BILD-Zeitung-Lesen als Verfassungspflicht

Wenn es darum geht, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, dann sind organisierte Gruppen innovativ. Rechtsextremismus-Bekämpfer haben es geschafft, sich als demokratienotwendig zu stilisieren und eine dauerhaftes Stück vom Steuerkuchen zu bekommen. Parteien haben es geschafft, Steuerzahler pro Jahr um mehr als eine Milliarde Euro zu erleichtern, einfach mit der Behauptung, sie und ihre Vereine, die sie aus Gründen der Täuschung „Stiftungen“ nennen, seien für die Meinungsbildung der Bevölkerung unerlässlich und müssten deshalb von dem Teil der Bevölkerung, der arbeitet, damit ihn das Finanzamt melken kann, unterhalten werden.

Das Geschäftsmodell von Parteien, also die Behauptung, man sei für die Meinungsbildung der Bevölkerung unerlässlich, das versuchen derzeit Verlage, allen voran der Springer-Verlag, zu kopieren, um auf diese Weise ihre Existenz zu sichern und am Rent Seeking, also daran, auf Kosten der Erwerbstätigen zu leben, teilzuhaben.

Verlage wie der Springer-Verlag und ihre führenden Presseerzeugnisse, die BILD oder die WELT, sie haben den Sprung ins digitale Zeitalter verpasst. Zwar hat Tim O’Reilly schon 2005 verraten, worauf es ankommt, um im Internet Erfolg zu haben, aber Springers Verlage und auch die Verlage, die das Medienimperium der SPD begründen, sie haben es nicht gehört oder gehört, aber nicht verstanden oder gehört, verstanden, aber nicht geglaubt. Wie dem auch sei, sie haben versucht, das überkommene Konzept, das ihre Printmedien auszeichnet, einfach auf das Internet zu übertragen und sind baden gegangen.

Ihr Geschäftsmodell trägt sich nicht.

Es ist nicht attraktiv genug, als dass viele dafür zahlen wollten (nicht genug dafür zahlen wollen).

Es ist nicht innovativ und kann daher das, was Erfolg im Web verspricht, nicht nutzen.

Man hat bei Springer nicht verstanden, dass die alten Zeiten, in denen Journalismus ein Einbahnstraßenunternehmen der Information von Journalist zu Leser war, vorbei sind.

Und vor allem hat man bei Springer nicht verstanden, dass die Alibi-Funktion, die mehr oder weniger editierte Texte erfüllen sollen, Texte, die dpa liefert und die man fast wortgleich bei Konkurrenten lesen kann, um damit die Werbung als eigentliches Verdienstfeld von Zeitungen wie WELT und BILD zu legitimieren, durchschaut wurde und zudem – wir leben in der digitalen Welt – umgangen, ausgeschaltet, beseitigt werden kann.

Ad-Blocker!

Wer keine Lust auf Pop-ups hat, der blockt sie einfach.
Wer nicht will, dass ihm Werbung auf den Monitor geschickt wird, der blockt sie einfach.
Die Zeiten, in denen Zeitungen das Interesse ihrer Leser für Informationen dazu nutzen konnten, sie mit Werbung auf derselben Seite ungefragt zu belästigen, die sind vorbei.

Das Geschäftsmodell, wir wiederholen uns, ist gescheitert.

Aber starre und unbewegliche Konzerne wie Springer haben kein anderes Geschäftsmodell. Sie können nur in Werbeeinnahmen denken, hängen davon ab, ihre ganze Existenz ist daran geknüpft.

Deshalb attackiert Springer bzw. deren Anwalt,seit mehreren Instanzen ein deutsches Unternehmen, das einen Ad-Blocker programmiert hat und nun vertreibt. Ein Geschäftsmodell, das im Gegensatz zu dem von Springer erfolgreich ist, wie die Nachfrage zeigt,

Springer ist mit seiner Klage nach dem Oberlandesgericht München nun auch beim BGH in Karlsruhe abgeblitzt. Ad-Blocker sind rechtens, so haben beide Gerichte entschieden. Der 1. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass Ad-Block Plus kein Produkt unlauteren Wettbewerbs ist und somit rechtens.

Springer trägt die Kosten des Verfahrens.

Aber das Verfahren, so hat Cornelis Lehment, der Anwalt von Springer verkündet, und die Tagesschau hat es berichtet, es ist nicht vorbei. Man wolle vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, so der Springer-Anwalt.

