Erbschaft verboten: Sozialismus zu Ende gedacht

Dass Linke so lange gebraucht haben, bis sie ihren eigenen Sozialismus zu Ende gedacht haben, ist schon erstaunlich. Dr. habil. Heike Diefenbach hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass Linke, die doch angeblich Chancengleichheit herstellen wollen, als Konsequenz ihrer eigenen Absichten zuerst die Möglichkeit zur Erbschaft beseitigen müssten.

Nun wird im Vereinigten Königreich über einen Vorschlag diskutiert, den Nachlass von Verstorbenen mit 100% zu besteuern und die Einnahmen z.B. in den NHS (National Health Service) oder die Infrastruktur zu stecken. Veröffentlicht wurde der Vorschlag im Guardian, dem Haus- und Hofblatt von Labour. Der Vorschlag ist bezeichnend für den aggressiven Sozialismus, den die Corbynista verfolgen, wobei die Vorwahl-Lüge (Wir erlassen allen Studenten die Studiengebühren) und die Nachwahl-Wahrheit (Wir können den Studenten die Studiengebühren gar nicht erlassen) auch zum politischen Arsenal der Corbynista gehören.

Doch zurück zu 100% Erbschaftssteuer.

Derzeit nimmt das Finanzministerium rund 6,3 Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer ein. Dabei richtet sich die Höhe der Erbschaftssteuer danach, wie eng das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erblasser und Erben ist. Steuerklasse 1 mit Steuersätzen zwischen 7% und 30% gilt für Ehegatten, Lebenspartner, Kinder etc., Steuerklasse 2 mit Steuersätzen zwischen 15% und 43% für Geschwister, Schwiegerkinder usw. und Steuerklasse 3 mit zwei Steuersätzen von 30% bzw. 50% für Lebensgefährten oder Freunde. Der Fiskus greift entsprechend bereits heute heftig zu, wenn jemand sein Recht nutzen will und sein Vermögen einem Freud oder einem Lebensgefährten oder z.B. einem Tierschutzverein und eben nicht über den Pflichtteil hinaus den eigenen Kindern überlassen will.

100% Besteuerung unabhängig von Steuerklassen würden die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer auf schätzungsweise 60 Milliarden Euro anschwellen lassen, genug, um damit ein paar Löcher im Haushalt zu stopfen oder neue Programme aufzulegen, die der Bevölkerung erklären, wie man Demokratie lebt.

Die Idee, Erbschaftssteuern von 100% zu erheben, ist eine typische linke Kopfgeburt, die das Kollektiv über die Freiheit des Einzelnen stellt. Die Freiheit, den Verbleib des eigenen Vermögens nach dem eigenen Ableben zu bestimmen, die sowieso schon durch das Erbrecht eingeschränkt wurde, sie wäre damit vollständig und zugunsten des Kollektivs bzw. der kollektiven Verwendung individuellen oder individuell erarbeiteten Vermögens beseitigt.

Allerdings würde eine 100%ige Erbschaftssteuer unweigerlich dazu führen, dass soziale Ungleichheit abgebaut wird, und zwar insofern als Kinder von Eltern, die in ihrem Leben Produktives geleistet haben, nicht von den Vorarbeiten ihrer Eltern zehren, sich nicht auf diesen ausruhen könnten. Vermögen wäre fast immer ein Ausweis eigener Leistung. Das könnte eine motivierende Wirkung auf Generationen, die all zu sehr der Trägheit anheim gefallen sind, haben.

Was halten Sie von der Idee, Chancengleichheit durch 100% Erbschaftssteuer herzustellen? Wir nehmen diese Frage zum Anlass, um unser Forum als Ort der entsprechenden Diskussion zu eröffnen.

Wer also diskutieren will, ab ins Forum.

Linke Gesinnung: Analyse einer anti-säkularen Bewegung

Wie kommt es eigentlich dazu, dass Begriffe wie “rechts” oder “rechte Gesinnung” im öffentlichen Diskurs eine negative Konnotation angenommen haben, so sehr, dass sich nicht einmal die CDU traut, etwas anderes als linke Politik auch nur zu denken?

Die Antwort auf diese Frage ist vielschichtig, und sie beginnt bei der Frage, was eigentlich die linke Gesinnung ist, jene als vornehm präsentierte Gesinnung, die der Mensch von Welt haben muss, damit er zu den vermeintlich Besseren unter den Menschen gehört.

Wir haben im Folgenden die linke Gesinnung einer Analyse unterzogen.

Linke Gesinnung umfasst – wie man im Nachgang der Diskussion um den G20 wieder lesen kann und wie man es im Zuge des Versuchs, Linke als zur Gewalt unfähige a-normale Menschen darzustellen wieder sehen kann – zwei zentrale Konzepte: Freiheit und Emanzipation.

Über Freiheit, wie sie Linken vorschwebt, diskutieren wir als Liberale nicht. Denn wenn Linke von Freiheit sprechen, dann meinen Sie nicht Freiheit, sondern Abhängigkeit. Freiheit setzt Eigenverantwortung und die Möglichkeit, ein Leben nach eigener Wahl frei zu gestalten, voraus. Linke Politik strebt danach, Menschen durch Umverteilung die Möglichkeit zu einem Leben nach eigern Wahl zu nehmen: Dadurch, dass denen, die produktiv sind, wichtige (finanzielle) Mittel genommen werden, die für ein freies und eigenverantwortliches Leben notwendig sind, einmal dadurch, dass denjenigen, die an der produktiven Arbeit anderer durch Umverteilung nutznießen, die Motivation zu einem eigenverantwortlichen Leben genommen wird, sie in eine zombihafte Form der Abhängigkeit von staatlichen Zahlungen gebracht werden.

