Judaslohn: Eine Million Euro für Gender-Junk – Steuergelder vom BMBF

Eine wissenschaftliche Disziplin wird kritisiert. Sie wird harsch kritisiert. Es werden Fragen nach ihrer Epistemologie, ihrem Erkenntnisinteresse, ihrem wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen gestellt. Die theoretische Basis der wissenschaftlichen Disziplin wird angezweifelt. Es wird festgestellt, dass die wissenschaftliche Disziplin keinerlei Beitrag zu einem wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt geleistet hat. Es wird gezeigt, dass die Disziplin in manchen Bereichen der Wissenschaft dazu geführt hat, dass hinter bereits erreichte Wissensfortschritte zurückgefallen wurde. Den Mitgliedern der wissenschaftlichen Disziplin wird vorgehalten, dass das Wenige, das sie an Beitrag zum wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt für sich reklamieren, Plagiate oder Trivialitäten sind, die keinerlei wissenschaftlichen (Neuerungs-)Wert haben. Schließlich wird die Disziplin, werden ihre Vertreter als politische Steigbügelhalter ausgewiesen, deren Ziel nicht darin besteht, Wissenschaft zu betreiben, sondern politischen Aktivismus zu verbreiten, an Universitäten, um dort die Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis zu zerstören, in der Gesellschaft, um dort als Legitimation für einen Umbau der Gesellschaft zu dienen, als willige Vasallen der politischen Indoktrination.

The Snout in the Trough

Was tun Vertreter einer wissenschaftlichen Disziplin, die mit solch‘ grundlegender Kritik konfrontiert sind, deren wissenschaftlicher Status in Frage gestellt wird, weil sie als Steigbügelhalter der Politik identifiziert werden? Das ist ganz einfach: Sie erstellen Meta-Analysen, in denen sie den Erkenntnisfortschritt, der ihrer Disziplin zu verdanken ist, nachzuweisen versuchen. Sie beantworten die Fragen, die zur Epistemologie und zum Erkenntnisinteresse des Faches gestellt werden. Sie zeigen den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen des Faches auf. Sie modifizieren ihr Fach da, wo die Kritik zutrifft. Sie halten sich fern von politischem Aktivismus, um den Gedanken, man sei Ideologe und eben nicht Wissenschaftler gar nicht erst aufkommen zu lassen. Sie betreiben Grundlagenarbeit. Sie beschreiben ihre wissenschaftliche Methode. Sie werben Drittmittel ein, um Projekte zu finanzieren, die eine klare wissenschaftliche Fragestellung und einen vorab benennbaren wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn haben.

Das tun Vertreter einer wissenschaftlichen Disziplin, die heftig kritisiert wird.

Deshalb wissen wir, dass Gender Studies keine wissenschaftliche Disziplin sind. Deshalb wissen wir, dass deutsche Hochschulen in der Hoffnung mit Gender Studies infiltriert wurden, man könne einem beabsichtigten gesellschaftlichen Umbau dadurch wissenschaftliche Legitimation verschaffen. Deshalb wissen wir, dass Gender Studies eine Ideologie sind, deren Vertreter keine Wissenschaftler, sondern politische Aktivisten sind, die sich zum Vasallen von Politikern zu machen, um die Wissenschaft an die Politik zu verkaufen.

Der Judaslohn beträgt im vorliegenden Fall eine Million Euro.

Eine Million Euro aus Steuermitteln investiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung, um die Kritik, die an Gender Studies und damit am Verbündeten des Staatsfeminismus im Bereich der Hochschulen geäußert wird, zu diskreditieren. Wie gesagt, ein wissenschaftliches Fach, das in die Kritik geraten ist, würde sich mit dieser Kritik befassen. Das Projekt REVERSE, das vom BMBF finanziert wird, befasst sich gerade nicht mit der Kritik, sondern mit den Kritikern.

Warum?
Weil die Kritik, das steht schon fest, noch bevor auch nur eine Arbeitsstunde in REVERSE investiert wurde, natürlich falsch ist. Denn, so behauptet Annette Henninger, die in Marburg die Professur mit der Widmung „Politik und Geschlechterverhältnisse mit Schwerpunkt Sozial- und Arbeitspolitik“ besetzt, Anti-Feminismus spalte die Gesellschaft. “Das gefährdet die Akzeptanz von Pluralität und damit verbunden auch die Werte einer Demokratie“.

