Wenn es um Selbstbereicherung geht, dann werden die müden Gesellen von CDU/CSU und SPD, die ansonsten ihren trägen Körper nur höchst unwillig und selten in den Bundestag schleppen, munter: 371 von 399 Abgeordneten von CDU/CSU und SPD haben sich eingefunden, um den Bundestagsparteien 25 Extra-Steuermillionen pro Jahr zu genehmigen, weil die Bundestagsparteien wegen der Digitalisierung, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfes heißt, jener Digitalisierung, die sie völlig überraschend und unvorbereitet getroffen haben muss und mit der nicht schon seit Ende der 1980er Jahre zu rechnen war, mehr Geld benötigen.
Wenn es darum geht, Gründe für Selbstbereicherung zu finden, dann ist den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD kein Blödsinn dumm genug. Erst kommt das Fressen, dann die Moral, wie Bertold Brecht es formuliert hat.
Also fressen die Bundestagsparteien ab 2019 und dann jährlich 25 Millionen Steuereuros mehr als derzeit, und pro Jahr genehmigen sie sich noch einen Inflationsausgleich, so dass aus den 25 Millionen Euro mehr im Jahre 2019 2020 bereits 28,8 Millionen Steuereuro mehr geworden sein werden usw. Wir haben in einer Reihe von Beiträgen gezeigt, dass die Bundestagsparteien bereits jetzt im Geld, im Bargeld, im Grund- und Hausbesitz und im Anlagevermögen schwimmen (siehe rechts).
Die neuerliche Wohltat auf Kosten der Steuerzahler gleicht daher der Fütterung des Adipösen und der einzige Trost, der bleibt, den haben Monty Python in das unappetitliche Ende ihres Films „Der Sinn des Lebens“ gepackt. Letztlich führt Überfressen zum Platzen. Die Frage ist nur: Wie lange können Parteien noch Steuergelder fressen, ehe sie platzen?
Diejenigen, die ihr Auskommen daraus gewinnen, die eigene Ideologie gegen die falschen Ideologien in Stellung zu bringen, die Anti-Rassisten, die Anti-Rechtsextremisten und die Anti-Anti-Semitisten, sie haben derzeit ein Problem: Ihrem Bemühen, das von Ministerien wie dem BMFSFJ als der Demokratie förderlich angesehen wird und das deshalb aus Steuermitteln gefördert wird, wird nicht mehr generell eine Unbedenklichkeitsplakette verliehen, weil die Kämpfer von sich behaupten, sie würden gegen die falschen Ismen unserer Zeit agitieren und „Demokratie leben!“.
Nein, sie werden überprüft.
Gerade hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN (der Schutzpatronin aller, die von Links gegen Rechts kämpfen oder dies zumindest vorgeben) erklärt, dass bislang 46 Träger, die sich mit einem Projekt für den Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus oder Antisemitismus um Steuergelder beworben haben, durch den Verfassungsschutz geprüft wurden.
Geprüft wurde, ob diejenigen, die für die Demokratie und gegen den Extremismus kämpfen wollen, selbst auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass linke Extremisten finanziert werden, um rechte Extremisten zu bekämpfen (da die Bekämpfung von Linksextremismus kaum eine Rolle spielt, kann der umgekehrte Fall hier unberücksichtigt bleiben).
Klingt sinnvoll. Immerhin geht es um Steuergelder, und wenn in Ministerien schon Geld verschwendet wird, um Bürger zum richtigen ideologischen Glauben zu erziehen, dann doch bitte so, dass nicht Extremisten dafür finanziert werden, die Grundlagen demokratischen Zusammenlebens zu zerstören.
Macht also Sinn. Das ist wie mit der Schufa. Niemand bekommt einen Kredit, wenn er bei der Schufa als Kreditrisiko geführt wird.
Und dennoch laufen die Vertreter der Anti-Rechtsextremismus-Industrie Sturm. Sie, die sie die Demokratie nicht nur auf Kosten der Steuerzahler leben, sondern auch verteidigen wollen, sie wollen nicht daraufhin geprüft werden, ob sie überhaupt fähig sind, Demokratie zu leben und zu verteidigen.
