Kriminalitätsonanie: Juchheisa, die Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben nimmt zu (oder auch nicht)

Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben nimmt zu, so titelt der Spiegel.

Und weiter:
“Die Behörden registrieren mehr politisch motivierte Übergriffe gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle: Nach SPIEGEL-Informationen stieg die Zahl der homo- und transphoben Straftaten im ersten Halbjahr 2017 deutlich an.”

Die Kenntnis über den deutlichen Anstieg der „politisch motivierten Übergriffe gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle“ stammt aus einer schriftlichen Anfrage von Volker Beck, deren Antwort wohl direkt in die Tastatur eines Spiegel-Redakteurs eingeflossen ist.

Und so wissen wir nun, das von 1. Januar bis zum 28. Juli 2017 insgesamt 130 „politisch motivierte Straftaten mit der Nennung des Unterthemas ‘Sexuelle Orientierung’“ von der Polizei registriert wurden. Im selben Zeitraum des Jahres 2016 waren es 102. Der „deutliche Anstieg“ den der Spiegel hier konstruiert, er besteht aus 28 Straftaten. Zudem stehen den 70 Tatverdächtigen im ersten Halbjahr 2017 nur 58 Tatverdächtige im Halbjahr 2016 gegenüber. Noch ein deutlicher Anstieg.

Wenn Sie schon immer einmal wissen wollten, wie Lobbyisten, und Volker Beck ist ein solcher Lobbyist für schwule Angelegenheiten, es schaffen, mit Nichtigkeiten in die Presse zu gelangen, dann haben sie hier ein Beispiel dafür. Nicht nur, dass Nichtigkeiten zu deutlichen Anstiegen aufgeblasen werden, es wird auch behauptet, dass ein Zuwachs von jämmerlichen 28 Straftaten und 12 Tatverdächtigen zeige, dass die Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben zunehme.

Jedem Kriminologen ringeln sich hier die Fußnägel.

Zunächst zur Einordnung: in einem normalen Halbjahr werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik rund 1.180.000 Tatverdächtige und 3.186.000 Straftaten erfasst. Die so stark ansteigenden Straftaten gegen Schwule und Lesben, sie stellen somit 0,0041% aller Straftaten dar, gleichzeitig summiert sich der Anteil der 70 Tatverdächtigen an allen erfassten Tatverdächtigen auf 0,006%. Selbst von einer Mücke zu sprechen, verbietet sich hier. Von einem Neutrino auf Abwegen zu reden, ist angemessener. Dass über derartige Nichtigkeiten in Zeitungen berichtet wird, ist Ergebnis gezielter Lobbyarbeit. Während keine überregionale Zeitung davon berichtet, dass die Fussball-Mannschaft der SG Edesheim es in der Saison 2016 geschafft hat, in die A-Klasse zurückzukehren, wird sich das Lamento über den Anstieg um 12 Tatverdächtige und 28 Straftaten in (fast) jeder überregionalen Zeitung finden.

Und alle werden sie fälschlicherweise behaupten, dass die veränderten Zahlen belegen, dass die „Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben“ zunehme. Das ist jedoch vollkommener Unsinn.

Und zwar deshalb:

Die Polizeiliche Kriminalstatistik beinhaltet erfasste Straftaten und ermittelte Tatverdächtige.

Die Erfassung beider Daten erfolgt nicht immer in dem Jahr, in dem die Straftaten verübt bzw. die Tatverdächtigen ermittelt wurden. Zuweilen gibt es einen statistischen Überhang von Daten, die aus einem Jahr in das nächste geschoben werden – zumeist aus personellen Gründen. Kurz: Die Zahlen der Kriminalstatistik lassen sich nur teilweise einem Jahr zuordnen.

Die Polizei kann nur die Straftaten ausweisen, die ihr zur Kenntnis kommen und nur die Tatverdächtigen erfassen, die ermittelt wurden. Deshalb unterscheiden Kriminologen das Hellfeld von Kriminalität, wie es in der Statistik erscheint, vom Dunkelfeld, wie es eben nicht in der Statistik erscheint.

Das Dunkelfeld der Straftaten, die nicht bekannt und entsprechend auch nicht registriert werden, zeichnet sich dadurch aus, dass es ein Dunkelfeld ist. Niemand weiß wie groß es ist, und niemand kann verlässliche Schätzungen dazu machen. Opferstudien, die das in der Vergangenheit für sich reklamiert haben, haben sich allesamt als unzuverlässig erwiesen.