Was Feminismus mit Pluralität zu tun hat, das wissen wir nicht, aber wir wissen, dass Henninger nach ihrer eigenen Aussage die „Werte einer Demokratie“ gefährdet, denn die Pluralität, die Anti-Feminismus mit Sicherheit darstellt, sie stellt für Henninger ein Problem dar, ein Problem, das die staatliche Gleichstellungspolitik, die Genderforschung und die „bisherigen Errungenschaften“ in Frage stellt.

So redet kein Wissenschaftler.

So redet ein Priester, der mit Ketzern konfrontiert ist, die die Errungenschaften seines Glaubens (also goldverzierte Tabernakel und große Besitztümer seiner Kirche) in Frage stellen.

So redet ein Funktionär, der befürchtet, sein üppiges Gehalt sei durch Pluralismus, also andere Ideen und Kritik an seiner Tätigkeit, gefährdet.

So redet ein politischer Vasall, dessen Aufgabe darin besteht, die Ideologie dessen, von dem er finanziell abhängig ist, zu legitimieren.

Und weil so kein Wissenschaftler redet und als Konsequenz Henninger nicht als Wissenschaftler angesehen werden kann, ist das Projekt „REVERSE“, das Henninger mit der Million Euro aus Steuergeldern leitet, auch kein wissenschaftliches Projekt, sondern ein Legitimationsprojekt, eine vom BMBF gekaufte Wissenschafts-Chimäre, bei der es nicht darum geht, die fehlende Erkenntnistheorie, die fehlende Methode, die fehlende Epistemologie, den fehlenden Erkenntnisgegenstand, die fehlenden Ergebnisse, den angezweifelten Nutzen der Gender Studies nachzuliefern, sondern darum, die Kritiker als politische Gegner, am besten Rechte, in jedem Fall aber Personen zu diskreditieren, die es doch tatsächlich wagen, „Gender Studies, Gender Mainstreaming“ oder „die Infragestellung heteronormativer Zweigeschlechtlichkeit“ zu kritisieren, die Gender Studies als „quasi-religiöse Strömung“ ansehen und den Genderisten eine Zugehörigkeit zur „Scientific Community“ absprechen.

Das ist natürlich falsch.

Die Gender Studies sind keine quasi-religiöse Strömung. Sie sind eine religiöse Strömung. Die Vertreter der Gender Studies hatten unzählige Gelegenheiten, sich als Wissenschaftler darzustellen und die Kritik, die vorgebracht wird, mit wissenschaftlichen Methoden zu entkräften. Sie haben es jedes Mal und ziehen es auch dieses Mal vor, die Kritiker zu attackieren. So verhält sich niemand, der eine Idee davon hat, was Wissenschaft und was wissenschaftlicher Fortschritt ist. So verhalten sich politische Steigbügelhalter, deren Aufgabe darin besteht, einen gesellschaftlichen Umbau zu legitimieren. Als solche sind sie kein Mitglied der Scientific Community.

Wenn noch ein Beleg dafür notwendig war, dass Gender Studies und die, die sie betreiben, keine Wissenschaftler sind, nicht einmal die Spur einer Idee davon haben, was Wissenschaft eigentlich ist, dann ist das Projekt „REVERSE“, das das BMBF geschaffen und gekauft hat, um die eigene Politik des Gender Mainstreaming, also z.B. die Benachteiligung von Männern im Rahmen des Professorinnenprogramms zu legitimieren, ein solcher Beleg.

Die Ergebnisse des Gender-Trashs, die in zwei Jahren vorliegen sollen, muss man nicht abwarten, um schon jetzt zu wissen, dass am Ende stehen wird, was von Henninger bereits ausgeplaudert wurde: Kritik an den Gender Studies ist Häresie, wer sich ihrer schuldig macht, ein Rechter. Und dazu kann man nur sagen: Na und?

Dass ein BILDUNGSministerium eine Million Euro Steuergelder verschwendet, um Gender-Trash zu finanzieren, der dazu dient, Kritiker zu diskreditieren und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu denunzieren, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Gender-Aktivismus auf dem letzten Loch pfeift, dass der Versuch, Gender-Junk an Hochschulen mit dem Feigenblatt der Wissenschaftlichkeit zu schmücken, vollständig in die Hose gegangen ist. Dafür spricht auch, dass das BMBF direkt als Financier auftreten muss, um gewünschte Ergebnisse vorzugeben und genehme Ergebnisse zu erhalten, weil eine Finanzierung durch die Scientific Community – z.B. durch die DFG  -offensichtlich nicht in Frage kommt. 