Potzblitz…

Was könnte an einem Programm, das seine Nutzer freiwillig nachfragen, um es zu installieren, um damit Werbung, die sie gerade nicht freiwillig nachfragen, die ihnen vielmehr aufgezwungen wird, abzustellen, verfassungswidrig sein?

Hier die Erklärung des Springer-Anwalts, wie sie die Tagesschau wiedergibt:

“Cornelis Lehment, der Anwalt von Springer, hält das Blockieren von Werbung im Internet generell für höchst problematisch. Denn ohne Werbung könnten die Verlage ihre Internetangebote nicht finanzieren: “Print ist seit Jahren im Sinken. Wir werden in Zukunft nahezu ausschließlich digitale Informationsangebote haben, die sich nahezu ausschließlich mit Werbung finanzieren”, so der Jurist.

[…]

Außerdem müssten Verlage wie Springer das Recht haben, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Angebote im Internet dem Nutzer anbieten. Dazu gehöre auch Werbung. Werbeblocker, meint Rechtsanwalt Lehment, würden gegen die Pressefreiheit verstoßen: “Nicht nur die redaktionellen Inhalte, sondern auch die Werbeinhalte sind ausdrücklich vom Grundrechtsschutz umfasst: einmal als unentbehrliche Finanzierungsgrundlage, und zum anderen, weil sie selbst auch Nachrichten sind, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.”

Das wiederum ist eine Rabulistik, auf die nur verzweifelte Anwälte kommen können und als deren Konsequenz man feststellen muss, dass das Lesen der Bildzeitung zu einer Verfassungspflicht wird.

Versuchen wir, sein Argument zu rekonstruieren:

  • Die Pressefreiheit hänge davon ab, dass die Konsumenten von Presseerzeugnissen mit Werbung malträtiert werden können.
  • Die Pressefreiheit umfasse auch die Freiheit, zu werben.
  • Die Pressefreiheit umfasse das Recht von Verlagen darüber zu entscheiden, was sie Konsumenten anbieten.
  • Daraus folgt für Lehment, dass Ad-Blocker verboten werden müssen, stellten sie doch einen Eingriff in die Pressefreiheit dar.

Das Schema des fehlerhaften Arguments folgt dem der Parteien, die ihre Mitwirkung an der Meinungsbildung, die unvorsichtigerweise ins Grundgesetz geschrieben wurde, nutzen, um sich an Steuerzahlern nach Herzenslust gütlich zu tun.

Das Argument ist fehlerhaft, weil der Mittelterm fehlt. Den fehlenden Mittelterm (im Syllogismus) kann man so rekonstruieren:

  • Konsumenten von Presseerzeugnissen haben die Pflicht, Werbung über sich ergehen zu lassen. Nur mit dieser Pflicht kann man die Argumentation von Lehmann sinnvoll machen.

Nicht einmal das Bundesverfassungsgericht wird eine Pflicht bei Konsumenten von Presseerzeugnissen sehen, Werbung zur Kenntnis zu nehmen – oder?

Aber vielleicht geht es auch gar nicht darum, die Pflicht zur Aufnahme von Werbung zu begründen, sondern darum, die Notwendigkeit der Finanzierung von Verlagen auf Basis der Pressefreiheit im Grundgesetz zu argumentieren. Lehment scheint genau das vorzubereiten.

Ohne Werbung im Internet gehen Verlage bankrott, wie er sagt.
Die Pressefreiheit ist grundgesetzlich verankert, wie er feststellt.
Nun muss man nur noch ein breites Angebot von Zeitungen als zur Information der Bevölkerung notwendig erklären und schon ist man dabei, dass Zeitungen an der Meinungsbildung der Bevölkerung mitwirken und deshalb Steuerzahler gemolken werden müssen, um ein breites Angebot, falsch: ein diverses Angebot (also dpa-Texte unter unterschiedlichen Namen: WELT, ZEIT, FAZ, Augsburger Allgemeine, Tagesspiegel) zu gewährleisten.

You mark my word, sagen die Briten, wenn sie eine Aussage über die Zukunft gemacht haben, von der sie denken, dass sie sich als richtig erweisen wird.

You mark our word!

