Trotz aller Hetze: Internethetze nicht Justiz-relevant

Derzeit feiern die Süddeutsche Zeitung und ihr No-Hate-Speech Ableger eine 353%ige Zunahme von Vergehen gegen die Paragraphen 130 und 131 StGB. Tatort: Internet. § 130 StGB ahndet die Volksverhetzung, § 131 die Verbreitung „grausamer oder unmenschlicher Gewaltdarstellungen“. Von 505 auf 2.290 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren, die bei Staatsanwaltschaften anhängig sind, gestiegen. Ein wahrer Erfolg der No-Hate-Speech Kampagnen, die offensichtlich die Hysterie angesichts von vermeintlicher Volksverhetzung und vermeintlicher Gewaltdarstellung befeuert und dafür gesorgt haben, dass die Zahl derjenigen, die nur zu gerne die Meinungen anderer zensieren würden, gewachsen ist.

Dass die erhöhte Zahl von Ermittlungsverfahren vornehmlich das Ergebnis davon ist, dass Projekte wie No-Hate-Speech oder Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung das schaffen, was wir Gutmenschen-Salience nennen, kann man an den Daten, die das Bundesjustizamt unlängst veröffentlicht hat, leicht nachweisen.

Amadeu Hetze 1Salience bezeichnet die Schaffung von Aufmerksamkeit oder von Interesse für einen bestimmten Gegenstand. Eine Dauerberieselung mit dem Lamento, dass im Internet auf Schritt und Tritt mit Hass zu rechnen ist, wird entsprechend die Aufmerksamkeit für den vermeintlichen Hass erhöhen. Surfer im Internet werden Aussagen, die sie früher als rüde oder idiotisch abgetan hätten, neu etikettieren und nunmehr als Hass deklarieren. Gleichzeitig bietet sich aufgrund der Wirkung von Selbst-Purifikation, die man sich als Hassjäger oder Hassanzeiger einbilden kann, die Suche nach vermeintlichem Internethass für Gutmenschen an. Hier können sie sich ausleben und dem Angebot, das No-Hate-Speech oder Amadeu-Antonio-Stiftung machen: „Erweise Dich als Guter, hetze gegen Hetzer oder jage vermeintliche Hasser oder denunziere vermeintliche Hasskommentatoren“, Folge leisten. Entsprechend steigt die Zahl der Anzeigen und folglich die Zahl der Emittlungsverfahren wegen angeblicher Hasskommentare oder wie es kurz heißt: Hetze im Netz, wobei Hetze immer nur von rechts kommen kann. Ein weiterer Kriegsschauplatz, denn linke Hetzer gegen Hetzer wollen Hetze zu einem exklusiv rechten Problem machen, um selbst folgenlos hetzen zu können..

Die Zahlen des Bundesjustizamts zeigen, dass vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015:

  • 3.245 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten, die im Internet begangen worden sein sollen, eröffnet wurden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die oben genannte Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie Verstöße gegen die §§ 86 und 86a, d.h. „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

Von diesen 3.245 Ermittlungsverfahren wurden

  • 1.142 (35,2%) Verfahren eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
  • 1.458 (44,9%) Verfahren eingestellt, weil eine Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse lag oder die Schuld des Täters nur gering ist oder nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Klage vorhanden war.
  • In 645 (19,9%) Fällen kam es zur Erhebung einer Anklage vor zumeist einem Amtsgericht.
    • 406 Verfahren (12,5% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Verurteilung des Angeklagten.
    • 239 Verfahren (7,4% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Einstellung oder einem Freispruch

Der ganze Aufstand, der derzeit wegen Hatespeech oder Hetze oder Hasskommentaren erfolgt, hat somit zu 406 Gerichtsverfahren bundesweit geführt, die mit der Verurteilung des Angeklagten beendet wurden. Es wäre interessant zu sehen, in welcher Höhe Steuermittel eingesetzt wurden, um die Werbetrommel zur Jagd auf Internet-Hetzer zu schmieren, um auf deren Grundlage errechnen zu können, wie viel Steuermittel aufgewendet wurden, um die Staatsanwaltschaft mit 3.245 Ermittlungsverfahren zuzuschütten, von denen letztlich 12,5% (406) mit einer Verurteilung endeten.

Die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Internet-Hetzer zu verurteilen, sie stellen vermutlich die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Gewalttäter oder einen Einbrecher zu ermitteln und zu verurteilen, weit in den Schatten.

In jedem privaten Unternehmen würde man eine Erfolgsquote von 12,5% als lausig bezeichnen.
hate-speech-aktimistmus-jpgOffensichtlich ist man auch bei den No-Hate-Speech-Aktivisten, also denen, die gegen Hetzer hetzen, mit dem Ergebnis wie es das Bundesjustizamt gemeldet hat, nicht zufrieden. Die Zahl der Verurteilten 2015 ist den No-Hate-Speech-Aktivisten zu gering. Außerdem ist sie im Vergleich zu 2014 nicht gestiegen, so dass man als Erklärung nur Hysterie anführen kann: Durch Kampagnen zur Hervorhebung von HateSpeech Aufgestachelte scheinen zu melden, was ihnen vor die Nase kommt. Von dem, was ihnen vor die Nase kommt, erfüllt 87,5% nicht die Kriterien, die man in Deutschland nach wie vor an eine Straftat anlegt, so dass man davon ausgehen muss, dass in 87,5% der Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren z.B. auf Basis einer anonymen Anzeige aufgenommen wurde, Meinungsfreiheit unterdrückt werden sollte.

Die Erklärung passt No-Hate-Speech-Aktivisten natürlich nicht. Deshalb bieten sie eine andere für die lausige Erfolgsquote an: Wegen der Anonymität im Netz sei die Verurteiltenquote so gering, behaupten sie, entsprechend sei die Anzahl der Täter, die nicht ermittelt werden könnten, bei Internetstraftaten höher als bei Nicht-Internet-Straftaten.

Behauptungen über die Wirklichkeit haben den Nachteil, dass man sie prüfen kann, und eine Prüfung der gerade zitierten Behauptung zeigt: Sie ist falsch.

Wie man mit ein wenig Rechnerei leicht herausfinden kann, ist die Wahrscheinlichkeit im Verlauf eines Ermittlungsverfahrens, das auf Grundlage einer Internet-Straftat (§§ 86, 86a, 130, 131 StGB) eröffnet wurde, verurteilt zu werden, höher als die Wahrscheinlichkeit für eine nicht im Internet erfolgte vergleichbare Straftat aus dem Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“ verurteilt zu werden.

12,5% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ enden mit einer Verurteilung, aber nur 10,9% aller Ermittlungsverfahren im Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“. Bei 35,2% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ ist es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, einen Täter zu ermitteln, im Gegensatz zu 41,2% bei allen entsprechenden Straftaten.

hate_speech1Wie man sieht, löst sich auch die Hoffnung der No-Hate-Speech-Aktivisten, die lausig geringe Zahl der Verurteilten durch ein schnell erfundenes Dunkelfeld zu erhöhen, in Luft auf. Es bleibt dabei: Im Jahr 2015 wurden gerade einmal 406 Ermittlungsverfahren wegen einer Straftaten gegen die §§ 86, 86a, 130 oder 131 StGB, die im Internet begangen wurden, mit einer Verurteilung beendet, 12,5% Erfolgsquote, 87,5% Misserfolgsquote.

Es wird viel Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen, um einerseits den Anschein zu erwecken, das Internet sei voller Hetze und andererseits die unglaubliche Anzahl von 406 Verurteilungen bundesweit und im Jahr 2015 zu erreichen. Deutsche lassen sich ihren ideologischen Spleen viel kosten: Schließlich muss ja das ganze No-Hate-Speech Lager auf Steuerzahlerkosten unterhalten werden.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Wie Beitragszahler geprellt werden: Rund 25% der Beiträge zur Rentenversicherung werden zweckentfremdet

Die Mär die zur Legitimation von Umverteilung erzählt wird, sie lautet: soziale Gerechtigkeit. Was soziale Gerechtigkeit ist, entzieht sich weitgehend allen Versuchen es zu definieren, weshalb z.B. Friedrich von Hayek der Ansicht ist, soziale Gerechtigkeit sei ein unsinniger Begriff nur geschaffen, um Menschen zu manipulieren, denn wer wäre schon gegen soziale Gerechtigkeit?

Hayek Constitution of LibertyZwischen den vielen Fehlversuchen, soziale Gerechtigkeit zu definieren, haben wir einen brauchbaren Versuch von Karl Josef Laumann gefunden, der soziale Gerechtigkeit als die Herstellung von Chancen- und Beteiligungsgleichheit definiert, also den Zugang zu Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft und damit zur Chance, ein eigenständiges Leben zu führen. Man könnte soziale Gerechtigkeit also als Herstellung gleicher Startchancen definieren, wenn man denn an dem Begriff festhalten will.

Das führt jedoch zu einer eng umgrenzten Menge von Maßnahmen, die auf Basis der Umverteilung von z.B. Steuermitteln ausgeführt werden können, und alle haben sie gemeinsam, dass sie auf die Herstellung eines gleichen Zugangs zu den Institutionen gerichtet sind, die die Grundlagen einer erfolgreichen Erwerbsbiographie legen, also zu Schulen, Hochschulen, zu Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Die Umverteilung von Einkommen mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit herzustellen, kann somit einzig dem Zweck dienen, gleiche Startbedingungen zu schaffen, so dass jeder in der Lage ist, ein eigenständiges Leben auf Basis eigener Erwerbstätigkeit zu führen.

Um Risiken abzufedern, die die Erwerbsfähigkeit betreffen, die notwendig ist, um eine Erwerbstätigkeit aufzuführen, die wiederum notwendig ist, um ein eigenständiges Leben führen zu können, kann man sich zudem darauf einigen, eine Versicherung gegen diese Risiken einzuführen. Ob diese Versicherung staatlich oder privat organisiert ist, ist so lange irrelevant, so lange zwei Prinzipien gewahrt sind:

  1. Nur Beitragszahler können Leistungen aus der Versicherung erhalten.
  2. Die Höhe der Leistungen, die ein Beitragszahler erhält, stehen in Relation zur Höhe seiner Beiträge.

