Polizei-Elephanten und Mücken: Wenn Polizei für politische Zwecke missbraucht wird

Juni 20, 2017 13 Kommentare

So langsam können wir daran denken, eine Reihe zum Thema „politische Korruption“ zu machen. Pate dieser Reihe wäre dann wohl Heiko Maas, der Mann aus dem Saarland. Der Muffeländer-Beria ist, wenn es darum geht, Eigentum und Mittel des Staates für politische Zwecke einzusetzen, einer der eifrigsten Totengräber dessen, was immer noch als Demokratie gilt.

Beria StalinAber diese Demokratie ist nur ein Schein, eine liebgewonnene Symbolik, die über vierjährlich abgehaltene Rituale aufrechterhalten wird, Rituale, die auf das, was tatsächlich in Deutschland geschieht, keinerlei Einfluss haben.

Symbolik ist nicht nur im Hinblick auf die politische Ordnung das, was die deutsche Welt zusammenhält, es ist auch der Hauptmodus, in dem politische Akteure agieren.

So haben heute bundesweite Razzien stattgefunden.

Bundesweite Razzien sind ein erheblicher Eingriff, nicht nur in die Grundrechte der davon Betroffenen. Viel Manpower geht in bundesweite Razzien, nicht nur für die Ausführung, auch für die Koordinierung, die Vorbereitung. Kurz: Bundesweite Razzien sind so etwas, wie der Vulkanausbruch der Ordnungsmacht. Sie sind teuer und aufwendig.

Deshalb erwartet man, dass das Mittel der bundesweiten Razzia da eingesetzt wird, wo der Nutzen, der durch die Razzia erreicht wird, die Kosten, die durch die Razzia produziert werden, aufwiegt. Razzien gegen terroristische Netzwerke, nein, nicht gegen die Heinrich-Böll-Stiftung, gegen Terroristen eben, islamische Terroristen, die irrtümlicher Weise meinen, wenn sie ihnen unbekannte Menschen umbringen, dann brächte sie das näher zu Allah, Razzien gegen einen bundesweiten Drogenhändlerring, Razzien gegen Organhändler, Arzneimittelfälscher, gegen korrupte Politiker, eben gegen erhebliche BEDROHUNGEN der öffentlichen Ordnung, das sind die Objekte von Razzien, die man erwarten würde.

Razzien im Deutschland 2017 finden statt wegen: „Volksverhetzung aus dem rechten Spektrum“ und wegen eines (1, eines, 2-1, 17-16, also eines) „Hasspostings gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers“.

Vergesst alle Irrenhäuser. Lest die Tagesschau online. Schaut Euch den neuesten Ausbund politischer Korruption an, die in bundesweiten Razzien gegen „Hetze im Netz“ ihren Niederschlag findet, Razzien, die der Justizministerdarsteller aus dem Muffeland nicht nur begrüßt, sondern zu verantworten hat: „Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wir konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“.

Es gab einmal das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Verfassung und StrafeGerade in der Kriminologie ist dieses Prinzip sehr wichtig: Die Reaktion, die Sanktion soll in einem angemessenen Verhältnis zur Straftat stehen. Die Todesstrafe dafür, dass man Heiko Maas online beleidigt, ist nicht verhältnismäßig, auch wenn es Beispiele in der Geschichte gibt, in der Todesstrafen für die Beleidigung kleiner Männer, die sich für große Führer gehalten haben, ausgesprochen wurden. Sie bleiben unverhältnismäßig, denn um festzustellen, was verhältnismäßig ist, muss man den Nutzen mit den Kosten ins Verhältnis setzen. Der Nutzen der Todesstrafe für denjenigen, der Heiko Maas beleidigt, ist unmittelbar darin zu finden, dass ein Beleidiger weniger vorhanden ist. Manche mögen zudem denken, die Todesstrafe habe eine allgemein-präventive Wirkung, schrecke Nachahmer davon ab, Heiko Maas online zu beleidigen. Die Kosten für diesen exzessiven Einsatz der Todesstrafe bestehen indes darin, dass Lappalien genauso bestraft werden, wie ernsthafte Strafteten. Wenn nun jemand versuchen würde, unseren symbolischen Heiko Maas zu erschießen, ihm würde keine andere Strafe drohen als dem Beleidiger von Heiko Maas, was wiederum die Bereitschaft unter eventuellen Maasmördern erhöhen würde.

Weil dem so ist, haben intelligente Politiker (die es einmal gegeben hat) und vernünftige Bürger, die ein Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat haben, die Verhältnismäßigkeit der Mittel in einem Strafkanon, dem Strafgesetzbuch, niedergelegt, damit sichergestellt ist, dass eine Beleidigung nicht mit demselben Strafmaß geahndet wird, wie ein Mord.

Was sie nicht auf der Rechnung hatten, ist politische Korruption.

Niemand scheint daran gedacht zu haben, dass Amtsinhaber, Minister, die Strafbehörden für ihre politischen Zwecke missbrauchen und den Apparat der Strafverfolgungsbehörden für Lappalien und ihre eigenen Hirngespinste instrumentalisieren und missbrauchen. Und deshalb haben wir heute bundesweite Razzien wegen Hatespeech im Internet.

Im Ergebnis werden diese Razzien ein paar Hanseln vorweisen können, in deren Besitz Faltblätter gefunden wurden, auf denen der Holocaust geleugnet wird, Antisemitismus in anderer Form wird sich ebenso finden, wie Broschüren, in denen das Dritte Reich gefeiert wird und wenn alles ganz gut läuft, dann findet sich im Temporärspeicher eines verdächtigen Computers ein Tweet, in dem die sexuelle Orientierung eines anderen abwertend kommentiert wurde.

Ob die Bevölkerung dadurch sicherer leben kann? Ob als Folge dieser Razzia weniger Messerstechereien erfolgen, weniger Molotowcocktails geworfen werden, weniger Privateigentum zerstört wird, in weniger Wohnungen eingebrochen wird?

Wohl kaum.

Die Razzia dient dem Ego eines Politdarstellers, der es in all den Jahren, die er nun versucht, den Justizminister zu geben, noch nicht geschafft hat, eine sinnvolle Idee zu entwickeln und dessen Not, sich zu produzieren, so groß ist, dass er den Polizeiapparat für eine bundesweite Razzia wegen „Hetze im Netz“ missbraucht.

Wären wir Politiker im Bundestag, wir würden eine kleine Anfrage an das Justizministerium stellen, in dem

nach den Kosten der bundesweiten Razzia gefragt wird: Wie viele Beamte waren wie lange an welchen Orten im Einsatz? Wie hoch sind die Personalkosten? Wie hoch sind die Materialkosten?

Welcher Nutzen steht diesen Kosten gegenüber? Welcher Mehrgewinn an Sicherheit wurde für die Bürger erreicht? Wie viele Festnahmen gibt es? Gegen wie viele der Festgenommenen wurde wegen den Ergebnissen der Razzia Anklage erhoben? Wie viele der Festgenommenen werden auf Basis der Informationen, die die Razzia erbracht hat, verurteilt? Weswegen, werden sie verurteilt, wenn sie verurteilt werden?

Usw.

Die Frage nach dem Nutzen der Razzien ist vor allem deshalb so wichtig, weil mit jeder Razzia ein Eingriff in Grundrechte, die Bürgern Deutschlands garantiert sind, z.B. die Unverletztlichkeit der Wohnung einhergehen. Diesem Übergriff auf Grunderechte muss ein Nutzen gegenüberstehen, der ihn überwiegt. Das politische Ego eines Möchtegern-Politikers ist kein Nutzen.

Aber wir sind nicht im Bundestag. Und deshalb kommentieren wir nur, wie ein Politikdarsteller, dem schon das zweifelhafte Verdienst zukommt, ein Justizminister-Darsteller zu sein, der Gesetze durchsetzen will, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, den Polizeiapparate für seine politischen Zwecke missbraucht. Wir dokumentieren und kommentieren somit einen weiteren Fall politischer Korruption.

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Polizeipräsidium Mannheim: Handel mit Aufenthaltsgestattungen durch Asylbewerber

Mai 4, 2017 9 Kommentare

In letzter Zeit werden uns immer wieder interne Dokumente von Polizei oder Staatsanwaltschaft zugespielt, die Einblick in z.B. interne Abläufe im Zusammenhang mit Flüchtlingen oder im Hinblick auf die Erhebung bzw. Nicht-Erhebung von Anklagen geben. Wir haben uns entschlossen, die entsprechenden Dokumente nunmehr, obwohl wir nicht Wikileaks sind, zu veröffentlichen, quasi als ScienceFiles-Leaks.

Einerseits schicken uns diejenigen, die uns mit Informationen versorgen, dieselben zu, weil sie eine Veröffentlichung interner Vorgänge, die sie offensichtlich nicht mittragen, wünschen. Das setzt uns gewissermaßen unter Zugzwang.

eaksAndererseits sind es gerade Informationen wie die folgenden, die in den großen Debatten der weniger großen Theoretiker in der Regel fehlen. Die meisten Versuche, z.B. kriminologische Theorien in die Wirklichkeit zu übertragen, stoßen über kurz oder lang auf das Problem, dass die Wissenschaftler, die es versuchen, nichts oder nur sehr wenig über interne Abläufe von Institutionen wissen, die z.B. mit der Bekämpfung von Kriminalität beschäftigt sind. Das führt dazu, dass wolkige Gebilde von theoretischer Monstrosität aufgefahren werden, um Lächerlichkeiten zu erklären, die man mit einem Satz hätte erklären können, hätte man z.B. gewusst, dass in die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2017 die Straftaten eingehen, die 2017 erfasst werden, was nicht notwendig diejenigen sind, die 2017 begangen wurden. Derartiges prozessuales Wissen ist unverzichtbar und dennoch in den meisten Teilen der Sozialwissenschaften nicht vorhanden. Die ScienceFiles-Leaks sollen diese Lücke schließen, was wir natürlich nur können, wenn wir auch weiterhin mit internen Dokumenten aus den entsprechenden Institutionen, aber auch aus Universitäten und Ministerien versorgt werden, aus denen hervorgeht, wo was im Argen liegt, wo was wie tatsächlich funktioniert.