Gesichertes Wissen ist jedoch, dass dann, wenn bestimmten Delikten eine öffentliche Bedeutung zugewiesen wird, die Anzahl der entsprechend registrierten Delikte steigt. Das hat mit einem veränderten Anzeigeverhalten zu tun, mit mehr Aufmerksamkeit oder mit einer intensiveren Ermittlungsarbeit der Polizei. Dass mehr Delikte registriert werden, heißt jedoch nicht, dass auch mehr Delikte begangen werden. Es kann einfach nur bedeuten, dass aus der Gesamtzahl begangener Delikte, die niemand kennt, mehr Delikte bekannt werden, mehr aus dem Dunkel- in das Hellfeld geholt werden.

Eine andere gesicherte Tatsache besteht darin, dass dann, wenn in Medien bestimmte Bevölkerungsgruppen popularisiert werden, etwa in der Weise, in der Medien derzeit Schwule und Lesben und all die anderen sexuell Orientierten bewerben, diese Gruppen automatisch als Zielscheibe für bestimmte Delikte interessanter werden als sie dies noch vor der medialen Werbung waren. Träfe diese einzige Erklärung, die dafür spräche, dass die Kriminalität, die sich gegen Schwule und Lesben etc. richtet, tatsächlich zugenommen hat, zu, dann könnte sich Volker Beck immerhin damit brüsten, aufgrund seiner Lobbyarbeit und der damit einhergehenden medialen Aufmerksamkeit für Schwule und Lesben dazu beigetragen zu haben, dass die Straftaten, die gegen Schwule und Lesben verübt werden, zugenommen haben. Das wäre doch etwas, womit man sich als scheidender Bundestagsabgeordneter trösten kann.

Aber die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Straftaten gegen Schwule und Lesben tatsächlich zugenommen haben, sie ist gering. Wir tippen auf eine Mischung aus ein paar Straftaten, die mehr aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld geholt werden und auf einen statistischen Überhang aus dem Jahr 2016. Letztlich sind 28 Straftaten und 12 Tatverdächtige mehr einfach eine zu marginale Veränderung, als dass man darüber gesicherte Aussagen machen könnte.

Das hält diejenigen, die offensichtlich eine ganz eigene Befriedigung daraus ziehen, über die verschiedensten Schrecklichkeiten zu berichten, die Schwule und Lesben wie allen anderen übrigens, im Leben ereilen können, natürlich nicht davon ab, ein Neutrino zu einem medialen Elefanten zu formen.

Wurzeln politischer Gewalt: Selbstmordattentate und ihre Rechtfertigung

Für Vertreter eines Rational-Choice-Ansatzes ist politische Gewalt nichts anderes als ein Mittel zum Zweck. Wer politische Gewalt ausübt, der versucht sich einen Vorteil im politischen Kampf zu verschaffen. Das Ziel von politischer Gewalt besteht offensichtlich darin, den politischen Gegner einzuschüchtern und dadurch die Vorherschaft auf dem politischen Markt zu erringen.

Political Violence in Twentieth-Century EuropeDabei sind die Grenzen fließend: Wer will entscheiden, wann aus politischer Gewalt Terrorismus wird. Stalin hat seine Säuberungen sporadisch begonnen, sie nach und nach ausgeweitet. Das Ergebnis waren Staatsterrorismus und Millionen Opfer. Selbst im Dritten Reich wurde die Gewalt nicht über Nacht endemisch. Hitler hat nach und nach seine politischen Gegner beseitigt, Röhm, Strasser und nach und nach das Gestapo-Terrorregime so etabliert, wie Stalin es mit dem Terrorregime des NKWD getan hat.

Beide, weder Stalin noch Hitler hätten den Übergang von politischer Gewalt zu (Staats-)Terrorismus nicht schaffen können, wenn sie nicht über die dazu notwendige Unterstützung in der Bevölkerung verfügt hätten. Diese Unterstützung beginnt bei der Akzeptanz von politischer Gewalt oder Gewalt überhaupt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen, sie führt über die direkte Unterstützung von Gewaltakten bis zur direkten Ausübung von Gewalt. Ohne die vielen Mitläufer und Helfer, die sich von ihrem Zutun einen Vorteil versprochen haben, wären weder Hitlers noch Stalins Terrorregime möglich gewesen.

