Peinlich: Dresdner Anti-Rassisten wählen Ku-Klux-Klan Rassisten zum Patron

Ausgerechnet Atticus Finch, (To Kill a Mockingbird), eine Romanfigur von Harper Lee, haben sich Dresdner Gutmenschen, die sich vorgenommen haben, auf den Zug der Flüchtlingsindustrie aufzuspringen und sich von den Mitteln, die üppig in die zahlreichen Projekte fließen werden, die in hochtrabenden Worten die schöne Ziele beschreiben und ihren Behauptungen keinerlei Evaluation folgen lassen werden, ob die schönen Ziele auch erreicht wurden, ein erkleckliches Auskommen zu schaffen, zum Vorbild genommen.

Atticus Dresden nennt sich der Verein, dessen „Mission“

harper-lee-mockingbird“politische und interkulturelle Bildung, Unterstützung aller sozial-benachteiligten Menschen, Direkthilfe / Integrationsprojekte für geflüchtete Menschen, Unterstützung zur weiteren Entwicklung Dresdens als weltoffene, partizipative, inklusive und vielfältige Stadt, Einbringung in die Politik Dresdens und Sachsens durch konstruktive Kritik und umsetzbare Lösungsvorschläge“ umfasst.

Die Unterstützung, die die 10-Gesellen von Atticus leisten wollen, ist natürlich nicht unentgeltlich. Vielmehr ist die „Unterstützung“ von Atticus davon abhängig, dass Atticus seinerseits mit Steuergeldern unterstützt wird.

Der Gravy Train der schönen Worte, er rollt unaufhaltsam und jeder der z.B. wie der Atticus-Vorsitzende Eric Hattke Kontakte in ein SPD-geführtes Ministerium in Dresden hat, kann sich wohl darauf verlassen, üppig mit Steuergeldern gefüttert zu werden. Er muss nur schöne Ziele mit wohlklingenden Adjektive und Verben formulieren: Helfen ist immer gut, Unterstützung umso besser, sozial-benachteiligt macht sich immer bestens, und „partizipativ, inklusiv und vielfältig“ ist ein Dreigestirn, gegen das die heiligen Drei-Könige schlicht alt aussehen.

Die Fördergelder, sie werden aus mindestens einem Dresdener Ministerium in die Kassen der Atticusse nur so sprudeln.

Nun haben die guten Menschen aus Dresden, um ihr Ansinnen auch ganz plastisch zu machen, eine literarische Figur gewählt, die ihr Ansinnen personifizieren soll, einen aufrechten Kämpfer gegen das Unrecht, das z.B. den Schwarzen im Süden der USA in den 1930er Jahren zugefügt wurde, einen Anwalts-Kämpfer, der sich gegen die Mehrheit, gegen die Mehrheitsmeinung und gegen den virulenten Rassismus im Süden der USA stemmt und glorreich den Kampf für Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit führt: Atticus Finch.

Ein Problem, das viele haben, die die Namen anderer oder die Meriten, die andere, z.B. durch das Schreiben eines Romans für sich verdient haben, plagiieren und für sich benutzen wollen, besteht oft darin, dass sie als Folge mangelnden Engagements nicht hinreichend kundig sind, wen sie sich zum Schutzheiligen oder Gutheitspatron erkoren haben. So hat sich das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur für die Millionen, die es in die Förderung der bislang unbenennbaren Wohltaten akademischer Frauenförderung steckt, ausgerechnet Maria Goeppert-Mayer zur Namenspatronin auserkoren. Eine explosive Patronin, war Goeppert-Mayer doch mit an der Entwicklung der ersten Atombombe beteiligt. Offensichtlich hat man beim Ministerium in Hannover keine Ahnung, wer Maria Goeppert-Mayer eigentlich war.

Ähnlich wie den Ministerialen ergeht es nun den Atticussen, die sich für ihren Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für ein geeintes Tanzen von Ringelreihen in grünen deutschen Landschaften  ausgerechnet Atticus Finch zum Vorbild genommen haben, einen ausgemachten und waschechten Rassisten, aus der Feder von Harper Lee. Denn, was die Atticusse nicht sagen und nicht wissen: Harper Lee hat nicht nur „To Kill a Mockingbird“ geschrieben, in dem Atticus Finch einen Kämpfer für das Gute darstellt. Sie hat auch „Go Set a Watchman“ geschrieben, einen Roman, den nicht wir, aber einer unserer belesenen Leser gelesen hat.