Das folgende Dokument zeigt, was in Mannheim nach Ansicht des Polizeipräsidiums Mannheim im Argen liegt. Denn: In Mannheim werden in den letzten Wochen verstärkt Verlustmeldungen von Aufenthaltsgestattungen durch Asylbewerber aus Afrika (damit ist vermutlich Nordafrika gemeint) registriert: „Merkwürdigerweise, so heißt es im folgenden Dokument, „werden Handys, Bargeld und sonstige persönliche Wertgegenstände kaum verlustig gemeldet, obwohl diese … in den Taschen … waren“. Zuweilen werden auch nur Teile der Aufenthaltsgestattung verloren, die Teile, die notwendig sind, um Doppelexistenzen ins Leben zu rufen. Nach Ansicht des Polizeipräsidiums Mannheim liegt somit der Verdacht nahe, dass die Aufenthaltsgestattungen weitergegeben werden, um Dritte in z.B. den Genuss der damit verbundenen Vergünstigungen (kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel) zu bringen.

Aufenthaltsgestattungen zu verlieren ist, nicht – wie manche vielleicht denken, ein großes Problem. Es ist eine reine Formsache, wie aus dem Dokument hervorgeht. Der Asylbewerber, der seine Aufenthaltsgestattung als verloren gemeldet hat, muss lediglich ein paar Tage warten, bis ein Ersatz erstellt wurde. Sonstige Konsequenzen gibt es keine. Deutsche Forscher, die mit Grauen an den letzten Versuch denken, im Ordnungsamt der Stadt Mannheim einen neuen Reisepass zu beantragen und sich an die Zeit erinnern, die dafür notwendig war, und sich die Kosten vergegenwärtigen, die damit verbunden waren, haben vermutlich ein völlig falsches Bild davon, welche Unannehmlichkeiten der Verlust einer Aufenthaltsgestattung nach sich zieht. Das folgende Dokument vermittelt dieses prozedurale Wissen.

Derzeit häufen sich die Verluste von Aufenthaltsgenehmigungen nach Kenntnissen des Polizeipräsidiums Mannheim nur im eigenen Zuständigkeitsbereich (also in den Polizeidirektionen Mannheim und Heidelberg), was aus kriminologischer Perspektive eine entsprechende delinquente Subkultur nahelegt, die sich auf den Vertrieb/Verkauf von Aufenthaltsgestattungen spezialisiert hat. Ergänzt man diese Annahme, um eine lerntheoretische Perspektive, wie sie z.B. Edwin K. Sutherland entwickelt hat, dann muss man annehmen, dass die entsprechende Subkultur in Mannheim aus Personen besteht, die ihren Lebensunterhalt mit delinquentem Verhalten bestreiten.

SF_Leaks_PP MannheimPolizeipräsidium Mannheim: Verlust der Aufenthaltsgestattung durch Asylbewerber

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Flüchtlingskriminalität und ARD-Manipulateure: Wenn aus einer Zunahme ein Rückgang wird

April 23, 2017 15 Kommentare

Wie dumm muss man sein, um dem neuerlichen Manipulations-Versuch der ARD auf den Leim zu gehen?

Weil Flüchtlinge bei der ARD nicht besonders kriminell sein dürfen und die Redakteure bei der ARD sich immer noch Augen und Ohren zuhalten, wenn einfache kriminologische Erkenntnisse ausgesprochen werden wie die, dass Kriminalität durch Zuwanderung steigt und dass dann, wenn vornehmlich junge Männer zuwandern, die Kriminalität stärker steigt, einfach nur deshalb, weil junge Männer, ob Flüchtlinge oder Deutsche, eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, sich kriminell zu verhalten, als der Rest der Bevölkerung, versuchen sie, ihre Leser auf das Primitivste zu manipulieren:

ARD Manipulation Fluechtlinge„Ein Kapitel der Kriminaltstistik befasst sich auch mit dem Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderung. Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist demnach im vergangenen Jahr um 52,7 Prozent gestiegen – auf 174.438. Die Zahl ist damit deutlich weniger stark gestiegen als im Vorjahr, als der Anstieg gemäß dem Jahreslagebild des Bundeskriminalamts noch 91 Prozent betragen hatte.“

Die ARD will also suggerieren, dass die Kriminalität bei Flüchtlingen – gemessen an den ermittelten Tatverdächtigen – geringer geworden sei. Interessant sind hier die Daten, die die ARD verschweigt.
Rechnen wir also ein wenig.

In 174.438 tatverdächtigen Flüchtlingen des Jahres 2016 ist eine Steigerung von 52,7% enthalten, so die ARD. Eine Steigerung von 52,7% entspricht 60.202 tatverdächtigen Flüchtlingen, die im Jahr 2016 mehr in der Kriminalstatistik erfasst wurden als 2015. Dementsprechend müssen 2015 114.236 tatverdächtige Flüchtlinge erfasst worden sein. Wenn 114.236 tatverdächtige Flüchtlinge im Jahr 2015 eine Steigerung um 91% im Vergleich zu 2014 darstellen, dann müssen im Jahr 2014 59.809 tatverdächtige Flüchtlinge erfasst worden sein. Die Steigerung um 91%, die 2015 im Vergleich zu 2014 gegeben war, entspricht somit 54.427 tatverdächtigen Flüchtlingen, während die Steigerung um 52,7% im Vergleich der Jahre 2016 und 2015, die die ARD als Rückgang verkaufen will, 60.202 tatverdächtigen Flüchtlingen entspricht.

Die Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge hat also im Vergleich der Jahre 2016 und 2015 abermals zugenommen von 54.427 im Vergleich der Jahre 2015 und 2014 auf 60.202 im Vergleich der Jahre 2016 und 2015, obwohl die Steigerungsrate für das Jahr 2016 im Vergleich zum Jahr 2015 mit 52,7% geringer ausgefallen ist als im Vergleich der Jahre 2015 und 2014, für die sie 91% betragen hat. Des Rätsels Lösung besteht in der Basis der Prozentuierung, die für die Steigerung von 91% eine geringere ist als für die Steigerung von 52,7% [Bei 10 Tatverdächtigen stellen 9 mehr einen Zuwachs um 90% dar, bei 20 Tatverdächtigen sind 10 mehr ein Zuwachs um 50%).

Die ARD versucht also mit einem Trick aus dem Schmierenjournalismus, ihre Leser hinters Licht zu führen, in dem sie einen geringeren Anstieg in der Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge zu suggerieren versucht, den es nicht gibt, denn tatsächlich verstecken sich hinter den 52,7% 60.202 tatverdächtige Flüchtlinge und somit mehr als hinter den 91%, denen 54.427 Flüchtlingen entsprechen.

Abermals wird auf einem öffentlich-rechtlichen Sender versucht, die Leser in den Glauben zu manipulieren, die Kriminalität unter Flüchtlingen gehe, gemessen an den ermittelten Tatverdächtigen, zurück. Tatsächlich nimmt die Kriminalität – gemessen an ermittelten tatverdächtigen Flüchtlingen aber zu.

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Fälschen und Diffamieren: Landgericht verurteilt AStA der Uni Bremen

April 5, 2017 10 Kommentare

Der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) ist eigentlich eine studentische Institution, die Studenten Serviceleistungen rund um das Studium anbieten und die Interessen der Studenten bündeln und vertreten soll.

So war es gedacht unter der großspurigen Überschrift: Studentische Mitverwaltung.

marchingmorons

In Bremen not a question anymore.

Aus den ASten Deutschlands sind über die Jahre, schon weil sich normale Studenten nicht für den AStA, sondern für ihr Studium interessieren, politische Kaderschmieden geworden, in denen sich Parteigänger zusammenfinden, die sich nicht in erster Linie für ihr Studium interessieren. Sie interessieren sich statt dessen für politische Agitation.

Politische Agitation richtet sich spätestens seit Universitäten mit Genderismus überschwemmt wurden, gegen alles, was ideologisch nicht links ist. Entsprechend finden sich vermehrt Wissenschaftler im Fadenkreuz der AStA-Kader, die Thesen vertreten, die wiederum den politischen Aktivisten in den ASten nicht in den Kram passen: der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, der Historiker Jörg Barberowski, der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der Jurist Ralph Weber, der Historiker Martin van Crefeld, aber auch historische Personen wie Immanuel Kant oder die beiden Humboldts finden sich im Visier der politischen Aktivisten, und zwar deshalb, weil Letzteren die Inhalte, die Erstere vertreten, nicht gefallen.

Wären die Aktivisten in den ASten auch nur entfernt mit der wissenschaftlichen Methode vertraut, sie würden die Thesen der Benannten kritisieren, begründet kritisieren, sie würden das anwenden, was Wissenschaft ausmacht: die Methode der Kritik. Um dies zu tun, muss man jedoch eine entsprechende Ausbildung, die darin vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die Motivation mitbringen, sein Gegenüber fair zu behandeln. Nichts davon haben die meisten, die sich in ASten versammeln, vorzuweisen.