Das sind klare Kriterien, die Missbrauch von Beitragszahlungen durch diejenigen, die mit der Verwaltung der Beiträge betraut sind, zu vermeiden. Es sind zudem Kriterien, die jegliche Form der Umverteilung z.B. unter der falschen Behauptung, sie diente der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, ausschließen. Um so erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet Beiträge aus der Gesetzlichen Rentenversicherung zweckentfremdet und als versicherungsfremde Leistungen, die man auch als Diebstahl an den Beitragszahlern bezeichnen kann, verwendet werden.

raffelhuschen-2In einer Arbeit aus dem Jahr 2011 haben sich Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog und Johannes Vatter die Mühe gemacht, die Höhe der versicherungsfremden Leistungen zu erfassen. Was sie festgestellt haben, ist nachgerade irre: Rund 24% der Beitragszahlungen der Versicherten kommen ihnen nicht zu gute, rechnet man die Hinterbliebenenrente mit ein, dann gehen 38% der Beiträge, die in die Rentenversicherung eingezahlt wurden, nicht in die Taschen der Beitragszahler. Sie werden umverteilt, aus politischen Motiven und politische Motive dienen immer der Klientelpolitik und somit der Bereicherung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen auf Kosten anderer gesellschaftlicher Gruppen, wobei auch vor Diebstahl nicht Halt gemacht wird.

Rechnet man die Ergebnisse von Raffelhüschen, Moog und Vatter auf die aktuellen Zahlen der deutschen Rentenversicherung hoch, dann ergeben sich für 2015 66,7 Milliarden Euro, die aus der Rentenversicherung in die Taschen von Leuten fließen, die keinen der ihren zufließenden Auszahlung entsprechenden Beitrag in die Rentenversicherung erbracht haben bzw. 107,5 Milliarden Euro, wenn die Hinterbliebenenrente hinzugerechnet wird.

Im großen Stil werden somit die Beitragszahler zur Gesetzlichen Rentenversicherung um ihre Beiträge geprellt, die entsprechenden Beiträge in Milliardenhöhe für die politischen Marotten derer ausgegeben, die noch eine Klientel zu versorgen haben.

Die folgende Tabelle zeigt, worum es sich bei versicherungsfremden Leistungen handelt, in welche Taschen die Beiträge der Rentenversicherten umverteilt werden.

raffelhuschen-1

Wir stellen fest: Die Gesetzliche Rentenversicherung kann nicht Gegenstand von Umverteilung sein, denn sie ist eine Lebensleistungsversicherung, die den Beitragszahlern zusteht, und zwar in Relation zu den geleisteten Beiträgen.

Diese beiden Prinzipien werden aus politischen Gründen gebrochen, die Beitragszahler werden entsprechend geprellt und mit der Behauptung, es handle sich um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die durch die Umverteilung hergestellt werden soll, belogen, denn, wie wir oben dargelegt haben, kann sich soziale Gerechtigkeit bestenfalls auf die Herstellung von Chancengleichheit im Zugang zu Institutionen, die für die nachfolge Führung eines eigenverantwortlichen Lebens durch Erwerbstätigkeit von Wichtigkeit sind, beziehen.

Damit scheidet die Rentenversicherung als Instrument der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit aus, was sich auch daran zeigt, dass rund 16 Milliarden Euro aus Beitragszahlungen zur Subventionierung der privaten Entscheidung, Kinder in die Welt zu setzen, zweckentfremdet werden. Dass es sich um eine die Mittelschicht favorisierende Versicherung handelt, die sich auf Kosten der Arbeiterschicht bereichert, zeigt sich an der „Höherbewertung der Berufsausbildung“, also der Anrechnung von z.B. universitären Ausbildungszeiten, für die rund 3 Milliarden Euro umverteilt werden. Wenn höhere Ausbildung zu höheren Einkommen führt, dann sollte sich die längere Ausbildungszeit über die Jahre amortisieren, wenn die längere Ausbildungszeit denen gegenüber, die eine kürzere Ausbildungszeit haben und entsprechend früher Beiträge in die Rentenversicherung zahlen, angerechnet wird, dann folgt daraus, dass sich die Angehörigen der Mittelschicht einen Vorteil auf Kosten der Arbeiterschicht verschaffen wollen, denn die Beiträge, die sie sich genehmigen, haben nicht sie, sondern die Arbeiter eingezahlt.

Kurz: Das Gebäude der Gesetzlichen Rentenversicherung ist darauf ausgelegt, Beitragszahler zu prellen, um mit dem Erprellten politische Moden und Vorlieben finanzieren und gesellschaftliche Gruppen relational zu anderen und in einem eklatanten Missverhältnis zu den von ihnen geleisteten Beiträgen besser zu stellen. Interessanter Weise sind diejenigen, die bei all dem am schlechtesten Abschneiden, Männer, die von ihren 16. Lebensjahr an erwerbstätig sind. Sie schuften quasi für sich, für Kinderbesitzer, für Mittelschichtskinder mit langer Ausbildungszeit, die ihnen dann erzählen, dass sie rechtextrem sind und für die Hinterbliebenen von Beitragszahlern, die verstorben sind.

Und all das wird mit sozialer Gerechtigkeit zu legitimieren versucht.

Raffelhüschen, Bernd, Moog, Stefan & Vatter, Johannes (2011). Fehlfinanzierung in der deutschen Sozialversicherung.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Prozedurale Gerechtigkeit: Warum Rentner nichts und Flüchtlinge viel wert sind

Mal ein wenig Philosophie zum Einstieg:

Am Ende eines Par Force Ritts durch die Philosophiegeschichte definieren wir Gerechtigkeit in drei Grundsätzen:

Lebe ehrenhaft, also im Einklang mit dem Recht;
Füge niemandem Schaden zu;
Gib‘ und belasse jedem das Seine.

Die drei Grundsätze konstituieren ein Leistungsprinzip, das jedem die Ergebnisse garantiert, die seinen Anstrengungen entsprechen.

Dieses Leistungsprinzip bezeichnen wir und die meisten Gerechtigkeitstheoretiker als Materiale Gerechtigkeit, als die Gerechtigkeit eines Ergebnisses.

Nun ersinnen Menschen zuweilen Verfahren, mit denen sie behaupten, Materiale Gerechtigkeit herstellen und sichern zu wollen. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist ein solches Verfahren das prozedurale Gerechtigkeit, also eine über ein bestimmtes Verfahren erzeugte Gerechtigkeit des Ergebnisses herstellen will.

rentner-in-deutschlandVerfahrensregeln sollen dafür sorgen, dass über das System der Gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Rentenzahlung für alle, die am System teilnehmen, erreicht wird. Nun sind Verfahrensregeln keine Binnenregeln, die nur für das entsprechende System gelten. Es sind relationale Regeln, die sich dem Vergleich mit anderen Verfahrensregeln aussetzen und in diesem Vergleich bewähren müssen.

Vergleichen wir doch einmal Hartz IV und die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Höhe einer Regelrente, die nach 45 ununterbrochenen Erwerbsjahren erreicht ist, beträgt 1.176 Euro. Ein Rentner, der keine Unterbrechung seiner Erwerbsbiographie aufzuweisen hat und in allen Jahren einen Entgeltpunkt angesammelt hat, also in jedem Jahr das durchschnittliche Jahreseinkommen erzielt hat, erhält diese Rente. Im Jahr 2015 beträgt das Durchschnittseinkommen 34.999 Euro, 2.916.58 Euro brutto monatlich (also vor Abzug von u.a. den Rentenbeiträgen). Ein solcher Rentner, der 45 Jahre lang jährlich seinen Rentenbeitrag in Höhe von derzeit 18.7%, also rund 545 Euro bezahlt hat, erhält eine Rente in Höhe von 1.176 Euro.

Das ist der Idealrentner. Ein normaler Rentner hat Zeiten der Arbeitslosigkeit, erreicht in manchen Jahren das Durchschnittseinkommen nicht uvm. Der Gewinner der Abweichung vom Idealrentner ist immer die Rentenversicherung, wie sich schon daran zeigt, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag für einen Rentner im Westen Deutschlands 785 Euro beträgt, also 391 Euro weniger als der Idealrentner erhält.

Nun hat unser Rentner von seiner monatlichen Rente die Miete und die Heizkosten zu tragen. Sagen wir, er bewohnt eine kleine Ein-Zimmer Wohnung in Neufahrn bei München, die 20 Quadratmeter groß ist und kalt 400 Euro kostet. Natürlich muss er auch die Betriebskosten für seine Wohnung aufbringen. Laut Mieterbund addieren sich die durchschnittlichen Betriebskosten für Heizung, Warmwasser, Abwasser, Grundsteuer, Müllabfuhr usw. im Jahr 2015 auf 2,17 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Somit hat unser Rentner Betriebskosten in Höhe von 43,40 Euro monatlich zu tragen.

Daraus ergibt sich eine einfach Rechnung:
Ein Rentner, der 45 Jahre ideal gearbeitet und in die GRV eingezahlt hat, erhält

  • 1.176 Euro monatliche Rente

Davon finanziert er seine Wohnung:

  • 400 Euro Kaltmiete
  • 43,40 Euro Betriebskosten

Es bleiben ihm 732,60 Euro.

