Berlin: Das Hartz-IV unter den Städten

In den meisten Ländern Europas tragen Hauptstädte zum Wohlstand bei, sind sie sogar zu großen Teilen am Bruttosozialprodukt des Landes beteiligt, wie man beim Institut der Deutschen Wirtschaft gerade berechnet hat: 19,9% des Bruttoinlandsproduktes in Griechenland kommen aus Athen, 15% steuert Paris in Frankreich bei, 14,2% Prag in iw_wohlstand ohne BelrinTschechien, 11,2% London im Vereinigten Königreich und selbst Rom trägt 2,1% zum Bruttoinlandsprodukt Italiens bei. Und dann gibt es Berlin. Berlin steuert nichts bei. Tatsächlich wäre Deutschland ohne Berlin besser dran, 0,2% besser dran, denn in Berlin wird gemessen am deutschen Durchschnitt Wohlstand vernichtet, nicht geschaffen.

Egal, welchen Indikator man zur Hilfe nimmt, Berlin bleibt im Durchschnitt immer eine Stadt der Abhängigen, der von den Zuwendungen wirtschaftlich erfolgreicherer Gebiete in Deutschland Abhängigen. 3,6 Milliarden Euro erhielt Berlin allein im Jahre 2015 aus dem Länderfinanzausgleich, dessen Zweck darin besteht, die wirtschaftliche erfolgreichen Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg) zu bestrafen und diejenigen, die sich mehr Gedanken über Straßennahmen als über wirtschaftliches Wachstum machen, zu belohnen.

Zu den 3,6 Milliarden Euro kommen noch 2,156 Milliarden Euro (im Jahr 2015) als so genannte Bundesergänzungszuweisung. Wettbewerbsverzerrung mit System, deren Zweck wohl darin besteht, diejenigen Länder zu belohnen, die besonders sorglos mit dem Geld von Steuerzahlern umgehen.

Auch alle anderen Indikatoren, die man zu Rate ziehen kann, zeigen, dass Berlin eher auf der Ebene von Entwicklungsländern zu verorten ist, als dass sich Berlin zur Hauptstadt anbieten würde. Gemessen an der Kaufkraft der Bürger, wie sie z.B. im Kaufkraftindex der GfK erfasst wird, rangiert Berlin mit einem Wert von 91,4 (100 ist der Durchschnitt für Deutschland) meilenweit hinter München (Index-Wert: 135,2). Die ausgeprägten Szenen der Hauptstadt, deren Mitglieder vornehmlich Transfer beziehen, anstatt ihn zu leisten, schlagen sich hier nieder.

Gleiches gilt für die Wertschöpfung der Bundeshauptstadt. Auf Basis des Bruttoinlandsprodukts, das in der jeweiligen Stadt erwirtschaftet wird, rangiert Berlin unter ferner liefen und bleibt dabei hinter so illustren Gemeinden zurück (Daten für 2013) wie:

  • Ludwigshafen: 71.193 Euro je Einwohner
  • Düsseldorf: 69.706 Euro je Einwohner
  • Ulm: 65.154 Euro je Einwohner
  • Koblenz: 64.658 Euro je Einwohner
  • Bonn: 61.756 Euro je Einwohner
  • Emden: 59.486 Euro je Einwohner
  • Karlsruhe: 56.188 Euro je Einwohner
  • Hamburg: 54.526 Euro je Einwohner
  • Mannheim: 54.035 Euro je Einwohner
  • Mainz: 53.926 Euro je Einwohner
  • Münster: 52.775 Euro je Einwohner
  • Köln: 51.131 Euro je Einwohner
  • Salzgitter: 47.075 Euro je Einwohner
  • Bremen: 46.188 Euro je Einwohner
  • Speyer: 46.115 Euro je Einwohner
  • Essen: 43.473 Euro je Einwohner
  • Osnabrück: 42.365 Euro je Einwohner
  • Kiel: 41.580 Euro je Einwohner
  • Braunschweig: 41.340 Euro je Einwohner
  • Pforzheim: 40.762 Euro je Einwohner
  • Trier: 40.286 Euro je Einwohner
  • Kaiserslautern: 39.927 Euro je Einwohner
  • Landau i.d.Pfalz: 38.372 Euro je Einwohner
  • Flensburg: 37.144 Euro je Einwohner
  • Potsdam: 36.183 Euro je Einwohner
  • Bielefeld: 36.014 Euro je Einwohner
  • Neumünster: 35.665 Euro je Einwohner
  • Jena: 35.074 Euro je Einwohner
  • Erfurt: 34.579 Euro je Einwohner
  • Pirmasens: 34.576 Euro je Einwohner
  • Lübeck: 34.451 Euro je Einwohner
  • Dresden: 32.794 Euro je Einwohner
  • Frankfurt/Oder: 31.988 Euro je Einwohner
  • Leipzig: 31.980 Euro je Einwohner
  • Berlin: 31.504 Euro je Einwohner

Nahezu in jeder deutschen Stadt sind die Einwohner im Durchschnitt produktiver als in Berlin. Nahezu in jeder deutschen Stadt wird mehr zum gemeinsamen Bruttosozialprodukt beigetragen als in Berlin und in keine andere Stadt fließen derart hohe Transferzahlungen wie nach Berlin. Man muss entsprechend feststellen, dass Berlin ein Milliardengrab ist, in das Steuergelder fließen, die sich in keiner Weise in einem erhöhten oder gar hohen Bruttoinlandsprodukt oder einer entsprechenden Kaufkraft der Bevölkerung niederschlagen. Offensichtlich werden im Berliner Abgeordnetenhaus die falschen Prioritäten gesetzt und offensichtlich ist der Anteil der Berliner, die auf Kosten der Restgesellschaft in den entsprechenden Szenen leben, deutlich höher als in anderen Städten und Regionen. Sofern man Deutschland als Land ansehen will, in dem alles in allem Versagen belohnt und Leistung bestraft wird, ist Berlin eine würdige Hauptstadt.


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„Soziale Arbeit in Moscheengemeinden“: Universitäten als Handlanger von Ministerien

Das BMFSFJ hat jahrelang die Professur von Susanne Baer an der Humboldt-Universität Berlin finanziert, um mit Baer über eine Allzweckwaffe im Kampf um die Einrichtung Genderistischer Brückenköpfe an Universitäten zu verfügen. Hadmut Danisch hat diese Zusammenhänge im Detail aufgearbeitet.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert mit dem Professorinnenprogramm einerseits die Diskriminierung von Männern, andererseits die Berufung von Frauen an Universitäten, was zu einem Allzeithoch in Sozial- und Gesellschaftswissenschaften geführt hat und dazu, dass Universitäten immer mehr zu den Handlangern des Staates werden.

Ministerien schreiben Drittmittelprojekte aus, zu deren Übernahme sie Wissenschaftler einladen, wobei die Einladung darin besteht, einer festen Vorgabe zu folgen und zu entsprechenden Ergebnissen zu kommen. Entsprechende Angebote wurden von Dr. habil. Heike Diefenbach wiederholt abgelehnt.

Universität Osnabrück BMBFUnd jetzt finanziert das Ministerium für Bildung und Forschung bereits eigene Studiengänge an Universitäten: 2,9 Millionen werden an die Universität Osnabrück geschoben, um dort einen Studiengang zur „Sozialen Arbeit in Moscheengemeinden“ zu begründen. Und das unglaubliche daran, in Osnabrück freut man sich darüber, von einem Ministerium gekauft worden zu sein:

“ »Dies ist nicht allein ein großer Erfolg für die Universität Osnabrück, sondern es unterstreicht einmal mehr, inwieweit unser Institut für Islamische Theologie sich bundesweit einen herausragenden Namen erarbeitet hat«, erklärt Universitätspräsident Prof. Dr. Wolfgang Lücke.“

Professoren freuen sich also nicht mehr darüber, Wertschätzung von Fachkollegen zu erfahren, mit ihren Arbeiten zitiert zu werden oder mit ihrer Forschung neue Ergebnisse bereitzustellen, auf denen andere Forscher aufbauen, nein, sie freuen sich darüber, zum Kostgänger eines Ministeriums geworden zu sein. Für heutige Professoren ist es eine Auszeichnung, wenn ihnen bestätigt wird, dass in öffentlicher Wahrnehmung ihre Arbeit so sehr im Zeitgeist liegt, dass sie von einem Ministerium für Bildung und Forschung, das bekannt dafür ist, einem sehr retardierten Zeitgeist aus der Zeit der Suffragetten zum Ende des 19. Jahrhundert anzuhängen, bezahlt werden.