Sie können politisch agitieren und die, die sie als ihre Gegner ausgewählt haben, diffamieren.

Und das Landgericht Köln, genauer die drei Richter der 28. Zivilkammer haben dies gerade dem AStA in Bremen attestiert. Im Urteil vom 15. März 2017 wird der AStA Bremen zur Unterlassung von Aussagen verurteilt, die sich gegen den Historiker Jörg Barberowski richten. Die Aussagen, die der AStA Bremen Barberowski in den Mund lege, seien „aus dem Zusammenhang gerissen und damit sinnentstellt wiedergegeben“ und „in maßgeblicher Weise verfälscht“.

Die AStA-Mitglieder in Bremen haben sich Aussagen von Jörg Barberowski bedient, diese aus dem Zusammenhang gerissen und so editiert, dass sie in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Um dies zu tun, benötigt man schon ein gerütteltes Maß an Boshaftigkeit und die Absicht, Barberowski diskreditieren, diffamieren, ihm in jedem Fall schaden zu wollen.

Genau haben die AStA-Mitglieder aus Bremen dem Professor von der Humboldt-Universität in Berlin die folgenden Aussagen unterschieben wollen.

ASta Bremen 2[Zitat der AStA-Verballhornung der Aussagen von Barberowski aus dem Urteil des Landgerichts Köln:]
„In einer Podiumsdiskussion zum Thema Interventionsmacht Deutschland am Deutschen Historischen Museum im Oktober 2014 sagt C [also Barberowski]: ‚Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen.‘ … Das Niederbrennen eines Flüchtlingsheimes in Tröglitz und die zwei Tage andauernden Angriffe Rechtsextremer auf ein Wohnheim für Geflüchtete in Heidenau kommentierte C schließlich lapidar mit den Worten ‚Überall, wo Bürger nicht eingebunden sind, kommt es natürlich zu Aggression.‘ C erforscht die Gewalt nicht, sondern legitimiert sie und fordert sie geradezu ein. Seine Ansichten sind … Hetze, die das Anzünden und Belagern von Geflüchtetenunterkünften verharmlosend als natürliche Reaktion verärgerter Bürger*innen beschreibt.“

Den politischen Aktivisten, die von Studenten über ihre Beiträge zum Studentenwerk finanziert werden, geht es also darum, Barberowski als rechten Hetzer zu diskreditieren, der Brandstiftung an Asylbewerberheimen rechtfertigt und gutheißt. Um dieses Ziel der Zerstörung des Leumunds eines Wissenschaftlers zu erreichen, schrecken die Bremer Polit-Kader auch nicht davor zurück, die tatsächlichen Aussagen von Barberowski verfälscht wiederzugeben, wie das Landgericht Köln festgestellt hat, denn tatsächlich hat Barberowski gesagt:

“„Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen. Dann sollte man die Finger davon lassen. Also auf der einen Seite ja, natürlich, Deutschland soll eine Funktion übernehmen und es ist wichtig, dass Deutschland Verantwortung übernimmt, vor allen Dingen in solchen Konflikten, die es selbst betreffen. Aber man sollte sich schon gut überlegen, für welchen Krieg man a) gerüstet ist und ob man ihn gewinnen kann. Und wenn man ihn nicht gewinnen kann, soll man es lassen. Das wäre meine Auffassung zu dem Thema.“

Während die Bremer ASta-Kader suggerieren wollen, Barberowski befürworte Brandstiftung und fordere regelrecht dazu auf, Asylbewerberheime anzuzünden, hat Barberowski in einem Vortrag, in dem es darum ging, ob Deutschland im Kampf gegen Terroristen mehr Verantwortung übernehmen solle, darauf hingewiesen, dass man sich überlegen müsse, welche Art der Verantwortung und welche Form der Kriegsführung man gegen Terroristen übernehmen bzw. einsetzen wolle. Seine Aussage hat demnach überhaupt nichts mit Asylbewerberheimen zu tun.

Die zweite Aussage stammt aus einem Interview, in dem es nicht, wie die AStA-Kader aus Bremen behaupten, um die Vorfälle in Tröglitz und Heidenau ging, denn auf diese konkreten Vorfälle ist Barberowski, wie das Landgericht Köln ausdrücklich feststellt, nie angesprochen worden. Vielmehr hat er in einem Interview gesagt:

[Auf die Frage: „Stichwort Gewalt gegen Asylanten und Flüchtlingsheime: Worin sehen Sie da die Wurzeln?“ „Na ja, also überall da, wo viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird in die Regelung all dieser Probleme, da kommt es natürlich zu Aggression. Gott sei Dank ist in Deutschland noch niemand umgekommen. Zwar sind Asylbewerberheime angezündet worden. Alles schlimm genug. Aber soweit sind wir noch nicht. Ich glaube, angesichts der Probleme, die wir in Deutschland haben mit der Einwanderung, die jetzt gerade stattfindet, ist es ja noch eher harmlos, was wir haben…“

Barberowksi befürwortet also das Anzünden von Asylbewerberheimen und Gewalt gegen Asylbewerber nicht, wie die AStA-Kader aus Bremen behaupten, er tut das Gegenteil: er sagt, es habe in Deutschland Gott sei Dank noch keine Toten gegeben, wie es der Fall wäre., wenn „viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird“.

kant-praktische-vernunftDie Politkader des Bremer AStA zimmern offensichtlich Aussagen zusammen, mit denen es ihnen möglich ist, einen Wissenschaftler, der im Gegensatz zu allen, die im Bremer AStA sitzen, auf eine Leistung verweisen kann und eine Reputation vorzuweisen hat, zu diskreditieren. Man muss wohl annehmen, dass sie die Äußerungen von Barberowski bewusst so editiert haben, dass sie zur Diffamierung des Professors genutzt werden können. Das verlangt eine ganze Menge krimineller Energie, und es zeigt abermals, dass diejenigen, die im Bremer AStA verantwortlich zeichnen, an der Universität nichts verloren haben.

Die Hauptarbeit eines Wissenschaftlers besteht darin, sich mit Arbeiten anderer Wissenschaftler auseinanderzusetzen und seine eigenen Ergebnisse in Beziehung zu den Ergebnissen anderer Wissenschaftler zu setzen. Dabei ist es wichtig, dass die Forschung und Veröffentlichungen anderer Wissenschaftler nicht sinnentstellt wiedergegeben werden. Nun haben die Bremer Studenten mit ihrer wohl in diffamierender Absicht vorgenommenen Edition der Aussagen von Barberowski gezeigt, dass sie keinerlei Interesse an getreuer Wiedergabe und fairer Behandlung Anderer haben. Ihnen geht es darum, die eigene Ideologie durchzusetzen und dazu schrecken sie auch nicht vor Diffamierung und Verfälschung zurück. Damit fehlt den verantwortlichen Mitgliedern des Bremer AStA jede Grundlage, um als Wissenschaftler tätig zu sein. Vor allem fehlt ihnen dazu die moralische Eignung und die Lauterkeit. Sie haben an einer Universität nichts zu suchen.

Der AStA-Bremen hat gemäß der Kostenentscheidung des Landgerichts Köln, Anwalts- und Gerichtskosten von mindestens 5.500 Euro produziert, Kosten, die vermutlich die Studenten der Universität über ihre Beiträge zum Studentenwerk oder die Steuerzahler über ihre Finanzierung der Universität Bremen tragen müssen. Das ist ein weiteres Unding, denn wer bereit ist, Andere zu diffamieren, um sich zu produzieren und seine eigene Ideologie durchzusetzen, der sollte auch bereit sein, die Kosten dafür zu tragen. Entsprechend sollte die Exmatrikulation der Verantwortlichen aus dem AStA Bremen mit der entsprechenden Kostennote begleitet werden, die notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden muss.

Noch ein Letztes: Ist Ihnen schon einmal die Doppeldeutigkeit von Ausschuss aufgefallen, einmal als ein Gremium, das gebildet wird, einmal als das, was nicht verwendbar ist und deshalb auf die Müllkippe geworfen wird? Es ist vor diesem Hintergrund geradezu eine Vorsehung der deutschen Sprache, ständige Ausschüsse im Deutschen Bundestag einzurichten und diejenigen, die sich nicht ihrem Studium, sondern politischer Agitation widmen wollen, als allgemeinen studentischen Ausschuss zu sammeln.

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EU-Plan: Implantierter Chip soll Reisepass ersetzen

April 1, 2017 27 Kommentare

Es gibt keine 100%ige Sicherheit. Diesen Satz hat (fast) jeder schon einmal gehört. Regelmäßig nach Anschlägen ist er zu hören, und regelmäßig stimmt der Chor derer, die ebenfalls der Ansicht sind, dass es keine 100%ige Sicherheit gebe, mit ein.

Mit Sicherheit 4.0, dem neuen Konzept der EU, soll dies ein Ende haben. An die Stelle der nicht 100%igen Sicherheit tritt die 99%ige Sicherheit. Möglich wird dies durch ein neues Sicherheitssystem, dessen Kern ein RFID-Chip ist, der subkutan im Nacken von Bürgern implantiert werden und u.a. den Reisepass ersetzen soll.

