Warum Regierungen nicht nur die Organ-Spendebereitschaft beseitigen

Je mehr Studenten Hochschulen entlassen, umso mehr hat man das Gefühl, dass Erkenntnis, die einst Fachbereiche stolz in Sammelbänden und Zeitschriften publiziert haben, verloren gehen.

Die Verschulung der Hochschulen durch Bologna hat hier ganze Arbeit geleistet und sichergestellt, dass bestenfalls Fachidioten, schlimmstenfalls umfänglich Ahnungslose an Hochschulen in Menge hergestellt werden, ganz abgesehen von den Ideologen, den Kämpfern für das, was sie gerade für richtig halten, den auf Gender Beschränkten und – ja, zuweilen dem ein oder anderen, dem sein Studium nicht geschadet hat.

Ein Ergebnis, das man noch in den 1990er Jahren in vielen Publikationen vorfinden konnte, war unter dem Begriff „motivation crowding out“ bekannt. Die Erzählung ist einfach: Man kann die Motivation von Menschen, etwas zu tun, zerstören, wenn man sie bezahlt, so lautet sie. Die Erzählung ist zu einfach, wie die Forschung gezeigt hat, die vor allem von Urs Gneezy und Aldo Rusticchini zusammengetragen wurde: Geld zerstört die Motivation nur dann, wenn es zu gering ausfällt. “Pay enough or don’t pay at all”, war die Konsequenz, die Gneezy und Rusticchini auf ein Motto gebracht haben.

Nun kann man diese Ergebnisse sozialpsychologisch fassen und formulieren, dass Menschen, denen man zu sehr auf die Pelle rückt, im Bemühen sie zu einer bestimmten Handlung zu bewegen, misstrauisch werden, ein Effekt, den z.B. Frey und Oberholzer-Gee berichtet haben und der dazu führt, dass Menschen, die etwas befürwortet haben, dieses etwas plötzlich nicht mehr befürworten, weil ihnen Geld geboten wird oder allgemeiner, weil ihre Befürwortung plötzlich zum Gegenstand öffentlicher Einflussnahme gemacht wird.

Ergänzt man diese Ergebnisse nun noch um die Erkenntnis, dass z.B. zwischenmenschliche Hilfe eher erfolgt, wenn Helfer und Hilfesuchender in direktem Kontakt zueinander stehen, wenn der Helfer mit dem Bedarf des Hilfesuchenden konfrontiert ist, dann ergibt sich daraus die Erklärung dafür, dass Staaten Spendenbereitschaft ruinieren und dafür, dass Nudging nicht funktionieren kann.

Sozialisten aller Länder haben sich auf Nudging gestürzt, weil sie damit die Hoffnung verbunden haben, sie könnten ihre Bevölkerung endlich zu den Handlungen bringen, die sie, also die Sozialisten, für die richtigen halten.

Organspende ist eine solche Handlung.

Aus nicht näher erläuterten Gründen mischen sich Regierungen in die Organspende ein und haben in der Konsequenz die Organspende von einem inter-individuellen Akt zu einem anonymen Geschäft gemacht, das vollkommen intransparent und unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Rechenschaft verläuft (Daten zur Erfolgs- und Überlebensquote bei Transplantationen muss man suchen, wie die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen) und einzig durch dem Hinweis auf die Nächstenliebe funktionieren soll.

Nächstenliebe zu einem anonymen Organempfänger, den der Spender in der Regel nicht kennt / kennen kann.

Nächstenliebe eines Spenders, der umsonst ein, zwei, mehrere Organe spendet, damit sie in Empfänger transplantiert werden und die Transplantationsindustrie sich daran gesund stoßen kann.

Nächstenliebe ist aber ein individuelles Konzept.

Man kann keinen Nächsten lieben, den man nicht kennt.

Man kann sich einbilden, einen Nächsten zu lieben, den man nicht kennt, so wie die Demonstranten, die derzeit durch deutsche Straßen ziehen, sich einbilden, sie würden irgendeine Form der Nächstenliebe für Flüchtlinge empfinden. Dass sie das nicht tun, zeigt sich schon daran, dass ihr Engagement für die Flüchtlinge zum einen ausschließlich verbaler und aktivistischer Natur ist, zum anderen alle Kosten und weiteren Notwendigkeiten, die sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland verbinden an den Staat und die von ihm bezahlten Helfer delegiert werden. Das ist keine Nächstenliebe, das ist Heuchelei.

Heuchelei, die schnell als solche offenbar wird, wenn die entsprechenden Demonstranten mit den Kosten ihres Tuns, die z.B. darin bestehen, dass Ämter von ihnen Geld fordern, weil sie für Flüchtlinge gebürgt haben, konfrontiert werden. Dann ist das Jammern groß.

Mit Organspende ist es so ähnlich.

