Politische Bulimie: Bundestag XXL kostet Bundesbürger rund 325 Millionen Euro mehr

Wenn Parteien Gesetze ändern, dann tun sie das in der Regel in einer Weise, die ihnen zu gute kommt. So hat der Deutsche Bundestag das Bundeswahlgesetz noch kurz vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag, zeitgerecht am 8. Juni 2017 geändert.

Im neuen Bundeswahlgesetz findet sich u.a. der folgende § 1 Abs. 1, in dem es heißt:

„(1) Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.“

598 Abgeordnete, von denen 299 in direkter Wahl und 299 über die Landeslisten der Parteien bestimmt werden, daraus besteht der Bundestag. D.h. daraus würde der Bundestag bestehen, gäbe es nicht noch den § 6 und seine ersten fünf Absätze, die da lauten:

„(1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist. Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Absatz 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt sind.
(2) In einer ersten Verteilung wird zunächst die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) in dem in Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren den Ländern nach deren Bevölkerungsanteil (§ 3 Absatz 1) und sodann in jedem Land die Zahl der dort nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze auf der Grundlage der zu berücksichtigenden Zweitstimmen den Landeslisten zugeordnet. Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Zahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los. Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten durch die Zahl der jeweils nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze geteilt. Entfallen danach mehr Sitze auf die Landeslisten, als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Landeslisten, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.
(3) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.
(4) Von der für jede Landesliste so ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze (§ 5) abgerechnet. In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Zahl übersteigen.
(5) Die Zahl der nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze wird so lange erhöht, bis jede Partei bei der zweiten Verteilung der Sitze nach Absatz 6 Satz 1 mindestens die bei der ersten Verteilung nach den Absätzen 2 und 3 für sie ermittelten zuzüglich der in den Wahlkreisen errungenen Sitze erhält, die nicht nach Absatz 4 Satz 1 von der Zahl der für die Landesliste ermittelten Sitze abgerechnet werden können. Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) erhöht sich um die Unterschiedszahl.“

Wählern und Bürgern erzählt man im Hinblick auf einen derart verquasten Blödsinn, das sei alles notwendig, um die Repräsentativität des Bundestages herzustellen, um sicherzustellen, dass die Zweitstimmen, die ja über die Zusammensetzung des Bundestages bestimmen, durch das Problem, dass die Anzahl der Mandate, die eine Partei über die direkte Wahl eines Wahlkreisbewerbers erhält, deren Anteil an den Zweistimmen übersteigt, verzerrt werden kann. Also wird gebügelt.- Schon seit 1949 wird gebügelt. Indes wird erst seit kurzem in einer Art und Weise gebügelt, die man nicht anders als Parteien-Binge oder politische Bulimie bezeichnen kann. Parteien haben offensichtlich eine Fresssucht entwickelt, wenn es darum geht, erwerbstätige Steuerzahler um ihr hart erarbeitetes Geld zu erleichtern.

Wir haben vor einiger Zeit einmal zusammengerechnet, was ein Bundestagsabgeordneter, der dem 16. Deutschen Bundestag angehört hat, die Steuerzahler pro Jahr kostet und sind bei der stattlichen Zahl von 732.251 Euro angekommen. Ein Bundestag, der besetzt ist, wie in § 1 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes festgelegt, der also 598 Abgeordnete umfasst, kostet die Steuerzahler 437.886.098 Euro in einem Jahr, also 1.751.544.392 Euro in einer Legislaturperiode.

Weil Parteien aber aus einer Vielzahl hungriger Mäuler bestehen, die über die Parteienfinanzierung und die Finanzierung der politischen Stiftungen der Parteien, die sich ebenfalls auf rund 1 Milliarde Euro pro Jahr summieren, nicht alle gestopft werden können, gibt es besagte Änderung des Wahlgesetzes, die dazu geführt hat, dass der 19. Bundestag um die stattliche Anzahl von 111 Abgeordneten aufgebläht wird. Die Kosten für die Steuerzahler erhöhen sich durch diese Fresssucht der Parteien auf 519.165.959 Euro pro Jahr bzw. 2.076.663.836 Euro pro Legislaturperiode. D.h. es entstehen Mehrkosten von 325.119.444 Euro pro Legislaturperiode bzw. 81.279.861 Euro pro Jahr.

