Heiko Maas: Der Totengräber des deutschen Rechtsstaats

Staatsanwaltschaft heißt jetzt Beschwerdemanagement – jedenfalls im „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“.

Bislang muss ein Jurist, der darüber entscheiden will, ob eine Handlung einen Straftatbestand erfüllt, eine entsprechende Ausbildung ablegen und sich von Richtern seiner Profession daraufhin testen lassen, ob er auch die feinen Verästelungen des Rechts, die in vielen Beiträgen in juristischen Zeitschriften diskutiert und ausgebreitet wurden, kennt, also z.B. ob er weiß, wann ein Mord ein Mord und kein Totschlag ist.

Schriftleitergesetz.jpgBislang ist es so, dass ein Angeklagter, dem von einem dieser ausgebildeten Juristen, die man auch Staatsanwälte nennt, die Begehung einer Straftat zur Last gelegt wird, erst dann mit Konsequenzen für seine Tat zu rechnen hat, wenn sie ihm auch zweifelsfrei nachgewiesen werden kann (Sie erinnern sich: In dubio pro reo.). Bislang gilt, dass Angeklagte so lange als unschuldig gelten, bis ihnen die Tat nachgewiesen und ein Richter den Nachweis für ausreichend gehalten hat, um eine Verurteilung darauf zu stützen, die auch rechtskräftig geworden ist.

Das Beschriebene konstituiert in einem Rechtsstaat ein Rechtssystem, in dem versucht wird, Willkür und Machtmissbrauch zu vermeiden oder die Möglichkeiten dafür doch so gering wie möglich zu halten. Letzteres ist vor allem in Demokratien eine Notwendigkeit, weil die Beschneidung von Freiheiten, deren Beseitigung und die Errichtung eines autoritären Systems regelmäßig durch das Rechtssystem legitimiert wird.

Bislang hat sich Deutschland gerühmt, sowohl eine Demokratie als auch ein Rechtsstaat zu sein.

Aber jetzt gibt es Heiko Mass. Heiko Maas hat sich offensichtlich das Ziel gesetzt, den Rechtsstaat auszuhöhlen und damit zu zerstören und folglich autoritäre Strukturen zuerst vorzubereiten und dann durchzusetzen.

Wie immer, wenn versucht wird, ein autoritäres System durchzusetzen, erfolgt dies durch einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Dieser Angriff erfolgt im Internet, in sozialen Netzwerken, deren Betreiber verpflichtet werden, ein Beschwerdemanagement einzuführen, das folgende Aufgaben zu erfüllen hat:

Nutzern soll ein „leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte angeboten werden“. Strafbare Inhalte sind alle Inhalte, die im Strafgesetzbuch aufgelistet sind und in sozialen Netzwerken begangen werden können.

Nutzerbeschwerden müssen unverzüglich zur Kenntnis genommen und auf „strafrechtliche Relevanz“ geprüft werden.

„Offensichtlich strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

„Strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 7 Tagen zu löschen bzw. zu sperren.

Nutzer müssen über jede Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde informiert werden.

Damit werden die Betreiber sozialer Netzwerke zu Staatsanwälten und Richtern in einem gemacht. Sind sie der Ansicht, ein Inhalt sei „offensichtlich strafbar“, eine Ansicht, die normalerweise einem Staatsanwalt vorbehalten ist, dann müssen sich die Betreiber sozialer Netzwerke zu Richtern erklären und den für Sie „offensichtlich strafbaren“ Inhalt löschen oder sperren.

Sind sie nicht sicher darüber, ob ein Inhalt „offensichtlich strafbar“ ist, dann muss innerhalb von 7 Tagen geprüft und gegebenenfalls gelöscht oder gesperrt werden.

Die Vorgehensweise entspricht in etwa der Vorgehensweise einer Bankfiliale, die einen Kontoinhaber, der gerade 20000 Euro von seinem Konto abheben will, der offensichtlichen Geldwäsche bezichtigt, ihm das Konto sperrt, sein Geld entzieht und im Nachgang das Konto löscht und das Geld für sich behält.

Die Bananenrepublik Deutschland, in der Recht nicht mehr Recht ist und Willkür zum neuen Tenor in der Frage geworden ist, ob eine Aussage strafbar ist oder nicht, sie nimmt Gestalt an. Die Maassche Beseitigung der Meinungsfreiheit funktioniert über die Drohung mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro wenn strafbare Inhalte nicht vollständig oder rechtzeitig gelöscht werden.

spd-plakat-heiko-maasDie Formulierung, die sich aufdrängt, nämlich: „Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, sie trifft den Umstand nur unzureichend, denn Heiko Maas versucht hier mit voller Absicht, vorsätzlich und bewusst Meinungsfreiheit zu beseitigen. Um dies zu sehen, muss man sich einfach nur fragen, was mit den vielen Beschwerden, die Beiträge zum Gegenstand haben, bei denen die Betreiber von Facebook nicht genau sagen können, ob es sich um einen Straftatbestand handelt oder nicht, geschehen wird. Sie werden, angesichts der Bußgelddrohung und angesichts der schlechten Presse, die die Betreiber mit Sicherheit haben werden, wenn sie nicht rechtzeitig löschen, lieber zu viel als zu wenig löschen. Der alte Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten, wird also verkehrt und zu: Im Zweifel gegen den Angeklagten umgedreht. Zuden wird über die Verpflichtung, den Beschwerdeführern mitzuteilen, welche Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde getroffen wurde, die Möglichkeit zu juristisch sanktionierter Denunziation gegeben. Denn diejenigen, die schon so ideologisch verblockwartet waren, andere bei Facebook oder Twitter anzuschwärzen, werden natürlich mit Freude ihren Erfolg als sozialer Hausierer weiterverbreiten, und damit auch all die Erfolge, die eigentlich keine sind, weil nämlich vorsorglich gelöscht wurde, was – wäre ein Richter damit beauftragt worden, über die vermeintliche Strafbarkeit zu entscheiden, – als Meinungsäußerung gegolten hätte.

Im Ergebnis werden bestimmte Meinungen, die pointiert vorgetragen werden und dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden, über das die arbeitslosen Internetvagabunden der Linken gerne herfallen, aus den sozialen Netzwerken verschwinden, zum einen, weil sie von den Betreibern der sozialen Netzwerke vorsorglich gelöscht werden, zum anderen, weil die, die sie bislang geschrieben haben, sich nach anderen Orten umsehen werden, an denen ihre Meinung nicht der Willkür anheim fällt, die Heiko Maas als Recht durchsetzen will.

Wenn es in einigen Jahrzehnten einen Historiker gibt, der sich mit dem deutschen Rechtssystem und seinem Untergang auseinandersetzt, er wird sicherlich nicht umhin kommen, Heiko Maas als Totengräber des deutschen Rechtsstaats zu würdigen.

Passiver Widerstand gegen diesen Gesetzentwurf könnte z.B. darin bestehen alle Tweets und Facebook Einträge von Ralf Stegner und Heiko Maas bei der neuen Beschwerdestelle zu melden und die Entscheidung über die Beschwerde und deren Begründung anschließend zu veröffentlich.

Strafverfolgungsstatistik: Überproportional viele Ausländer unter den Verurteilten

Sind Ausländer nun häufiger straffällig als Deutsche, oder sind sie es nicht? Viele scheinen mit einer schnellen Antwort auf diese Frage bei der Hand zu sein. Nur wenige können ihre Aussagen auf Daten stützen.

Deshalb zunächst einmal eine Beschreibung der Realität auf Grundlage der gerade vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten der Strafverfolgungsstatistik.

Die Strafverfolgungsstatistik enthält u.a. die Zahl der Abgeurteilten und der Verurteilten. Abgeurteilte sind Personen, gegen die eine Anklage erhoben und irgendwie zu einem Ende gebracht wurde, entweder durch Freispruch, Strafbefehl, Einstellung des Verfahrens oder durch Verurteilung usw. Die Zahl der Verurteilten gibt an, wie viele der Anklagen, die vor einem ordentlichen Gericht erhoben wurden, mit einer Verurteilung der Angeklagten geendet haben.

Die Entwicklung der Zahl der Verurteilten ist somit der härteste Indikator, den man nutzen kann, um die Frage zu entscheiden, ob der Anteil straffälliger Ausländer höher ist als der straffälliger Deutscher.

Die folgende Abbildung stellt die Entwicklung der Verurteilten für Ausländer und Deutsche von 1976 bis 2015 dar.

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Wie sich zeigt, steigt die Zahl der verurteilten Ausländer bis zum Jahre 1994 kontinuierlich an und geht danach bis zum Jahre 2011 zurück. Seit 2012 steigt die Zahl der verurteilten Ausländer wieder an.

Die Frage, ob Ausländer häufiger unter den Verurteilten zu finden sind als Deutsche, ist eine Frage, die mit Bezug auf Relationen beantwortet werden muss, zunächst auf Basis der Relation ausländischer zu deutscher Bevölkerung. Rund 10,6% der Einwohner Deutschland waren 2015 Ausländer. Der Anteil der Ausländer an den Verurteilten liegt seit 1992 kontinuierlich und zum Teil deutlich über 20% und beträgt 2015 28,3%, wie die nächste Abbildung zeigt. Entsprechend kann man auf Basis der Strafverfolgungsstatistik zweifellos feststellen, dass der Anteil der Ausländer unter den Verurteilten überproportional hoch ist.

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Folgt daraus, dass Ausländer auch häufiger straftätig sind als deutsche?