Also stellt sich die Frage, wie akzeptiert politische Gewalt in einer Gesellschaft ist. Wir haben uns auf die Suche nach aktuellen Antworten auf diese sehr unpopuläre Frage gemacht und sind beim World Value Survey fündig geworden. Gefragt, ob Gewalt gegen andere Menschen gerechtfertigt werden kann, haben 69,2% der 1.829 befragten Deutschen angegeben, dass Gewalt gegen andere nie zu rechtfertigen sei.

Zugegeben, die Frage ist nicht sonderlich gelungen, denn fast jeder kann sich Situationen vorstellen, die man gemeinhin als „Notwehr“ werten wird, in denen er breit wäre, Gewalt gegen andere anzuwenden. Dies gesagt, gibt die Frage dennoch einen Eindruck davon, wie akzeptiert Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten in einer Gesellschaft ist. In Deutschland sind 30,8% der Befragten bereit, Gewalt unter Umständen als Mittel zur Lösung von Konflikten in Betracht zu ziehen.

Unterscheidet man die Befragten nach politischer Orientierung, dann ergibt sich zunächst einmal das Sozialforschern für Deutschland vertraute Bild: Mehr Deutsche sind bereit, sich dem politisch linken Spektrum zuzuordnen als dem politisch rechten Spektrum. Die Mengenverhältnisse sind ca. 1:2, auf jeden, der sich dem politisch rechten Lager zuordnet kommen zwei, die sich dem politisch linken Lager zuordnen. Die folgende Abbildung gibt das Ausmaß der Ablehnung von Gewalt gegen andere für die gesamte Breite der Skala der Links-Rechts-Selbsteinschätzung wieder. Sie zeigt zudem, dass dann, wenn es um die Legimitation von Gewalt gegen andere geht, zwischen Linken und Rechten kein Unterschied vorhanden ist.

Die Tatsache, dass sich Befragte vorstellen können, Gewalt zu legitimieren, heißt natürlich nicht, dass sie auch Gewalt als Handlungsmittel einsetzen. Zwischen entsprechenden Einstellungen, die in Umfragen gemessen werden und den Handlungen derer, die sie ausdrücken, bestehen in der Regel mehr oder weniger dramatische Unterschiede. Deshalb haben sich Forscher etwas einfallen lassen, um die Frage zu untersuchen, wann die entsprechenden Einstellungen auch zu potentiellen, also immer noch keinen tatsächlichen Handlungen werden.

Einer der Versuche, das Potential für tatsächliche Handlungen auf der Grundlage von Einstellungen zu messen, besteht darin, Gewalt zu konkretisieren und die Einstellung von Befragten zu mehr oder weniger konkreten Beispielen von Gewalt zu messen. Auf dieser Grundlage kann man z.B. das Gewaltpotential, das in bestimmten Bevölkerungsgruppen vorhanden ist, messen. PEW hat eine derartige Analyse durchgeführt, um das Gewaltpotential in der Gruppe der Muslime zu bestimmen.

“Some people think that suicide bombing and other forms of violence against civilian targets are justified in order to defend Islam from its enemies. Other people believe that, no matter what the reason, this kind of violence is never justified. Do you personally feel that this kind of violence is often justified to defend Islam, sometimes justified, rarely justified, or never justified?”

Gefragt wurden ausschließlich Muslime in unterschiedlichen Ländern. Im Ergebnis zeigt sich für Deutschland, wie man das erwarten würde, ein deutlich geringerer Anteil von Muslimen, die Selbstmordattentate befürworten als dies für die Frage nach der Gewalt gegen andere für deutsche Befragte der Fall war. 89% der in Deutschland befragten Muslime sind der Ansicht, dass Selbstmordattentate selten oder gar nicht zu rechtfertigen sind. Wie sich zeigt, ist die Ablehnung von Gewalt ein universelles Phänomen, das nicht auf westliche oder nicht-muslimische Befragte beschränkt ist, wenngleich sich ebenfalls erhebliche Unterschiede in der Ablehnung von Selbstmordattentaten als Mittel politischer Gewalt zwischen Ländern ergeben:

In jedem Fall zeigt sich, dass sich im Hinblick auf die Ablehnung von Gewalt zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen kein Unterschied besteht, was nicht weiter verwunderlich ist, da der öffentliche Ausdruck von (politischer) Gewalt in allen Gesellschaften durch Extremisten erfolgt. Extremisten gibt es unter Muslimen, wie es sie unter der nicht-muslimischen deutschen Bevölkerung gibt.