Ob man außer an den Kosten, die dieser aufgeblähte Bundestag verursacht, noch an anderen Dingen bemerken wird, dass sich anstelle von 598 nun 709 Hanseln in den Bundestag quetschen bzw. denselben durch ihre (dauerhafte) Abwesenheit zieren, ist eine empirische Frage, die wir, angesichts der Fraktionsdisziplin, die bei fast allen Abstimmungen herrscht, hypothetisch und entsprechend begründet mit einem klaren Nein beantworten.

Der Bundestag war einst die Legislative der deutschen Demokratie, das Herzstück, wenn man so will. Er ist erst zum gleichgeschalteten Zustimmungsorgan, in dem die Politik der Regierung abgesegnet wird, verkommen und dann zur Quasselbude, in der Halbgebildete ihre Defizite zur Schau stellen und ihren Kampf mit der deutschen Sprache führen. Nun wird die Quasselbude auch noch gebläht, und jeder der sich schon einmal überfressen hat, der weiß, dabei kommt nichts Gutes heraus.

So setzen sich die Kosten für einen Abgeordneten zusammen:

Diäten 104.761 Euro
Kostenpauschale 50.476 Euro
Mitarbeiter von MdBs 321.151 Euro
Geschäftsbedarf / Büromaterial 12.048 Euro
Zuschuss zu Krankheitskosten 12.373 Euro
Übergangsgeld 818 Euro
Beitrag zur Rentenversicherung 72.183 Euro
Kostenerstattung f. Nutzung ÖPNV 3.487 Euro
Reisekostenerstattung 21.111 Euro
Zuschuss an die Fraktionen 133.843 Euro
Gesamtkosten eines MdB pro Jahr 732.251 Euro

Das entspricht monatlichen Kosten von 61.021 Euro pro Bundestagsabgeordnetem bzw. monatlichen Gesamtkosten von 43.263.889 Euro alleine dafür, die 709 Abgeordneten des 19. Bundestages bei Laune zu halten.

©ScienceFiles, 2017

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Doppeleinhorn: BMFSFJ zahlt 60.000 Euro für blanken Unfug

Aus einem Schreiben des Bundesministeriums für FSFJ (das uns vorliegt):

„Der Antragsteller Projektträger betreibt zusammen mit seinen Partnern Präventions- und Vernetzungsarbeit im Bereich der Medienkompetenz und der Medienbildung, um Aufklärung im Bereich Falschmeldungen, Desinformationskampagnen sowie Propaganda zu betreiben. Das Projekt verfolgt mit einem satirischen Charakter das Ziel, in sozialen Medien durch effektive Maßnahmen jeder Form von religiös oder politisch motivierten Angriffen auf die Gesellschaft entgegenzutreten. Ziel ist es, einen möglichst breiten Teil der Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und Strategien aufzuzeigen, wie extremistisches und fundamentalistisches Gedankengut als solches entlarvt werden kann, um den Wertrahmen, der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist, zu verschieben“

Für diese hehren Ziele, Strategien gegen extremistisches und fundamentalistisches Gedankengut zu entwickeln, einen möglichst breiten Teil der Bevölkerung anzusprechen und politisch motivierten Angriffen auf die Gesellschaft entgegenzutreten, hat das BMFSFJ 60.000 Euro an das Landes-Demokratiezentrum des Saarlandes überwiesen, das wiederum die 60.000 Euro an den „Projektnehmer Doppeleinhorn“ durchgereicht hat.

Herausgekommen ist das da:

Und das:

Und das:

Und das:

Und das:

Man beachte besonders die Strategien, die es ermöglichen, breite Teile der Bevölkerung anzusprechen, und wenn man damit fertig ist, dann beachte man noch wie diese Strategie politisch motivierte Angriffe auf die Gesellschaft verhindert.