Aus der Tatsache, dass Ausländer proportional häufiger verurteilt werden als Deutsche kann man zunächst nur schließen, dass Ausländer überproportional häufig vor einem Richter landen als Deutsche.

Das kann seine Ursache darin haben, dass gegen Ausländer schneller Anklage erhoben wird als gegen Deutsche. Ob das der Fall ist, weiß in Deutschland niemand.

Wenn es keine Verzerrung dahingehend gibt, dass gegen Ausländer schneller Anklage erhoben wird als gegen Deutsche, dann kann es sein, dass ausländische Straftäter leichter zu ermitteln sind als deutsche. Ein Blick auf die Straftaten, die besonders häufig von Ausländern begangen werden und bei denen Ausländer besonders deutlich überrepräsentiert sind, gibt Anhaltspunkte, ob diese Annahme zutrifft:

Die meisten der 209.603 Ausländer, die im Jahr 2015 verurteilt wurden (bzw. im Jahr 2015 in die Strafverfolgungsstatistik eingegangen sind), wurden für Diebstahl (58 775), Einbruchsdiebstahl (46.385) bzw. für Betrug und Untreue (39.754) verurteilt. In den drei Deliktbereichen beträgt ihr Anteil jeweils 42,2% (Diebstahl), 42,7% (Einbruchdiebstahl) und 23,6% (Betrug und Untreue) an allen Verurteilten. Nun handelt es sich bei den genannten Diebstahldelikten um diejenigen, die mit notorisch geringer Aufklärungsquote aufwarten. So wurden im Jahr 2015 15% der registrierten Diebstähle und 18,1% der registrierten Einbruchsdiebstähle aufgeklärt. Dass der Anteil der ausländischen Verurteilten gerade in diesen Deliktgruppen so hoch ist, wie er ist, spricht dafür, dass Ausländer leichter zu ermitteln sind. Dafür spricht auch die Kategorie „Betrug und Untreue“. Hier sind Ausländer ebenfalls zahlenmäßig stark vertreten, ihr Anteil ist mit 23,6% der Verurteilten aber deutlich geringer als in den beiden Diebstahl-Kategorien. Die Aufklärungsquote für Betrug und Untreue liegt im Bereich von 80%, so dass man davon ausgehen kann, dass die 23,6% ungefähr dem tatsächlichen Anteil von Ausländern an den entsprechenden Straftaten entsprechen.

al-capone-wantedEs sei denn, Straftaten, die von Ausländern begangen werden, werden der Polizei eher angezeigt als Straftaten, die von Deutschen begangen werden. Dass dem so ist, insbesondere in Zeiten, in denen das Merkmal „Ausländer“ in der öffentlichen Wahrnehmung eine große Rolle spielt, dafür gibt es einige tentative Belege, z.B. in den Arbeiten von Geißler (2000), Schüler-Springorum (1983) oder Schöch und Gebauer (1991), die in der Regel jedoch keine vollständige Erklärung der höheren Anteile von Ausländern unter Tatverdächtigen und Verurteilten leisten (können). Deshalb bleibt das, was in Deutschland mangels Daten zumeist bleibt: an educated guess.

Stellt man in Rechnung, dass von Ausländern begangene Straftaten eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, angezeigt zu werden, Ausländer eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, als Tatverdächtiger ermittelt zu werden, eine höhere Wahrscheinlichkeit, angeklagt und verurteilt zu werden und stellt in Rechnung, was Theorien wie der (in Deutschland weitgehend missverstandene) Labeling-Approach, die Anomie-Theorie und die Theorie sozialer Dissoziation zur Erklärung von Kriminalität beitragen, nämlich, dass Kriminalität in bestimmten sozialen Gruppen aufgrund von Divergenzen zwischen den Zielen, die angestrebt werden, und den legalen Mitteln, die vorhanden sind, um diese Ziele zu erreichen, häufiger ist, dass die Mitglieder dieser Gruppen dazu tendieren, delinquentes Verhalten zu normalisieren und entsprechend häufiger auszuführen und dass bestimmte Gruppen von der Mehrheitsgesellschaft als sowieso mit einer höheren Wahrscheinlichkeit, Kriminelle zu enthalten, in Verbindung gebracht werden, dann kommt man zu dem Schluss, dass auf Basis der Zahlen der Strafverfolgungsstatistik eine höhere Straffälligkeit von Ausländern wahrscheinlich ist, wenngleich der zahlenmäßige Wert für die Überproportionalität (28,3:10,6 = 267% häufiger verurteilt) ausländischer Verurteilter in der Strafverfolgungsstatistik vermutlich zu hoch ist. Dass Ausländer sich häufiger delinquent verhalten und häufiger dafür verurteilt werden als Deutsche, daran scheint jedoch kein vernünftiger Zweifel angebracht zu sein. Entsprechend geht es nunmehr darum, nach der Erklärung für diesen empirischen Fakt zu suchen.

Ein Hinweis zum Schluss: Dass Menschen Ausländer sind, ist keine Erklärung, denn Ausländer sind nicht per se krimineller als Deutsche. Daher muss die Erklärung in anderen Variablen, z.B. in der Sozialisation, der sozialen Position, in Werten und Normen gesucht werden.

Geißler, Rainer (2000). „Ausländerkriminalität “–Vorurteile, Mißverständnisse, Fakten. Zeitschrift für Migration und soziale Arbeit 1: 20-27.

Schüler-Springorum, Horst (1983). Ausländerkriminalität. Ursachen, Umfang und Entwicklung.  Neue Zeitschrift für Strafrecht 3(12): 529-536.

Schöch, Heinz & Gebauer, Michael (1991). Ausländerkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden: Nomos.

Amri: Verurteilter Räuber und Brandstifter – internationale Presse lacht über Ermittlungsdilettanten aus Deutschland

Erst haben sie den Falschen festgenommen, dann haben sie eine Duldungsbescheinigung übersehen oder verspätet gefunden, dann den Namen und das Bild eines Tatverdächtigen veröffentlicht, auf dem dessen Gesicht unkenntlich gemacht wurde, und schließlich, hat man sich durchgerungen Anis Amri zur Fahndung auszuschreiben. Ob Anis Amri nun der richtige ist, das wollen wir einmal dahingestellt lassen, denn mit der Ausschreibung zur Fahndung zeigt sich erst die eigentliche Katastrophe:

ed_behandlung_amriAnis Amri wurde in Deutschland beobachtet. Es habe der „Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ bestanden, so sagt der Nordrhein-Westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Verdacht hat sich, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sagt, nicht erhärtet, so dass „keine Grundlage“ für weitere Überwachungsmaßnahmen mehr bestanden habe. Diese Einschätzung wird wohl als Fehleinschätzung des Jahrs in die Annalen eingehen.

Der Asylantrag von Amri, der aus dem sicheren Drittland, nämlich Italien nach Deutschland gekommen ist, und somit gar keinen Antrag auf Asyl hätte stellen dürfen, wurde abgelehnt, die Abschiebung ausgesetzt, weil keine Papiere vorhanden waren. Amri war in all der Zeit auf freiem Fuß, unbeobachtet am Ende.

In Italien, dem Land, das er in Richtung Deutschland verlassen hat, saß Amri vier Jahre in Haft, wegen Brandstiftung, er hat versucht, eine Schule anzuzünden, wie sein Vater gegenüber Radio Mosaique Tunesie gesagt hat. Außerdem hat der Vater von Anis Ben-Mustafa Ben-Outhman Amri seinen Sohn als gewalttätigen Drogensüchtigen beschrieben, den er wohl froh ist, los zu sein. Schließlich wird Anri in Tunesien gesucht. Die Polizei in El Queslatia wartet darauf, ihn für die 5 Jahre ins Gefängnis stecken zu können, zu denen er in Tunesien wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.

Eine Behörde, die mit dem Schutz der deutschen Bevölkerung betraut ist, die Personal und Ausrüstung erhält, um diesen Zweck zu erfüllen, hätte demnach wissen können bzw. wissen müssen, wer da in der Flüchtlingsunterkunft in Emmerich lebt. Offensichtlich hat es niemand gewusst oder wissen wollen.

Das ist nicht nur unsere Meinung, das ist auch die Meinung der internationalen Presse, in der die deutschen Fahnder das Gespött des Tages sind.

So schreibt

  • der Daily Telegraph: „Blunder left Berlin Killer free to attack“ Peinlicher Fehler gibt Berliner Mörder die Möglichkeit zum Angriff
  • die Times: „Berlin massacre suspect was watched for months“ Verdächtiger des Berliner Massakers wurde monatelang beobachtet (von der Polizei).
  • der Guardian: „The one that got away: police hunt suspect who slipped of radar“. Der eine, der sich absetzen konnte. Polizei jagt Verdächtigen, der vom Überwachungsradar verschwunden ist.
  • der Daily Express: Truck terror suspect ‘lost by police’”: Polizei verliert Verdächtigen des Lkw-Terror
  • die Sun: Germans freed truck kill suspect three times. Deutsche haben den verdächtigen Lkw-Killer dreimal freigelassen.

Wie die Schlagzeilen zeigen, herrscht weitgehendes Unverständnis über die Art und Weise, in der man in Deutschland mit gefährlichen Gewalttätern umgeht. Wer die Texte liest, sieht, dass sich dem Unverständnis nicht nur Zweifel am Vermögen deutscher Verfolgungsbehörden beimischt, sondern auch Ärger darüber, dass die Unfähigkeit deutscher Behörden ihre Arbeit zu tun, nicht nur deutsche Bürger, sondern Bürger in der EU gefährdet.