Und sie haben zu viel Geld. So viel Geld, dass sie, in diesem Fall der Bundesverband Mobile Beratung e.V., der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. und die Bundearbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung, ein angeblich „wissenschaftliches Gutachten“ in Auftrag geben können, das zeigen soll, dass die Überprüfung all der treuen Recken, die die Demokratie auf Kosten von Steuerzahlern leben und verteidigen wollen, nicht rechtens ist.
Wunder über Wunder: Die drei Verbände haben die Rechtsanwältin, Anna Luczak, gefunden. Sie ist bereit, das gewünschte angebliche Gutachten zu erstellen und zu den erhofften Ergebnissen zu kommen. Wie teuer die Bereitschaft, das erhoffte Gutachten zu erstellen, war, ist eine offene Frage. Was Luczak dazu befähig, ein Gutachten zu erstellen, ist noch eine offene Frage. Wodurch Luczak in der Vergangenheit bekannt wurde, ist weniger offen:
„Für bundesweites Aufsehen sorgte der Fall eines ihrer Mandanten, der während einer Personenkontrolle am Rande des G8-Gipfels bei Rostock von einem Polizisten niedergeschlagen worden war. Das Amtsgericht Rostock sprach den Polizisten vor Kurzem frei.“ So schreibt das Neue Deutschland, die SED-Parteizeitung, deren Journalisten noch nicht zu wissen scheinen, dass in einem Rechtsstaat ein Freispruch bedeutet, dass der Polizist, der nach Ansicht des Neuen Deutschlands einen Mandanten von Luczak niedergeschlagen haben soll, diesen Mandaten nach den Tatsachenfeststellungen des Gerichts eben NICHT niedergeschlagen hat.
Doch zurück zum Gutachten von Luczak, das auch tatsächlich zum Ergebnis hat, was sich die Auftraggeber erhofft und auch gewünscht haben müssen: Die Überprüfung, ob Träger von Projekten, in denen Demokratie gelebt und gegen Extremismus verteidigt werden soll, auf Kosten der Steuerzahler versteht sich, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung konform gehen, ist nach Ansicht von Luczak nicht rechtskonform, denn (1) gebe es keine rechtliche Grundlage für die Überprüfung, (2) sei der Verfassungsschutz als derjenige, der die Überprüfung durchführe, dafür bekannt, dass bereits geringfügige Anlässe zu einer Ablehnung des Trägers führten, (3) sei die Speicherung der Daten von Personen und Gruppen, die im Bereich der Demokratieförderung tätig seinen, ein unverhältnismäßiger Eingriff in deren Grundrechte und (4) davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz als speichernde Behörde gegen Datenschutzbestimmungen verstoße und die in einem Zusammenhang gespeicherten Daten auch in einem anderen Zusammenhang benutze.
Bevor Sie sich über diese Form der Rabulistik aufregen: Ruhe bewahren. Es ist nicht notwendig, sich über dieses vermeintliche wissenschaftliche Gutachten zu erregen, denn es ist kein wissenschaftliches Gutachten, es ist nicht einmal ein Gutachten. Es ist ein umfangreicher Fehlschluss der falschen Disjunktion oder auch der falschen Alternativen, ein Fehlschluss der Erschleichung, des falschen Mittelterms „Fallacia falsi medii“, wie ihn Georg Michael Klein bereits im Jahre 1824 in seiner Anschauungs- und Denklehre beschrieben hat, denn:
Niemand muss sich um Förderung durch das Bundesministerium für FSFJ bewerben. Niemand hat ein Recht auf eine entsprechende Förderung. Niemand hat einen generellen Anspruch darauf, aus den Taschen der Steuerzahler finanziert zu werden.
Nimmt man diese Prämissen zum Ausgangspunkt der Begutachtung der Frage, ob eine Überprüfung derer, die Demokratie leben wollen, darauf, ob sie denn überhaupt Demokratie leben können, rechtens ist, dann folgt, dass die Überprüfung nicht zwingend ist, da sich niemand, der nicht überprüft werden will, um Mittel aus den Taschen der Steuerzahler bewerben muss, wer sich aber darum bewerben will, nachweisen können muss, dass er Demokratie leben kann.