Regierungen und Ärzteverbände versuchen, anonyme Nächstenliebe mit denen, die vermeintlich durch eine Organspende gerettet werden können, zu wecken, um auf diese Weise eine hohe Spendebereitschaft zu schaffen. Ärzteverbände sind als Lobby für ihre Mitglieder unterwegs, die einen direkten (finanziellen) Nutzen aus jeder Transplantation ziehen. Die Motivation der Regierung ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass man sich durch die Beförderung der Organspende als vermeintlich guter Mensch, der an anderen Menschen interessiert ist, inszenieren kann. (Aber vielleicht werden Politiker für ihr Engagement auch bezahlt.)

Nun gibt es sicher Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, eine Nächstenliebe zu Unbekannten entwickeln zu können glauben und auf dieser Grundlage bereit sind, Organe zu spenden, wenn sie erst einmal hirntot sind
Aber das sind nur wenige.

Zu wenige.

Also versuchen Regierungen, aus welcher Motivation heraus auch immer, die Organspende zu einer Art moralischer Verpflichtung zu erklären, die einzelne ihren Mitmenschen gegenüber hätten. Eine Variante anonymer Nächstenliebe und deshalb wenig erfolgreich, denn wie immer in solchen Fällen, sinkt die Bereitschaft, sich einer Handlung, die andere erwarten, auszuführen, je direkter man mit dieser Handlung konfrontiert wird.

Also immer noch zu wenige.

Nudging soll hier Abhilfe schaffen. Ärzteverbände und all diejenigen, die erzählen, sie wären aus Nächstenliebe an Organspendern interessiert, sind Feuer und Flamme für Nudging. Man solle alle Bürger zu Organspendern machen. Wer nicht wolle, müsse dies explizit erklären, so die Variante, mit der mehr Hirntote auf nutzenbringende Organe ausgeweidet werden sollen.

Die sozialistische Regierung in Wales hat es versucht.

Der Versuch ist, wie leicht vohersehbar war, gescheitert.

Die Anzahl der Spender hat sich durch Nudging von 101 auf 104 in ganz Wales erhöht. Das entspricht den jährlichen Schwankungen, die vor Einführung des Nudging normal waren.

Kein Effekt. Zahl immer noch zu gering.

Und über Zeit betrachtet scheint die Zahl der Spender eher zu sinken als zu steigen.

Die Erklärung dafür ist einfach. Viele Studien aus den 1990er Jahren haben die Dynamik dargestellt, die dazu führt, dass dann, wenn sich Regierungen ganz besonders um gesellschaftliche Bereiche kümmern, sich die entsprechenden Bereiche zum Schlechteren entwickeln.

Je mehr Geld die deutsche Regierung in Fertilität investiert, desto geringer ist die Fertilität. Je mehr Geld für Kinder bezahlt wird, desto weniger Kinder gibt es, weil die Zahl derer, die sich vom Staat dafür bezahlen lassen wollen, dass sie Kinder in die Welt setzen, zurückgeht, aufgrund offensichtlicher Übereinstimmungen mit dem Rotlichtgewerbe.

Je mehr die Werbetrommel für Organspende gerührt wird, je mehr Politiker und Regierungen sich die Organspende zur Aufgabe machen, desto weniger Spender gibt es. Der Grund dafür ist leicht zu benennen: Misstrauen.

Es ist eine der grundlegendsten menschlichen Eigenschaften dann, wenn man von anderen zu sehr in Richtung eines bestimmten Verhaltens gelenkt oder gelobt wird, misstrauisch zu werden und damit haben diejenigen, die ein bestimmtes Verhalten erwirken wollen, verloren.

Wer misstrauisch wird, der kümmert sich plötzlich um ein Thema, das ihn zuvor kaum interessiert hat.

Wer misstrauisch wird, der sucht Informationen zur Organspende und stellt fest: Ess gibt kaum welche, oder die, die es gibt, die muss man suchen, wie die

Nadel im Heuhaufen.

Viele Fragen, die sich nun einstellen, bleiben offen:

  • Wer verdient wie viel durch Organspende?
  • Wie hoch ist die Akzeptanzrate bei Transplantation von bestimmten Organen?
  • Wie sieht ein typisches Leben mit Spenderorgan aus?
  • Welche Überlebenswahrscheinlichkeit haben die Empfänger von Organen?
  • Welche Unterschiede in der Überlebenswahrscheinlichkeit gibt es mit Bezug auf unterschiedliche Organe?
  • Wie sicher ist die Diagnose „Hirntod“?
  • Welchen Einfluss haben Lobbyverbände von Ärzten auf die Entscheidung von Regierungen, sich für Organspende ins Zeug zu legen?

Wir haben vor einiger Zeit Informationen zum Thema „Organspende“ zusammengetragen.

Wer misstrauisch geworden ist und keine Antworten auf seine Fragen findet oder keine glaubwürdigen Antworten erhält, der wird das von ihm gewünschte Verhalten nicht zeigen. Deshalb sinken die Zahlen der Organspender.