Und in diesem Roman, der zeitlich vor „To Kill a Mockingbird“ geschrieben wurde, da entpuppt sich Atticus Finch, der Patron der Dresdner Anti-Rassisten als echter Rassist. Ganz schön peinlich, wenn man Name-Dropping betreibt und die falschen Namen fallen lässt…

Hier, was unser Leser zu den Atticussen schreibt:

harper-lee-watchman“Die literarische Figur Atticus Finch in dem preisgekrönten Roman von Harper Lee „Wer die Nachtigall stört“ ist ein guter Mensch, kein Gutmensch. Das zeigt auch der 2. Roman der Autorin, der erst vor wenigen Jahren veröffentlicht wurde und viele „Wer-die-Nachtigall-stört“-Fans verstört hat. Er wurde zeitlich vor der Nachtigall geschrieben und erzählt die Geschichte des alt gewordenen Atticus Finch. Dieser Atticus ist gegen Negerwahlrecht, er geht zum Ku-Kux-Klan, um sich die Argumente anzuhören. Er kämpft gegen die Verfassungsänderung, die einer Minderheit zu Rechten helfen wird, die der Mehrheit schaden. Er diskutiert leidenschaftlich mit seinem ideologisch verblendeten Töchterchen, das über die Ansichten ihres rassistischen Papas schier ausflippt.

Nein, die Fortsetzung vom 1. Atticus-Finch-Roman, die übrigens „Gehe hin, stelle einen Wächter“ heißt, hat dieser Verein, der meint, die literarische Figur des Atticus Finch missbrauchen zu dürfen, sicher nicht gelesen. Atticus Finch ist in dieser Fiktion nach allen Regeln der Definition ein Rassist. So etwas interessiert die halb gebildeten Atticusse aber offensichtlich nicht. Fazit: Wer sich umfassend orientiert, ist klar im Vorteil. Und vermeidet solche peinlichen Fehler.“


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Demokratie-Prostituierte: Verteidigung nur gegen Geld?

Die Demokratie liegt uns am Herzen. Deshalb kämpfen wir für die Demokratie, für die Rechte, die in der Demokratie verbürgt sind, für Meinungsfreiheit, für das Recht auf Eigentum, für Sicherheit und Ordnung in einem stabilen Gemeinwesen, in dem die Preisgabe individueller Freiheit nur in dem Maße erfolgt, wie sie notwendig ist, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Und wir leben Demokratie. Im täglichen Leben, in Toleranz und Akzeptanz, dadurch, dass wir mit anderen reden, sie nicht ausgrenzen, dadurch, dass wir uns keine Vorteile auf Kosten Dritter verschaffen oder gar versuchen, uns auf dunklen Pfaden und auf Kosten der Allgemeinheit von Ministerien durchfüttern zu lassen.

Wir leben Demokratie im grundlegenden Prinzip des kategorischen Imperativs von Kant:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Das tun wir.

aas_geld-oder-bustAndere sind nicht so altruistisch, wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen. Andere verteidigen nur, wenn sie finanziert werden. Eigentlich kämpfen sie nur für die Demokratie, weil sie sich eine Nische geschaffen haben, in der sie sich vom Staat aushalten lassen können, dafür, dass sie vermeintlich die Demokratie gegen z.B. den Rechtsextremismus verteidigen oder gegen sonstige Fieslinge, die nur darauf warten, den Dolch in den Rücken der demokratischen Ritter zu stecken und dem demokratischen Spuk ein für allemal den Garaus zu machen. Dass die entsprechenden Demokratiekämpfer für die Demokratie kämpfen, ist ein historischer Zufall. Wären sie z.B. in der DDR geboren oder würden sie noch in der DDR leben, sie ließen sich vom DDR-Staat dafür bezahlen, den real existierenden Sozialismus gegen den Klassenfeind zu verteidigen, denn sie sind keine Kämpfer für Demokratie, sondern Prostituierte, die sich dem anbieten, der am besten bezahlt.

Und dann gibt es die Amadeu-Antonio-Stiftung, die „seit vielen Jahren eine engagierte Mitstreiterin für unsere demokratische Kultur in Deutschland ist“. Seit vielen Jahren arbeitet die Stiftung „gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus … Sexismus“ und Sonstismus. Alles, was nicht Demokratie ist, dagegen arbeitet die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Und deshalb haben sich die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland und der Bund der Katholischen Jugend in Person von Lisi Maier gerade aus dem Fenster gelehnt, um der Amadeu-Antonio-Stiftung den Rücken zu stärken. Denn es brauen sich dunkle Wolken über der Stiftungszentrale in Berlin zusammen. Hat doch ein Journalist die Stiftung in der FAZ kritisiert, nein Vorwürfe hat er erhoben. Das ist schlimm. Verheerend ist jedoch, dass „sogar von Mitgliedern des Deutschen Bundestages“, wie Lisi Maier erfahren hat, eine „Forderung nach Streichung der öffentlichen Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung“ erhoben wird.