Nun sind die 2,9 Millionen Euro aus dem Bundesministerium nicht die ersten Millionen, die nach Osnabrück fließen, sondern die Folgefinanzierung, die auf 3,3 Millionen Euro folgt, die von 2011 bis 2016 bereits nach Osnabrück geflossen sind. In Osnabrück hängt man nicht nur am Tropf, in Osnabrück lebt, wie es scheint, ein ganz armer Tropf, der sich darüber freut „seine Hausaufgaben“ gemacht zu haben und weil er „seine Hausaufgaben“ gemacht hat, erhält er vom Bundesministerium für Bildung und Forschung weitere 2,9 Millionen Euro, damit er auch weiterhin seine Hausaufgaben wie ein braver und guter Schüler des Ministeriums macht.

Was hat das mit Wissenschaft zu tun?
Weiß das jemand?

Die 2,9 Millionen gibt es für den neuen Studiengang „Soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft“ [wahlweise soziale Arbeit in Moscheengemeinden] sowie für eine Postdoc Gruppe, damit die soziale Arbeit nicht nur der Migrations-, sondern auch der Osnabrücker Universitätsgesellschaft zugute kommt. Und natürlich gibt es keine Zweifel, dass die Soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft, also in Moscheengemeinden, wichtig ist, sehr wichtig, immens wichtig, 2,9 Millionen Euro wichtig:

“Prof. Ucar erklärt, warum Soziale Arbeit im muslimischen Umfeld durch eine akademische Ausbildung professionalisiert werden muss: »Der Mangel an ausgebildetem Personal führt in den klassischen Handlungsfeldern der Wohlfahrtspflege dazu, dass die öffentliche Hand keine Zuschüsse gewährt, da die üblichen Anforderungen, die unter anderem im Sozialgesetzbuch festgelegt sind, nicht erreicht werden.«“

Derzeit finanziert also niemand die soziale Arbeit in Moscheengemeinden, weil es keinen Studiengang zur sozialen Arbeit in Moscheengemeinden gibt. Gibt es den Studiengang folgt die Finanzierung von selbst. Wenigstens ist er ehrlich, der Prof. Ucar und sagt erst gar nicht, dass es um die besondere Sorge um muslimische Moscheengemeinden Einwohner geht, sondern darum, Stellen für Sozialarbeiter zu schaffen, die von sich behaupten, dass sie eine besondere Sorge um die Einwohner, irgendwelche Einwohner von Moscheengemeinden treibe.

Welchen Zweck und welchen Nutzen hat also der neue Studiengang?

Zweck: Zugang zu öffentlicher Finanzierung schaffen, um Absolventen zu versorgen. Nutzen: Die Versorgung von Absolventen.

Die Kosten tragen die Steuerzahler, die ansonsten keinerlei Nutzen von der sozialarbeiterischen Erfassung von Moscheengemeinden haben, jedenfalls keinen, den man angeben kann.


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Bundesprogramm „Demokratie leben!“: El Dorado politischer Korruption

Wir wollen uns in den nächsten Wochen – je nachdem, wie es unsere Zeit erlaubt – mit politischer Korruption beschäftigen, einem sehr vernachlässigten Thema.

Politische Korruption liegt vor,

wenn Inhaber politischer Ämter oder öffentlicher Positionen, z.B. Minister, Parlamentsmitglieder oder Verwaltungsbeamte ihre Position missbrauchen, um politische Gefallen zu verkaufen, um sich oder Dritten einen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen.

Politische Gefallen können gesetzliche Regelungen darstellen, die gegen finanzielle Unterstützung, z.B. über den Umweg der Parteispende oder der Berufung von Parteivertretern in Aufsichtsräte oder Vorstände, verkauft werden. Politische Gefallen können auch darin bestehen, Steuermittel für Programme einzusetzen, deren Zweck darin besteht, eine Vielzahl von Personen auf Kosten der Steuerzahler und ohne Nutzen für die Steuerzahler zu finanzieren.

Die Voraussetzung für politische Korruption sind einerseits der Zugriff auf finanzielle oder sonstige materielle Ressourcen, andererseits die Möglichkeit mit opportunistischem Verhalten unentdeckt zu bleiben.

Opportunistisches Verhalten definieren wir mit Oliver Williamson wie folgt:

Williamson_Opportunism„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“

Die Voraussetzungen dafür, dass politische Korruption in einem Land blühen kann, sind demnach

  • eine mangelnde Kontrolle von Positionsinhabern;
  • die Verfügungsgewalt von Positionsinhabern über (finanzielle) Ressourcen;
  • die Möglichkeit von Positionsinhabern diese Ressourcen ohne Rechenschaftspflicht zu verteilen;
  • das Fehlen jeder Form von Evaluation eines eventuellen Nutzens, der mit der Vergabe der Ressourcen verbunden ist;

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten, vor dem Hintergrund dieser Bestimmung politischer Korruption das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ analysieren und den Möglichkeitsraum für opportunistisches Verhalten auf der Grundlage einer Stichprobe von Begünstigten des Programms und anhand entsprechender Kriterien bewerten.

Ein erster kursorischer Blick zeigt traumhafte Zustände für Opportunismus und politische Korruption.

Von 2015 bis 2016 werden im Rahmen von „Demokratie leben!“ rund 101 Millionen Euro ausgegeben. Für den Zeitraum 2017 bis 2019 sind jährlich weitere 104,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Gesamtpaket von „Demokratie leben!“ hat einen Wert von 414,5 Millionen Euro.

Demokratie-lebenMit 414,5 Millionen Euro kann man ein großes Netzwerk der Kostgänger demokratischen Lebens versorgen. Entsprechend sollte man denken, dass das BMFSFJ eine Reihe von Transparenz- und Veröffentlichungspflichten eingeführt hätte, um sicherzustellen, dass die 414,5 Millionen Euro auch sinnvoll eingesetzt werden.

Man sieht sich getäuscht, wie schon unser kursorischer Blick bereits bestätigt.

Transparenz:

  • Es gibt keinerlei Rechenschaft darüber, welche Organisationen vom BMFSFJ wie viel Steuergelder für welche Tätigkeiten erhalten haben.
  • Keine der Organisationen, die wir bislang geprüft haben und die Steuergelder aus dem Bundesprogramm erhält, erachtet es für notwendig, eine Bilanz oder Aufstellung darüber zu erstellen, in welcher Höhe Steuergelder vereinnahmt und wofür sie eingesetzt wurden.

Es gibt also keinerlei Kontrolle der Mittelverwendung.

Es ist schon ein Unding, dass Steuerzahler im Unklaren darüber gelassen werden, was mit ihrem Steuergeld passiert. Und es ist ein Unding, dass Organisationen, die Demokratie leben wollen, es nicht für ihre erste Pflicht ansehen, dem Souverän in der Demokratie zu erklären, welche seiner Mittel, in welcher Höhe sie für welche Zwecke eingesetzt haben. Allein diese Verschwiegenheit begünstigt schon Opportunismus, denn: Wenn eine Organisation Geld vom BMFSFJ einstreicht, ohne etwas dafür zu leisten, niemand würde es merken, denn es gibt keinerlei Rechenschaftspflicht über die Verwendung der Steuermittel.

political corruptionSo wenig wie es im BMFSFJ irgend jemand für notwendig erachtet, sicherzustellen, dass nicht Steuerzahler auf die Idee kommen, ihr Geld werde an politische Günstlinge verschenkt, um Letztere ohne Nutzen für die Allgemeinheit durchzufüttern. Eine entsprechende Versicherung ist einfach zu leisten, indem man die Daten, welche Organisation zu welchem Zweck wie viel Geld vom BMFSFJ erhalten hat, offenlegt und somit nicht nur Transparenz schafft, sondern es jedem Bürger ermöglicht zu kontrollieren, ob die entsprechende Organisation das Geld auch zu dem angegebenen Zweck eingesetzt hat. Dass diese Transparenz nicht geschaffen wird, spricht an sich schon dafür, dass das BMFSFJ entweder Steuermittel zweckentfremdet oder weiß, dass Steuermittel von im Rahmen von Demokratie leben finanzierten Organisationen zweckentfremdet werden oder beides.

Sinnvolle Verwendung der Mittel

Steuermittel sind dann sinnvoll verwendet, wenn der Einsatz der Mittel nicht nur zum angegeben Zweck erfolgt, sondern auch einen Nutzen für die Allgemeinheit bereitstellt. Um sicherzustellen, dass Mittel zu dem Zweck genutzt werden, zu dem sie bereitgestellt werden, ist eine Rechnungslegung notwendig, die, das gebietet die gelebte Demokratie, öffentlich ist. Um den sinnvollen Einsatz der Mittel zu bewerten, ist es notwendig, vor dem Beginn z.B. einer Maßnahme, Ziele zu formulieren, die mit der Maßnahme erreicht werden sollen und die messbar sind. Ziele wie „Reflexion ethnischer Unterschiede“ oder „Bewusstmachung sozialer Rollen“ oder dergleichen Humbug sind insofern keine relevanten Ziele. Relevante Ziele sehen z.B. vor, den Anteil der arbeitslosen Jugendlichen in Pirna mit den Mitteln von Demokratie leben um 2% zu reduzieren. Der letzte Schritt bei der Beurteilung eines sinnvollen Einsatzes von Mitteln besteht entsprechend darin, zu evaluieren, ob Ziele erreicht wurden bzw. zu analysieren, warum Ziele nicht erreicht wurden.