Wir prognostizieren, dass Zeitungs-Verlage in Deutschland zu verfassungsmäßig verankerten Organisationen werden, deren Angebot durch finanzielle Hilfen des Staates gesichert werden muss, um auf diese Weise ein “diverses” Informationsangebot für die Bevölkerung aufrecht zu erhalten und an deren Meinungsbildung mitzuwirken.

Das Geschäftsmodell, mit dem sich Parteien bereichern, ist bislang noch nicht gescheitert. Deshalb wird versucht, es auszuweiten. Warum auch nicht: Solange Deutsche ohne Murren zahlen.

Ein Indiz dafür, dass unsere Hypothesen richtig sind, findet sich u.a. darin, dass Verlage, die eigentlich kapitalistische Marktteilnehmer sind, gegen ein Geschäftsmodell opponieren, das von einem anderen Marktteilnehmer entwickelt wurde und erfolgreich ist. Dass man Steuergelder nachfragt, staatliche Subventionen, um ein Geschäftsmodell, das nicht rentabel ist, weil es keine Nachfrage danach gibt, künstlich am Leben zu erhalten, ist nicht mit einer Marktwirtschaft zu vereinbaren. Dass Organisationen und Verlage, die von der Parteiführung als hilfreich angesehen werden, um den “Massen” mit dem zu füttern, was die Partei zur Wahrheit erklärt hat, ist dagegen aus sozialistischen Systemen hinlänglich bekannt.

In Marktwirtschaften scheiden Unternehmen, deren Geschäftsmodell gescheitert ist, aus dem Wettbewerb aus. Allein der Gang vor Gericht, um ein gescheitertes Geschäftsmodell am Leben zu erhalten, ist bereits ein Indiz dafür, dass Springer sich in einer Plan-, einer sozialistischen Planwirtschaft wähnt.

Aber vielleicht sollten wir auch gar nicht gegen diese Pläne opponieren. Soziale Medien, Blogger, ScienceFiles wirken auch an der Meinungsbildung der Bevölkerung mit. Also her mit den Steuergeldern …

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Zeitgeist schafft Rechtsextremismus-Unternehmer: Die Amadeu-Antonio-Stiftung

Man kann diesen Beitrag auf mehrere Arten beginnen.
Zum Beispiel so: Es ist an der Zeit den Begriff Nepotismus für Deutschland neu zu definieren.

Vor allem die angebliche Mittelherkunft ist interessant!

Oder so: Kartellämter sollen Preisabsprachen zwischen Unternehmen verhindern. Wer verhindert Absprachen zwischen so genannten Stiftungen, die darauf abzielen, sich auf Kosten von Steuerzahlern zu bereichern?

Oder so: Korruption haben wir bislang nur als politische Korruption gefasst. Wir haben die soziale Korruption vergessen.

Oder so: Investoren, die in Wertpapiere investieren wollen, tun gut daran, ihre Investitionen über Aktien, Bonds und Staatsobligationen zu streuen, um ihr Risiko zu diversifizieren. Ökonomen sprechen hier von einem Portfolio. Es gibt aber nicht nur Portfolios bei Investoren, es gibt auch Portfolios bei dem, was wir Mistel-Unternehmer nennen, Akteure die fast ausschließlich von Steuergeldern leben, die es ohne dass Steuergelder in ihre Taschen geleitet würden, nicht gäbe. Diese Mistel-Unternehmer haben die Diversifikation perfektioniert: Sie kassieren auf regionaler, auf Landesebene, bei Bund, Ländern und Gemeinden, sie greifen Geld an allen möglichen Quellen ab, um ihr Werk, das niemand wirklich braucht und das man nicht vermissen würde, wäre es von heute auf morgen verschwunden, üppig, sehr üppig, lavish, zu finanzieren.

Wir präsentieren im Folgenden die Zwischenergebnisse einer Netzwerkanalyse zur Amadeu-Antonio-Stiftung, die zu all den Einleitungen passt, die wir gerade geschrieben haben. Die Netzwerkanalyse zeigt unappetitliche Verbindungen, die den Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS-Stiftung) als Vorstand eines Vereins sehen, der wiederum von der AAS-Stiftung und somit aus Steuermitteln, die vom BMFSFJ oder vom Bundesministerium für Justiz oder von der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration oder vom Berliner Senat kanalisiert oder direkt zugewiesen werden, finanziert wird. Die AAS-Stiftung selbst unterhält ein kleines Imperium das von der Existenz von Rechtsextremismus und Antisemitismus abhängig ist, denn das Geschäftsmodell sieht die Bekämpfung beider vor. Dazu gehört es auch, die Gefahr beider regelmäßig zu beschwören und hochzureden, damit die Steuermittel noch üppiger fließen.