Bleibt Emanzipation.
Emanzipation wird von Linken gewöhnlich in Solidarität, die notwendig ist, um „Benachteiligten“ zu helfen und Gleichstellung, die notwendig ist, um gesellschaftliche Ressourcen vermeintlich gleich zu verteilen, unterschieden.

Mit dem linken Verständnis von Solidarität sind wir schnell am Ende, denn das Konzept dient einzig und allein dazu, moralischen Druck auszuüben bzw. staatlicher Umverteilung eine moralische Legitimation zu verschaffen. In beiden Fällen besteht Solidarität für Linke darin, von produktiven Gesellschaftsmitgliedern zu nehmen und an unproduktive Gesellschaftsmitglieder zu verteilen.

Es bleibt die “Gleichstellung”.
Sie richtet sich auf das, was man die drei Monolithe linker Politik bezeichnen kann:

  • “Gleichstellung von Frauen” mit Männern
  • “Gleichstellung von Homosexuellen” und Sexuellen aller Art und Einbildung mit Heterosexuellen
  • “Gleichstellung von Flüchtlingen” mit der autochthonen Bevölkerung

Frauen

Um die Diskussion des Komplexes „Gleichstellung von Frauen“ vor dem richtigen historischen Hintergrund zu führen, ist es sinnvoll sich zu vergegenwärtigen, dass das, was heute linke Partei sein will, seine Anfänge in der Arbeiterbewegung sieht, reklamiert, auf den Zielen der Arbeiterbewegung aufzubauen.

Nun war z.B. die SPD als größte linke Partei zu keinem Zeitpunkt eine Arbeiterpartei. Sie hatte zu keinem Zeitpunkt einer Mehrheit von Wählern unter den Arbeitern, und der Anteil der Arbeiter unter den Wählern ist aktuellen Ergebnisse zufolge auf rund 12% geschrumpft. Dass die SPD auch programmtisch so weit von einer Arbeiterbewegung entfernt ist, wie die AfD von einer zwei-Drittel Mehrheit im Bundestag zeigt sich, wenn man die grundlegende Programmatik der Arbeiterbewegung zur Hand nimmt. Ziel der Arbeiterbewegung war es nämlich vornehmlich für diejenigen, die produktiv tätig waren, die Produktivkräfte wie sie Marx genannt hat, einen gerechten Anteil am Ertrag aus ihrer Arbeit zu erzielen. Ein gerechter Anteil an einem Ertrag setzt voraus, dass eine Leistung erbracht wurde, die diesen Ertrag erst möglich gemacht hat.

Die heutige SPD setzt sich vor allem für “Gleichstellung von Frauen” ein. Dabei geht es jedoch nicht, wie in der Arbeiterbewegung darum, eine gerechte Beteiligung am Ertrag von Arbeit zu erzielen, sondern darum, eine von der Leistung unabhängige gleiche Verteilung des Ertrags durchzusetzen. Die SPD könnte nicht weiter von der Arbeiterbewegung entfernt sein. Marx hat nicht zufällig vom Lumpenproletariat gesprochen, um diejenigen zu beschreiben, die am Ertrag  partizipieren wollen, ohne eine entsprechende Leistung erbracht zu haben. Um zu verwischen, dass es bei der “Gleichstellung von Frauen”, worunter nicht alle Frauen fallen, sondern nur die Frauen aus der Mittelschicht, die die Klientel der SPD bilden, nicht um Gerechtigkeit geht, weil die Beteiligung am Ertrag aufgrund von Geschlecht und nicht aufgrund von Leistung erfolgen soll, sind eine Reihe von Mythen notwendig, die legitimieren sollen, dass Personen verlangen, obwohl sie weniger leisten, doch in gleicher Weise am Ertrag beteiligt zu werden. Diese Mythen, die Kern der linken Gesinnung sind, spiegeln sich in Konzepten wie dem Gender Pay Gap oder dem Streben nach Pöstchen in weitgehend leistungsfreien Gremien von Unternehmen wider, und sie finden ihren Niederschlag in der generellen Behauptung, Frauen würden diskriminiert. Auf diese Weise soll eine gesellschaftliche Erzählung etabliert werden, die von der Tatsache ablenkt, dass ein Anschlag auf die Gerechtigkeit ausgeführt wird, in dessen Verlauf eine Bevölkerungsgruppe ohne entsprechende Leistung erbracht zu haben, mit einer anderen Bevölkerungsgruppe, die die entsprechende Leistung erbracht hat, gleichgestellt wird.

Die SPD und mit ihr die linke Gesinnung ist also nicht an Gerechtigkeit interessiert, sondern an Bevorteilung und daran, die Produktivkräfte ungerecht zu behandelt, sie nicht mehr in angemessener Weise an ihrem Beitrag zum Ertrag einer Gesellschaft zu beteiligen. Die linke Gesinnung ist hier in das Gegenteil der Ziele der Arbeiterbewegung umgeschlagen.

Homosexualität

Die Fixierung linker Gesinnung mit Sexualität zu erklären, ist schon schwieriger. Jenseits von sozialdarwinistischen Thesen, wie sie sich bei August Bebel finden, ist ein Hang zu sexueller Fixierung nur von den Nazis bekannt. Offenkundig hat für Rest-68er und geistig in den 1968er Jahren Verharrte Sexualität eine besondere Bedeutung. Sie ist nicht wie für normale Menschen etwas, was man hat oder auslebt, etwas, das nicht weiter der Betonung wert ist, sie ist gerade das Gegenteil, sie ist nicht normal, muss ständig betont und am besten noch inszeniert werden.