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„Sturm auf den Reichstag“ von der Bundeszentrale für Politische Bildung finanziert

Kunst und Dummheit sind in der Moderne eine enge Verbindung eingegangen. Seinen Niederschlag findet dieses Amalgam im „Sturm auf den Reichstag“, der von einer „General Assembly“ organisiert wird, die wiederum von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (aus Steuermitteln), der Bundeszentral für Politische Bildung (aus Steuermitteln), durch die Kulturstiftung des Bundes (aus Steuermitteln) und die Stadt Berlin (aus Steuermitteln) unterstützt wird. Man muss somit den Eingangssatz erweitern und Kunst, Dummheit und die Fähigkeit, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, zum Amalgam vermischen.

Die öffentlichen Förderer finanzieren mit dem Geld von Steuerzahlern den „Sturm auf den Reichstag“, der von den Veranstaltern, um einen Milo Rau, wie folgt beschrieben wird:

„Genau hundert Jahre nach dem legendären „Sturm auf den Winterpalast“ soll das neu gewählte deutsche Parlament symbolisch herausgefordert werden: Was sind die Forderungen des globalen Dritten Standes? Wer fehlt im Gebäude des Reichstags, in dem seit 1999 das deutsche Parlament internationale Politik macht? Vor dem Reichstagsgebäude erfolgt ein Reenactment des historischen Sturms auf den St. Petersburger Winterpalast von 1917: eines der wirkmächtigsten Bilder der Menschheitsgeschichte, das am Ursprung der größten Revolution der Moderne steht. Stürmen wir gemeinsam auf den Reichstag! Schaffen wir ein neues, zukunftsweisendes Symbol für globale Demokratie und internationale Solidarität im 21. Jahrhundert!”

Die Bundeszentrale für Politische Bildung findet somit nichts dabei, einen Sturm auf ein demokratisches deutsches Parlament zu finanzieren, der sich ganz offen in eine Reihe mit dem „Sturm auf den Winterpalast“ stellt, den die Veranstalter offensichtlich nur aus dem Machwerk „Oktober“ von Sergej Eisenstein kennen. Wüssten Sie um die historischen Begebenheiten, es wäre ihnen bekannt, dass es keinen Sturm auf den Winterpalast gab, schon weil kaum jemand da war, um den Winterpalast zu verteidigen. So gab es nach dem „Sturm“ zwei zerbrochene Fensterscheiben und sechs Opfer zu beklagen, die zum Teil friendly fire erlegen waren.

Den Zinnober um den Sturm auf den Winterpalast hat die kommunistische Legendenbildung erfunden. Sergej Eisenstein hat sie inszeniert und als Dokumentarfilm ausgegeben, bis heute mit Erfolg, wie die Aktion in Berlin zeigt, bei der angebliche Künstler aus Steuergeldern finanziert die „gräßte Revolution“ feiern, die wenn die Opfer gezählt werden, nur noch von der Kulturrevolution Maos übertroffen wird.

Aber selbst wenn dem nicht so wäre, wenn nicht mit Steuergeldern eine Revolution verherrlicht würde, die Millionen Menschen ihr Leben gekostet hat, selbst wenn diese Geschmacklosigkeit nicht gegeben wäre, so bleibt die Tatsache, dass die Bundeszentrale für Politische Bildung das „Re-enactment“ eines Sturms roter Horden auf ein demokratisch gewähltes Parlament finanziert.

Deutlicher kann man die Bereitschaft, entweder jeden Sch… zu finanzieren, wenn er nur links ist oder seine Verachtung für den gewählten Bundestag in Berlin zum Ausdruck zu bringen, nicht machen. Pikant an der Sache ist, dass die Bereitschaft oder die Verachtung oder beides ausgerechnet bei der Bundeszentrale für Politische Bildung und der Kulturstiftung des Bundes vorhanden ist.

Von der Regierung der Stadt Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist man die Verachtung demokratischer Einrichtungen schon eher gewohnt.

Es ist schon mehr als Ironie, dass der Sturm auf den Reichstag in der Heinrich von Gagern Straße nachgestellt werden soll. Heinrich von Gagern war einer der führenden Politiker in der Frankfurter Nationalversammlung von 1848 und einer der Fürsprecher einer Demokratisierung Deutschlands. Aber das ist Geschichte und mit Geschichte haben angebliche Künstler heute nichts mehr am Hut, sie huldigen lieber dem Staatsterror und dem Genozid an der eigenen Bevölkerung.