Tricksen mit Statistik: Zahl der straffälligen Zuwanderer hat sich verringert oder doch nicht?

Entwarnung bei BMI und der WELT:

Wir lassen unkommentiert, dass die Welt hier die Kategorie der “strafauffälligen Zuwanderer” erfunden hat. Der Begriff ist natürlich vollkommener Unsinn, denn im Lagebild des BKA, aus dem die Mannen der WELT ihre Weisheit haben, ist von tatverdächtigen Zuwanderern die Rede, nicht von strafauffälligen. Was soll das auch sein „strafauffällig“? Wie hat man sich einen Zuwanderer vorzustellen, der mit Strafe oder wegen Strafe oder durch Strafe oder als Strafe auffällig wird. Immer mehr Journalisten scheinen eine Inkommensurabilität mit Sprache zu entwickeln.

Doch zurück zum Lagebild, das angeblich zeigt, dass die Anzahl der tatverdächtigen, der einer Tat verdächtigen Zuwanderer, die von der Polizei ermittelt wurden, im Vergleich des I. Quartals 2017 zum IV. Quartal 2016 gesunken ist. Der erste Blick auf die Statistik scheint diese Auffassung zu belegen: Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2016 hat die Polizei rund 66.000 tatverdächtige Zuwanderer ermittelt. Vom 1. Januar bis zum 30. März waren es rund 64.700 tatverdächtige Zuwanderer. Ein Rückgang um 1.300 Zuwanderer. Und so meldet es die Welt ja auch in der ihr eigenen legasthenischen Weise: „Zahl strafauffälliger Zuwanderer hat sich verringert“.

Nun ist Quartal nicht Quartal.

Das IV. Quartal eines Jahres umfasst z.B. 92 Tage. Das erste Quartal eines Jahres entweder 90 oder (alle vier Jahre:) 91 Tage. 2017 waren es 90 Tage, zwei Tage weniger, an denen Zuwanderer Straftaten begehen und die Polizei tatverdächtige Zuwanderer ermitteln und statistisch erfassen kann. Wer mit Statistiken hantiert und Vergleiche anstellen will, der muss das in Rechnung stellen.

Ergo ergeben sich für das
IV. Quartal 2016: 66.000 tatverdächtige Zuwanderer / 92 Tage = 717 ermittelte Tatverdächtige pro Tag;
für das I. Quartal 2017: 64.700 tatverdächtige Zuwanderer / 90 Tage = 719 ermittelte Tatverdächtige pro Tag.

Tatsächlich ist die Anzahl der ermittelten tatverdächtigen Zuwanderer also gestiegen, nicht gefallen.
Ob das der WELT eine Berichtigung der gerade verbreiteten Meldung wert ist?

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Attac! “erpresst” Epoch Times zu genehmer Berichterstattung

Manche Leser werden sich noch an den Attac!-Protestreader erinnern, den uns ein Leser zugeschickt hat. Den Protestreader, in dem unverhohlen zur Gewalt aufgerufen wurde, haben wir aus einer Reihe von Informationsmaterialien, die unser Leser am Stand von Attac! in Hamburg und während des G20 gesammelt hat, zusammengestellt. Es handelt sich also um Material, das mit Billigung von Attac! durch Mitarbeiter von Attac! verbreitet wurde. Da das Gesetz der Transitivität auch für Attac! gilt und sich unter dem Material solches befand, in dem zur Gewalt aufgerufen wurde, folgt daraus, dass Attac! Gewalt während der Proteste gegen den G20 billigend in Kauf genommen hat.

Dass sich Attac! mit einer Presseerklärung von der Gewalt während des G20 distanziert hat, ist somit nichts anderes als die Arbeit an der Fassade, hinter der Materialien verteilt werden, die Gewalt befürworten.