Nun ist unser Rentner nicht der Normalrentner, sondern ein Idealrentner. Der durchschnittliche Normalrentner erhält nicht 1.176 Euro monatlich sondern 33% weniger, nämlich 785 Euro aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Entsprechend verbleiben dem Normalrentner nach Abzug der Kosten für Miete und Betriebskosten seiner Einzimmer-Bleibe: 341,60 Euro.

bayles-justiceVergleichen wir den Lebensstandard, den ein alter Mensch nach einem Erwerbsleben erreicht, in dem er regelmäßig Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, mit dem Lebensstandard, den ein Hartz-IV-Bezieher erreicht, der, sagen wir nach 15 Erwerbsjahren arbeitslos geworden ist und nunmehr von Hartz IV lebt. Wir haben uns die Rechnung etwas erleichtert und keine Pauschalen, die Hartz-IV-Bezieher erhalten, berücksichtigt. Unter Annahme von 400 Euro Kaltmiete und 40,34 Euro Heizkosten erhält der Hartz-IV-Bezieher, der 15 Jahre gearbeitet und Sozialabgaben gezahlt hat, 847,40 Euro. Nach Miete und Betriebskosten bleiben ihm davon 407,06 Euro und somit 65,46 Euro mehr als dem Normalrentner.

Hartz-IV in der selben Höhe erhält ein Flüchtling, der z.B. im Saalekreis in einer privaten Wohnung zu Konditionen untergebracht ist, die den Wohnbedingungen unseres Rentners entsprechen. Der Flüchtling erhält 65,46 Euro mehr als der Normalrentner, obwohl er im Gegensatz zum Normalrentner und im Gegensatz zum Hartz-IV-Bezieher werden in Deutschland einen Beitrag zu einer Sozialversicherung geleistet noch Steuern bezahlt hat.

Aus Sicht prozeduraler Gerechtigkeit ist dies eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, und deshalb ist es an der Zeit, eine öffentliche Diskussion über die Art und Weise zu führen, in der Menschen instrumentalisiert werden, wenn sie einer Rent Seeking Community nützlich sind, wie dies z.B. für Flüchtlinge der Fall ist bzw. wie Menschen abgespeist und ausgesondert werden, wie dies für Rentner der Fall ist, die ein Erwerbsleben geführt und den Wohlstand mit erwirtschaftet haben, den deutsche Politiker nun so großzügig umverteilen, von denen, die ihn erwirtschaftet haben, zu denen, die keinerlei Beitrag geleistet haben, wie z.B. Flüchtling oder Berufsmütter.

Es ist höchste Zeit eine Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit zu führen, darüber wer aufgrund welcher Leistung welches Ergebnis, welche finanzielle Ressourcen verdient.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

Nach Angaben des MDR hat das Jobcenter Merseburg Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, weil der Hartz-IV-Bescheid einer siebenköpfigen Familie aus Afghanistan im Netz gelandet ist. 4.285 Euro soll die Familie bekommen, so geht es durchs Netz, und die Behörden und offiziellen Medien sind dabei, die – wie sie sagen – Falschmeldung zu bekämpfen, und zwar mit Intransparenz.

Rent Seeking SocietzWir haben uns die Mühe gemacht, den Hartz-IV-Bescheid nachzurechnen und sind auf Ungereimtheiten in vierstelliger Höhe gestoßen.

Zunächst muss man fragen: Ist Transparenz strafbar?

Wenn Steuergelder ausgegeben werden, um Flüchtlinge zu finanzieren, ist es dann nicht das Recht der Steuerzahler genau zu wissen, in welcher Höhe die Steuergelder ausgegeben werden?

Witziger Weise ist tatsächlich transparent, wie hoch die Bezüge aus Hartz IV sind, die eine siebenköpfige Familie erhält. Und weil dies transparent ist, deshalb fallen Ungereimtheiten auf.

Der MDR rechnet:
Hartz IV für

  • 2 Erwachsene: 2 x 364 Euro = 728 Euro
  • vier Kinder (6 bis 13 Jahre) 4 x 270 Euro = 1.080 Euro
  • ein Kind (< 6 Jahre) = 237 Euro

Ergibt 2.045 Euro

Soweit die Transparenz. Nun kommt die Intransparenz, die zu Ungereimtheiten führt:

Der MDR formuliert:

“Hinzu kommen Zuschüsse für Miete, Heizkosten und gegebenenfalls einmalige Leistungen, wie beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung. Das Kindergeld wird angerechnet und abgezogen. Rechnet man nun im Internet mit dem Hartz-IV Rechner, bleiben unserer Beispielsfamilie rund 1.700 Euro übrig. So viel bekäme sie auch ausgezahlt.“

Vom Jobcenter ausgezahlt, so muss man ergänzen.

rentner-in-deutschland

Deutscher Rentner: Nebenjob

Seltsam, dass man sich beim MDR nicht die Mühe macht, die einzelnen Zuschüsse und einmaligen Leistungen aufzuschlüsseln.

Machen wird das doch:
Das Kindergeld wird angerechnet, so steht da zu lesen.
Das Kindergeld für fünf Kinder beträgt: 1.018 Euro. Die 1.018 Euro sind als Einkommen anzurechnen und entsprechend von dem abzuziehen, was die siebenköpfige Familie an Hartz IV erhält.

Dadurch werden aus den 4.285 Euro die als Endbetrag ausgewiesen sind, in unserem Beispiel 5.303 Euro, denn der Auszahlbetrag der siebenköpfigen Familie erhöht sich auf 2.718 Euro.

Das monatliche Einkommen, das Steuerzahler zu tragen haben, beträgt somit nicht 1.700 Euro, sondern 2.718 Euro. Dass das Geld aus den Töpfen unterschiedlicher Ministerien kommt, ist dabei unerheblich.

Nun bleiben noch die nicht näher spezifizierten Zuschüsse für Miete und Heizkosten. Die entsprechenden Kosten entstehen im vorliegenden Beispiel dem Saalekreis, der wiederum das Unternehmen B.I.H. e.V. (Betreuungs- und Integration Hilfeverein e.V.), eines dieser vielen Unternehmen, die sich eine goldene Nase an Flüchtlingen verdienen, bezahlt. Das Unternehmen B.I.H. schließt mit privaten Vermietern und Wohngenossenschaften Mietverträge ab, und agiert nun seinerseits als Untervermieter gegenüber dem Landkreis Saalekreis. Wie viel Geld das Unternehmen für seine Untervermietertätigkeit erhält, ist eine Frage, die man beim Saalekreis nicht beantworten will. Zu viel Transparenz ist schließlich auch nicht gut.

rentner-in-deutschland

Rentner in Deutschland: Pflegefall

Am Ende bemerken die privaten Vermieter, dass sie von dem B.I.H. e.V. über den Tisch gezogen wurden oder die Steuerzahler sehen, dass horrende Mietpreise an Flüchtlingsgewinnler bezahlt werden, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Entsprechend hat man sich beim Saalekreis zu Stilschweigen verpflichtet, was wiederum der Fraktion der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht gefallen hat. Sie haben eine Große Anfrage gestartet und die Landesregierung gezwungen, Zahlen zu nennen. Die entsprechenden Zahlen wurden im Juli 2015 veröffentlicht, und wir haben hier einmal Grund, die Grünen zu loben.

Entsprechend Anlage 6 der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen gibt es im Saalekreis derzeit 221 Wohnungen, die über den Untervermieter B.I.H. e.V. an Flüchtlinge (also den Saalekreis) weiter vermietet werden. Insgesamt 796 Flüchtlinge wurden auf diese Weise im Jahr 2015 untergebracht. Dafür sind Kosten in Höhe von ca. 1.675.400 Euro angefallen, wie die Landesregierung (viel zu tief) schätzt. Aber bleiben wir bei der Schätzung, die bedeutet, dass für 221 Wohnungen monatlich durchschnittlich rund 632 Euro Mietkosten anfallen. Umgerechnet auf die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge ergeben sich pro-Kopf Kosten in Höhe von durchschnittlich 175,40 Euro.

rentner-in-deutschland-bmfsfj

Rentner in Deustchland: BMFSFJ

Die Pro-Kopf-Kosten sind wichtig, denn der Saalekreis zahlt der B.I.H. e.V. eine Kopfpauschale, je mehr Flüchtlinge in die 221 Wohnungen gequetscht werden, desto mehr lohnt sich das Geschäft für den B.I.H. e.V. Zu der Kopfpauschale, die der Landkreis zahlt, kommt eine Kopfpauschale, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen von Hartz IV entrichtet werden muss: 320 Euro pro erwachsenem Kopf erhält der B.I.H. e.V. pro Monat, dafür, dass der B.I.H. e.V. die Flüchtlinge, an die er vermietet, auch bei Behördengängen und beim Ausfüllen von Formularen berät. 320 Euro gibt es als Pauschale für soziale Arbeit und Betreuung, also das Ausfüllen von Formularen. Nettes Zubrot. Geht man davon aus, dass 50% der Flüchtlinge, an die der B.I.H. e.V. im Jahr 2015 Wohnungen Dritter vermietet hat, Erwachsene sind, dann summiert sich das Zubrot vom JobCenter für B.I.H. e.V. im Jahr 2015 auf 1.528.320 Euro, 1,5 Millionen Euro für das Ausfüllen von Formularen!

Doch zurück zum geleakten Hartz-IV-Bescheid.
Ausgehend von der Gesamtsumme von 5.303 Euro pro Monat ergibt sich

  • für die siebenköpfige Flüchtlingsfamilie ein Monatseinkommen von mindestens 2.718 Euro (sonstige Zuschüsse nicht eingerechnet);
  • für den B.I.H. e.V. ergeben sich monatlich Einnahmen von 640 Euro für Behördengänge und das Ausfüllen von Formularen.
  • Somit verbleiben 1.945 Euro, die die Zahlungen für Miete und Heizung an den B.I.H. e.V. darstellen müssen.
  • Die 1.945 Euro liegen in erheblichem Maße über den durchschnittlich 632 Euro, die die Landesregierung in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Grünen als monatliche Kosten pro Wohnung für den Saalekreis angegeben hat.
  • Mit 277,86 Euro pro Kopf liegen die Mietkosten auch erheblich über den 175,40 Euro Mietkosten, die die Landesregierung als durchschnittliche pro-Kopf-Kosten für die Unterbringung eines Flüchtlings im Saalekreis angegeben hat.

