23% (18 – 21 Jahre) angestiegen. Von 2014 bis 2015 beträgt der entsprechende Anstieg 91% bzw. 84%. Die Anzahl der von der Polizei ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen hat sich zwischen 2014 und 2015 also fast verdoppelt von 43.575 nichtdeutschen Jugendlichen (14 – 17 Jahre), die 2014 erfasst wurden, auf 83.243 nichtdeutsche Jugendliche (18 – 21 Jahre), die 2015 erfasst wurden, bzw. von 56.724 nichtdeutschen Heranwachsenden (18 – 21 Jahre), die 2014 erfasst wurden, auf 104.529 im Jahr 2015. Das sind erhebliche Zuwächse und da die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen vor der Zuwanderung von Flüchtlingen gesunken ist, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit vermutet werden, dass der Anstieg auf die entsprechende Zuwanderung von Flüchtlingen zurückzuführen ist. Zum Vergleich: Die höchsten Zuwachsraten im Kontext des „Osteffekts“ wurden 1993 erreicht, mit einer Zunahme von 48% bei deutschen Tatverdächtigen im Alter von 14 bis 17 Jahren bzw. von 29% bei deutschen Tatverdächtigen im Alter von 18 bis 21 Jahren.

Wie damals so ist auch der derzeit festzustellende, ungleich stärkere Zuwachs an nichtdeutschen Tatverdächtigen im Wesentlichen auf Eigentumsdelikte zurückzuführen. Einfacher und schwerer Diebstahl, also z.B. Ladendiebstähle oder Einbrüche in Warenlager oder Kioske haben sprunghaft zugenommen, ebenso das Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren) und Sachbeschädigungen. Entsprechend kann man von einem Zuwanderungseffekt sprechen, der sich derzeit in der Polizeilichen Kriminalstatistik niederschlägt. Dass der Zuwanderungsseffekt intensiver ausfällt als der Osteffekt hat vermutlich damit zu tun, dass jugendliche Flüchtlinge eine höhere Visibilität haben als deutsche Jugendliche und entsprechend noch leichter zu ermitteln sind als dies Jugendliche sowieso schon sind. Vermutlich ist der Effekt auch einer höheren Bereitschaft zum delinquenten Verhalten unter Flüchtlingen geschuldet, denn die Bedingungen für kriminelle Subkulturen, wie sie Donald Sutherland (1968) in seiner Theorie differentieller Assoziation beschrieben hat, sie sind innerhalb der beengten Wohnverhältnisse der entsprechenden Heime und Aufnahmestellen, geradezu optimal.

Wie die in den Abbildungen dargestellten Daten zeigen, dauert es rund 15 Jahre, bis vom Höhepunkt der Entwicklung aus gesehen, wieder das Niveau erreicht wird, das vor der erheblichen Zunahme an Jugendkriminalität zu verzeichnen war, während es rund 10 Jahre dauert, bis die Zunahme der Jugendkriminalität ihren Höhepunkt erreicht hat. Legt man diese Entwicklung zugrunde, dann ist davon auszugehen, dass die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger auch in den nächsten acht Jahren noch steigen wird, ehe sie von dem dann erreichten Niveau und über die nächsten 15 Jahre wieder sinken wird auf das Niveau von 2012. Wird wären dann im Jahr 2048.

Literatur

Klein, Michael (1997). Verhalten sich Jugendliche in Ostdeutschland häufiger delinquent als Jugendliche in Westdeutschland? Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 80(3): 148-164.

Sutherland, Edwin K. (1968). Die Theorie der differentiellen Kontakte. S. 395-399 in: Sack, Fritz & König, René (Hrsg.): Kriminalsoziologie. Frankfurt a.M.: Akademische Verlagsanstalt.

Trasher, Frederic M. (1936). The Gang. Chicago: University of Chicago Press.

Whyte, William F. (1943). Street Corner Society. Chicago: University of Chicago Press.


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Staatliche Freiheitsberaubung – nächste Phase: Das Darknet

Thomas de Maizière hat, zugegebener Maßen ungeschickt, seine Absicht, den Amoklauf von München für gesetzgeberische Zwecke auszunutzen, bereits kundgetan. Für den Innenminister und Hobby-Psychologen ohne empirische Kenntnis, sind „Killer-Computerspiele“ die Ursache für den Amoklauf von Ali David Sonboli in München, und da nun bekannt geworden ist, dass sich Sonboli seine Pistole aus dem Darknet besorgt haben soll, kann man sich schon lebhaft vorstellen, was kommen wird, die Diskussion darüber, wie das Darknet kontrolliert werden wird, und die meisten, die sich an dieser Diskussion beteiligen werden, haben keinerlei Vorstellung davon, was das „Darknet“ eigentlich ist.