Auf diese Weise ruinieren Regierungen jede zwischenmenschliche Interaktion. Mit Regierungen, die sich in zwischenmenschliche Interaktionen einmischen, werden die Interkationen anonymisiert und auf eine Gruppenebene übertragen, weg vom individuellen Spender und Empfänger, hin zur Gruppe der guten Spender und der freudigen Empfänger, beides natürlich Travestien auf die Wirklichkeit, denn der Kriminelle findet sich unter den Spendern, der Gewissenlose, der mit seinem Geld nicht nur die benötigten Organe, sondern auch gleich den korrupten Arzt kauft, er findet sich unter den Empfängern.
Anonyme Transaktionen gelebter Menschlichkeit oder Nächstenliebe wie die Floskeln gewöhnlich lauten, die benutzt werden, bedürfen eines besonderen Anreizes, um für die Menschen, die auf individueller Ebene in zwischenmenschlicher Interkation noch eine Handlungsmotivation gehabt hätten, interessant zu werden. Denn während Situationen eines direkten menschlichen Miteinanders eine entsprechende Handlungsaufforderung enthalten (Onkel gibt Niere für Enkel), ist dies in anonymen Situationen, wie sie Regierungen schaffen, nicht der Fall. Sie erfordern deshalb ein Mehr an Anreiz, um die gewünschte Handlung „Organspende“ zu erreichen. Mit jedem zusätzlichen Anreiz, den Regierungen einsetzen müssen, um Bürger zur Handlung „Organspende“ zu bewegen, wird aber die Wahrscheinlichkeit höher, dass die Motivation, die vielleicht noch vorhanden war, vollständig beseitigt wird, weil die Bürger misstrauisch werden, ob der vielen Aufmerksamkeit, die ihre Regierung einer bestimmten gewünschten Handlung widmet.

Werden Menschen misstrauisch, haben Regierungen verloren. Das haben wir oben bereits ausgeführt.

Deshalb scheitern Regierungen regelmäßig in ihrem Bemühen, zwischenmenschliche Transaktionen an sich zu reißen und in ihrem Sinne und im Sinne der Lobbyisten, die Regierungen beeinflussen, zu gestalten.

Die Organspende ist nur ein Beispiel dafür, wie Regierungen freiwilliges menschliches Engagement vernichten, wenn sie versuchen, es zu fördern.

Die beste Politik wäre keine Politik, keine Eingriffe ins Private. Aber zu dieser Einsicht, die man haben könnte, wenn man die Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Forschung zur Kenntnis nähme, die in den 1980er und 1990er Jahren veröffentlicht wurden, gelangen Politiker natürlich nicht. Zum einen setzt dies Kompetenzen, vor allem intellektuelle Kompetenzen voraus, die die meisten Politiker nicht haben, zum anderen: Was bleibt Polit-Darstellern als Möglichkeit der Inszenierung, wenn sie sich nicht mehr in zwischenmenschliche Beziehungen, die sie nun einmal überhaupt nichts angehen, einmischen können?

Nichts.

Deshalb werden Politiker weiterhin versuchen, sich zu kleinen sozialistischen Planern und Herrschern aufzuschwingen und ihre Bevölkerung zu von ihnen gewünschten Handlungen zu bewegen, und deshalb werden sie auch (tröstlicherweise) weiterhin mit diesem Bemühen scheitern.

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Feinde des Marktes als Unterrichtsziel?

Müsste die Attraktivität von Sozialismus auf dessen Erfolg gebaut werden, dann hätte er keine. Sozialismus blickt auf eine lange Geschichte des Scheiterns zurück. Sozialistisch organisierte Wirtschaften funktionieren nicht. Sie ruinieren Staaten und verarmen die Bevölkerung. Man sollte denken, die Liste von der Sowjetunion bis zu Venezuela ist beeindruckend genug und vor allem selbstredend.

Würde man die Besprechung von Sozialismus auf die menschlichen Tragödien, die mehr als 100 Millionen von Sozialisten Ermordeten, die Stéphane Courtois et al. im Schwarzbuch des Kommunismus (einer Spielart des Sozialismus) zusammenstellen, bauen, Sozialismus hätte keinerlei Reiz für junge Menschen, es sei denn, sie planen, als Massenmörder Karriere zu machen.

Mehr als 100 Millionen im Namen des Sozialismus Ermordete.
Unzählige Staaten, die durch Sozialismus ruiniert wurden.

Man sollte denken, diese Fakten reichen, um Sozialismus Sozialismus sein zu lassen und sich menschenfreundlichen Varianten der ökonomischen und ideologischen Beziehung zwischen Menschen zuzuwenden, dem Liberalismus zum Beispiel und der Marktwirtschaft.

Aber dem ist nicht so.
Irgendwie haben es Sozialisten geschafft, die Last ihrer Geschichte abzuschütteln. Die im Namen des DDR-Sozialismus Ermordeten, sie sind heute kein Thema. Der Genozid an sowjetischen Bauern, der Massenmord an Regimegegnern durch Pol Pot, die willkürliche Ermordung von Millionen unter Mao Zedong, über sie alle wird nicht gesprochen, so wie immer dann und zum x-ten Mal, wenn gerade wieder ein sozialistischer Staat seine Bevölkerung durch Hunger und Misere treibt, wie dies Venezuela derzeit tut, der dortige Sozialismus als falsche Anwendung der heiligen Lehre dargestellt oder als von Feinden umstellte Variante des Sozialismus, die nie eine Chance hatte, verkauft werden soll.