Das also ist des Pudels Kern. Die Verteidigung der Demokratie findet nur statt, wenn öffentliche Gelder dafür fließen. Keinen Finger machen die Demokratiekämpfer in Berlin krumm, wenn die staatlichen Moneten nicht bei ihnen im Säckchen klingeln. Lisi Maier (warum fällt uns immer Clyde Bruckman ein: Am I supposed to think that this a real name?) weiß das ganz genau:

“Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren kämpfen häufig ums Überleben. Sie sind in ihrer Finanzierung oftmals auf Spenden und kurzfristige Projektmittel angewiesen. Eine dauerhafte Absicherung demokratischer Strukturen bedarf aber einer langfristigen und dauerhaften Finanzierungsgrundlage“.

Im Klartext: Kein Geld, kein Kampf für die Demokratie.

Der Kampf für die Demokratie oder gegen den Rechtsextremismus ist also eine wirtschaftliche Transaktion, hinter der vielleicht, aber nicht in erster Linie die Überzeugung steht, dass es ganz gut ist, eine Demokratie zu haben, wesentlich wichtiger ist es jedoch eine üppige Sicherung des eigenen Lebensunterhalts auf Kosten der Steuerzahler zu erreichen [Was verständlich ist, denn wenn man nichts Richtiges gelernt hat, kommen staatliche Zuwendungen gerade richtig und man will sie natürlich nicht verlieren]. Entsprechend ist der bekämpfte Gegenstand austauschbar, sind es nicht die Rechtsextremisten, sind es eben die Systemfeinde. Hauptsache der Rubel rollt. Man könnte vor diesem Hintergrund von Demokratie-Prostitution sprechen, Demokratie-Prostitution mit einem Hang zur Erpressung der Art, dass mit einer Einstellung des Kampfes gegen Rechtsextremismus, der doch den Bekämpfern eine Herzensangelegenheit ist, gedroht wird.

Schon erstaunlich.
Ebenso erstaunlich wie die Tatsache, dass man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung derzeit offensichtlich mit ernsthaften Problemen zu kämpfen hat, mit für die Stiftung existenziellen Problemen. Die Zeichen stehen wohl auf Trockenheit, auf ein Versiegen der Quellen öffentlicher Finanzierung. Das ist gut so. Denn die Erziehung der Bevölkerung hat nicht Gegenstand von Politik zu sein, und wer sich gegen z.B. Rechtsextremismus engagieren will, der kann dies auf eigene Rechnung und jederzeit mit den Spenden derer tun, denen der Kampf genauso wichtig ist, genauso eine Herzensangelegenheit.


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Frauenförderung in NRW: Verfassungswidrig und Kompetenzanmaßung

Die Zeichen mehren sich, dass die Zeiten, in denen man auf dem Ticket der Frauenförderung in Positionen gelangen konnte, in die man aufgrund eigener Qualifikationen nie gelangt wäre, vorbei sind.

VG DuesseldorfGerade hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (AZ: 2 L 2866/16) entschieden, dass das Frauenförderungegesetz des Landes NRW, das Frauen im Landesdienst Männern gegenüber besser stellen soll, verfassungswidrig ist.

Zum einen habe das Land NRW eine gesetzliche Regelung erlassen, zu demrNRW die Gesetzgebungskompetenz fehle, zum anderen sei das Gesetz verfassungswidrig, weil es gegen den Leistungsgrundsatz in Art. 33 Abs. 2 GG verstößt.

Das Frauenförderungsgesetz von NRW sieht vor, dass Frauen bei Beförderungen dann bevorzugt werden sollen, wenn bei ihnen „im Wesentlichen“ gleiche Leistungen vorliegen wie bei männlichen Mitbewerbern. Wie so oft, sitzt der Teufel im Detail, denn das Wesentliche ist auf die Gesamtnote der Dienstbeurteilung beschränkt, so dass Unterschiede, wie sie z.B. in Einzelnoten bestehen, die für die zu besetzende Stelle von besonderer Bedeutung sind, überhaupt nicht in Betracht gezogen werden. Es geht eben darum, Frauen in Positionen zu hieven, nicht darum, den besten Bewerber um eine Position auszuwählen.