Als Sozialwissenschaftler können wir wieder einmal beobachten, wie ein prominentes Ereignis dafür missbraucht wird, die eigene Agenda zu befördern. Der entsprechende Missbrauchsprozess kann in die folgenden Schritte unterteilt werden:

Zunächst benötigt man ein Ereignis, das mit viel Emotionalität verbunden ist. Fußballspiele, die man wegen „Terrorgefahr“ absagen kann, sind sehr gut, ein Anschlag in einem anderen Land, der die Terrorgefahr woanders deutlich macht, noch besser und ein Terroranschlag im eigenen Land am allerbesten. Da es letzteren nicht gibt, muss man nutzen, was man hat: z.B. einen Amoklauf.

Zunächst muss man sich betroffen zeigen und natürlich schockiert sein, über die Opfer des Amoklaufes, um dann, nicht zu vergessen, sein Herz für die Angehörigen zu entdecken, Angehörige, die man zwar nicht kennt und nicht kennen will, aber das soll der eigenen Betroffenheits-Inszenierung keinen Abbruch tun.

Ist man erst einmal als generischer und authentischer Betroffener akzeptiert, dann muss man die Akzeptanz nutzen, um sich in Recht und Ordnung zu üben. Ganz so, als könne man einen Amoklauf durch Kontrolle verhindern, muss man zunächst in den Raum stellen, ob nicht eine Verschärfung von Gesetzen notwendig ist, um den nächsten Amokläufer, z.B. in Bornheim bei Landau, der schon jetzt plant, Amok zu laufen, verhindern zu können.

zombieboooUm diese Kontrollillusion glaubwürdig zu gestalten, muss man sie mit eigenen Erklärungen anfüttert: Die Killerspiele sind sehr beliebt, denn Killerspiele und Killer haben etwas gemeinsam. Bei schlichten Gemütern reicht das aus, um ihnen Angst und Kausalität zu verschaffen. Besser noch als gewalttätig hergestellte Kausalitäten sind Hinweise auf dunkle Vorgänge an noch dunkleren Orten, wo dunkle Gestalten dunkle Geschäfte machen, Geschäfte, von denen der Staat und seine Schnüffler ausgeschlossen sind.

Bestens geeignet: Das Darknet. Das Darknet, die dunkle Seite des Internets, wie es nun heißt, es wird derzeit zum Mittel aufgebaut, mit dem die Kontrolle über das Internet ausgeweitet werden soll. Da die meisten nicht wissen, was das Darknet ist, eignet es sich dafür besonders gut. Und deshalb wird derzeit alles getan, um das Darknet als Ort von Kriminalität, Rassismus, Schwarzhandel und allerlei unaussprechlichen Dingen aufzubauen. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Und weil der Phantasie keine Grenzen gesetzt sind, deshalb wird die journalistische Meute, auf die man sich als Politiker immer dann, wenn Phantasie gefragt ist, bestens verlassen kann, losgeschickt, um den Bürgern die Verbindung: Darknet: Ort der Kriminalität, Ort der Kriminellen, Ort der Schwerverbrecher, Darknet: There are Monsters! in die Gehirne zu hämmern:

So z.B. bei der Süddeutschen Zeitung, die die folgende Beschreibung von Darknet gibt:

“Diese Waffe hat sich David S. im Darknet beschafft. Das Darknet ist eine Art geheimes Web, eine Parallelwelt zum Netz aus Facebook, Amazon und den Nachrichtenseiten, das die meisten Internetnutzer kennen. Die Seiten im Darknet lassen sich nur aufrufen, wenn man die richtige Software verwendet und genau weiß, wo man suchen muss. Häufig nutzen Kriminelle das Darknet, etwa, um dort mit Waffen, Drogen oder Kinderpornographie zu handeln.“

Conspiracy TheoriesGeheimes Web, Kriminelle, Waffen, Drogen, Kinderpornographie, wow! Fehlt noch etwas, um den herkömmlichen Naivbürger, wie man ihn sich bei der Süddeutschen vorstellt, gegen das Darknet in Aufruhr zu versetzen. Das Darknet, es umgibt uns wie schwarze Materie, die Mafia scheint es aufgebaut zu haben, um im Darkent ihren dunklen Geschäften nachgehen zu können.