Falls ein ScienceFiles-Leser eine infantile und dämliche Idee hat, mit der man SPD-geführte Ministerien begeistern kann, so sehr, dass sie eben einmal 60.000 Euro, die Eigentum der Steuerzahler sind, dafür aus dem Fenster werfen, der kann sich ja an das BMFSFJ wenden. Die bezahlen jeden Scheiß (Gemurmel in der Redaktion)ScheißBlödsinn, so lange im Antrag eines oder alle der folgenden Stichworte enthalten sind:

  • Gegen Hass
  • Gegen Hatespeech
  • Aufklärung
  • Gegen Rechtsextremismus
  • Gegen Rassismus
  • Gegen Antisemitismus
  • Gegen Homophobie
  • Gegen Desinformationskampagnen
  • Gegen FakeNews
  • Prävention
  • Präventionsarbeit
  • Vernetzungsarbeit
  • Netzwerkbildung
  • Präventionsnetzwerk
  • Präventionsnetzwerkbildung
  • Präventionsnetzwerkssitzung zur Präventionsnetzwerksbildung, die zur Prävention von Rechtsextremismus, Rassismus, FakeNews, Hatespeech usw. (nicht zu dick auftragen), beitragen könnten (oder auch nicht).

Falls Sie denken, der Blödsinn, den Sie sich ausgedacht haben, hat wenig Aussicht auf Förderung, ergänzen Sie noch:

  • in satirischer Weise
  • breite Teile der Bevölkerung werden angesprochen;
  • satirische Meta-Netzwerkbildung von Präventionsnetzwerken
    Usw.

Die Förderung ist Ihnen gewiss. Das weiß das Doppeleinhorn.

Wäre es nicht an der Zeit, Minister z.B. für FSFJ wegen Veruntreuung von Steuergeldern anzuzeigen?
Oder ist die Versorgung in Ministeriumsnetzwerken vom Vorwurf der Begünstigung ausgeschlossen?

ARD, NGOs und Flüchtlinge im Mittelmeer: Faktenfinden für Einäugige

Damit wir alle wissen, was wir für richtig halten sollen, gibt es u.a. den ARD Faktenfinder, in dem sich ARD Journalisten, deren Qualifikation dafür nicht bekannt ist, bemühen, das, was sie für die Wahrheit halten, anderen zu verkaufen.

Das neueste Beispiel ist der Versuch, Vorwürfe gegen NGOs zu entkräften. NGOs, welche genau, das scheinen die Faktenfinder der ARD nicht zu wissen, sind im Mittelmeer unterwegs, um dort Flüchtlinge zu retten. Das ist die ARD Version. Die Version von Kritikern lautet: NGOs sind im Mittelmeer unterwegs, um Flüchtlinge nach Europa zu schleusen.

Das Problem der Pseudo-Faktenfinder bei der ARD ist, dass sie nicht offen sind. Sie wollen gar keine Fakten finden, sondern das, was sie für richtig halten, bestätigen. Ein weiteres Problem der Pseudo-Faktenfinder ist, dass man dieses Bemühen so deutlich spürt. Sie sind halt keine Faktenfinder, sondern Journalisten, die weder eine Befähigung zum Faktenfinden noch eine entsprechende wissenschaftliche Grundausbildung haben.

Hätten sie Letztere, sie wüssten, dass man, wenn man versucht, z.B. die Frage zu klären, ob NGOs im Mittelmeer als Retter oder als Schlepper unterwegs sind, beide Seiten zu Wort kommen lassen muss. Man muss die Belege der einen wie der anderen Seite sichten, gewichten und für eine Entscheidung nutzen.

Die Faktenüberseher bei der ARD tun das nicht.

Lesen Sie den Beitrag „Keine Beweise für Vorwürfe gegen NGO“ von oben bis unten und sie werden ausschließlich Aussagen finden, die belegen sollen, dass NGOs nicht als Schlepper unterwegs sind, sondern als Retter. Das fängt bei der Sprache an: „Freiwillige Helfer“, die „beinahe täglich … Migranten in Seenot“ retten. „Rettungseinsätze“, die an der Grenze der lybischen Hoheitsgewässer ausgeführt werden, von der „Hälfte der Migranten“, die mittlerweile von NGOs „gerettet“ wird, ist die Rede, davon, dass immer mehr Flüchtlinge auf dem Weg zum Mittelmeer sind, viele davon aus Nigeria ist die Rede, davon, dass es keine Beweise dafür gebe, dass NGOs mit Schleppern gemeinsame Sache machen“. Die Faktenfinder treffen ausschließlich Aussagen, die die vorab gesetzte Wahrheit, dass NGOs natürlich Flüchtlinge retten und nicht schleusen, bestätigt. Sie dilettieren in einem Bereich, in dem es fundierte Analysen bräuchte, um die sowieso schon aufgeheizte Stimmung zu kühlen.