Impressionen einer Wohnung, die der BIH e.V. an Flüchtlinge vermietet (Quelle: BIH)

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Die 1.945 Euro, die aus dem Bescheid, der im Internet kursiert, hervorgehen und die einen Anhaltspunkt über die Höhe der Kosten geben, die der Saalekreis in einer geheimen Abmachung mit dem B.I.H. e.V. pro Unterbringung von einem Flüchtling vereinbart hat, stimmen entsprechend nicht mit den Kosten überein, die man aus der Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf die Große Anfrage der Grünen für die Unterbringung von einem Flüchtling errechnen kann. Somit stellt sich die Frage, wie die Ungereimtheiten und vor allem die im Vergleich zu den Kosten, die die Landesregierung angibt, höheren Kosten zustande kommen. Ob die Ungereimtheiten auf Betrug oder auf fehlerhafte Angaben oder darauf zurückzuführen sind, dass der B.I.H. e.V. als Mittler zwischen Wohnungsvermieter auf der einen und Landkreis auf der anderen Seite auftritt und einen entsprechenden Reibach macht, ist eine Frage, die nur durch Transparenz geklärt werden kann, Transparenz, die der Saalekreis wie andere Kreise auch, bislang verweigert, ganz so, als würden die Verwaltungsbeamten ihr Geld ausgeben und nicht etwa das Geld der Steuerzahler.

Und warum die teuer bezahlten Verwaltungsangestellten des Landkreises Saalekreis einen Mittler benötigen, der die Kosten für die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge in die Höhe treibt, ist eine Frage, die sich der Landesrechnungshof beantworten lassen sollte, vor allem um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob im Saalekreis Nepotismus betrieben wird.

Alle Wohnungssuchenden können sich damit trösten, dass Akteure wie der BIH die Mietpreise künstlich in die Höhe treiben. Wer sich also über die Hohen Mieten in Städten ärgert, hier ist eine Ursache.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Suggestion, Lüge, Agitation und Propaganda: Die Staatssicherheitsmethoden der Amadeu-Antonio Stiftung

Professional spongerWir haben schon mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, soziale Phänomene als Probleme zu inszenieren und zu übertreiben, wenn man öffentliche Förderung einstreichen will. Diese Notwendigkeit ergibt sich grundsätzlich für alle Schwamm-Organisationen, die Steuergelder aufsaugen, wie ein Schwamm, um den Organisations-Mitgliedern ein Auskommen zu verschaffen.

Eine damit eng verbundene Notwendigkeit besteht darin, die öffentliche Wahrnehmung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen, dahingehend, dass die Verschwendung von Steuergeldern, also die Finanzierung der Schwamm-Organisationen, nicht mit öffentlichem Widerspruch zu rechnen hat.

Die in der DDR praktizierten Methoden der Agitation und Propaganda sowie das von der Staatssicherheit ausgearbeitete Mittel der Zersetzung sind bestens geeignet, um beide Notwendigkeiten zu erfüllen, um die Relevanz des Themas, von dem die Schwamm-Organisation lebt, zu übertreiben und die öffentliche Meinung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Schwamm-Organisation, die von Steuergeldern lebt. Und wie es der Zufall so will, gibt es bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Mitarbeiter, die in DDR und Stasi-Techniken geübt und versiert sind bzw. zu sein scheinen.

Zunächst zur Begrifflichkeit:

“Die Agitation und Propaganda (kurz. Agitprop) war ein wichtiges Mittel der Herrschaftssicherung der politischen Eliten der DDR. Marx hat selbst die Verwendung des Begriffes Propaganda abgelehnt …, jedoch bediente sich die DDR-Führung der Begriffsauslegung und Deutung nach Lenin. Die Vorstellung der Agitation und Propaganda basiert auf Lenins Postulat, die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen“. (Otto, 2015: 49)

Um die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen, war jedes Mittel recht: Lüge und Betrug, wenn sie den Zielen der Weltanschauung, die man wohl besser marxistisch-leninistische Weltanschauung nennt, waren ein ebenso häufig genutztes Mittel, wie das Mittel der Zersetzung, das sich auf den politischen oder Klassenfeind richtete, um ihn in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

agitprop-ddrZersetzung, so kann man in „Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ des Ministeriums für Staatssicherheit aus dem Jahre 1976 nachlesen, dient dazu, den politischen Gegner, sei er ein Individuum oder eine Gruppe, zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren, zu isolieren, ihn schlicht und ergreifend zu zerstören. Die Techniken, die dazu genutzt werden, sind nicht zimperlich und reichen von der Zerstörung des Rufs bzw. des öffentlichen Ansehens durch gezieltes Streuen von Falschmeldungen über das „systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen“ bis zum „örtliche[n] und zeitliche[n] Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation“.

Die Mittel der Zersetzung haben als Kern die Verbreitung von Lügen und den Versuch, ein öffentliches Bild von einem Menschen oder einer Organisation aufzubauen, das nicht der Realität entspricht, ein Zerrbild, das genutzt werden kann, um die entsprechende Person oder Organisation zu zerstören und sich dadurch einen eigenen Vorteil zu verschaffen.

Wir bitten unsere Leser, die Ziele des Agitprop und das Mittel der Zersetzung in Erinnerung zu behalten.

Wenden wir uns nun der Amadeu-Antonio-Stiftung zu, die den Umgang mit Neonazi-Immobilien kritisiert, und zwar auf der eigenen Homepage und der des Evangelischen Pressedienstes.

Unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen teilt die Stiftung mit, dass es bundesweit „rund 250 Immobilien“ gebe, die „von rechtsextremen Gruppierungen genutzt“ würden. Auf Basis dieser Behauptung wird im nächsten Abschnitt das Schreckensszenario einer rechtsextremen Szene entworfen, die eine rechtsextreme Infrastruktur, wohl auf Basis der 250 Immobilien, wie suggeriert werden soll, aufbaue: „Seit über zehn Jahren trieben Neonazi-Gruppen die Entstehung von Wohn- und Gewerberäumen und Unternehmensgründungen voran“, so behauptet Timo Reinfrank, Geschäftsführer der AAS-Stiftung. „In diesen Immobilien wird volksverhetzende Propaganda produziert, Waffen, zum Teil Sprengstoffe gelagert und aus ihnen heraus werden Angriffe verübt“, so behauptet Reinfrank weiter, um schließlich zu fordern, dass mit „Blick auf beschlagnahmte Immobilien … eine gesetzliche Grundlage“ geschaffen werden solle, „damit diese Gebäude künftig zivilgesellschaftlich umgenutzt werden können“.

Der Inhalt der Pressemeldung, die die AAS-Stiftung gerade veröffentlicht hat, ist offenkundig: Es soll ein Szenario entworfen werden, demnach eine rechtsextreme Infrastruktur mit 250 Stützpunkten deutschlandweit im Aufbau sei, um volksverhetzende Propaganda zu verbreiten und Waffen und Sprengstoff wohl für den Tag X zu lagern.

Das Problem mit diesem Szenario ist schnell benannt: Es ist von Anfang bis Ende erfunden, basiert auf Behauptungen, Übertreibungen ist schlicht Agitprop, um naive Mitbürger zur richtigen Einstellung zu manipulieren und den politischen Gegner zu zersetzen. Beste Stasi-Schule.

Wenden wir uns doch der Realität zu, der Realität von Bundestagsdrucksache 18/4995, der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine (und wiederkehrende) Anfrage der Grünen, auf die sich die Pressemeldung der AAS-Stiftung und deren Geschäftsführer berufen, die sie aber leider nicht als Quelle benennen, damit man sich kein eigenes Bild machen kann. Mit gutem Grund.

Steht doch in der Antwort der Bundesregierung Folgendes:

“Es kann davon ausgegangen werden, dass bundesweit rund 250 Objekte für rechts¬extremistische Zwecke genutzt werden. Davon befinden sich ca. 60 Immobilien im Eigentum bzw. Besitz von Rechtsextremisten. In allen anderen Fällen erfolgte eine kurzzeitige Nutzung für einen bestimmten Anlass.

Nicht 250, sondern 60 Immobilien sind es also, die sich im Besitz, im Privateigentum von Personen befinden, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden. Das nimmt der Behauptung, dass eine rechtsextremistische Infrastruktur im Aufbau sei, die schon 250 Immobilien umfasse, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, ihre Grundlage und legt das Motiv bei der AAS-Stiftung frei, das Notwendigkeit 1 folgt: Aufbauschen des Gegenstands und Versuch, eine gefährliche Maus zu einem im Porzellanladen wütenden Elefanten zu machen. Agitprop nach Stasi-Muster.

SED giftige WorteDie Behauptung, dass die 250 Immobilien, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, zur Lagerung von Waffen, zur Verbreitung von volksverhetzenden Materialien oder zum Bunkern von Sprengstoff verwendet werden, kann damit ebenso ins Reich der AgitProp-Lügen verwiesen werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass die kurzzeitig genutzten Immobilien, von denen in der Antwort der Bundesregierung die Rede ist, Immobilien sind, die für Veranstaltungen, z.B. Musikveranstaltungen angemietet werden.

Entsprechend kommen wir zur Notwendigkeit, beschlagnahmte Immobilien, die sich im Besitz von Rechtsextremen befunden haben, „zivilgesellschaftlich umzunutzen“, eine Notwendigkeit, die die AAS-Stiftung auf Grundlage der falschen Zahl von 250 Immobilien behauptet hat und deren Ziel darin besteht, den Eindruck zu erwecken als wäre es an der Tagesordnung, dass Immobilien von Rechtsextremen beschlagnahmt werden und auf diese Weise der Behauptung oder der AgitProp-Lüge, dass die Immobilien zur Lagerung von Sprengstoff, Waffen oder Verbreitung volksverhetzender Schriften genutzt werden, Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Dazu schreibt die Bundesregierung: „Im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung wurden seit dem Jahr 1990 im rechtsextremistischen Bereich infolge des Verbotes des ‚Collegium Humanum e.V. sowie seiner Teilorganisation ‚Bauernhilfe e.V.‘, eine Immobilie in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) … eingezogen…

Es gibt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung also genau eine Immobilie, die einst Rechtsextremisten gehörte und die eingezogen wurde.