Dass dem so ist, dass Sozialisten weitgehend ungeschoren in der Geschichte zu Methoden wie Massenmord greifen und sich als Staatsbankroteure verdingen konnten, dass sie heute munter und fröhlich ihre alten Lehren verkünden können, ohne von der „Last der Geschichte“ eingeholt zu werden, das liegt u.a. daran, dass es Sozialisten gelungen ist, sich als Alternative zu einem Zerrbild der Marktwirtschaft aufzubauen.

Obwohl die Tatsache, dass eine Bevölkerungsexplosion ungeahnten Ausmaßes nicht von einer Explosion der Sterblichkeit, des Hungers und der Not begleitet wird, ausschließlich auf die Funktionsweise und Effizienz von Märkten zurückzuführen ist, haben es Sozialisten geschafft, Märkte und Marktwirtschaft negativ zu konnotieren. Anstatt auf Knien den Kapitalisten zu danken, deren Erfindergeist und Risikofreudigkeit stets neue Produkte schafft und stets neue Methoden erfindet, um die ständig wachsende Bevölkerung der Erde satt zu bekommen, wird die Marktwirtschaft und werden Kapitalisten bekämpft.

Statt Dankbarkeit gibt es Neid.
An der Stelle des Versuchs, Marktwirtschaft in gemeinsamer Anstrengung noch effizienter zu machen, findet sich der Versuch, Marktwirtschaft durch die Erfindung immer neuer Regelungen letztlich unmöglich zu machen.

Die Grundlage dafür, dass sich Sozialisten nach all den Ermordeten, Verhungerten und im Elend Lebenden, die ihre Ideologie zu verantworten hat, nach wie vor in die Öffentlichkeit trauen können, ohne direkt in eine geschlossene Anstalt überführt zu werden, wird in Schulen gelegt.

Ein sehr guter und sehr zurückhaltender Post im Blog des Prometheus-Instituts zeigt, wie dies geschieht.

Nehmen wir ein Beispiel.
Was denken Sie, sind Märkte Nullsummenspiele mit Verlierern und Gewinnern?
Viele, die in Deutschland über Märkte schwadronieren und mit Begriffen wie Raubtierkapitalisten oder Geierfonds um sich werfen, haben diesen Irrtum verinnerlicht, sind nie über diesen Irrglauben hinausgekommen, vermutlich deshalb nicht, weil er sich u.a. in Geographie- und Sozialkundebüchern findet, die in Schulen verwendet werden.

Ein Skandal ohnegleichen, schon deshalb, weil einfaches Nachdenken dazu führt, diesen Unsinn als solchen zu entlarven.

Wenn Sie in den Laden gehen und ein iPhone kaufen, dann haben Sie einen Nutzen von diesem iPhone und Apple hat einen Nutzen von diesem iPhone. Apple durch den Verkauf. Sie durch den Kauf. Das nennt man einen Tausch. Ein Tausch ist das konstituierende Element eines Marktes. Der freie Tausch das, was in freien Marktwirtschaften gepflegt wird. Die beschriebene Situation ist eine Win-Win-Situation. Beide Parteien, Käufer und Verkäufer haben einen Nutzen von Markt und Marktwirtschaft.

Aber Sozialisten und all diejenigen, die sich für Kritiker der Marktwirtschaft halten, besonders, wenn sie ihre Smartphones bedienen und in sozialen Netzwerken posten, sie denken, der Markt sei ein Nullsummenspiel: Einer müsse verlieren, einer gewinnen. Das Beispiel oben zeigt. Das ist nicht der Fall: Wer würde wohl ein Smartphone kaufen, von dem er nichts hat?. Markttransaktionen zeichnen sich dadurch aus, dass beide Seiten der Transaktion einen Nutzen haben, manchmal einen ungleich verteilten, weil das Smartphone für den Käufer vermutlich mehr Nutzen darstellt als es für Apple darstellt, einfach deshalb, weil das Unternehmen mehr als ein Smartphone verkauft, aber dennoch sind beide an der Transaktion Beteiligten Nutznießer des Marktes, die ihre Transaktion freiwillig ausführen. Wäre die Transaktion nicht freiwillig, wie z.B. der Tausch von Steuergeldern gegen die Finanzierung von Frauencafés, dann handelte es sich um das, was Sozialisten vorschwebt, eine Planwirtschaft.

Planwirtschaften zeichnen sich dadurch aus, dass Marktteilnehmer nicht freiwillig an Transaktionen teilnehmen können, sondern zur Teilnahme gezwungen werden. Sie zeichnen sich durch eine asymmetrische Struktur aus, die im Extremfall ein Nullsummenspiel darstellt, dann nämlich, wenn ein Steuerzahler Steuern zu entrichten gezwungen wird, von denen er nichts hat oder dann, wenn ein Regimegegner im Archipel-Gulag unter menschenverachtenden Umständen zur Sklavenarbeit für das Regime gezwungen wird. Die einzige Ideologie, die bislang dafür bekannt ist, Nullsummenspiele durchzusetzen, ist der Sozialismus, nicht der Kapitalismus.