Tatsächlich bleiben die Pseudo-Faktenfinder jeden Beleg dafür schuldig, dass NGOs keine Schlepper sind. Das nämlich ist das Problem, wenn man ausschließlich Belege für die eigene Meinung sucht. Es schließt nicht aus, dass es Fakten gibt, die die eigene Meinung als falsch ausweisen, sie widerlegen.

Am nächsten kommen die Pseudo-Faktenfinder der Frage, um die es eigentlich geht, wenn sie schreiben „Festzuhalten ist, dass es eine gewisse Interessenkonvergenz gibt. Die Schleuserbanden haben kein Interesse an vielen Toten auf dem Mittelmeer, … Gleichzeitig wollen die NGO mit ihren Einsätzen möglich viele Menschenleben retten“.

Wenn man die affektive Verpackung aus dem Hause des naiven Gutmenschen einmal beiseite lässt, dann kann man feststellen, dass Schleuser und NGOs genau dieselben Interessen haben, nämlich die, möglichst viele Flüchtlinge auf den Europäischen Kontinent zu bringen. Für die Schleuser hat eine hohe Erfolgsquote eine hohe Nachfrage durch Flüchtlinge zur Folge. Für die NGOs haben viele gerettete Flüchtlinge nicht nur viele Sterne im Himmel der Gutmenschen zur Folge, sie haben vermutlich auch einen finanziellen Nutzen, der z.B. über Spenden für diejenigen, die die armen Flüchtlinge im Mittelmeer retten, geschaffen wird. Die Seerettung und die entsprechenden Berichte in den Medien sind das beste Marketing, das sich die NGOs wünschen können. Die Spendenkassen klingeln.

Tatsächlich ist die unbequeme Wahrheit, die Wahrheit, die niemand gerne hört, schon gar nicht diejenigen, die ihre moralische Überlegenheit dadurch zeigen wollen, dass sie „für Flüchtlinge“ sind, ganz einfach und z.B. in der Kriminologie seit Jahrzehnten bekannt:

Je höher das Risiko einer Flucht über das Mittelmeer, desto geringer die Nachfrage nach dem Angebot „Flucht“.
Wenn Schleuser also immer mehr Menschen in immer schlechtere Boate setzen, wie die Pseudo-Faktenfinder mit einem Druck auf die Tränendrüse feststellen, dann schaden sie damit ihrem eigenen Geschäft. Derart opportunistisches Verhalten kann man sich nur dann leisten, wenn ein „one-shot-game“ gespielt wird. Wenn der Anbieter von Fluchtleistungen sich nach dem Sinken seines Schiffes zur Ruhe setzen kann.

Die Schlepper betreiben jedoch ein dauerhaftes Geschäft. Sie wollen auch morgen noch Kasse machen. Also muss man aus der Tatsache, dass sie Seelenverkäufer zur See schicken, schließen, dass sie sich zu 95% sicher sind, dass die Flüchtlinge auf den Seelenverkäufern gerettet werden. Die 5% Unsicherheit sind Kollateralschäden in Form von Ertrunkenen, die notwendig sind, um einerseits die hohen Schlepperkosten aufrecht zu erhalten, andererseits die Anwesenheit der NGOs im Mittelmeer zu rechtfertigen, denn wenn keine Flüchtline ertrinken, benötigt man keine NGOs.

Zudem geht von Ertrunkenen eine Wirkung auf das Spendenaufkommen aus, denn die entsprechenden Berichte, gepaart mit dem Hinweis, dass NGOs Flüchtlinge retten, lassen die Kassen klingeln.