Im weiteren Verlauf weist die Bundesregierung darauf hin, dass die eingezogene Immobilie an eine Privatperson verkauft wurde und dass es bereits eine gesetzliche Regelung gebe, nach der „eingezogene Immobilien … nicht an namentlich bekannte Personen bzw. Personenzusammenschlüsse, die dem verbotenen Verein angehörten, verkauft werden“ dürfen.

StasiKurz: Die Pressemeldung der AAS-Stiftung ist von vorne bis hinten ein Werk der Agitation und Propaganda, dessen Ziel darin besteht, ein soziales Phänomen zu inszenieren und aufzubauschen, einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, der für das eigene Schwamm-Dasein förderlich ist und auf dieser falschen Grundlage einen neuen Popanz zu schaffen: Die Notwendigkeit, die wie suggeriert werden soll, vielen eingezogenen Immobilien, einer zivilgesellschaftlichen Nutzung zuzuführen, also sie z.B. der AAS-Stiftung zu schenken und dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Letztere gibt es tatsächlich nicht. Es gibt nur eine Verordnung, die besagt, dass eingezogene Immobilien nicht an bekannte Sympathisanten der verbotenen Organisation veräußert werden dürfen, dass sie der AAS-Stiftung zu schenken sind, ist bislang nicht gesetzlich geregelt.

Man muss also feststellen, dass die Stasi-Tradition in den Räumen der AAS-Stiftung fortlebt und die Methoden von Agitprop und Zersetzung sich dort großer Beliebtheit erfreuen. Und finanziert wird das Ganze vom BMFSFJ.

Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Bevökerung dieses Mal nicht auf die AgitProp-Lügen hereinfällt.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Katastrophe: Ein ostdeutsches Kulturgut steht vor dem Untergang

Jetzt ist es amtlich: 5% stehen leer, 85% der Leerstände finden sich in Ostdeutschland. Spitzenreiter: Sachsen … nein, dieses Mal: Sachsen-Anhalt! 12% stehen dort leer. In den restlichen ostdeutschen Bundesländern sind es zwischen 5% und 6%. 1.600 wurden bereits aufgegeben, andere werden zurückgebaut und alle, die leer stehen, kosten Geld, die Kommunen in der Regel.

Wie ist das zu bewältigen?

Was?

Rent seekingOh. Da haben wir vergessen, das Thema einer Studie, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Auftrag gegeben hat, zu benennen. Auftragsnehmer, der aus Steuermitteln finanzierten Studie, ist die Weeber+Partner/W+P GmbH, die, wie könnte es anders sein, ihren Sitz in Berlin hat. Der letztendliche Bericht, den die Berliner von der Weeber+Partner GmbH dann 2012 abgeschlossen haben, hat 4 Jahre in Anspruch genommen und füllt 65 Seiten in Gänze, so dass man vermuten darf: Die Kosten für den Bericht, sie befinden sich im sechsstelligen Bereich.

Irritierender Weise ist der wichtige und teure Bericht 2013 in einem Regal des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung verschwunden, in Heft 158 der Forschungen aus dem Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eingeheftet und weggestellt worden.

Rund drei Jahre hat es gedauert, bis die drohende Katastrophe, die mit so viel Steuergeld aufgezeigt werden konnte, bis die Empfehlungen und Bewältigungsstrategien, die in dem Bericht zur Verhinderung der Katastrophe entwickelt wurden, wieder Aufmerksamkeit erregt haben. Irgendwie muss ein Mitarbeiter der Fraktion der LINKE im Bundestag über den zwischenzeitlich betagten Bericht im Heft 158 der Forschungen gestolpert sein und sogleich ist ihm die ganze Dramatik der Angelegenheit, der tickenden ostdeutschen Zeitbombe deutlich geworden. Entsprechend alarmiert schreibt die Fraktion der LINKE dann in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, um auch Letztere für Heft 158 ihrer eigenen Forschungen aus dem Verkehrsministerium zu sensibilisieren.

Und es ist wirklich dramatisch, was sich im Osten Deutschlands als Folge des demographischen Wandels an Veränderung ergeben wird. Ein Kulturgut, das man im Osten Jahrzehnte, ja Jahrhunderte gepflegt hat, es droht zu verschwinden. Was den Sozialismus überlebt hat, es scheint nun dem Untergang geweiht zu sein, denn: Es fehlen Geld, Manpower und Nachfrage, so ziemlich alles, was man braucht, um die „Orte der Gemeinschaft“, des „Naturerlebens“, der „Freizeitgestaltung“ und des ökologischen Landbaus aufrecht zu erhalten.

Ach, so: Es geht natürlich um Schrebergärten. Schrebergärten stehen im Osten leer, 5% von rund 970.000 deutschlandweit stehen leer, 85% davon in Ostdeutschland. Angesichts der kulturellen Bedeutung, die manche fälschlicherweise der Banane zugeschrieben haben, die jedoch dem Schrebergarten oder dem Kleingarten zukommt, ist dies eine kulturelle Katastrophe, die man unbedingt erforschen muss, mit viel Steuergeldern, denn ein leer stehender Schrebergarten stellt die Kleingartenkolonie vor ein Problem: Was tun mit dem Unkraut und all der ungepflegten Erscheinung im schnell überwucherten Brachgarten?

Was tun: Die Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, sie weiß, was angrenzende Schrebergärtner und die Kleingartenverwaltung tun: Sie pflegen die Gärten nebenbei, lassen sie von anderen Kleingärtnern nutzen und handeln mit den Kommunen Rabatte bei der Pachtgebühr aus. Ganz schön schlau. Hätte man ohne Studie nie herausgefunden. So wie man nicht hätte herausfinden können, dass in Kleingartenkolonien, in denen sich niemand findet, um die leer stehenden Gärten zu betreuen, Probleme entstehen und zuweilen sogar ein Rückbau, wenn sich so gar niemand mehr findet, erfolgen muss. Ohne Studie eine intellektuelle Terra non cognita. „Wächst der Leerstand, so das zentrale Ergebnis der Steuerzahler finanzierten Studie, dann „müssen Kleingartenanlagen zurückgebaut werden“. So ist das: Wenn niemand X will, dann kann man X nicht mehr an den Mann bringen. Dank der Studie der Weeber GmbH (und Partner) wissen wir das wieder einmal.

Aber wir wollen nicht unfair sein. Die vier Jahre, in denen eine intensive Befassung mit der „Bewältigung der Leerstandsproblematik in Kleingartenanlagen“ erfolgt ist, haben zu einer Vielzahl von Empfehlungen geführt, die die Problematik nicht lösen, aber doch weiter vertiefen werden, Empfehlungen wie:

  • Garden gnome„Leerstandsproblematik beobachten“ – das ist immer gut, am besten vier Jahre lang und auf Kosten der Steuerzahler,
  • “Informations- und Erfahrungsaustausch und Beratung“ – am besten durch den Aufbau eines bundesweiten Netzwerkes der Kleingärtner, dessen Ziel darin besteht, einen jährlichen Kleingartenkongress durchzuführen, zu dem Kleingärtnerdelegierte, die von den Kommunen bestimmt und bezahlt werden, aus allen Kleingärten Deutschlands anreisen.
  • “Offensives Marketing“ – Leider wissen wir nicht, was man bei der Weeber GmbH und ihren Partnern als „offensives Marketing“ ansieht, wir können nur spekulieren: „Pachte einen Kleingarten und Du bekommst einen weiteren gratis dazu“ oder: eine Koppelung mit Elternzeit: Wer in Elternzeit geht, erhält einen Kleingarten zur Pflege, damit er seine Zeit sinnvoll anfüllen kann …
  • “Strategische Konzepte entwickeln!“ Welche? Keine Ahnung. Strategische eben. Keine operativen, nein, strategische und Konzepte, keine Pläne, nein Konzepte, strategische.

Und zum Abschluss die beste Empfehlung:

“Geprüft werden sollte darüber hinaus, inwiefern Aufgaben im Kleingartenwesen, die sowohl im Interesse der Städte liegen als auch zur Förderung des sozialen Lebens beitragen, im Rahmen von Arbeitsmarktförderungen wieder stärker unterstützt sowie durch Ehrenamtsprojekte mit übernommen werden können.” (5)

Richtig: Hartz IV-Empfänger in die Kleingärten. Unkrautjäten als Arbeitsbeschaffung. Wer keine Gurken anbauen will, dem wird das Hartz-IV-Geld gekürzt. So muss das gehen, schon weil der Untergang der ostdeutschen Klein- oder Schrebergartenkultur nicht mit angesehen werden kann, ebenso wenig wie es mit angesehen werden kann, dass Steuermittel von Bundesinstituten im Friends-and-Family Programm verschwendet werden.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Islamischer Staat und Genderista auf dem Rückzug

Diese Schlagzeile musste einfach sein. Es ist natürlich ein Zufall, dass sich Genderisten und Islamischer Staat zur gleichen Zeit genötigt sehen, Rückzugsgefechte zu führen. Aber es ist in beiden Fällen erfreulich.

snouts_in_the_trough_3

The Snout in the Trough

Dass es für Genderista schwieriger wird, die eigenen Finger in die öffentlichen Töpfe zu bekommen, um sich an Steuergeldern zu laben und ein Auskommen zu verschaffen, ist einerseits nicht erstaunlich: Ressourcen sind beschränkt, und wenn man, wie das Propagandaministerium (BMFSFJ) 50 zusätzliche Millionen Steuerzahler-Euros in die Bekämpfung der neuen Gutmenschen-Mode „Rassismus und Hate Speech“ steckt, dann sind diese 50 Millionen Euro einfach nicht da, um die vielen Trittbrettfahrer, die den Gravy Train der Genderista bestiegen haben, durchzufüttern.

Andererseits haben Genderista, sofern sie einen wissenschaftlichen Anspruch erhoben haben, seit Jahren daran gearbeitet sicherzustellen, dass nicht einmal der letzte wissenschaftliche Analphabet der Ansicht sein kann, Gender Studies hätten auch nur entfernt etwas mit Wissenschaft zu tun. Nicht zuletzt haben wir auf ScienceFiles einen erheblichen Anteil daran, das Missverständnis, Gender Studies seien Wissenschaft, aufzuklären und aus der Welt zu schaffen.