Und genau daran, dass das Nordrhein-Westfälische Frauenförderungsgesetz ein eklatanter Verstoß gegen das Leistungsprinzip ist, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf besonderen Anstoß genommen und die Landesregierung mit der Bemerkung düpiert, dass es im öffentlichen Interesse sei, den leistungsfähigsten Bewerber auf öffentliche Positionen zu befördern und nicht denjenigen, der das richtige Geschlecht hat, wirke sich der leistungsfähigste Bewerber doch positiv auf die Qualität des öffentlichen Dienstes aus. Dies mag ein Gedanke sein, der Politikern vollkommen fremd ist, um so wichtiger, dass ihn Verwaltungsrichter wieder in Erinnerung bringen.

Schließlich haben die Verwaltungsrichter die Frauenförderungs-Advokaten in der Landesregierung darauf hingewiesen, dass es den § 9 des Beamtenstatus-Gesetzes gibt, der da lautet:

“ Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen.“

Das ist eindeutig – oder? Bei der Ernennung eines Beamten ist die fachliche Leistung relevant. Sonst nichts.

Welche Konsequenzen aus diesem Urteil für andere Formen der Bevorzugung weiblicher Bewerber ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit folgen, z.B. für das Professorinnenprogramm, bleibt abzuwarten. Einstweilen kann man feststellen, dass es in Deutschland Verwaltungsrichter gibt, die die Korruption im Bereich der Frauenförderung nicht hinnehmen wollen, nämlich die Richter Andreas Müller, Dieter Sternberg und Dr. Daniel Riedel von der Zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.


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Der Schwätzer-Wasserkopf: Krankheit moderner Gesellschaften

Manchmal ist es ganz nützlich, beim Marxismus anzufangen, denn bei aller Kritik, die man an Marxens Lehre haben muss (also an dem, was Marx geschrieben hat, nicht an dem, was andere daraus gemacht haben), so muss man doch zugestehen, dass Marx noch ein Bewusstsein vom wirklichen Leben, von den Notwendigkeiten des wirklichen Lebens hatte. Wie so oft, wenn Ideen in die Hände derer Fallen, die sie nicht verstehen, ist dieses Bewusstsein zwischenzeitlich bei all denen verschwunden, die sich in der Nachfolge von Marx oder seiner sozialistischen Nachfolger wähnen. Geblieben sind psychologische Befindlichkeiten, die den Sozialismus und Marxismus heute attraktiv machen, als Wohlfühl-Ideologie, die denen, die ihr anheimfallen einerseits ein Feindbild verspricht, das sie nach Herzenslust erst einmal füllen und dann bekämpfen können (Kapitalismus/Kapitalisten). Andererseits bieten Sozialismus und all die sonstigen Abarten und Verunstaltungen des Marxismus denen, die ihnen anhängen, die psychologische Wohltat sich als besserer Mensch fühlen zu können. Warum? Weil naive Sozialisten sich einzureden versuchen, sie wären am Wohl aller und nicht am eigenen materiellen Wohlstand interessiert, während betagte Sozialisten ihre Befriedigung daraus ziehen, dass sie diesen Unsinn nicht sich, sondern anderen einzureden versuchen.

Die Schuld dafür, dass Marxismus in die Bahnen psychologischer Defizitbewältigung gelangt ist, kann man nicht Marx anlasten, denn Marx wusste zumindest, dass die Notwendigkeit des menschlichen Lebens in erster Linie darin besteht, den eigenen Lebensunterhalt, Achtung, jetzt kommt es: ZU ERARBEITEN. Alles, was über das reine Überleben hinausgeht, ist entsprechend eine Betätigung, an die man denken kann, wenn das eigene Überleben gesichert ist. Abraham Maslow hat dies in einer Bedürfnishierarchie zusammengestellt, die das Schicksal erlitten hat, Betriebswirten in die Hände zu fallen und von ihnen verunstaltet zu werden.