Zu jedem Eintrag in der Abbildung gibt es eine Webseite. Auf keiner dieser Webseiten fehlt der Spendenaufruf. Die Rechtsextremismus-Unternehmer verfolgen offensichtlich ein duales Geschäftsmodell: Einerseits Steuermittel an so vielen Stellen wie nur möglich, beim BMFSFJ, beim BMJ, bei der Stadt Berlin, der Landeshauptstadt München, der Stadt Eberswalde, dem Land Thüringen, dem Land Sachsen, dem Land Brandenburg, der FES abgreifen und dieses Geld unter anderem dazu benutzen, über die Schaffung möglichst vieler Webseiten und die Vernetzung mit möglichst vielen anderen Rechtsextremismus-Unternehmern neue Einnahmequellen zu erschließen. Derzeit werden Steuermittel nicht nur dafür verschwendet, mit dem Rechtsextremismus ein Problem zu bekämpfen, das es nicht gibt, sondern auch dafür, den Rechtsextremismus-Unternehmern Mittel an die Hand zu geben, um ein Webseiten-Imperium aufzubauen, das mit Spendenlinks bestückt werden kann, so dass das zukünftige Einkommen aus vielen diversifizierten Quellen bezogen werden kann.

Dass bei diesem Unterfangen persönliche Interessen und Unternehmensinteressen ein Sponger-Amalgam eingehen, sieht man am Beispiel von Timo Reinfrank, der als Geschäftsführer das AAS-Stiftung nicht nur für die neun AAS-Projekte verantwortlich ist, die in unserer Abbildung aufgeführt sind, er ist über seine Vorstandstätigkeit im Verein für Demokratische Kultur Berlin für weitere drei Projekte verantwortlich und weil das alles noch nicht reicht, sitzt er im Vorständen und Beiräten anderer Projekte.

Das Einsammeln von Geld, die AAS-Stiftung ist dabei, es zu perfektionieren, ohne Risiko, denn die Kosten werden weitgehend aus Steuermitteln finanziert und das Beste ist: Ohne Gegenstand, denn würde man von heute auf morgen jeglichen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgeben, kaum jemand würde in seinem täglichen Leben etwas davon merken. Nur mehrere Dutzende von Mitarbeitern, die in den Projekten versorgt werden, sie würden es merken: Sie wären arbeitslos und müssten sich eine richtige Arbeit suchen.

Unsere Netzwerkanalyse ist bei weitem nicht vollständig. Wir haben nur einen Teil aufgenommen und unzählige Beteiligungen der AAS-Stiftung, von denen wir wissen, wie z.B. all die Anteile, die die AAS-Stiftung in den so genannten RAAs hält, den regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie, nicht weiter recherchiert.

Dazu fehlt uns die Zeit.
Das war die schlechte Nachricht.
Die gute Nachricht: Wer ein Interesse daran hat zu wissen, wo sein Steuergeld bleibt und wer die vielen Verflechtungen der AAS-Stiftung mit anderen Rechtsextremismus-, Antisemitismus- und Rassismus-Unternehmern, ihre Verbandelung mit Parteien, Gewerkschaften und Institutionen gerne offengelegt hätte, der kann unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen. Sobald wir es uns leisten können, geht es dann weiter mit der Netzwerkanalyse.


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Gestatten: Demokratieexperte – Der Expertentsunami

Sie schießen aus dem Boden schneller noch als Pilze. Jede Zeitung, jeder Sender, jedes Käseblatt und selbst die Bäckerblume hat sie: die Experten.

Nie war der Experte so wichtig wie heute.

Er, so denkt man in der Journalie, gibt selbst dem größten Unfug Glaubwürdigkeit. Der Verweis auf den Experten, er erstickt, so denkt man dort, jeden Zweifel im Keim, überzeugt, beeindruckt, sorgt für Erfurcht…

Und so schießen sie aus dem Boden, die Experten.