Man stelle sich vor, Heterosexuelle würden mit einem Tamtam ihre Sexualität inszenieren, wie dies Homosexuelle in Berlin tun, um einen Eindruck davon zu erhalten, wie a-normal das beschriebene Verhalten ist. Die Bedeutung für linke Gesinnung gewinnt das sexuell a-Normale (a-normal, weil die Mehrheit der Bevölkerung eben nicht homosexuell ist) auf zwei Wegen: Man kann sich der nicht-Heterosexuellen bedienen, sie als Mittel benutzen, um die eigene Fortschrittlichkeit zu inszenieren, ganz so, als wäre die Fixierung auf die Sexualität nicht vielmehr ein Rückschritt in die orale Phase, wie Freud sie genannt hat. Und man kann Homosexualität benutzen, um Abhängigkeiten zu schaffen. Bevor Homosexuelle in das Rampenlicht politischer Inszenierung gehoben wurden, waren sie eine schwer zu fassende Gruppe von Personen, über die nicht viel bekannt war. Vor allem waren sie eine staatlich nicht verwaltete Gruppe. Beziehungen wurden nicht formal gestaltet, und die Lebensweisen von Homosexuellen waren nicht dem Standardnormalentwurf gleichgeschaltet. Mit der Entdeckung der Homosexuellen hat sich das geändert. Nun sind sie rechtlich einander verantwortlich, können rechtliche Verpflichtungen für Kinder eingehen. Sie sind quasi von der linken Abhängigkeitsbewegung geschluckt worden, und das Überraschende dabei ist: Einst freie Menschen mit vielfältigen Lebensentwürfen, ordnen sich willig in die vorgegebenen Schablonen und leben nunmehr ein Leben der Abhängigkeit und staatlichen Kontrolle.

Abgesehen davon gibt Homosexualität linker Gesinnung die Möglichkeit, die eigene Verklemmtheit auf dem Rücken anderer auszuleben. Die Geschwindkeit, mit der Sexualität in Schulen und öffentlicher Diskussion Einzug gehalten hat, die angebliche Notwendigkeit, eine zwischenmenschliche Beziehung zur Anwendung spezifischer sexueller Techniken zu machen, die man von Sexualberatern erlernen muss, gibt einen Eindruck vom Perversions-Potential, das unter links Gesinnten vorhanden ist. Und wie immer nutzen sie Menschen in Abhängigkeitsbeziehungen, um ihre Perversion zu verbreiten. Es fängt bei gekauften Strichjungen, denen Crystal Meth verabreicht wird, an, führt über Schüler, die per Schulpflicht dazu gezwungen werden, sich mit Sexualpraktiken konfrontieren zu lassen, die ihre Freiheit, selbst zu entdecken oder nicht wissen zu wollen , nicht nur beseitigen, sondern ihre Fähigkeit, selbst zu entdecken, zerstören und sie endet da, wo die Mehrheit gezwungen wird, die (statistische) A-Normalität als Normalität hinzunehmen.

Flüchtlinge

An Flüchtlingen kann linke Gesinnung ihren vorgeblichen Edelmut besonders gut darstellen. Flüchtlinge eignen sich schon deshalb für linken Edelmut, weil man von Flüchtlingen Dankbarkeit erwarten kann, fast muss. Flüchtlinge spielen in linker Gesinnung die Rolle, die Menschen in Arbeitshäusern in kirchlichen Wohlfahrtsgruppen des viktorianischen Zeitalters gespielt haben: Sie werden benutzt, um linke Politiken der Umverteilung durchzusetzen und sich als guter, überlegener Mensch zu inszenieren. Linke Gesinnung schließt hier nahtlos an kirchliche Dogmen der Barmherzigkeit an, was vermutlich ein Grund dafür ist, dass die katholische und die evangelische Kirche sich weitgehend als Außenstellen linker Politik verstehen. Barmherzigkeit muss man sich jedoch leisten können. Ursprung kirchlicher Barmherzigkeit, wie sie z.B. Armenspeisungen in Klöstern des Mittelalters darstellen, war das Kloster als Wirtschaftsbetrieb, der mit Gewinn betrieben wurde, wie man z.B. in Schulpforta in Thüringen noch gut nachvollziehen kann.

Im Unterschied zu kirchlicher Barmherzigkeit, die auf dem beruht, was Letztlich vor Ort erwirtschaftet wurde, basiert Barmherzigkeit in linker Gesinnung auf dem, was andere erwirtschaftet haben. Verteilt wird einmal mehr der Ertrag der Produktiven. Dabei ist die Not, als barmherzig zu erscheinen, so groß, dass die Flüchtlingshilfe ohne Rücksicht auf Verluste praktiziert wird. Kein Linker hat sich je gefragt, ob man Flüchtlingen, die keinerlei Chance haben, auf dem deutschen Arbeitsmarkt unterzukommen, einen Gefallen damit tut, sie in die fortwährende Abhängigkeit von deutschem Sozialtransfer zu bringen. Kein Linker hat sich je gefragt, ob es in Ordnung ist, einen großen Teil des Ertrags der Produktivkräfte dauerhaft an Menschen zu verteilen, die in Deutschland ohne Chance sind, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu verteilen.