Erweiterte_Bedürfnishierarchie_(1970)_nach_MaslowMaslows Bedürfnishierarchie ist eine Motivationstheorie. Das kann man nicht oft genug betonen. Sie sieht auf der untersten Ebene biologische Bedürfnisse nach Nahrung, Sauerstoff oder Ruhe vor. Sind diese Bedürfnisse befriedigt, dann ergibt sich auf der zweiten Stufe der Maslowschen Hierarchie die Motivation, das Bedürfnis nach Sicherheit zu befriedigen. Es folgen das Bedürfnis nach Bindung, Selbstwert, bevor an die Befriedigung kognitiver Bedürfnisse (Wissen, Verstehen) gedacht werden kann. Ästhetische Bedürfnisse (auf der sechsten Stufe der Bedürfnishierarchie verortet), das Bedürfnis nach Selbstverwirklichung und das Bedürfnis nach Transzendenz bilden quasi den Überfluss, den man angehen kann, wenn die motivationalen Voraussetzungen in Form einer Befriedigung grundlegenderer Bedürfnisse gelegt sind.

Die Kernaussage der Maslowschen Bedürfnishierarchie besteht darin, dass grundlegende Bedürfnisse befriedigt sein müssen, ehe man daran gehen kann, an die Befriedigung besonderer Bedürfnisse in Ästhetik oder Transzendenz überhaupt zu denken.

Die Arbeitsteilung in menschlichen Gesellschaften hat nun nicht nur dazu geführt, dass Grundbedürfnisse immer sicherer befriedigt werden können, sie hat auch dazu geführt, das ein Ressourcenüberhang erwirtschaftet wurde, der es ermöglicht, Gesellschaftsmitglieder von der Sorge um die Sicherung der Grundbedürfnisse freizustellen und zur Produktion von Wissen abzustellen oder gar zur Produktion von Kunst.

Arbeitsteilung, das sei an dieser Stelle festgestellt, basiert auf der Idee der Reziprozität. Diejenigen, die die Grundsicherung übernehmen, die Nahrungsmittel produzieren oder dafür sorgen, dass der Strom in der Steckdose ankommt, stellen diese Leistungen für diejenigen, die z.B. Wissen produzieren bereit, damit Letztere sich der Produktion von Wissen widmen können, das wiederum denen zu Gute kommt, die es übernommen haben, die Wissensproduzenten freizustellen.

Arbeitsteilung und Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften haben jedoch auch einen Nachteil: Sie ermöglichen opportunistisches Verhalten [also das Entgegennehmen von Unterstützungsleistungen und die Verweigerung eigener produktiver Beiträge – in der Natur spricht man von Schmarotzen] bei bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, die z.B. ihre Ausbildung an der Universität von Arbeitern finanzieren lassen, deren Rente im Alter auch aufgrund der Finanzierung überflüssiger Studenten nicht gesichert ist.

Hier kommen wir wieder bei Marx an, der in modernen Gesellschaften eine Zweiteilung gesehen hat, die er als Basis und als Überbau bezeichnet hat. Ersteres ist die Welt der Produktionsverhältnisse: „Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen“. So schreibt Marx in der Kritik der politischen Ökonomie..

Der Überbau ist als staatliche Verwaltungsebene konzipiert, deren Aufgabe letztlich darin besteht, die Produktionsverhältnisse zu optimieren, wobei „die jedesmalige ökonomische Struktur der Gesellschaft die reale Grundlage bildet, aus der der gesamte Überbau der rechtlichen und politischen Einrichtungen sowie der religiösen, philosophischen und sonstigen Vorstellungsweise eines jeden geschichtlichen Zeitabschnittes in letzter Instanz zu erklären sind.“ Letzteres schreibt Engels in seiner Einleitung zum Anti-Dühring.

Wir haben es hier mit einem der seltenen Momente von Klarheit bei Engels zu tun, ein Moment, in dem er sich bewusst ist, dass die Voraussetzung für das Funktionieren eines Staates mit all seinen Einrichtungen von Verwaltung und Kultur funktionierende Produktionsverhältnisse sind. Mit Bezug auf Maslow könnte man sagen: Künstler, die nichts zu beißen haben, haben wenig Motivation ästhetische Bedürfnisse zu verfolgen.

Es muss also das, was notwendig ist, um gesellschaftliche Gruppen auszuhalten, die ihrerseits nichts zur Produktion von Ressourcen beitragen, die also dem zuzuordnen sind, was Marx den Überbau genannt hat, erst produziert werden. Die Freistellung gesellschaftlicher Gruppen von dem, was zur eigenen Grundversorgung notwendige Anstrengungen sind, ist erst möglich, wenn ein Überschuss produziert wird, und die Freistellung erfolgt nicht, weil Produktivkräfte sich freuen, wenn es Künstlern oder Politikern oder Verwaltungsangestellten oder anderen, die keine produktive Tätigkeit verrichten, gut geht, sondern deshalb, weil es einen Gesellschaftsvertrag gibt, der Letztere von der direkten Sorge um ihre Grundbedürfnisse freigestellt sieht, damit sie einen Nutzen für die erarbeiten können (da ist es wieder, dieses Wort), die sie durch ihre eigene Arbeit freistellen.