Und jetzt sitzen die Genderista da und sehen ihre Felle davon schwimmen. Ein Zustand, der die Notwendigkeit mitbringen könnte, sich nach einer Lohn- nicht Andienungsarbeit umsehen zu müssen, was erhebliche Probleme im Hinblick auf die Kompetenzen und Fähigkeiten mit sich bringen könnte, die für Lohnarbeit notwendig sind. Deshalb kann man derzeit den Versuch beobachten, die Gender Studies wieder ins Gespräch und ins Steuerzahler-Geschäft zu bringen.

Und wie vertrocknet die Genderista doch sind, wie wenig einfallsreich, zeigt sich daran, dass dieser Versuch wieder mit der alten Opfergeschichte gefahren wird. Gender Bashing lautet der Begriff, der sich langsam einbürgert, und den Genderista benutzen, um das Lamento abzusetzen, das sie seit Jahren absetzen und das wohl das einzige ist, was sie wirklich können: klagen.

Unter den Hinweisen, die uns von unseren Lesern zu Beträgen mit dem Titel „Gender Bashing“ zugeschickt werden, hat es einer auf gleich fünf Hinweise gebracht. Simone Schmollack, die in der taz Journalismus zu imitieren versucht, hat ihn zu verantworten und darf sich nach unserer Einschätzung damit schmücken, den vermutlich dümmsten Beitrag zum Gender Bashing geschrieben zu haben. Und das will etwas heißen.

Der Beitrag ist das übliche Opfer Lamento, in dem das Elend der universitären Gender Studies beklagt wird, die, wie Schmollack zu wissen meint, von Donald Trump über Papst Franziskus bis zu Harald Martenstein (in welche Richtung die Steigerung verläuft, ist offen) lächerlich gemacht werden. Dabei hätten wir den Gender Studies so große Verdienste wie die Debatte über die Unisex Toiletten und den über gendergerechte Sprache zu verdanken, ohne die, so muss man zugestehen, die Gender Studies viel von ihrem Unterhaltungswert eingebüßt hätten.

Besonders schwer liegt Schmollack die Kritik an der Verschwendung von Steuergeldern für 173 Gender-Professuren an deutschen Hochschulen im Magen. Die entsprechende Kritik treibt sie dazu, die folgende Textpassage zu erstellen:


„Man muss schon taub und blind sein, um zu leugnen, dass Frauen vielfach schlechter bezahlt werden als Männer und vielfach eine miserable Rente kriegen. Dass es weniger Chefinnen als Chefs gibt, dass Teilzeitjobs vorrangig von Frauen ausgefüllt werden. Dass alltäglicher Sexismus insbesondere Frauen trifft. Macht nichts – die Gender-KritikerInnen fordern trotzdem, dass jetzt endlich mal die Männer in den politischen und wissenschaftlichen Fokus gehörten.“

Leugnen als Verb bezieht sich in der Regel auf einen sprachlichen Akt. Entsprechend kann man durchaus blind und taub sein, um dennoch zu leugnen, was Schmollack hier behauptet. Man kann es sogar, auf Basis von Gerechtigkeitsmaßstäben leugnen, denn Frauen erhalten weniger Rente, weil sie weniger in die Rentenkasse einzahlen. Man muss schon besonders blind und taub sein, wenn diese Informationen nicht zu einem vordringen. Dass Frauen häufiger Teilzeitjobs machen als Männer, liegt daran, dass Frauen häufiger Teilzeitjobs machen wollen als Männer und weil sie mehr Teilzeitjobs machen wollen als Männer, deshalb werden sie seltener Chef. Man muss schon sehr dumm sein, wenn man diese einfachen Zusammenhänge als Beleg für die Diskriminierung von Frauen anführt.

Hätte ein Mann geschrieben, was Schmollack hier verbrochen hat, wir würden es als herrlich bezeichnen. Da Schmollack kein Mann ist, bleibt uns aus Gründen der Gleichstellung nur die Möglichkeit, den Text als dämlich zu bezeichnen.

Zur schönen Mär vom Gender Pay Gap äußern wir uns nicht mehr. Wer diesen Unsinn im 21. Jahrhundert immer noch behauptet, dem ist nicht mehr zu helfen, jedenfalls nicht außerhalb geschlossener Anstalten.

Das, was wir zitiert haben, ist übrigens das, was Schmollack anführt, um die Notwendigkeit von Gender Studies an Universitäten zu begründen. Damit kommen wir zum nächsten und grundlegenden Problem: Wissenschaft ist nicht dazu da, die Wirklichkeit ideologisch zu verklären und eine bestimmte Sichtweise auf die Dinge durchzusetzen. Wissenschaft dient der Erkenntnis, und entsprechend wird von einem Wissenschaftler verlangt, dass er prüft, was er zu wissen glaubt.

Gender Studierte wissen schon, dass das, was sie glauben, Wissen ist: Deshalb behaupten Sie, was Schmollack so gut nacherzählen kann, erzählen von einem Gender Pay Gap, das sich bei erster empirischer Prüfung in Luft auflöst, schreiben von gläsernen Decken, die es nur für diejenigen gibt, die mit kaum Anstrengung und unverdient in Führungspositionen gelangen wollen und versuchen sich auf Kosten der Mehrheit der Beitragszahler zur Rentenkasse einen Vorteil dahingehend zu verschaffen, dass die Höhe der Rente nicht mehr an die Höhe des Beitrags gekoppelt werden soll. Kurz: Gender Studierte sind Ideologen, deren Ziel darin besteht, gesellschaftliche Ressourcen nach ihren Interessen um zu verteilen. Sie haben mit Wissenschaft überhaupt nichts am Hut, wissen meist wie Schmollack gar nicht, was Wissenschaft ist.

Deshalb ist es gut, dass die Genderista auf dem Rückzug sind und deshalb ist und bleibt es wichtig, dass Gender Studies von Hochschulen verschwinden.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Wie flüchtlingsfeindliche Vorfälle erfunden werden

  • (1) Statistiken zu führen, will gelernt sein. Nicht jeder, der denkt, er könne Statistiken erstellen und Daten sammeln, ist dazu in der Lage, schon weil es nicht so leicht ist, wie manche denken, eine präzise Beschreibung zu formulieren, die die Fälle, die in eine Statistik aufgenommen werden sollen, gegenüber allen anderen Fällen diskriminiert.
  • (2) Wir haben in einer Reihe von Beiträgen dargestellt, wie das Phänomen „Rechtsextremismus“ aufgeblasen und gepflegt wird, um die Illusion zu erzeugen, es wimmle nur so von Rechtsextremen in Deutschland. Dahinter stehen politische Motive, wie sie bei der LINKEN vorhanden sind, deren Bundestagsfraktion manisch jeden Monat nach politisch motivierter Kriminalität fragt, die von rechts ausgeht – nicht jedoch nach politisch motivierter Gewalt, die von links ausgeht.
  • mut-gegenr-echte-gewalt-aas(3) Und dahinter stehen finanzielle Motive. So haben wir gezeigt, wie der Gravy Train, das Nutznießernetzwerk der Kämpfer gegen Rechts funktioniert, und welche Interessen diese Nutznießer daran haben, die Gefahr von rechts, wie das dann heißt, aufzublasen und für sich als Einkunftsquelle zu sichern. Dies ist recht einfach, denn alles, was man mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen kann, wird von Journalisten willig aufgenommen, da es zur politischen Hygiene des Biedermanns gehört, den Nazis keine Chance mehr zu geben. Entsprechend sind die Schlagzeilen dann gesichert, wenn man z.B. Kriminalität als Werk von Rechtsextremen darstellen kann. Nicht nur die Schlagzeilen sind sicher, auch die gesammelte Aufregung der „No-Nazi“-Bewegung ist sicher. Für Letztere wirkt ein Bericht über vermeintlich rechte Gewalt wie der Stimulus auf Pawlows Hund, und sie fallen in den Bekämpfen-Modus, was in Ministerien zur Folge hat, dass viel Geld von Steuerzahlern aufgewendet wird, um die gefährlichen Rechten zu bekämpfen. Das Geschäft mit dem Nutznießen, es kann beginnen.
  • (4) Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schaffung von viel Aufmerksamkeit für Randprobleme, deren Gefahr man zu diesem Zweck völlig übertreiben muss, dazu führt, dass die entsprechenden Randprobleme aus ihrer Randständigkeit gelöst und in den Mainstream überführt, dort salonfähig gemacht werden. Soziologen nennen das eine Self-Fullfilling Prophecy, denn angeblich wollen Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ja Rechtsextremismus beseitigen. Damit man sie dafür finanziert, müssen sie viel Aufmerksamkeit für ein marginales Problem schaffen, und mit dieser Aufmerksamkeit, die sie für den Rechtsextremismus schaffen, machen sie ihn in der Welt der Medien zur Normalität. Dadurch verliert der Rechtsextremismus, die Ächtung, die er vor dem Auftauchen der Stiftung hatte, erhält Zulauf und wächst. Und die Ursache dafür ist u.a. die Amadeu-Antonio-Stiftung und all die in den rudimentärsten sozialen Phänomenen Ungebildeten, die Ministerien derzeit bevölkern.

aas_fluechtlingsfeindliche-vorfaelleZentral dafür, dass öffentliche Gelder zur Bekämpfung von vermeintlichen Problemen verschleudert werden, ist eine entsprechende Aufbereitung der Probleme, die dazu führt, dass das vermeintliche Problem als tatsächliches und relevantes Problem wahrgenommen wird, dem man mit Steuergeldern entgegen treten müsse. Zu diesem Zweck führen die Amadeu-Antonio-Stiftung und der Stern auf dem gemeinsam betriebenen Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ eine Statistik „flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“. Die Statistik ist sehr nützlich. Sie wird in Medien zitiert, spielt immer da eine Rolle, wo deutlich gemacht werden soll, wie verbreitet flüchtlingsfeindliche, also rechte Gewalt doch ist und wird gerne in Anfragen der Linken und der Grünen im Bundestag zitiert, um die Bedeutung des rechten Problems zu demonstrieren.