Dass sich das nie ein Linker gefragt hat, führt zurück zu den Kernzielen linker Politik: Menschen in Abhängigkeit bringen und den von Produktivkräften erwirtschafteten Ertrag nach eigenem Gutdünken umverteilen, um noch mehr Menschen in Abhängigkeit zu bringen. Insofern kann man abschließend feststellen, dass linke Gesinnung das Gegenteil von Freiheit, eine Gefahr für die Freiheit ist, denn sie zielt darauf ab, Abhängigkeiten von einem Staat zu schaffen, der in der linken Gesinnung an die Stelle des Gottes getreten ist, den andere Religionen anbeten. Insofern ist linke Gesinnung eine Denomination und linke Parteien sind anti-säkulare Bewegungen. Auch darin unterscheiden sie sich von den historischen Bewegungen, wie der Arbeiterbewegung, auf die sie sich in krasser Fälschung der Geschichte berufen wollen.

Schließlich ist die linke Gesinnung eine Gesinnung, die bar der Fähigkeit, zu argumentieren, ist. Sie beruht allein auf affektiver Zuordnung, die nicht begründbar ist. Deshalb wird diese Analyse von Linken auch vorhersehbar als Ausdruck einer rechten Gesinnung bezeichnet werden. Aus der Mitte einer Glaubensgemeinschaft erscheint jeder, der den Glauben nicht teil, als Ungläubiger, und der Begriff „Rechter“ ist nichts anderes als ein Synonym für einen Ungläubigen, einen, der den linken Glauben, wie er in einer linken Gesinnung seinen Niederschlag findet, nicht teilt.

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Ewiggestrige, linke Hassprediger: Im Osten nichts Neues

Angeblich sind es die Rechten, die in der Vergangenheit leben und mit der Moderne nicht zurechtkommen. Tatsächlich sind es die Linken, die es seit gut 170 Jahren nicht geschafft haben, andere Inhalte als den Hass auf Kapitalismus zu entwickeln. Bis heute zehren linke Hassprediger von den kommunistischen Ladenhütern und vor allem den sprachlichen Ausfällen, in die die Vorväter des Kommunismus oder Sozialismus, je nach Kommasetzung, ihren Hass und ihre Unfähigkeit gegossen haben, mit der Moderne, die der Kapitalismus symbolisiert, umzugehen.

Der Hass auf Kapitalismus, der Linke unabhängig von der Sekte, der genau sie angehören, verbindet, von den extremistischen Gruppen der LINKE (marx21, Antikapitalistische Linke usw.) über die Jusos bis zu den Grünen, verbindet, ist also keine neue Erscheinung. Tatsächlich ist die Angst vor Eigenverantwortung, die Hilflosigkeit, angesichts der komplexen Welt des Kapitalismus, die wiederum im Verein mit der Frustration, im kapitalistischen Spiel erfolglos zu bleiben, zu linker Aggression und letztendlich zum Hass auf den Kapitalismus führen, so alt, wie die Linke selbst. Karl Marx, der nicht zuletzt von den Erträgen des Kapitalismus gelebt hat, die der Vater von Friedrich Engels erwirtschaftet hat, hat sie in Worte gegossen, Lenin hat sie mit der Gewalt versehen, die zur Durchsetzung des Paradieses der Diktatur der Arbeiterklasse, die dem endgültigen Heil im Kommunismus vorausgeht, notwendig war. Stalin, Mao und Pol Pot haben allen, die daran gezweifelt haben, deutlich gemacht, dass der Sozialismus, dann der Kommunismus und endlich wieder der Sozialismus über Leichen geht, um der Menschheit das Heil und die Freiheit zu bringen. Millionen Tote, denen der Kommunismus oder der Sozialismus oder der Marxismus-Leninismus, letztlich alles Spielarten derselben Menschenverachtung, die Freiheit vom Kommunismus gebracht hat, zeigen das intime Verhältnis der totalitären Diktatur mit Aggression, Gewalt und Mord.

Alle sozialistischen, kommunistischen oder marxistisch-leninistischen Parteien haben in den Programmen, die sie sich gegeben haben, die Ziele der Diktatur der Arbeiterklasse und des nachfolgenden Kommunismus, der klassenlosen Heilsgesellschaft, auf die ein oder andere Weise verewigt. Zuweilen unter offener Liebkosung von Gewalt, die für manche Ewiggestrige, wie z.B. Jürgen Aust vom Landesvorstand der LINKEN in NRW bis heute das adäquate Mittel der „proletarischen Revolution“ ist, zuweilen unter angeblicher Akzeptanz der demokratischen Spielregeln, wie die SPD das getan hat.

Dabei kann man argumentieren, dass es perfide ist, sich vordergründig als Verteidiger eines demokratischen Systems zu inszenieren, das langfristig durch die klassenlose Gesellschaft, die mit demokratischen Systemen nicht vereinbar ist, die klassenlose Gesellschaft, in der es kein privates Eigentum gibt, ersetzt werden soll. Letzteres war die Strategie der SPD bis ins Jahr 1959 als im Godesberger Programm die klassenlose Gesellschaft, die noch das Heidelberger Programm von 1925 als Zielvorstellung hatte, entsorgt wurde.

Nur kurz, wie es scheint. Denn: Bei Jusos und der SPD-Linken kommt der kommunistische Ladenhüter neu poliert wieder ins Regal. Der alte Hass auf den Kapitalismus, dieses Mal nicht in Form von Krupp und Thyssen, sondern als namenlose Konzerne und Kapitalisten, er ist wieder salonfähig und man darf als angeblich demokratische Partei wie es die LINKE doch sein will, ganz offen den Umsturz der demokratischen Verhältnisse und deren Ersetzung durch ein sozialistisches Herrschaftssystem Marke DDR betreiben.