Wir empfehlen unseren Lesern an dieser Stelle den Beitrag des Prometheus-Instituts und allen Schülern empfehlen wir, sich ein eigenes Bild über Kapitalismus und Sozialismus zu bilden, eines, das auf historischen Tatsachen basiert, wie z.B. der Erfolgsgeschichte des Kapitalismus, wie sie Maddison beschreibt und der Geschichte aus Mord und Verelendung durch Sozialismus, wie man sie bei Courtois et al. nachlesen kann.

Nach wie vor einen der eindringlichsten Warnungen vor den Folgen von Kommunismus/Sozialismus ist “Der Weg zur Knechtschaft” von F. A. von Hayek. 

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BMFSFJ finanziert Linksextremismus, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 steht:

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichender Interpretation – Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herrschenden“, gilt grundsätzlich als legitim“.

Linksextremisten versuchen gesellschaftliche Konflikte z.B. darum, ob die Kosten der Aufnahme weiterer Flüchtlinge vor dem Hintergrund der Kosten für bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge gerechtfertigt werden können, anzuheizen und für sich auszunutzen, um ihrem Ziel, die parlamentarische Demokratie zu zerstören, näher zu kommen.

Linksextremisten sind somit eine Gefahr für das demokratische System und das demokratische Zusammenleben in Deutschland.

Deshalb beobachtet der Verfassungsschutz Linksextremisten.

Deshalb wird versucht, die Verbreitung von Linksextremismus zu verhindern.

Umso überraschender ist es, wenn der Wissenschaftliche Dienst in einer aktuellen Ausarbeitung feststellt, dass im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ Linksextremisten durch das Bundesministerium für FSFJ gefördert werden, so als wollte man im Ministerium seinen Beitrag dazu leisten, die parlamentarische Demokratie Deutschlands zu zerstören.

Die entsprechende Ausarbeitung „Linksextremismus in Gestalt der so genannten ‚Antifa‘ beginnt damit, die Antifa als „Antifaschistische Aktion“ fest im Kontext des Linksextremismus zu verorten, dessen Ziel darin bestehe, die “Gesellschafts-, Wirtschafts- und Staatsordnung” Deutschlands zu beseitigen und mit einer „sozialistischkommunistischen“ (es lebe die Wortschöpfung) Ordnung zu ersetzen. Die Antifa wird vom Wissenschaftlichen Dienst als gering organisierter Haufen, der aus einer Vielzahl von Gruppen besteht, dargestellt, die bestenfalls lose miteinander verbunden seien. Ein „einheitliches Handeln oder ein in sich geschlossenes, politisch-ideologisches Konzept“ könne dieser Szene nicht zugeordnet werden, so die Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes, die etwas verwundern muss, angesichts der Massenaufmärsche bei G20-Treffen, die die Antifa europaweit auf die Beine stellen kann. Dass eine derartige Koordination gelingt, lässt eher auf eine feste Organisationsstruktur, denn auf einen losen Verbund lokaler Gruppen schließen. Aber diesen Schluss scheut der Wissenschaftliche Dienst, denn seine Aufgabe besteht darin, die Frage zu beantworten, ob es sich bei der Antifa um eine kriminelle Vereinigung handelt oder gar um eine terroristische Vereinigung.

Will man sich um die Antwort auf diese Frage herumdrücken, dann ist eines der besten Mittel, das man verwenden kann, die Behauptung der Komplexität oder im Fall der Antifa die Behauptung, es handle sich bei der Antifa nicht um ein organisiertes Ganzes, sondern um einen unorganisierten Haufen aus einer Vielzahl kleiner lokaler Grüppchen, von denen man im Einzelnen mangels Daten dann nicht sagen kann, ob sie terroristische oder kriminelle Vereinigungen darstellen oder nicht.

Damit haben sich die Angestellten des Wissenschaftlichen Diensts beim Bundestag ohne Stellungnahme aus der Affäre gezogen und die Frage, ob Antifa und ISIL oder Mafia in dieselbe Kategorie einzuordnen sind, einfach offen gelassen, eine Beantwortung verweigert. Doch dann ist ihnen dennoch ein Lapsus, absichtlich oder nicht, unterlaufen.

Einerseits wollen sie sich um die Feststellung drücken, dass die Antifa eine kriminelle oder eine terroristische Vereinigung ist.
Andererseits wollen sie nicht ausschließen, dass die Antifa eine kriminelle oder eine terroristische Vereinigung ist.

Und wenn man dermaßen laviert, dann kommen Sätze wie die folgenden dabei heraus:

Gefördert vom BMFSFJ?

„Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass, wie unter anderem der oben erwähnten Antwort der Bundesregierung zu entnehmen ist, offenbar verschiedene „Antifa“-Gruppen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ durch die Bundesregierung gefördert wurden. Dies verdeutlicht, dass im Rahmen des Antifa-Spektrums offenbar auch Gruppierungen bestehen, die aus staatlicher Sicht nicht einem kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden.“

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird aus dem BMFSFJ heraus betreut, was die Verantwortung für die Förderung der „verschiedenen Antifa-Gruppen“ dort verortet. Wenn man der Folgerung des Wissenschaftlichen Dienstes logisch folgen will, wonach die Förderung von Antifa-Gruppen durch das BMFSFJ zeigt, dass nicht alle Gruppen der Antifa dem kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden müssen, dann folgt daraus jedoch erstens die indirekte Antwort, dass zumindest manche Gruppen der Antifa alle Kriterien erfüllen, um als kriminelle oder terroristische Vereinigung eingestuft zu werden. Zweitens ergibt sich aus der Förderung von Antifa-Gruppen, die nicht einem „kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden können“, dennoch eine Förderung von Gruppen, die dem Linksextremismus zugerechnet werden müssen, also von Gruppen, deren erklärtes Ziel die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland ist. Denn die Antifa wurde durch den Wissenschaftlichen Dienst eindeutig dem Linksextremismus zugerechnet. Schließlich kann man den Schluss des Wissenschaftlichen Dienstes nur dann ziehen, wenn man davon ausgeht, dass das BMFSFJ ausschließlich Gruppen fördert, die „nicht einem kriminellen Betätigungsfeld zuzurechnen“ sind.

Da das BMFSFJ jedoch nach der Logik des Wissenschaftlichen Dienstes Gruppen der Antifa fördert, die dem Linksextremismus zuzurechnen sind und somit Steuergelder einsetzt, um Gruppen zu finanzieren, die die demokratische und die wirtschaftliche Ordnung Deutschlands zerstören wollen, muss man sich fragen, was die Mitarbeiter beim Wissenschaftlichen Dienst so sicher macht, dass man aus dem Bundesministerium für FSFJ neben linksextremen Gruppen nicht auch kriminelle Gruppen fördert.

Einem Ministerium, das die Gegner des parlamentarischen Systems fördert, Steuergelder aufwendet, um Gruppen zu fördern, deren erklärtes Ziel darin besteht, die demokratische und wirtschaftliche Ordnung Deutschlands zu zerstören, ist alles zuzutrauen, oder?

Vielleicht hätten wir als Überschrift BMFSFJ fördert kriminelle Vereinigung wählen sollen?

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Freiheit ist das Gegenteil des Sozialen

Sozialistische Architektur: Gleichgroße Wohnzellen in gleichen Wohnblöcken entlang gleichgestalteter Straßen, im Quadrat angeordnet, mit einem gemeinsamen Spielplatz in der Mitte, in kaum unterscheidbaren Stadtteilen mit zentralem Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und der Meldung: Ihr seid nichts Besonderes, kein Individuum, einer unter vielen, austauschbar, nicht individuell, Massenware, eingepasst in das Wohnmodell des Planers.

Einige Tage in Snowdonia und man sieht die Welt mit anderen Augen, die Welt der Städte und Wohnanlagen, der Menschentiere, die in Herden leben, die oft zur gleichen Zeit zum gleichen Ort streben, um, nachdem sie dort ihre Zeit abgesessen haben, den Rückweg in der gleichen Herde anzutreten.

Sachzwänge, man muss arbeiten, um zu leben oder zumindest ab und zu zum Sozialamt gehen, um seine Transferexistenz nicht zu gefährden, scheinen das menschliche Leben zu steuern, es zu determinieren. Fast, dass man mit Arthur Holly Compton die Freiheit von Menschen in Frage gestellt sehen könnte:

„Wenn … die Atome in unserem Körper so unveränderlichen physikalischen Gesetzen folgen wie die Bewegungen der Planeten, warum sollte man sich dann anstrengen? Welchen Unterschied kann unser Bemühen machen, wenn unsere Handlungen schon durch mechanische Gesetze vorbestimmt sind …?“

Oft genug hat man den Eindruck, dass es mit der menschlichen Freiheit nicht allzu weit her sein kann, dass das menschliche Leben von Sachzwängen beherrscht wird, denen sich Menschen schlicht fügen. Schon Hobbes hat diese Sachzwänge als Ursache dafür angesehen, dass Menschen ihre Freiheit nicht ausüben:

„Unter Freiheit versteht man nach der eigentlichen Bedeutung des Wortes die Abwesenheit äußerer Hindernisse. Diese Hindernisse können einem Menschen oftmals einen Teil seiner Macht wegnehmen, das zu tun, was er möchte, aber sie können ihn nicht daran hindern, die im verbliebene Macht so anzuwenden, wie es ihm sein Urteil und seine Vernunft gebietet“.