Tatsächlich findet im Rahmen von Demokratie leben! keinerlei Evaluation des Einsatzes der 414,5 Millionen Euro statt, und sie ist auch nicht vorgesehen. Abermals kommt man nicht umhin das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ als El Dorado des Opportunismus bezeichnen zu müssen, denn egal, was die Begünstigen der Finanzierung aus Steuergeldern im Rahmen des Programms mit dem Geld anstellen, es ist in Ordnung. Eine Kontrolle sinnvoller Mittelverwendung durch das Ministerium findet nicht statt.

Bereits auf Grundlage dieser kursorischen Prüfung, die wir in den nächsten Wochen und Monaten noch auf Grundlage einer Stichprobe der durch „Demokratie leben!“ finanzierten Organisationen erweitern werden, kann man feststellen, dass das Programm das Gegenteil seines Titels ist. Hier wird nicht Demokratie gelebt, denn Demokratie erfordert in erster Linie ein demokratisches Miteinander und das setzt Transparenz und die Möglichkeit zur Kontrolle voraus, hier wird politische Korruption gelebt, und zwar in einer Größenordnung, die erschreckend ist. Der sorglose Umgang mit Steuergeldern, den das BMFSFJ hier praktiziert, lässt zudem und auf Grundlage unserer bisherigen Daten nur den Schluss zu, dass die politische Korruption mit Absicht praktiziert wird, dass es im Programm darum geht, Gesinnungsnetzwerke aufzubauen und zu finanzieren, die für die Allgemeinheit keinerlei Nutzen mit sich bringen und nur denjenigen zum Profit gereichen, die Teil dieser Gesinnungsnetzwerke sind.

Eigentlich würde man von institutionalisierten Politikwissenschaftlern erwarten, dass sie staatliche Programme wie „Demokratie leben!“ evaluieren und kritisieren. Leider tun sie das nicht, was den Schluss aufzwingt, dass die institutionalisierte Politikwissenschaft in einem Teil ein Teil des Problems politischer Korruption ist, während sie in einem anderen Teil aus Personen besteht, die nicht in der Lage sind, die Themen, die auf der Straße liegen, zu sehen.


Aus gegebenem Anlass weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass die Texte von ScienceFiles unser geistiges Eigentum darstellen. Entsprechend erwarten wir bei Übernahme von Textteilen einen Verweis auf ScienceFiles.

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Miteinander im Fördersumpf: Politische Korruption und Sachsen-Anhalts „Amadeu-Stiftung“

Ironie ist, wenn von denen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, behauptet wird, sie seien angetreten, die Demokratie zu retten, vor Rechtspopulisten, Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten oder … Nazis eben!

Saage_2005_DemokratietheorieWenn Demokratie klappen soll, dann ist dazu ein offener Markt an Ideen notwendig, auf dem jeder um Unterstützung für seine Ideen werben kann und auf dem keiner der Anbieter Privilegien genießt, z.B. Privilegien im Zugang zu Steuergeldern oder Privilegien im Zugang zu Sendezeit in öffentlich-rechtlichen Medien. Der Ideenmarkt wird in Demokratien meist von Parteien beliefert, die dort u.a. ihre Vorstellungen davon, wie die Gesellschaft in Zukunft aussehen soll und wer was dazu beitragen soll, dass die Gesellschaft in Zukunft so aussehen soll, vortragen und miteinander um die Gunst der Wähler, die letztlich entscheiden sollen, welche der vorgestellten Ideen umgesetzt werden, buhlen. Werden nun manche Anbieter von Ideen auf dem Markt der Demokratie bevorzugt behandelt, während andere ein Handicap aufgebürdet wird, dann ist weder ein gleichberechtigter Wettbewerb zwischen den Anbietern gewährleistet noch ist gewährleistet, dass sich die Wähler ein unvoreingenommenes und weitgehend verzerrungsfreies Bild, geschweige denn ein realistisches Bild machen können.

Das ist der Idealtyp einer Demokratie, von dem die real existierenden Demokratien mehr oder weniger weit abweichen, und zwar deshalb, weil Parteien und Politiker, die in Positionen gelangen, die Möglichkeiten, die die Positionen bieten, nutzen werden, um politische Gegner auf dem Markt der politischen Ideen in ein schlechtes Licht zu rücken und sich und der eigenen Partei einen Vorteil zu verschaffen. Damit ist das Phänomen der politischen Korruption beschrieben. Um politischer Korruption Einhalt zu gebieten oder sie auf einem Minimum zu halten, ist es notwendig, die Mittel, die z.B. Ministerien zur Verfügung stehen, sehr knapp zu bemessen. Knappe Mittel garantiert Konkurrenz um die entsprechenden Mittel und reduzieren die Möglichkeiten der Vergabe politischer Gefallen, schon weil mit jedem Gefallen, der auf Basis knapper Mittel vergeben wird, etliche, für die nun kein Geld mehr da ist, zu Gegner dessen werden, der die Mittel vergeben hat und entsprechend an seiner Amtsenthebung arbeiten werden, so dass es letztlich für einen rationalen Akteur das Beste ist, gar keine politischen Gefallen zu vergeben, da er auf diese Weise sein eigenes Überleben am besten sichern kann.

Betrachtet man den deutschen demokratischen Versuch, dann ist die Abweichung vom Ideal eher bei mehr als bei weniger weit angesiedelt. Deutsche Ministerien sind sehr üppig mit Steuermitteln ausgestattet, so üppig, dass es sich das Bundesministerium für FSFJ z.B. erlauben kann, mehr als 105 Millionen Euro einzusetzen, um Einfluss auf die Meinungsbildung von Bürgern zu nehmen. Ein Unding, das zur Regel geworden ist, wie die Methoden der Landesfürsten, Schüler über den Lehrplan zu indoktrinieren, zur Genüge belegen.

miteinander-evDoch bleiben wir beim Bundesministerium für FSFJ, das der größte ideologische Agitator unter den deutschen Ministerien ist und eine Unzahl von Organisationen dafür finanziert, die demokratischen Werte zu fördern. So jedenfalls lautet die offizielle Begründung dafür, dass 105 Millionen Euro landauf landab verteilt werden. Z.B. an den Magdeburger gemeinnützigen Verein „Miteinander e:V.“

Miteinander e.V. wird vom Bundesministerium für FSFJ ausgehalten und von der Antidiskriminierungsstelle, die der Haushaltsplan des Bundes dem Einzelhaushalt des BMFSFJ zuweist, ebenfalls subventioniert. Die 13 Angestellten von Miteinander e.V. werden somit gleich doppelt aus dem Hause FSFJ finanziert. Und wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Existenz von Miteinander e.V. vollständig vom Geld aus dem BMFSFJ abhängig: Fließt das Geld nicht, können die Mitarbeiter nicht bezahlt werden. Miteinander e.V. ist somit also ein fast 100%iger Kostgänger des BMFSFJ. Das führt jedoch nicht dazu, dass auch nur der Funke eines Nachweises über die Verwendung auch nur eines Euro geführt wird. Miteinander e.V. legt keinerlei Bilanz. Die Verantwortlichen kassieren die Steuergelder und sehen keinerlei Anlass, denen, die sie finanzieren, also den Steuerzahlern, Rechenschaft über die Verwendung abzulegen.

Also muss man schauen, was die 13 Angestellten von Miteinander e.V. im Rahmen von Demokratie leben! so treiben. Sie bekämpfen den Rechtsextremismus. Wer hätte es gedacht. Dabei widmen sie sich so wichtigen Themen wie der Frage wie man mit „rechtsaffinen Kindern“ umgehen soll, wobei es das Ziel ist, „Distanzierungsprozesse vom Rechtsextremismus zu fördern bzw. den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in die rechte Szene zu verhindern“. Demokratie leben! hat offensichtlich nichts mit Respekt und Toleranz zu tun, Respekt für die Rechstaffinität von Kindern und Toleranz dafür, dass manche Jugendliche sich mit so genannten rechten Inhalten auseinandersetzen wollen, während andere vielleicht lieber mit Steinen auf Polizeibeamte werfen, weil letztere das „kapitalistische Schweinesystem“ gegen linke Demonstranten sichern wollen. Letztere verdienen die Toleranz und die Akzeptanz des demokratischen Systems, jedenfalls gibt es keine Programme, die Erzieher von Kindern und Jugendlichen, die linksaffin sind, beraten und „Distanzierungsprozesse“ zum Linksextremismus fördern wollen. Demokratie lebt man nur im Kampf gegen rechts, wie die Miteinanders meinen, die offensichtlich die Grundidee des Ideenwettbewerbs, wie er oben beschrieben wurde, nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, denn schließlich hängt das wirtschaftliche und finanzielle Überleben der Mitarbeiter von Miteinander davon ab, vom BMFSFJ gefördert zu werden.