Besonders peinlich wird es, wenn man die Ikonographie zum Sturm auf den Reichstag ansieht. Offensichtlich im Glauben, sie hätten ein authentisches Bild des Sturms auf den Winterpalast vor sich, verbreiten die Reichstagsstürmer ein Bild (siehe links) aus dem Massenspektakel, das Nikolaj Evreinov im Jahre 1922 inszeniert hat, um dem Sturm auf den Winterpalast, der nicht einmal ein Lüftchen war, die historische Bedeutung zu geben, die er nun einmal nicht hat. Das Bild zeigt Komparsen bei der Nachstellung des Sturmes auf den Winterpalast, den es in Wirklichkeit nie gab. Dummheit und Kunst gehen eben Hand in Hand …

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“Stiftung der Schande” – Wie AAS-Geier auf dem hohen moralischen Ross

„Stiftung der Schande“, so nennt Alice Weidel die Amadeu Antonio-Stiftung, weil die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS-Stiftung), das Aktionsnetzwerk in Jena finanziell unterstützt – vermutlich mit den Steuermitteln, die der Stiftung aus Berlin vom BMFSFJ oder vom BMJ überwiesen werden – und dieses Aktionsnetzwerk aus Jena Kurse anbietet, in denen den Teilnehmern beigebracht wird, wie man Demonstrationen durch Blockaden verhindern kann, also andere an der Ausübung eines demokratischen Grundrechts hindern kann.

Wenn es so ist, dass die AAS-Stiftung (Steuer-)Gelder einsetzt, um ein Aktionsnetzwerk zu unterstützen, das mit diesen Mitteln Kurse anbietet, die im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, dann ist dies in der Tat eine Schande und verdient, so bezeichnet zu werden.

Nun hat die AAS-Stiftung die Bezeichnung „Stiftung der Schande“ nicht erfreut, vermutlich eher geärgert. In jedem Fall haben die Berliner, Anwälte, die sich für die AAS-Stiftung verdingen, Weidel abgemahnt und zur Unterlassung der Aussage, die AAS-Stiftung sei eine Stiftung der Schande aufgefordert. Weidel hat sich geweigert und die Sache ging zum Landgericht Berlin.

Dort wurde, wie Dr. Carsten Brennecke von der Berliner Kanzlei Höcker schreibt, nicht nur vom Geschäftsführer der AAS-Stiftung, also von Timo Reinfrank, bestätigt, dass die AAS-Stiftung Projekte des Aktionsnetzwerks Jena, also derer unterstützt, die anderen die Ausübung ihrer demokratischen Rechte streitig machen wollen, es kam auch zu einer telefonischen Vorabinformation des Richters, der wohl als Berichterstatter oder Einzelrichten für das Verfahren tätig war und im Vortrag keine Grundlage gesehen hat, um dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung der AAS-Stiftung statt zu geben, auf dessen Rücknahme gedrungen. Dazu schreibt Brennecke:

„Das Landgericht Berlin stellte angesichts dieses Kontextes der Äußerung fest, dass es sich bei der Bezeichnung der Stiftung als „Stiftung der Schande“ um eine zulässige Meinungsäußerung handelt und lehnte den Erlass des beantragten Verbots ab. Der entsprechende Aktenvermerk des LG Berlin lautet dazu wie folgt:

„In der Sache Amadeu Antonio Stiftung ./. Dr. Weidel hat die unterzeichnende Richterin den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 20.07.2017 telefonisch darauf hingewiesen, dass es sich bei der Bezeichnung „Stiftung der Schande“ um eine zulässige Meinungsäußerung handeln dürfte, weswegen der Antragstellerin anheimgestellt wurde, ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit zurückzunehmen.“

Wer also der Meinung ist, die AAS-Stiftung seine ein Stiftung der Schande, der kann dies nicht nur nach normalem menschlichen Ermessen, sondern auch nach Ansicht der Richterin im Verfahren 27 O 426/17 tun. Der Rechtsstreit wurde im Streitpunkt „Stiftung der Schande“ durch die Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den Anwalt der AAS-Stiftung beendet. Der Rechtsstreit hat insofern den selben Status wie ein Rechtsstreit, der nie vor einem deutschen Gericht anhängig geworden ist (§ 269 III 1 ZPO). Entsprechend hat es auch kein Gerichtsurteil gegeben. Das einzige, was die Aktion der AAS-Stiftung in diesem Punkt produziert hat, sind Anwaltskosten.