Chipping heißt das neue Verfahren, von dem sich die Sicherheitsexperten wahre Wunder versprechen:

  • Keine Vermummten, die Molotow-Cocktails oder Steine auf Polizeibeamte werfen, bleiben in Zukunft unerkannt.
  • Kein Einbruch, der nicht aufgeklärt werden kann.
  • Ladendiebstähle, Leistungserschleichungen aller Art, sie alle gehören der Vergangenheit an.
  • Polizeieinsätze können auf das konkrete Gefahrenpotential, das z.B. in einer Menge von Demonstranten vorhanden ist, abgestimmt werden.

Das sind nur einige der Vorteile des Chippings. Sie werden ergänzt durch eine Vielzahl von Möglichkeiten, die sich z.B. für Statistiker, Ärzte, Sozialarbeiter oder Lehrer ergeben.

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RFID-Chip im Vergleich zu einem Reiskorn

Möglich wird die neue Qualität an Sicherheit für die Bürger durch einen kleinen RFID-Chip und dessen Kombination mit der Wide-Field-Technology (WTF). RFID Radio Frequency Identification ist eine seit längerem bekannte Technologie, deren volles Potential jedoch erst jetzt zum Vorschein kommt. Kern des Chippings ist ein aktiver RFID-Chip, der auf einer verschlüsselten ultrahohen Frequenz senden und empfangen kann. Außerdem kann der RFID-Chip genutzt werden, um eine Vielzahl von Körperfunktionen zu überwachen und so für noch mehr Sicherheit zu sorgen.

Der neue RFID-Chip, der im Fachjargon schon Zipper heißt, eine Anspielung auf Secure Idenfication Personal Passport Device, wie die offizielle Bezeichnung lautet, soll spätestens ab 2020 jedem Neugeborenen und jedem Bürger in der EU in den Nacken eingesetzt werden. Um Missbrauch vorzubeugen, ist der Zipper mit einem Sicherheitsmechanismus versehen, der einen Alarm im dezentralen Überwachungszentrum auslöst, wenn versucht wird, den Zipper zu entfernen oder zu manipulieren.

Als körpereigener Ausweis ersetzt der Zipper den Reisepass. Schon damit verbinden sich eine Vielzahl von Vorteilen. Im Gegensatz zum Reisepass kann der Zipper nicht verloren werden. Ob der Träger des Zippers sein äußeres Erscheinungsbild verändert hat keinen Einfluss auf die Informationen, die über ihn auf dem Zipper gespeichert sind. Das sind neben dem 26stelligen einmaligen Informationscode, Angaben zu Augenfarbe, Körpergröße, Geburtsort und Geburtsdatum sowie eine Vielzahl kleiner Applikationen, die erst dafür sorgen, dass der Zipper eine neue Ära der Sicherheit für Bürger einläutet.

Dass er das tut, liegt z.B. an der Call-and-Response Funktion, die es Polizeibeamten möglich macht, Daten, die in einem Zipper gespeichert sind, auch aus einer Entfernung von bcivilian use of dronesis zu 250 Metern abzufragen. Man stelle sich eine gewalttätige Demonstration vor, bei der Vermummte Brand stiften, Steine werfen und randalieren. Eine einzelne Drohne, die mit der Wide-Field-Technology (WTF) ausgerüstet ist und ein Überflug über die Demonstranten reicht aus, um die PICs, die Personal Identification Codes aller an der Demonstration Beteiligten auszulesen. Eine GPS Anfrage macht es nun möglich, den genauen Ort, an dem sich ein bestimmter Demonstrant aufhält, zu bestimmen oder umgekehrt, einen Demonstranten, der sich an einem bestimmten Ort befindet, mit einem Tastendruck zu identifizieren. Die Verurteilungen von gewalttätigen Demonstranten scheitern entsprechend nicht mehr an deren Vermummung. Dies ist wohl ein Grund dafür, dass es unter Vertretern linker Parteien derzeit noch Widerstand gegen den Zipper gibt.

Polizeikontrollen von Verkehrsteilnehmern werden durch den einfachen Handscanner mit Wide-Field-Technology (WTF) erleichtert. Die Aktivierung des Zippers erlaubt es den Beamten nicht nur herauszufinden, ob der jeweilige Autofahrer einen Führerschein hat oder Vorstrafen im Hinblick auf Verkehrsdelikte aufzuweisen hat, der Zipper hat auch das Trinkverhalten der letzten 14 Tage gespeichert und gibt den aktuellen Promillewert aus. Trunkenheitsfahrten gehören schon bald der Vergangenheit an.

Auch Ladendetektive profitieren vom neuen Zipper, auf dem rechtskräftige Verurteilungen bis zu ihrer Verjährung gespeichert werden können. In Supermärkten installierte Sicherheitsschranken können spezifische Informationen auslesen und Detektive alarmieren, wenn ein Kunde den Supermarkt betreten hat, der wegen Diebstahl oder Ladendiebstahl vorbestraft ist.

Die Anwendungen, die der Zipper ermöglich, sind nahezu unendlich.

Nudging, der Versuch, Bürger zum richtigen Verhalten zu motivieren, gehört bald der Vergangenheit an, denn Ärzte können über die ihnen zugänglichen Informationen bei jedem Arztbesuch Informationen über das Ess- und Trinkverhalten, die Zeit, die sich ein Patient in Bewegung befindet, seine Angewohnheiten und Vorlieben abrufen und ihrer Diagnose und Therapie zu Grunde legen. Diabetiker, die gegen die ärztliche Anweisung, den Zuckerkonsum zu reduzieren, handeln, können auf diese Weise der Krankenversicherung gemeldet werden, die wiederum eine Verwarnung aussprechen kann, um den Patienten dazu anzuhalten, die Vorgaben des Arztes einzuhalten. Bei dreimaliger Verwarnung können sich Krankenkassen weigern, die weiteren Behandlungskosten zu tragen.

Für Schulen bringt der Zipper besondere Möglichkeiten mit sich. Schüler, die über den Zipper als Bully identifiziert werden können, können in eigens geschaffene Klassen konzentriert werden, Schulschwänzer nicht nur über die Wide-Field-Technology (WTF) aufgespürt werden, sondern auch identifiziert werden. Ein einfacher Tag auf dem Zipper macht dies möglich. Der Tag wird ausgelöst, wenn Schüler die Schule betreten. Betreten sie die Schule nicht, wird der Tag nicht ausgelöst und immer dann, wenn die Schüler auf öffentlichen Plätzen oder in Kaufhäusern oder in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Scanner passieren, der mit Wide-Field-Technology (WTF) ausgerüstet ist, wird ein Alarm ausgelöst, der dem nächsten Polizeibeamten mitteilt, dass es sich bei dem Schüler um einen Schulschwänzer handelt.

Auch Schwarzarbeit hat ein Ende, da es ein Leichtes ist, per Drohne diejenigen zu erfassen, die auf einer Baustelle arbeiten und deren Sozialversicherungsnummer mit der zentralen Datei abzugleichen. Werden Personen erfasst, deren Sozialversicherungsnummer nicht gespeichert ist, oder die keine deutsche Sozialversicherungsnummer aufweisen, dann ist der Einsatz der Mitarbeiter der Zollbehörde der nächste Schritt, denn der Verdacht auf Schwarzarbeit ist begründet.

Sicherheit 4.0 ist ein System, das allen Bürgern zu Gute kommen wird. Das Mehr an Sicherheit wird sich auf jeden Bürger positiv auswirken. Die Gefahr der Geldwäsche wird beseitigt, denn ein Gang durch einen Körperscanner, wie sie an den Ausgängen aller öffentlichen Verkehrsmittel installiert werden sollen, erlaubt nicht nur eine Berufsabfrage für jeden, der den Scanner passiert, es kann auch die Menge des Bargelds übermittelt werden, die der entsprechende Bürger bei sich trägt. Passt die Bargeldmenge nicht zu den Berufs- und den anderen Daten, die auf dem Zipper gespeichert sind, dann liegt der Verdacht der Geldwäsche oder der Steuerhinterziehung nahe.

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Impfen mit RFID

Ein kleiner Chip macht diese neue Qualität von Sicherheit möglich. Die Zeiten, in denen die Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht sicher sein konnten, sind vorbei. Ein Click zeigt dem Fahrer, ob sich unter seinen Fahrgästen verurteilte Gewalttäter befinden. Ein Knopfdruck alarmiert die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma. Kriminalitätsfurcht gehört der Vergangenheit an. Selbst wenn es einem Einbrecher gelingen sollte, in ein Haus einzusteigen und Wertgegenstände zu entwenden. Er wird auf dem Weg dahin, einen Sicherheitsscanner passiert haben, der seine PIC ausgelesen und mit einem Stern versehen hat, wegen der Vorstrafen, die der Einbrecher mit hoher Wahrscheinlichkeit hat.

Schließlich haben auch Wissenschaftler einen Nutzen von Sicherheit 4.0. Sie können endlich untersuchen, wer sich seiner staatsbürgerlichen Pflicht, ein Kreuz bei einer der richtigen Parteien zu machen, entzieht. Ein Abgleich der PICs im Wählerregister mit den Daten der Scanner am Wahltag zeigt, wer wählen gegangen ist und wer nicht.

Und das Beste: Die Zipper sind umweltfreundlich und nachhaltig. Stirbt der Träger eines Zippers, dann wird der Zipper entfernt, aufbereitet und in einem anderen Trägermaterial wiederverwendet.

Sicherheit 4.0 ist nicht nur 99%ige Sicherheit, Sicherheit 4.0 ist auch nachhaltige Sicherheit.

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Heiko Maas: Der Totengräber des deutschen Rechtsstaats

März 14, 2017 22 Kommentare

Staatsanwaltschaft heißt jetzt Beschwerdemanagement – jedenfalls im „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“.