Wie gesagt, wir haben darüber berichtet und Epoch Times hat auch darüber berichtet. Rosemary Frühauf und Nancy McDonnell haben dort die Aufgabe übernommen, Attac! reinzuwaschen und haben dies damit versucht, dass Sie fälschlicherweise behauptet haben, wir hätten den Attac!-Protestreader gefälscht. Das ist nachweislich falsch.

Nun wurde uns anonym eine eMail zugespielt, die wir zwischenzeitlich geprüft haben. Sie ist authentisch und zeigt, wieso Frühauf und McDonnell über ScienceFiles Lügen verbreitet haben.

Ursprünglich scheinen beide nämlich unseren Beitrag mehr oder weniger übernommen und Attac! als eine der Organisationen identifziert zu haben, die hinter der Gewalt in Hamburg anlässlich des G20 in Hamburg steckt. Daraufhin hat sich Attac! bei Epoch Times gemeldet und gedroht, mit dem Anwalt, einer Unterlassungsklage, so sehr, dass sich die Pflänzchen bei der Epoch Times dazu erpresst gefühlt haben, einen Artikel zu veröffentlichen, der nun nicht mehr Attac! in korrekter Weise als die Organisation darstellt, die Gewalt billigend dadurch in Kauf nimmt, dass sie Flugblätter, die zu Gewalt aufrufen, verteilt, sondern einen Artikel, in dem wir beschuldigt werden, FakeNews zu verbreiten und den Attac!-Protestreader gefälscht zu haben.

Die entsprechende eMail, die von Rosemarie Frühauf stammt, haben wir unten veröffentlicht. Sie zeigt, zum einen, wie Attac!, durch Drohungen mit Anwalt und Unterlassungsklage die Berichterstattung in der Epoch Times im eigenen Interesse bestimmt hat, wie Attac! Epoch Times „erpresst“ hat. Angesichts der Leichtigkeit, mit der die entsprechenden Drohungen von Attac! ausgesprochen zu werden scheinen, kann man wohl davon ausgehen, dass der Fall der Epoch Times kein Einzelfall ist.

Zum anderen zeigt sich, dass vermeintliche Journalisten in Deutschland denen nach dem Maul schreiben, von denen sie am wenigsten Ärger erwarten, dass sie sich anbiedern und erpressen lassen, anstatt das eigene Medium zu nutzen, um die Erpressung öffentlich zu machen, dass sie lieber den vermeintlich kleineren in die Pfanne hauen, als dass sie wahrheitsgemäß berichten. Das Ganze ist ein Armutszeugnis für den unabhängigen Journalismus und zeigt einmal mehr, warum in Deutschland kritische Berichterstattung kaum mehr möglich ist, denn: Wenn man einen kritischen Bericht über z.B. Attac! schreibt, dann kann man wohl auf 21 zählen und warten bis das Telefon klingelt, an dem dann ein Mitarbeiter von Attac! mit Anwalt und Unterlassungsklage droht. Und wie viele Journalisten, die noch Rückgrat haben, würden wohl ein derartiges Szenario in Kauf nehmen?

Nun zur eMail (inklusive Tippfehler):
“…
vielen lieben Dank für Ihre Zuschrift zu Attac, den den Fall wunderbar klärt: Attac hat offensichtlich die Flugblätter gemeinsam verteilt, aber nur auf dem einen Flugblatt stand Attac drauf und das war der Trick.

Zuerst hatten wir auch den Inhalt und die Botschaft von Sciencefiles. Dann hat Attac uns angerufen und mit Anwalt Unterlassung etc gedroht, falls wir nicht sofort den Artikel runternehmen und ein Gegenstatement veröffentlichten: Der Protest Reader sei überhaupt nicht von ihnen, nur ein Flugblatt sei von ihnen und das ganze sei gebastelt und eine Unterstellung. Aha.

Dann musste ich erstmal nachdenken, wie wir den Fall lösen. Wir können ja nicht einfach schreiben, “Liebe Leser, Attac erpresst uns gerade”. Trotzdem habe ich versucht, in dem Artikel noch auf die Dubiosität der Interventionistischen Linken einzugehen.

Wir werden jetzt versuchen, einen Satz einzubauen, der dem aufmerksamen Leser zeigt, dass wir von Attac angerufen wurden … Aber größere Änderungen werde ich an dem Artikel nicht mehr vornehmen, da ich froh war, das Attac den Artikel akzeptiert hat und das Problem von uns abgewendet war. Die Passage über den “linken Aktivismus” mochten sie jedoch nicht, konnte ich herauslesen.
Was wir von Attac halten, dürfte Ihnen nach dieser Email klar sein.