Im Rahmen der gelebten Demokratie haben es sich die Miteinanders auch zur Aufgabe gemacht, gegen die AfD zu agitieren. Letztere, so weiß man bei Miteinander habe „die offene Gesellschaft zum Feind erklärt und fast ein Viertel der …Wähler ist ihr dabei gefolgt“. Die Offene Gesellschaft von Miteinander e.V. ist demnach auch nicht so offen, denn AfD und ein Viertel der Wähler der letzten Landtageswahl in Sachsen-Anhalt werden aus ihr ausgeschlossen: Sie sind weder akzeptier- noch tolerierbar, müssen entsprechend bekämpft werden, was auch die Miteinanders zu Feinden der offenen Gesellschaft macht.

Miteinander

Mit Steuermitteln finanzierte Wahlkampfhilfe für etablierte Parteien

Im Gegensatz zur AfD wird Miteinander e.V. aber vom Bundesministerium für FSFJ finanziert (doppelt) und nicht von einem Viertel derjenigen gewählt, die an der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilgenommen haben. Daraus scheinen die Miteinanders eine besondere Legitimation abzuleiten, eine Legitimation, die sich in zwei Broschüren niederschlägt, mit denen die Sachsen-Anhaltiner vor der Landtagswahl davon abgehalten werden sollten, die AfD zu wählen.

Bekanntlich hat dies nicht so geklappt, wie man sich das Miteinander vorgestellt hat, deshalb wollen die Miteinanders, die vom BMFSFJ finanziert werden, nun die Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten, und zwar darüber, wie man mit der AfD umgeht: „Sofern gewünscht“, so schreibt Pascal Begrich, der mit seinem Bruder David Miteinander e.V. wohl als eine Art Familienunternehmen betreibt, „werden wir die Parteien hinsichtlich der zu erwartenden Politikinhalte der AfD und ihrer parlamentarischen Strategie beraten“.

Das Bundesministerium für FSFJ finanziert somit einen Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen politischen Gegner des SPD-geführten Ministeriums zu diskreditieren und gegen diesen politischen Gegner zu agitieren, und weil das noch nicht reicht, finanziert dasselbe Ministerium denselben Verein auch dafür, Schulungen in politischer Strategie durchzuführen, die den im Landtag von Sachsen-Anhalt schon seit mehr als einer Legislaturperiode vertretenen Parteien dabei helfen sollen, die ungewollte Konkurrenz im Parlament wieder loszuwerden. Ein unglaublicher Vorgang, ein Lehrbeispiel in politischer Korruption und ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland in das Lager der Bananenrepubliken abgedriftet ist.

Es sei abschließend noch angemerkt, dass niemand jemals auf die Idee gekommen ist, die Qualifikation derer, die vom BMFSFJ ausgehalten werden, zu prüfen, geschweige denn ihre „Bildungsangebote, Projekte und Maßnahmen“ zu evaluieren. Eine Veranstaltung, die demnächst in Berlin stattfinden wird, und in der David Begrich dazu referieren wird, „ob die ‚Neue Rechte‘ nun die Stichwortgeberin der AfD geworden ist und wie sich das Verhältnis dieser extrem rechten Ideologen zur AfD gestaltet“ spricht dafür, dass es mit den Kompetenzen der Miteinanders nicht allzuweit her ist, denn das Institut für Staatspolitik (IFS), das Begrich offenkundig der „Neuen Rechten“ zuordnet, hat so wenig mit der Neuen Rechten zu tun, wie die Neue Rechte etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Ein wenig Lektüre und Auseinandersetzung mit den Arbeiten von z.B. Alain de Benoist, der allgemein als Gründer der Neuen Rechte gilt, und ein begeisterter Kapitalismushasser war, was ihn wohl eher auf die Seite der Miteinanders stellt als auf die Seite des Instituts für Staatspolitik, würde vielleicht Erkenntnis und vielleicht sogar Kompetenz begründen.


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Auflösungserscheinungen: Amadeu-Antonio-Stiftung nimmt Neue Rechte Wiki vom Netz

Wir haben es gestern schon festgestellt: Denunziation ist in Deutschland nur dann erlaubt, wenn sie sich nicht gegen die Hand richtet, die den Denunzianten füttert.

AA-Stiftung neue RechteDie Verbindung, die die Amadeu-Antonio-Stiftung (AA-Stiftung) zwischen der CDU und Rechtsextremen, Nazis, im Jargon der AA-Stiftung, hergestellt hat, sie war wohl der eine Tropfen zu viel.

Entsprechend ist das Neue Rechte Wiki, das einerseits die Neue Rechte zum Hort von Rechtsextremen und Mördern erklärt hat und andererseits Wissenschaftler wie den gerade verstorbenen Ernst Nolte zu Neuen Rechten macht und damit in die Nähe von Rechtsextremen und Mördern rückt  es ist down, vom Netz, wird überarbeitet bzw. wird die Überarbeitung geprüft:

AAStiftung Neue Rechte Ernst Nolte

“ Eine Überarbeitung des Wikis »Neue Rechte« wird derzeit überprüft.

Das ist ein historischer Augenblick, denn erstmals in der Geschichte der Amadeu-Antonio-Stiftung ist Stiftungs-Hetze, und als solche muss man das Wiki wohl bezeichnen, aufgrund des öffentlichen Drucks vom Netz genommen worden.

Leider ist der öffentliche Druck nur zum Teil von der Tatsache ausgelöst worden, dass das Neue Rechte Wiki dazu dient, Personen, wie z.B. Ernst Nolte zu denunzieren. Aber wir üben ja auch erst Demokratie in Deutschland, und vielleicht setzt es sich ja als Folge der ganzen Aufregung die Erkenntnis durch, dass Denunziation an sich kein Mittel des demokratischen Umgangs ist und nicht nur dann zu verurteilen ist, wenn man selbst zum Opfer von Denunziation geworden ist.

Man soll bekanntlich die Hoffnung nicht aufgeben.

Petition: Öffentliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!

Jetzt ist die Zeit zu sehen, ob die Politiker, die sich gerade über die Amadeu-Antonio-Stiftung echauffieren, Rückgrat besitzen oder nicht.

Zu diesem Zweck weisen wir sehr gerne auf eine Petition hin, die Felix Maximilian Leidecker wohl schon vor einigen Tagen gestartet hat. Das Ziel der an die Bundesregierung gerichteten Petition ist es, die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuergeldern zu stoppen.

BasenwirtschaftEin löbliches Unterfangen, das wir gerne unterstützen, schon weil gute Dinge, wie diejenigen, die die Amadeu-Antonio-Stiftung behauptet zu tun, sicherlich auf Basis von Spenden durch all die Begeisterten, die die Arbeit der Stiftung unterstützen wollen, getan werden können und keiner öffentlichen Finanzierung bedürfen. Der Zweck öffentlicher Finanzierung besteht ja auch nicht darin, Ladenhüter an den Mann zu bringen oder Stiftungen auszuhalten, sondern darin, mit dem Steuergeld, das eingesetzt wird, wirtschaftliches Wachstum und damit gesellschaftlichen Wohlstand zu erzeugen, der allen zu Gute kommt.

Schon von daher, ist eine dauerhafte Förderung von Stiftungen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Unding, werden doch Steuermilliarden für keinerlei gesellschaftlichen Nutzen, geschweige denn Mehrwert aus dem Fenster geworfen, einzig, um damit eine funktionierende Basenwirtschaft zu betreiben und die alten Kumpane zu finanzieren.

Diese Gründe sind schon hinreichende Gründe, um die öffentliche Finanzierung von Stiftungen generell zu stoppen und nicht nur die der Amadeu-Antonio-Stiftung. Es ist geradezu eine Absurdität, Stiftungen, die von sich behaupten, sie würden das zivilgesellschaftliche Engagement fördern, nicht über zivilgesellschaftliches, sondern über öffentliches Engagement zu unterhalten. It somehow defeats the purpose.

Nun ist die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur ein Kostgänger von Ministerien, sie ist, ein schädlicher Kostgänger, der mit seinem Wirken nicht nur die Meinungsfreiheit untergräbt, sondern auch wichtige Themen wie Rassismus und Extremismus der Lächerlichkeit preisgibt.

Hier setzt die Petition von Leidecker an.