rent-seeking-gordon-tullock-paperback-cover-artUnd genau hier findet sich das größte Problem moderner Gesellschaften, die nicht erst seit Gordon Tullock als rent seeking societies beschrieben werden, als Gesellschaften, in denen sich Teile der Bevölkerung dem oben dargelegten Gesellschaftsvertrag und der darin festgeschriebenen Reziprozität entziehen und versuchen, auf Kosten der produktiven Teile der Bevölkerung zu leben.

Wohl kein Bereich moderner Gesellschaften ist derart schnell und stark gewachsen, wie der Teil derer, die von anderen leben und selbst keinen erkennbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand leisten. Allein die Berufe, deren Mitglieder Geld erhalten, damit sie Papier produzieren, in dem sie Verhaltensweisen Dritter anprangern oder für verbesserungswürdig befinden, Papier, das in spätestens zwei Jahren vergessen ist, sind Legion. Die Pädagogisierung der Gesellschaft hat dazu geführt, dass Bürgererziehung zur neuen Modebetätigung derer geworden ist, die gerne ohne körperliche und sinnvolle Arbeit durchs Leben gelangen wollen, die lieber bejammern, dass Frauen nicht in MINT-Fächern vertreten sind, als dass sie selbst ein MINT-Fach erlernen würden, die lieber beklagen, dass andere so rassistisch sind, als dass sie ein Werkzeug in die Hand nehmen würden, um einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität derer zu leisten, die sie so gerne als Modernisierungsverlierer bezeichnen. Kurz: Die Transfer-Schwätzer, die staatliche Alimentierung entgegen nehmen, um sprachliche Elaborate über die Schlechtigkeit der Welt oder die glorreiche eigene Ideologie zu verfassen, die keinerlei produktiven Niederschlag in der gesellschaftlichen Wirklichkeit haben, die im Gegenteil die produktiven Teile der Bevölkerung noch demotivieren und entmutigen und insofern schädlich sind. Sie haben in der Gesellschaft einen Schwätzer-Wasserkopf geschaffen, der Marx, der schon mit dem Lumpenproletariat große Probleme hatte, weil es sich nicht am Produktionsprozess beteiligt, blass werden ließe, würde er noch leben.

Taugenichts 3Dass es den Schwätzer-Wasserkopf geben kann, ist den opportunistischen Strukturen geschuldet, die in modernen Gesellschaften das auszeichnen, was den Marxschen Überbau ausmacht, und es ist einem moralischen Verfall geschuldet, der dazu geführt hat, dass diejenigen, die von den produktiven Teilen der Bevölkerung ausgehalten werden, es mittlerweile als ihr Recht ansehen, ausgehalten zu werden. Sie haben jedes Bewusstsein dafür verloren, dass sie ausgehalten werden und deshalb verpflichtet sind, einen Gegenwert zu schaffen, der diejenigen, die sie aushalten, dafür entschädigt.

Vielleicht ist es gerade diese Abhängigkeit, der unproduktiven Teile der Bevölkerung, die die psychologische Not erklärt, mit der manche von ihnen sich partout zu besseren Menschen erklären wollen, die anderen sagen können, wo es lang geht. Vielleicht sind die unproduktiven Teile der Bevölkerung, die Transferzahlungen des Staates einstreichen oder Steuergelder unter sich verteilen, ohne dass sie auch nur auf die Idee kommen, sie könnten damit etwas Produktives anfangen, auch geistig so retardiert, dass ihnen die Zusammenhänge einer gesellschaftlichen Ökonomie, die auf Arbeitsteilung basiert, nicht mehr bekannt sind. Vielleicht sind sie auch einfach nur schlechte Menschen, die auf Kosten anderer leben wollen. In jedem Fall kann man feststellen, dass die entsprechende Fehlentwicklung nicht möglich wäre, ohne das, was moderne Gesellschaften als eine ihrer größte Errungenschaft ansehen: Dass sie den Surplus geschaffen haben, um jeden durchzuschleppen, der nicht produktiv ist.

Dies ist dann eine Errungenschaft, wenn es sich in Mildtätigkeit und Caritas niederschlägt, es ist eine Einladung zum Opportunismus, wenn dadurch das gute Leben auf anderer Kosten ermöglicht wird ohne auch nur einen Gedanken an Reziprozität zu verschwenden.