Bislang muss ein Jurist, der darüber entscheiden will, ob eine Handlung einen Straftatbestand erfüllt, eine entsprechende Ausbildung ablegen und sich von Richtern seiner Profession daraufhin testen lassen, ob er auch die feinen Verästelungen des Rechts, die in vielen Beiträgen in juristischen Zeitschriften diskutiert und ausgebreitet wurden, kennt, also z.B. ob er weiß, wann ein Mord ein Mord und kein Totschlag ist.

Schriftleitergesetz.jpgBislang ist es so, dass ein Angeklagter, dem von einem dieser ausgebildeten Juristen, die man auch Staatsanwälte nennt, die Begehung einer Straftat zur Last gelegt wird, erst dann mit Konsequenzen für seine Tat zu rechnen hat, wenn sie ihm auch zweifelsfrei nachgewiesen werden kann (Sie erinnern sich: In dubio pro reo.). Bislang gilt, dass Angeklagte so lange als unschuldig gelten, bis ihnen die Tat nachgewiesen und ein Richter den Nachweis für ausreichend gehalten hat, um eine Verurteilung darauf zu stützen, die auch rechtskräftig geworden ist.

Das Beschriebene konstituiert in einem Rechtsstaat ein Rechtssystem, in dem versucht wird, Willkür und Machtmissbrauch zu vermeiden oder die Möglichkeiten dafür doch so gering wie möglich zu halten. Letzteres ist vor allem in Demokratien eine Notwendigkeit, weil die Beschneidung von Freiheiten, deren Beseitigung und die Errichtung eines autoritären Systems regelmäßig durch das Rechtssystem legitimiert wird.

Bislang hat sich Deutschland gerühmt, sowohl eine Demokratie als auch ein Rechtsstaat zu sein.

Aber jetzt gibt es Heiko Mass. Heiko Maas hat sich offensichtlich das Ziel gesetzt, den Rechtsstaat auszuhöhlen und damit zu zerstören und folglich autoritäre Strukturen zuerst vorzubereiten und dann durchzusetzen.

Wie immer, wenn versucht wird, ein autoritäres System durchzusetzen, erfolgt dies durch einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Dieser Angriff erfolgt im Internet, in sozialen Netzwerken, deren Betreiber verpflichtet werden, ein Beschwerdemanagement einzuführen, das folgende Aufgaben zu erfüllen hat:

Nutzern soll ein „leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte angeboten werden“. Strafbare Inhalte sind alle Inhalte, die im Strafgesetzbuch aufgelistet sind und in sozialen Netzwerken begangen werden können.

Nutzerbeschwerden müssen unverzüglich zur Kenntnis genommen und auf „strafrechtliche Relevanz“ geprüft werden.

„Offensichtlich strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

„Strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 7 Tagen zu löschen bzw. zu sperren.

Nutzer müssen über jede Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde informiert werden.

Damit werden die Betreiber sozialer Netzwerke zu Staatsanwälten und Richtern in einem gemacht. Sind sie der Ansicht, ein Inhalt sei „offensichtlich strafbar“, eine Ansicht, die normalerweise einem Staatsanwalt vorbehalten ist, dann müssen sich die Betreiber sozialer Netzwerke zu Richtern erklären und den für Sie „offensichtlich strafbaren“ Inhalt löschen oder sperren.

Sind sie nicht sicher darüber, ob ein Inhalt „offensichtlich strafbar“ ist, dann muss innerhalb von 7 Tagen geprüft und gegebenenfalls gelöscht oder gesperrt werden.

Die Vorgehensweise entspricht in etwa der Vorgehensweise einer Bankfiliale, die einen Kontoinhaber, der gerade 20000 Euro von seinem Konto abheben will, der offensichtlichen Geldwäsche bezichtigt, ihm das Konto sperrt, sein Geld entzieht und im Nachgang das Konto löscht und das Geld für sich behält.

Die Bananenrepublik Deutschland, in der Recht nicht mehr Recht ist und Willkür zum neuen Tenor in der Frage geworden ist, ob eine Aussage strafbar ist oder nicht, sie nimmt Gestalt an. Die Maassche Beseitigung der Meinungsfreiheit funktioniert über die Drohung mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro wenn strafbare Inhalte nicht vollständig oder rechtzeitig gelöscht werden.

spd-plakat-heiko-maasDie Formulierung, die sich aufdrängt, nämlich: „Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, sie trifft den Umstand nur unzureichend, denn Heiko Maas versucht hier mit voller Absicht, vorsätzlich und bewusst Meinungsfreiheit zu beseitigen. Um dies zu sehen, muss man sich einfach nur fragen, was mit den vielen Beschwerden, die Beiträge zum Gegenstand haben, bei denen die Betreiber von Facebook nicht genau sagen können, ob es sich um einen Straftatbestand handelt oder nicht, geschehen wird. Sie werden, angesichts der Bußgelddrohung und angesichts der schlechten Presse, die die Betreiber mit Sicherheit haben werden, wenn sie nicht rechtzeitig löschen, lieber zu viel als zu wenig löschen. Der alte Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten, wird also verkehrt und zu: Im Zweifel gegen den Angeklagten umgedreht. Zuden wird über die Verpflichtung, den Beschwerdeführern mitzuteilen, welche Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde getroffen wurde, die Möglichkeit zu juristisch sanktionierter Denunziation gegeben. Denn diejenigen, die schon so ideologisch verblockwartet waren, andere bei Facebook oder Twitter anzuschwärzen, werden natürlich mit Freude ihren Erfolg als sozialer Hausierer weiterverbreiten, und damit auch all die Erfolge, die eigentlich keine sind, weil nämlich vorsorglich gelöscht wurde, was – wäre ein Richter damit beauftragt worden, über die vermeintliche Strafbarkeit zu entscheiden, – als Meinungsäußerung gegolten hätte.

Im Ergebnis werden bestimmte Meinungen, die pointiert vorgetragen werden und dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden, über das die arbeitslosen Internetvagabunden der Linken gerne herfallen, aus den sozialen Netzwerken verschwinden, zum einen, weil sie von den Betreibern der sozialen Netzwerke vorsorglich gelöscht werden, zum anderen, weil die, die sie bislang geschrieben haben, sich nach anderen Orten umsehen werden, an denen ihre Meinung nicht der Willkür anheim fällt, die Heiko Maas als Recht durchsetzen will.

Wenn es in einigen Jahrzehnten einen Historiker gibt, der sich mit dem deutschen Rechtssystem und seinem Untergang auseinandersetzt, er wird sicherlich nicht umhin kommen, Heiko Maas als Totengräber des deutschen Rechtsstaats zu würdigen.

Passiver Widerstand gegen diesen Gesetzentwurf könnte z.B. darin bestehen alle Tweets und Facebook Einträge von Ralf Stegner und Heiko Maas bei der neuen Beschwerdestelle zu melden und die Entscheidung über die Beschwerde und deren Begründung anschließend zu veröffentlich.

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Strafverfolgungsstatistik: Überproportional viele Ausländer unter den Verurteilten

Februar 9, 2017 20 Kommentare

Sind Ausländer nun häufiger straffällig als Deutsche, oder sind sie es nicht? Viele scheinen mit einer schnellen Antwort auf diese Frage bei der Hand zu sein. Nur wenige können ihre Aussagen auf Daten stützen.

Deshalb zunächst einmal eine Beschreibung der Realität auf Grundlage der gerade vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten der Strafverfolgungsstatistik.

Die Strafverfolgungsstatistik enthält u.a. die Zahl der Abgeurteilten und der Verurteilten. Abgeurteilte sind Personen, gegen die eine Anklage erhoben und irgendwie zu einem Ende gebracht wurde, entweder durch Freispruch, Strafbefehl, Einstellung des Verfahrens oder durch Verurteilung usw. Die Zahl der Verurteilten gibt an, wie viele der Anklagen, die vor einem ordentlichen Gericht erhoben wurden, mit einer Verurteilung der Angeklagten geendet haben.

Die Entwicklung der Zahl der Verurteilten ist somit der härteste Indikator, den man nutzen kann, um die Frage zu entscheiden, ob der Anteil straffälliger Ausländer höher ist als der straffälliger Deutscher.

Die folgende Abbildung stellt die Entwicklung der Verurteilten für Ausländer und Deutsche von 1976 bis 2015 dar.

verurteilte-1976-2015

Wie sich zeigt, steigt die Zahl der verurteilten Ausländer bis zum Jahre 1994 kontinuierlich an und geht danach bis zum Jahre 2011 zurück. Seit 2012 steigt die Zahl der verurteilten Ausländer wieder an.

Die Frage, ob Ausländer häufiger unter den Verurteilten zu finden sind als Deutsche, ist eine Frage, die mit Bezug auf Relationen beantwortet werden muss, zunächst auf Basis der Relation ausländischer zu deutscher Bevölkerung. Rund 10,6% der Einwohner Deutschland waren 2015 Ausländer. Der Anteil der Ausländer an den Verurteilten liegt seit 1992 kontinuierlich und zum Teil deutlich über 20% und beträgt 2015 28,3%, wie die nächste Abbildung zeigt. Entsprechend kann man auf Basis der Strafverfolgungsstatistik zweifellos feststellen, dass der Anteil der Ausländer unter den Verurteilten überproportional hoch ist.

anteil-auslaendischer-verurteilte-1976-2015

Folgt daraus, dass Ausländer auch häufiger straftätig sind als deutsche?