AA-Stiftung Petition

Wir rekapitulieren die Highlights des Wirkens der Amadeu-Antonio-Stiftung, wie wir sie beschrieben haben und wie sie sich in Teilen bei Leidecker finden:

Die Gründe, die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen, sind zahlreich, und es ist längst überfällig, dass der Raubbau an Steuermitteln, wie ihn die vielen Organisationen, die sich im Speckgürtel der Ministerien eingenistet haben, um öffentliche Förderung einzustreichen, beendet wird.

Wer mit seiner Unterschrift zeigen will, dass es reicht und dass z.B. ein Ministerium, das Senioren in seinem Namen trägt, besser dafür sorgt, dass Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, einen würdevollen Lebensabend verbringen und nicht zu Vieren in ein Zimmer im Pflegeheim gepfercht werden, als dass es Geld für Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung aus dem Fenster wirft, der kann sich in die Liste der Unterstützer der Petition eintragen.

Einfach klicken und die Petition unterschreiben!

HINWEIS: Derzeit wird die Petition von OpenPetition mit dem folgenden Hinweis versehen:

„Tatsachenbehauptungen: Behauptungen nicht mit Quellen belegt // Scherbengericht: Petitionen, die über das Verhalten von Personen oder Gruppen subjektiv urteilen, werden beendet und gesperrt.“

Wir haben dem Autoren der Petition angeboten, ihm dabei behilflich zu sein, die Belege in seinen Text einzubauen und OpenPetition mit dem Hinweis angeschrieben, dass sich alle Belege, die im Text der Petition fehlen, auf ScienceFiles finden und wir sie gerne zur Verfügung stellen. Entsprechend steht dem Zeichnen der Petition nichts im Wege.

Die letzten Tage von Amadeu – Antonio wird zu Descensio

Es ist schon ein paar Monate her, dass wir über das „Neue-Rechte-Wiki“ der Amadeu-Antonio-Stiftung (AA-Stifung) berichtet haben. Mit diesem Wiki hat eine neue Kultur der Denunziation Einzug gehalten, besteht doch der Gegenstand des Wiki darin, Personen und Organisationen als Teil der Neuen Rechten zu denunzieren, wobei man wissen muss, dass die Amadeu-Antonianer nicht wissen, was die Neue Rechte eigentlich ist und die Neue Rechte kurzerhand für das halten, was sie immer und überall sehen: Nazis.

Amadeu Hetze 2

Ist das Neue Rechte Wiki ein Hasskommentar? Wenn ja, folgen Sie der Anleitung aus der AA-Stiftung!

Das Neue Rechte Wiki, so haben wir gezeigt, dient in erster Linie dazu, eine Liste von Personen und Organisationen zu erstellen, die der AA-Stiftung nicht genehme Inhalte vertreten und die entsprechenden Personen und Organisationen als Rechtsextremisten zu denunzieren und in die Nähe von Kriminellen und Mördern zu rücken. Entsprechend haben wir die folgenden Fragen gestellt:

“ Was das Neue-Denunziations-Wiki der Amadeu-Antonio-Stiftung in einer Demokratie zu suchen hat; Wie es sein kann, dass das Bundesministerium für FSFJ eine Stiftung unterstützt, deren Ziel offensichtlich darin besteht, Menschen wie Karl Albrecht Schachtschneideroder Ernst Nolte zu diffamieren und in die Nähe von Mördern und Attentätern zu rücken, sind Fragen, die hoffentlich viele Leser an die Verantwortlichen in dem entsprechenden Ministerium richten – vielleicht ergänzt um die Frage, wie man sich fühlt, wenn man in die Fußstapfen von Erich Mielke getreten ist und nun an seiner Stelle Anetta Kahane finanziert.

Es gab den üblichen kurzen Aufruhr über das neueste Projekt aus dem Hause Kahane, mit dem die Meinungsfreiheit untergraben und Steuergelder verprasst werden, und das war es. Kein Politiker, kein Journalist und kein ministerialer Streiter für die zivile Gesellschaft in Deutschland hat sich genötigt gesehen, dem Treiben bei der Stiftung ein Ende zu setzen.

Dass die Stiftung mit ihrem Wiki Menschen denunziert, ist scheinbar kein Problem.

Dass die Stiftung von einer ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR geführt wird, ist scheinbar kein Problem.

Dass eine Mitarbeiterin der Stiftung Hasskommentare schreibt, von denen sich selbst das Bundesministerium für Justiz distanziert, ist scheinbar kein Problem.

Doch nun hat Don Alphonso in der FAZ in einem Beitrag das Neue Rechte Wiki aufgenommen und dort die CDU gefunden, als Teil der Neuen Rechten. Das ist ein Problem. Aufregung aus direkter Betroffenheit ist die Folge:

 

Denunziation, so lernt man, ist nur dann ein Problem, wenn sie sich an die eigene Adresse richtet. Armutszeugnisse wie dieses, sind eine Ursache dafür, dass demokratische Systeme zu Grunde gehen. Denn demokratische Systeme beruhen auf Prinzipien. Alle sind so lange unschuldig, so lange ihre Schuld nicht erwiesen ist und nicht nur die Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung. Denunziation ist immer eine Handlung, die in demokratischen Systemen nicht toleriert werden kann und nicht nur dann nicht, wenn die Denunziation an die Adresse der CDU geht.

Aber nun hat sich die Denunziation einmal an die Adresse der CDU gerichtet und jetzt ist das geschehen, was wir Briten mit „all hell breaks loose“ bezeichnen: Eine konservative Aufgeregtheit sondersgleichen, die erstaunen muss, wenn man bedenkt, dass der selbe Generalsekretär der CDU, der sich nun erbost, kein Wort darüber zu verlieren weiß, wenn dieselbe Stiftung die gesellschaftliche Mitte rundheraus zu Rechtsextremisten erklärt.

Jetzt hat er sich aber erbost. Nutzen wir die neue Öffentlichkeit für die Inoffiziellen Mitarbeiter des Bundesminsiteriums für FSFJ, die sich bei der AA-Stiftung finden und fragen wir Herrn Tauber, wie er es findet, dass Steuergelder dazu genutzt werden, eine Stiftung zu finanzieren, die die CDU zum Teil der Neuen Rechte erklärt, was bei der AA-Stiftung mit Nazi zu übersetzen ist. Wie gesagt, die Antonianer wissen nicht, was die Neue Rechte ist?

Ob er den Mut hat, die Praxis der Steuerverschwendung im SPD-geführten Ministerium auch zu thematisieren? Warten wir es ab.

Zwischenzeitlich gibt es auch eine Stellungnahme von der AA-Stiftung, in der die Stiftung wieder die Rolle gibt, die sie am besten kann, die des Opfers. Völlig überrascht sei man von den Vorwürfen, die AA-Stiftung ordne die CDU unter die Neue Rechte ein (was kein Problem wäre, wenn man bei der AA-Stiftung und der CDU wüsste, was das ist).

Und:

“ Weder die Amadeu Antonio Stiftung noch das Wiki „Neue Rechte“ behaupten die CDU sei der „Neuen Rechten“ zuzuordnen. Im Wiki werden bekannte Personen benannt, die im Zusammenhang mit der „Neuen Rechten“ stehen und wie diese öffentlich auftraten und auftreten. Es wird ausschließlich im Zusammenhang mit vier Personen auf die ehemalige und in einem Fall bestehende CDU-Mitgliedschaft hingewiesen – namentlich: Alexander Gauland, Peter Münch, Martin Hohmann sowie Hedwig von Beverfoerde. Damit kommt die CDU durch den technischen Aufbau des Wikis als Schlagwort in der Kategorie „Partei“ vor. Darüber hinaus ist die CDU als Partei ist nicht Gegenstand des Wikis.“

Es ist also nicht so, wie es in dem folgenden Screenshots erscheint und auch nicht so, wie es der einleitende Text zur Wiki, nahelegt:

AA-Stiftung neue Rechte.jpg

“ Um eine effektive, demokratische Auseinandersetzung mit den derzeitigen Akteur_innen der »Neue Rechten« in Deutschland führen zu können, gilt es, die Verbindungen zwischen den Akteur_innen und dem Netzwerk hinter der »Neuen Rechten« offenzulegen. Diesem Zweck soll das Wiki NEUE RECHTE dienen. Den Schwerpunkt bildet die deutsche Rechte, auch wenn die »Neue Rechte« gleichfalls international organisiert ist.“

Wenn nun Alexander Gauland oder Peter Münch mit der CDU in Verbindung gebracht werden, dann muss man wohl davon ausgehen, dass die CDU über Gauland und Münch in das Netzwerk der Neuen Rechten verstrickt ist. So will es die Logik der Wiki.