Wilhelm Marx (Quelle: Bundesarchiv)

Dass und wie sehr diejenigen, die sich heute mit sozialistischer Hatespeech auf den Kapitalismus hervortun, dabei aus dem verstaubten Fundus schöpfen, den die SPD zu verantworten hat, zeigt der folgende Text, der der Einleitung zum Heidelberger Programm der SPD entnommen ist, das 1925 verabschiedet wurde, zu einer Zeit also, als die Weimarer Republik jene kurze Phase der Prosperität durchlebt hat, die als „Goldene Zwanziger“ glorifiziert wird, zu einer Zeit, zu der der Zentrumspolitiker Wilhelm Marx sein zweites Kabinett führte, zusammengesetzt aus Parteilosen und Vertretern aus Zentrum, DDP und DVP, zu einer Zeit, als die SPD sich nach Jahren der Regierungstätigkeit in der Opposition wiedergefunden hat. Man muss entsprechend annehmen, dass die nach 5 Regierungsbeteiligungen ungewohnte Rolle der Opposition den revolutionären Geist der Genossen und den Hass auf den Kapitalismus, der diesen Geist antreibt, wiederbelebt hat. Herausgekommen sind die folgenden einleitenden Passagen zum Heidelberger Programm, die bis heute den Kanon dessen bilden, was linke Hassprediger von sich geben.

Heidelberger Programm der SPD (1925)

“Ununterbrochen sind im Kapitalismus Tendenzen wirksam, die arbeitenden Schichten in ihrer Lebenshaltung zu drücken. Nur durch steten Kampf ist es ihnen möglich, sich vor zunehmender Erniedrigung zu bewahren und ihre Lage zu verbessern. Dazu gesellt sich hochgradige Unsicherheit der Existenz, die stets drohende Arbeitslosigkeit. Diese wird besonders qualvoll und erbitternd in Zeiten der Krisen, die jedem wirtschaftlichen Aufschwung folgen und in der Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise begründet sind. Das kapitalistische Monopolstreben führt zur Zusammenfassung von Industriezweigen, zur Verbindung aufeinanderfolgender Produktionsstufen und zur Organisierung der Wirtschaft in Kartelle und Trusts. Dieser Prozeß vereinigt Industriekapital, Handelskapital und Bankkapital zum Finanzkapital.

Einzelne Kapitalsgruppen werden so zu übermächtigen Beherrschern der Wirtschaft, die nicht nur die Lohnarbeiter, sondern die ganze Gesellschaft in ihre ökonomische Abhängigkeit bringen.

Mit der Zunahme seines Einflusses benutzt das Finanzkapital die Staatsmacht zur Beherrschung auswärtiger Gebiete als Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Stätten für Kapitalsanlagen. Dieses imperialistische Machtbestreben bedroht die Gesellschaft ständig mit Konflikten und mit Kriegsgefahr. Doch mit dem Druck und den Gefahren des Hochkapitalismus steigt auch der Widerstand der stets wachsenden Arbeiterklasse, die durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst, sowie durch stete Arbeit der Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei geschult und vereint wird. Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen den kapitalistischen Beherrschern der Wirtschaft und den Beherrschten. Indem die Arbeiterklasse für ihre eigene Befreiung kämpft, vertritt sie das Gesamtinteresse der Gesellschaft gegenüber dem kapitalistischen Monopol. Eine gewaltig erstarkte Arbeiterbewegung, groß geworden durch die opferreiche Arbeit von Generationen, stellt sich dem Kapitalismus als ebenbürtiger Gegner gegenüber. Mächtiger denn je ersteht der Wille, das kapitalistische System zu überwinden und durch internationalen Zusammenschluß des Proletariats, durch Schaffung einer internationalen Rechtsordnung, eines wahren Bundes gleichberechtigter Völker, die Menschheit vor kriegerischer Vernichtung zu schützen.

Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum. Die Umwandlung der kapitalistischen Produktion in sozialistische für und durch die Gesellschaft betriebenene Produktion wird bewirken, daß die Entfaltung und Steigerung der Produktivkräfte zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger Vervollkommnung wird. Dann erst wird die Gesellschaft aus der Unterwerfung unter blinde Wirtschaftsmacht und aus allgemeiner Zerrissenheit zu freier Selbstverwaltung in harmonischer Solidarität emporsteigen.

Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihren ökonomischen Kampf nicht führen und ihre wirtschaftliche Organisation nicht voll entwickeln ohne politische Rechte. In der demokratischen Republik besitzt sie die Staatsform, deren Erhaltung und Ausbau für ihren Befreiungskampf eine unerläßliche Notwendigkeit ist. Sie kann die Vergesellschaftung der Produktionsmittel nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.

Der proletarische Befreiungskampf ist ein Werk, an dem die Arbeiter aller Länder beteiligt sind. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist sich der internationalen Solidarität des Proletariats bewußt und entschlossen, alle Pflichten zu erfüllen, die ihr daraus erwachsen. Dauernde Wohlfahrt der Nationen ist heute nur erreichbar durch ihr solidarisches Zusammenwirken.

Die Sozialdemokratische Partei kämpft nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst, für gleiche Rechte und Pflichten aller, ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von dieser Anschauung ausgehend, bekämpft sie nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen ein Volk, eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse.

Den Befreiungskampf der Arbeiterklasse zu einem bewußten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein notwendiges Ziel zu weisen, ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei. Inständigem Ringen und Wirken auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet strebt sie zu ihrem Endziel.”

Wer diesen Schwulst (wir sagen dazu “sanctimonious crap” überlebt hat, der ist Hatespeech geschult.

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Links-grüner Heuchelei-Reflex: “Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen”

Die neueste Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks ist veröffentlicht worden. Der Deutschlandfunk hat darüber berichtet und „Politiker von SPD, Linken und Grünen“ haben Reformen des Bafög und dass Studieren nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein darf, gefordert.

Wenn Linke von Reformen reden, dann meinen sie damit immer und ausschließlich, dass sie bei Steuerzahlern Geld holen wollen, um es zu verteilen. Dass Geld durch Arbeit erwirtschaftet werden muss, ist den Berufspolitikern, die zumeist keinerlei Erfahrung in einem richtigen Job haben, fremd.

Forderungen, wie die, ein Studium müsse von Steuerzahlern finanziert werden und dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern, sondern konsequenterweise von Geldbeutel aller abhängig sein, sind linkes Virtue Signalling an diejenigen, die immer “Hurra” schreien, wenn ihnen jemand einen „free lunch“ verspricht.

Wenn es um Studieren und Zugang zu Hochschulen geht, dann zeigen entsprechende Forderung allerdings, dass die fordernden Linken keinerlei Ahnung vom Bildungssystem haben, und es ihnen ausschließlich darum geht, sich eines Themas zu bemächtigen, um ihre Parolen loszuwerden – Linkspopulismus eben.

Wenn die linken Möchte-Gern Robin Hoods, die eher die Rolle des Sheriffs of Nottingham spielen, danach rufen, Studieren nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen, dann wollen sie damit natürlich den Anschein erwecken, dass es ihnen um die Kinder aus Arbeiterfamilien aus dem, was sie so gerne das bildungsferne Milieu nennen, geht. Das ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, denn natürlich geht es ihnen nicht um „bildungsferne Schichten“, schon weil sie bildungsferne Schichten erhalten wollen, um sich selbst überlegen fühlen zu können.

Nein, es geht ihnen um die eigene, die Mittelschicht, um die Eltern mit Hochschulabschluss, die ihren Nachwuchs gerne noch mehr auf Kosten der Allgemeinheit und somit auch auf Kosten der relativ Armen, um die sich die Linken angeblich so sorgen, studieren lassen würden. Die Daten der Sozialerhebung, die die Linken in ihrem Forderungsreflex natürlich nicht gelesen haben, macht dies sehr deutlich.

51% der Einkünfte, die Studenten 2016 zur Verfügung standen, 918 Euro waren das im Durchschnitt pro Student, kommen aus den Geldbeuteln der Eltern, 26% aus eigener Arbeit. 12% der Finanzen werden über Bafög beigesteuert. Bereits in diesen Zahlen kommt zum Ausdruck, dass Kinder aus Elternhäusern, in denen das Einkommen unter dem Bundesdurchschnitt liegt, an Hochschulen selten vorkommen. Tatsächlich machen Kinder aus Elternhäusern, in denen kein Elternteil mindestens eine mittlere Reife erreicht hat, gerade einmal 10% der Studenten aus. Ihr Anteil ist seit 1991 kontinuierlich von damals 29% auf heute 10% gesunken.

Auch unter denen, die einen Hochschulzugang in Form einer Hoch- oder Fachhochschulreife erworben haben, sind Kinder aus Arbeiterfamilien im Vergleich zum Anteil dieser Familien in Deutschland deutlich unterrepräsentiert. Ein Ergebnis der Schule als Mittelschichtsinstitution, in der von Mittelschichtslehrern ein Habitus gefördert und ein Sprachkode gesprochen werden, die in Arbeiterfamilien nicht vorkommen.

Es ist schlicht verlogen, sich nun hinzustellen und Reformen des Bafög zu fordern, um den Zugang zum Studium vom Geldbeutel der Eltern unabhängig zu machen, denn gelänge den Linken, was sie fordern, z.B. in Form eines generellen Bafög für alle Studenten, das die Höhe der Lebenshaltungskosten deckt, dann käme dieser Segen Kindern aus der Mittelschicht zu gute und würde von Eltern von Kindern aus der Arbeiterschicht, deren Kinder weiterhin in allgemeinbildenden Schulen überproportional ohne den Zugang zu Hochschulen bleiben, finanziert.

Linke Umverteilung im Jahre 2017 sieht demnach so aus, dass Arbeiterfamilien Geld genommen wird, um es Mittelschichtsfamilien zukommen zu lassen.

Dies wird besonders deutlich, wenn man die Studenten betrachtet, die einst BAFÖG erhielten und nun KEIN Bafög mehr erhalten:

  • 40% von Ihnen erhalten kein Bafög mehr, weil sie die Förderhöchstdauer überschritten haben;
  • 25% erhalten kein Bafög mehr, weil das Einkommen ihrer Eltern zu hoch ist;
  • 13% erhalten kein Bafög mehr, weil ihr eigenes Einkommen/Vermögen zu hoch ist;
  • 13% erhalten kein Bafög mehr, weil sie einen Leistungsnachweis nicht erbracht haben;

Diese Gründe wird man bei Studenten aus einem Arbeiterhaushalt kaum finden, bei Studenten aus der Mittelschicht dagegen schon. Die Linken, die nach Reformen des Bafög schreien, zeigen sich hier als die Interessenvertreter der Mittelschicht, die sie nun einmal sind, sie wollen ihre eigene Schicht auf Kosten der Arbeiterschicht, die sie so hingebungsvoll von Bildung fernzuhalten versuchen, besser stellen.

Aber das ist natürlich nicht die offizielle Begründung dafür, dass das Bafög reformiert werden soll. Die Begründung sind die gestiegenen Mieten in den Uni-Städten.


Vergleicht man die  Aufwendungen von Studenten in den Jahren 2009 und 2016 für Miete einschließlich Nebenkosten, dann sind diese von durchschnittlich 276 Euro auf 323 Euro gestiegen, um 17%. Gleichzeitig sind die Aufwendungen für Auto oder öffentliche Verkehrsmittel um 28,9% gestiegen (von durchschnittlich 73 Euro auf 94 Euro) und die Aufwendungen für die Krankenversicherung um 40,3% (von durchschnittlich 52 Euro auf 80 Euro). Die beiden zuletzt genannten Kostensteigerungen sind das typische Ergebnis linker Politik, und sie zeigen einmal mehr die Heuchelei und Verlogenheit der linken Reflexpolitiker, die sich als Retter der Arbeiter und Armen inszenieren wollen.

Schließlich haben wir noch ein kleines Experiment durchgeführt. Wir haben die durchschnittlichen Ausgaben für Miete und Nebenkosten, die Studenten 2016 pro Bundesland entstanden sind aus dem neuen Sozialbericht entnommen (Seite 50). Dann haben wir eine Dummy Variable gebaut, die zeigt, ob eine andere Partei als eine linke Partei an der Regierung eines Bundeslands beteiligt ist oder nicht. Korreliert man diese Dummy-Variable mit den Ausgaben für Miete und Nebenkosten pro Bundesland, dann zeigt sich, dass immer dann, wenn die Landesregierung aus linken Parteien besteht, die Aufwendungen von Studenten für Miete und Nebenkosten steigen, durchschnittlich um 25%.

Linke Politiker versuchen also nicht nur, Arbeiterfamilien Geld über Steuern zu entziehen und in die Taschen von Mittelschichtsfamilien zu leiten, indem sie die Kosten des Studiums der Mittelschichtskinder (in größerem Ausmaß als bisher) durch die Allgemeinheit finanzieren lassen wollen. Sie inszenieren sich nicht nur als Retter derer, die sie gerade zur Ader lassen. Sie schädigen alle Studenten wenn sie in der Regierung eines Landes sitzen dadurch, dass sie durch ihre Politik Randbedingungen so gestalten, die die Mietausgaben von Studenten im Durschnitt um 25% höher ausfallen als die entsprechenden Ausgaben von Studenten in Ländern, in denen die Linken nicht oder nicht ohne die CDU regieren.


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Wie geht eigentlich “sozial”? In Deutschland wedelt der Schwanz mit dem Hund

Ein Tweet aus dem hoh(l)en Norden Deutschlands hat uns veranlasst, die Frage, was ist eigentlich sozial, was ist das Soziale aufzunehmen.

Offenkundig ist „sozial“ der größte Verkaufsschlager der politischen Linken und eine feste Marke in ihrem Angebot, das sie gratis unter Wählern verteilen, immer in der Hoffnung, dass das große Geschenk „sozial“ die Stimmen derer, die auf das Wort geeicht sind, bringt.

Aber was ist das “Soziale”.

Das Philosophische Lexikon weiß rat:
“Sozial (von lat. Socialis, ‚kameradschaftlich‘, ‚gemeinschaftlich‘), bezeichnet das Zwischenmenschliche, d.h. alles, was mit dem Zusammenleben von Menschen zusammenhängt, bes. also in den Bedeutungen: gesellschaftsbetreffend, gesellschafts- und gemeinschaftsbildend; Gegensatz -> asozial (gemeinschaftsschädigende) -> auch Sozialismus.”

Das Soziale liegt somit in der Interaktion von Menschen. Wenn Menschen mit einander agieren, etwas tauschen, wenn sie handeln, dann ist das sozial. Und so steht es dann auch im Wörterbuch der Soziologie:

Soziologie Woerterbuch„Sozial (lat., die Gesellschaft betreffend), in der Soziologie allg. wertneutrale Bezeichnung für prozeßhafte zwischenmenschliche Beziehungen (Interaktionen), für wechselseitig orientiertes Handeln von Menschen (M. Weber) u. für Gebilde, die aus relativ dauerhaften zwischenmenschlichen Beziehungen hervorgehen. Diese Beziehungen, Handlungen und Gebilde, die in den Gesamtzusammenhang der Gesellschaft eingelagert sind, beinhalten sowohl Kooperation wie auch Konflikt. In der Alltagssprache wird mit dem Wort sozial mehr wertend ein bestimmtes Verhalten bezeichnet, das im Gegensatz zum unsozialen Verhalten menschenfreundlich-gemeinnützig geprägt ist.“

Nehmen wir zu Gunsten von Ralf Stegner an, dass er das Wort „sozial“ alltagssprachlich, also wertend benutzt, um sich damit als Menschenfreund zu inszenieren. Inszenieren ist der modus operandi, denn „das Soziale“ an sich hat nichts mit Menschenfreundlichkeit zu tun, sondern mit Interaktion zwischen Akteuren.