Aus der Tatsache, dass Ausländer proportional häufiger verurteilt werden als Deutsche kann man zunächst nur schließen, dass Ausländer überproportional häufig vor einem Richter landen als Deutsche.

Das kann seine Ursache darin haben, dass gegen Ausländer schneller Anklage erhoben wird als gegen Deutsche. Ob das der Fall ist, weiß in Deutschland niemand.

Wenn es keine Verzerrung dahingehend gibt, dass gegen Ausländer schneller Anklage erhoben wird als gegen Deutsche, dann kann es sein, dass ausländische Straftäter leichter zu ermitteln sind als deutsche. Ein Blick auf die Straftaten, die besonders häufig von Ausländern begangen werden und bei denen Ausländer besonders deutlich überrepräsentiert sind, gibt Anhaltspunkte, ob diese Annahme zutrifft:

Die meisten der 209.603 Ausländer, die im Jahr 2015 verurteilt wurden (bzw. im Jahr 2015 in die Strafverfolgungsstatistik eingegangen sind), wurden für Diebstahl (58 775), Einbruchsdiebstahl (46.385) bzw. für Betrug und Untreue (39.754) verurteilt. In den drei Deliktbereichen beträgt ihr Anteil jeweils 42,2% (Diebstahl), 42,7% (Einbruchdiebstahl) und 23,6% (Betrug und Untreue) an allen Verurteilten. Nun handelt es sich bei den genannten Diebstahldelikten um diejenigen, die mit notorisch geringer Aufklärungsquote aufwarten. So wurden im Jahr 2015 15% der registrierten Diebstähle und 18,1% der registrierten Einbruchsdiebstähle aufgeklärt. Dass der Anteil der ausländischen Verurteilten gerade in diesen Deliktgruppen so hoch ist, wie er ist, spricht dafür, dass Ausländer leichter zu ermitteln sind. Dafür spricht auch die Kategorie „Betrug und Untreue“. Hier sind Ausländer ebenfalls zahlenmäßig stark vertreten, ihr Anteil ist mit 23,6% der Verurteilten aber deutlich geringer als in den beiden Diebstahl-Kategorien. Die Aufklärungsquote für Betrug und Untreue liegt im Bereich von 80%, so dass man davon ausgehen kann, dass die 23,6% ungefähr dem tatsächlichen Anteil von Ausländern an den entsprechenden Straftaten entsprechen.

al-capone-wantedEs sei denn, Straftaten, die von Ausländern begangen werden, werden der Polizei eher angezeigt als Straftaten, die von Deutschen begangen werden. Dass dem so ist, insbesondere in Zeiten, in denen das Merkmal „Ausländer“ in der öffentlichen Wahrnehmung eine große Rolle spielt, dafür gibt es einige tentative Belege, z.B. in den Arbeiten von Geißler (2000), Schüler-Springorum (1983) oder Schöch und Gebauer (1991), die in der Regel jedoch keine vollständige Erklärung der höheren Anteile von Ausländern unter Tatverdächtigen und Verurteilten leisten (können). Deshalb bleibt das, was in Deutschland mangels Daten zumeist bleibt: an educated guess.

Stellt man in Rechnung, dass von Ausländern begangene Straftaten eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, angezeigt zu werden, Ausländer eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, als Tatverdächtiger ermittelt zu werden, eine höhere Wahrscheinlichkeit, angeklagt und verurteilt zu werden und stellt in Rechnung, was Theorien wie der (in Deutschland weitgehend missverstandene) Labeling-Approach, die Anomie-Theorie und die Theorie sozialer Dissoziation zur Erklärung von Kriminalität beitragen, nämlich, dass Kriminalität in bestimmten sozialen Gruppen aufgrund von Divergenzen zwischen den Zielen, die angestrebt werden, und den legalen Mitteln, die vorhanden sind, um diese Ziele zu erreichen, häufiger ist, dass die Mitglieder dieser Gruppen dazu tendieren, delinquentes Verhalten zu normalisieren und entsprechend häufiger auszuführen und dass bestimmte Gruppen von der Mehrheitsgesellschaft als sowieso mit einer höheren Wahrscheinlichkeit, Kriminelle zu enthalten, in Verbindung gebracht werden, dann kommt man zu dem Schluss, dass auf Basis der Zahlen der Strafverfolgungsstatistik eine höhere Straffälligkeit von Ausländern wahrscheinlich ist, wenngleich der zahlenmäßige Wert für die Überproportionalität (28,3:10,6 = 267% häufiger verurteilt) ausländischer Verurteilter in der Strafverfolgungsstatistik vermutlich zu hoch ist. Dass Ausländer sich häufiger delinquent verhalten und häufiger dafür verurteilt werden als Deutsche, daran scheint jedoch kein vernünftiger Zweifel angebracht zu sein. Entsprechend geht es nunmehr darum, nach der Erklärung für diesen empirischen Fakt zu suchen.

Ein Hinweis zum Schluss: Dass Menschen Ausländer sind, ist keine Erklärung, denn Ausländer sind nicht per se krimineller als Deutsche. Daher muss die Erklärung in anderen Variablen, z.B. in der Sozialisation, der sozialen Position, in Werten und Normen gesucht werden.

Geißler, Rainer (2000). „Ausländerkriminalität “–Vorurteile, Mißverständnisse, Fakten. Zeitschrift für Migration und soziale Arbeit 1: 20-27.

Schüler-Springorum, Horst (1983). Ausländerkriminalität. Ursachen, Umfang und Entwicklung.  Neue Zeitschrift für Strafrecht 3(12): 529-536.

Schöch, Heinz & Gebauer, Michael (1991). Ausländerkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden: Nomos.

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Amri: Verurteilter Räuber und Brandstifter – internationale Presse lacht über Ermittlungsdilettanten aus Deutschland

Dezember 22, 2016 37 Kommentare

Erst haben sie den Falschen festgenommen, dann haben sie eine Duldungsbescheinigung übersehen oder verspätet gefunden, dann den Namen und das Bild eines Tatverdächtigen veröffentlicht, auf dem dessen Gesicht unkenntlich gemacht wurde, und schließlich, hat man sich durchgerungen Anis Amri zur Fahndung auszuschreiben. Ob Anis Amri nun der richtige ist, das wollen wir einmal dahingestellt lassen, denn mit der Ausschreibung zur Fahndung zeigt sich erst die eigentliche Katastrophe:

ed_behandlung_amriAnis Amri wurde in Deutschland beobachtet. Es habe der „Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ bestanden, so sagt der Nordrhein-Westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Verdacht hat sich, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sagt, nicht erhärtet, so dass „keine Grundlage“ für weitere Überwachungsmaßnahmen mehr bestanden habe. Diese Einschätzung wird wohl als Fehleinschätzung des Jahrs in die Annalen eingehen.

Der Asylantrag von Amri, der aus dem sicheren Drittland, nämlich Italien nach Deutschland gekommen ist, und somit gar keinen Antrag auf Asyl hätte stellen dürfen, wurde abgelehnt, die Abschiebung ausgesetzt, weil keine Papiere vorhanden waren. Amri war in all der Zeit auf freiem Fuß, unbeobachtet am Ende.

In Italien, dem Land, das er in Richtung Deutschland verlassen hat, saß Amri vier Jahre in Haft, wegen Brandstiftung, er hat versucht, eine Schule anzuzünden, wie sein Vater gegenüber Radio Mosaique Tunesie gesagt hat. Außerdem hat der Vater von Anis Ben-Mustafa Ben-Outhman Amri seinen Sohn als gewalttätigen Drogensüchtigen beschrieben, den er wohl froh ist, los zu sein. Schließlich wird Anri in Tunesien gesucht. Die Polizei in El Queslatia wartet darauf, ihn für die 5 Jahre ins Gefängnis stecken zu können, zu denen er in Tunesien wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.

Eine Behörde, die mit dem Schutz der deutschen Bevölkerung betraut ist, die Personal und Ausrüstung erhält, um diesen Zweck zu erfüllen, hätte demnach wissen können bzw. wissen müssen, wer da in der Flüchtlingsunterkunft in Emmerich lebt. Offensichtlich hat es niemand gewusst oder wissen wollen.

Das ist nicht nur unsere Meinung, das ist auch die Meinung der internationalen Presse, in der die deutschen Fahnder das Gespött des Tages sind.

So schreibt

  • der Daily Telegraph: „Blunder left Berlin Killer free to attack“ Peinlicher Fehler gibt Berliner Mörder die Möglichkeit zum Angriff
  • die Times: „Berlin massacre suspect was watched for months“ Verdächtiger des Berliner Massakers wurde monatelang beobachtet (von der Polizei).
  • der Guardian: „The one that got away: police hunt suspect who slipped of radar“. Der eine, der sich absetzen konnte. Polizei jagt Verdächtigen, der vom Überwachungsradar verschwunden ist.
  • der Daily Express: Truck terror suspect ‘lost by police’”: Polizei verliert Verdächtigen des Lkw-Terror
  • die Sun: Germans freed truck kill suspect three times. Deutsche haben den verdächtigen Lkw-Killer dreimal freigelassen.

Wie die Schlagzeilen zeigen, herrscht weitgehendes Unverständnis über die Art und Weise, in der man in Deutschland mit gefährlichen Gewalttätern umgeht. Wer die Texte liest, sieht, dass sich dem Unverständnis nicht nur Zweifel am Vermögen deutscher Verfolgungsbehörden beimischt, sondern auch Ärger darüber, dass die Unfähigkeit deutscher Behörden ihre Arbeit zu tun, nicht nur deutsche Bürger, sondern Bürger in der EU gefährdet.