Dass die AA-Stiftung nun zurückrudert und behauptet, alles sei ganz anders und man selbst wieder das arme Opfer fieser Angriffe, ist einer einfachen Ursache geschuldet: Die Stiftung ist zu rund 75% von öffentlichen Geldern aus Ministerien abhängig. Fallen die Gelder weg, fällt die Stiftung weg, wird aus Amadeu Antonio die Amadeu Decensio Stiftung.

Grund für ein bisschen Panik in Berlin.


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Kampagne erfolgreich: Hasskriminalität nimmt zu

Es ist ein verbreiterter Irrtum, der viele glauben lässt, Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Politiker wie Heiko Maas seien angetreten, um die Welt, in der wir leben, zu einer besseren Welt zu machen, um Gutes zu tun.

Tatsächlich besteht das Ziel von Organisationen, deren Ziel angeblich darin besteht, Gutes zu tun, darin, ihren Mitgliedern Gutes zu tun, und zwar vornehmlich in Form einer öffentlichen Finanzierung. Ihr Ziel besteht also nicht darin, die Welt vom Antisemitismus zu reinigen oder gegen rechts so erfolgreich zu kämpfen, dass es rechts nicht mehr gibt. Ihr Ziel besteht darin, das Thema „rechts“ so aufzuputschen, dass es für sie ein leichtes ist, öffentliche Gelder abzugreifen.

Besonders gefällig sind den entsprechenden Organisationen Politiker, deren Kompetenz nicht dazu ausreicht, sich mit richtigen Themen der Politik zu befassen, weshalb sie auf Modethemen ausweichen, von denen sie sich eine Profilierung versprechend.

NoHateFrieden

Kindlicher Idealismus oder schlichter Opportunismus?

Hasskriminalität ist ein solches Thema. Vom Kampf gegen Hasskriminalität verspricht sich der politische Kämpfer einen Gutheitsbonus, denn sicher ist derjenige, der gegen Hass kämpft (Hass ist nämlich schlecht), ein Guter, sonst würde er ja nicht Hass bekämpfen. Zudem verspricht der Kampf gegen Hass, ist er erst richtig in das Bewusstsein der Bevölkerung gegraben, dass Fragen danach, welche sinnvollen Tätigkeiten der Träger eines politischen Amtes denn eigentlich ausübt, welchen Mehrwert seine Tätigkeit als z.B. Minister der Gemeinschaft der Steuerzahler, die ihn finanzieren, eigentlich bringt, in den Hintergrund gedrängt werden, in den Hintergrund hinter der Hasskriminalität.

Angesichts der Verbreitung, die Hasskriminalität seit ihrer Erfindung vor wenigen Jahren genommen hat, kann man nicht anders als Hasskriminalität als Erfolgsstory zu bezeichnen. Die Kampagne gegen Hasskriminalität, sie ist erfolgreich. Die wenigen Jahre, in denen sie bislang geführt wird, hat ein ständiges Wachsen der Hasskriminalität vor allem im Hauptkampffeld „Internet“ gesehen, von 437 Delikten 2012, über 590 Delikte 2013, 945 Delikte 2014 auf sage und schreibe 2.853 Delikte im Jahre 2015. Die Zahlen stammen aus der Antwort die Staatssekretär Emily Huber auf die entsprechende Frage des Abgeordneten Thomas Gambke im Bundestag gegeben hat. 553% Wachstum in nur vier Jahren: Eindrucksvoll. So eindrucksvoll, dass eine Erhöhung der Mittel, die zum Kampf gegen Rechts von Steuerzahlern aufgebracht werden, ob sie das nun wollen oder nicht, von 54 auf 105 Millionen Euro gerechtfertigt werden kann – wie die verantwortlichen Politikdarsteller meinen.

Die Kampagne gegen Hasskriminalität, sie ist, wie viele Kampagnen vor ihr, deren Ziel darin bestand „Bewusstsein“ für irgendeinen Humbug zu schaffen, ein voller Erfolg. Kommentare, die noch gestern als Unsinn angesehen worden wären, werden heute als Hasskriminalität angesehen. Wer kann durchforstet das Internet nach vermeintlichen Hasskommentaren, denn, wie man einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung entnehmen kann, qualifiziert die Denunziation vermeintlicher Hasskommentatoren zum inoffiziellen Mitarbeiter der steuerfinanzierten Stiftung. Und es vergeht kein Tag, an dem nicht irgend ein Politiker, der aufgrund eigener Kompetenzlosigkeit nicht weiß, womit er sein Dasein rechtfertigen und vor allem: füllen soll, nicht auf den Zug aufspringt, der schon voller Kollegen ist, die alle gegen die Hasskriminalität zu Felde ziehen.

Rent Seeking SocietzMan kann gut gegen Hasskriminalität zu Felde ziehen, denn der Feind, den man mit viel Hingebung aufgebaut hat, der Hasskommentierer, er ist weitgehend unsichtbar, weshalb es notwendig ist, die wenigen Fälle, die es vor ein Gericht schaffen, weil sie einen Verstoß gegen § 130 StGB darstellen, also von einem Richter als Volksverhetzung angesehen werden, mit viel mehr Aufmerksamkeit zu versehen als normalerweise vorhanden ist, wenn eines der 10 Verfahren (z.B. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Diebstahl, Leistungserschleichung, leichte Körperverletzung, Sachbeschädigung oder sonstige Bagatelldelikte), das ein Amtsrichter an einem Sitzungstag als Einzelrichter hinter sich bringt, zur Verhandlung ansteht.

Natürlich sind die Erfolgsmeldungen darüber, wie viel Hasskriminalität es schon gibt, übertrieben, wie alles, was mit Hasskriminalität zu tun hat. Schließlich dienen die Meldungen lediglich dazu, die Ausgaben zur angeblichen Verhinderung von Hasskriminalität zu legitimieren. Wie erlogen die Behauptung, man wolle mit z.B. den 105 Millionen Steuergeldern, die das BMFSFJ gerade verprasst, vor allem Rechtsextremismus vorbeugen, ist, sieht man schon daran, dass es noch nie eine Evaluation der entsprechenden Mittelverwendungen gegeben hat. Niemand hat sich je dafür interessiert, ob die Millionen, die an Anti-Hatespeech Aktivisten fließen, auch nur einen Hasskommentierer zur politisch-korrekten Sprache, wie sie das BMFSFJ vorgeben will, bekehrt hat. Die Frage, ob das Steuergeld in dieser Weise sinnvoll angelegt ist, interessiert schlicht niemanden, denn darum geht es nicht. Es geht für Politiker darum, sich mit einem billigen Thema profilieren zu wollen und für die Organisationen, die von der Profilneurose der entsprechenden Politikdarsteller profitieren, geht es darum, so viel Steuergelder wie nur möglich abzugreifen.

Entsprechend wird es niemanden interessieren, dass von den 2.853 Delikten in Hasskriminalität, die das Bundeskriminalamt für 2015 gesammelt hat, nur die wenigsten vor einem Richter ankommen werden, ganz einfach deshalb, weil Staatsanwälte in maximal 40% der Fälle die Meinung von Polizeibeamten teilen, dass es sich um die entsprechenden Delikte handele oder das Verfahren schlicht einstellen. Von den verbliebenen 40% werden schließlich 50% vor einem Amtsrichter verhandelt, weil Richter oftmals der Meinung sind, die entsprechende Anklageschrift von Staatsanwälten rechtfertige es nicht, ein Verfahren zu eröffnen oder die Richter gehen abermals den Weg, das Verfahren ohne Verhandlung einzustellen – mangels Schwere der Schuld.

Der entsprechende Verpuffungseffekt kann regelmäßig durch den Gang der Statistiken beobachtet werden: Von den Straftaten, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik als aufgeklärt geführt werden, für die ein Tatverdächtiger ermittelt wurde, schaffen es nur rund 30% in die Statistik der Strafgerichte. D.h. 70% der aufgeklärten Straftaten und ermittelten Tatverdächtigen landen nie vor einem Richter, weil sie keine Straftaten darstellen, weil sie zu marginal sind, als dass man Ressourcen der Justiz dafür opfern müsste oder weil die entsprechenden Tatverdächtigen mit anderen, relevanten Straftaten genug Stoff geliefert haben, um eine Anklage zu rechtfertigen.

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The Snout in the Trough

Diese Erfahrung aus der Welt der Rechtspflege ist gut dokumentiert und kann jedes Jahr aufs Neue gemacht werden. Auch den 2.853 Hasskriminalitätsdelikten und denen, die der Hasskommentare verdächtig sind, wird es nicht anders ergehen. Sie werden ausdünnen und bestenfalls als Bruchteil vor einem Amtsrichter landen. Der Hysterie um die Hasskriminalität wird dies keinen Abbruch tun. Schließlich ist es das Hauptziel des Kampfes gegen Hasskriminalität, Hasskriminalität zu produzieren. Nicht auszudenken, die Kampagne gegen Hasskriminalität würde Letztere reduzieren oder gar zum Verschwinden bringen: Arbeitslosigkeit wäre die Folge!