Bei heute.de wird noch eines drauf gesetzt:

“Ein Darknet ist ein Netzwerk, über das anonym gesurft werden kann. Sowohl der den meisten bekannte Teil des Internets kann mithilfe eines Darknet-Browsers besucht werden, aber auch ein weiterer, absichtlich versteckter Bereich – das Dark Web. Hier finden sich etliche Online-Marktplätze, die ähnlich wie eBay funktionieren: Händler bieten Waren wie Waffen, Drogen oder gefälschte Dokumente an. Der Kunde zahlt mit der virtuellen Währung Bitcoin. Erst wenn der Käufer seine Ware erhalten hat, wird die Zahlung für den Verkäufer freigegeben. Abschließend ist auch hier eine Bewertung des Händlers möglich.”

Kriminelle handeln in Bitcoins und wie bei Paypal gilt „pay after delivery“ im Schattenreich des dunklen Netzes, eines Netzes, in dem gefälschte Dokumente zu finden sind, Waffen und Drogen mit der Deutschen Bundespost verschickt und nach Erhalt bezahlt werden. Die Kindepornographie fehlt bei heute.de, die entsprechende Phantasie ist auf die Süddeutsche Zeitung beschränkt.

Nach dieser Vorbereitung wird Thomas de Maizière vermutlich im Kreise seiner Landeskollegen zu der Erkenntnis kommen, dass man das Internet stärker kontrollieren und vor allem das Darknet aufhellen müsse, denn: Die Monster leben nicht nur in Killerspielen, auch im Darknet leben sie.

Für alle, die es interessiert. Das Internet ist eigentlich ein Protokoll, einer schreibt etwas in einer bestimmten Sprache, macht es anderen zugänglich und diese anderen kommen dann, mit ihren Browsern und den entsprechenden Erwartungen und lesen, was zugänglich gemacht wurde. Entspricht der Text nicht den Erwartungen, kann er nicht gelesen werden und schon sind wir im Darknet. In den Anfängen des Internet, als es noch ARPANET war, gab es bereits einen Teil des Netzes, der nur mit bestimmter Software, bestimmter Konfiguration oder mit bestimmter Autorisierung zugänglich war.

Die Peer-to-Peer-Technologie, bei der zwei Computer miteinander kommunizieren, ohne dass ein Dritter mitlesen kann, ist ein Beispiel für eine Technologie, die Darknet-Technologie ist. Denn das Darknet wird in weiten Teilen von Leuten getragen und genutzt, die Privatheit und die Rechte, nicht vom Geheimdienst seiner eigenen Regierung ausspioniert zu werden, hoch schätzen. Ein Beispiel dafür ist TOR:

Tor„Tor is free software and an open network that helps you defend against traffic analysis, a form of network surveillance that threatens personal freedom and privacy, confidential business activities and relationships, and state security.“

Tor ist genau das, was Regierungen und Geheimdienste nicht mögen, denn Bürgern ist nicht zu trauen, und wo kommen wir denn hin, wenn es Bürger gibt, die ihre Regierung oder ihren Geheimdienst daran hindern wollen, mitzulesen?

Das Darknet ist nicht nur Tor, es ist auch ein Teil des Netzes, in dem Wistleblowing stattfindet, in dem Regimegegner Kontakt zur Außenwelt halten, die Hackerszene ist im Darknet angesiedelt schließlich gibt es auch Kriminalität und andere Unappetitlichkeiten im Darknet, die es im Internet in gleicher Weise gibt. Kinderpornographie ist auch außerhalb des Darknets zu finden, bekanntermaßen auf Rechnern von Bundestagsabgeordneten zum Beispiel.

Der Krieg gegen das Darknet, der vorhersehbar nun erfolgen wird, er ist somit ein gutes Beispiel dafür, wie man sich eines Ereignisses bedient, das mit Emotionalität aufgeladen ist und es ermöglicht, die eigenen Zwecke dadurch zu verfolgen, dass man diese Emotionalität für sich ausnutzt. Dabei geht es nicht darum, die Bürger vor zukünftigen Amokläufern zu schützen, denn das ist schlicht unmöglich. Es geht auch nicht darum, Bürgern mehr Sicherheit zu verschaffen, denn dieselben, die heute von mehr Kontrolle für mehr Sicherheit schwärmen, sind die ersten, die morgen, nach einem neuerlichen Anschlag verkünden, dass es 100% Sicherheit nicht gibt. Es geht darum, die Freiheit von Bürgern einzuschränken und die Häscher des Staates auch in Bereichen einsetzen zu können, von denen sie bislang ausgeschlossen sind. Jedes Mittel scheint derzeit recht zu sein, um bürgerliche Freiheiten zu beseitigen. Selbst Toter wird sich bedient.


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