Undifferenzierte Resozialisierung als Kern allen Übels: Anis Amri war ein bekannter Gewalttäter

Der Resozialisierungsgedanke in der Strafrechtspflege hat eine lange Tradition und hatte vermutlich nie einen so guten Stand wie heute. Er basiert auf der Annahme, dass jeder, der eine Straftat begangen hat, reformfähig ist, also wieder auf den Weg des straffreien Lebens zurückgebracht werden kann. Der Gedanke ist, so nobel er auch sein mag, ein Gedanke, der auch seine Risiken in sich trägt.

Cornish Clarke crimeWie wir vor einigen Tagen auf Basis der Daten der Göttinger Untersuchung zur Rückfälligkeit von Straftätern gezeigt haben, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Straftäter nach einer Verurteilung, weitere Straftaten begeht, sehr hoch und variiert je nach Straftat zwischen 18% und 52%. Wie eine Reihe von Untersuchungen zum Verhalten von Straftätern zeigen, gibt es kriminelle Biographien, d.h. Personen, die ihren Lebensunterhalt mit Straftaten bestreiten und ein Leben zwischen Freiheit und Inhaftierung führen, und es gibt kurze und heftige Karrieren als Gewaltstraftäter, die in der Regel mit dem vorzeitigen Tod des Straftäters enden.

Generell kann man feststellen, dass Personen, die einen Hang zur Gewalt haben, die Gewaltstraftaten begehen, sich als häufiger als resistent gegenüber Versuchen, sie zu resozialisieren, erweisen als Personen, die Straftaten als rationale Handlung ausführen, z.B. um an das Eigentum anderer zu kommen. Letztere kann man mit rationalen Argumenten und mit dem Aufzeigen von Alternativen erreichen, Erstere in der Regel nicht.

Dummerweise wird im Hinblick auf Resozialisierung zumeist nicht zwischen der Art von Straftäter, die man vor sich hat, unterschieden. So lange kein Richter einen Angeklagten als pathologischen Fall in die Sicherheitsverwahrung gesteckt hat, gilt jeder als resozialisierbar und Gegenstand der Bemühungen von Sozialdiensten und Sozialdienstleistern aller Art.

Das hat insofern Folgen, als mit dem Gedanken einer Resozialisierung der Glaube an das Gute im Menschen einhergeht, d.h. Sozialarbeiter und andere Sozialdienstleister sind in der Regel davon überzeugt, dass vor allem ein jugendlicher, aber häufig auch ein erwachsener Straftäter Opfer seiner Umstände ist, dass gesellschaftliche Nachteile oder nicht weiter spezifizierbare Strukturen den Straftäter zur Straftat veranlasst haben. Besonders pervertiert wurde dieser Gedanke in der falschen deutschen Adaption des Labeling Approachs, in der behauptet wird, es sei die gesellschaftliche Stigmatisierung, die einem Straftäter keine andere Wahl lasse als Straftaten zu begehen, da er als Krimineller keine Chance habe, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Outsiders BeckerWas die deutschen Anhänger dieser pervertierten Variante des Labeling Approach vergessen: Um als Krimineller stigmatisiert zu werden, muss man mindestens eine Straftat begangen und dafür verurteilt worden sein. Der vermeintlichen Stigmatisierung geht also ein Fehlverhalten voraus, eines, das die Mitglieder der Gesellschaft, die keine Straftaten begehen, vorsichtig werden und das Risiko, Opfer eines Straftäters zu werden, dadurch minimieren lässt, dass sie die Straftäter aus dem Weg gehen. Wie so oft in deutscher Sozialwissenschaft, wird eine Seite der Medaille schlicht unterschlagen.

Die Tatsache, dass Anis Ben-Mustafa Ben Outhman Amri den deutschen Verfolgungsbehörden entwischen konnte, obwohl er beobachtet wurde, obwohl er als Asylbeweber abgelehnt wurde und als Asylbewerber der örtlichen Bindung unterliegt, das ihm zugewiesene Asylbewerberheim und die zugehörige Gemeinde also nicht einfach verlassen kann, ist mit ein Ergebnis der undifferenzierten Anwendung des Resozialisierungsgedankens.

Anstatt sich zu versichern, mit wem man es zu tun hat, anstatt die Indikatoren, die dafür sprechen, dass Amri ein Gewalttäter ist, der nicht vorhat, seine kriminelle Karriere zu beenden, zu sammeln und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, z.B. durch eine Überstellung von Amri in eine Vollzugsanstalt bis er abgeschoben werden kann, wird ihm das gleiche Wohlwollen und der gleiche Vorschuss entgegen gebracht, der einem Ladendieb, der Besserung gelobt hat, entgegen gebracht wird. So als gäbe es keinen Unterschied zwischen einem Brandstifter, der vier Jahre in einem italienischen Gefängnis gesessen hat und von dem bekannt ist, dass er gewaltbereit ist und einem richtigen Asylbewerber, wird Amri wie jeder andere Asylbewerber behandelt.

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Das Problem von Allaussagen besteht darin, dass ein widerstreitender Fall genügt, um sie komplett zu falsifizieren.

Mit dieser großen Gleichmacherei ist niemandem gedient. Asylbewerber, die sich in Deutschland eingliedern wollen und keinerlei Absicht haben, sich kriminell zu verhalten, werden mit Amri in einen Topf geworfen und durch die undifferenzierte Behandlung, die Informationen über das kriminelle Vorleben von Amri schlicht ignoriert, diesem gleichgestellt, und dies ausgerechnet von denen, die sich anschließend dagegen wehren, dass die Straftat eines Asylbewerbers generell allen Asylbewerbern angelastet wird. Hätten die guten Menschen in den sozialen Diensten mehr Alltagsverstand, würden sie die Menschen, die sie vor sich haben, aufgrund der vorhandenen Informationen und entsprechend des damit verbundenen menschlichen Wertes, der bei einem Brandstifter geringer ist als bei einem unbescholtenen Asylbewerber, beurteilen, sie müssten sich jetzt nicht hinstellen und vor einer Verallgemeinerung des Straftäters Amri warnen.

Gleichzeitig führt die Gleichbehandlung von Asylbewerbern mit krimineller Vorgeschichte und solchen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, dazu, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet wird, denn ein Amri kann sich in gleicher Weise und ohne Aufsicht innerhalb des ihm zugewiesenen Aufenthaltsgebiets bewegen wie jeder andere Asylbewerber.

Menschenfreundlichkeit zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man allen mit gleicher Freundlichkeit und Naivität begegnet und nicht in Rechnung stellt, was man über sein Gegenüber weiß. Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen einem Menschen, der sich immer korrekt und anständig verhalten hat und einem Gewalttäter der Schulen in Brand steckt, wie dies Anis Amri getan hat. Wer sich weigert diesen unterschiedlichen Wert unterschiedlicher Menschen in Rechnung zu stellen, der stellt nicht nur die anständigen Asylbewerber schlechter, wertet sie ab, er gefährdet auch die öffentliche Sicherheit, und zwar mit erheblichen Konsequenzen, wie der Fall Anis Amri zeigt.

Es ist entsprechend an der Zeit, den Menschen in Rechnung zu stellen, den man vor sich hat und die Wertigkeit des entsprechenden Menschen bei der Hilfe, die ihm gewährt wird, zu berücksichtigen. Derzeit wedelt in dieser Hinsicht der Schwanz mit dem Hund, denn Personen, die sich anständig und korrekt verhalten, die arbeiten und einem normalen Leben nachgehen, erhalten nicht nur weniger Hilfe als diejenigen, die sich kriminell verhalten, die gezeigt haben, dass sie weder Anstand noch Achtung vor Leib oder Leben oder Eigentum anderer haben, die nicht arbeiten und eben kein normales Leben führen, sie müssen auch für deren Unterhalt, die umfangreiche Hilfe, die ihnen gewährt wird, aufkommen. Es ist Zeit das zu ändern und deutlich zu machen, dass Straftäter keinen Anspruch auf Hilfe haben, wenn sie wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden wollen, dass ihnen gegenüber vielmehr Misstrauen angebracht ist und dass sie sich bewähren müssen, wenn sie wieder Teil der Gesellschaft sein wollen. Und in Fällen wie dem von Anis Amri steht der Schutz der Allgemeinheit vor dem individuellen Interesse eines ehemaligen Straftäters.


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Den Weihnachtsmarkt im Dorf lassen

Ein Lkw, ein toter polnischer Fahrer, 12 tote Besucher des Weihnachtsmarkts auf dem Berliner Breitscheidplatz, mehr als 40 Verletzte, das ist die Bilanz vom Montagabend. Wer dafür verantwortlich ist, das weiß bislang niemand. Ob der Täter gefasst wurde, weiß auch niemand.

Soweit die Fakten.

Nun zu den Folgen.

questionmark2Es tobt ein ideologischer Krieg darüber, ob der Täter, von dem niemand weiß, ob er gefasst ist, ein Flüchtling ist, ob, wenn der Täter, von dem niemand weiß, ob er gefasst wurde, ein Flüchtling ist, dies auf die Masseneinwanderung zurückzuführen ist, die Merkel im Handstreich durchgeführt hat … All das sind offene Fragen, deren Antwort genau dann möglich ist, wenn der Täter gefasst ist.

Bis dahin gebietet es eigentlich die Pietät vor den Opfern, mit denen wieder alle Mitgefühl haben und natürlich Mitleid mit all den Angehörigen, bei denen wieder alle Gedanken der Politiker, die noch zu Gedanken fähig sind, sind, eigentlich zu schweigen.