Profilneurotiker, die Minister darstellen wollen und organisierte Gute, deren Hauptziel darin besteht, an Steuergeldern zu nutznießen, sie werden vorhersehbar dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit auch weiterhin mit einem irrelevanten Popanz, der als Hasskriminalität bezeichnet wird, von dem, was für die deutsche Gesellschaft tatsächlich relevant ist, z.B. der Verlust an Boden bei neuen Technologien oder das immer enger werdende Netz der Regelungen, das der Freiheit langsam aber sicher die Luft zum Atmen nimmt, abgelenkt wird.


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Topographie der Korruption – Der Aufstieg der Amadeu-Antonio-Stiftung

Wie kann eine 1998 gegründete Stiftung, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ widmet, innerhalb nur weniger Jahre zur millionenschweren Unternehmung werden, mit einem Jahresbudget von 1,5 Millionen Euro, einem Stiftungsvermögen von rund 380.000 Euro und einer Nachfrage nach ihren vermeintlichen Leistungen, die der Stiftung und ihren 11 Angestellten ein üppiges Auskommen verschafft? Was mach den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einem solchen Absatzschlager, dass sich die Amadeu-Antonio-Stiftung vor Nachfrage und Einnahmen kaum mehr retten kann?

Z.B. hat der Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof gerade ausgerechnet, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung zwischenzeitlich Rückstellungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro gebildet hat. Davon haben die wackeren Kämpfer gegen den Rechtsextremismus und den Kapitalismus, den viele der angestellten und bekennenden Marxisten der Stiftung ja ablehnen, u.a. Wertpapiere (600.000 Euro) gekauft. Mit der Ablehnung des Kapitalismus ist es ganz offensichtlich nicht so weit her, dass man nicht die Kapitalerträge mitnehmen würde. Hinzu kommt, dass sich die steuerfrei agierende Amadeu-Antonio-Stiftung offensichtlich als Geldverleiher betätigt: 432.000 Euro werden von der gemeinnützigen Stiftung und entsprechend ohne Beteiligung des Fiskus‘ ausgeliehen, an wen und für was auch immer.

Das Kapital, das die Amadeu-Antonio-Stiftung hier angehäuft hat, es stammt natürlich von Steuerzahlern. Allein im Zeitraum 2008 bis 2014 flossen 6,2 Millionen Euro aus Steuergeldern, mit denen das BMFSFJ sehr spendabel umgeht, in die Kassen der Stiftung, die mit den Geldern der Steuerzahler einen ordentlichen Gewinn einfährt: 65.000 Euro beträgt der Überschuss, den die Stiftung jährlich einfährt, eine Rendite von jährlich zwischen 16% und 19% hat Neuhof errechnet und damit eine Rendite, von der Unternehmen nur träumen können. Aber die müssen natürlich Steuern bezahlen – im Gegensatz zur gemeinnützigen Stiftung.

BasenwirtschaftNun fragt man sich einerseits, wie es sein kann, dass sich eine gemeinnützige Stiftung als Geldverleiher geriert, aus Zuwendungen von Ministerien, die wiederum von Steuerzahlern aufgebracht werden, einen Überschuss erwirtschaftet, diesen in Wertpapiere investiert, und das alles unter der Nase des Bundes der Steuerzahler und des Bundesrechnungshofes, die offenischtlich keinerlei Anlass verspüren, dem Stiftungstreiben nachzugehen. Und man fragt sich, wo der Erfolg der Amadeu-Antonio-Stiftung, ihr Monopol auf den Kampf gegen Rechtsextremismus, ihre Protegierung durch das Bundesministerium für FSFJ und den Justizminister nach Maas der Stiftung, ihre Ursache haben.

Eine Antwort auf diese Frage verdanken wir dem Tagesspiegel in Berlin. Der Tagesspiegel in Berlin hat erfolgreich die Offenlegung der im Bundestag vergebenen Hausausweise erstritten. Hausausweise, in mehreren Varianten, werden u.a. von Fraktionen vergeben. Inhaber eines Hausausweises haben ständigen Zugang zum Deutschen Bundestag und können entsprechend ungehindert ihrer Lobbytätigkeit nachgehen und versuchen, politische Unterstützung für ihre Vorhaben zu gewinnen und für z.B. den Kampf gegen Rechtsextremismus zu werben.

Und auf der Liste der Lobbyisten, die ständigen Zutritt zum Bundestag haben, um dort in eigener Sache tätig zu sein, dort findet sich, richtig: Die Amadeu-Antonio-Stiftung. Bewilligt hat den Hausausweis der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fraktion der SPD. Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Amadeu-Antonio-Stiftung protegiert und auf Hasskommentare angesetzt hat, ist bekanntlich SPD-Mitglied. Und das Bundesministerium für FSFJ, aus dem die Stiftung wohl seit mehr als einem Jahrzehnt (Rechenschaft über die Herkunft ihrer Mittel legt die Amadeu-Antonio-Stiftung erst sei 2008 ab) finanziert wird, war in den formativen Jahren der Stiftung SPD-geführt, ist heute SPD geführt und die kurze Unterbrechung durch CDU-Darsteller hat, wie die oben präsentierten Zahlen belegen, an der finanziellen Abhängigkeit der Stiftung vom Ministerium nichts geändert.

Wenn in der Öffentlichkeit von Lobbyisten die Rede ist, dann denken die meisten an Unternehmen und die Industrie, nur wenige denken z.B. an den deutschen Gewerkschaftsbund, der mit allein 14 Hausausweisen in Mannschaftsstärke im Bundestag auszuschwärmen scheint, um dort wohl in einer Weise, wie dies die Zeugen Jehovas tun, für seine Ziele zu missionieren. Es ist an der Zeit, das Bild des Lobbyisten an die Realität anzugleichen, die immer mehr Lobbyisten aus Organisationen und Stiftungen Bundestagsabgeordnete hofieren sieht, denen sie ihr finanzielles Überleben verdanken. Damit ändert sich auch die Qualität von Lobbyismus. Ein Industrievertreter, der Lobbyismus betreibt, wirbt um politische Unterstützung für ein Produkt oder eine Serviceleistung, das/die sein Unternehmen anbietet oder anbieten will. Produkt wie Serviceleistung stellen die Grundlage dar, auf der Arbeitnehmer ein Gehalt beziehen können, und sie sind das Ergebnis von Produktivität, die wiederum der gesamten Gesellschaft zu gute kommt.

CorruptDie neuen Lobbyisten aus der Amadeu-Antonio-Stiftung, sie werben nicht im politische Unterstützung für ein Produkt oder eine Serviceleistung, an der/dem die gesamte Bevölkerung letztlich über Wachstum oder ein größeres Angebot profitieren kann. Die neuen Lobbyisten werben dafür, dass sie auf Kosten von Steuerzahlern finanziert werden, für ideologische Arbeit finanziert werden, von der letztlich nur diejenigen einen Nutzen haben, die dafür finanziert werden.

Das nennt man Korruption.

Eine gemeinnützige Stiftung wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, ist von Steuerzahlungen befreit (§§ 51ff Abgabenordnung). Als gemeinnützig gilt eine Stiftung, wenn ihre Tätigkeit darauf zielt, die Allgemeinheit auf „materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. Folglich darf eine Stiftung (weil selbstlos) keine Gewinne, also keine dauerhaften Vermögensüberschüsse erzielen. Es ist möglich, die Verwendung von Teilen der Erträge aus dem Stiftungsvermögen oder aus Zuwendungen zeitlich hinauszuschieben. Ob eine Geldverleihung oder die Anlage von Fördermitteln in Wertpapieren ein zeitliches Hinausschieben der Mittelverwendung darstellt, die mit dem Status einer gemeinnützigen und somit steuerbefreiten Stiftung vereinbar ist, sind indes Fragen, die wir gerne an Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof und die Berliner Finanzbehörde weiterleiten.


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Politische Korruption: Thüringer Amadeu-Antonio-Basenwirtschaft

210.000 Euro zahlt das Land Thüringen für eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. 210.000 Euro für einen Direktor der Dokumentationsstelle (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (20 Wochenstunden) und eine Stelle für einen Projektleiter (30 Wochenstunden). Für mehr reichen die 210.000 Euro, die das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sich den Spaß kosten lässt, nicht. Immerhin können vier Gesinnungsgenossen in der Dokumentationsstelle versorgt werden.

Das ist dann wohl auch der Hauptzweck der Dokumentationsstelle, mit deren Führung die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Thüringen, Birgit Klaubert, gerade die Amadeu-Antonio-Stiftung beauftragt hat.