Die Freiheitshemmnisse, die Hobbes im Sinne hat, sind solche, die mit dem natürlichen Recht aller Menschen, die eigene „Macht nach seinem Willen zur Erhaltung … seines eigenen Lebens“ einzusetzen, beschränken. Freiheit endet für Hobbes also da, wo ihre Wahrnehmung das eigene Leben beendet. Für ihn ist somit Vernunft die Grenze von Freiheit. Es macht keinen Sinn, seine Freiheit, von einem Berg zu springen, einzusetzen, nur um der Freiheit willen, wenn man anschließend tot ist und die Früchte der Freiheitshandlung nicht mehr einfahren kann.

Preisgabe von Freiheit ist entsprechend ein Akt der Vernunft für Hobbes, ein Tausch, bei dem Freiheit z.B. gegen Sicherheit vor Übergriffen auf das eigene Leben oder Sicherheit des Eigentums getauscht wird.

Moderne Menschen, die ihre Freiheit nicht nutzen bzw. ihre Freiheit gegen nicht erkennbare Nutzen getauscht haben, könnte Hobbes nicht verstehen.

Hume könnte sie verstehen, denn Freiheit ist für ihn „eine Macht zu handeln oder nicht zu handeln, je nach den Entschließungen des Willens“. Die Humesche Formel lässt sich in das Paradox überführen: Jeder hat die Freiheit, auf seine Freiheit zu verzichten. Das Paradox scheint die Handlungsmaxime moderner Menschen zu sein, deren Freiheit sich z.B. auf die Wahl aus unterschiedlichen Sortimenten in Supermärkten und bei Reiseveranstalter reduziert. Freiheit im Konsum hat die Freiheit im Handeln abgelöst, Panem et circenses: Brot und Spiele. Der moderne Mensch ist zufrieden, wenn er auf dem Smartphone tippt, vorgestaltete Programme ansieht, sich verpartnert und fortpflanzt und die Suche nach dem Sinn des Lebens, wie Generationen vor ihm, als Aufgabe an die nächste Generation weitergibt.

Von Freiheit als Willensfreiheit als Möglichkeit, so zu handeln, wie man will, ist wenig geblieben. Der Alptraum Poppers, der physikalische Determinismus, den Compton oben beschrieben hat, er ist zum sozialen, zum sozialplanerischen Alptraum geworden:

„Wenn … die menschlichen Handlungen durch soziale Normen und Determinanten des täglichen Lebens gesteuert sind, warum sollte man sich dann anstrengen? Welchen Unterschied kann unser Bemühen machen, wenn unsere Handlungen schon durch soziale Gesetze vorbestimmt sind …?“

Im Unterschied zum physikalischen Determinismus ist der soziale Determinismus ein menschengemachter, einer, der von Mitmenschen, Sozialtechnologen und Planern, von denen, die immer genau wissen, was richtig und gut ist (für andere) geschaffen wird, in Gesetzen, Regelungen, in Normen (Du sollst nicht rechts sein), in Werten (Meinungen sind frei, aber nicht so frei, dass man falsche Einstellungen zur Meinung machen darf) und – besonders hinterlistig: in Rechten. Die Vergabe von Rechten ist zum wichtigsten Mittel der Beschneidung von Freiheit geworden. Rechte werden nur an bestimmte soziale Gruppen vergeben, was diese Gruppe zu einer Gruppe der Bedürftigen und Minderwertigen macht, die ohne das Zugeständnis von z.B. Frauenrechten, hilflos und schutzlos wären, eben bedürftig und minderwertig, weil nicht in der Lage, dem eigenen Willen zu folgen. Rechte sind der Vorwand, um die Freiheit derer, die die Rechte nicht innehaben, weiter einzuschränken: Jugendschutz und Kinderrechte dienen der Zensur und der Gleichschaltung von Eltern. Mit jedem Recht geht ein weiteres Stück Freiheit verloren und die Erinnerung an das, was Freiheit ausmacht, sie verblasst. Der individuelle Mensch wird zur kollektiven Massenware.

Zeit, sich zu erinnern und Hayek zu zitieren:

„We are concerned in this book, with that condition of men in which coercion of some by others is reduced as much as possible in society. This state we shall describe throughout as a state of liberty and freedom. […]

The state in which a man is not subject to coercion by the arbitrary will of another or others is often also distinguished as ‘individual’ or ‘personal’ freedom … […]

Even our tentative indication of what we shall mean by ‘freedom’ will have shown that it describes a state which man living among his fellows may hope to approach closely but can hardly expect to realize perfectly. The task of a policy of freedom must therefore be to minimize coercion or its harmful effects, even if it cannot eliminate it completely” (Hayek, 2006, The Constitution of Liberty, pp.11-12).

Menschliches Zusammenleben ist nicht einfach. Es erfordert Rücksicht auf andere zu nehmen, die eigenen Externalitäten für andere zu minimieren, in der Erwartung, dass andere es genauso tun, es erfordert, auf seine Freiheit in Teilen zu verzichten, um ein Zusammenleben zu ermöglichen, denn der Mensch ist kein soziales Wesen. Menschen sind freie Wesen, auch wenn ihnen oftmals das Gegenteil erzählt wird, Wesen, die Einschränkungen, willkürliche Einschränkungen ihrer Freiheit, von denen sie keinerlei Nutzen haben, nicht dulden müssen, die Freiheit nur im Austausch für einen persönlichen Nutzen tauschen sollten.