Unser Experte heute: Daniel Trepsdorf: Demokratieexperte, also ein Experte, der sich mit den Fragen von Demokratie, mit Demokratietheorien, mit Fragen der politischen Ordnung, des politischen Systems, mit politischen Organisationen, politischer Teilhabe, mit Partizipation, mit political action, Herrschaftssystemen, policy und polity, mit Fragen der Begründung von Gewaltenteilung und anderem trockenen Krempel beschäftigt hat, einer, der weiß, was andere nicht wissen.

Unser Experte heute: Daniel Trepsdorf. Von der Taz zum Demokratieexperten erklärt.

Unser Experte heute: Daniel Trepsdorf: Leiter der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Mecklenburg-Vorpommern, regionaler Partner der Amadeu-Antonio-Stiftung, 1.8 Millionen Euro sonstige betriebliche Einnahmen hat die Arbeitsstelle, woher auch immer und üppige 1.1 Millionen Euro davon gibt sie für Löhne und Gehälter aus, die regionale Arbeitsstelle (Womit auch klar ist, wofür es diese Arbeitsstelle gibt – als Versorgungsstelle). Die Angaben findet man unter dem Stichpunkt: Transparenz. Der Ursprung der Million und der 800.000 Euro ist kein Gegenstand von Transparenz, deshalb machen wir ihn zum Gegenstand von Spekulation: 1.8 Millionen Euro von der Amadeu-Antonio-Stiftung und der Stiftung, die die Amadeu-Antonio-Stiftung aufbaufinanziert hat und immer noch mitfinanziert: Die Freudenberg Stiftung.

Unser Experte heute: Daniel Trepsdorf. Für die Linke ist er Genosse Trepsdorf. Mitglied seit 2015 und Gesellschaftswissenschaftler, nicht Demokratieexperte.

Unser Experte heute: Daniel Trepsdorf, Gesellschaftswissenschaftler und Demokratieexperte mit drei Einträgen in einschlägigen wissenschaftlichen Schriften-Verzeichnissen:

Eintrag 1:

“Greater Britain” oder die militärische Vision von einer “täglich englischer werdenden Welt” : ultranationale Verbände im Vereinigten Königreich zwischen imperialistischer Agitation, europäischem Sendungsbewusstsein und rassistischer Ideologie (1884-1914) :

Und die Zweitverwertung als Eintrag 2:

Afrikanisches Alter Ego und europäischer Egoismus : eine komparative Studie zur Selbst- und Fremdenperzeption im Wilhelminischen Deutschland und Spätviktorianischen Großbritannien (1884 – 1914) ; ausgewählte Aspekte zur Wahrnehmungskultur des “wilden schwarzen Anderen” sowie deren Konsequenzen für die indigene Bevölkerung der britischen und deutschen Kolonien im südlichen Afrika / Daniel K. W. Trepsdorf

Und die Drittverwertung als Eintrag 3:

“They are certainly an ugly race” : zur historischen Darstellung des nativen Afrikaners in der britischen Schulbuchliteratur zwischen 1884 und 1914 (Hauptfokus: Geschichtslehrbücher) (2008)

That’s it (manche Schriften erkennt man bereits am Titel als Junk – wenn Wertung es in den Titel schaffen: Hände weg – es ist Junk!).
Daniel Trepsdorf: Demokratieexperte.
In einem Land, in dem Trepsdorf Demokratieexperte werden kann, können auch Elephanten fliegen. Wetten?


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Sumpf der Extremismus-Unternehmer: Industrielle Nutznießer staatlicher Förderprogramme [politische Korruption]

Falls sich schon einmal jemand gefragt hat, was mit den Absolventen geschieht, die Fächer studieren, für die es keinen Arbeitsmarkt gibt, also z.B. die Gender Studierten, von denen immerhin 1.350 seit 1997 von der HU-Berlin auf dem Arbeitsmarkt deponiert wurden, für den haben wir eine Antwort.