Nun haben eine Reihe von Blogs die Tatsache, dass es kein Urteil gegen Alice Weidel gibt, das ihr untersagt, die AAS-Stiftung als Stiftung der Schande zu bezeichnen, zum Anlass genommen darauf hinzuweisen, dass man die AAS-Stiftung als Stiftung der Schande bezeichnen dürfe, da es sich bei dieser Aussage um eine Meinungsaussage handele. Da wir noch in Deutschland leben und die Verhältnisse der ehemaligen DDR noch nicht wieder voll wiederhergestellt sind, gelten Meinungsäußerungen weiterhin als zulässig.

Auch David Berger hat über das Urteil berichtet und geschrieben: „Gerichtsurteil: Amadeu-Antonio-Stiftung darf weiterhin als Stiftung der Schande bezeichnet werden“.

The Snout in the Trough

Nun haben wir bereits vor einiger Zeit für die Amadeu-Antonio-Stiftung das Akronym AAS-Stiftung gewählt, was bislang die metaphorische Gestalt einer Meinung darstellt, die man dahingehend konkretisieren kann, dass so wie Geier von Aas leben, die AAS-Stiftung von den Brocken lebt, die u.a. Bundesministerien der Stiftung hinwerfen, damit sie ihr Werk gegen die vermeintlich endemische rechtsextreme Gefahr in Deutschland auch tun kann.

AAS-Geier kann man sich in Anlehnung an die Verfilmung des Dschungelbuches durch Disney als Gestalten vorstellen, die gelangweilt auf einem Ast sitzen und die Gegend scannen, immer auf der Suche nach etwas, das sie abnagen können. Und während sie so scannen, wohl ihrer täglichen Arbeit einer intensiven Beobachtung des Internets nachgingen, ist ihnen Philosophia Perennis und die oben berichtete Schlagzeile in die vermutlich roten Augen gefallen:

„Gerichtsurteil: Amadeu-Antiono-Stiftung darf weiterhin als Stiftung der Schande bezeichnet werden“, so hat David Berger geschrieben. Aber es gab natürlich kein Gerichtsurteil. Es gab eine Rücknahme der Klage auf einstweilige Verfügung in diesem Punkt wie abermals Dr. Carsten Brennecke von der Kölner Kanzlei Höcker schreibt:

„Die Amadeu Antonio Stiftung hat den Verbotsantrag auf diesen richterlichen Hinweis zur Vermeidung einer insoweit negativen Gerichtsentscheidung zurückgenommen.“

Anders formuliert: Die Stiftung wäre vor Gericht mit dem Ansinnen, ihre Bezeichnung als Stiftung der Schande zu verbieten, unterlegen, hätte es eine Gerichtsverhandlung mit Urteil gegeben und ist der Niederlage durch Rücknahme des Antrags auf eine einstweilige Verfügung, um Weidel die Nutzung von “Stiftung der Schande” zu verbieten, zuvor gekommen. Hätte es ein Gerichtsurteil gegeben, es wäre für die AAS-Stiftung in diesem Punkt negativ gewesen, aber es hat keines gegeben.

Und weil es keines gegeben hat, hat die AAS-Stiftung David Berger abgemahnt, der den Begriff „Gerichtsurteil“ in der Überschrift zu seinem Beitrag benutzt hat. Wie die Geier haben sich die AAS-Anwälte vermutlich auf die falsche Tatsachenbehauptung, dass es ein Gerichtsurteil gebe, gestürzt und nach § 1004 BGB vermutlich in Verbindung mit den §§ 823 Abs. 1, 2 BGB ein Abmahnungsschreiben verfasst und David Berger zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert, wieder vermutlich mit einer Frist, die so kurz ist, dass Berger unter Zeitdruck gesetzt wird. Die kurze Frist und der Anspruch auf Unterlassung wird in der Regel mit einer Wiederholungsgefahr begründet, das ist einfach, denn was morgen ist, kann man prima spekulieren und als Anwalt daraus einen Nutzen ziehen. Bleibt noch festzustellen, dass als das bedeutende Rechtsgut, das Berger verletzt haben soll, wohl nur eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der AAS-Stiftung in Frage kommt, was zur Folge hat, dass man der AAS-Stiftung Unternehmenspersönlichkeitsrechte zugestehen muss.