Leider sind wir ein sehr kleines Team, sonst hätten wir bei solchen Großereignissen Leute vor Ort, die diesen Merkwürdigkeiten persönlich nachgehen.

Entschuldigen Sie bitte, falls meine Antwort etwas ruppig ausgefallen sein sollte.

Beste Grüße

Rosemarie Frühauf
The Epoch Times Deutschland
Redaktion”

Anwälte unter unseren Lesern bitte bei uns melden: Wir wollen Drohpotential aufbauen, um Waffengleichheit herzustellen.

Verursacherprinzip bei Ausschreitungen! Politischer Kommödiantenstadl schafft noch mehr Anreize für linke Gewalt

Es gibt in der Kriminologie ein einfaches und bewährtes Gesetz: Je wahrscheinlicher einer Straftat eine Bestrafung folgt, je schneller die Bestrafung auf die Straftat folgt, je schmerzhafter die Bestrafung für den Straftäter ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der entsprechende Straftäter in Zukunft weitere Straftaten begeht.

Der politische Kommödiantenstadl in Deutschland, dessen linke Darsteller schon seit Wochen versuchen, die Verantwortung für linke Gewalt von sich zu weisen und Gewalt als „nicht linke Charakteristik“ zu klassifizieren, hat sich etwas Neues ausgedacht: Einen Rechtsanspruch auf Entschädigung.

Nebenbei bemerkt, wenn man einmal akzeptiert, dass Linke zu Gewalt unfähig sind, wie dies z.B. Ralf Stegner behauptet, dann muss man konzedieren, dass Linke biologisch betrachtet Anomalien darstellen. Denn Aggression und Gewalt sind im menschlichen Inventar notwendig, um sich in einer feindlichen Umwelt durchzusetzen. Wäre der homo sapiens nicht zu Aggression fähig, er hätte sich kaum durchgesetzt und abgesehen davon beweist jeder Fleischesser täglich aufs Neue die große Rolle, die Aggression und Gewalt im menschlichen Leben spielen. Gewaltlose Linke wären demnach Freaks of Nature.

Doch zurück zur Entschädigung. Die Handwerkskammer in Hamburg fordert, dass alle Unternehmer, denen linke Chaoten im Namen der internationalen Solidarität das Geschäft geplündert oder die Schaufensterscheibe eingeworfen haben, einen Rechtsanspruch darauf erhalten, vollständig vom Staat, also von den Steuerzahlern entschädigt zu werden.

Die Bundesregierung und die Stadt Hamburg haben bereits angekündigt, 40 Millionen Euro bereitstellen zu wollen, die zur Kompensation der Schäden durch linke Chaoten verwendet werden sollen, allerdings nur dann, wenn die Schäden nicht durch eine Versicherung getragen werden.

So oder so trägt die Allgemeinheit, entweder die der Steuerzahler oder die der Versicherungsnehmer, die Schäden, die linke Gewaltorgiasten angerichtet haben. Mit anderen Worten: Für Linke hat die Gewalt keinerlei Folgen. Sie können weiterhin in ihren Subkulturen darüber fabulieren, dass der revolutionäre Kampf mit Gewalt und unter Einsatz von fremder Menschen Eigentum geführt werden muss, wie dies Landesfunktionäre der LINKE tun, und sie können auch in Zukunft zu linken Demonstrationen gegen ihre Feindbilder aufrufen, wohl wissend, dass die Schäden, die durch den Tross der linken Gewalttäter, die sich bei linken Demonstrationen einfinden, entstehen, von anderen getragen werden müssen.

Das ist der völlig falsche Ansatz, denn die Meldung ist: Egal, was passiert, die Kosten tragen andere. Linke Gewalttäter werden nicht damit aufhören, Gewalt auszuüben, wenn ihnen keinerlei Kosten dafür entstehen, wenn sie durch Gewalt im linken Netzwerk Status und Prestige gewinnen können. Wenn man verhindern will, dass die nächste linke Demonstration wieder mit dem „Entglasen (wie das unter Linken heißt)“ ganzer Straßenzüge enden und zahlreiche Geschäfte der Plünderung anheim fallen, dann muss man die entsprechende Gewalt für die Linken mit Kosten verbinden.