Die Anfrage der AfD zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat einen Sumpf der Förderseilschaften und Extremismus-Unternehmer an die Oberfläche befördert, der es in sich hat. Wir haben uns heute etwas intensiver mit denen beschäftigt, die von „Demokratie leben!“ leben und müssen zunächst unser Ergebnis von gestern korrigieren. Die Amadeu-Antonio-Stiftung lebt nicht von 1.594.908,57 Steuereuros, sondern von 1.984.908,57 Euro. Der Unterschied erklärt sich dadurch, dass in der Aufstellung der Bundesregierung der Verein „Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ als eigenständige e.V. aufgeführt ist, obwohl es sich um einen Ableger der Amadeu-Antonio-Stiftung handelt. Wir wissen nicht, wie oft derartige Fehler in den Aufstellungen enthalten sind, die die Bundesregierung auf die Anfrage der AfD hat erstellen lassen. Für uns liegt die Vermutung nahe, dass die genannte Unterlassung nicht die einzige ist.

Eine weitere Auffälligkeit besteht darin, dass die Fördersumme 130.000 Euro unglaublich oft in genau der Höhe vorkommt. In 89 Fällen wurde eine Fördersumme von 130.000 Euro vergeben, häufig drei Jahre hintereinander. Wie wahrscheinlich ist es, dass unterschiedliche Projekte in verschiedenen Jahren genau die selben Kosten produzieren, dass die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg für „Andrej ist anders und Selma liebt Sandra – Kultursensible sexuelle Orientierung“ genau dieselben Kosten produziert, die die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. mit „Perspektivwechsel Plus“ produziert oder das Forum der Kulturen Stuttgart e.V. mit „Verein(t) gegen Rassismus! Stuttgarter Migrantenvereine gegen Islam-, Muslimfeindlichkeit und Alltagsrassismus“ oder die Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten mit dem „Kompetenzprogramm Antiziganismus KogA“?

Der Verdacht, dass hier kursorisch Steuergelder in einer festgelegten Höhe aus dem Fenster geworfen werden, ohne zu prüfen, was hier eigentlich gefördert wird, wozu es gefördert wird, geschweigen denn zu welchem Zweck es gefördert wird, drängt sich (uns) auf. Die ganze Förderung im Rahmen von „Demokratie leben!“ macht zum einen den Eindruck einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sozialarbeiter und andere Angehörige des akademischen Prekariats, zum anderen hat die Förderung eine sehr intensive Note politischer Korruption (diesem Bouquet werden wir in einem späteren Beitrag noch nachgehen).

Wir haben uns die Mühe gemacht, die industrielle Art und Weise darzustellen, in der eingetragene Vereine oder gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die eigens gegründet wurden, um die Fördertöpfe von Bund und Ländern zu leeren, diese Töpfe leeren. Dabei haben wir unsere Analyse auf die Extremismus-Unternehmer beschränkt, die es geschafft haben in drei Jahren mehr als eine halbe Million Euro Steuergelder für die eigenen Zwecke abzuzwacken. Die folgende Hitliste zeigt die erfolgreichsten der Extremismus-Unternehmer bzw. –Nutznießer. Die Extremismus-Unternehmer gibt es als spezialisierte Unternehmer, die mit der vermeintlichen Bekämpfung von Rassismus oder Hate Speech oder Antiziganismus oder Rechtsextremismus ihr Geld verdienen oder es gibt sie als globale Unternehmer, die ihr Auskommen mit der simultanen Bekämpfung von Rassismus und Hate Speech und Antiziganismus und Rechtsextremismus über mehrfache Förderung erzielen. Die Einträge für die unten aufgeführten Extremismus-Unternehmer sind folglich in den meisten Fällen über die 68 Seiten Antwort der Bundesregierung verteilt, so dass man sie erst zusammensuchen muss.

Die Extremismus-Unternehmer, die 2015-2017 den deutschen Steuerzahlern am stärksten auf der Tasche lagen:

Türkische Gemeinde(n) e.V. 2.442.242,36 Euro
Violence Prevention Network 2.357.098,01 Euro
Amadeu-Antonio-Stiftung 1.984.908,57 Euro
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. 1.625.442,45 Euro
Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KIgA e.V. 1.500.037,85 Euro
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. 1.235.909,51 Euro
Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V. 1.224.082,00 Euro
Archiv der Jugendkulturen 1.105.873,00 Euro
ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH 916.670,49 Euro
Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. 874.047,21 Euro
Ufuq e.V. 849.791,25 Euro
Dialog macht Schule gGmbH 787.134,00 Euro
Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. 765.500,00 Euro
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. 700.000,00 Euro
Anne Frank Zentrum 699.963,00 Euro
Internationale Akademie INA gGmbH /ISTA Institut für den Situationsanasatz,
Fachstelle Kinderwelten für Vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung
670.068,00 Euro
Cultures Interactiv – Verein zur Interkultruellen Bildung und Gewaltprävention 657.086,32 Euro
BBE Geschäftsstelle gGmbH 656.677,00 Euro
Aktion Courage 577.719,86 Euro
DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen e. V 596.821,00 Euro
Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma 529.065,46 Euro
La Red – Vernetzung und Integration e.V. 510.547,66 Euro
Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa 507.521,88 Euro