Und weil dem so ist, sind die Folgerungen, die Luczak in ihrem angeblichen Gutachten zieht, allesamt Fehlschlüsse, und weil die Folgerungen allesamt Fehlschlüsse sind, deshalb ist das Gutachten kein wissenschaftliches, sondern ein fehlerhaftes Gutachten, das man bestenfalls einstampfen kann, so wie man den Versuch, ein Gutachten zu erstellen, bestenfalls belächeln kann.
Das ist bitter, bitter für die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Satelliten, die sich so heftig über das Ergebnis des wie sie glauben (machen wollen) doch wissenschaftliche Gutachten gefreut haben, ebenso wie es für die erkleckliche Liste derer, die die Beauftragung durch die drei oben genannten, wie auch immer unterstützt haben (siehe Abbildung für die stattliche Liste derer, die einer Prüfung darauf, ob sie die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung einhalten, nicht standhalten wollen), bitter ist.
Innerhalb von nur wenigen Tagen wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag winken, dessen Ziel darin besteht, Bundestagsparteien pro Jahr mit 25 Millionen Steuereuro mehr zu versorgen. Begründet wird dieser Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 19/2509) damit, dass den Parteien im Bemühen, die Bevölkerung zu einer korrekten Willensbildung anzuhalten, regelmäßig mehrere Millionen Euro, die zur Herstellung einer willensgebildeten Bevölkerung notwendig wären, verloren gingen (Millionen, die den Parteien zustünden), und zwar deshalb weil die Mitglieder des Bundestages in einem nicht mehr nachvollziehbaren kollektiven Blackout am 23. August 2011 eine Obergrenze beschlossen haben. Mehr als 141,9 Millionen Euro pro Jahr dürften den Bundestagsparteien nicht über die Parteienfinanzierung zufließen, so der damalige Beschluss. Lediglich eine jährliche Anpassung sei erlaubt, um die jährliche Preissteigerung dürfe die Obergrenze erhöht werden. Das hat dazu geführt, dass die Obergrenze im Jahr 2018 bei 165 Millionen Euro liegt. Immer noch zu wenig. 190 Millionen sollen es nach dem Willen von CDU/CSU und SPD nun werden.
Doch damit ist das Problem der Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung nicht beseitigt. Nachdem 2011 eine „absolute“ Obergrenze beschlossen und im Parteiengesetz verankert wurde, hat es nicht einmal sieben Jahre gedauert, bis die Parteien festgestellt haben, dass auch 165 Millionen Euro nicht ausreichen, um den Willen der Bürger zu bilden. Wie man am Wahlverhalten der Deutschen sieht, werden nicht nur diejenigen, die CDU/CSU und SPD wählen, stetig weniger, nein, neue Parteien, die mit den Anstrengungen, die Willensbildung der deutschen Bürger zu beeinflussen, wie sie die Altparteien auf Grundlage der Parteienfinanzierung vornehmen, nun gar nicht vereinbar sind, werden ins Parlament gewählt. Die AfD im Parlament ist ein eklatanter Anzeiger für das Scheitern der Bemühungen der Altparteien, die Willensbildung der Bevölkerung richtig zu beeinflussen, daran so mitzuwirken, dass kein anderes Kreuz, als eines für die Altparteien in den Kreis kommt.
Dieses Scheitern weist auf die nicht adäquate Finanzierung der Altparteien hin. Durch die irriger Weise formulierte Obergrenze, die auf der irrigen Annahme basiert, dass Altparteien eine Obergrenze in ihrem Verlangen nach dem Geld von Steuerzahlern haben könnten, haben die Altparteien die Finanzkrise selbst herbeigeführt, selbst dafür gesorgt, dass unsachgemäß in ihrem Willen gebildete Bürger eine Partei wählen, die nicht in der Parteienfinanzierung vorgesehen war, als 2011 eine Obergrenze beschlossen wurde.
Dies soll nun revidiert, korrigiert und geheilt werden.