Man kann also feststellen, dass sowohl Schleuser als auch NGOs ein Interesse daran haben, dass viele Flüchtlinge die Fluchtleistungen nachfragen und dass einige davon ertrinken.

Die hohe Nachfrage nach Fluchtleistungen wiederum hängt davon ab, dass das Risiko kalkulierbar bleibt. Hier spielen die NGOs eine wichtige Rolle, denn mit ihrer Anwesenheit machen sie die Flucht der meisten Flüchtlinge zu einer Überfahrt, die maximal 24 Seemeilen vor der Lybischen Küste beginnt und weitere gut 300 Seemeilen mit dem Anlegen in Italien endet.

Das folgende Video zeigt den Transit der NGO-Schiffe (den Shuttle-Betrieb), die Flüchtlinge für rund 80% der Entfernung zwischen Lybien und Italien befördern.

Die Flüchtlingsorganisationen, die für den Transit verantwortlich sind, sind die folgenden:
MOAS, Jugend Rettet, Stichting Bootvluchting, Médecins Sans Frontières, Save the Children, Proactiva Open Arms, Sea-Watch.org, Sea-Eye and Life Boat.

Wenn die ARD-Pseudo-Faktenfinder wirkliche Faktenfinder werden wollen, dann müssen sie in Zukunft nicht nur versuchen, die Aussagen zu sammeln, die für die Meinung sprechen, die sie als Wahrheit verkaufen wollen, sondern auch Aussagen, die das Gegenteil zeigen, die Zweifel daran wecken, dass es NGOs wirklich nur darum geht, Flüchtlinge zu retten.

Und wenn ARD-Psudo-Faktenfinder wirkliche Faktenfinder werden wollen, dann müssen sie sich den unangenehmen Zusammenhängen, wie sie sich aus der Möglichkeit opportunistischen Verhaltens ergeben, stellen und diese unangenehmen Zusammenhänge sie lauten schlicht und ergreifend: Ob es Absprachen zwischen Schlepperbanden und NGOs gibt, ist vollkommen uninteressant. Aufgrund der Interessenkollusion von NGOs und Schleppern ist klar, das beider Interesse am besten gedient ist, wenn viele Flüchtlinge kommen und wenige davon ertrinken. Das hat die optimale Nachfrage nach Fluchtleistungen zur Folge, lässt die Kassen von Schlepperorganisationen und die Spendenkassen von NGOs klingeln. Entsprechend muss man außerdem feststellen, dass es ohne NGOs, die Flüchtlinge retten, ein Abebben der Flüchtlingswelle gegeben hätte oder ein Aufrüsten der Schlepperflotte. Ersteres, weil Flüchtlinge ja gerade fliehen, um ihr Leben zu retten, nicht um es mit hoher Sicherheit auf der Flucht zu verlieren. Letzteres, weil Schlepper, wenn sie ihr Fluchtgeschäft ohne NGOs aufrecht erhalten wollten, zwangsläufig für einen sichereren Transit über das Mittelmeer sorgen müssten. Das müssen sie nicht, weil es NGOs gibt. Weil es NGOs mit Ihren Schiffen im Mittelmeer gibt, verdienen Schlepper weit mehr als sie ohne NGOs verdienen würden. Weil es NGOs mit ihren Schiffen im Mittelmeer gibt steigt die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen, auf diesem Weg nach Europa zu gelangen, kontinuierlich an.

Wer sich selbst ein Bild davon machen will, welcher Verkehr vor der Küste Lybiens ist, der kann dies mit Marine Traffic tun.

Nanny-Republik: Die Sozial-Industrie wächst und wächst und wächst

Eine Pressemeldung des Statistischen Bundesamts ist Ausgangspunkt einer kleinen Recherche. Genauer die Aussage, dass „knapp ein Drittel des Zuwachses gegenüber 2015 auf zusätzliches Personal für soziale Leistungen bei den Kommunen (+ 6 700 oder + 31,0%), worunter beispielsweise Hilfen für Asylbewerber fallen“ zurückzuführen ist.

No nanny stateEs geht in der Pressmeldung um den Personalbestand des öffentlichen Dienstes, wie ihn sich Bund, Länder und Gemeinden leisten. Letzterer ist wieder angewachsen, nachdem er jahrelang zurückgegangen war. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit: Der Personalbestand des öffentlichen Dienstes hat sich strukturell verändert. Das kann man am Bereich „soziale Leistungen“ der Kommunen sehr deutlich machen.

Soziale Leistungen tauchen in den entsprechenden Statistiken gewöhnlich unter dem Posten „Soziales und Jugend“ (früher: Soziale Sicherung) auf, denn die Sozialhelfer richten ihr Augenmerk insbesondere auf die Behandlung des Nachwuchses, wie alle, die schon einmal Besuch von Jugendamt hatten, sicher wissen. Die Ankunft einer großen Zahl von Flüchtlingen hat nun dazu geführt, dass die Anzahl der Sozialhelfer geradezu explodiert ist.

Vergleich man die Jahre 2005 und 2016 miteinander, dann ist in diesem Zeitraum die Anzahl der öffentlich Beschäftigten um 393.165 Beschäftigte gesunken. Das entspricht einem Rückgang von 8,5% im Vergleich der beiden Jahre. Nun kann man öffentliche Statistiken ja nicht lesen, ohne eine Aufschlüsselung nach Geschlecht unter die Nase gerieben zu bekommen. Also haben wir uns diese Aufschlüsselung ebenfalls zugemutet: Im Vergleich der Jahre 2005 und 2016 ist die Anzahl der weiblichen Bediensteten um 15.392 oder 0,6% zurückgegangen. Dabei wird der öffentliche Dienst zunehmend zum Refugium weiblicher Bediensteter: Ihr Anteil ist von 51,9% im Jahr 2005 auf 56,5% im Jahr 2016 gewachsen.

Mit dem Anteil weiblicher Bediensteter ist die Zahl der Sozialhelfer explodiert, wohlgemerkt in einem Zeitraum, in dem die Gesamtzahl der öffentlich Bediensteten gesunken ist.

Die Zahlen für Kommunen als diejenigen, die die Flut an weiblichen Sozialhelfern zu verantworten haben, sind erschreckend:
2005 genügten 254.203 öffentliche Bedienstete um die soziale Sicherung bzw. die soziale Hilfe für Jugendliche, Familien und Migranten zu gewährleisten. Schon damals waren 83,9% der Sozialhelfer weiblich (213.272). Im Jahr 2016 ist die Zahl der kommunalen Sozialhelfer auf 388.280 angeschwollen, ein Wachstum von 52,7% in einem Zeitraum, in dem die Gesamtzahl der öffentlich Bediensteten um 8,5% gesunken ist. Der Anteil weiblicher Sozialhelfer betrug im Jahr 2016 85,6%.

Es gibt somit ein wachsendes Heer weiblicher Sozialhelfer, die ihre Nase in die Angelegenheiten anderer Menschen stecken und diesen bei Erziehung, Lebensführung, Schulproblemen, Alkoholproblemen, Lebenskrisen, Straffälligkeit und zunehmend bei der Eingliederung oder Integration helfen, ob diese Menschen das nun wollen oder nicht. Dieser Trend zum Nanny-Staat ist erschreckend.

Und er ist teuer. Seltsamer Weise sind es die Kommunen, die kontinuierlich über finanzielle Engpässe klagen, die ihr Heer an Sozialhelfern aufgestockt haben. Rechnet man allein auf Grundlage eines durchschnittlichen Brutto-Monatsverdiensts, also ohne Berücksichtigung der Dienststufen und des Anstellungsverhältnisses, dann ergeben sich 2016 im Vergleich zu 2005 monatliche Mehrkosten von 380.778.680 Euro für die Kommunen. Auf ein Jahr hochgerechnet, kostet die Armee der Sozialhelfer 2016 4.569.344.160 Euro mehr als noch im Jahre 2005. Diese Zahl sollte man sich merken, für den Zeitpunkt, an dem Kommunen wieder einmal über ihre Finanzlage klagen.

Sozialhelfer Kosten

Die Infantilisierung der Gesellschaft lohnt sich somit in großen Umfang für diejenigen, die Fächer studieren und Berufe erlernen, deren Kern darin besteht, die eigene Nase in die Angelegenheiten anderer Menschen zu stecken, natürlich nur, um diesen zu helfen.