Zu all dem hat der Bund der Steuerzahler bislang wohlwollend geschwiegen. Ein Bund, der die Interessen der Steuerzahler vertreten soll und der zu dieser himmelschreiende Verschwendung von Steuergeldern nichts zu sagen weiß, ist eigentlich überflüssig.


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Amadeu-Antonio-Stiftung lebt Demokratiefiktion für 1.594.908,57 Euro

Es lebt sich nicht schlecht, als Social Justice Warrior, als Kämpfer für die richtige ideologische Ausrichtung mit entsprechendem moralischen Anspruch, der Herren-Ideologie anzugehören.

Es wird für spätere Generationen eine spannende Frage sein, zu untersuchen, wann die Demokratie von den Beinen auf den Kopf gestellt wurde, wann nicht mehr die politische Klasse ausführendes Organ der Bevölkerung war, sondern sich dazu aufgeschwungen hat, die Bevölkerung zu manipulieren, wann Regierungen damit begonnen haben, ihre Bevölkerung zu erziehen, wann sie damit begonnen haben, ihrer Bevölkerung immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, um dieses Geld an Social Justice Warriors, an diejenigen zu verteilen, die sich willig in den Dienst ihrer Regierung stellen, die gerne dabei mittun, die freie Entfaltung der Bevölkerung und die freie Entwicklung der Persönlichkeit, von der immer die Rede ist, nicht zu frei werden zu lassen und darüber zu wachen, dass Entfaltung und Entwicklung in geordneten und vorgegebenen Bahnen verlaufen.

Wer hat gesagt, dass Demokratie mit Freiheit verbunden sein muss? Es reicht, wenn diejenigen, die demokratischer Willensbildung in den Schulen unterzogen werden, der Ansicht sind, ihre Gedanken seien ihre eigenen und nichts, was ihnen vorgegeben wurde.

Moderne Demokratie ist eine virtuelle Phantasie. Sie spielt sich nicht mehr in der Realität ab, sondern in den Köpfen. Das Ziel der virtuellen Demokratie besteht demnach auch nicht mehr darin, Menschen frei zu machen und ihnen ein eigenverantwortliches Leben zu ermöglichen, sondern ihnen den Glauben zu vermitteln, sie seien frei, könnten sich frei entfalten, lebten in der freiesten Gesellschaften, die es je gegeben habe.

Die virtuelle Demokratie, der Glaube an die virtuelle Demokratie, er basiert auf der glaubwürdigen Darbietung der Demokratieerzählung. Die Vermittlung dieser Erzählung ist das Zentrum, um das sich alles dreht. Die Vermittlung gelingt umso eher, je mehr Moralin mit im Spiel ist, je mehr denen, die eine virtuelle Realität für die Realität halten, glaubhaft gemacht werden kann, das sie freie, eigenverantwortliche und wichtige Mitglieder einer demokratischen Gesellschaft sind, die sich – wie die Partei in Orwells 1984 – im Krieg befindet. So wirklich wird in 1984 nicht klar ob die Disputed Area zwischen Eurasia uad Eastasia real umkämpft ist oder ob den Parteimitgliedern nur erzählt wird, dass sie umkämpft sei, um sie gefügig und geeint gegen den äußeren Feind zu machen.

Mit dem Krieg um die Demokratie, den Social Justice Warriors führen, verhält es sich genauso. Er findet in Projekten mit absonderlichen Namen statt wie „Schutzkonzept“ oder „wir sind viele – Einwanderungsgesellschaft für heute und morgen neu denken“ oder „Demokratie leben – Von Anfang an” und finden seinen Niederschlag in Veröffentlichungen mit so abstrusen Titeln wie „Mein Kind und rechtsextrem“ oder „WIR HIER!“ oder „Raum für Gedanken“.