Doch auch die neuerliche Lösung ist keine Lösung auf Dauer. Die neue Obergrenze von 2018 wird nach vergangenen Erfahrungen bestenfalls bis 2025 für eine weitgehende Kongruenz im Verlangen der Altparteien nach Steuergeldern und der Höhe, in der ihnen diese Steuermittel zugeschoben werden, sorgen.
Nun sind Gesetze, mit denen die im Bundestag vertretenen Parteien beschließen, Steuerzahler ärmer und sich selbst reicher zu machen, keine populären Gesetze. Deshalb wurde der neue Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD kurz vor dem Wochenende eingebracht und soll kurz nach dem Wochenende beschlossen werden. Auf diese Weise will man die negative Berichterstattung in den Medien, sofern es sie denn geben sollte, auf ein Minimum reduzieren.
Aber auch ein Minimum an schlechter Presse ist für Parteien, die Richtung 20% (CDU) und Richtung 10% (SPD) rutschen, ein Problem, des es in Zukunft zu vermeiden gilt.
Eine Altparteienabgabe, eine Steuer auf die Löhne und Einkommen von Bürgern, die direkt eingezogen wird, soll das Problem regelmäßiger unpopulärer Gesetzgebungsverfahren und damit verbundener schlechter Presse bzw. Aufmerksamkeit dafür, mit wie viel Geld sich Parteien jährlich auf Kosten von Steuerzahlern mästen, während Rentner versuchen, mit dem wenigen, was ihnen aus der Zwangsrentenversicherung nach Jahrzehnten der Arbeit bleibt, zu überleben, behoben werden.
Ähnlich konzipiert, wie der Solidaritätszuschlag, der 1991 eingeführt wurde, um die Ostdeutschen zu unterstützen, soll mit der Altparteienabgabe ein Zuschlag auf die Einkommens-/Lohnsteuer und Körperschaftssteuer geschaffen werden, um die notleidenden Bundestagsparteien in ihrem ständigen Bemühen, die Willensbildung der Bevölkerung in die richtige Richtung zu lenken, so mit finanziellen Mitteln auszustatten, dass die Willensbildung der Bürger auch gelingt und Wahlversehen oder Wahlprobleme wie ein sinkender Anteil der Altparteien oder der Einzug einer neuen Partei nicht mehr passieren.
Durch den Solidaritätszuschlag, der mit 5,5% auf Lohn-/Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben wird, wurden 2017 rund 17,5 Milliarden Euro in die Kasse des Finanzministeriums geschwemmt. 17,5 Milliarden Euro ist natürlich eine Obergrenze, die die Altparteien derzeit (noch) nicht als angemessenes Entgelt für ihre Bemühungen um die Willensbildung der Bevölkerung ansehen. Deshalb soll die neue Altparteienabgabe auch nur als Prozentsatz auf den Solidaritätszuschlag erhoben werden, schließlich ist es ja eine Form der Solidarität mit notleidenden Parteien, die es in all den Jahren nur geschafft haben, ein Reinvermögen von rund einer halben Milliarde Euro anzuhäufen. Die neue Altparteienabgabe soll entsprechend 10% des Solidaritätszuschlag oder 0,55% auf die Lohn-/Einkommens und Körpersteuer betragen. Dadurch steigt der Solidaritätszuschlag unmerklich von 5,5% auf 6,05%. Die erwarteten Mehreinnahmen von 1,75 Milliarden Euro im Jahr werden unter den Altparteien entsprechend ihrer Stimmanteile bei der letzten Bundestagswahl aufgeteilt. Die neue Altparteienabgabe hat zudem den positiven Effekt, dass die im Parteiengesetz vorgesehene Form der Parteienfinanzierung abgeschafft werden kann. Ein sehr populärer Schritt bei den Wählern, den die Medien entsprechend preisen werden.