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Undifferenzierte Resozialisierung als Kern allen Übels: Anis Amri war ein bekannter Gewalttäter

Dezember 22, 2016 12 Kommentare

Der Resozialisierungsgedanke in der Strafrechtspflege hat eine lange Tradition und hatte vermutlich nie einen so guten Stand wie heute. Er basiert auf der Annahme, dass jeder, der eine Straftat begangen hat, reformfähig ist, also wieder auf den Weg des straffreien Lebens zurückgebracht werden kann. Der Gedanke ist, so nobel er auch sein mag, ein Gedanke, der auch seine Risiken in sich trägt.

Cornish Clarke crimeWie wir vor einigen Tagen auf Basis der Daten der Göttinger Untersuchung zur Rückfälligkeit von Straftätern gezeigt haben, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Straftäter nach einer Verurteilung, weitere Straftaten begeht, sehr hoch und variiert je nach Straftat zwischen 18% und 52%. Wie eine Reihe von Untersuchungen zum Verhalten von Straftätern zeigen, gibt es kriminelle Biographien, d.h. Personen, die ihren Lebensunterhalt mit Straftaten bestreiten und ein Leben zwischen Freiheit und Inhaftierung führen, und es gibt kurze und heftige Karrieren als Gewaltstraftäter, die in der Regel mit dem vorzeitigen Tod des Straftäters enden.

Generell kann man feststellen, dass Personen, die einen Hang zur Gewalt haben, die Gewaltstraftaten begehen, sich als häufiger als resistent gegenüber Versuchen, sie zu resozialisieren, erweisen als Personen, die Straftaten als rationale Handlung ausführen, z.B. um an das Eigentum anderer zu kommen. Letztere kann man mit rationalen Argumenten und mit dem Aufzeigen von Alternativen erreichen, Erstere in der Regel nicht.

Dummerweise wird im Hinblick auf Resozialisierung zumeist nicht zwischen der Art von Straftäter, die man vor sich hat, unterschieden. So lange kein Richter einen Angeklagten als pathologischen Fall in die Sicherheitsverwahrung gesteckt hat, gilt jeder als resozialisierbar und Gegenstand der Bemühungen von Sozialdiensten und Sozialdienstleistern aller Art.

Das hat insofern Folgen, als mit dem Gedanken einer Resozialisierung der Glaube an das Gute im Menschen einhergeht, d.h. Sozialarbeiter und andere Sozialdienstleister sind in der Regel davon überzeugt, dass vor allem ein jugendlicher, aber häufig auch ein erwachsener Straftäter Opfer seiner Umstände ist, dass gesellschaftliche Nachteile oder nicht weiter spezifizierbare Strukturen den Straftäter zur Straftat veranlasst haben. Besonders pervertiert wurde dieser Gedanke in der falschen deutschen Adaption des Labeling Approachs, in der behauptet wird, es sei die gesellschaftliche Stigmatisierung, die einem Straftäter keine andere Wahl lasse als Straftaten zu begehen, da er als Krimineller keine Chance habe, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Outsiders BeckerWas die deutschen Anhänger dieser pervertierten Variante des Labeling Approach vergessen: Um als Krimineller stigmatisiert zu werden, muss man mindestens eine Straftat begangen und dafür verurteilt worden sein. Der vermeintlichen Stigmatisierung geht also ein Fehlverhalten voraus, eines, das die Mitglieder der Gesellschaft, die keine Straftaten begehen, vorsichtig werden und das Risiko, Opfer eines Straftäters zu werden, dadurch minimieren lässt, dass sie die Straftäter aus dem Weg gehen. Wie so oft in deutscher Sozialwissenschaft, wird eine Seite der Medaille schlicht unterschlagen.

Die Tatsache, dass Anis Ben-Mustafa Ben Outhman Amri den deutschen Verfolgungsbehörden entwischen konnte, obwohl er beobachtet wurde, obwohl er als Asylbeweber abgelehnt wurde und als Asylbewerber der örtlichen Bindung unterliegt, das ihm zugewiesene Asylbewerberheim und die zugehörige Gemeinde also nicht einfach verlassen kann, ist mit ein Ergebnis der undifferenzierten Anwendung des Resozialisierungsgedankens.

Anstatt sich zu versichern, mit wem man es zu tun hat, anstatt die Indikatoren, die dafür sprechen, dass Amri ein Gewalttäter ist, der nicht vorhat, seine kriminelle Karriere zu beenden, zu sammeln und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, z.B. durch eine Überstellung von Amri in eine Vollzugsanstalt bis er abgeschoben werden kann, wird ihm das gleiche Wohlwollen und der gleiche Vorschuss entgegen gebracht, der einem Ladendieb, der Besserung gelobt hat, entgegen gebracht wird. So als gäbe es keinen Unterschied zwischen einem Brandstifter, der vier Jahre in einem italienischen Gefängnis gesessen hat und von dem bekannt ist, dass er gewaltbereit ist und einem richtigen Asylbewerber, wird Amri wie jeder andere Asylbewerber behandelt.

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Das Problem von Allaussagen besteht darin, dass ein widerstreitender Fall genügt, um sie komplett zu falsifizieren.

Mit dieser großen Gleichmacherei ist niemandem gedient. Asylbewerber, die sich in Deutschland eingliedern wollen und keinerlei Absicht haben, sich kriminell zu verhalten, werden mit Amri in einen Topf geworfen und durch die undifferenzierte Behandlung, die Informationen über das kriminelle Vorleben von Amri schlicht ignoriert, diesem gleichgestellt, und dies ausgerechnet von denen, die sich anschließend dagegen wehren, dass die Straftat eines Asylbewerbers generell allen Asylbewerbern angelastet wird. Hätten die guten Menschen in den sozialen Diensten mehr Alltagsverstand, würden sie die Menschen, die sie vor sich haben, aufgrund der vorhandenen Informationen und entsprechend des damit verbundenen menschlichen Wertes, der bei einem Brandstifter geringer ist als bei einem unbescholtenen Asylbewerber, beurteilen, sie müssten sich jetzt nicht hinstellen und vor einer Verallgemeinerung des Straftäters Amri warnen.

Gleichzeitig führt die Gleichbehandlung von Asylbewerbern mit krimineller Vorgeschichte und solchen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, dazu, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet wird, denn ein Amri kann sich in gleicher Weise und ohne Aufsicht innerhalb des ihm zugewiesenen Aufenthaltsgebiets bewegen wie jeder andere Asylbewerber.

Menschenfreundlichkeit zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man allen mit gleicher Freundlichkeit und Naivität begegnet und nicht in Rechnung stellt, was man über sein Gegenüber weiß. Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen einem Menschen, der sich immer korrekt und anständig verhalten hat und einem Gewalttäter der Schulen in Brand steckt, wie dies Anis Amri getan hat. Wer sich weigert diesen unterschiedlichen Wert unterschiedlicher Menschen in Rechnung zu stellen, der stellt nicht nur die anständigen Asylbewerber schlechter, wertet sie ab, er gefährdet auch die öffentliche Sicherheit, und zwar mit erheblichen Konsequenzen, wie der Fall Anis Amri zeigt.

Es ist entsprechend an der Zeit, den Menschen in Rechnung zu stellen, den man vor sich hat und die Wertigkeit des entsprechenden Menschen bei der Hilfe, die ihm gewährt wird, zu berücksichtigen. Derzeit wedelt in dieser Hinsicht der Schwanz mit dem Hund, denn Personen, die sich anständig und korrekt verhalten, die arbeiten und einem normalen Leben nachgehen, erhalten nicht nur weniger Hilfe als diejenigen, die sich kriminell verhalten, die gezeigt haben, dass sie weder Anstand noch Achtung vor Leib oder Leben oder Eigentum anderer haben, die nicht arbeiten und eben kein normales Leben führen, sie müssen auch für deren Unterhalt, die umfangreiche Hilfe, die ihnen gewährt wird, aufkommen. Es ist Zeit das zu ändern und deutlich zu machen, dass Straftäter keinen Anspruch auf Hilfe haben, wenn sie wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden wollen, dass ihnen gegenüber vielmehr Misstrauen angebracht ist und dass sie sich bewähren müssen, wenn sie wieder Teil der Gesellschaft sein wollen. Und in Fällen wie dem von Anis Amri steht der Schutz der Allgemeinheit vor dem individuellen Interesse eines ehemaligen Straftäters.

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Den Weihnachtsmarkt im Dorf lassen

Dezember 20, 2016 16 Kommentare

Ein Lkw, ein toter polnischer Fahrer, 12 tote Besucher des Weihnachtsmarkts auf dem Berliner Breitscheidplatz, mehr als 40 Verletzte, das ist die Bilanz vom Montagabend. Wer dafür verantwortlich ist, das weiß bislang niemand. Ob der Täter gefasst wurde, weiß auch niemand.

Soweit die Fakten.

Nun zu den Folgen.

questionmark2Es tobt ein ideologischer Krieg darüber, ob der Täter, von dem niemand weiß, ob er gefasst ist, ein Flüchtling ist, ob, wenn der Täter, von dem niemand weiß, ob er gefasst wurde, ein Flüchtling ist, dies auf die Masseneinwanderung zurückzuführen ist, die Merkel im Handstreich durchgeführt hat … All das sind offene Fragen, deren Antwort genau dann möglich ist, wenn der Täter gefasst ist.