Die Diskussion darüber, wer die Verantwortung für einen Anschlag trägt und um einen solche handelt es sich schon deshalb, weil es statistisch sehr sehr selten vorkommt, dass der aktuelle Fahrer eines Lkw, dessen vorheriger Fahrer erschossen im Beifahrersitz sitzt, sich irrtümlich von der Straße in einen Weihnachtsmarkt verirrt und dort beschleunig anstatt zu bremsen, sie kann dann geführt werden, wenn klar ist, wer für das, was passiert ist, die Verantwortung trägt.

Wir werden uns jedenfalls nicht an der ideologischen Schlacht beteiligen, die derzeit auf Basis von keinerlei Informationen und im Hinblick auf die Schuldfrage geführt wird.
Aber wir werden uns auch nicht an der Hysterie beteiligen, die Politiker und Journalisten in Deutschland im Griff zu haben scheint, wenn sie sich fragen, ob man sich angesichts des Anschlags in Berlin noch auf den Hambacher Christkindlmarkt trauen kann, etwa in der Weise, wie dies Angela Merkel tut. Sie fragt sich und Millionen von Menschen tun es ihr gleich, wie sie weiß, das Folgende:

„Millionen von Menschen auch ich fragen sich heute Morgen: Wie können wir damit leben, dass beim unbeschwerten Bummel über einen Weihnachtsmarkt, also an einem Ort, an dem wir das Leben feiern, ein Mörder so vielen den Tod bringt?
Eine einfache Antwort darauf habe auch ich nicht. Ich weiß nur: Wir können nicht und wir wollen nicht damit leben, auf all das zu verzichten: auf die Weihnachtsmärkte, die schönen Stunden mit Familie und Freunden draußen auf unseren Plätzen. Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt.“

 

Und in der ARD, da fragt man nicht, da weiß man, dass man trotz der Terroristen und trotz des Anschlags in Berlin auch 2016 deutschlandweit Weihnachten feiern soll, schon wegen der Kinder und damit die Terroristen nicht gewinnen.

„Entscheidend ist aber auch, wie jeder Einzelne mit einem Terrorakt umgeht. Ein Land schützt sich auch durch Haltung. Wenn Terroristen die Adventszeit zerstören wollen, dann lasst uns – so schwer dies im Moment erscheint – am 24. Dezember so wie jedes Jahr Weihnachten feiern. Für unsere Kinder. Für unsere Demokratie, die auch emotional wehrhaft sein muss. Dieses christliche Fest gehört zur Identität von Millionen. Dies wäre die stärkste Antwort an diejenigen, die uns schaden wollen.“

ma-weihnachtsmarktEmotional wehrhaft muss man in der Tat sein, um diesen Ansturm der neuen Weihnachtlichkeit in einem Land, indem gestern noch Weihnachtslieder aus Rücksicht auf Mitbürger nicht christlichen Glaubens vermieden und allerlei ulkige Begriffe erfunden wurden, die an die Stelle von Weihnachten getreten sind, zu ertragen.

Und die beste Form, wehrhaft zu sein, ist Statistik.

Zunächst ordnen wir den Anschlag von Berlin einmal in einen internationalen Terror-Kontext von drei Tagen ein:

Samstag der 17. Dezember:

  • Schießerei in Khandahar: 6 Tote;
  • Bombenanschlag in Kayseri: 14 Tote und 55 Verletzte;
  • Schießerei in Lake: 8 Tote;
  • Schießerei in Pampore: 3 Tote;

Sonntag, der 18. Dezember:

  • Selbstmordattentat in Aden: 52 Tote und 63 Verletzte;
  • Schießerei in Al-Karak: 12 Tote und 30 Verletzte;
  • Autobombe in Benghazi: 7 Tote und 8 Verletzte;
  • Autobombe in al-Bab: 1 Toter;

Montag, der 19. Dezember:

  • Bombenanschlag in Kunduz: 1 Toter, 22 Verletzte;
  • Bombenanschlag in Bugti: 2 Tote;
  • Ermordung des Russischen Botschafters in der Türkei;
  • Bombenanschlag in Bagdad: 1 Toter, 8 Verletzte;
  • Lkw-Terroranschlag in Berlin: 12 Tote; 48 Verletzte;

Wie wohl die Menschen an all den Orten, die regelmäßig von Terroranschlägen betroffen sind, auf eine äquivalente Frage zu der, ob man nach Berlin noch über einen Weihnachtsmarkt in Deutschland laufen kann, reagieren würden? Vermutlich mit Unverständnis.

Dies umso mehr als es auf deutschen Weihnachtsmärkten in ihrer Mehrheit ruhig und friedlich, abgesehen von der ein oder anderen Rangelei unter dem Einfluss von Glühwein zugeht. Es gibt somit keinen Grund zur Hysterie oder gar zur Panik. Ja es gibt nicht einmal einen Grund, sich die Frage zu stellen, die Merkel sich stellt und von der sie behauptet, Millionen würden sich diese Frage auch stellen.

Statistisch betrachtet ist es nie sicherer auf einen Weihnachtsmarkt zu gehen als direkt nach einem Anschlag, schon wegen der erhöhten Polizeipräsenz, die, wie Kriminologen nicht müde werden, denen zu sagen, die es hören wollen, in einer positiven Korrelation zur Sicherheit steht: Mehr Polizeipräsenz, weniger Straftaten. Das ist die einfache Relation.

Doch zurück zu den Weihnachtsmärkten. Derzeit gibt es alleine in Berlin gut 70 davon, Deutschlandweit wohl mehrere Tausend. Gehen auf jeden Berliner Weihnachtsmarkt nur 1000 Berliner, dann ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroranschlages zu werden 1:5833. Das entspricht ungefähr der Wahrscheinlichkeit eines Hobbyelektrikers, an einem Stromschlag zu sterben. Da Berlin eine große Stadt ist, kann man davon ausgehen, dass nicht 70.000, sondern, sagen wir 200.000 Besucher die 70 Weihnachtsmärkte der Stadt aufsuchen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroranschlages zu werden, sinkt entsprechend auf 1:16667, was ungefähr der Wahrscheinlichkeit entspricht, in einem Verkehrsunfall das Lebensende zu finden. In jedem Fall haben Berliner Weihnachtsmarktgänger ein deutlich geringeres Todesrisiko als Berliner Weihnachtsbratenesser: Deren Wahrscheinlichkeit an Krebs zu versterben, ist 1:7, die Wahrscheinlichkeit, unter dem Weihnachtsbaum und angesichts der Geschenke einem Schlaganfall zu erliegen, ist mit 1:23 auch deutlich höher als die, auf dem Weihnachtsmarkt von einem Terroristen ermordet zu werden.

Die Wahrscheinlichkeiten, die wir berechnen haben, beziehen sich nur auf die Berliner Weihnachtsmärkte. Nimmt man an, nimmt man sehr konservativ an, dass an einem beliebigen Tag rund 4,5 Millionen Deutsche deutschlandweit einen Weihnachtsmarkt besuchen, dann beträgt die Wahrscheinlichkeit, bei einem Weihnachtsmarktbesucht Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden 1:375000, das entspricht in etwa der Wahrscheinlichkeit, am letzten großen Happen Stollen, den man geschluckt hat, zu ersticken.

Wir plädieren also dafür, den Weihnachtsmarkt im Dorf zu lassen.

breitscheidplatz-berlinTerroranschläge zielen darauf, Aufmerksamkeit zu erreichen und Angst zu verbreiten, Angst, die zu Fragen führt, wie sie Angela Merkel gestellt hat. Tatsächlich gibt es mehr Grund, Angst vor dem Vesus zu haben, wenn man in Neapel Urlaub macht als es Grund dafür gibt, Angst davor zu haben, einen deutschen Weihnachtsmarkt zu besuchen. Umso ärgerlicher ist es, wenn deutschen Politikern nichts einfällt als sich vor den Karren der Terroristen zu spannen und in ergebener Einfalt, statt in nüchterner Kalkulation, ihre Angst als die auszugeben, die angeblich Millionen Menschen in Deutschland haben. Mehr Rationalität und weniger Gefühlsduselei wäre manchmal sinnvoll.

Übrigens, 2015 gab es in Berlin 5.407 Raube und 112 Morde: Ob sich Millionen mit der Kanzlerin fragen, ob man überhaupt noch nach Berlin reisen oder in Berlin auf die Straße gehen kann?

Nachtrag

Alle trauern und haben Mitgefühl und Mitleid und Beileid und sind betroffen, aber den Namen des Platzes, des Ortes an dem der Weihnachtsmarkt zu finden ist und auf dem der Terroranschlag stattgefunden hat, den kennen die wenigsten. Im BMF ist man der Meinung, der Ort sei der Breidscheidplatz, auf Twitter ist der hashtag #breitscheitplatz. Recht haben beide nicht. Der Platz heißt Breitscheidplatz, benannt nach Rudolf Breitscheid einem SPD-Politiker und Abgeordneten des Weimarer Parlaments, den die Nazis inhaftiert haben und der im August 1944 Opfer eines alliierten Luftangriffs auf das Konzentrationslager Buchenwald wurde.

Wenn es darum geht, die eigene Betroffenheit zur Schau zu stellen, dann sind derartige Kleinigkeiten natürlich genau das: Kleinigkeiten.

 

Einmal Straftäter, immer Straftäter? Rückfallraten in Deutschland

Nicht alles, was aus dem Bundesjustizministerium kommt, ist Unsinn. Es gibt auch Sinnvolles, allerdings wurde das Sinnvolle, von dem wir heute berichten, lange vor der Zeit von Heiko Maas auf den Weg gebracht. Das mag erklären, warum es sinnvoll ist.