Welches Ausmaß der virtuelle Krieg um die Demokratie bereits angenommen hat und welche weiteren Absonderlichkeiten in Form „verbaler Schlachten“ er hervorgebracht hat, kann man mittlerweile der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ entnehmen. Es ist ein beeindruckendes Dokument der Verschwendung und des Kampfes für eine virtuelle Demokratie, eine Demokratie, die in Sprechakten beschworen und nur im ideologischen Einklang gelebt werden kann. Die Realität hat in diesem Kampf nicht wirklich einen Platz, denn das Ziel der Kämpfer ist in erster Linie das eigene Überleben sicherzustellen, mit Mitteln aus dem Programm „Demokratie leben!“, das wiederum notwendig ist, um die Gefahr zu beschwören, der sich die richtige Form der Demokratie, die keine Abweichung, keine eigenverantwortlich erreichten abweichenden Gedanken und schon gar keine abweichende Meinung zulässt, gegenübersieht. Die Beschwörung soll die virtuelle Demokratie stabilisieren und die Front derer schließen, die für sie kämpfen, sie verteidigen, sie gegen jede Art von abweichender Meinung abschotten.

Um die Demokratieerzählung glaubhaft zu machen, muss man nicht nur einen Feind aufbauen, man muss auch dafür sorgen, dass viele vom Kampf gegen den vermeintlichen Feind leben können. Wer Geld dafür bekommt, dass er einen fiktiven Feind bekämpft, der glaubt über kurz oder lang, dass es diesen fiktiven Feind auch gibt. Das ist die einzige Möglichkeit, um die kognitiven Dissonanzen zu beseitigen, die unweigerlich mit der Kenntnis einhergehen, man werde für den Kampf gegen eine Schimäre bezahlt. Und wer sieht, dass Unmengen von Steuergeldern dazu verwendet werden, um einen fiktiven Feind zu bekämpfen, der glaubt auch über kurz oder lang, dass es diesen Feind gibt, schließlich würde kein Geld ausgegeben werden, wenn es ihn nicht gäbe – oder?

Die Geldverschwendung, die die AfD mit ihrer kleinen Anfrage offengelegt hat, sie hat demnach System: Sie muss Mäuler stopfen, die Erzählung von der Demokratie, die in Gefahr ist, glaubwürdig machen und auf diese Weise die Fiktion verbreiten, dass es in Deutschland eine Demokratie gäbe. Wie wichtig die Demokratie-Erzählung mittlerweile geworden ist, wie viele Mäuler zwischenzeitlich nur dadurch gestopft werden können, dass Demokratie durch das Bestehlen von Steuerzahlern gelebt wird, zeigt das Beispiel Amadeu-Antonio-Stiftung, für die wir in der folgenden Tabelle zusammengestellt haben, welche Projekte wie Civic.net oder debate, die sich so gut wie gar nicht voneinander unterscheiden, finanziert werden.

Projektname 2015 2016 2017 Gesamt
Rechsextremismus und Gender 219.000 € 200.000 € 300.000 € 719.000 €
Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit 124.800 € 124.800 € 138.216,25 € 387.816,25 €
debate – für digitale demokratische Kultur 130.000 € 134.800 € 179.958,99 € 444.758,99 €
Civic.net Für Toleranz und Vielfalt auch im Netz     43.333,33 43.333,33

Wenn eine Regierung 1.594.908,57 Euro ausgibt, um für die Demokratie zu kämpfen und wenn diese 1.594.908,57 Euro nur ein Bruchteil (0,8%) der gesamten Mittel sind, die allein im Rahmen von Demokratie leben! ausgegeben werden, dann zeigt dies, dass die Demokratie in Deutschland in Gefahr sein muss und wenn die Demokratie in Deutschland in Gefahr ist, dann heißt das, dass es Demokratie geben muss – oder?.

So einfach schafft man eine Fiktion.

Nachtrag:

Zwischenzeitlich haben wir die 68 Seiten der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der AfD genauer analysiert. Dabei ist uns aufgefallen, dass 390.000 Euro aufgeführt sind (Seite 32), die an den Projektträger “Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern e.V.” überwiesen wurden. Bei diesem Projektträger handelt es sich um einen Ableger der Amadeu-Antonio-Stiftung, so dass die Höhe der staatlichen Zuwendungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht 1.594.908,57, sondern 1.984.908,57 Euro beträgt.


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