Wenn Sie sich schon einmal gefragt haben, warum die ARD nun eigene Faktenfinder aus den Zwangsgebühren finanziert, dann können wir Ihnen eine Antwort geben: Wenn man Lügen als Faktenfindung verpackt, gibt es vielleicht weniger Leser, die bemerken, dass sie belogen werden, oder wie Deep Throat sagt: „And a lie, Mr. Mulder, is most convincingly hidden between two truths.“

Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr?

Das ist die Überschrift des Beitrags im ARD Faktenfinder. Die Antwort auf diese Frage wird indes nicht gegeben. Sie bleibt den Lesern überlassen. Das Autorenkollektiv Melanie Bender und Andrej Reisin, von denen niemand weiß, was sie dazu befähigen soll, Faktenfinder zu spielen und Nutzern der ARD die richtige Interpretation der Wirklichkeit zu servieren, will nur die Antwort suggerieren, nicht die Antwort geben. Am Ende kommt noch jemand und macht die beiden verantwortlich.

Der Beitrag beginnt mit ein paar Wahrheiten über den Linksextremismus. Politisch motivierte Straftaten von links hätten sich nahezu verdoppelt, von 4.418 Straftaten im Jahr 2001 auf 9.389 Straftaten im Jahr 2016. Auch die Gewalttaten seien in diesem Zeitraum gestiegen, um 45,7% von 1.168 auf 1.702.

Soweit so wahr.

Rechtsextremisten würden zwar mehr Straftaten begehen, darunter fänden sich aber vornehmlich Propagandadelikte (gemeint ist z.B. Volksverhetzung, das Verbreiten verfassungsfeindlicher Materialien). Rechne man diese heraus, was wir auf ScienceFiles regelmäßig vormachen, dann lägen Rechtsextreme und Linksextreme miteinander gleichauf, was die Gewaltdelikte angehe.

Haben Sie bemerkt, wie sie manipuliert wurden?
Die Antwort auf die Frage ob Linksextremismus eine unterschätzte Gefahr ist, hat nichts damit zu tun, wie viele Rechtextremisten Gewalttaten verüben. Hier Rechtsextremisten ins Spiel zu bringen ist das kleine-Schulkind-Syndrom: Der Schüler, der mit einer Fünf nach Hause kommt und versucht, seine Fünf dadurch besser zu machen, dass er auf einen Mitschüler verweist, der eine Sechs bekommen hat.

Bender und Reisin versuchen diesen alten Trick der Relativierung am Beispiel Gewalt. Ein Trick, den man leicht offenlegen kann, wenn man fragt, ob die Tatsache, dass im Dritten Reich mehr als sechs Millionen Juden getötet wurden, dadurch besser wird, dass in der Sowjetunion deutlich mehr als sechs Millionen Menschen als direkte oder indirekte Folge des Kommunismus getötet wurden.

Was dann folgt ist ein an Armseligkeit kaum zu übertreffender Versuch, Leser hinters Licht zu führen und ihnen zu suggerieren, dass linke Gewalt eigentlich gar keine Gewalt sei.

Es beginnt mit der Überschrift: “Was versteht die PMK[Politisch-Motivierte Kriminalität]-Statistik unter ‚Gewalt‘?”. PMK basiere auf einem anderen Gewaltbegriff als die PKS [Polizeiliche Kriminalstatistik], wird der erstaunte Leser belehrt: die PKS „fokussiere eng auf Gewaltanwendung gegen Personen“, dagegen würden bei der PMK Brand-, Sprengstoffanschläge, Widerstand gegen Polizeibeamte oder Landfriedensbrüche entgehen dem Gewaltbegriff der PKS, aber auch teilweise entgegen dem allgemeinen Verständnis von „Gewalt“ mit einbezogen“.

Mit anderen Worten, die Delikte, für die Linke deutlich häufiger als Rechte in die Statistik eingehen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch etc. seien gar keine Gewalt. Das wollen Bender und Reisin ihren Lesern als Faktum unterjubeln.