Seit etlichen Jahren forschen Jörg-Martin Jehle und Hans-Jörg Albrecht zur Frage der Rückfallhäufigkeit von Straftätern in Deutschland. Die entsprechenden Rückfalluntersuchungen gehören zu den wenigen verlässlichen empirischen Daten im Bereich der Strafrechtspflege, die es in Deutschland gibt. Und die Ergebnisse, zu denen Jehle und Albrecht regelmäßig gelangen, sie wecken erhebliche Zweifel an der Idee einer Resozialisierung, die ja nach Ansicht aller sozial Engagierten oberstes Ziel der Strafrechtspflege darstellen soll.

Dagegen ist es unter Kriminologen weitgehend ein offenes Geheimnis, dass z.B. Gefängnisse in den meisten Fällen nicht dazu dienen, den Inhaftierten die Möglichkeit zu geben, ihr Leben umzukrempeln und fortan straffrei zu leben, sondern dazu, die Allgemeinheit vor den entsprechenden Kriminellen zu schützen. Dies ist schon deshalb der Fall, weil Inhaftierungen regelmäßig dann erfolgen, wenn Kriminelle durch besondere Hartnäckigkeit unter Beweis gestellt haben, dass sie nicht gedenken, ein Leben ohne kriminelle Betätigung zu leben, so dass es selbst dem larmoyantesten Richter irgendwann zu dumm wird und er zur Freiheitsstrafe ohne Bewährung greift. Inhaftierungen wegen der Schwere eines Delikts sind eher die Ausnahme als die Regel.

Die Daten von Jehle und Albrecht sind insofern etwas Besonderes, als sie eine Vollerhebung darstellen. Alle Personen, die in Deutschland vor einem Richter gelandet und dort verurteilt wurden, sind für die Jahre 2004, 2007 und 2010 erfasst und drei Jahre später, also 2007, 2010 und 2013 abermals untersucht, und zwar dahingehend, ob sie zwischenzeitlich wieder straffällig geworden sind.

„Nach dem Konzept der Rückfalluntersuchung werden alle in einem Basisjahr strafrechtlich Sanktionierten oder aus der Haft Entlassenen während eines festgelegten Risikozeitraums daraufhin überprüft, ob sie wieder straffällig werden. Datenbasis hierfür sind die personenbezogenen Eintragungen im Zentral- und Erziehungsregister, die in der Regel mindestens fünf Jahre erhalten bleiben.“

Das Ergebnis der entsprechenden Untersuchung ist in der folgenden Tabelle dargestellt.

jehle-albrecht-ruckfallraten

Die Tabelle zeigt:

  • 34% derjenigen, die in einem Jahr strafrechtlich sanktioniert wurden, werden innerhalb von drei Jahren rückfällig.
  • Je intensiver die Sanktion, desto höher ist die Rückfallrate.
  • Die Rückfallrate ist bei jugendlichen höher als bei erwachsenen Straftätern.

Um diese Daten richtig würdigen zu können, muss man zum einen wissen, dass die strafrechtlichen Sanktionen vom Fahren ohne Fahrerlaubnis über den Diebstahl bis zum Totschlag alles enthalten, was die deutsche Strafjustiz als Delikt so zu bieten hat.

Entsprechend sind die Rückfallwahrscheinlichkeiten stark unterschiedlich, da z.B. ein wegen Mordes Verurteilter nicht die Chance hat, innerhalb von drei Jahren rückfällig zu werden, weil seine Haftstrafe den Zeitraum von drei Jahren überdauert. Straßenverkehrsdelikte, die gut ein Drittel der verurteilten Straftaten ausmachen, weisen die geringste Rückfallrate aller Straftaten auf (100), während Raub und Diebstahl die Deliktarten darstellen, für die sich die höchsten Rückfallraten finden:

behind-bars“ So werden nur ca. 18 % aller Personen, die aufgrund von Tötungsdelikten verurteilt wurden, rückfällig, während in der Gruppe der einfachen bzw. gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikte etwa 39 bzw. 42 % und in der Gruppe der Raub- und Erpressungsdelinquenten sogar 52 % wieder verurteilt werden (123) … Die
durchschnittliche Rückfallrate nach Diebstahldelikten liegt bei 42 % und ist somit etwas höher als die Gesamtrückfallrate (35 %). Am stärksten belastet sind Personen, die wegen schweren Diebstahls (§ 243 StGB) oder qualifizierten Diebstahls (gem. §§ 244, 244a StGB) verurteilt worden sind (jeweils ca. 50%). Deutlich seltener kommt es nach einfachem Diebstahl zu einem Rückfall (40 %).(138).

Je nach Deliktart, variiert die Rückfallwahrscheinlichkeit also zwischen 18% und 52%. Stellt man nunmehr in Rechnung, dass Straftäter, nach allem, was die Kriminologische Forschung zusammengetragen haben, entweder aufhören, Straftaten zu begehen, weil sie aus der Jugendphase herausgewachsen sind und es geschafft haben, eine Fuß im Arbeitsleben zu positionieren oder weil ihnen die Kosten für eine Straftat zu hoch geworden sind, etwa deshalb, weil sie mehr Zeit im Gefängnis zubringen als außerhalb, weil das deutsche Strafrecht kumulativ arbeitet, d.h. bei neuen Straftaten werden Vorstrafen in Rechnung gestellt, so dass ab einem Tipping Point selbst der Ladendiebstahl dazu führen kann, die Kumpel im Knast wieder zu sehen, wenn man dies alles in Rechnung stellt und mit dem fast vollständigen Fehlen von Studien kontrastiert, in denen die Wirkung sozialer Dienste, von Jugendgerichtshilfe und Bewährungshelfern dahingehend, dass Straftäter nunmehr ein straffreies Leben führen, belegt worden wäre, dann stellt sich die Frage, on ein pönales System ohne den sozialen Überbau nicht billiger und gleich effizient wäre.

Jehle, Jörg-Martin, Albrecht, Hans-Jörg, Hohmann-Fricke, Sabine & Tetal, Carina (2016). Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen. Eine bundesweite Rückfalluntersuchung 2010 bis 2013 und 2004 bis 2013. Berlin: Bundesministerium der Justiz.

Willkür im Strafrecht: Kann ein Bombenbauer strafunmündig sein?

Ein 12 Jahre alter Junge hat in Ludwigshafen versucht, mit zwei Sprengsätzen zumindest Schaden anzurichten, wenn nicht Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen:

Gottfredson crime“Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt im Fall eines Zwölfjährigen, der versucht haben soll, einen Bombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben. Das bestätigte Hubert Ströber, Leitender Oberstaatsanwalt in Frankenthal. Details nannte er nicht und verwies auf Karlsruhe. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, soll der Zwölfjährige von der Terrormiliz IS radikalisiert worden sein und am 26. November einen Nagelbombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen verübt haben, der jedoch scheiterte. Am 5. Dezember soll er dann einen Sprengsatz in einem Gebüsch nahe des Rathaus-Centers deponiert haben, den Spezialisten der Polizei unschädlich machen konnten. Ströber kündigte an, keine Ermittlungen einzuleiten, da der Zwölfjährige strafunmündig sei. Das Jugendamt werde sich um den Jungen kümmern, sagte er.”

Wir haben heute einmal über den ideologischen Humbug, „soll von der Terrormiliz IS radikalisiert worden sein“, hinweggelesen, schon weil es keinerlei Belege dafür gibt, dass die Kausalität in der behaupteten Richtung verläuft. Im Gegenteil gehen die meisten kriminologischen Theorien davon aus, dass Täter über einen Willen verfügen. Sie treffen die Entscheidung, sich delinquent verhalten zu wollen, selbst. Niemand redet ihnen diese Entscheidung ein. Es mag sein, dass es Jugendlichen, die in einem Milieu aufwachsen, in dem delinquentes Verhalten normales Verhalten darstellt, eher naheliegt, sich deliquent als sich nicht delinquent zu verhalten – wie dies die Theorie der differentiellen Assoziation vorhersagt. Aber selbst dann, wenn man davon ausgehen kann, dass die Menge der Handlungsalternativen, die einem Akteur zur Verfügung stehen, durch das Milieu, in dem er aufwächst, stark in Richtung delinquenten Verhaltens sozialisiert ist, trifft doch der Akteur die Entscheidung, kriminelle Handlungen auszuführen und niemand sonst. Kurz: Die ätherische Übertragung von Kriminalität ist eine Vorstellung, die man im Mittelalter vielleicht noch akzeptiert hätte. Heute ist diese Vorstellung nur noch lächerlich.

Die eigentliche Frage, die sich mit dem 12jährigen Bombenbauer aus Ludwigshafen verbindet, der offenkundig eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, ist die Frage der Strafmündigkeit.

Man kann diese Frage prinzipiell beantworten, wie das in Deutschland geschieht. Entsprechend gelten Jugendliche bis zum Erreichen des 14. Lebensjahres als strafunmündig. Warum? Niemand weiß es.

nagelbombeDass 14. Jahre eine willkürliche Grenze für Strafmündigkeit sind, die man auch hätte anders ziehen können, wird daran deutlich, dass Strafmündigkeit im Vereinigten Königreich, z.B. bei 10 Jahren einsetzt. Ab 10 Jahre gilt man also nicht mehr als verantwortungsloser Zellhaufen, sondern als Mensch, der für seine Handlungen verantwortlich ist. In Deutschland, ist das anders, schon um den vielen Schergen des Jugendamtes Arbeit zu verschaffen.