Dazu muss man ein Verursacherprinzip einführen:

Damit Veranstalter einen Anreiz haben, auf einen friedlichen Verlauf ihrer Demonstration hinzuwirken, kann man sie mit 50% an den Schäden beteiligen, die durch die Demonstration verursacht werden. Slogans wie „Welcome to Hell“, die den Aufruf zur Gewalt bereits in sich tragen, wären dann sicherlich Geschichte.

NGOs, Parteien und Gewerkschaften, die bislang ohne sich an den Kosten von Demonstrationen zu beteiligen, einfach öffentliche Infrastruktur und sonstige Dienstleistungen benutzen können, könnten dazu verpflichtet werden, vor der Demonstration eine Kaution in Höhe von 1000 Euro pro erwartetem Besucher zu hinterlegen. Aus der Kaution werden dann eventuelle Schäden beglichen bzw. wenn keine Schäden entstehen, wird die Kaution in voller Höhe zurückgezahlt. Die Kaution wird immer dann fällig, wenn die Netzwerke von NGOs, Parteien und Gewerkschaften genutzt werden, um zu einer Demonstration aufzurufen.

Teilnehmer an einer Demonstration, die im Rahmen der Demonstration festgenommen und einer Straftat überführt wurden, werden damit automatisch schadensersatzpflichtig. Da es sich bei linken Chaoten in der Regel um Studenten oder Hartz-IV-Empfänger, also um Personen handelt, die der Allgemeinheit auf der Tasche liegen, ist der Schaden durch Arbeitseinsatz in einem durch die Täter geschädigten Unternehmen oder durch Arbeitswochen bei Stadtreinigung, Müllabfuhr, Garten- oder Bauamt der Kommune wieder gut zu machen. Demonstranten, die gerne Mülltonnen anzünden und Unrat auf die Straße kippen, bekommen mit Sicherheit ein anderes Verhältnis zu dieser Tätigkeit, wenn sie über mehrere Wochen Müll anderer als unbezahlter Arbeiter bei der Müllabfuhr beseitigt haben.

Das sind nur drei Vorschläge, die uns auf die Schnelle einfallen und mit denen gewährleistet wäre, dass diejenigen, die sich bei Demonstrationen gewalttätig verhalten, entweder direkte oder indirekte Sanktionen zu spüren bekommen. Indirekte Sanktionen erfolgen dabei über sozialen Druck, der einfach aufzubauen ist. Denn: Wenn Gewerkschaften, NGOs oder Parteien, die zu Demonstrationen aufgerufen haben, droht, die hinterlegte Kaution zu verlieren, dann werden sie sicherlich im Rahmen ihrer Demonstrationszüge sozialen Druck dahingehend aufbauen, sich friedlich zu verhalten. LINKE werden sich nicht mehr als Befürworter von Gewalt hervortun, sondern versuchen, Gewalt zu verhindern. Dass es bislang einem Teil von Demonstranten gelingt, im Kontext einer Demonstration, in der sie eine kleine Gruppe darstellen, Gewalt auszuüben, kann man nur damit erklären, dass die anderen Demonstranten die Gewalt der kleine Gruppe billigend in Kauf nehmen. Letzteres wäre, drohten die angedachten Konsequenzen, sicher nicht mehr der Fall.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind sicher nicht populär. Deshalb werden Politiker lieber den einfachen Weg gehen und die Allgemeinheit und letztlich die Geschädigten für die Ausschreitungen linker Chaoten zahlen lassen. Damit stellen sie sicher, dass auch die nächste Demonstration von linken Chaoten zum Anlass genommen wird, Autos anzuzünden, Schaufenster einzuschlagen und Steine auf Polizeibeamte zu werfen. Warum auch nicht? Sie haben keinerlei Kosten, die Wahrscheinlichkeit, dass sie bestraft werden, ist gering, die Höhe einer Strafe, sofern sie bestraft würden, ist vernachlässigbar und Geschwindigkeit ist eine Größe, die das deutsche Rechtssystem nicht kennt.

Übrigens steigen für all die Unternehmer, die nun ihre Schäden über die Versicherung abwickeln, die Beiträge zur Versicherung. Sie haben schon jetzt großen Schaden.

Anregungen? Kontaktieren Sie ScienceFiles

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