Nun, beginnen wir mit der Definition eines Landfriedensbruchs, wie sie im Strafgesetzbuch (§ 125)  zu finden ist:

(1) Wer sich an
1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,
die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Oder im besonders schweren Fall (§ 125a):

In besonders schweren Fällen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine Schußwaffe bei sich führt,
2. eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
4. plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik enthält tatsächlich eine etwas andere Klassifikation von Gewaltkriminalität als die PMK-Statistik. “Gewaltkriminalität” umfasst die Delikte mit dem Schlüssel 892000, nämlich die folgenden:

• 010000 Mord
• 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen
• 111000 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung
• 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
• 221000 Körperverletzung mit Todesfolge
• 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung,
• 233000 Erpresserischer Menschenraub
• 234000 Geiselnahme
• 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr;

Das bedeutet jedoch nicht, dass Landfriedensbruch keine Gewalttat bzw. nicht dem Gewaltbegriff, den das BKA benutzt, untergeordnet werden kann, wie sich zeigt, wenn man die Deliktgruppe, zu der Landfriedensbruch in den zusammenfassenden Statistiken der PKS gezählt wird, beschreibt. Es handelt sich dabei um die Deliktgruppe der Straßenkriminalität, Schlüsselnummer 899000:

• 899000 Straßenkriminalität umfasst folgende Straftaten:
• 111100 Vergewaltigung / sexuelle Nötigung überfallartig (Einzeltäter)
• 111200 Vergewaltigung / sexuelle Nötigung überfallartig (durch Gruppen)
• 132000 exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses
• 213000 Raubüberfälle auf Geld- und Werttransporte
• 214000 räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
• 216000 Handtaschenraub
• 217000 sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen
• 222100 gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen
• 233300 erpress. Menschenraub i.V.m. Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte
• 234300 Geiselnahme i.V.m. Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte
• *50*00 Diebstahl insgesamt an/aus Kraftfahrzeugen
• *90*00 Taschendiebstahl insgesamt
• *001005 Diebstahl insgesamt von Kraftwagen
• *00200 Diebstahl insgesamt von Mopeds und Krafträdern (siehe Fußnote zu *00100)
• *00300 Diebstahl insgesamt von Fahrrädern (siehe Fußnote zu *00100)
• *00700 Diebstahl insgesamt von/aus Automaten (siehe Fußnote zu *00100)
• 623000 Landfriedensbruch
• 674100 Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen
• 674300 sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen;

Es wird nicht einmal bei der ARD jemanden geben, der behauptet,  gefährliche und schwere Körperverletzung, Menschenraub, Geiselnahme, Raubüberfall, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer seien keine Gewaltstraftaten. Dass die polizeiliche Kriminalstatistik die entsprechenden Straftaten nicht zur Kategorie der Gewaltkriminalität zählt, ist einem Anachronismus der Statistikerstellung geschuldet, der zwischen Straßenkriminalität und anderer Kriminalität unterscheidet und im Zusammenhang mit politisch motivierten Straftaten beseitigt wurde. Es hat nichts damit zu tun, dass Landfriedensbruch oder Raubüberfälle keine Gewalttaten darstellen würden.

Hier haben die beiden Faktenfinder der ARD sich allzu sehr auf das verlassen, was die Wikipedia behauptet.

Aber: Wie viele Leser sind den Faktenfindern bis hier auf den Leim gegangen und denken, nachdem sie an dieser Stelle im Text angekommen sind, dass Linke eigentlich weniger Gewalttaten verüben als Rechte, und zwar deshalb, weil Taten zur Gewalt der Linken gezählt würden, die eigentlich keine Gewalttaten seien?

Aber damit nicht genug. Im nächsten Absatz werden die Leser belehrt, dass bei linker Gewalt häufig Stein/Flaschenwurf im Vordergrund stehe, während rechte Gewalt meist von Angesicht zu Angesicht erfolge. Der Schluss, den normale Menschen daraus ziehen würden lautet: Rechte sind ehrlicher als Linke. Letztere werfen aus dem Hinterhalt Steine oder Flaschen in der Hoffnung, sie bleiben unerkannt, während Rechte die direkte Konfrontation suchen.

Das ist natürlich nicht der Schluss, den Bender und Reisin nahelegen wollen. Ihnen geht es darum, Linke als im Vergleich zu Rechten weniger gefährlich darzustellen. Entsprechend berichten sie, dass der „Anteil der Gewalttaten gegen Personen, bei denen lebensbedrohliche Verletzungen zumindest billigend in Kauf genommen wurden, im rechten Spektrum bei 33,8 Prozent liegt. Derselbe Anteil lag bei linken Gewalttätern gegen Personen bei zehn Prozent.