Man kann die Frage der Strafmündigkeit auch am Einzelfall entscheiden, also entlang der Frage, ob ein Jugendlicher die geistige Reife aufweist, um zu wissen, dass das, was er getan oder zu tun beabsichtigt hat, strafbares Verhalten war, schon es weil andere an Leib und Leben oder am Eigentum geschädigt hat oder hätte schädigen können. Eine solche einzelfallbezogene Entscheidung darüber, ob eine Strafmündigkeit vorliegt, wird in Rechnung stellen müssen, dass der 12jährige, den deutsche Juristen für strafunmündig ansehen müssen, weil er eben 12 Jahre alt ist, in der Lage war, zwei Nagelbomben herzustellen, einmal um damit Menschen auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt zu schädigen und einmal, um am Rathaus Center in Ludwigshafen Sach- und Personenschaden anzurichten.

shoemaker-juvenile-delinquenczWer in der Lage ist, zweimal eine Nagelbombe zu bauen, der ist auch in der Lage, sich vor Gericht zu verantworten. Denn er hat gezeigt, dass er zu zielgerichtetem Handeln in der Lage ist, wobei das Ziel in beiden Fällen darin bestand, anderen zu schaden. Dass es nicht in Ordnung ist, Leib, Leben und Eigentum Dritter zu schädigen oder zu gefährden, ist auch einem 12jährigen bekannt, entsprechend ist die Überstellung des 12jährigen zum Jugendamt, ein schlechter Witz, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben wird, dass der 12jährige, dann mit 14 und wegen neuerlicher Straftaten vor einem Jugendrichter landen wird.

Vor rund 15 Jahren hat ein Redaktionsmitglied von ScienceFiles vor dem Amtsgericht Chemnitz eine Verhandlung gegen einen Jugendlichen aus Freiberg miterlebt. Der Jugendliche, der zum Tatzeitpunkt kurz vor der Volljährigkeit war, hatte nicht nur eine Latte von Vorstrafen, er hatte auch ein Kind, einen aus der Erinnerung 10jährigen verprügelt, so erheblich, dass ein Krankenhausaufenthalt notwendig war. Angesichts der Vorstrafen und der Schwere der Körperverletzung wäre dem Jugendrichter eigentlich keine Wahl geblieben als den jugendilchen Gewalttäter über die Grenze der zwei Jahre Jugendstrafe, ab der eine Inhaftierung obligatorisch ist, zu befördern. Doch der Jugendrichter war allerlei Druck seitens der Jugendgerichtshilfe, also seitens des Jugendamts ausgesetzt. Ausgesetzt wurde entsprechend auch die Jugendstrafe gegen den gewalttäten Jugendlichen, und zwar zur Bewährung.

Die Bewährung das Jugendlichen bestand darin, einem anderen Jugendlichen eine Eisenstange ins Gesicht zu schlagen. 14 Tage später war er dann in Haft und ein weiteres Gewaltopfer im Krankenhaus, eines, das vermeidbar gewesen wäre. Aber in Deutschland herrscht der Mythos der kleinen Kindlein, die keiner Fliege etwas zu leide tun können, wenn sie vom Jugendamt betreut werden. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein als dieser Mythos, weshalb es an der Zeit ist, nicht nur das Jugendstrafrecht abzuschaffen und dem Jugendamt jeden Einfluss im Rahmen von Gerichtsverhandlungen zu nehmen, sondern die Strafmündigkeit an der tatsächlichen Reife eines Jugendlichen auszurichten und nicht an einer willkürlich gesetzten Altersgrenze.

Und ein 12jähriger, der zwei Nagelbomben bauen und platzieren kann, hat definitiv die Reife, um einzusehen, dass er nicht Pokemon in die Luft jagt, sondern reale Menschen. Er ist eine Gefahr für die Allgemeinheit und gehört in ein Gefängnis, nicht in die Hände des Jugendamts, das für sich genommen auch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, wie nicht nur der Fall aus Chemnitz zeigt.

Übrigens: Weihnachtszeit ist Spendenzeit!

Antirepression: Linksextreme, Terroristen, Al-Kaida, IS – alles dasselbe

Wenn Sie nicht wollen, wie wir wollen, und wir sagen, dass Sie nur deshalb nicht wollen, wie wir wollen, weil Sie ein kapitalistischer privilegierter Geldsack sind, der brutal seine Machtposition ausübt und sich an sozialer Ungleichheit weidet, und wenn wir ihnen deshalb androhen, Ihr Eigentum wegzunehmen und, um die Drohung nachdrücklicher zu machen, schon einmal das Auto von Peter W. anzünden, weil es gerade da steht, wo wir laufen, und wenn Sie dann die Polizei rufen und die „Bullenschweine“ uns daran hindern wollen, Autos anzuzünden und Sie zu vertreiben, am besten in eine ihrer Steueroasen, dann ist das Repression. Wenn wir nun Steine, Molotowcocktails und Schlagwergzeuge aller Art nehmen, um uns gegen die Bullenschweine zur Wehr zu setzen, dann ist das Antirepression, dann setzen wir uns nur gegen die Aggression des Systems zur Wehr, das seine Klassenstruktur schützen, die Ungleichheit ausweiten, die Armen unterdrücken und die Reichen noch reicher machen will.

Das ist die kürzeste Erklärung von Antirepression, zu der wir fähig sind. Antirepression ist ein linksextremes Konzept, das auf einem Zirkelschluss basiert und dazu gedacht ist, eigene Gewalt zur Notwehr gegen das System umzudeuten.

g20-hasta-siempre-fidelWie in den Schulungsmaterialien von al-Kaida, so findet man auch in den Schulungsmaterialien der Linksextremisten ein paranoides Muster, das die eigene Wehrhaftigkeit als Ergebnis der namenlosen Unterdrückung durch ein System ausgibt, das für alles, was man sich an Schlechtigkeit und Nachteil so vorstellen kann, verantwortlich ist. Als Ergebnis dieser Paranoia sehen sich linksextreme Gewalttäter nicht als Gewalttäter, sondern als eine Art Freiheitskämpfer, die denen, die sie nicht darum gebeten haben, das bringen wollen, was sie wiederum nicht haben wollen: Den Sozialismus, die damit verbundenen Parteiherrschaft, den entsprechenden Totalitarismus und die zwangsläufige Armut.

Polizisten gelten in diesen linksextremen Paranoia-Zirkeln als Vertreter des Regimes, als Bullenschweine, denen jeder menschliche Aspekt abgesprochen wird. Vielmehr behindern Polizisten das Recht der linken Paranoiden, antirepressiv zu sein, also Autos anzustecken, Scheiben einzuwerfen und Kapitalisten durch die Stadt zu jagen. Entsprechend heißt es im neuesten Verfassungsschutzbericht:

„Angriffe auf Polizisten im Einsatz und Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene überwiegend akzeptiert und begrüßt („Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!“). Die Täter nehmen bei solchen Attacken mittlerweile auch schwere und sogar lebensbedrohliche Verletzungen [bei Polizeibematen] in Kauf.“ (100).

Die linksextreme Gewalt, die zur Antirepression also Notwehr gegen ein System umdefiniert wird, hat keinerlei menschlichen Zug, denn die Menschlichkeit derer, die in Uniform stecken und sich einem Mob aus linksextremen Paranoikern gegenübersehen, wird schlicht ignoriert. Polizisten werden zu Bullenschweinen, die man im antirepressiven Kampf auch an ihrer Gesundheit und körperlichen Integrität beschädigen kann. Einen deutlicheren Beleg dafür, dass es sich bei vielen Linksextremisten um gestörte Individuen handelt, die es nicht geschafft haben, einen normalen Modus im Umgang mit anderen Menschen zu finden, kann man sich als Psychiater eigentlich kaum wünschen.

Aber es gibt einen noch deutlicheren Beleg dafür, dass wir es bei vielen Linksextremen mit paranoiden Spinnern zu tun haben, die ein Sendungsbewusstsein antreibt, das ihnen einredet, sie wären die Auserwählten im Kampf gegen den globalen Kapitalismus.

rote-hilfe-brenntDer Beleg stammt von der Roten Hilfe, einer Vereinigung mit nach eigenen Angaben rund 7.100 Mitgliedern bundesweit, die „Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung“ leistet (Verfassungsschutzbericht 2016: 137). Das Zitat stammt aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht, in dem die 1975 gegründete Rote Hilfe seit mehreren Jahrzehnten ein fester Bestandteil ist.

Im Rahmen dieser Unterstützung vertreibt die Rote Hilfe eine Broschüre, die „Was tun wenn’s brennt?!“ überschrieben ist. Die Broschüre ist ein hervorragendes Dokument einer Paranoia, die zu einer Reihe von Ko-Morbiditäten geführt hat. „Was tun wenn’s brennt“ ist in eine Reihe von Kapiteln unterteilt, in denen dem aufrechten Kämpfer für das sozialistische Gute, der in seinem Kampf auch nicht davor zurücksckreckt, anderen Menschen Steine an den Kopf zu werfen, dargelegt wird, wie er seinen Marsch durch die Instanzen der Strafjustiz zu vollziehen hat. Es beginnt auf der Demonstration, die daran krankt, dass „die staatlichen Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr rechnen (müssen)“ (2). Im Klartext: Weil die gewaltbereiten Demonstranten aus Sicht der Roten Hilfe noch zu selten sind und vermutlich auch deshalb, weil noch zu wenige Demonstranten auf Polizisten schießen, deshalb haben „staatliche Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr“ zu rechnen und können entsprechend gewalttätige Demonstranten und ihre Unterstützer festnehmen.

Die Festnahme eines Demonstranten durch die Polizei ist in der Broschüre der Roten Hilfe generell als „Übergriff“ bezeichnet, d.h. die Bullenschweine hindern die klassenkämpfenden Linksextremen an der Ausübung ihrer antirepressiven Rechte, die darin bestehen, Autos in Brand zu stecken und generell fremdes Eigentum zu zerstören. In welcher geistigen Einzelhaft sich die Aktivisten der Roten Hilfe befinden müssen, man kann es sich kaum vorstellen.

Übergriffe führen zu Verhaftung, Verhaftung zum Abtransport, der „auf der Wache“ endet, wo die Verhafteten verhört werden, um anschließend dem Haftrichter oder einem Richter im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens vorgeführt zu werden. Manchmal werden die Verhafteten auch nach einiger Zeit freigelassen und das juristische Nachspiel findet in Form eines Strafbefehls statt oder als Hauptverhandlung vor einem Amts- oder Landrichter. Es gibt keine Eventualität im Strafprozess, den die Rote Hilfe in ihrer Broschüre nicht berücksichtigt hat und für die sie nicht das oberste Gesetz der Roten Hilfe darlegt:

„Keinen Ton mehr zu sagen“ (6), mit „keinem Wort über das, was ihr oder Du gemacht habt/hast“ zu sprechen (7), „total und umfassend gar nix zu sagen“ (9), „[a]uf jede Frage, eintönig wie eine kaputte Schallplatte: ‚Ich verweigere die Aussage‘ (10) zu sagen, „in dieser Situation … Zähne zusammen[zu]beißen und keine Aussagen zu machen (13): „Keine Aussage, keine Kooperation“ (13), kein Wort von Dir dazu (15) usw.

Allein die Broschüre wirkt schon wie eine „kaputte Schallplatte“, die Aufforderung, keine Aussage, egal, in welchem Zusammenhang zu machen, sie ist allgegenwärtig. Und mit gutem Grund, denn die Rote Hilfe hat sich Strafvereitelung auf ihre Fahnen geschrieben:

“Auch wenn Du meinst, Dir werden Sachen vorgeworfen, mit denen Du gar nix zu tun hast, möglicherweise auch Sachen, die Du nie tun würdest – halte bitte trotzdem die Klappe. Was Dich entlastet, kann jemand anderen belasten, hat von zwei Verdächtigen eine/r ein Alibi, bleibt eine/r übrig. Auch Informationen darüber, was Du nicht getan hast, helfen dem Staatsschutz, ein Gesamtbild gegen Dich und andere zu konstruieren.“

Als Belohnung dafür, dass sich ein Unschuldiger in den Dienst der sozialistischen Solidarität mit Straftätern stellt, gibt es finanzielle und rechtliche Unterstützung durch die Rote Hilfe, aber nur wer schweigt, kann mit der entsprechenden Hilfe rechnen. Man muss schon sehr paranoid sein, um das eigene beste Interesse, wegen einer Sache, von der andere behaupten, sie sei wichtig und eine große Sache, zu ignorieren und sich zum Mittäter zu machen.

Aber offensichtlich ist die entsprechende Paranoia das, was die Linksextremen zusammenhält: Sie glauben wirklich, sie seien eine Art Gotteskrieger, die gegen den kapitalistischen Unterdrückungsstaat und seine Polizistenhelfer einen heiligen Krieg führen, so wie es Al-Kaida oder der IS tun, die sich in ihrem wahnhaften Glauben von Linksextremen in keiner Weise unterscheiden. Und wie der Irre, den Harold Garfinkel in seiner Anstalt analysiert hat, so sind auch die Linksextremen sicher, dass ihre Paranoia realen Umständen geschuldet ist, denn die heiligen Krieger, sie werden nach eigener Vorstellung überall bespitzelt, um an den geheimen Weltplan des linksextremen Wahnsinns zu gelangen: Im Transport zur Wache, im Krankenhaus, in der Zelle, überall lauern die subversiven Elemente, die ausspionieren und die gute Sache der Linken verraten wollen.

Tatsächlich ist es so, dass Polizisten und Staatsanwälte das durchsetzen wollen, was es in Deutschland nach wie vor gibt: ein Strafgesetz, das es unter anderem vorsieht, Kriminelle, die andere an Leib und Leben gefährden, verletzen oder Eigentum zerstören, zur Rechenschaft zu ziehen. Außerhalb der Denkblasen, denen in der Glaubenskongregation der linksextremen Gotteskrieger gehuldigt wird, ist die Welt reichlich profan und vor allem so normal.

Die Rote Hilfe ist übrigens ein gemeinnütziger Verein. In Deutschland werden Organisationen, deren Ziel u.a. darin besteht, das bestehende demokratische System zu beseitigen, die dazu auch Gewalt als legitimes Mittel ansehen und Strafvereitelung gegen Gewalttäter aktiv betreiben, steuerlich begünstigt.

Wer wissen will, wieso eine linksextreme Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, vom Finanzamt steuerlich besser gestellt wird als andere Organisationen, der kann eine entsprechende Anfrage an das Amtsgericht Göttingen stellen, dort ist die Rote Hilfe in das Vereinsregister eingetragen.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Hasskampagne aus dem BMFSFJ: Rassistisch-sexistische Boshaftigkeit

Man soll Montags nicht die Mailbox aufrufen. Man ärgert sich nur. Heute ärgern wir uns über die plumpe, dumme und vor allem tot langweilige Propaganda aus dem Bundesministerium für Propaganda und die Verbreitung selektiver Statistiken – man kann es auch den bewussten Versuch nennen, die Realität zu übertünchen oder in mehr Neudeutsch: als eine Hasskampagne bezeichnen, denn das ist, was die Ministerialen aus dem BMFSFJ derzeit machen: Sie erwecken einen falschen Anschein, machen eine Gruppe von Menschen zu mehrwertigen Menschen, die von unterwertigen Menschen veropfert wird. Sie vergiften das öffentliche Klima. Die Ministerialen betreiben ihre Kampagne auf Grundlage von Geschlecht, und deshalb ist ihre Kampagne eine Hasskampagne, die die jeweils Hälfte der Bevölkerung pauschal zu Tätern bzw. Opfern erklärt:

 „Gewalt gegen Frauen findet auch in Deutschland tagtäglich statt.“ „Auch“! Obwohl Deutschland ja so viel zivilisierter ist als dies z.B. die kleinen Schwarzen in Afrika sind, findet „auch“ in Deutschland tagtäglich Gewalt gegen Frauen statt [Das ist die implizite Prämisse des BMFSFJ, wobei noch zu fragen wäre, auf welcher empirischen Grundlage die Pauschalbehauptung der Ministeriums-Propagandisten beruht]. Ein „Auch“, das die Ministerialen im BMFSFJ als die Rassisten auszeichnet, die sie nun einmal sind.

Die Gewalt findet gegen Frauen statt, auch in Deutschland und wenn Frauen die Opfer sind, dann müssen Männer die Täter sein. Entsprechend ist die Kampagne nicht nur rassistisch, sondern auch sexistisch, soll doch suggeriert werden, dass Frauen generell Opfer und Männer generell Täter seien.

domestic-violence„Jede vierte Frau ist in Deutschland von Partnerschaftsgewalt betroffen.“ Und mindestens jeder vierte Mann, aber das ist dem BMFSFJ nicht einmal eine Bemerkung wert, geht es doch darum, Frauen als Opfer und Männer als Täter zu stilisieren, so wie das im Rahmen einer Hasskampagne nun einmal der Fall ist.

Hasskampagnen zeichnen sich zudem dadurch aus, dass die Realität verbogen und für die Hasszwecke selektiv, ausschnitthaft oder falsch dargestellt wird, so, wie das bei der BMFSFJ-Hasskampagne der Fall ist, wie ein Blick auf die realen Daten zeigt.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2015; Opferstatistik:

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 213.576 Menschen Opfer einer Gewalttat, davon waren 70% (148.772) männlich. Seit 2000 liegt die Anzahl der Opfer von Gewalttaten jährlich bei mehr als 210.000 und variiert zwischen 210.684 im Jahr 2000 und 257.257 im Jahr 2007. Im Durchschnitt sind in den 16 Jahren 233.065 Opfer einer Gewalttat jährlich zu beklagen, davon sind im Durchschnitt 70,5% (164.517) männlich.

Nimmt man diese Zahl zur Grundlage, dann folgt daraus, dass bei rund 41,1 Millionen männlicher Bevölkerung in Deutschland jeder dritte Mann im Laufe seines Lebens zum Opfer eines Gewaltverbrechens wird, und zwar auf Grundlage der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik, also von realen Daten, nicht auf Basis von erfundenen Daten, die mit Hilfe von Umfragen errechnet wurden, wie sie das BMFSFJ seiner Hasskampagne zu Grunde legt.

Wären wir wie das BMFSFJ von Hass geplagt und von Boshaftigkeit getrieben, dann würden wir daher formulieren: Gewalt gegen Männer findet auch in Deutschland tagtäglich statt. Mitmachen bei der Aktion schweigenbrechen des #hilfetelefon. Jeder 3. Mann wird im Laufe seines Lebens Opfer von Gewalt.