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Berlin: Das Hartz-IV unter den Städten

In den meisten Ländern Europas tragen Hauptstädte zum Wohlstand bei, sind sie sogar zu großen Teilen am Bruttosozialprodukt des Landes beteiligt, wie man beim Institut der Deutschen Wirtschaft gerade berechnet hat: 19,9% des Bruttoinlandsproduktes in Griechenland kommen aus Athen, 15% steuert Paris in Frankreich bei, 14,2% Prag in iw_wohlstand ohne BelrinTschechien, 11,2% London im Vereinigten Königreich und selbst Rom trägt 2,1% zum Bruttoinlandsprodukt Italiens bei. Und dann gibt es Berlin. Berlin steuert nichts bei. Tatsächlich wäre Deutschland ohne Berlin besser dran, 0,2% besser dran, denn in Berlin wird gemessen am deutschen Durchschnitt Wohlstand vernichtet, nicht geschaffen.

Egal, welchen Indikator man zur Hilfe nimmt, Berlin bleibt im Durchschnitt immer eine Stadt der Abhängigen, der von den Zuwendungen wirtschaftlich erfolgreicherer Gebiete in Deutschland Abhängigen. 3,6 Milliarden Euro erhielt Berlin allein im Jahre 2015 aus dem Länderfinanzausgleich, dessen Zweck darin besteht, die wirtschaftliche erfolgreichen Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg) zu bestrafen und diejenigen, die sich mehr Gedanken über Straßennahmen als über wirtschaftliches Wachstum machen, zu belohnen.

Zu den 3,6 Milliarden Euro kommen noch 2,156 Milliarden Euro (im Jahr 2015) als so genannte Bundesergänzungszuweisung. Wettbewerbsverzerrung mit System, deren Zweck wohl darin besteht, diejenigen Länder zu belohnen, die besonders sorglos mit dem Geld von Steuerzahlern umgehen.

Auch alle anderen Indikatoren, die man zu Rate ziehen kann, zeigen, dass Berlin eher auf der Ebene von Entwicklungsländern zu verorten ist, als dass sich Berlin zur Hauptstadt anbieten würde. Gemessen an der Kaufkraft der Bürger, wie sie z.B. im Kaufkraftindex der GfK erfasst wird, rangiert Berlin mit einem Wert von 91,4 (100 ist der Durchschnitt für Deutschland) meilenweit hinter München (Index-Wert: 135,2). Die ausgeprägten Szenen der Hauptstadt, deren Mitglieder vornehmlich Transfer beziehen, anstatt ihn zu leisten, schlagen sich hier nieder.

Gleiches gilt für die Wertschöpfung der Bundeshauptstadt. Auf Basis des Bruttoinlandsprodukts, das in der jeweiligen Stadt erwirtschaftet wird, rangiert Berlin unter ferner liefen und bleibt dabei hinter so illustren Gemeinden zurück (Daten für 2013) wie:

  • Ludwigshafen: 71.193 Euro je Einwohner
  • Düsseldorf: 69.706 Euro je Einwohner
  • Ulm: 65.154 Euro je Einwohner
  • Koblenz: 64.658 Euro je Einwohner
  • Bonn: 61.756 Euro je Einwohner
  • Emden: 59.486 Euro je Einwohner
  • Karlsruhe: 56.188 Euro je Einwohner
  • Hamburg: 54.526 Euro je Einwohner
  • Mannheim: 54.035 Euro je Einwohner
  • Mainz: 53.926 Euro je Einwohner
  • Münster: 52.775 Euro je Einwohner
  • Köln: 51.131 Euro je Einwohner
  • Salzgitter: 47.075 Euro je Einwohner
  • Bremen: 46.188 Euro je Einwohner
  • Speyer: 46.115 Euro je Einwohner
  • Essen: 43.473 Euro je Einwohner
  • Osnabrück: 42.365 Euro je Einwohner
  • Kiel: 41.580 Euro je Einwohner
  • Braunschweig: 41.340 Euro je Einwohner
  • Pforzheim: 40.762 Euro je Einwohner
  • Trier: 40.286 Euro je Einwohner
  • Kaiserslautern: 39.927 Euro je Einwohner
  • Landau i.d.Pfalz: 38.372 Euro je Einwohner
  • Flensburg: 37.144 Euro je Einwohner
  • Potsdam: 36.183 Euro je Einwohner
  • Bielefeld: 36.014 Euro je Einwohner
  • Neumünster: 35.665 Euro je Einwohner
  • Jena: 35.074 Euro je Einwohner
  • Erfurt: 34.579 Euro je Einwohner
  • Pirmasens: 34.576 Euro je Einwohner
  • Lübeck: 34.451 Euro je Einwohner
  • Dresden: 32.794 Euro je Einwohner
  • Frankfurt/Oder: 31.988 Euro je Einwohner
  • Leipzig: 31.980 Euro je Einwohner
  • Berlin: 31.504 Euro je Einwohner