Wenn von linken und rechten Gewalttätern im Zusammenhang mit einer polizeilichen Statistik die Rede ist, dann handelt es sich dabei um Tatverdächtige, die die Polizei ermitteln konnte. Gewalttäter, die offen in Erscheinung treten, sind leichter zu ermitteln, als vermummte Gewalttäter, die aus einer Menge heraus einen Stein werfen, der, wenn er einen unbehelmten Kopf trifft, mit Sicherheit das Kriterium „lebensbedrohliche Verletzung wurde in Kauf genommen“ erfüllt. Weil vermummte Gestalten schwerer zu ermitteln sind als Rechte, die einen offenen Überfall durchführen oder eine Schlägerei anzetteln, deshalb ist die Anzahl der linken Tatverdächtigen, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie eine schwere Verletzung billigend in Kauf genommen haben, geringer. Angebliche Faktenfinder sollten von derart einfachen Zusammenhänge, die jeder Kriminologe kennt, eigentlich schon einmal gehört haben.

Es sei denn, es geht den vermeintlichen Faktenfindern gar nicht darum, Fakten zu finden, sondern darum, die Realität anders darzustellen als sie ist, also die Fakten zu verdrehen, in dem sie Fakten ideologisch interpretieren. Dass Letzteres das Ziel von Bender und Reisin ist, muss man schon daraus folgern, dass die Antwort auf die Frage ob Linksextremisten eine unterschätzte Gefahr sind, logisch vollkommen unabhängig davon ist, ob Rechtsextremisten mehr Gewalttaten verüben als Linksextremisten; So wie die Frage, ob der Alkoholkonsum von Fritz K für dessen Leberzirrhose verantwortlich ist, vollkommen unabhängig davon ist, dass Ramon L. einen Leistenbruch hat.

Wer dennoch Vergleiche anstellt, will die selbstgestellte Frage danach, ob Linksextremismus als Gefahr unterschätzt wird, nicht beantworten, sondern relativieren oder verschleiern. Bender und Reisin wollen die Gefahr relativieren, ja verschleiern, versuchen sie die Leser doch damit zu trösten, dass Linke Gewalttäter einen Anlass bräuchten, um gewalttätig zu werden, einen wie die Demonstrationen anlässlich des G20 oder die anlässlich der Einweihung des EZB-Gebäudes in Frankfurt. Das mag all diejenigen trösten, die Opfer linker Gewalt in Berlin oder Leipzig oder Hamburg werden, ganz ohne Anlass.

Welche Fakten haben die Faktenfinder somit geliefert, welche haben Sie verdreht?

• Gewalttaten von Linken sind seit 2001 um rund 50% gestiegen.
• Das ist korrekt.
• Die Anzahl der Gewaltaten die von Linken oder Rechten begangen werden, ist ungefähr gleich.
• Das ist korrekt; für die Fragestellung aber vollkommen irrelevant.
• Unter den Gewalttaen der Linken finden sich Taten, die eigentlich keine Gewalttaten darstellen, weil in der PMK-Statistik Dinge als Gewalt gezählt werden, die in der PKS nicht als solche gezählt werden.
• Das ist nachweislich falsch.
• Linke Gewalttäter handeln indirekt und nehmen seltener eine ernsthafte Verletzung ihres Opfers in Kauf als rechte Gewalttäter.
• Das ist falsch. Die Aussage basiert auf Tatverdächtigen. Rechte Tatverdächtige sind leichter zu ermitteln als linke Tatverdächtige. Aber von einem Steinwurf aus einer Menge kann kaum behauptet werden, dass derjenige, der den Stein auf einen Polizeibeamten wirft, keine ernsthafte Verletzung bei dem Beamten in Kauf genommen habe. Wenn Bender und Reisin das suggerieren wollen bieten wir uns gerne an, mit einem repräsentativen Stein, der in Hamburg auf Polizeibeamte geworfen wurde, auf entweder Bender oder Reisin zu werfen. Der Lernerfolg ist uns sicher.

Der Versuch, Fakten zu finden, ist eine plumpe Form von Manipulation, die einmal mehr zeigt, dass die ARD-Faktenfinder keinerlei Qualifikation zum Faktenfinden, aber viel Qualifikation und Motivation (sie werden dafür bezahlt) zur Verbreitung falscher Aussagen haben.

Es ist unerträglich, dass Hinz und Kunz sich berufen fühlen und in öffentlich-rechtlichen Medien ein Forum dafür finden, sich anzumaßen Bürger mit ihrem ideologischen Blödsinn zu penetrieren. Es ist ärgerlich, dass wir uns auf einem Wissenschaftsblog mit derart plumpen und primitiven Versuchen, Menschen zu manipulieren, beschäftigen müssen. Aber vermutlich ist es in einer Zeit, in der Qualifikation als etwas betrachtet zu werden scheint, das man durch Selbstzuordnung zu denen, die man für die Guten hält, quasi verliehen bekommt und in jedem Fall nicht erwerben muss, nicht zu ändern.

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