Anhand welcher Kriterien ein Fall in die Statistik als „flüchtlingsfeindlicher Vorfall“ aufgenommen wird, welche Definition eines flüchtlingsfeindlichen Vorfalls Grundlage der Aufnahme entsprechender Fälle ist und wie zwischen flüchtlingsfeindlichen Vorfällen und nicht-flüchtlingsfeindlichen Vorfällen unterschieden wird, das alles sind Fragen, die kaum jemand bislang gestellt hat. Politiker stellen diese Fragen nicht, weil sie ihnen nicht in den Sinn kommen, denn um sie zu stellen, muss man eine gewisse Idee davon haben, wie Statistiken zu Stande kommen (außerdem passen ihnen die Ergebnisse in den ideologischen Kram). Journalisten stellen diese Fragen nicht, weil damit eine zusätzliche Recherche verbunden wäre, und der Journalist von heute recherchiert nicht.

Nein, falsch.
So stimmt das nicht.
Es gibt einen Journalisten, der recherchiert hat. Sein Name: Ansgar Mönter. Er schreibt für die Neue Westfälische und hat sich die fünf Vorfälle (zwischenzeitlich sechs) angesehen, die die Amadeu-Stiftung als flüchtlingsfeindliche Vorfälle für Bielefeld auflistet.

kraemer_so-luegt-man-mit-statistikSein Ergebnis: Keiner der Vorfälle kann als flüchtlingsfeindlicher Vorfall in Bielefeld gewertet werden, obwohl es einen tätlichen Angriff auf Flüchtlinge gab, den die Polizei registriert hat, aber das war die Polizei in Paderborn, nicht die in Bielefeld, denn der Vorfall, den die Amadeu-Stiftung auflistet, hat sich in Paderborn, nicht in Bielefeld ereignet. Ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Bielefeld wird von der Amadeu-Antonio-Stiftung als flüchtlingsfeindlicher Vorfall gezählt, aber das Feuer ist in der Waschküche der Flüchtlingsunterkunft ausgebrochen und es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Außenstehende an dem Feuer beteiligt sind, dass es sich um Brandstiftung handelt. Bei einem weiteren flüchtlingsfeindlichen Vorfall, den die Stiftung auflistet, handelt es sich um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“, also abermals nicht um einen flüchtlingsfeindlichen Vorfall und ob die fünf jungen Männer, die im November 2015 in Bielefeld randaliert haben und dabei in der Paderborner Straße in Bielefeld Blumenkübel umgeworfen und Böller gezündet haben, privaten Frust abgebaut haben, wie die Polizei sagt oder fremdenfeindlich sein wollten, wie man bei der Amadeu-Stiftung mit Blick auf die Flüchlingsunterkunft, die sich auch in der Paderborner Straße befindet, behauptet, ist eine Frage, die der gesunde Menschenverstand im Sinne der Polizei beantwortet.

Ein einziger Check der Statistik der Amadeu-Stiftung hat eine Fehlerquote von 80%, wenn man wohlwollend ist, und von 100% wenn man das nicht ist, erbracht.

Statistiken leben von der Akkuratheit, jedenfalls dann, wenn man damit etwas über die Realität aussagen will. Auf die Akkuratheit von Statistiken kann man verzichten, wenn es nicht darum geht, etwas über die Realität auszusagen, sondern darum, einen Schein zu konstruieren, der der eigenen Ideologie, den eigenen (finanziellen) Interessen und den eigenen Zwecken dienlich ist. Es spricht vieles dafür, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung das ist, was man in der Ökonomie einen opportunistischen Akteur nennt, einen, der versucht, andere zu täuschen, zu manipulieren, ganz in dem Sinne, in dem Oliver Williamson Opportunismus definiert hat: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson 1985: 47).

Wie die ARD ihre Online-Leser belügt

Wissenschaft bedeutet, empirische Fakten als Fall einer allgemeinen Regel zu erklären. Wissenschaftlicher ausgedrückt, singuläre Sätze sollen aus allgemeinen Sätzen abgeleitet werden. Ein solcher singulärer Satz lautet z.B.: Die EEG-Umlage wird erhöht, um satte 8,3% und von 6,35 ct/kWh auf 6,88 ct&kWh.

windkraftgegenerDie EEG-Umlage ist die Methode, mit der die Bundesregierung eine Umverteilung vornimmt: Geld aus den Taschen von Stromkunden wird in die Taschen von denen verteilt, die erneuerbare Energien erzeugen und davon mehr als üppig leben und komplett ohne Risiko, denn obwohl die Hersteller erneuerbarer Energien von sich behaupten, sie seien Unternehmer, sind sie doch keine, denn das, was Unternehmer ausmacht, das unternehmerische Risiko, das damit einhergeht, dass Preise fallen und Nachfragen sinken oder ganz versiegen können, die Erzeuger erneuerbarer Energien, sie tragen es nicht: Ihren Abnehmern wird die erneuerbar erzeugte Energie aufgezwungen: Netzbetreiber und Stromkonzerne sind verpflichtet, Energie aus erneuerbaren Rohstoffen mit Priorität abzunehmen (deshalb stehen moderne Gaskraftwerke still) und die Preise des Stromes, den sie erzeugen, sind garantiert, egal, ob die Strompreise an den Börsen fallen, die Erzeuger erneuerbarer Energie erhalten immer Höchstpreise und als Ergebnis einer geradezu genial-zynischen Konstruktion, die sich Lobbyisten haben einfallen lassen und willigen Politikern aufgeschwatzt haben, wird der Strom für Stromkunden umso teurer, je billiger er an Strombörsen gehandelt wird.

Das ist natürlich eine Erklärung für die in Deutschland europaweit nach Dänemark höchsten Strompreise, die weder den Apologeten der Wunder grüner Energie noch der Bundesregierung gefallen kann, bei der man nicht in den Ruch geraten will, Werkzeug in der Hand von alternativen Energielobbyisten zu sein. Also bedient man sich der öffentlich-rechtlichen Anstalten, in denen willige und vielleicht auch mutwillige Journalisten nur zu gerne bereit sind, die Schuld für die hohen Strompreise an diejenigen zu verteilen, die nun wirklich nichts dafür können, die aber gerne genutzt werden und gut genutzt werden können, weil es in Deutschland eine Vielzahl von kognitiv auf bescheidenem Niveau verharrenden Ideologen gibt, die immer noch denken, der Feind sitze in Unternehmen oder Konzernen und nicht in Regierungen, die politische Gefallen nach Lust und Laune verteilen. Für die neuerliche Erhöhung der EEG-Umlage ist die Schmutzarbeit, die üblichen angeblich Schuldigen zu diskreditieren, Werner Eckert vom SWR zugefallen. Er hat Folgendes zu berichten:

“Die sogenannte EEG – die Umlage für Wind- und Sonnenstrom und andere erneuerbare Energien – steigt im kommenden Jahr. Und zwar um einen halben Cent pro Kilowattstunde von 6,35 auf 6,88 Cent. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Strom teurer wird. Denn parallel dazu sind die Einkaufspreise für Strom an der Börse gesunken und zwar mindestens um den gleichen Betrag. Geben die Energieunternehmen das an die Kunden weiter, könnte alles gleich bleiben.
Allerdings ist es eher wahrscheinlich – und die Erfahrung zeigt das -, dass die meisten die Chance für eine weitere Preiserhöhung nutzen. Kunden können sich dagegen nur wehren, wenn sie zu jenen Anbietern wechseln, die stabil günstige Tarife anbieten.“

Ob Eckert es nicht besser weiß oder mutwillig lügt, ist eine Frage, die wir seit wir einen stellvertretenden Chefredakteur einer westdeutschen Zeitung getroffen haben, der dachte, Darwin sei ein Wal, nicht mehr spontan beantworten wollen. Es ist auch egal, denn Faktum ist, was Eckert sagt, ist falsch, stimmt nicht, ist eine Lüge.

Beginnen wir die Aufklärung mit der EPEX, der European Power Exchange in Paris. Dort kann man Strom verkaufen. Die Preise schwanken stark zwischen 0,67 ct/kWh am frühen Sonntagmorgen und 4 ct/kWh am späten Mittwochmorgen. Im Wochendurchschnitt gibt es Strom für 2,5 ct/kWh zu kaufen.

EEG SubventionenDie Erneuerbare Energien Umlage, die jeder private Stromverbraucher in Deutschland zu entrichten hat, beläuft sich bereits auf 6,345 ct/kWh und soll weiter auf nunmehr 6,88 ct/kWh steigen, d.h. allein das, was Deutsche bezahlen müssen, um die Energiewende zu finanzieren, ist schon derzeit um 152% mehr als der Strompreis an der Strombörse in Paris. Und das Witzige ist, damit haben sie noch keine einzige Kilowattstunde gekauft.

Mit der EEG-Umlage, die Stromkunden abgezwackt wird, finanzieren die privaten Stromverbraucher horrende Preise für die alternativ erzeugte Energie, z.B.

  •  15,4 ct/kWh für Strom, der in Offshore-Windanlagen erzeugt wurde. Der Preis wird in § 50 EEG garantiert. Der garantierte Abnahmepreis für offshore produzierte Windenergie liegt 445% über dem Preis, zu dem man Strom an der EPEX kaufen kann. Die 445% Mehrkosten tragen die privaten Stromverbraucher.
  • 9,23ct/kWh für Strom aus Solarenergie, garantiert in § 51 EEG. Der Preis liegt 269% über dem durchschnittlichen Strompreis an der EPEX.
  • 8,9 ct/kWh für Strom aus Windenergie, der an Land erzeugt wurde. § 49 EEG regelt die entsprechende Höhe. Der garantierte Abnahmepreis liegt 256% über dem Strompreis an der EPEX.