Wenn Akteure, also z.B. Hans Meyer und Peter Briegel, in eine Interaktion miteinander treten sollen, dann benötigt zumindest einer von ihnen einen Grund dafür. Peter Briegel mag am Straßenrand betteln. Hans Meyer ihm einen Euro in den Hut werfen. Die Interaktion ist entweder einseitig. Hans Meyer wirft einen Euro in den Hut. Oder wechselseitig: Peter Briegel bedankt sich für den Euro. Peter Briegel mag ein Klempner sein, der im Haus und nach Anruf von Hans Meyer das Leck im Heizungsrohr repariert. Die Interaktion ist wechselseitig in etlichen Stationen, Meyer ruft Briegel an. Briegel kommt zu Meyer. Briegel repariert das Rohr. Meyer bezahlt Briegel. Beide haben einen Nutzen von der Interaktion. Hans Meyer kann man sich auch als Priester vorstellen, der Peter Briegel die Beichte abnimmt. Nach der Beichte macht Hans Meyer einen Strich in seinem Arbeitspensum und Briegel fühlt sich erleichtert. Beide haben abermals einen Nutzen von der Interaktion.

Das Soziale verlangt entsprechend nicht nur nach Interaktion, es verlangt auch nach einem Nutzen. Geselligkeit im Gesangverein ist Ausdruck des Sozialen. Alle, die daran beteiligt sind, haben einen Nutzen. Kameradschaft im Schützengraben des ersten Weltkriegs ist ein Ausdruck des Sozialen. Alle daran beteiligten haben einen unmittelbaren Nutzen z.B. durch gegenseitige Hilfe.

Das Soziale fordert Interaktion. Interaktion gibt es nur, wenn die Interagierenden einen Nutzen von der Interaktion haben. Das verlangt, dass eine Interaktion reziprok ist. Einer macht den Anfang, einer folgt nach. Einer gibt etwas, einer gibt etwas zurück. Einer spendet, einer bedankt sich. Und so weiter.

Was in Deutschland mit Begriffen wie „soziale Ungleichheit“, „soziale Gerechtigkeit“ „soziales Gewissen“ oder einfach nur “sozial” geschaffen werden soll, was Ralf Stegner mit seiner undeutschen (sprachlich gemeint!) Behauptung, er wisse, wie „sozial gehe“ etablieren will, ist eine vollkommene Umdeutung des Sozialen. Sozial ist nicht mehr ein Austausch, sondern eine einseitige Verpflichtung.

Wer etwas leistet, muss von seinem Erwirtschafteten etwas abgeben. Das soll sozial sein.
Wer nichts hat, hat Anrechte auf den Ertrag der Arbeitskraft anderer, kann über den staatlichen Transfer auf deren Erwirtschaftetes zugreifen. Das soll sozial sein.
Wer weniger hat als ein anderer, kann nach einem sozialen Ausgleich ohne eigene Leistungserhöhung rufen. Das soll sozial sein.

Die Reziprozität, die bislang sichergestellt hat, dass das Soziale in Interaktionen geschaffen wird, sie wird gestrichen und durch eine Verpflichtung des Leistenden, zu geben und ein Recht, des nicht Leistenden, zu nehmen, ersetzt. Damit wird natürlich die Motivation dessen, der leistet, zerstört. Wozu sollte man Interaktionen aufnehmen, von denen man nichts hat?

Peoples_Dice_of_EqualityAlso muss der Leistende zum einen darüber getäuscht werden, dass er einen nicht Leistenden ohne Gegenwert unterhält. Das geschieht über die Formulierung von allerhand Rechten, die alle eines gemeinsam haben: Sie verlangen von denen, die leisten, eine Finanzierung ohne denen, die leisten auch nur die kleinste Kleinigkeit zurückzugeben. Es geschieht darüber, dass die Interaktion, die der Leistende nicht mehr direkt ausführt, weil er nichts davon hat, ihm indirekt aufgezwungen wird. Der Leistungsfluss, von dem, der leistet, zu dem, der nicht leistet, aber entgegennimmt, wird durch den Staat sichergestellt. Die Finanzbehörden des Staates nehmen dem Leistenden einen Teil seines erwirtschafteten Geldes und verteilen es an den nicht Leistenden. Das ist sozial, ist Umverteilung von Reich zu Arm wird dem Leistenden erzählt, und das ist dann der letzte Nagel im Sarg der Reziprozität, denn der Leistende, dem genommen wird, muss sich damit trösten, ein sozialer Mensch zu sein, der so sozial ist, dass er sogar das Hartz IV der Antifa finanziert, die sein Auto anzündet, weil es gerade am Wegrand geparkt war. Er muss sich damit trösten, weil derjenige, der an der Leistung des Leistenden teilhat, der nimmt ohne selbst zu leisten, ihm nicht danken wird, denn das Nehmen ist zwischenzeitlich zum Recht stilisiert worden. Nehmen, sich aushalten lassen, sind Rechte geworden, während für diejenigen, denen Nehmen und sich-Aushalten-lassen nicht so liegt, die Pflicht zur Arbeit haben.

Das Soziale, wie es Ralf Stegner vorschwebt, ist demnach nichts anderes als eine moderne Variante von Sklaventum, das eine Klasse von Individuen Mehrwert erwirtschaften sieht, eine Klasse von Individuen die Hände aufhalten und die eigenen Rechte einfordern sieht und eine Klasse von Individuen sich als soziale Wohltäter inszenieren sieht, die sich anmaßen darüber zu entscheiden, wem wie viel genommen und wem wie viel gegeben wird, vom Geld, das natürlich andere erwirtschaften.

Wenn Sie das nächste Mal einen Sozialisten hören, wie er den Begriff „sozial“ im Mund führt, halten Sie ihre Geldbörse fest, denn sozial bedeutet für Sozialisten nehmen ohne Gegenleistung; Diebstahl.

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