Es gibt nichts umsonst: Soziale Gerechtigkeits-Mythen aus Niedersachsen

“There is no such thing as a free lunch”. Der Satz ist so einfach, dass man denken würde, auch Sozialisten verstehen ihn. Milton Friedman hat den Satz geprägt, um die Grundlüge der sozialistischen Gerechtigkeitsphantasie zu verdeutlichen: Nichts ist umsonst.

Wenn man Geld an einer Stelle ausgibt, dann kann man es nicht mehr an einer anderen Stelle ausgeben (oder es fehlt an einer anderen Stelle). Und das Geld, das man an einer Stelle ausgibt, das muss an einer anderen Stelle erwirtschaftet werden. Das weiß eigentlich jeder aus seinem täglichen Leben.

Nur: Wenn diese Offensichtlichkeit auf die Ebene von Staaten verlegt und mit Begriffen wie „Umverteilung“ vermengt wird, dann verschwindet plötzlich alle Klarheit. Dann gibt es plötzlich Leute, die denken, Geld komme vom Staat und „der Staat“ beziehe „sein“ Geld aus Quellen, die nie versiegen und unendlich tief sind.

Der Irrtum, den Sozialisten begehen, beginnt schon da, wo „dem Staat“ Geld zugeschrieben wird. „Der Staat“ hat kein Geld. Das Geld des Staates ist Geld der Steuerzahler. Die (deutlich höheren) Schulden des Staates sind Schulden der Bürger. Jeder Bürger Deutschlands, vom gerade Geborenen bis zum kurz vor seinem Lebensende Stehenden hat vom Staat die kleine Aufmerksamkeit von 23.962 Euro Schulden erhalten. Für jeden Erwerbstätigen in Deutschland beträgt die Schuldenlast, die „sein Staat“ für ihn angehäuft hat, 47.293 Euro.

So wie der Staat kein Geld hat, so gibt es den Staat auch nicht. Es gibt Politiker, die sich in Parteien zusammenschließen, deren Distanz zu kriminellen Vereinigungen immer geringer wird. Es gibt eine Verwaltung, die weitgehend dafür lebt, sich selbst zu unterhalten, und es gibt eine Reihe von ausführenden Organen des Staates, Letztere in Form von Polizei, Justiz und Militär, und sie sind vermutlich die einzigen, die eine identifizierbare Dienstleistung erbringen, die manchen Bürgern zugute kommt.

Da Staaten kein Geld haben und letztlich die Interessen der Politiker, die gerade die Regierung eines Staates bilden, dafür verantwortlich sind, dass Bürgern pro Kopf Schulden in welcher Höhe auch immer aufgebürdet werden und sie Steuern in welcher Höhe auch immer dafür noch zu entrichten haben, kann es auch keine gerechte Umverteilung geben. Gerechtigkeit, ohnehin ein individueller Wert, kann auf Aggregate nicht angewendet werden und Gerechtigkeit, die auf bestimmten Parteiinteressen basiert, kann schon deshalb, weil sie auf Interessen basiert, keine Gerechtigkeit sein.

Folglich sind alle angeblichen Umverteilungen Maßnahmen, die einer gesellschaftlichen Gruppe Geld schenken oder Abzüge ersparen, für die eine andere gesellschaftliche Gruppe zur Kasse gebeten wird. Umverteilung ist ein Nullsummenspiel, bei dem im Idealfall den einen genommen und den anderen in gleicher Höhe gegeben wird. In der Realität ist Umverteilung (1) ein Mittel für Parteien, die eigene Klientel zu belohnen, um die Chance auf Wiederwahl zu erhöhen, (2) ein Mittel, um soziale Gerechtigkeit vorzugaukeln, wobei soziale Gerechtigkeit der Mythos ist, von dem Politiker glauben, dass er die meisten Stimmen bei Wahlen verspricht und (3) ein Mittel, um sich selbst zu bereichern, denn natürlich gehören Politiker in der Regel zur Gruppe derer, die durch bestimmte „Umverteilungen“ profitiert. Wann hätte man je gehört, dass Politiker ihre eigenen Einkommen reduziert hätten, um die Differenz an Bedürftige „umzuverteilen“?

Ein gutes Beispiel dafür, dass Umverteilung nur ein anderes Wort dafür ist, die eigenen Interessen zu verfolgen und zu versuchen mit dem Mythos der sozialen Gerechtigkeit, Stimmen zu fangen, kommt aus Niedersachsen.

Die dortige Landesregierung hat in aller Großzügigkeit beschlossen, soziale Gerechtigkeit darin sehen zu wollen, dass Eltern von Drei- bis Sechsjährigen die Beiträge für den Kindergarten erlassen werden. Eltern müssen also für einen Service, den nur sie in Anspruch nehmen, nicht mehr bezahlen. Nun arbeitet in Kindergärten niemand umsonst, nicht einmal in Niedersachsen. Die Mieten für Gebäude, Kosten für Verbrauchsgegenstände, Strom und was sonst alles zur Ausstattung eines Kindergartens anfällt, sind weiterhin fällig. Die Kosten von Kindergärten sind somit im besten Fall konstant geblieben, die Einnahmen wurden aber durch die vermeintlich sozial gerechte Politik der Landesregierung reduziert.

Das hat dazu geführt, dass viele Kindergärten in freier Trägerschaft und das sind in Niedersachsen die meisten, nun vor der Insolvenz stehen, vor der sie bislang regelmäßig von den Gemeinden, in denen sie ansässig sind, gerettet werden müssen. Die finanzielle Ausstattung der meisten niedersächsischen Gemeinden lässt Mehrausgaben von 120.000 Euro pro Kindergarten und Jahr nicht ohne weiteres zu, so dass die Großzügigkeit der Landesregierung in Gemeinden zu finanziellen Engpässen führt, die wiederum durch Streichungen und Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müssen. Als Folge müssen alle Bürger einer Gemeinde Abstriche bei Leistungen der Gemeinde in Kauf nehmen und zudem aus ihren Steuern den Unterhalt von Kindergärten aufbringen.

Die soziale Gerechtigkeit der Landesregierung in Niedersachsen hat somit eine kleine Gruppe begünstigt und der Mehrheit der Bevölkerung die Konsequenzen dafür aufgebürdet: schlechtere Leistungen ihrer Gemeinde und die Subventionierung einer kleinen gesellschaftlichen Gruppe.

Deutlicher kann man die Bedeutung von „Umverteilung“ und „sozialer Gerechtigkeit“ nicht machen. Umverteilung meint, dass den meisten genommen wird, um einer kleinen gesellschaftlichen Gruppe einen Vorteil zu verschaffen, von dem sich politische Gruppen einen Nutzen versprechen. Soziale Gerechtigkeit meint, viele dafür bluten zu lassen, dass wenige einen Nutzen haben. Letzteres wird im Rahmen des Public Choice Ansatzes auch als Rent Seeking bezeichnet und rangiert nur kurz vor der politischen Korruption.

Wie eine neue Studie zeigt, profitieren vornehmlich Eltern aus der Mittelschicht von Kindergärten, also genau die Gruppe, aus der die meisten Politiker und Abgeordneten selbst stammen. Soziale Gerechtigkeit ist eben die politisch-korrekte Bezeichnung für Selbstbereicherung.

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