Die Art und Weise, in der die Amadeu-Antonio-Stiftung an diesen Topf, der jährlich mit 210.000 Euro gefüllt wird, gelangt ist, ist eine Art und Weise, die man bei Transparency International wohl unter „politischer Korruption“ führe würde.

CorruptPolitische Korruption liegt dann vor, wenn Politiken, Institutionen und Regeln so manipuliert werden, dass finanzielle Ressourcen entweder in die Taschen derer, die die Regeln, Politiken oder Institutionen manipulieren, fließen oder in die Taschen von Dritten, die durch die Finanzierung u.a. politische Gefälligkeiten für den Finanzierenden erbringen, z.B. dadurch, dass politische Themen wie Rechtsextremismus oder Rassismus, die beide von Vertretern aus Parteien der Linken für ihre Zwecke genutzt werden, hochgejubelt und in ihrer Bedeutung weit übertrieben werden.

Regeln, hat die Ministerin für ausgerechnet Bildung in Thüringen, Birgit Klauber wohl gebrochen, als sie auf Empfehlung des Programmbeirats die Amadeu-Antonio-Stiftung zum Adressaten der Thüringer Euros gemacht hat. Der Programmbeirat besteht übrigens aus Vertretern der Ministerien und somit aus hierarchisch Untergebenen, so dass man ihn kaum als Ausrede benutzen kann. Die Regeln ihres eigenen Hauses für die Vergabe von Fördergeldern sehen eine enge Definition derer, die als Zuwendungsempfänger im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert werden können:

Paragraph„3. Zuwendungsempfänger können bezogen auf die bei Nummer 2 genannten Maßnahmen und Projekte sein:
3.1 eingetragene Vereine und Verbände für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5,
3.2 staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.4,
3.3 kommunale Gebietskörperschaften einschließlich ihrer Eigenbetriebe für Maß- nahmen nach Nr. 2.1 bis 2.4,
3.4 gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts, an denen der Freistaat Thüringen oder eine kommunale Gebietskörperschaft mit Mehrheit beteiligt ist, für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5.

Keine dieser Beschreibungen trifft auf die Amadeu-Antonio-Stiftung zu, so dass die Abweichung von der Vorschrift eigentlich begründet werden müsste, zum Beispiel damit, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung ganz besonders geeignete Mitarbeiter hat, um die Dokumentationsstelle zu einem politischen Erfolg zu machen:

“Die Ministerin begründet ihre Entscheidung damit, dass die Amadeu Antonio Stiftung über einmalige Erfahrungen und eine internationale Vernetzung in der Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verfügt.“

Es gibt nach unserer Kenntnis keinerlei wissenschaftliche Arbeit eines Mitarbeiters der Amadeu-Antonio-Stiftung, die in einer anerkannten wissenschaftlichen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde oder sich auch nur als graues Papier mit einem wissenschaftlich Thema aus dem Bereich des Extremismus auseinandersetzt. Die sozialwissenschaftliche Expertise, die sich die Ministerin für Bildung aus Thüringen einbildet, wenn sie in Richtung Amadeu-Antonio-Stiftung schaut, sie ist eine Einbildung, die man nicht einmal bei der Stiftung selber teilt. Dort wird derzeit nämlich nach geeigneten Personen gesucht, die die vier oben beschriebenen Stellen im Thüringer Dokumentationszentrum besetzen können. Offensichtlich hat man die entsprechenden Mitarbeiter und die benötigte Expertise nicht zur Hand.

Amadeu Antonio SatireGesucht wird ein Direktor, der das Zentrum gründen soll, planen und koordinieren soll, die Geschäftsführung innehat, das Dokumentationszentrum nach außen vertritt und darstellt und Drittmittel einwirbt. Die Einwerbung von Drittmitteln, die eher ungewöhnlich ist, wenn eine Stelle an einem Dokumentationszentrum besetz werden soll, das zu 100% vom Land Thüringen finanziert wird, weist darauf hin, dass die Ziele, die das Land mit dem Zentrum verbindet, nicht die Ziele sind, die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung damit verbindet. Bei Letzterer wird versucht, die Dokumentationsstelle zum Ausgangspunkt für eine unabhängig von der Landesregierung erfolgende Finanzierung zu machen, um entsprechend noch mehr Extremismuskämpfer anstellen und versorgen zu können. Inhaltliche Aufgaben hat der Direktor des Dokumentationszentrums übrigens keine.

Dafür sollen wohl die beiden wissenschaftlichen Referenten zuständig sein, deren Aufgabenbeschreibung in zwei Worten zusammengestellt werden kann: Daten sammeln. Forschungsaufgaben sollen konzipiert werden, Daten erhoben, kodiert und ausgewertet werden und Drittmittel sollen eingeworben werden. Abermals zeigt sich, dass man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung mit moral hazard liebäugelt, also mit opportunistischem Verhalten, denn sicher weiß im Bildungsministerium des Landes Thüringen niemand, dass die Amadeus die Stellen nutzen wollen, um von Steuerzahlern finanziert, Forschungsanträge zu schreiben. Vermutlich denken die Ministerialen, dass die wissenschaftlichen Referenten dazu da seien, die Daten für das Dokumentationszentrum zu sammeln.

Schließlich gibt es noch die Stelle eines Projektkoordinators. Er macht alles, was der Direktor auch macht, ist quasi dessen Backup oder Doppelbesetzung. Scheinbar muss der Projektkoordinator die Arbeit des Direktors dann übernehmen, wenn der Direktor mit der Einwerbung von Drittmitteln beschäftigt ist und sich nicht um das Dokumentationszentrum kümmern kann.

210.000 Euro werden in Thüringen also ausgegeben, um ein Dokumentationszentrum zu finanzieren, das auf Arbeitsressourcen im Umfang von 130 Wochenstunden zurückgreifen kann. 70 Wochenstunden, also mehr als die Hälfte, sind für administrative Tätigkeiten vorgesehen und von den restlichen 60 Wochenstunden, die für inhaltliche Arbeit theoretisch zur Verfügung stehen, muss noch die Zeit abgezogen werden, die für die Einwerbung von Drittmitteln und somit für Arbeit aufgewendet wird, die nichts mit dem Dokumentationszentrum zu tun hat.

BananenrepublikWir haben also bislang eine Ministerin, die entscheidet, 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung zu überweisen und damit die Richtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ und die darin vorgesehenen Regeln über die möglichen Zuwendungsempfänger bricht und zum ungültigen Firlefanz erklärt.

Wir haben eine Ministerin, die die Vergabe mit der sozialwissenschaftlichen Expertise der Amadeu-Antonio-Stiftung begründet, die nicht vorhanden ist, wenn man normale wissenschaftliche Standards und Kriterien anlegt und an die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung selbst nicht glaubt, wie die Ausschreibungen zeigen.

Wir haben eine Stiftung, die in ihre Stellenbeschreibungen, die eigentlich dazu dienen, ein Dokumentationszentrum für alle derzeit guten Dinge aufzubauen, das Einwerben von Drittmitteln aufnimmt und somit eine Tätigkeit, die im Interesse der Stiftung steht, aber nicht im Interesse derer, die die Dokumentationsstelle finanzieren. Das nennt man Opportunismus und den definiert Oliver Williamson als self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985: 47). Korruption ist somit eine Folge opportunistischen Verhaltens.

Und damit sind wir noch nicht am Ende. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei auch deshalb zum Projektnehmer geworden, so heißt es aus dem Thüringer Ministerium für Basenwirtschaft, weil nur ein Projektantrag, nämlich der der Amadeu-Antonio-Stiftung vorgelegen habe. Da es keine öffentliche Ausschreibung für die Dokumentationsstelle gegeben hat, ist dies kein Wunder. Und dennoch wundert man sich beim Landesrechnungshof in Thüringen und dessen Präsident, Sebastian Dette, hat bereits angekündigt, die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung untersuchen zu wollen.

Damit teilt er ein Bemühen mit der Staatsanwaltschaft Erfurt, bei der ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet wurde. Gegenstand: Die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung.

BasenwirtschaftDer Wind, der die Kunde von der Möglichkeit, sich vom Land Thüringen mit 210.000 Euro finanzieren zu lassen, nach Berlin geweht hat, er kommt wohl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landes Thüringen. Anetta Kahane hat dort als Sachverständige ausgesagt. Ob sich ihr Sachverstand auch auf die Tätigkeit als IM Viktoria für die Staatssicherheit der DDR bezogen hat, wissen wir nicht. Aber so ein Untersuchungsausschuss und vor allem das soziale Unterhaltungsprogramm im Anschluss daran, ist immer eine gute Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen oder zu intensivieren und ein paar Aufträge zu akquirieren, in der Basenwirtschaft …

 


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