Folglich wäre die Stiftung keine Stiftung, sondern ein Unternehmen, das an Rechtsextremismus und Antisemitismus verdient.

Wenn eine Stiftung, die weitgehend aus Steuermitteln unterhalten wird, einerseits ein Netzwerk unterstützt, das Kurse anbietet, die die Teilnehmer dazu befähigen sollen, Menschen, die ihr demokratischen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen, an eben dieser Wahrnehmung zu hindern, dann ist das auch nach unserer Meinung eine Schande.

Wenn andererseits dieselbe Stiftung Menschen, Blogger wie David Berger, von ihrem Anwalt abmahnen lässt, weil sie als juristische Laien davon ausgegangen sind, dass ein Rechtsstreit, der vor ein Gericht gegangen ist, auch mit einem Urteil geendet ist, und fälschlicherweise von einem Gerichtsurteil geschrieben haben, und zwar vermutlich mit dem Ziel, dem entsprechenden Blogger, der über keinerlei finanzielle Unterstützung aus einschlägigen Stiftungen verfügt und auch nicht am Tropf eines Bundesministerium hängt, zu schaden, dann wäre dies eine weitere Schande, und ein Vorgehen, wie man es in der DDR wohl öfter gesehen hat, wenn der angebliche Rechtsstaat im Arbeiter- und Bauernstaat seine ganze Macht aufgewendet hat, um einen Regimegegner zu zersetzen, seine wirtschaftliche Existenz zu vernichten und am besten noch, seine psychische Sicherheit zu zerstören. 


Und wenn man dann noch folgert, dass die Stiftungsmitarbeiter wie die AAS-Geier das Internet durchsucht haben müssen, um Blogs aufzufinden, die von einem Gerichtsurteil schreiben oder einen sonstigen Witzfehler machen, weil sie nicht auf die Dienste von Löffelmacher Anwälten rekurrieren können, sondern in der Lage sind, ihre Meinung ganz ohne juristischen Beistand zu formulieren, dann ist der Begriff der Schande nicht mehr passend, dann hat die deutsche Sprache keinen angemessenen Begriff mehr, der beschreibt, wie eine Stiftung ihre derzeit finanziell gut gesicherte Position ausnutzt, um Bloggern ohne finanziellen Backup finanziell zu schaden, ihnen Zeit und finanzielle Ressourcen zu stehlen, sie durch Gerichts- und Anwaltskosten auszubluten.

Im Englischen gibt es den Begriff „despicable“, der ist nach unserer Meinung eine angemessen Beschreibung für diesen Sachverhalt.

Ist es nicht erstaunlich, wie empfindlich die toleranten Menschen der Stiftung, die sich für Diversität und die Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzt, auf Kritik reagieren, wie sie sich in Kleinigkeiten verbeißen, nur um ihrem offensichtlich aufgestauten Ärger, der vor dem Landgericht Berlin wohl nicht abgelassen werden konnte, anderweitig eine Opfergabe zu bringen? Bei der AAS-Stfitung ist man zwar schnell dabei, ausuzuteilen, aber wenn es ans Einstecken geht, an eine Äquivalenz der Behandung, dann wird man dort schnell biestig.

Despicabe!

In jedem Fall sollten alle, die von der AAS-Stiftung zur Zielscheibe genommen werden, genau lesen, was die Stiftungsmitarbeiter auf Seiten wie Belltower-News schreiben. Und wenn auch nur ein Wort nicht richtig ist, eine Tatsachenbehauptung falsch, dann wissen wir, was die Mitarbeiter dort erwarten: Anwaltsschreiben, Abmahnung, Unterlassungserklärung.

Dazu auch bei Hadmut Danisch, der sich dem Begriff der Schande widmet. Außerdem stellt Hadmut die Frage, ob die Abmahnung durch die AAS-Stiftung rechtsmissbräuchlich erfolgt ist, eine Frage, die eigentlich die Ministerien stellen müssten, die die Stiftung finanzieren – und natürlich müssten diese Ministerien die Frage auch beanwtorten und Konsequenzen aus der Antwort ziehen. In einem Rechtsstaat wäre das so.

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Feministische Haltung: NRW-Ministerium finanziert Gesetzesbrecher

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf finanzieren aus Steuergeldern einen jener vielen Vereine, die eigentlich gemeinnützig sein sollen und ihr Angebot dennoch nur an Mädchen richten. Der Verein trägt den Namen „ProMädchen – Mädchenhaus Düsseldorf e.V..