Deutsche Stromverbraucher sind also dazu verdammt, Strom zu weit höheren Preisen zu kaufen als es notwendig wäre.

Aber es kommt noch besser. Erzeuger alternativer Energie können ihren Strom direkt an der EPEX vermarkten. Natürlich erhalten sie dann den Marktpreis, der deutlich geringer ist als der Abnahmepreis, der ihnen im EEG garantiert wird, 445% geringer im Fall von offshore erzeugter Windenergie. Aber das macht nichts. § 34 EEG ist überschrieben mit „Marktprämie“. Wer direkt vermarktet, der wird dafür belohnt, und zwar dadurch, dass die Stromkunden dazu verpflichtet werden, die Differenz zwischen dem Marktpreis an der EPEX und dem garantierten Abnahmepreis über die EEG-Umlage zu tragen.

Das Perfide an dem ganzen System besteht nun darin, dass die Erzeuger erneuerbarer Energien den Strommarkt mit ihrem Strom überschwemmen, was dazu führt, dass der Preis, der an der EPEX für Strom zu erzielen ist, sinkt. Die Differenz, die die Steuerzahler in Deutschland über die EEG-Umlage auszugleichen haben, wird entsprechend immer größer, was zu dem absurden Zustand führt, dass die EEG-Umlage steigt, der Strom für private Verbraucher in Deutschland immer teurer wird obwohl der Strom an Strombörsen immer billiger wird.

Die Ursache dafür, dass Strom in Deutschland immer teurer wird, liegt also nicht darin, dass Stromkonzerne die tiefen Preise, zu denen Strom an Börsen gehandelt wird, nicht an ihre Kunden weitergeben, sondern darin, dass die nämlichen Kunden steigende Ausgleichszahlungen zu finanzieren haben, um die Differenz zwischen den niedrigen Börsenpreise und den horrenden Preisgarantien für Erzeuger alternativer Energien zu decken.

rent-seeking-gordon-tullock-paperback-cover-artGordon Tullock, von dem das Konzept des Rent Seeking stammt, er hätte seine Freude an diesem perfiden System, mit dem Lobbyisten es nicht nur geschafft haben, ihren alternativen Strom von Preisschwankungen auszunehmen, sie haben es auch geschafft, jede Verbindung von erzeugter Menge und Preis zu kappen, denn egal, wie viel sie produzieren und egal, wie tief die Preise an internationalen Börsen ob des Überangebots an alternativ erzeugtem Strom fallen, ihnen kann es egal sein, denn ihr Preis ist garantiert: die Stromkunden zahlen dafür, müssen dafür zahlen.

Das EEG-Gesetz sorgt also dafür, dass eine kleine Clique von alternativen Stromerzeugern nicht nur keinerlei unternehmerisches Risiko tragen muss, es sorgt auch dafür, dass sie auf Kosten der Stromkunden munter die Menge an alternativ-erzeugtem Strom erhöhen können, denn das Marktgesetz, nachdem die erzeugte Menge den Preis drückt, gilt nicht für alternative erzeugten Strom in Deutschland. Ein geniales System des rent seeking, bei dem die Allgemeinheit dazu verurteilt ist, den Profit einiger weniger zu finanzieren.

Aber Deutschland hat Journalisten wie Werner Eckert, die gerne bereit sind, sich vor den Lobbykarren spannen zu lassen, aus Unkenntnis oder mutwillig, um weiter zu behaupten, dass der hohe Strompreis die Schuld der Stromkonzerne ist, denn man weiß ja, wie gierig Konzerne sind und wie sehr am Wohlergehen ihrer Bürger Regierungen und deren Mitglieder interessiert sind … Journalisten wie Eckert sind offensichtlich darum bemüht, der Märchensammlung der Gebrüder Grimm auch nach deren Tod noch täglich neues Material anzufügen.


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Peinlich: Dresdner Anti-Rassisten wählen Ku-Klux-Klan Rassisten zum Patron

Ausgerechnet Atticus Finch, (To Kill a Mockingbird), eine Romanfigur von Harper Lee, haben sich Dresdner Gutmenschen, die sich vorgenommen haben, auf den Zug der Flüchtlingsindustrie aufzuspringen und sich von den Mitteln, die üppig in die zahlreichen Projekte fließen werden, die in hochtrabenden Worten die schöne Ziele beschreiben und ihren Behauptungen keinerlei Evaluation folgen lassen werden, ob die schönen Ziele auch erreicht wurden, ein erkleckliches Auskommen zu schaffen, zum Vorbild genommen.

Atticus Dresden nennt sich der Verein, dessen „Mission“

harper-lee-mockingbird“politische und interkulturelle Bildung, Unterstützung aller sozial-benachteiligten Menschen, Direkthilfe / Integrationsprojekte für geflüchtete Menschen, Unterstützung zur weiteren Entwicklung Dresdens als weltoffene, partizipative, inklusive und vielfältige Stadt, Einbringung in die Politik Dresdens und Sachsens durch konstruktive Kritik und umsetzbare Lösungsvorschläge“ umfasst.

Die Unterstützung, die die 10-Gesellen von Atticus leisten wollen, ist natürlich nicht unentgeltlich. Vielmehr ist die „Unterstützung“ von Atticus davon abhängig, dass Atticus seinerseits mit Steuergeldern unterstützt wird.

Der Gravy Train der schönen Worte, er rollt unaufhaltsam und jeder der z.B. wie der Atticus-Vorsitzende Eric Hattke Kontakte in ein SPD-geführtes Ministerium in Dresden hat, kann sich wohl darauf verlassen, üppig mit Steuergeldern gefüttert zu werden. Er muss nur schöne Ziele mit wohlklingenden Adjektive und Verben formulieren: Helfen ist immer gut, Unterstützung umso besser, sozial-benachteiligt macht sich immer bestens, und „partizipativ, inklusiv und vielfältig“ ist ein Dreigestirn, gegen das die heiligen Drei-Könige schlicht alt aussehen.

Die Fördergelder, sie werden aus mindestens einem Dresdener Ministerium in die Kassen der Atticusse nur so sprudeln.

Nun haben die guten Menschen aus Dresden, um ihr Ansinnen auch ganz plastisch zu machen, eine literarische Figur gewählt, die ihr Ansinnen personifizieren soll, einen aufrechten Kämpfer gegen das Unrecht, das z.B. den Schwarzen im Süden der USA in den 1930er Jahren zugefügt wurde, einen Anwalts-Kämpfer, der sich gegen die Mehrheit, gegen die Mehrheitsmeinung und gegen den virulenten Rassismus im Süden der USA stemmt und glorreich den Kampf für Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit führt: Atticus Finch.

Ein Problem, das viele haben, die die Namen anderer oder die Meriten, die andere, z.B. durch das Schreiben eines Romans für sich verdient haben, plagiieren und für sich benutzen wollen, besteht oft darin, dass sie als Folge mangelnden Engagements nicht hinreichend kundig sind, wen sie sich zum Schutzheiligen oder Gutheitspatron erkoren haben. So hat sich das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur für die Millionen, die es in die Förderung der bislang unbenennbaren Wohltaten akademischer Frauenförderung steckt, ausgerechnet Maria Goeppert-Mayer zur Namenspatronin auserkoren. Eine explosive Patronin, war Goeppert-Mayer doch mit an der Entwicklung der ersten Atombombe beteiligt. Offensichtlich hat man beim Ministerium in Hannover keine Ahnung, wer Maria Goeppert-Mayer eigentlich war.

Ähnlich wie den Ministerialen ergeht es nun den Atticussen, die sich für ihren Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für ein geeintes Tanzen von Ringelreihen in grünen deutschen Landschaften  ausgerechnet Atticus Finch zum Vorbild genommen haben, einen ausgemachten und waschechten Rassisten, aus der Feder von Harper Lee. Denn, was die Atticusse nicht sagen und nicht wissen: Harper Lee hat nicht nur „To Kill a Mockingbird“ geschrieben, in dem Atticus Finch einen Kämpfer für das Gute darstellt. Sie hat auch „Go Set a Watchman“ geschrieben, einen Roman, den nicht wir, aber einer unserer belesenen Leser gelesen hat.

Und in diesem Roman, der zeitlich vor „To Kill a Mockingbird“ geschrieben wurde, da entpuppt sich Atticus Finch, der Patron der Dresdner Anti-Rassisten als echter Rassist. Ganz schön peinlich, wenn man Name-Dropping betreibt und die falschen Namen fallen lässt…

Hier, was unser Leser zu den Atticussen schreibt:

harper-lee-watchman“Die literarische Figur Atticus Finch in dem preisgekrönten Roman von Harper Lee „Wer die Nachtigall stört“ ist ein guter Mensch, kein Gutmensch. Das zeigt auch der 2. Roman der Autorin, der erst vor wenigen Jahren veröffentlicht wurde und viele „Wer-die-Nachtigall-stört“-Fans verstört hat. Er wurde zeitlich vor der Nachtigall geschrieben und erzählt die Geschichte des alt gewordenen Atticus Finch. Dieser Atticus ist gegen Negerwahlrecht, er geht zum Ku-Kux-Klan, um sich die Argumente anzuhören. Er kämpft gegen die Verfassungsänderung, die einer Minderheit zu Rechten helfen wird, die der Mehrheit schaden. Er diskutiert leidenschaftlich mit seinem ideologisch verblendeten Töchterchen, das über die Ansichten ihres rassistischen Papas schier ausflippt.

Nein, die Fortsetzung vom 1. Atticus-Finch-Roman, die übrigens „Gehe hin, stelle einen Wächter“ heißt, hat dieser Verein, der meint, die literarische Figur des Atticus Finch missbrauchen zu dürfen, sicher nicht gelesen. Atticus Finch ist in dieser Fiktion nach allen Regeln der Definition ein Rassist. So etwas interessiert die halb gebildeten Atticusse aber offensichtlich nicht. Fazit: Wer sich umfassend orientiert, ist klar im Vorteil. Und vermeidet solche peinlichen Fehler.“


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise