„Achtung [[r]echter] Hinterhalt!“ – wie Jugendschutz.net Jugendliche zu manipulieren versucht

Gesellschaftliche Normalität in Deutschland 2017: Erwerbstätige zahlen Steuern. Aus den gezahlten Steuern werden Institutionen finanziert, die versuchen, im Einklang mit dem, was Parteien und staatliche Kommissionen oder Institutionen oder Ministerien für richtig halten, die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Kurz: Erwerbstätige arbeiten dafür, von staatlichen Stellen erzogen und eines Besseren belehrt zu werden.

Früher waren Steuern dazu da, staatliche Dienstleistungen zu finanzieren, z.B. die Sicherung von Freiheit und Eigentum. Heute sind die Steuern dazu da, ein Heer von Missionaren zu unterhalten, dessen Ziel darin besteht, die bestehende Ordnung gegen alle Ideen zu schützen, die dieser Ordnung gefährlich werden können.

Jugendschutz.net ist eine der Organisationen, die ohne die Steuergelder der Erwerbstätigen, die üppig vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Kommission für Jugendschutzmedien der Landesmedienanstalten, der obersten Landesjugendbehörden, vertreten durch das Ministerium für Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz als federführende Stelle, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Europäischen Union und dem Medienkompetenz Forum Südwest bereitgestellt werden, nicht bestehen würden.

Und da Jugendschutz-Netz von Parteipolitikern über Ministerien und von Landesmedienanstalten finanziert wird, deshalb wundert es nicht, dass Jugendschutz.net die Interessen von Mainstream-Parteien und Mainstream-Medien vertritt.

achtung-hinterhalt-1„Achtung Hinterhalt!“, so die Überschrift einer Broschüre, die angeblich auf Erkenntnissen basieren soll, die man bei Jugendschutz.net aus der Analyse von 612 Postings und 540 Kommentaren, die über eine Woche gesammelt wurden, gewonnen haben will. Postings und Kommentare auf Internetseiten rechtsextremer Gruppen natürlich. Welche Internetseiten von Jugendschutz.net wie analysiert wurden, wie die Postings und die Kommentare, die analysiert wurden, ausgewählt wurden, mit welchem Ziel und zu welchem Zweck sie ausgewählt wurden, das sind alles Fragen, deren Antworten von Jugendschutz.net gegeben werden würden, wäre man bei Jugendschutz.net an seriöser wissenschaftlicher Arbeit interessiert und nicht daran, Jugendliche zu manipulieren. Entsprechend soll mit dem Verweis auf die vielen Kommentare und Postings der Eindruck der gründlichen Analyse erweckt werden:

Manipulation 1: Vorspiegeln einer großen Basis von Beobachtungen, aus der Schlüsse gezogen werden, ohne dass die Basis dargestellt, beschrieben oder deren Auswahlkriterien dargelegt würden. Ziel: Seriös erscheinen.

Die angebliche Analyse, die auf Basis von 612 Postings und 540 Kommentaren, die nicht weiter spezifiziert werden können, erfolgt sein soll, führt zur ersten Erkenntnis: Nachrichten aus seriösen Quellen stünden auf den analysierten Internetseiten, (welche es auch immer gewesen sein mögen, es muss reichen, dass man bei Jugendschutz.net behauptet, die Internetseiten seien rechtsextrem oder würden überhaupt existieren), immer neben Verweisen auf „sogenannte alternative Medien. Sie stammten aus einem rechtsextremen Umfeld und verbreiteten bewusst „Falschmeldungen und Lügen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen“. So wie es da steht, wäre es mit ein wenig Modifikation auch auf Jugendschutz.net zutreffend, verbreitet Jugendschutz.net doch bewusst „Falschmeldungen und Lügen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen“, z.B. dadurch, dass alternative Medien generell und ohne Einschränkung in ein „rechtsextremes Umfeld“ gerückt werden.

Jugenschutz.net behauptet also auf Grundlage einer Analyse, von der wir nicht wissen, was, wozu und wie analysiert wurde (bzw. ob es sie überhaupt gibt), dass das, wovon wir nicht wissen, wozu und wie es analysiert wurde, seriöse Medien nutze, um auf alternative Medien, als solche in einem rechtsextremen Umfeld zu verlinken. Was alternative Medien sind? Und was ein rechtsextremes Umfeld auszeichnet? Niemand weiß es, und Jugendschutz.net verrät es auch mit Absicht, wie wir meinen, nicht, geht es den Betreibern von Jugendschutz.net doch darum, alternative Medien aus dem Internet in Gänze zu diffamieren und für Jugendliche in ein „rechtsextremes Umfeld“ und den „seriösen Medien“ gegenüber zu stellen. Die seriösen Medien, das sind natürlich ARD und ZDF, schließlich finanzieren ARD und ZDF über die Landesmedienanstalten Jugenschutz.net.

Manipulation 2: Nicht belegte Behauptungen aus unbekannten angeblichen Forschungen werden genutzt, um eine ganze Gruppe von Medien, die sich dadurch auszeichnen, dass sie keine öffentlich-rechtlichen Medien sind, zu diffamieren.

Für Jugendschutz.net sind übrigens reißerische Überschriften ein Indikator dafür, dass man es mit nicht-seriösen Medien zu tun hat, also Überschriften wie „Achtung Hinterhalt!“…

Weiter geht es mit dem Schwarz-Weiß Bild, das von Steuerzahlern finanziert wird und benutzt werden soll, um Jugendliche zu manipulieren.

“Nicht selten werden Beiträge eingeleitet mit Slogans wie ‚Das verschweigt die Lügenpresse‘. Das Ziel dahinter: Zweifel säen an der Glaubwürdigkeit seriöser Quellen und gleichzeitig eigene Angebote und ‚alternative Medien‘ als diejenigen promoten, die ‚endlich die Wahrheit verbreiten‘“

Die Primitivität dieser versuchten Manipulation ist eigentlich eine Beleidigung für den Intellekt. Aber seit in Hamburg Abiturnoten geschönt werden, sind wir nicht mehr so sicher, dass Jugendlichen in der Lage sind, derartige Manipulationsversuche zu erkennen und sie ins Leere laufen zu lassen.

Beginnen wir mit den wilden Behauptungen und freien Erfindungen von Jugendschutz.net:

achtung-hinterhalt-2Überschriften wie „Das verschweigt die Lügenpresse“ sind nicht per se falsch, wie dies Jugendschutz.net glauben machen will. Ob die Überschriften, es handelt sich dabei nicht um Slogans, zutreffen, ist eine empirische Frage, die man prüfen muss. Daran hat Jugenschutz.net natürlich kein Interesse, schon weil die Finanzierung von Jugenschutz.net von den Medien kommt, die als Lügenpresse bezeichnet werden.

Das Ziel hinter entsprechenden Überschriften kann man nur wissen, wenn man die Urheber der entsprechenden Überschriften zu ihren Zielen befragt hat. Aus einer Überschrift wie „Achtung Hinterhalt“ kann man Ziele nicht herauslesen, sondern nur vermuten. Die Behauptung, es ginge mit Überschriften wie: „Das verschweigt die Lügenpresse“ darum, „Zweifel an der Glaubwürdigkeit seriöser Quellen“ zu verbreiten, ist daher ein Fehlschluss, denn die Ziele können auch darin bestehen, über eine falsche Berichterstattung Aufklärung zu betreiben.

Damit sind wir am Kern des Problems, denn Jugendlichen soll durch Jugendschutz.net eingehämmert werden, dass es seriöse Medien gibt, also ZDF und ARD, die Jugendschutz.net finanzieren und dass diesen unseriöse Medien, alternative Medien in Gänze, gegenüberstehen, die versuchen, mit Begriffen wie Lügenpresse völlig unberechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der immer richtigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu schüren. Derartigen Unfug kennt man eigentlich nur aus der DDR, in der die Partei immer Recht hatte oder aus dem Dritten Reich, in dem die Wahrheit über den Volksempfänger verkündet wurde. Kurz: Die Gegenüberstellung von seriösen, immer glaubwürdigen und vollkommen fehlerfreien öffentlich-rechtlichen Medien und fiesen, auf rechtsextreme Seiten lockende und mit Begriffen wie „Lügenpresse“ agierenden alternativen Medien ist gelebter Faschismus, von Steuerzahlern und GEZ-Gebührenentrichtern bezahlter, gelebter Faschismus.

Manipulation 3: Falsche Verallgemeinerungen und falsche Kontrastgruppen sollen genutzt werden, um das Reich des Bösen von der Berichterstattung der Guten zu unterscheiden, wobei alles, was nicht öffentlich-rechtlich ist, dem Reich des Bösen zugeordnet wird und der Begriff „Lügenpresse“ als generell unberechtigt dargestellt werden soll.

Und weil Faschismus ohne Esoterik nicht zu haben ist, gibt es auch bei Jugendschutz.net den entsprechenden Spritzer Esoterik:

“Während die Autorinnen und Autoren manipulierender Nachrichtenseiten ihre wahre Motivation meist verschleiern, werden in Kommentaren unverhohlen menschenverachtende Parolen geäußert …“

deutsche-volkserziehung-1937Abermals wird nur behauptet und nichts belegt. Dieses Mal haben sich die „Autorinnen und Autoren“ von Jugendschutz.net aber in den Kopf der „Autorinnen und Autoren“ von ihnen als rechtsextrem behaupteter Seiten gebohrt und im Gewirr der Neuronen, die wahre Motivation gefunden. Die Großinquisitoren des Jugendschutzes verfügen also über Erkenntnismöglichkeiten, die dem normalen mit nur sieben Sinnen begabten Menschen verschlossen bleiben: Sie können die wahre Motivation erkennen. Vermutlich handelt es sich bei diesem achten Sinn der Jugendschützer um den Un- oder den Wahnsinn. Dieser Wahnsinn macht auch nicht davor halt, einen Zusammenhang zwischen Autoren eines Beitrags und Kommentatoren zu schmieden, der verräterisch ist, denn: die wahre Motivation der Autoren erschließt sich den Jugendschützern daraus, dass Kommentare nicht zensiert werden, dass „drastische Sprachwahl“ [gemeint sind vermutlich Ausdrücke wie Pack, die Politiker pflegen, aber die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt] geduldet wird. Das würden Jugendschützer natürlich nie tun. Sie würden „drastische Sprachwahl“ unterbinden, und sie würden alle Kommentare zensieren, die nicht ihrer Vorstellung von richtigen Kommentaren entsprechend. Denn: Sie haben keinerlei Konzept von Meinungsfreiheit, nur eines von Manipulation gepaart mit dem entsprechenden Quantum an missionarischem Eifer, das man an den Tag legen muss, um auch weiterhin von den Auftraggebern, für die man die Konkurrenz diskreditiert, finanziert zu werden.

Manipulation 4: Jugendlichen soll vorgegaukelt werden, Jugendschutz.net könnte die wahre Motivation erkennen und insofern als Hohepriester auftreten, der das Internetschrifttum auf Vereinbarkeit mit der Bibel der politischen Korrektheit prüft. Religiöse Floskeln werden als Argumente ausgegeben.

Insofern „Achtung Hinterhalt!“ selbstreferentiell gemeint ist, ist es ein guter Titel für die Broschüre mit dem Ziel, Jugendliche ganz offen zu manipulieren. Aufgrund dieser Offenheit benötigen wir keinerlei achten Sinn, um festzustellen, dass die Motivation hinter „Achtung Hinterhalt“, darin besteht, den Auftraggebern gefällig zu sein und Jugendliche zu manipulieren.

FlüchtlingsAufenthaltsGewinnler: Der Steuertopf als Beute

Die wichtigste Aufgabe der politischen Opposition besteht darin, die Regierung zu kontrollieren, darin, für Transparenz des Regierungshandelns und Aufklärung z.B. über den Verbleib von Steuergeldern zu sorgen.

Ohne die AfD würde es in Landesparlamenten an Transparenz und Aufklärung darüber mangeln, wie Steuergelder verwendet, besser: verschleudert werden. Und ohne die AfD wäre es nicht möglich, die unglaubliche Menge von Nutznießerorganisationen zu identifizieren (leider ist der Begriff des Schmarotzers ja in Ungnade gefallen. Tatsächlich beschreibt er eine Existenz, deren Streben darauf gerichtet ist, sich von dem zu ernähren, was andere erwirtschaften. Insofern wäre er durchaus sinnvoll), deren einziges Streben darin besteht, Geld aus öffentlichen Töpfen zu erhalten. Denn diese Organisationen, sie leben von Steuergeldern. Ohne Steuergelder gäbe es sie nicht oder nicht in der üppigen Form, die sie derzeit angenommen haben.

Um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen, bedarf es eines Anlasses. Der Anlass muss es Politiker erlauben, Steuergelder für das, was man als guten Zweck verkaufen kann, auszugeben und den Organisationen, die darauf gewartet haben, wie der Bandwurm im Verdauungstrakt auf die Speisereste, die Möglichkeit, sich in den Besitz eines Teils der Steuergelder zu bringen. Letzteres erfolg durch einen entsprechenden Antrag, einen Antrag auf die Bewilligung von Fördergeldern durch ein Bundes- oder ein Landesministerium, die Bundes- oder eine Landesregierung.

In dieser Weise wurden in den letzten Jahren Steuergelder für die Gleichstellung von Frauen verschleudert. Nachdem der Hype abgeklungen war, wurden Steuergelder für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben und all den anderen eingebildeten Formen sexueller Orientierung verschwendet. Nachdem auch dieser Hype für die entsprechenden Organisationen immer weniger Ertrag erbracht hat, ist es nun entweder die Bekämpfung von Rechtsextremismus oder Rassismus oder die Flüchtlingsarbeit, die das finanzielle Überleben all der vielen Nutznießerorganisationen sichert.

Dass es möglich ist, sich einen Eindruck über die Verbreitung dieser Nutznießerorganisationen zu machen, über deren schiere, erschreckende Zahl und dass es möglich ist, die hanebüchenen Antragsgegenstände, die im vorliegenden Fall allesamt der Flüchtlingsarbeit gewidmet sind, zu sehen, das verdanken wir André Barth, Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag. Er hat eine kleine Anfrage gestellt und darin unter anderem danach gefragt, (1) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 versucht haben, mit welchen Anträgen an den Labsal sächsischer Steuermittel zu gelangen und (2) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 mit ihrem entsprechenden Versuch erfolgreich waren.

Die Logik von Landeshaushalten und die Form der Fragestellung haben zur Folge, dass zum ersten Punkt eine Liste von gestellten Anträgen erstellt wurde, von denen nicht klar ist, ob sie bewilligt und im Haushalt von 2016/2017 enthalten sind. Und sie haben zur Folge, dass die Anträge der im Haushaltsjahr 2015/2016 mit Steuermitteln beglückten Antragsteller nicht aus dem selben Haushaltsjahr stammen müssen. Kurz: Die im folgenden präsentierten Auszüge aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Barth geben die Realität nur in Teilen wider. Die Realität ist noch viel schlimmer.

sachsen-integrative-massnahmen-1Behandeln wir zunächst die Anträge, die im Haushaltsjahr 2015/2016 gestellt wurden, um an die Landesmittel, die zur Integration, Förderung usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, zu gelangen. Da in Sachsen 2017 Wahlen anstehen und die Landesregierung durch Ereignisse in Sachsen eine schlechte Presse hatte, sind die Mittel, die für Integration usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, üppig, sehr üppig. Das spiegelt sich in der Zahl derer wieder, die versuchen, an die entsprechenden Mittel zu gelangen.

483 Organisationen, Vereine und Gesellschaften versuchen im Haushaltsjahr 2015/2016 an die Steuergelder sächsischer Steuerzahler zu gelangen, um damit vorgeblich Flüchtlingen etwas Gutes zu tun. Als besonders erfolgversprechend für dieses Ansinnen werden von den Antragstellern offensichtlich Begriffe wie „Integration“ und „Partizipation“ angesehen. Sie fehlen in kaum einem Antrag. „Willkommensbündnis“, „Anlaufstelle“, „Kommunikation“ und „Begegnung“ sind neben „Implementierung“, „Koordinierung“ und „Planung“ weitere Begriffe, die die Erfolgswahrscheinlichkeit des Bemühens, an Steuergelder zu gelangen, nach Ansicht der Antragsteller zu steigern scheinen. Auch sie finden sich in einer auffallenden Häufigkeit. Insgesamt dürsten die Antragsteller nach 29.175.494,52 Euro aus Steuermitteln. Alles, um Flüchtlinge zu integrieren, ihnen eine Anlaufstelle zu bieten, sie zur Partizipation anzuhalten (an was auch immer) und ihnen zu begegnen.

Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass die gestellten Anträge auch nur kursorisch geprüft werden können, so dass man die Hypothese vertreten kann, dass diejenigen Organisationen mit Fördergeldern rechnen können, deren Mitarbeiter in der Landesregierung und ihren Ministerien persönliche Bekanntschaften pflegen. Man kann darüber hinaus die Hypothese aufstellen, dass die Flüchtlinge in vielen Fällen nur einen Vorwand darstellen, um Steuergelder für die Erfüllung des eigentlichen Zwecks einer Organisation zu erhalten. Schließlich kann man aufgrund der Tatsache, dass die Sächsische Aufbaubank prüft, ob die bewilligten Maßnahmen auch sachgerecht durchgeführt wurden, davon ausgehen, dass die entsprechende Prüfung auf Grundlage von Kontoauszügen und Rechnungen erfolgt, nicht jedoch im Hinblick darauf, ob die Maßnahme zur Integration, Partizipation, Beteiligung, Kommunikation, Begegnung, Planung, Implementierung auch nur ansatzweise einen Nutzen für Steuerzahler und Flüchtlinge erbracht hat. Das reicht bereits, um festzustellen, dass es der Landesregierung nicht darum geht, Flüchtlinge zu integrieren, sondern darum eine hohe Euro-Zahl nachweisen zu können, die zeigen soll, wie viel die Landesregierung für Flüchtlinge und deren Integration tut. Je mehr Steuergelder verschwendet werden, umso besser. So will es die entsprechende Logik.

Dass diese Behauptung richtig ist, zeigt sich an einem ersten Ergebnis, das wir bei unserer Inhaltsanalyse der 483 Anträge auf Steuergelder gegen die Behauptung der Flüchtlingshilfe als erschreckendstes Ergebnis erhalten haben. Die Integration von Flüchtlingen oder Migranten in die Aufnahmegesellschaft ist nicht erst seitdem Syrer nach Deutschland fliehen, ein Thema. Tatsächlich gab es erste wissenschaftliche Arbeiten zu „Polish Peasants“ bereits Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Frage, was zur Integration von Migranten in eine Aufnahmegesellschaft beiträgt, ist dabei regelmäßig mit zwei Worten beantwortet worden: ein Arbeitsplatz. Wer als Migrant in eine Gesellschaft kommt, dort eine Arbeit findet und derselben regelmäßig nachgeht, ist schnell und effektiv integriert.

Entsprechend würde man erwarten, dass eine Landesregierung, der es darum geht, Flüchtlinge so schnell wie nur möglich zu integrieren, vor allem Mittel bereitstellt, die der Weiterbildung, Ausbildung, der Arbeitsplatzsuche und der Aufnahme einer Arbeit förderlich sind. Diese Annahme erweist sich schnell als falsch: Unter den 483 Anträgen, die 2015/2016 gestellt wurden, um Flüchtlingen angeblich zu helfen, und im Gegenzug Steuergelder einzustreichen, finden sich mit viel gutem Willen genau 11 Anträge, deren Ziel man mit viel gutem Willen als Ziel ansehen kann, das auf das Humankapital der Flüchtlinge zielt und letztere in die Lage versetzen soll, einen Arbeitsplatz zu finden und ihren Unterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften, so z.B. das Projekt „Ausbildung von Flüchtlingen in den Bereichen handwerkliche Fähigkeiten und regenerative Energietechnik mit vorgelagertem Deutschkurs“, das von power4africa e.V. aus Dresden angeboten wird. Das Projekt ist eine Ausnahme. Wie gesagt: 11 von 483 (2,3%).

Im Haushaltsjahr 2015/2016 wurden 218 Projekte bewilligt und Steuergelder in Höhe von 6.837.818,49 Euro ausgegeben. hier sieht es nicht anders aus. Keines der 218 Projekte richtet sich explizit auf das Humankapital der Flüchtlinge und soll dazu beitragen, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

sachsen-integrative-massnahmen-2Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, das ist ein Beleg dafür, dass es bei der Vergabe von Mitteln, die angeblich den Flüchtlingen zu Gute kommen, die ihre Chancen in Deutschland Fuß zu fassen, erhöhen sollen, nicht um die Flüchtlinge und deren Chancen geht, sondern um das wirtschaftliche Überleben der Antragsteller, die nur am Steuertropf überlebensfähig sind.

Entsprechend finden wir unter den Antragstellern Organisationen, deren bisherige Finanzquelle aus der Mode gekommen ist und die sich nun nach neuen, sprudelnden Steuerquellen umsehen müssen. Das gilt zum Beispiel für diejenigen, die ihr wirtschaftliches Überleben an die Konjunktur der Themen „Frauen“ oder „Homosexuelle und Anderssexuelle“ geknüpft haben. Sie müssen nun, da die Mittel im Zusammenhang mit Flüchtlingen verteilt werden, ihre Ladenhüter als neue und auf Flüchtlinge zugeschnittene Ladenhüter anpreisen.

So finden wir in der Liste der beantragten Projekte die folgenden Anträge:

  • CSD Dresden e.V. will eine sichere Erstunterkunft für homosexuelle Flüchtlinge schaffen. 134.000 Euro soll es die sächsischen Steuerzahler kosten.
  • Die Deutsch-Asiatische Gesellschaft in Leipzig will eine „Begegnungsstätte für Frauen und deren Kinder aller Religionen, die als Flüchtling und Migranten in die Region kommen“ schaffen. 16.100 Euro vom Steuerzahler sind dazu notwendig.
  • Frauenkultur e.V. aus Leipzig hat sein Angebot auf „vor allem junge Menschen“ erweitert, denen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich kennenzulernen und „kulturelle und gesellschaftliche Wissensvermittlung diskursiv, austauschend und nachwirkend“ zu erleben oder zu erdulden. Die Steuerzahler sollen das mit 39.757,66 Euro finanzieren.
  • Die Bürgerinitiative Chemnitzer City e.V. will ein „Frauenbegegnungsprojekt für Mütter aus Flüchtlings-/Migrantenfamilien zur Integration und gleichberechtigten Partizipation dieser Frauen am gesellschaftlichen Leben“ anbieten. Kosten für die Steuerzahler: 10.035 Euro.
  • Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen will, „lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge“ betreuen, wobei auch immer. Kosten für die Steuerzahler: 32.077 Euro.
  • Ufuk – für eine Bildung und Integration e.V. wünscht sich 10.640 Euro von sächsischen Steuerzahlern um Frauen mit Migrationshintergrund „zusammenbringen“ zu können.
  • Der Deutsch-russische Künstlerverein „Inspiration Sachsen“ will für nur 4.200 Euro ein „Zusammentreffen von Frauen mit Migrationshintergrund mit engagierten deutschen Frauen“ ermöglichen.
  • Das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA e.V. aus Dresden will, wenig überraschend ein „interkulturelles Gesundheitsprojekt für Frauen und Mädchen“ durchführen. Kosten: läppische 143.633,05 Euro.
  • Die Antidiskriminierungsstelle Sachsen sieht die Gelegenheit, um 156.150,29 außerplanmäßige Steuereuro einzuheimsen, um damit Flüchtlingen den „wohnortnahen Zugang zu qualifizierter Unterstützung in Diskriminierungsfällen“ zu sichern.
  • Frauen für Frauen e.V. aus Dresden, wollen „Maßnahmen zur Verbesserung der Integration und Partizipation von Frauen mit Migrantionshintergrund“ durchführen. Kosten: 60.140,82 Euro, aufzubringen durch sächsische Steuerzahler.
  • Und, safe the best for last: ZUMBA in Plauen bieten Mädchentanz für, na?, Richtig: „Mädchen mit Migrationshintergrund“ an: 11.988 Euro der Steuerzahler sollen vertanzt werden.

Neben den alten Bekannten im Förderwesen, also den eingetragenen Vereinen, die ohne Geld der Steuerzahler schnell aus dem Vereinsregister verschwinden würden, gibt es noch die Meta-Nutznießer, deren Angebot sich nicht an Flüchtlinge richtet, sondern darauf, diejenigen, die sich vielleicht einmal mit Flüchtlingen beschäftigen, zu qualifizieren, auszubilden, zu rekrutieren oder eine Fachkonferenz durchzuführen. Fachkonferenzen sind überhaupt sehr beliebt. Hier einige Beispiele aus dieser Gruppe derjenigen, die nach Steuergeldern dürsten:

  • Rent Seeking SocietzTreibhaus e.V. aus Döbeln will ehrenamtliche Engagierte erst aktivieren und dann vernetzen. 52.008 Euro und 40 Cents kostet der Spaß die Steuerzahler.
  • Das Kulturbüro Sachsen bietet ein „Projekt“ an, dessen Ziel darin besteht, die „Organisationen, die Hilfe für Flüchtlinge anbieten“ zu unterstützen: 44.842,23 Euro soll das Projekt die Steuerzahler in Sachsen kosten.
  • Die Evangelische Hochschule in Dresden will die Flüchtlingssozialarbeit wissenschaftlich begleiten, wohin auch immer: 220.356,44 Euro kostet der Begleitservice die sächsischen Steuerzahler.
  • Das Zentrum für Forschung; Weiterbildung und Beratung aus Dresden will einen Fachtag ausrichten, der sich „primär an die professionellen Akteure richtet, welche für die Gestaltung und Durchführung der Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen zuständig sind“. 21.589,05 Euro kostet der Fachtag die sächsischen Steuerzahler.
  • Gleich eine Fachkonferenz schwebt dem Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V. aus Leipzig vor. 16.300 Euro soll die Fachkonferenz kosten.
  • Für 56.181,75 Euro aus Steuerzahlers Taschen will das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e.V. aus Bischofswerda zivilgesellschaftliche Akteure zusammenführen.
  • Sprachwerk e.V. aus Geithain will Arbeitsmaterial für Ehrenamtliche entwickeln. Kosten: 15.150 Steuereuro.
  • Das Institut Beratung, Begleitung und Bildung e.V. aus Pirna will gemeinsam mit Vereinen und Behörden Handlungsempfehlungen entwickeln, die „die interkulturelle Arbeit vor Ort“ stärken sollen. 112.000 Euro sollen die Steuerzahler in Sachsen dafür berappen.
  • Ehrenamtlich engagierte Frauen will die Kirchliche Frauenarbeit der Ev.-Luther-. Landeskirche in Dresden einem Bildungsangebot unterziehen, um deren interkulturelle und soziale Kompetenzen zu stärken. 77.869 Euro kostet das kirchliche Bemühen.

Natürlich haben auch die Professionen der sozial- und psychologisch Engagierten die Flüchtlinge als Grube entdeckt, in der man zwar nicht Gold, aber doch üppige Unterstützung in Form von Steuergeld schürfen kann.

  • Das BootgGmbH Sozialpsychiatrisches Zentrum, Leipzig: 1.092.513,95 Euro für ein „Angebot an Integrationsmöglichkeiten und psychologischer Beratung von seelisch belasteten erwachsenen Menschen mit Migrationshintergrund“
  • Caktus e.V.: 253.296,65 Euro für die „psychologische und soziale Beratung von Flüchtlingen in Sachsen“
  • Mosaik Leipzig e.V.: 547.781,77 Euro für ein „psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge in Sachsen“

Wenn es um die Psyche geht, dann wird geklotzt, nicht gekleckert.

Schließlich gibt es die opportunistischen Antragssteller, die Flüchtlinge als Chance sehen, das, was man sowieso tut, nunmehr als Leistung für Flüchtlinge zu deklarieren und durch Steuerzahler finanzieren zu lassen.

  • von Arnim_„Gemeinsames musizieren, Theater spielen und sich künstlerisch betätigen … unter fachkundiger Anleitung“ (Stadt Riesa): 180.000 Euro.
  • Erarbeitung und öffentliche Aufführung des Theaterstücks „Werther“ mit Migranten (die wohl zum Selbstmord getrieben werden sollen?): 5.000 Euro.
  • DIPETOS Welt der Clowns will gleich zweimal „interaktive Kommunikation zwischen verschiedenen Kulturen“ herstellen: Einmal für 33.526,96 Euro, einmal für 8.080 Euro.
  • Das Zusammenleben e.V. aus Freital will einen Gottesdienst ausrichten: 19.323,35 Euro kostet der Gottesdienst (inkl. Mehrwertsteuer).
  • Outlaw gGmbH sieht die Flüchtlinge als Chance für, … , die Kita, Förderung, integrative Maßnahmen, Willkommen von Kindern usw. gibt es für 318.399,87 Euro; 414.808,32 Euro und für 816.985,24 Euro.
  • 7.200 Euro für ein Willkommensvideo (Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V., Leipzig).
  • Willkommenskultur beim Bürgerverein Kolonnadenviertel e.V. in Leipzig ist für 28.198,02 Steuereuro zu haben.
  • Fahrradausbildung für Migranten auf einem Verkehrsübungsplatz (Verkehrswacht Dresden e.V.): 47.614 Euro.
  • Interkulturelle Woche (Das Zusammenleben e.V., Freital): 48.594 Euro.
  • Einheimische und Migranten arbeiten gemeinsam an deutsch-russischen Kulturprojekten (Deutsch-Russisches-Kulturinstitut e.V.): 43.627,52 Euro.
  • Schwim- und Lernkurs für Flüchtlingskinder (Schwimmteam Erzgebirge): 135.600 Euro.
  • Gemeinsame Entwicklung eines integrativen Schätz- und Wissensspiel (Deutsches SPIELEmuseum e.V., Chemnitz): 77,748,22 Euro.
  • Keramikzirkel für Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund (Kunstverein terra rossa e.V.): 22.946 Euro.
  • Organisation von Nachtsportangeboten für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren mit und ohne Migrantionshintergrund (Stadtsportbund Dresden e.V.): 62.716 Euro.
  • Migrantentreffpunkt „Freundschaftsbänder – Fremde werden Freunde“ (Spiel-Spaß-Kindertreff e.V. Familienzentrum Plauen): 27.779 Euro.
  • Anlaufstelle für fussballbegeisterte Jugendliche und Männer [kein Tippfehler] im Alter von 16 bis 35 Jahren (Vogtländischer Fußballclub Plauen e.V.): 10.000 Euro.
  • “Internationaler Garten, in welchem Geflüchtete, Migranten und Deutsche gemeinsam und gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen, sich kennen lernen, zusammen Sport machen und Feste feiern können“ (Buntes Meißen- Bündnis für Zivilcourage e.V.): 47.110 Euro.
  • „Gemeinsames Malen mit Kindern von Flüchtlingsfamilien“ (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 258.842 Euro.
  • „Musikfestival für kulturelle Integration“ (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 846.500 Euro.
  • “Planung und Durchführung eines regelmäßigen Filmprojekts auf großer Leinwand speziell mit und von Geflüchteten (cine/divers, Dresden): 16.590 Euro
  • “Kunstprojekt, um Flüchtlingen berufliche und kommunikative Fähigkeiten zu vermitteln“ (Stewart Tunnicliff, Leipzig Writers e.V.): 8.375 Euro.

Flüchtlinge eignen sich, so muss man nach dieser Zusammenstellung feststellen, trefflich, um instrumentalisiert und zum Steuergeldbeschaffer umfunktioniert zu werden. Alles, was man irgendwie mit Integration, Partizipation, Kennenlernen und Flüchtlingen in Verbindung bringen kann, vom Malen, über das Schwimmen, das Spielen, Filmemachen, das Begegnen und Tanzen und natürlich: Unterstützen und Begleiten, wird genutzt, um den Griff in den Steuertopf zu bewerkstelligen.

Als Gordon Tullock vor mehreren Jahrzehnten sein Buch „Rent Seeking Society“ geschrieben hat, da hat er zwar beschrieben, wie Organisationen und gesellschaftliche Gruppen versuchen, von dem zu leben, was andere erwirtschaften. Das Ausmaß, das diese Nutznießerindustrie zwischenzeitlich in Sachsen (und nicht nur in Sachsen) angenommen hat, dürfte ihn jedoch ebenso überraschen, wie es Hans Herbert von Arnim überraschen dürfte, der vor ebenfalls einigen Jahrzehnten den Staat als Beute der Parteien beschrieben hat. Offensichtlich sind die Parteien dabei, die Beute unter sich und ihren Gesinnungsgenossen aufzuteilen.

Insofern sind Flüchtlinge ein Geschenk des Himmels für all die Nutznießerorganisationen, die ohne Flüchtlinge um das nackte Überleben kämpfen würden.

Das Bild, das man auf Basis einer Analyse der Bewilligung von Maßnahmen, die Flüchtlinge zum Vorwand haben, erhält, weicht nicht sonderlich von dem oben gezeichneten Bild ab. Es ist das Bild von Nutznießung im großen Stil, in so großem Stil, dass der gute alte Begriff des Schmarotzens sich doch immer wieder von selbst aufdrängt. Aber so lange der produktiv arbeitende Teil der Bevölkerung keine Anstalten macht, gegen die freigiebige Verwendung der von ihm erwirtschafteten Steuern zu opponieren, so lange wird man die aufgezeigten Praktiken wohl als Beispiel für FlüchtlingsAufnahmeGewinnler bezeichnen müssen, an dem sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern wird.

Was macht eigentlich der Sächsische Landesrechnungshof?


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Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen

Der Alte Mann vom gleichnamigen Blog hat uns wieder mit Material versorgt: Ein Beitrag aus den Dürener Nachrichten. 70.000 Euro für das Bündnis gegen Rechts, so ist der Beitrag überschrieben. 70.000 Euro, die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, der rot-grünen Landesregierung, nach Düren an den dortigen Verein „Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ überwiesen werden, damit der seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus, Rassismus und die Gewalt auch gut finanziert führen kann.

Kampf_gegen_Rechts.jpgDie Geschichte aus Düren ist eine Geschichte, die sich landesweit und nicht nur in Nordrhein-Westfalen wiederholt. Landesmittel, also Steuergelder, in der Höhe von in der Regel mehreren Millionen Euro, werden von der Landesregierung mit einer bestimmten ideologischen Färbung, in NRW rot-grün, bereitgestellt, um die ideologische Färbung, die gewöhnlich als rechts order rechtsextrem oder rassistisch bezeichnet wird, bekämpfen zu lassen – wie auch immer. Das Geld wird an lokale Bündnisse und Vereine weitergereicht. Die machen dann. Irgendetwas, so wie das Dürener Bündnis.

Auch die Dürener vom Bündnis, die machen bestimmt etwas, mit den 70.000 Euro. Nur was? Und machen sie auch etwas Sinnvolles?

Die zweite Frage kann man nicht vor der ersten Frage beantworten, und die erste Frage kann man nicht beantworten, weil die Dürener, vom Bündnis gegen …, Sie wissen schon, selbst nicht wissen, was sie mit dem Geld anfangen sollen. Deshalb planen sie, den schwarzen Peter, der mit den 70.000 Euro kommt, weiterzureichen und suchen zu diesen Zweck „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik, der über rechte Tendenzen im Kreis recherchiert und Maßnahmen dagegen entwickeln soll“. Wollen wir hoffen, dass dieser „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik“ auch etwas findet, was man dann bemaßnahmen kann.

Die Entwicklung von Maßnahmen ist weitgehend gefahrlos, alles geht, Hauptsache, die Maßnahme ist gegen Rechts. Eine Evaluation der Verwendung der Steuergelder, der 70.000 Euro, durch die Landesregierung findet mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht statt, und wenn doch eine Evaluation stattfinden sollte, dann vermutlich in einer Weise, die jedem, der von wissenschaftlichen Evaluationen auch nur rudimentäre Ahnung hat, das kalten Grausen verschaffen wird. So werden in der Regel diejenigen, die Projekte mit Steuergeldern durchgeführt haben, gefragt, ob sie der Ansicht sind, dass die Projekte erfolgreich und effektiv waren. Wenig überraschend sind diejenigen, die die Projekte durchgeführt haben, regelmäßig der Meinung, dass die Projekte, die sie durchgeführt haben, erfolgreich und effektiv waren. Da niemand fragt, woran man den Erfolg misst und wie sich die Effizienz in der Realität niedergeschlagen hat, hat es mit dieser Erfolgsmeldung regelmäßig sein Bewenden. Das alles hat natürlich nichts mit Evaluation zu tun. Aber es soll ja auch nicht evaluiert werden, ob die Maßnahmen gegen Rechts oder Rechtsextremismus oder Rassismus auch erfolgreich gewesen sind, nein, es soll Geld ausgeteilt werden, das dem Netzwerk der ideologisch Gleichen zu Gute kommt, im vorliegenden Fall dem Dürener Bündnis gegen alles Rechte.

Stellen wir doch einmal die Frage, die niemand stellt: Wie kommt die Landesregierung auf das Dürener Bündnis als Empfänger von 70.000 Euro? Welche Erfolge kann das Bündnis vorweisen?

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Nun, Erfolge im Kampf gegen Rechts werden auf der Seite des Bündnisses, das sich mit „praxisnaher Arbeit“ z.B. in Schulen befassen will und an Schulen Seminare zu Demokratie und Menschenrechten durchführt, von denen niemand weiß, ob der, der sie durchführt, dazu qualifiziert ist und ob die, die ihnen unterzogen werden, einen Nutzen oder einen Schaden von ihrer Teilnahme haben (richtig: weil es niemand evaluiert), Erfolge werden keine berichtet. Dafür werden die Mitglieder des Bündnisses säuberlich aufgelistet, darunter:

  • B 90/Die Grünen Kreisverband
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Düren
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Inden
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nideggen
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nörvenich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Kreuzau
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Titz
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Jülich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Linnich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Vettweiß
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Langerwehe

Und:

  • SPD Distrikt Düren Mitte
  • SPD Distrikt Jülich Mitte
  • SPD Ortsverein Aldenhoven
  • SPD Ortsverein Düren-Mitte-West
  • SPD Ortsverein Jülich
  • SPD-Ortsverein Kreuzau
  • SPD-Ortsverein Linnich
  • SPD-Ortsverein Merzenich
  • SPD-Ortsverein Nörvenich
  • SPD-Unterbezirk Düren-Mitte
  • SPD-Stadtverband Düren

Damit dürfte klar sein, wieso die Landesregierung auf das Bündnis aus Düren als Empfänger für die 70.000 Euro kommt. Die Landesregierung aus SPD und Bündnis90/Grüne finanziert die eigenen lokalen Gliederungen über die Landesmittel. Das ist schlicht Korruption: Steuermittel werden von einer Landesregierung zweckentfremdet, um die eigenen Parteigliederungen zu finanzieren. Früher war das ein Grund zum Rücktritt. Heute ist es die Normalität. Der Kampf gegen Rechts hat den Nepotismus, die Selbstbedienung an Steuergeldern und die Umleitung der Steuergelder aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteisoldaten und –organisationen, zu ganz neuer Blüte geführt, und er rührt am Kern der Demokratie, denn wenn politische Amtsinhaber Steuergelder benutzen, um den ideologischen Gegner zu bekämpfen, dann ist die Demokratie der Korruption gewichen.

Mit den Landesmitteln wird jedoch nicht nur Korruption vorangetrieben, es werden auch notleidende Künstler unterstützt, denen über die Aktion „Engel der Kulturen“, die so ziemlich alles zu sein scheint, was das Dürener Bündnis gegen Rechts und so weiter bislang vorzuweisen hat, ein Auskommen verschafft wird. Natürlich soll mit dem „Engel der Kulturen“ kein Profit gemacht werden. Nein:

“Die kreative Beschäftigung mit dem Symbol Engel der Kulturen erlaubt es jungen Menschen aller Altersstufen, eigene Assoziationen, Wünsche, Hoffnungen, aber auch Befürchtungen in Wort und Bild zum Ausdruck zu bringen, die sie mit kultureller Vielfalt und der weltweiten Globalisierung in Zusammenhang bringen.“

Der Engel der Kulturen ist aber nicht nur ein Symbol:

“Im Symbol bilden Stern, Halbmond und Kreuz mit ihren Konturen im Innenkreis einen Engel. In seiner kreisförmigen Anordnung wird deutlich: keine Gruppe kann herausgelöst werden, ohne dass erkennbar alle anderen mit beschädigt werden. Und so wird ein Engel, der in den drei abrahamischen Religionen [Christentum, Islam, Judaismus] immer wieder vorkommt als Beschützer und Botschafter zwischen verschiedenen Welten, zu einem Verkündiger dieser Grundüberzeugung:“

Das Symbol kann z.B. als Form von Schülern mit Sand gefüllt und im Pausenhof hinterlassen werden. Es ist auch möglich, das Symbol zu erwerben:

  • engel-der-kulturenals 50-Cent Münze als Brosche oder Kette für 10 Euro,
  • als zweiteiliger Engel der Kulturen (reines Silber) für 150 Euro,
  • als Anhänger (Durchmesser 3cm) für 45 Euro,
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 3,5cm) mit Öse für 59 Euro;
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 4cm) mit Öse für 68 Euro;
  • als Wandobjekt (Größe und Preis auf Anfrage);
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 2 Teile) für 20, 35 oder 40 Euro;
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 24 Teile) für 50 Euro

Alle Preise sind ohne Versandkosten.

Was gemeint ist, wenn vom Kampf gegen Rechts die Rede ist, kann am Beispiel des Dürener Bündnisses gegen … also wie folgt zusammengefasst werden:

Die Landesregierung überweist 70.000 Euro an das Dürener Bündnis, das von ihren lokalen Parteigliederungen mitgetragen wird. Das Dürener Bündnis schreibt eine Stelle aus. Die Aufgabe des Stellenhinhabers besteht darin, den größten Teil der 70.000 Euro zu verbrauchen und etwas zu finden, was man als Rechts darstellen kann und gegen das man Maßnahmen ergreifen kann, welche auch immer. Der Rest des Geldes wird in die Aktion „Engel der Kulturen“ gesteckt, die dazu dient, den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten, die den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf um den eigenen Unterhalt verbunden haben, anzukurbeln. Damit auch keine Zweifel bestehen, wem der Umsatz aus der Aktion „Engel der Kulturen“ zusteht, gibt es unter „Urheberrecht“ auf der Seite der beiden Raubengel der Kulturen folgendes zu lesen:

Bei Engel der Kulturen® handelt es sich um ein Kunstwerk, das von uns – Carmen Dietrich und Gregor Merten, beide bildende Künstler – 2007 gemeinsam geschaffen wurde. Seit 2008 bringen wir es – in verschiedene Performances/ Kunstaktionen umgesetzt – breit in die Öffentlichkeit ein.

Dieses Kunstwerk unterliegt dem Urheberrecht, d.h. wir als Künstler entscheiden selbst, ob und wie das Kunstwerk vervielfältigt, verbreitet, ausgestellt wird und in welcher Umsetzung es öffentlich zugänglich gemacht wird.

Wir haben darüber hinaus den Begriff Engel der Kulturen® als Wortmarke in Deutschland (Markennummer 30 2010 075 216) und das Symbol Engel der Kulturen® europaweit als Bildmarke (Markennummer 30 2011 027 888) schützen lassen.

Kampf gegen Rechts ist also: Korruption, Nepotismus und Profit und ganz nebenbei dürfte es sich bei der Art und Weise, in der Steuergelder eingesetzt werden, um über Umwegen den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten anzukurbeln, um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handeln. Aber das zu entscheiden, ist nicht unsere Aufgabe. Vielleicht hat ja einer der vielen Rechtsanwälte, die bei uns mitlesen, Lust, sich der Sache anzunehmen.

Vehikel des Rent Seeking, also des sich Verschaffens von finanziellen Mitteln auf Kosten der Allgemeinheit, wie der Kampf gegen Rechts, sind Formen von Korruption und Korruption, hier als Form der Privilegierung bestimmter ideologischer Ansichten oder – formaler – bestimmter Ideologieanbieter, sie ist regelmäßig das, was Demokratien zum Scheitern bringt. Insofern stellt der Kampf gegen Rechts, der im Namen der Demokratie geführt wird, sicher, dass das, was verteidigt werden soll, nämlich die Demokratie, maximalen Schaden erleidet. Das kann eine unbeabsichtigte Folge der dargestellten Selbstbereicherung und Korruption sein, es kann auch eine Absicht dahinter stehen, nämlich die Absicht, den deutschen demokratischen Versuch durch eine Neuauflage linker Parteidiktatur zu beenden.


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Verklagen auch Nachfahren der Römer Deutschland?

Nachfahren der XVII, XVIII und der XIX Römischen Armee, die 9 n. Christus in der Schlacht im Teutoburger Wald vollständig vernichtet wurde, wollen Schadensersatz von Deutschland.

Quintili Vare, legiones redde!

„Varus, gibt mir meine Bullionen wieder“, so soll Augustus ausgerufen haben, nachdem die Kunde von der Schlacht im Teutoburger Wald ihn erreicht hat. Die Nachfahren der Nachfahren der Nachfahren von Augustus wollen nunmehr erreichen, was Augustus versagt geblieben ist: Schadensersatz. Denn: Die Schlacht ist ein Kriegsverbrechen.

hermannsdenkmal_1900Publius Quinctilius Varus und mit ihm rund 20.000 Soldaten wurden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in einen Hinterhalt gelockt, und zwar von Arminius, unter Römern besser bekannt als Hermann der Verräter, war er doch bis zu seinem Seitenwechsel Kommandeur der römischen Hilfstruppen unter Publius Quinctilius Varus. Im Verlauf der drei Tage andauernden Schlacht wurden alle Angehörigen der XVII, XVIII und der XIX Römischen Armee von den Germanen unter der Führung von Arminius oder Hermann niedergemacht. Die Schlacht im Teutoburger Wald stellt eines der ersten überlieferten Kriegsverbrechen dar.

Deshalb haben sich Nachfahren der Angehörigen der drei Armeen zusammengeschlossen, um Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen. Bis heute leiden die Nachfahren unter den Folgen des grausamen Endes, das ihre Vorfahren gefunden haben. Glücklicherweise haben sich NGOs und linke Politiker gefunden, die den Nachfahren gegen einen nur geringen Obolus nicht nur Publizität, sondern auch juristischen Beistand verschafft haben und es den Nachfahren der von Germanen ermordeten Römer ermöglichen, die Rechtsnachfolger der Schlächter aus dem Teutoburger Wald auf Schadensersatz zu verklagen.

Der Schadensersatz, der in dreistelliger Millionenhöhe erstrebt wird, bringt die Toten der XVII, XVIII und XIX Römischen Armee zwar nicht mehr zum Leben zurück. Das Geld sorgt aber dafür, dass die beteiligten Anwälte sich ein gutes Leben auf Kosten der Allgemeinheit verschaffen können, dass NGOs und linke Politiker sich einen kleinen Obolus genehmigen können und die Nachfahren der Nachfahren der Angehörigen der XVII, XVIII und der XIX Römischen Armee, die im Teutoburger Wald nicht einmal ordentlich bestattet wurden, nun nach 2008 Jahren endlich über den Schmerz des Verlusts der geliebten Vorfahren hinwegkommen und zukünftig ebenfalls ein gutes Leben auf Kosten der deutschen Allgemeinheit führen können.

Diese Meldung ist nicht wahr, noch nicht.

Doch wer weiß, da es derzeit Sport zu sein scheint, an dem zu leiden, was Menschen zugefügt wurde, die lange tot sind, die man weder kannte noch aufgrund der Lebenserwartung von Menschen kennen konnte, die einem vollkommen egal wären, würden sie sich nicht instrumentalisieren lassen, um an das Geld, das andere erwirtschaften, zu gelangen, um davon gut leben zu können, warum sollen nicht auch die Nachfahren der 9 n. Christus im Teutoburger Wald so hinterrücks ermordeten römischen Soldaten ihr Glück versuchen?

Die NGO, die sie dabei unterstützt, steht sicher schon bereit. Und dass es keinen Mangel an Gutmenschen gibt, die nachvollziehen können, dass man darunter leidet, keinen Schadensersatz für den Tot eines unbekannten Vorfahren zu erhalten, ist auch keine Frage.

SozialNEIDpartei Deutschlands (SPD)

Wenn eine ehemalige Volkspartei auf die 15% zugeht, und zwar mit der Tendenz nach unten, dann dampfen die Köpfe der Parteistrategen. Immerhin geht es um eine ganze Menge Arbeitsplätze, denn: Wählerstimmen sind bares Geld und Regierungsbeteiligung ist die Voraussetzung dafür, seine Klientel und alle, die im Speckgürtel um Ministerien sitzen, aus Steuertöpfen versorgen zu können.

Rent Seeking Societz15%, Tendenz absteigend, sind insofern ein gefährlicher Trend, ein Trend, der umgekehrt werden muss, wenn man als Partei weiterhin Steuergelder verteilen will. Nun haben von Joseph Schumpeter über James Buchanan und Gordon Tullock bis zu Anthony Downs, Wissenschaftler immer wieder darauf hingewiesen, dass politische Anbieter, dann am besten fahren, wenn sie anbieten, was nachgefragt wird, weil auch auf einem politischen Markt ein Unternehmer, der einen Ladenhüter anbietet, über kurz oder lang Insolvenz anmelden muss (da sind sie wieder, die 15%).

Normale Unternehmen machen Marktstudien, versuchen herauszufinden, was ihre Kunden wünschen, welche Ansprüche und Erwartungen sie an bestimmte Produkte richten, was sie überhaupt nachfragen und berücksichtigen das, was sie über ihre Kunden oder ihre potentiellen Kunden zu wissen glauben, in ihrer Marktstrategie.

Gehen wir einmal davon aus, dass politische Unternehmer wie die SPD, ihre Unternehmensstrategie, mit der sie am politischen Markt um Unterstützung werben, ebenfalls auf eine Marktanalyse, eine Analyse der potentiellen Nachfrage der Deutschen basieren.

Dann sind die Deutschen ein Volk der Neidhammel, ein Volk, bei dem jeder eifersüchtig darüber wacht, dass sein Nebenmann nicht mehr auf dem Teller hat als er selbst. Mehr noch: Die Deutschen sind ein Volk domestizierter Dackel, das Männchen macht, wenn Politiker Entsprechendes fordern und nicht etwa Politiker, die sie nicht leiden können, ins Bein beißen und davon jagt.

Ob dies zutrifft, ob die SPD ihre Kundenanalyse richtig vorgenommen hat oder die Genossen einfach nichts anderes auf Lager haben, als an den Neid ihrer Mitmenschen zu appellieren, ist eine Frage, die wir derzeit nicht klären wollen, fest steht:

ayan-rand-socialism-communismDie SPD plant einen Neidwahlkampf, in dem die alte Mär der kleinen und mittleren Einkommen, denen gegeben wird und der Reichen, denen genommen wird, verbraten werden soll. Vor allem „die Steuerflucht“ ist der SPD dabei ein Dorn im Auge. Wohl gemerkt, die Steuerflucht, nicht die Steuerhinterziehung. Der Unterschied zwischen beidem ist einfach: Steuerflucht ist legal, Steuerhinterziehung nicht. Diesen Unterschied wollen die Genossen, mit dem Versprechen, die armen um satte 65 Euro bzw. 37 Euro im Jahr reicher zu machen, beseitigen. Dagegen wirken die 30 Silberlinge, die Judas erhalten hat, wie ein fürstliches Gehalt, mit dem man es fast rechtfertigen kann, Vertrauen zu brechen. Allerdings werden nur diejenigen von der SPD reicher gemacht, die auch dem Bild des korrekten Bürgers, das man bei der SPD hat, entsprechen, die sich brav fortpflanzen und irgendwie zusammenleben.

Wie gesagt, die Finanzierung der Wohltaten erfolgt über die Steuerflucht, von der suggeriert wird, sie sei der Steuerhinterziehung gleichzusetzen, was sie – weil legal – nicht ist. Zehn Milliarden Steuereuro will man bei der SPD dadurch erpressen, dass man legale Steuerflucht illegal macht, natürlich in der Hoffnung, die entsprechend Erpressten, blieben im Lande, um auch brav die Steuer zu bezahlen, die man bei der SPD in derselben Weise als Volkseigentum ansieht, wie dies in der DDR Fall war. Gleichzeitig suggeriert die Zahl von 10 Milliarden Euro, die derzeit, sofern die Zahl stimmt, auf legalem Wege vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit gebracht werden, bei denen, die für Neid auf andere immer zugänglich sind, eine Kriminalität, die es gar nicht gibt, denn, abermals: Steuerflucht ist legal, ebenso wie Steuervermeidung legal ist. Nur diejenigen, die freudig Steuern zahlen, haben etwas an der Waffel.

Wenn es darum geht, Neid zu schüren, ist den Genossen jedes Mittel recht, schon weil die 15% drohen (Tendenz fallend).

Dass die Genossen darüber hinaus der totalitären Annahme sind, das, was Deutsche verdienen sei zunächst Staatseigentum, der Staat entscheide dann darüber, wie viel des Erarbeiteten, denen, die es erarbeitet haben, zustehe, macht wieder einmal Ralf Stegner deutlich, von dem wir keinerlei Zweifel haben, dass ihm sein Platz im Politbüro der SED sicher gewesen wäre.

Stegner ereifert sich über Mesut Özil, der – wie Stegner meint – sich einer „moralisch verwerflichen Steuertrickserei“ schuldig gemacht habe. Die Fans, so der rote Stegner aus dem hohen Norden, würden von ihren Idolen erwarten, dass sie sich auf Fußball konzentrieren, anstatt auf „illegitime Steuervermeidung zu Lasten der Allgemeinheit“. Wer noch einen Zweifel daran hatte, dass sein Einkommen unter SPD-Regime der Allgemeinheit zusteht und ihm das zugeteilt wird, von dem die Genossen denken, dass es ihm zusteht, der sollte jetzt alle Zweifel verloren haben, denn der Wahnsinn, der Stegner reitet, er hat Methode und zielt darauf, den Neid in Deutschland zur Grundlage der Wahlentscheidung zu machen: Wer denkt, dass er sich besser stellt, wenn er die SPD auf Menschen loslässt, die ihm nichts getan haben, aber angeblich Steuerflucht betreiben und ihr Geld, das doch der Allgemeinheit gehört, für sich verwenden wollen, der wähle SPD. Er wird anschließend bekommen, was er verdient, was er nach Ansicht der Genossen verdient, versteht sich.

Es sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass Mesut Özil wie alle Fußballspieler natürlich einen Stab von Leuten finanziert, deren Aufgabe darin besteht, das Geld von Özil gut anzulegen, so anzulegen, dass es dem Zugriff der Stegners dieser Welt entzogen ist, die meinen, sie könnten durch das Schüren von Neid dem Schicksal aller Schrumpfparteien entgehen: Belanglos zu werden. Özil finanziert seinen Stab von Leuten nicht nur, damit sie ihm die Neidhammel der SPD vom Leibe halten, sondern auch, um sich auf sein Fußballspiel konzentrieren zu können.

Für eine Partei wie die SPD, die nicht nur einen eigenen Konzern unterhält, sondern auch eine Briefkastenfirma in Hong Kong, vor der Steuer in Deutschland zu fliehen, ist die Behauptung, man wolle gegen die Steuerflucht vorgehen, kein moralisches Problem, denn Neid und Heuchelei gehen oft Hand in Hand. Letztlich ist politischen Unternehmern wie der SPD nur die Macht, über Steuermittel zu verfügen, sich und die seinen aus Steuermitteln zu bedienen, wichtig. Moral und Anstand sind entsprechend hinderlich.


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Trotz aller Hetze: Internethetze nicht Justiz-relevant

Derzeit feiern die Süddeutsche Zeitung und ihr No-Hate-Speech Ableger eine 353%ige Zunahme von Vergehen gegen die Paragraphen 130 und 131 StGB. Tatort: Internet. § 130 StGB ahndet die Volksverhetzung, § 131 die Verbreitung „grausamer oder unmenschlicher Gewaltdarstellungen“. Von 505 auf 2.290 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren, die bei Staatsanwaltschaften anhängig sind, gestiegen. Ein wahrer Erfolg der No-Hate-Speech Kampagnen, die offensichtlich die Hysterie angesichts von vermeintlicher Volksverhetzung und vermeintlicher Gewaltdarstellung befeuert und dafür gesorgt haben, dass die Zahl derjenigen, die nur zu gerne die Meinungen anderer zensieren würden, gewachsen ist.

Dass die erhöhte Zahl von Ermittlungsverfahren vornehmlich das Ergebnis davon ist, dass Projekte wie No-Hate-Speech oder Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung das schaffen, was wir Gutmenschen-Salience nennen, kann man an den Daten, die das Bundesjustizamt unlängst veröffentlicht hat, leicht nachweisen.

Amadeu Hetze 1Salience bezeichnet die Schaffung von Aufmerksamkeit oder von Interesse für einen bestimmten Gegenstand. Eine Dauerberieselung mit dem Lamento, dass im Internet auf Schritt und Tritt mit Hass zu rechnen ist, wird entsprechend die Aufmerksamkeit für den vermeintlichen Hass erhöhen. Surfer im Internet werden Aussagen, die sie früher als rüde oder idiotisch abgetan hätten, neu etikettieren und nunmehr als Hass deklarieren. Gleichzeitig bietet sich aufgrund der Wirkung von Selbst-Purifikation, die man sich als Hassjäger oder Hassanzeiger einbilden kann, die Suche nach vermeintlichem Internethass für Gutmenschen an. Hier können sie sich ausleben und dem Angebot, das No-Hate-Speech oder Amadeu-Antonio-Stiftung machen: „Erweise Dich als Guter, hetze gegen Hetzer oder jage vermeintliche Hasser oder denunziere vermeintliche Hasskommentatoren“, Folge leisten. Entsprechend steigt die Zahl der Anzeigen und folglich die Zahl der Emittlungsverfahren wegen angeblicher Hasskommentare oder wie es kurz heißt: Hetze im Netz, wobei Hetze immer nur von rechts kommen kann. Ein weiterer Kriegsschauplatz, denn linke Hetzer gegen Hetzer wollen Hetze zu einem exklusiv rechten Problem machen, um selbst folgenlos hetzen zu können..

Die Zahlen des Bundesjustizamts zeigen, dass vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015:

  • 3.245 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten, die im Internet begangen worden sein sollen, eröffnet wurden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die oben genannte Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie Verstöße gegen die §§ 86 und 86a, d.h. „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

Von diesen 3.245 Ermittlungsverfahren wurden

  • 1.142 (35,2%) Verfahren eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
  • 1.458 (44,9%) Verfahren eingestellt, weil eine Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse lag oder die Schuld des Täters nur gering ist oder nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Klage vorhanden war.
  • In 645 (19,9%) Fällen kam es zur Erhebung einer Anklage vor zumeist einem Amtsgericht.
    • 406 Verfahren (12,5% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Verurteilung des Angeklagten.
    • 239 Verfahren (7,4% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Einstellung oder einem Freispruch

Der ganze Aufstand, der derzeit wegen Hatespeech oder Hetze oder Hasskommentaren erfolgt, hat somit zu 406 Gerichtsverfahren bundesweit geführt, die mit der Verurteilung des Angeklagten beendet wurden. Es wäre interessant zu sehen, in welcher Höhe Steuermittel eingesetzt wurden, um die Werbetrommel zur Jagd auf Internet-Hetzer zu schmieren, um auf deren Grundlage errechnen zu können, wie viel Steuermittel aufgewendet wurden, um die Staatsanwaltschaft mit 3.245 Ermittlungsverfahren zuzuschütten, von denen letztlich 12,5% (406) mit einer Verurteilung endeten.

Die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Internet-Hetzer zu verurteilen, sie stellen vermutlich die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Gewalttäter oder einen Einbrecher zu ermitteln und zu verurteilen, weit in den Schatten.

In jedem privaten Unternehmen würde man eine Erfolgsquote von 12,5% als lausig bezeichnen.
hate-speech-aktimistmus-jpgOffensichtlich ist man auch bei den No-Hate-Speech-Aktivisten, also denen, die gegen Hetzer hetzen, mit dem Ergebnis wie es das Bundesjustizamt gemeldet hat, nicht zufrieden. Die Zahl der Verurteilten 2015 ist den No-Hate-Speech-Aktivisten zu gering. Außerdem ist sie im Vergleich zu 2014 nicht gestiegen, so dass man als Erklärung nur Hysterie anführen kann: Durch Kampagnen zur Hervorhebung von HateSpeech Aufgestachelte scheinen zu melden, was ihnen vor die Nase kommt. Von dem, was ihnen vor die Nase kommt, erfüllt 87,5% nicht die Kriterien, die man in Deutschland nach wie vor an eine Straftat anlegt, so dass man davon ausgehen muss, dass in 87,5% der Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren z.B. auf Basis einer anonymen Anzeige aufgenommen wurde, Meinungsfreiheit unterdrückt werden sollte.

Die Erklärung passt No-Hate-Speech-Aktivisten natürlich nicht. Deshalb bieten sie eine andere für die lausige Erfolgsquote an: Wegen der Anonymität im Netz sei die Verurteiltenquote so gering, behaupten sie, entsprechend sei die Anzahl der Täter, die nicht ermittelt werden könnten, bei Internetstraftaten höher als bei Nicht-Internet-Straftaten.

Behauptungen über die Wirklichkeit haben den Nachteil, dass man sie prüfen kann, und eine Prüfung der gerade zitierten Behauptung zeigt: Sie ist falsch.

Wie man mit ein wenig Rechnerei leicht herausfinden kann, ist die Wahrscheinlichkeit im Verlauf eines Ermittlungsverfahrens, das auf Grundlage einer Internet-Straftat (§§ 86, 86a, 130, 131 StGB) eröffnet wurde, verurteilt zu werden, höher als die Wahrscheinlichkeit für eine nicht im Internet erfolgte vergleichbare Straftat aus dem Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“ verurteilt zu werden.

12,5% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ enden mit einer Verurteilung, aber nur 10,9% aller Ermittlungsverfahren im Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“. Bei 35,2% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ ist es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, einen Täter zu ermitteln, im Gegensatz zu 41,2% bei allen entsprechenden Straftaten.

hate_speech1Wie man sieht, löst sich auch die Hoffnung der No-Hate-Speech-Aktivisten, die lausig geringe Zahl der Verurteilten durch ein schnell erfundenes Dunkelfeld zu erhöhen, in Luft auf. Es bleibt dabei: Im Jahr 2015 wurden gerade einmal 406 Ermittlungsverfahren wegen einer Straftaten gegen die §§ 86, 86a, 130 oder 131 StGB, die im Internet begangen wurden, mit einer Verurteilung beendet, 12,5% Erfolgsquote, 87,5% Misserfolgsquote.

Es wird viel Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen, um einerseits den Anschein zu erwecken, das Internet sei voller Hetze und andererseits die unglaubliche Anzahl von 406 Verurteilungen bundesweit und im Jahr 2015 zu erreichen. Deutsche lassen sich ihren ideologischen Spleen viel kosten: Schließlich muss ja das ganze No-Hate-Speech Lager auf Steuerzahlerkosten unterhalten werden.


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Wie Beitragszahler geprellt werden: Rund 25% der Beiträge zur Rentenversicherung werden zweckentfremdet

Die Mär die zur Legitimation von Umverteilung erzählt wird, sie lautet: soziale Gerechtigkeit. Was soziale Gerechtigkeit ist, entzieht sich weitgehend allen Versuchen es zu definieren, weshalb z.B. Friedrich von Hayek der Ansicht ist, soziale Gerechtigkeit sei ein unsinniger Begriff nur geschaffen, um Menschen zu manipulieren, denn wer wäre schon gegen soziale Gerechtigkeit?

Hayek Constitution of LibertyZwischen den vielen Fehlversuchen, soziale Gerechtigkeit zu definieren, haben wir einen brauchbaren Versuch von Karl Josef Laumann gefunden, der soziale Gerechtigkeit als die Herstellung von Chancen- und Beteiligungsgleichheit definiert, also den Zugang zu Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft und damit zur Chance, ein eigenständiges Leben zu führen. Man könnte soziale Gerechtigkeit also als Herstellung gleicher Startchancen definieren, wenn man denn an dem Begriff festhalten will.

Das führt jedoch zu einer eng umgrenzten Menge von Maßnahmen, die auf Basis der Umverteilung von z.B. Steuermitteln ausgeführt werden können, und alle haben sie gemeinsam, dass sie auf die Herstellung eines gleichen Zugangs zu den Institutionen gerichtet sind, die die Grundlagen einer erfolgreichen Erwerbsbiographie legen, also zu Schulen, Hochschulen, zu Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Die Umverteilung von Einkommen mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit herzustellen, kann somit einzig dem Zweck dienen, gleiche Startbedingungen zu schaffen, so dass jeder in der Lage ist, ein eigenständiges Leben auf Basis eigener Erwerbstätigkeit zu führen.

Um Risiken abzufedern, die die Erwerbsfähigkeit betreffen, die notwendig ist, um eine Erwerbstätigkeit aufzuführen, die wiederum notwendig ist, um ein eigenständiges Leben führen zu können, kann man sich zudem darauf einigen, eine Versicherung gegen diese Risiken einzuführen. Ob diese Versicherung staatlich oder privat organisiert ist, ist so lange irrelevant, so lange zwei Prinzipien gewahrt sind:

  1. Nur Beitragszahler können Leistungen aus der Versicherung erhalten.
  2. Die Höhe der Leistungen, die ein Beitragszahler erhält, stehen in Relation zur Höhe seiner Beiträge.

Das sind klare Kriterien, die Missbrauch von Beitragszahlungen durch diejenigen, die mit der Verwaltung der Beiträge betraut sind, zu vermeiden. Es sind zudem Kriterien, die jegliche Form der Umverteilung z.B. unter der falschen Behauptung, sie diente der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, ausschließen. Um so erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet Beiträge aus der Gesetzlichen Rentenversicherung zweckentfremdet und als versicherungsfremde Leistungen, die man auch als Diebstahl an den Beitragszahlern bezeichnen kann, verwendet werden.

raffelhuschen-2In einer Arbeit aus dem Jahr 2011 haben sich Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog und Johannes Vatter die Mühe gemacht, die Höhe der versicherungsfremden Leistungen zu erfassen. Was sie festgestellt haben, ist nachgerade irre: Rund 24% der Beitragszahlungen der Versicherten kommen ihnen nicht zu gute, rechnet man die Hinterbliebenenrente mit ein, dann gehen 38% der Beiträge, die in die Rentenversicherung eingezahlt wurden, nicht in die Taschen der Beitragszahler. Sie werden umverteilt, aus politischen Motiven und politische Motive dienen immer der Klientelpolitik und somit der Bereicherung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen auf Kosten anderer gesellschaftlicher Gruppen, wobei auch vor Diebstahl nicht Halt gemacht wird.

Rechnet man die Ergebnisse von Raffelhüschen, Moog und Vatter auf die aktuellen Zahlen der deutschen Rentenversicherung hoch, dann ergeben sich für 2015 66,7 Milliarden Euro, die aus der Rentenversicherung in die Taschen von Leuten fließen, die keinen der ihren zufließenden Auszahlung entsprechenden Beitrag in die Rentenversicherung erbracht haben bzw. 107,5 Milliarden Euro, wenn die Hinterbliebenenrente hinzugerechnet wird.

Im großen Stil werden somit die Beitragszahler zur Gesetzlichen Rentenversicherung um ihre Beiträge geprellt, die entsprechenden Beiträge in Milliardenhöhe für die politischen Marotten derer ausgegeben, die noch eine Klientel zu versorgen haben.

Die folgende Tabelle zeigt, worum es sich bei versicherungsfremden Leistungen handelt, in welche Taschen die Beiträge der Rentenversicherten umverteilt werden.

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Wir stellen fest: Die Gesetzliche Rentenversicherung kann nicht Gegenstand von Umverteilung sein, denn sie ist eine Lebensleistungsversicherung, die den Beitragszahlern zusteht, und zwar in Relation zu den geleisteten Beiträgen.

Diese beiden Prinzipien werden aus politischen Gründen gebrochen, die Beitragszahler werden entsprechend geprellt und mit der Behauptung, es handle sich um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die durch die Umverteilung hergestellt werden soll, belogen, denn, wie wir oben dargelegt haben, kann sich soziale Gerechtigkeit bestenfalls auf die Herstellung von Chancengleichheit im Zugang zu Institutionen, die für die nachfolge Führung eines eigenverantwortlichen Lebens durch Erwerbstätigkeit von Wichtigkeit sind, beziehen.

Damit scheidet die Rentenversicherung als Instrument der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit aus, was sich auch daran zeigt, dass rund 16 Milliarden Euro aus Beitragszahlungen zur Subventionierung der privaten Entscheidung, Kinder in die Welt zu setzen, zweckentfremdet werden. Dass es sich um eine die Mittelschicht favorisierende Versicherung handelt, die sich auf Kosten der Arbeiterschicht bereichert, zeigt sich an der „Höherbewertung der Berufsausbildung“, also der Anrechnung von z.B. universitären Ausbildungszeiten, für die rund 3 Milliarden Euro umverteilt werden. Wenn höhere Ausbildung zu höheren Einkommen führt, dann sollte sich die längere Ausbildungszeit über die Jahre amortisieren, wenn die längere Ausbildungszeit denen gegenüber, die eine kürzere Ausbildungszeit haben und entsprechend früher Beiträge in die Rentenversicherung zahlen, angerechnet wird, dann folgt daraus, dass sich die Angehörigen der Mittelschicht einen Vorteil auf Kosten der Arbeiterschicht verschaffen wollen, denn die Beiträge, die sie sich genehmigen, haben nicht sie, sondern die Arbeiter eingezahlt.

Kurz: Das Gebäude der Gesetzlichen Rentenversicherung ist darauf ausgelegt, Beitragszahler zu prellen, um mit dem Erprellten politische Moden und Vorlieben finanzieren und gesellschaftliche Gruppen relational zu anderen und in einem eklatanten Missverhältnis zu den von ihnen geleisteten Beiträgen besser zu stellen. Interessanter Weise sind diejenigen, die bei all dem am schlechtesten Abschneiden, Männer, die von ihren 16. Lebensjahr an erwerbstätig sind. Sie schuften quasi für sich, für Kinderbesitzer, für Mittelschichtskinder mit langer Ausbildungszeit, die ihnen dann erzählen, dass sie rechtextrem sind und für die Hinterbliebenen von Beitragszahlern, die verstorben sind.

Und all das wird mit sozialer Gerechtigkeit zu legitimieren versucht.

Raffelhüschen, Bernd, Moog, Stefan & Vatter, Johannes (2011). Fehlfinanzierung in der deutschen Sozialversicherung.


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Prozedurale Gerechtigkeit: Warum Rentner nichts und Flüchtlinge viel wert sind

Mal ein wenig Philosophie zum Einstieg:

Am Ende eines Par Force Ritts durch die Philosophiegeschichte definieren wir Gerechtigkeit in drei Grundsätzen:

Lebe ehrenhaft, also im Einklang mit dem Recht;
Füge niemandem Schaden zu;
Gib‘ und belasse jedem das Seine.

Die drei Grundsätze konstituieren ein Leistungsprinzip, das jedem die Ergebnisse garantiert, die seinen Anstrengungen entsprechen.

Dieses Leistungsprinzip bezeichnen wir und die meisten Gerechtigkeitstheoretiker als Materiale Gerechtigkeit, als die Gerechtigkeit eines Ergebnisses.

Nun ersinnen Menschen zuweilen Verfahren, mit denen sie behaupten, Materiale Gerechtigkeit herstellen und sichern zu wollen. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist ein solches Verfahren das prozedurale Gerechtigkeit, also eine über ein bestimmtes Verfahren erzeugte Gerechtigkeit des Ergebnisses herstellen will.

rentner-in-deutschlandVerfahrensregeln sollen dafür sorgen, dass über das System der Gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Rentenzahlung für alle, die am System teilnehmen, erreicht wird. Nun sind Verfahrensregeln keine Binnenregeln, die nur für das entsprechende System gelten. Es sind relationale Regeln, die sich dem Vergleich mit anderen Verfahrensregeln aussetzen und in diesem Vergleich bewähren müssen.

Vergleichen wir doch einmal Hartz IV und die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Höhe einer Regelrente, die nach 45 ununterbrochenen Erwerbsjahren erreicht ist, beträgt 1.176 Euro. Ein Rentner, der keine Unterbrechung seiner Erwerbsbiographie aufzuweisen hat und in allen Jahren einen Entgeltpunkt angesammelt hat, also in jedem Jahr das durchschnittliche Jahreseinkommen erzielt hat, erhält diese Rente. Im Jahr 2015 beträgt das Durchschnittseinkommen 34.999 Euro, 2.916.58 Euro brutto monatlich (also vor Abzug von u.a. den Rentenbeiträgen). Ein solcher Rentner, der 45 Jahre lang jährlich seinen Rentenbeitrag in Höhe von derzeit 18.7%, also rund 545 Euro bezahlt hat, erhält eine Rente in Höhe von 1.176 Euro.

Das ist der Idealrentner. Ein normaler Rentner hat Zeiten der Arbeitslosigkeit, erreicht in manchen Jahren das Durchschnittseinkommen nicht uvm. Der Gewinner der Abweichung vom Idealrentner ist immer die Rentenversicherung, wie sich schon daran zeigt, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag für einen Rentner im Westen Deutschlands 785 Euro beträgt, also 391 Euro weniger als der Idealrentner erhält.

Nun hat unser Rentner von seiner monatlichen Rente die Miete und die Heizkosten zu tragen. Sagen wir, er bewohnt eine kleine Ein-Zimmer Wohnung in Neufahrn bei München, die 20 Quadratmeter groß ist und kalt 400 Euro kostet. Natürlich muss er auch die Betriebskosten für seine Wohnung aufbringen. Laut Mieterbund addieren sich die durchschnittlichen Betriebskosten für Heizung, Warmwasser, Abwasser, Grundsteuer, Müllabfuhr usw. im Jahr 2015 auf 2,17 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Somit hat unser Rentner Betriebskosten in Höhe von 43,40 Euro monatlich zu tragen.

Daraus ergibt sich eine einfach Rechnung:
Ein Rentner, der 45 Jahre ideal gearbeitet und in die GRV eingezahlt hat, erhält

  • 1.176 Euro monatliche Rente

Davon finanziert er seine Wohnung:

  • 400 Euro Kaltmiete
  • 43,40 Euro Betriebskosten

Es bleiben ihm 732,60 Euro.

Nun ist unser Rentner nicht der Normalrentner, sondern ein Idealrentner. Der durchschnittliche Normalrentner erhält nicht 1.176 Euro monatlich sondern 33% weniger, nämlich 785 Euro aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Entsprechend verbleiben dem Normalrentner nach Abzug der Kosten für Miete und Betriebskosten seiner Einzimmer-Bleibe: 341,60 Euro.

bayles-justiceVergleichen wir den Lebensstandard, den ein alter Mensch nach einem Erwerbsleben erreicht, in dem er regelmäßig Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, mit dem Lebensstandard, den ein Hartz-IV-Bezieher erreicht, der, sagen wir nach 15 Erwerbsjahren arbeitslos geworden ist und nunmehr von Hartz IV lebt. Wir haben uns die Rechnung etwas erleichtert und keine Pauschalen, die Hartz-IV-Bezieher erhalten, berücksichtigt. Unter Annahme von 400 Euro Kaltmiete und 40,34 Euro Heizkosten erhält der Hartz-IV-Bezieher, der 15 Jahre gearbeitet und Sozialabgaben gezahlt hat, 847,40 Euro. Nach Miete und Betriebskosten bleiben ihm davon 407,06 Euro und somit 65,46 Euro mehr als dem Normalrentner.

Hartz-IV in der selben Höhe erhält ein Flüchtling, der z.B. im Saalekreis in einer privaten Wohnung zu Konditionen untergebracht ist, die den Wohnbedingungen unseres Rentners entsprechen. Der Flüchtling erhält 65,46 Euro mehr als der Normalrentner, obwohl er im Gegensatz zum Normalrentner und im Gegensatz zum Hartz-IV-Bezieher werden in Deutschland einen Beitrag zu einer Sozialversicherung geleistet noch Steuern bezahlt hat.

Aus Sicht prozeduraler Gerechtigkeit ist dies eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, und deshalb ist es an der Zeit, eine öffentliche Diskussion über die Art und Weise zu führen, in der Menschen instrumentalisiert werden, wenn sie einer Rent Seeking Community nützlich sind, wie dies z.B. für Flüchtlinge der Fall ist bzw. wie Menschen abgespeist und ausgesondert werden, wie dies für Rentner der Fall ist, die ein Erwerbsleben geführt und den Wohlstand mit erwirtschaftet haben, den deutsche Politiker nun so großzügig umverteilen, von denen, die ihn erwirtschaftet haben, zu denen, die keinerlei Beitrag geleistet haben, wie z.B. Flüchtling oder Berufsmütter.

Es ist höchste Zeit eine Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit zu führen, darüber wer aufgrund welcher Leistung welches Ergebnis, welche finanzielle Ressourcen verdient.


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Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

Nach Angaben des MDR hat das Jobcenter Merseburg Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, weil der Hartz-IV-Bescheid einer siebenköpfigen Familie aus Afghanistan im Netz gelandet ist. 4.285 Euro soll die Familie bekommen, so geht es durchs Netz, und die Behörden und offiziellen Medien sind dabei, die – wie sie sagen – Falschmeldung zu bekämpfen, und zwar mit Intransparenz.

Rent Seeking SocietzWir haben uns die Mühe gemacht, den Hartz-IV-Bescheid nachzurechnen und sind auf Ungereimtheiten in vierstelliger Höhe gestoßen.

Zunächst muss man fragen: Ist Transparenz strafbar?

Wenn Steuergelder ausgegeben werden, um Flüchtlinge zu finanzieren, ist es dann nicht das Recht der Steuerzahler genau zu wissen, in welcher Höhe die Steuergelder ausgegeben werden?

Witziger Weise ist tatsächlich transparent, wie hoch die Bezüge aus Hartz IV sind, die eine siebenköpfige Familie erhält. Und weil dies transparent ist, deshalb fallen Ungereimtheiten auf.

Der MDR rechnet:
Hartz IV für

  • 2 Erwachsene: 2 x 364 Euro = 728 Euro
  • vier Kinder (6 bis 13 Jahre) 4 x 270 Euro = 1.080 Euro
  • ein Kind (< 6 Jahre) = 237 Euro

Ergibt 2.045 Euro

Soweit die Transparenz. Nun kommt die Intransparenz, die zu Ungereimtheiten führt:

Der MDR formuliert:

“Hinzu kommen Zuschüsse für Miete, Heizkosten und gegebenenfalls einmalige Leistungen, wie beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung. Das Kindergeld wird angerechnet und abgezogen. Rechnet man nun im Internet mit dem Hartz-IV Rechner, bleiben unserer Beispielsfamilie rund 1.700 Euro übrig. So viel bekäme sie auch ausgezahlt.“

Vom Jobcenter ausgezahlt, so muss man ergänzen.

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Deutscher Rentner: Nebenjob

Seltsam, dass man sich beim MDR nicht die Mühe macht, die einzelnen Zuschüsse und einmaligen Leistungen aufzuschlüsseln.

Machen wird das doch:
Das Kindergeld wird angerechnet, so steht da zu lesen.
Das Kindergeld für fünf Kinder beträgt: 1.018 Euro. Die 1.018 Euro sind als Einkommen anzurechnen und entsprechend von dem abzuziehen, was die siebenköpfige Familie an Hartz IV erhält.

Dadurch werden aus den 4.285 Euro die als Endbetrag ausgewiesen sind, in unserem Beispiel 5.303 Euro, denn der Auszahlbetrag der siebenköpfigen Familie erhöht sich auf 2.718 Euro.

Das monatliche Einkommen, das Steuerzahler zu tragen haben, beträgt somit nicht 1.700 Euro, sondern 2.718 Euro. Dass das Geld aus den Töpfen unterschiedlicher Ministerien kommt, ist dabei unerheblich.

Nun bleiben noch die nicht näher spezifizierten Zuschüsse für Miete und Heizkosten. Die entsprechenden Kosten entstehen im vorliegenden Beispiel dem Saalekreis, der wiederum das Unternehmen B.I.H. e.V. (Betreuungs- und Integration Hilfeverein e.V.), eines dieser vielen Unternehmen, die sich eine goldene Nase an Flüchtlingen verdienen, bezahlt. Das Unternehmen B.I.H. schließt mit privaten Vermietern und Wohngenossenschaften Mietverträge ab, und agiert nun seinerseits als Untervermieter gegenüber dem Landkreis Saalekreis. Wie viel Geld das Unternehmen für seine Untervermietertätigkeit erhält, ist eine Frage, die man beim Saalekreis nicht beantworten will. Zu viel Transparenz ist schließlich auch nicht gut.

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Rentner in Deutschland: Pflegefall

Am Ende bemerken die privaten Vermieter, dass sie von dem B.I.H. e.V. über den Tisch gezogen wurden oder die Steuerzahler sehen, dass horrende Mietpreise an Flüchtlingsgewinnler bezahlt werden, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Entsprechend hat man sich beim Saalekreis zu Stilschweigen verpflichtet, was wiederum der Fraktion der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht gefallen hat. Sie haben eine Große Anfrage gestartet und die Landesregierung gezwungen, Zahlen zu nennen. Die entsprechenden Zahlen wurden im Juli 2015 veröffentlicht, und wir haben hier einmal Grund, die Grünen zu loben.

Entsprechend Anlage 6 der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen gibt es im Saalekreis derzeit 221 Wohnungen, die über den Untervermieter B.I.H. e.V. an Flüchtlinge (also den Saalekreis) weiter vermietet werden. Insgesamt 796 Flüchtlinge wurden auf diese Weise im Jahr 2015 untergebracht. Dafür sind Kosten in Höhe von ca. 1.675.400 Euro angefallen, wie die Landesregierung (viel zu tief) schätzt. Aber bleiben wir bei der Schätzung, die bedeutet, dass für 221 Wohnungen monatlich durchschnittlich rund 632 Euro Mietkosten anfallen. Umgerechnet auf die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge ergeben sich pro-Kopf Kosten in Höhe von durchschnittlich 175,40 Euro.

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Rentner in Deustchland: BMFSFJ

Die Pro-Kopf-Kosten sind wichtig, denn der Saalekreis zahlt der B.I.H. e.V. eine Kopfpauschale, je mehr Flüchtlinge in die 221 Wohnungen gequetscht werden, desto mehr lohnt sich das Geschäft für den B.I.H. e.V. Zu der Kopfpauschale, die der Landkreis zahlt, kommt eine Kopfpauschale, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen von Hartz IV entrichtet werden muss: 320 Euro pro erwachsenem Kopf erhält der B.I.H. e.V. pro Monat, dafür, dass der B.I.H. e.V. die Flüchtlinge, an die er vermietet, auch bei Behördengängen und beim Ausfüllen von Formularen berät. 320 Euro gibt es als Pauschale für soziale Arbeit und Betreuung, also das Ausfüllen von Formularen. Nettes Zubrot. Geht man davon aus, dass 50% der Flüchtlinge, an die der B.I.H. e.V. im Jahr 2015 Wohnungen Dritter vermietet hat, Erwachsene sind, dann summiert sich das Zubrot vom JobCenter für B.I.H. e.V. im Jahr 2015 auf 1.528.320 Euro, 1,5 Millionen Euro für das Ausfüllen von Formularen!

Doch zurück zum geleakten Hartz-IV-Bescheid.
Ausgehend von der Gesamtsumme von 5.303 Euro pro Monat ergibt sich

  • für die siebenköpfige Flüchtlingsfamilie ein Monatseinkommen von mindestens 2.718 Euro (sonstige Zuschüsse nicht eingerechnet);
  • für den B.I.H. e.V. ergeben sich monatlich Einnahmen von 640 Euro für Behördengänge und das Ausfüllen von Formularen.
  • Somit verbleiben 1.945 Euro, die die Zahlungen für Miete und Heizung an den B.I.H. e.V. darstellen müssen.
  • Die 1.945 Euro liegen in erheblichem Maße über den durchschnittlich 632 Euro, die die Landesregierung in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Grünen als monatliche Kosten pro Wohnung für den Saalekreis angegeben hat.
  • Mit 277,86 Euro pro Kopf liegen die Mietkosten auch erheblich über den 175,40 Euro Mietkosten, die die Landesregierung als durchschnittliche pro-Kopf-Kosten für die Unterbringung eines Flüchtlings im Saalekreis angegeben hat.

Impressionen einer Wohnung, die der BIH e.V. an Flüchtlinge vermietet (Quelle: BIH)

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Die 1.945 Euro, die aus dem Bescheid, der im Internet kursiert, hervorgehen und die einen Anhaltspunkt über die Höhe der Kosten geben, die der Saalekreis in einer geheimen Abmachung mit dem B.I.H. e.V. pro Unterbringung von einem Flüchtling vereinbart hat, stimmen entsprechend nicht mit den Kosten überein, die man aus der Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf die Große Anfrage der Grünen für die Unterbringung von einem Flüchtling errechnen kann. Somit stellt sich die Frage, wie die Ungereimtheiten und vor allem die im Vergleich zu den Kosten, die die Landesregierung angibt, höheren Kosten zustande kommen. Ob die Ungereimtheiten auf Betrug oder auf fehlerhafte Angaben oder darauf zurückzuführen sind, dass der B.I.H. e.V. als Mittler zwischen Wohnungsvermieter auf der einen und Landkreis auf der anderen Seite auftritt und einen entsprechenden Reibach macht, ist eine Frage, die nur durch Transparenz geklärt werden kann, Transparenz, die der Saalekreis wie andere Kreise auch, bislang verweigert, ganz so, als würden die Verwaltungsbeamten ihr Geld ausgeben und nicht etwa das Geld der Steuerzahler.

Und warum die teuer bezahlten Verwaltungsangestellten des Landkreises Saalekreis einen Mittler benötigen, der die Kosten für die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge in die Höhe treibt, ist eine Frage, die sich der Landesrechnungshof beantworten lassen sollte, vor allem um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob im Saalekreis Nepotismus betrieben wird.

Alle Wohnungssuchenden können sich damit trösten, dass Akteure wie der BIH die Mietpreise künstlich in die Höhe treiben. Wer sich also über die Hohen Mieten in Städten ärgert, hier ist eine Ursache.


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Suggestion, Lüge, Agitation und Propaganda: Die Staatssicherheitsmethoden der Amadeu-Antonio Stiftung

Professional spongerWir haben schon mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, soziale Phänomene als Probleme zu inszenieren und zu übertreiben, wenn man öffentliche Förderung einstreichen will. Diese Notwendigkeit ergibt sich grundsätzlich für alle Schwamm-Organisationen, die Steuergelder aufsaugen, wie ein Schwamm, um den Organisations-Mitgliedern ein Auskommen zu verschaffen.

Eine damit eng verbundene Notwendigkeit besteht darin, die öffentliche Wahrnehmung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen, dahingehend, dass die Verschwendung von Steuergeldern, also die Finanzierung der Schwamm-Organisationen, nicht mit öffentlichem Widerspruch zu rechnen hat.

Die in der DDR praktizierten Methoden der Agitation und Propaganda sowie das von der Staatssicherheit ausgearbeitete Mittel der Zersetzung sind bestens geeignet, um beide Notwendigkeiten zu erfüllen, um die Relevanz des Themas, von dem die Schwamm-Organisation lebt, zu übertreiben und die öffentliche Meinung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Schwamm-Organisation, die von Steuergeldern lebt. Und wie es der Zufall so will, gibt es bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Mitarbeiter, die in DDR und Stasi-Techniken geübt und versiert sind bzw. zu sein scheinen.

Zunächst zur Begrifflichkeit:

“Die Agitation und Propaganda (kurz. Agitprop) war ein wichtiges Mittel der Herrschaftssicherung der politischen Eliten der DDR. Marx hat selbst die Verwendung des Begriffes Propaganda abgelehnt …, jedoch bediente sich die DDR-Führung der Begriffsauslegung und Deutung nach Lenin. Die Vorstellung der Agitation und Propaganda basiert auf Lenins Postulat, die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen“. (Otto, 2015: 49)

Um die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen, war jedes Mittel recht: Lüge und Betrug, wenn sie den Zielen der Weltanschauung, die man wohl besser marxistisch-leninistische Weltanschauung nennt, waren ein ebenso häufig genutztes Mittel, wie das Mittel der Zersetzung, das sich auf den politischen oder Klassenfeind richtete, um ihn in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

agitprop-ddrZersetzung, so kann man in „Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ des Ministeriums für Staatssicherheit aus dem Jahre 1976 nachlesen, dient dazu, den politischen Gegner, sei er ein Individuum oder eine Gruppe, zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren, zu isolieren, ihn schlicht und ergreifend zu zerstören. Die Techniken, die dazu genutzt werden, sind nicht zimperlich und reichen von der Zerstörung des Rufs bzw. des öffentlichen Ansehens durch gezieltes Streuen von Falschmeldungen über das „systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen“ bis zum „örtliche[n] und zeitliche[n] Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation“.

Die Mittel der Zersetzung haben als Kern die Verbreitung von Lügen und den Versuch, ein öffentliches Bild von einem Menschen oder einer Organisation aufzubauen, das nicht der Realität entspricht, ein Zerrbild, das genutzt werden kann, um die entsprechende Person oder Organisation zu zerstören und sich dadurch einen eigenen Vorteil zu verschaffen.

Wir bitten unsere Leser, die Ziele des Agitprop und das Mittel der Zersetzung in Erinnerung zu behalten.

Wenden wir uns nun der Amadeu-Antonio-Stiftung zu, die den Umgang mit Neonazi-Immobilien kritisiert, und zwar auf der eigenen Homepage und der des Evangelischen Pressedienstes.

Unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen teilt die Stiftung mit, dass es bundesweit „rund 250 Immobilien“ gebe, die „von rechtsextremen Gruppierungen genutzt“ würden. Auf Basis dieser Behauptung wird im nächsten Abschnitt das Schreckensszenario einer rechtsextremen Szene entworfen, die eine rechtsextreme Infrastruktur, wohl auf Basis der 250 Immobilien, wie suggeriert werden soll, aufbaue: „Seit über zehn Jahren trieben Neonazi-Gruppen die Entstehung von Wohn- und Gewerberäumen und Unternehmensgründungen voran“, so behauptet Timo Reinfrank, Geschäftsführer der AAS-Stiftung. „In diesen Immobilien wird volksverhetzende Propaganda produziert, Waffen, zum Teil Sprengstoffe gelagert und aus ihnen heraus werden Angriffe verübt“, so behauptet Reinfrank weiter, um schließlich zu fordern, dass mit „Blick auf beschlagnahmte Immobilien … eine gesetzliche Grundlage“ geschaffen werden solle, „damit diese Gebäude künftig zivilgesellschaftlich umgenutzt werden können“.

Der Inhalt der Pressemeldung, die die AAS-Stiftung gerade veröffentlicht hat, ist offenkundig: Es soll ein Szenario entworfen werden, demnach eine rechtsextreme Infrastruktur mit 250 Stützpunkten deutschlandweit im Aufbau sei, um volksverhetzende Propaganda zu verbreiten und Waffen und Sprengstoff wohl für den Tag X zu lagern.

Das Problem mit diesem Szenario ist schnell benannt: Es ist von Anfang bis Ende erfunden, basiert auf Behauptungen, Übertreibungen ist schlicht Agitprop, um naive Mitbürger zur richtigen Einstellung zu manipulieren und den politischen Gegner zu zersetzen. Beste Stasi-Schule.

Wenden wir uns doch der Realität zu, der Realität von Bundestagsdrucksache 18/4995, der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine (und wiederkehrende) Anfrage der Grünen, auf die sich die Pressemeldung der AAS-Stiftung und deren Geschäftsführer berufen, die sie aber leider nicht als Quelle benennen, damit man sich kein eigenes Bild machen kann. Mit gutem Grund.

Steht doch in der Antwort der Bundesregierung Folgendes:

“Es kann davon ausgegangen werden, dass bundesweit rund 250 Objekte für rechts¬extremistische Zwecke genutzt werden. Davon befinden sich ca. 60 Immobilien im Eigentum bzw. Besitz von Rechtsextremisten. In allen anderen Fällen erfolgte eine kurzzeitige Nutzung für einen bestimmten Anlass.

Nicht 250, sondern 60 Immobilien sind es also, die sich im Besitz, im Privateigentum von Personen befinden, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden. Das nimmt der Behauptung, dass eine rechtsextremistische Infrastruktur im Aufbau sei, die schon 250 Immobilien umfasse, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, ihre Grundlage und legt das Motiv bei der AAS-Stiftung frei, das Notwendigkeit 1 folgt: Aufbauschen des Gegenstands und Versuch, eine gefährliche Maus zu einem im Porzellanladen wütenden Elefanten zu machen. Agitprop nach Stasi-Muster.

SED giftige WorteDie Behauptung, dass die 250 Immobilien, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, zur Lagerung von Waffen, zur Verbreitung von volksverhetzenden Materialien oder zum Bunkern von Sprengstoff verwendet werden, kann damit ebenso ins Reich der AgitProp-Lügen verwiesen werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass die kurzzeitig genutzten Immobilien, von denen in der Antwort der Bundesregierung die Rede ist, Immobilien sind, die für Veranstaltungen, z.B. Musikveranstaltungen angemietet werden.

Entsprechend kommen wir zur Notwendigkeit, beschlagnahmte Immobilien, die sich im Besitz von Rechtsextremen befunden haben, „zivilgesellschaftlich umzunutzen“, eine Notwendigkeit, die die AAS-Stiftung auf Grundlage der falschen Zahl von 250 Immobilien behauptet hat und deren Ziel darin besteht, den Eindruck zu erwecken als wäre es an der Tagesordnung, dass Immobilien von Rechtsextremen beschlagnahmt werden und auf diese Weise der Behauptung oder der AgitProp-Lüge, dass die Immobilien zur Lagerung von Sprengstoff, Waffen oder Verbreitung volksverhetzender Schriften genutzt werden, Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Dazu schreibt die Bundesregierung: „Im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung wurden seit dem Jahr 1990 im rechtsextremistischen Bereich infolge des Verbotes des ‚Collegium Humanum e.V. sowie seiner Teilorganisation ‚Bauernhilfe e.V.‘, eine Immobilie in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) … eingezogen…

Es gibt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung also genau eine Immobilie, die einst Rechtsextremisten gehörte und die eingezogen wurde.

Im weiteren Verlauf weist die Bundesregierung darauf hin, dass die eingezogene Immobilie an eine Privatperson verkauft wurde und dass es bereits eine gesetzliche Regelung gebe, nach der „eingezogene Immobilien … nicht an namentlich bekannte Personen bzw. Personenzusammenschlüsse, die dem verbotenen Verein angehörten, verkauft werden“ dürfen.

StasiKurz: Die Pressemeldung der AAS-Stiftung ist von vorne bis hinten ein Werk der Agitation und Propaganda, dessen Ziel darin besteht, ein soziales Phänomen zu inszenieren und aufzubauschen, einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, der für das eigene Schwamm-Dasein förderlich ist und auf dieser falschen Grundlage einen neuen Popanz zu schaffen: Die Notwendigkeit, die wie suggeriert werden soll, vielen eingezogenen Immobilien, einer zivilgesellschaftlichen Nutzung zuzuführen, also sie z.B. der AAS-Stiftung zu schenken und dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Letztere gibt es tatsächlich nicht. Es gibt nur eine Verordnung, die besagt, dass eingezogene Immobilien nicht an bekannte Sympathisanten der verbotenen Organisation veräußert werden dürfen, dass sie der AAS-Stiftung zu schenken sind, ist bislang nicht gesetzlich geregelt.

Man muss also feststellen, dass die Stasi-Tradition in den Räumen der AAS-Stiftung fortlebt und die Methoden von Agitprop und Zersetzung sich dort großer Beliebtheit erfreuen. Und finanziert wird das Ganze vom BMFSFJ.

Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Bevökerung dieses Mal nicht auf die AgitProp-Lügen hereinfällt.


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