Der gemeinnützige Verein bezeichnet sich selbst als „feministischen Verein“, unterhält eine Mädchenberatungsstelle und einen Mädchentreff und hat Zugang zu Schulen, um dort Präventions- und Projektarbeit anzubieten. Und weil das alles noch nicht reicht, wird das Angebot, das sich nur an Mädchen richtet, erweitert:

„Als neuen Baustein wird ProMädchen – Mädchenhaus Düsseldorf e.V. eine Zuflucht für Mädchen und junge Frauen in Bedrohungssituationen eröffnen. Hierbei handelt es sich um eine anonyme Kriseneinrichtung. Für diese neue Einrichtung suchen wir zum schnellst möglichen Zeitpunkt mehrere pädagogische Fachkräfte in Teil- und Vollzeit. Das Arbeitsverhältnis ist zunächst befristet bis zum 14.06.2018. Eine Entfristung ist angestrebt.“

Wer diesen neuen Baustein finanziert, das dürfte keine offene Frage sein. Wer in Nordrhein-Westfalen wohnt, kann die Hand heben, sofern er steuerpflichtig ist. Er kann zudem die Verantwortung dafür übernehmen, dass mit seinem Steuergeld ein offener Bruch des Gesetzes zur Allgemeinen Gleichbehandlung verbunden ist (oder etwas dagegen tun).

Denn im Ausschreibungstext steht, völlig offen, so als ginge es darum, einen neuen Pastor für die katholische Kirche zu rekrutieren und als Voraussetzung für eine Einstellung:

„Erfahrungen in der Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen, eine feministische Haltung und Wissen um die Grundlagen von parteilicher Mädchenarbeit“

Außer der katholischen Kirche sind kaum Arbeitgeber bekannt, die eine Einstellung von einem Glaubensbekenntnis abhängig machen. Insofern wäre es an der Zeit, Feminismus ließe sich als eine weitere Religion eintragen. Bis zu dieser Eintragung ist die Ausschreibung aber eben aufgrund des zitierten Passus ein Verstoß gegen das AGG, in dem es bekanntlich heißt:

§ 1:
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

§ 2:
1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:

  1. die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,

Die geforderte „feministische Haltung“ ist somit ein klarer Verstoß gegen § 2 Absatz 1 des AGG, und sie wird besonders dadurch pikant, dass der Gesetzesbrecher von einem Landesministerium und von der Kommune Düsseldorf finanziert wird. Im Jahre 2017 ist eben nichts ausgeschlossen, auch nicht, dass offene Gesetzesbrüche noch mit steuerlicher Vergünstigung belohnt werden, wie sie gemeinnützigen Vereinen zukommt.

Indes hat der Bundesfinanzhof unlängst geurteilt, dass ein Verein, der „entgegen Artikel 3 Absatz 3 GG die wesensmäßige Gleichheit aller Menschen in Abrede stellt“, mangels Förderung der Allgemeinheit nicht als gemeinnützig einzustufen sei.

Die feministische Indoktrination von Mädchen stellt zweifelsohne die wesensmäßige Gleichheit aller Menschen in Abrede, wäre dem nicht so, es müsste keine „feministische Haltung“ zur Voraussetzung der Einstellung gemacht werden. Deshalb sollte dem Finanzamt, das die Steuerbegünstigung von „ProMädchen – Mädchenhaus Düsseldorf e.V.“ bejaht hat, gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesfinanzhofs, das übrigens am 17. Mai diesen Jahres ergangen ist, etwas zur Steuerbegünstigung einfallen, z.B. ein Widerruf.

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Frauenförderung lohnt sich nicht: Gesellschaftlicher Nutzen tertiärer Bildung für Männer dreimal so hoch

Frauen erreichen häufiger ein Abitur als Männer. Frauen studieren mittlerweile häufiger als Männer. Frauen werden an Hochschulen gefördert. Es gibt Mentorenprogramme, (weitgehend erfolglose) Programme, um Frauen in MINT-Fächer zu kanalisieren, das Professorinnenprogramm, um den Anteil von Frauen unter Hochschullehrern zu erhöhen und unzählige Landesprogramme, die der Förderung von Frauen gewidmet sind. Milliarden von Steuergeldern gehen in die Frauenförderung, die weitgehend auf tertiärer Bildung basiert und Frauen aus der Mittelschicht zugute kommt.