Bis dahin gebietet es eigentlich die Pietät vor den Opfern, mit denen wieder alle Mitgefühl haben und natürlich Mitleid mit all den Angehörigen, bei denen wieder alle Gedanken der Politiker, die noch zu Gedanken fähig sind, sind, eigentlich zu schweigen.

Die Diskussion darüber, wer die Verantwortung für einen Anschlag trägt und um einen solche handelt es sich schon deshalb, weil es statistisch sehr sehr selten vorkommt, dass der aktuelle Fahrer eines Lkw, dessen vorheriger Fahrer erschossen im Beifahrersitz sitzt, sich irrtümlich von der Straße in einen Weihnachtsmarkt verirrt und dort beschleunig anstatt zu bremsen, sie kann dann geführt werden, wenn klar ist, wer für das, was passiert ist, die Verantwortung trägt.

Wir werden uns jedenfalls nicht an der ideologischen Schlacht beteiligen, die derzeit auf Basis von keinerlei Informationen und im Hinblick auf die Schuldfrage geführt wird.
Aber wir werden uns auch nicht an der Hysterie beteiligen, die Politiker und Journalisten in Deutschland im Griff zu haben scheint, wenn sie sich fragen, ob man sich angesichts des Anschlags in Berlin noch auf den Hambacher Christkindlmarkt trauen kann, etwa in der Weise, wie dies Angela Merkel tut. Sie fragt sich und Millionen von Menschen tun es ihr gleich, wie sie weiß, das Folgende:

„Millionen von Menschen auch ich fragen sich heute Morgen: Wie können wir damit leben, dass beim unbeschwerten Bummel über einen Weihnachtsmarkt, also an einem Ort, an dem wir das Leben feiern, ein Mörder so vielen den Tod bringt?
Eine einfache Antwort darauf habe auch ich nicht. Ich weiß nur: Wir können nicht und wir wollen nicht damit leben, auf all das zu verzichten: auf die Weihnachtsmärkte, die schönen Stunden mit Familie und Freunden draußen auf unseren Plätzen. Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt.“

 

Und in der ARD, da fragt man nicht, da weiß man, dass man trotz der Terroristen und trotz des Anschlags in Berlin auch 2016 deutschlandweit Weihnachten feiern soll, schon wegen der Kinder und damit die Terroristen nicht gewinnen.

„Entscheidend ist aber auch, wie jeder Einzelne mit einem Terrorakt umgeht. Ein Land schützt sich auch durch Haltung. Wenn Terroristen die Adventszeit zerstören wollen, dann lasst uns – so schwer dies im Moment erscheint – am 24. Dezember so wie jedes Jahr Weihnachten feiern. Für unsere Kinder. Für unsere Demokratie, die auch emotional wehrhaft sein muss. Dieses christliche Fest gehört zur Identität von Millionen. Dies wäre die stärkste Antwort an diejenigen, die uns schaden wollen.“

ma-weihnachtsmarktEmotional wehrhaft muss man in der Tat sein, um diesen Ansturm der neuen Weihnachtlichkeit in einem Land, indem gestern noch Weihnachtslieder aus Rücksicht auf Mitbürger nicht christlichen Glaubens vermieden und allerlei ulkige Begriffe erfunden wurden, die an die Stelle von Weihnachten getreten sind, zu ertragen.

Und die beste Form, wehrhaft zu sein, ist Statistik.

Zunächst ordnen wir den Anschlag von Berlin einmal in einen internationalen Terror-Kontext von drei Tagen ein:

Samstag der 17. Dezember:

  • Schießerei in Khandahar: 6 Tote;
  • Bombenanschlag in Kayseri: 14 Tote und 55 Verletzte;
  • Schießerei in Lake: 8 Tote;
  • Schießerei in Pampore: 3 Tote;

Sonntag, der 18. Dezember:

  • Selbstmordattentat in Aden: 52 Tote und 63 Verletzte;
  • Schießerei in Al-Karak: 12 Tote und 30 Verletzte;
  • Autobombe in Benghazi: 7 Tote und 8 Verletzte;
  • Autobombe in al-Bab: 1 Toter;

Montag, der 19. Dezember:

  • Bombenanschlag in Kunduz: 1 Toter, 22 Verletzte;
  • Bombenanschlag in Bugti: 2 Tote;
  • Ermordung des Russischen Botschafters in der Türkei;
  • Bombenanschlag in Bagdad: 1 Toter, 8 Verletzte;
  • Lkw-Terroranschlag in Berlin: 12 Tote; 48 Verletzte;

Wie wohl die Menschen an all den Orten, die regelmäßig von Terroranschlägen betroffen sind, auf eine äquivalente Frage zu der, ob man nach Berlin noch über einen Weihnachtsmarkt in Deutschland laufen kann, reagieren würden? Vermutlich mit Unverständnis.

Dies umso mehr als es auf deutschen Weihnachtsmärkten in ihrer Mehrheit ruhig und friedlich, abgesehen von der ein oder anderen Rangelei unter dem Einfluss von Glühwein zugeht. Es gibt somit keinen Grund zur Hysterie oder gar zur Panik. Ja es gibt nicht einmal einen Grund, sich die Frage zu stellen, die Merkel sich stellt und von der sie behauptet, Millionen würden sich diese Frage auch stellen.

Statistisch betrachtet ist es nie sicherer auf einen Weihnachtsmarkt zu gehen als direkt nach einem Anschlag, schon wegen der erhöhten Polizeipräsenz, die, wie Kriminologen nicht müde werden, denen zu sagen, die es hören wollen, in einer positiven Korrelation zur Sicherheit steht: Mehr Polizeipräsenz, weniger Straftaten. Das ist die einfache Relation.

Doch zurück zu den Weihnachtsmärkten. Derzeit gibt es alleine in Berlin gut 70 davon, Deutschlandweit wohl mehrere Tausend. Gehen auf jeden Berliner Weihnachtsmarkt nur 1000 Berliner, dann ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroranschlages zu werden 1:5833. Das entspricht ungefähr der Wahrscheinlichkeit eines Hobbyelektrikers, an einem Stromschlag zu sterben. Da Berlin eine große Stadt ist, kann man davon ausgehen, dass nicht 70.000, sondern, sagen wir 200.000 Besucher die 70 Weihnachtsmärkte der Stadt aufsuchen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroranschlages zu werden, sinkt entsprechend auf 1:16667, was ungefähr der Wahrscheinlichkeit entspricht, in einem Verkehrsunfall das Lebensende zu finden. In jedem Fall haben Berliner Weihnachtsmarktgänger ein deutlich geringeres Todesrisiko als Berliner Weihnachtsbratenesser: Deren Wahrscheinlichkeit an Krebs zu versterben, ist 1:7, die Wahrscheinlichkeit, unter dem Weihnachtsbaum und angesichts der Geschenke einem Schlaganfall zu erliegen, ist mit 1:23 auch deutlich höher als die, auf dem Weihnachtsmarkt von einem Terroristen ermordet zu werden.

Die Wahrscheinlichkeiten, die wir berechnen haben, beziehen sich nur auf die Berliner Weihnachtsmärkte. Nimmt man an, nimmt man sehr konservativ an, dass an einem beliebigen Tag rund 4,5 Millionen Deutsche deutschlandweit einen Weihnachtsmarkt besuchen, dann beträgt die Wahrscheinlichkeit, bei einem Weihnachtsmarktbesucht Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden 1:375000, das entspricht in etwa der Wahrscheinlichkeit, am letzten großen Happen Stollen, den man geschluckt hat, zu ersticken.

Wir plädieren also dafür, den Weihnachtsmarkt im Dorf zu lassen.

breitscheidplatz-berlinTerroranschläge zielen darauf, Aufmerksamkeit zu erreichen und Angst zu verbreiten, Angst, die zu Fragen führt, wie sie Angela Merkel gestellt hat. Tatsächlich gibt es mehr Grund, Angst vor dem Vesus zu haben, wenn man in Neapel Urlaub macht als es Grund dafür gibt, Angst davor zu haben, einen deutschen Weihnachtsmarkt zu besuchen. Umso ärgerlicher ist es, wenn deutschen Politikern nichts einfällt als sich vor den Karren der Terroristen zu spannen und in ergebener Einfalt, statt in nüchterner Kalkulation, ihre Angst als die auszugeben, die angeblich Millionen Menschen in Deutschland haben. Mehr Rationalität und weniger Gefühlsduselei wäre manchmal sinnvoll.

Übrigens, 2015 gab es in Berlin 5.407 Raube und 112 Morde: Ob sich Millionen mit der Kanzlerin fragen, ob man überhaupt noch nach Berlin reisen oder in Berlin auf die Straße gehen kann?

Nachtrag

Alle trauern und haben Mitgefühl und Mitleid und Beileid und sind betroffen, aber den Namen des Platzes, des Ortes an dem der Weihnachtsmarkt zu finden ist und auf dem der Terroranschlag stattgefunden hat, den kennen die wenigsten. Im BMF ist man der Meinung, der Ort sei der Breidscheidplatz, auf Twitter ist der hashtag #breitscheitplatz. Recht haben beide nicht. Der Platz heißt Breitscheidplatz, benannt nach Rudolf Breitscheid einem SPD-Politiker und Abgeordneten des Weimarer Parlaments, den die Nazis inhaftiert haben und der im August 1944 Opfer eines alliierten Luftangriffs auf das Konzentrationslager Buchenwald wurde.

Wenn es darum geht, die eigene Betroffenheit zur Schau zu stellen, dann sind derartige Kleinigkeiten natürlich genau das: Kleinigkeiten.

 

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