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49%-Beteiligung – Der Staat als stiller Nutznießer von Arbeitnehmern

Steuern dienen dazu, das Gemeinwesen zu finanzieren. Zum Gemeinwesen gehört die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Jugendamt, die Füllung der Hartz-IV-Kassen, die Finanzierung der Versuche von augenscheinlich Unfruchtbaren, sich den eingebildeten Kinderwunsch zu erfüllen, die Überweisung von rund 24,3 Milliarden Euro jährlich an die EU in Brüssel, die Finanzierung von Programmen, die der Erziehung der falsch-ideologischen Bundesbürger dienen, damit sie „Demokratie“ auch richtig „leben!“, die Bestechung von Hochschulen mit dreistelligen Millionenbeträgen, damit sie weibliche Bewerber bevorzugen, die Bevorzugung von Familien mit rund 300 Milliarden Euro im Jahr, die Gewährung einer Fortpflanzungsprämie für die Dauer von 27 Jahren pro Fortpflanzungserfolg, die Finanzierung der Asylindustrie, die Umverteilung von Geldern aus den Taschen der Arbeitnehmer in die Taschen der politischen Stiftungen, die die Parteien zu just diesem Zweck gegründet haben, die Finanzierung des Aufbaus von Netzwerken, die dem Zweck dienen, ein Netzwerk aufgebaut zu haben und vieles mehr, was Politiker als sinnvolle Methode der Umverteilung von Arbeitenden zu von ihnen Auszuhaltenden erachten.

Damit diese Ausgaben auch finanziert werden können, nehmen sich die politischen Umverteiler die Freiheit, 52,4% des Einkommens des Durchschnittsdeutschen zu konfiszieren, über allerlei Steuern und Abgaben.

Was vom Euro bleibt

Diese Konfiszierung von Einkommen ist jedoch bereits ein nachgeordnetes Phänomen, denn der Staat findet sich bereits als stiller Teilhaber am Ertrag der Erwerbsarbeit derer, die einer Arbeit nachgehen. 49% dessen, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber an Mehrwert in Form eines Bruttoeinkommens schaffen, wird vom stillen staatlichen Teilhaber enteignet, um es den oben beispielhaft aufgeführten Verwendungen zuzuführen.

Die staatliche Beteiligung an der Arbeitsleistung, die ein Nettogehalt von 1.828,65 Euro für einen Arbeitnehmer übriglässt, beläuft sich auf 1.758,60 Euro (49%). Damit ein Arbeitnehmer das genannte Nettoeinkommen erzielen kann, muss ein Arbeitgeber 3.587,25 Euro aufwenden. Während der Arbeitgeber für seinen Aufwand Arbeitsleistungen im Umfang von 1.828,65 Euro netto erhält, erhält ein Arbeitnehmer Anrechte auf eine Rentenzahlung, die es ihm nicht ermöglicht, seinen Lebensstandard zu halten, die Gewissheit, bei Arbeitslosigkeit das selbe Schicksal zu erleiden, das ihm bei Renteneintritt droht und die Sicherheit, im Krankheitsfall Versicherungsleistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse zu beziehen, die am untersten Standard ausgerichtet sind. Er kann sich damit trösten, solidarisch gewesen zu sein, andere mitversichert zu haben, die keinen Beitrag in die Krankenversicherung leisten, Ausgaben aus der Rentenversicherung ermöglicht zu haben, die an Personen vergeben werden, die keine entsprechenden Beitragszahlungen geleistet haben und – last but not least – Stiftungen wie die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert zu haben.

Wenn das keine Solidarität ist?

Dass ein derartiges Schröpfen von Erwerbstätigen nicht mit dem Konzept von Gerechtigkeit, also dem Anspruch auf eine Auszahlung, die dem eigenen Einsatz in Relation zum Einsatz anderer entspricht, vereinbar ist, ist offenkundig. Dass Solidarität hier nichts anderes ist als das Ausnutzen derjenigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, die Mehrwert produziert, ebenso.

 

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