Wenn man Tage in Snowdonia zugebracht hat, wird einem das wieder sehr klar.

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Vom Blutbad zum Krawall: Die Geschichte des Ersten Mai

Am 1. Mai 1946 hat der Alliierte Kontrollrat den 1. Mai als Feiertag bestätigt. Seitdem wird er begangen, mit oder ohne Brückentag.

Die Geschichte des 1. Mai ist jedoch älter. Sie beginnt bereits im Jahre 1890.

Die Sozialistische Internationale hat den 1. Mai 1890 zum Kampftag der Arbeiterbewegung bestimmt. Die sogenannte “Haymarket Square Affair” aus dem Jahre 1886 diente dabei als Aufhänger. Am 4. Mai 1886 war es zwischen protestierenden Arbeitern und der Polizei auf dem Chicagoer Haymarket Square zu einer Auseinandersetzung gekommen, in der Verlauf eine Bombe gezündet und vier Polizeibeamte getötet wurden. Die anschließende Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten endete mit weiteren sieben Toten und vielen Verletzten.

Zum 1. Mai 1890 galt in Deutschland noch das Bismarcksche Sozialistengesetz (es wurde zum 1. September 1890 aufgehoben), das Gründung, Versammlung und Schriften sozialistischer und kommunistischer Vereine verbot. Deshalb wurden die Versammlungen zum 1. Mai zur Maifeier umfunktioniert. Als Erkennungszeichen für die, die mehr Sinn als feiern mit dem 1. Mai verbanden, galt eine rote Nelke im Knopfloch.

Mit dem ersten Weltkrieg verloren SPD und Gewerkschaften das Interesse am 1. Mai. Nur der Spartakusbund rief zu illegalen Maikundgebungen gegen Krieg und Militarismus auf.

Der 1. Mai 1919 wurde von der damaligen Nationalversammlung zum Feiertag erklärt (siehe Plakat unten). Der Feiertag war einmalig, da im Parlament keine Einigung mit DNVP, DVP und Teilen des Zentrums über einen nationalen Feiertag der Arbeit hergestellt werden konnte.

Erst Adolf Hitler und die NSDAP haben den 1. Mai als deutschlandweiten Feiertag verankert. Er wurde zum 1. Mai 1933 zum ersten Mal als Tag der nationalen Arbeit begangen. In Städten wurden Aufmärsche und zentrale Kundgebungen veranstaltet, der Höhepunkt fand 1933 in Berlin mit einer Rede des Reichskanzlers Adolf Hitler statt. Gegenstand der Rede war nach Angaben der Vossischen Zeitung (siehe Plakat) das Problem, der „Arbeit ihre Würde wiederzugeben und Gegensätze im Volk zu versöhnen“. In der heutigen Diktion ging es um also Gerechtigkeit und darum, Einkommensunterschiede zu verringern.

Nach dem Krieg, wurde der 1. Mai in der Westzone durch den Kontrollrat der Alliierten als Feiertag zugelassen und seither vom DGB mit Massenkundgebungen begangen. Im Osten Deutschlands führte die SED die Tradition des Ersten Mai mit Massenaufmärschen und einer Militärparade fort, 1960 z.B. unter dem Motto „Der Sozialismus siegt“.

Die Geschichte des 1. Mai in der Bundesrepublik und im vereinigten Deutschland haben wir im Folgenden als kleine Bilderstrecke zusammengestellt. Sie zeigt Plakate des DGB und die Veränderung des 1. Mail von einem Tag, an dem es konkret um Rechte der arbeitenden Bevölkerung ging (1950er bis Ende 1960er Jahre), zu einem Tag, an dem für Frieden und internationale Solidarität geworden wurde (1970er bis Ende 1980er Jahre), bei dem seit den 1990er Jahren das „Soziale“ in den Vordergrund gestell wirdt und nach und nach in den 2000er Jahren um eine Infantilisierung und um das, was man bei Gewerkschaften für „Gerechtigkeit“ hält, ergänzt wurde.

Und natürlich darf man nicht vergessen, dass der 1. Mai zu seinen Wurzeln zurückgekehrt ist. Die Toten aus dem Chicago des Jahres 1886 wurden von der Sozialistischen Internationalen zu Märtyrern einer Arbeiterbewegung aufgebaut und instrumentalisiert, um den 1. Mai mit symbolischem Gehalt auszustatten. 132 Jahre später ist der 1. Mai wieder zu einem Tag der Randale und der Kriminalität geworden, der in Berlin, Hamburg und Leipzig von autonomen Chaoten, ausgebrannten Fahrzeugen und eingeschlagenen Schaufensterscheiben, und natürlich von verletzten Polizeibeamten gekennzeichnet ist.

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