Um nicht allzu deutlich zu machen, dass die Altparteienabgabe eine andere Form der Parteienfinanzierung ist, wird zum einen der Weg über den Solidaritätszuschlag gewählt. Solidarität ist immer populär, und wie die Tatsache zeigt, dass auch im Jahr 27 nach Einführung der Zwangssolidarität mit Ossis niemand über die Steuer murrt, ist Solidarität etwas, das man dauerhaft verlangen kann, ohne auf Widerstand zu stoßen. Damit ab 2025 jede Spur von Parteienfinanzierung verwischt ist, soll zudem die Altparteienabgabe zu einer Willensbildungsbeteiligungsabgabe umbenannt und die verbindliche Obergrenze von 0,5% auf Lohn-/Einkommens- und Körperschaftssteuer auf 1% angehoben werden und fortan durch einen jährlichen Anpassungsmechanismus entsprechend der Preissteigerungsrate an die stetig wachsenden Bedürfnisse der Parteien angepasst werden.
Willensbildung hat eben ihren Preis und wenn es darum geht, Deutschen den richtigen politischen Willen zu bilden, dann ist den Altparteien keine Abgabe zu hoch.
Source 1. CDU: 136.460.134,76 Euro 2. SPD: 114.053.702,87 Euro 3. Grüne: 34.613.873,21 Euro 4. CSU: 33.095.012,93 Euro 5. LINKE: 19.805.450,98 Euro 6. AfD: 13.178.529,40 Euro 7. FDP: 10.984.110,44 Euro
Aber damit ist die Geschichte der Auspressung von Steuerzahlern durch Bundestagsparteien noch nicht beendet. Es gibt noch die Fraktionen. Auch die Fraktionen der Parteien im Deutschen Bundestag horten Geld. Sie nennen es Rückstellungen. Auf Grundlage der Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen für das Jahr 2016 ergibt sich folgendes Bild für die Rücklagen und Rückstellungen, also die gehorteten Steuergelder der im Bundestag vertretenen Parteien:
1. CDU/CSU: 23.842.225,33 Euro 2. SPD: 11.732.408,84 Euro 3. LINKE: 4.769.741,94 Euro 4.Grüne/B90: 6.608.605,04 Euro
Weitere 46,9 Millionen Euro müssen dem Hort der Bundestagsparteien, der sich aus Selbstbedienung speist, hinzugefügt werden. Der Hort speist sich in diesem Fall aus den jährlichen Zuweisungen an die Bundestagsfraktionen, die zumeist höher ausfallen, als die Ausgaben der Fraktionen. Im Jahr 2016 wurden die folgenden Summen an die Bundestagsfraktionen überwiesen:
1. CDU/CSU: 35.295.072,00 Euro 2. SPD: 23.757.000,00 Euro 3. LINKE: 12.691.092,00 Euro 4. Grüne/B90: 12.577.680,00 Euro
Insgesamt kosteten die Bundestagsfraktionen die Steuerzahler allein im Jahr 2016 84,4 Millionen Euro.
Was Stammlesern sicher auffällt, sind die vielen Wege, auf denen sich Parteien in Deutschland bei Steuerzahlern bedienen. Die Gelder, die die Fraktionen erhalten, schlappe 84,4 Millionen Euro allein im Jahr 2016, tauchen z.B. nicht im Rechenschaftsbericht der Parteien auf. Dort fehlen auch die Steuergelder, die in die Taschen der parteieigenen Vereine, die aus Täuschungsgründen „politische Stiftungen“ genannt werden, kanalisiert werden. Ein weiteres erkleckliches Sümmchen im neunstelligen Bereich, kurz vor einer halben Milliarden angesiedelt (dazu kommen demnächst die „aktuellen“ Zahlen für 2016). Wir werden die verstreuten Quellen der Parteienfinanzierung sobald es unsere Zeit erlaubt, zusammenstellen und eine Aufstellung des tatsächlichen Ausmaßes machen, in dem sich Parteien in Deutschland an Steuerzahlern bereichern. Einstweilen müssen wir jedoch unseren Lebensunterhalt verdienen.
Wir werden ja nicht wie Parteien von Steuerzahlern ausgehalten.
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Rund eine halbe Milliarde Euro Reinvermögen haben die Bundestagsparteien gehortet. Das ist jedoch nur ein Bruchteil des Vermögens, des Reichtums, den die Bundestagsparteien nicht für alle, wie die LINKE so gerne fordert, angehäuft haben, sondern für sich, zur ausschließlichen Parteinutzung.