Aber das sind wir nicht. Deshalb begnügen wir uns damit, darauf hinzuweisen, dass die Kampagne des BMFSFJ aus Steuergeldern finanziert ist, Steuergelder, die von dem Teil der Bevölkerung in größerem Umfang erwirtschaftet werden, der hier stigmatisiert, diskriminiert und mit dem Hass aus dem BMFSFJ überzogen werden soll.

Und als Wissenschaftler ist es uns ein Bedürfnis darauf hinzweisen, dass man die Realität durch ministeriale und vor allem dumme Lügen nicht ändern kann, auch nicht dadurch, dass man sie nun schon seit Jahrzehnten wiederholt. Hat man als Bürger nicht das Recht zumindest intelligent belogen zu werden?

Auch halbe Wahrheiten sind Lügen: BKA fürchtet Tote durch Angriffe von rechts

Die ZEIT macht Stimmung. Kai Biermann und Astrid Geisler haben das „aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes zu Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte … einsehen“ dürfen.

Warum Journalisten der ZEIT hier durch das BKA bevorzugt werden, und wieso in der ZEIT Daten veröffentlicht werden können, die Bürgern vorenthalten werden, so dass man schlicht nicht prüfen kann, was in der ZEIT behauptet wird, ist eine Frage, die man nur beantworten kann, wenn man weiß, welches Kalkül beim BKA dahintersteht, ausgerechnet die ZEIT zu instrumentalisieren.

Man kann angesichts der politischen Ausrichtung der ZEIT vermuten, welches Kalkül wohl dahintersteht … und muss entsprechend einen weiteren Mythos deutscher Selbsttäuschung zerstören: Behörden wie das BKA machen natürlich Politik und versuchen, die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu manipulieren. Wenn dem nicht so wäre, würde man beim BKA Daten nicht über Dritt-Journalisten häppchenweise veröffentlichen und ansonsten unter Verschluss halten.

Der Inhalt der Dateneinsicht durch das geschlechtsparitätisch besetzte ZEIT-Autorenteam ist schnell erzählt: Das Lagebild mit dem irreführenden Titel „Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte“, enthält auch Straftaten gegen Politiker und zeigt seit Jahresbeginn, dass vielmehr Straftaten, die im Zusammenhang mit Asylunterkünften gegen Politiker begangen werden, von rechten Straftätern begangen werden als von linken: 212 : 8 lautet das Verhältnis zu Gunsten der Rechten.

kraemer_so-luegt-man-mit-statistikWohlgemerkt, es handelt sich hier um Straftaten im Zusammenhang mit Asylunterkünften, also um das, was man gewöhnlich unter politisch-motivierte Straftaten subsumiert. Aus irgendwelchen Gründen werden hier Angriffe auf Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren, gezählt, während die Angriffe auf Politiker, die in anderen Zusammenhängen erfolgen, auf CDU-Minister oder AfD-Mitglieder, nicht erfasst werden.

 Kurz: Die Statistik der Straftaten gegen Politiker ist keinen Pfifferling wert, weil sie nur ausgesuchte Straftaten erfasst, während sie andere verschweigt, so wie das die beiden Datenspezialisten der ZEIT tun. Sie verschweigen, dass die Daten nicht vollständig sind, geht es doch darum, die rechte Gewalt zu inszenieren.

Sicher, es gibt rechte Gewalt, aber es gibt nicht nur rechte Gewalt und nicht überwiegend rechte Gewalt. Fragt man z.B. Polizeibeamte und liest in entsprechenden Statistiken nach, z.B. auf Basis der Prämisse, dass eine Gewalttat, egal, ob sie sich gegen Flüchtlinge, Politiker oder Polizeibeamte richtet, in gleicher Weise zu verurteilen ist, dann erhält man z.B. auf Basis von NUR der Statistik des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main Zahlen, die das ganze Ausmaß von Gewalt gegen Polizeibeamte erahnen lassen:

“ Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen zur Einweihung der EZB am 18.03.2015 wurde eine neue Qualität von Angriffen festgestellt. Insgesamt wurden bei den Einsatzmaßnahmen 150 Polizisten verletzt. Hervorzuheben ist, dass erstmals auch Verkehrskräfte der Polizei sowie Feuerwehr- und Rettungskräfte angegriffen wurden. Aktuell werden Ermittlungsverfahren wegen vier versuchten Tötungsdelikten zum Nachteil von Polizeibeamten geführt“ (17)

Dabei handelt es sich um linke Gewalt. Deshalb interessiert sich niemand außer den betroffenen Polizeibeamten, die noch einmal mit dem Leben davon gekommen sind, dafür. Statt dessen wird die Gewalt von rechts geradezu beschworen, so als wünschte man sich, dass rechte Gewalt nicht nur zunimmt, sondern ganz furchtbar, tödlich und vor allem, einzigartig ist:

Anders als die inzwischen geringe öffentliche Aufmerksamkeit vermuten lassen würde, verzeichnete das BKA 2016 bisher in der Summe sogar etwas mehr versuchte Tötungen und Körperverletzungsdelikte als im Vorjahr: Während 2015 noch insgesamt vier versuchte Tötungen und 60 Körperverletzungen gezählt worden waren, hat die Polizei bis Oktober 2016 schon sechs versuchte Tötungen und 61 Körperverletzungen registriert.“

Es geht natürlich um rechte Gewalt und darum, die rechte Gewalt aufzubauschen, und dazu scheint jedes Mittel recht. Erstes Mittel: Falsche Vergleichsbasis. Wie die Zahlen für 2015 ausweisen, die das Bundesministerium des Innern veröffentlicht, gab es 2015 drei versuchte Tötungsdelikte, die dem rechten Spektrum zugerechnet werden können und eine versuchte Tötung, die nicht zuordenbar ist. 58 Köperverletzungen konnten rechten Schlägern zugeordnet werden, zwei werden unter sonstige politisch motivierte Kriminalität gezählt. Angesichts des ZEIT-Versuchs, alle Straftaten in Bausch und Bogen rechten Straftätern zuzuordnen, muss man natürlich daran zweifeln, dass das geschlechtergleich besetzte Autorenkollektiv die Daten, die es einsehen durfte, aber sonst niemand, richtig wiedergibt [Davon abgesehen berichten wir auf ScienceFiles regelmäßig davon, wie Journalisten eben einmal etwas falsch darstellen.]

Dies umso mehr als die ganze Darstellung der Daten, die unter dem Stichwort „Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte“ zu finden sind und die die ausgewählten ZEIT-Journalisten vermutlich im Keller des BKA und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen einsehen durften, Daten sind, die im Rahmen des Lagebilds „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ gesammelt werden. Dieses Lagebild steuert dann auch die Daten bei, die aus den Halbwahrheiten in der ZEIT ideologische Lügen machen, von denen man nicht weiß, ob sie vom BKA den beiden Unbedarften von der ZEIT untergeschoben wurden oder von diesen selbst zu verantworten sind.

Wie dem auch sei: Rekapitulieren wir noch einmal die Aussage des ZEIT-Textes, der mit „BKA fürchtet Tote durch Angriffe von rechts“ überschrieben ist und dem zu entnehmen ist, dass es bislang noch keine Todesopfer als Ergebnis dessen, was gewöhnlich als rechts motivierte politische Gewalt bezeichnet wird, gibt. Die Gefahr von rechts ist also eine abstrakte Gefahr, die sich bislang noch nicht materialisiert hat.

Materialisiert haben sich jedoch im ersten Halbjahr 2016 bereits 24 Todesopfer, die ein gewaltsames Ende in Asylunterkünften gefunden haben. Das entsprechende Datum findet sich im LageberichtKriminalität im Kontext von Zuwanderung“, der öffentlich verfügbar ist und deshalb von den (teil?)ZEIT-Journalisten nicht gefunden wird (immer vorausgesetzt, sie wüssten, dass es diesen Lagebericht gibt). 23 Getötete waren nichtdeutsche Staatsangehörige, bei „77% der Tatverdächtigen handelt es sich um Zuwanderer“, in „46% der Fälle lag der Tatort innerhalb einer Erstaufnahmeeinrichtung“ so die dürftigen Informationen, die das BKA in seinen Bericht geschrieben hat.

Obwohl sie dürftig sind, die Informationen, reichen sie, um feststellen zu können, dass 24 Tote im ersten Halbjahr 2016 beim BKA nicht die „Furcht vor Angriffen in Asylbewerberheimen oder durch „nichtdeutsche Tatverdächtige“ auslöst, während 6 versuchte Tötungen (in 2016) beim BKA die Furcht auslösen, dass es Tote durch Angriffe von rechts gibt, eine Furcht, die das geschlechtsparitätische Team der ZEIT brav wiederholt.

Wo leben wir eigentlich?

Offensichtlich in einem Land, in dem man darauf wartet und hofft, dass endlich ein Rechter einen Flüchtling umbringt, denn alle Toten, die es bislang unter Flüchtlingen gegeben hat, sie zählen nicht, es muss ein durch Rechte getöteter Flüchtling sein, denn nur wenn es einen solchen richtigen Toten gibt, kann man den medialen Tsunami auslösen, der offensichtlich geplant ist.

Die Methoden erinnern ein wenig an die Methoden der Gestapo: Auch im Dritten Reich waren ja bestimmte Tote, z.B. ein Diplomat namens Ernst von Rath, besser nützliche Tote als andere. Und offensichtlich muss man der Furcht des BKA entnehmen, dass 24 Tote Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2016 weniger zählen als der erhoffte eine Tote, der von einem Rechten ums Leben gebracht wurde und den es derzeit nicht gibt.

Widerlich als Bewertung trifft den Sachverhalt nur unzureichend.


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