Das Verhältnis der Kosten dieser Frauenförderung zum gesellschaftlichen Nutzen hat bislang noch niemand untersucht. Anders formuliert: Die Frage, ob sich der ganze Aufwand lohnt oder ob die vielen Fördergelder aus dem Fenster geworfen werden, hat noch kaum jemand gestellt.

Hadmut Danisch hat sie gestellt. Er hat einen Beitrag von HR Today ausgegraben, in dem wiederum auf eine Studie der OECD verwiesen wird, die für die Schweiz gezeigt hat, dass die öffentlichen Kosten der tertiären Ausbildung von Frauen in der Schweiz höher sind als der Nutzen, den die ausgebildeten Frauen ihrer Gesellschaft im Anschluss an die Ausbildung bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund stellt Hadmut die Frage, ob es nicht volkswirtschaftlich geboten wäre, Männer anstelle von Frauen zu fördern.

Leider benennt der Beitrag in HR Today weder die Quelle der Information noch entsprechende Daten für Deutschland. Also haben wir uns auf die Suche nach der Quelle gemacht und sie in „Education at a Glance 2017“, also bei der OECD gefunden. Dort gibt es zwei sehr aufschlussreiche Tabellen, in denen die öffentlichen Kosten und Nutzen tertiärer Bildung für Männer und Frauen berechnet werden sowie die privaten Kosten und Nutzen tertiärer Bildung.

Wir haben die Daten für Deutschland, in die keinerlei Kosten für Förderprogramme, wie die oben benannten, eingeflossen sind, aus den Tabellen entnommen und die Informationen hinzugefügt, die in der OECD Tabelle fehlen.

Hier zunächst als Abbildung:

Wie man sieht, sind der private und der öffentliche Nutzen, die langfristig aus einer tertiären Bildung zu gewinnen sind, für Männer deutlich höher als für Frauen. Da sich die Kosten tertiärer Bildung für Männer und Frauen (z.B. Kosten für die Bereitsstellung von Studienplätzen) kaum unterscheiden, bedeutet dies, dass ein Euro, der in die tertiäre Bildung von Männern investiert wird, sich dreimal mehr gesellschaftlich lohnt als ein Euro, der in die tertiäre Bildung von Frauen investiert wird. Tatsächlich wird derzeit mehr Geld in die tertiäre Bildung von Frauen investiert und die Anzahl der Frauen in tertiärer Ausbildung übersteigt die der Männer. Ökonomisch betrachtet ist dies Unsinn, da die gesellschaftliche Rendite einer öffentlichen Investition in die tertiäre Bildung von Frauen nur 1/3 der Rendite ist, die die entsprechende Investition in die tertiäre Ausbildung von Männern erbringen würde. Stellt man nun noch die vielen Milliarden Euro in Rechnung, die aufgewendet werden, um Frauen in tertiärer Bildung besser zu stellen als Männer, dann kann man nur feststellen, dass hier viel Geld aus dem Fenster geworfen wird, um ideologische Träume zu träumen, die nicht einmal in den Daten der OECD, die bekanntermaßen „geschlechtersensibel“ aufbereitet werden, nachzuweisen sind.

Die Frage, die Hadmut Danisch gestellt hat, kann entsprechend mit einem klaren Ja beantwortet werden. Gesellschaftlich wäre es viel sinnvoller, in die tertiäre Bildung von Männern zu investieren, denn der durchschnittliche gesellschaftliche Nutzen, der aus tertiärer Bildung eines Mannes erwächst, beträgt 265.300 US-Dollar (ca. 226.000 Euro), während der entsprechende Nutzen aus der tertiären Bildung einer Frau mit 98.400 US-Dollar (ca. 84.000 Euro) deutlich dahinter zurückbleibt.

Aber Gender-Mainstreaming hat natürlich nichts mit dem zu tun, was gesellschaftlich sinnvoll wäre, geht es doch einzig und allein darum, Mittelschichtsfrauen besser als alle anderen zu stellen.

Mit Blick auf die Handlungsfreiheit von Individuen und die Grundsätze einer liberalen Gesellschaft wäre es sinnvoll, jede Form der Förderung, die sich an eingebildeten Nachteilen, ideologischen Träumen und nicht an dem Nutzen, der durch die Förderung erreicht werden kann, orientiert, einzustellen bzw. zu unterlassen, aber damit gehen natürlich auch Möglichkeiten der Nutznießung verloren, also die Möglichkeit, bestimmte gesellschaftliche Gruppen auf Kosten der Allgemeinheit besser zu stellen bzw. zu bereichern.

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