Die Parteien horten auch Immobilien. Sie sind Haus- und Grundbesitzer, eine Art Re-Inkarnation der Junker, die vor allem Linke in der Weimarer Republik auf das Heftigste bekämpft haben.
Wir haben den Rechenschaftsberichten der Parteien den Wert entnommen, mit dem sie ihre Immobilien veranlagen. Wie so oft, bei Bilanzen, ist der Immobilienwert eher ein Richtwert, der tatsächliche Wert dürfte deutlich darüber lieben.
Die Genossen aus der ehemaligen Arbeiterpartei zeigen sich einmal mehr als Krösus. Der Wert ihres Immobilienbesitzes ist mit 102,1 Millionen Euro höher als der Wert aller Immobilien der anderen Parteien zusammengenommen. Die AfD ist der besitzlose Paria unter den Partei-Bonzen. Die AfD hat weder Haus- noch Grundbesitz. Die AfD wohnt zur Miete, wie die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung.
Geschätzter Wert von Haus- und Grundbesitz der Parteien:
1. SPD: 102.064.559,73 Euro 2. CDU: 50.746.399,13 Euro 3. CSU: 26.528.908,70 Euro 4. Grüne: 14.064.559,69 Euro 5. LINKE: 4.847.824,73 Euro 6. FDP: 3.397.301,31 Euro 7. AfD: 0 Euro
Die Bundestagsparteien minus die AfD nagen offensichtlich nicht am Hungertuch. Eine Parteienfinanzierung ist einmal mehr so wenig zu rechtfertigen, wie das Mästen eines Übergewichtigen.
Doch damit nicht genug.
Wer von unseren Lesern hätte finanzielle Probleme, wenn er von heute auf morgen ein neues Auto kaufen müsste?
Wen würde die Notwendigkeit, eine Waschmaschine ersetzen zu müssen, in die finanzielle Bredouille bringen?
Wer hätte Schwierigkeiten, eine notwendige Reparatur an seinem Hauseigentum zu finanzieren?
Nun, Bundestagsparteien haben keine Probleme irgendetwas zu finanzieren. Sie schwimmen im Geld, im Cash. In den Rechenschaftsberichten sind seit Neuestem die Geldbestände ausgewiesen, also das Bargeld, auf das die entsprechende Partei sofort zugreifen könnten, wenn sie es müssten. Die Höhe des Bargeldes, das in Parteizentralen gehortet wird, ist beeindruckend. Und dieses Mal muss sich die SPD tatsächlich der CDU geschlagen geben. Die CDU, immer sehr findig, wenn es darum geht, Bargeld einzuwerben und auf dubiosen diversen Konten zu verteilen, führt die Liste an:
1. CDU: 136.460.134,76 Euro 2. SPD: 114.053.702,87 Euro 3. Grüne: 34.613.873,21 Euro 4. CSU: 33.095.012,93 Euro 5. LINKE: 19.805.450,98 Euro 6. AfD: 13.178.529,40 Euro 7. FDP: 10.984.110,44 Euro
Angesichts der berichteten Zahlen ist es wirklich nicht einzusehen, warum Parteien aus einer staatlichen Finanzierung weiter dabei unterstützt werden sollen, Geld zu horten und dem Kreislauf sinnvoller Geldverwendung zu entziehen.
Die staatliche Parteienfinanzierung ist ein ideologisches Relikt, das seine Funktion, als Vehikel der maßlosen Selbstbedienung, so schamlos zur Schau stellt, dass selbst der Antriebsloseste sich so langsam in Bewegung setzen muss, um etwas dagegen zu unternehmen, dass er zum schröpfbaren Freiwild der Bundestagsparteien deklariert worden ist. Die staatliche Parteienfinanzierung muss abgeschafft und den Parteien aufgegeben werden, sich aus Spenden zu finanzieren. Dann ist es jeder Partei zu jeder Zeit möglich, mit einem Blick auf Spenden und Wählerstimmen ihre Popularität zu bemessen. Darum geht es doch in Demokratien und nicht darum, Parteien mit Steuergeld zu mästen, oder?
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