Nahezu in jeder deutschen Stadt sind die Einwohner im Durchschnitt produktiver als in Berlin. Nahezu in jeder deutschen Stadt wird mehr zum gemeinsamen Bruttosozialprodukt beigetragen als in Berlin und in keine andere Stadt fließen derart hohe Transferzahlungen wie nach Berlin. Man muss entsprechend feststellen, dass Berlin ein Milliardengrab ist, in das Steuergelder fließen, die sich in keiner Weise in einem erhöhten oder gar hohen Bruttoinlandsprodukt oder einer entsprechenden Kaufkraft der Bevölkerung niederschlagen. Offensichtlich werden im Berliner Abgeordnetenhaus die falschen Prioritäten gesetzt und offensichtlich ist der Anteil der Berliner, die auf Kosten der Restgesellschaft in den entsprechenden Szenen leben, deutlich höher als in anderen Städten und Regionen. Sofern man Deutschland als Land ansehen will, in dem alles in allem Versagen belohnt und Leistung bestraft wird, ist Berlin eine würdige Hauptstadt.


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„Soziale Arbeit in Moscheengemeinden“: Universitäten als Handlanger von Ministerien

Das BMFSFJ hat jahrelang die Professur von Susanne Baer an der Humboldt-Universität Berlin finanziert, um mit Baer über eine Allzweckwaffe im Kampf um die Einrichtung Genderistischer Brückenköpfe an Universitäten zu verfügen. Hadmut Danisch hat diese Zusammenhänge im Detail aufgearbeitet.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert mit dem Professorinnenprogramm einerseits die Diskriminierung von Männern, andererseits die Berufung von Frauen an Universitäten, was zu einem Allzeithoch in Sozial- und Gesellschaftswissenschaften geführt hat und dazu, dass Universitäten immer mehr zu den Handlangern des Staates werden.

Ministerien schreiben Drittmittelprojekte aus, zu deren Übernahme sie Wissenschaftler einladen, wobei die Einladung darin besteht, einer festen Vorgabe zu folgen und zu entsprechenden Ergebnissen zu kommen. Entsprechende Angebote wurden von Dr. habil. Heike Diefenbach wiederholt abgelehnt.

Universität Osnabrück BMBFUnd jetzt finanziert das Ministerium für Bildung und Forschung bereits eigene Studiengänge an Universitäten: 2,9 Millionen werden an die Universität Osnabrück geschoben, um dort einen Studiengang zur „Sozialen Arbeit in Moscheengemeinden“ zu begründen. Und das unglaubliche daran, in Osnabrück freut man sich darüber, von einem Ministerium gekauft worden zu sein:

“ »Dies ist nicht allein ein großer Erfolg für die Universität Osnabrück, sondern es unterstreicht einmal mehr, inwieweit unser Institut für Islamische Theologie sich bundesweit einen herausragenden Namen erarbeitet hat«, erklärt Universitätspräsident Prof. Dr. Wolfgang Lücke.“

Professoren freuen sich also nicht mehr darüber, Wertschätzung von Fachkollegen zu erfahren, mit ihren Arbeiten zitiert zu werden oder mit ihrer Forschung neue Ergebnisse bereitzustellen, auf denen andere Forscher aufbauen, nein, sie freuen sich darüber, zum Kostgänger eines Ministeriums geworden zu sein. Für heutige Professoren ist es eine Auszeichnung, wenn ihnen bestätigt wird, dass in öffentlicher Wahrnehmung ihre Arbeit so sehr im Zeitgeist liegt, dass sie von einem Ministerium für Bildung und Forschung, das bekannt dafür ist, einem sehr retardierten Zeitgeist aus der Zeit der Suffragetten zum Ende des 19. Jahrhundert anzuhängen, bezahlt werden.

Nun sind die 2,9 Millionen Euro aus dem Bundesministerium nicht die ersten Millionen, die nach Osnabrück fließen, sondern die Folgefinanzierung, die auf 3,3 Millionen Euro folgt, die von 2011 bis 2016 bereits nach Osnabrück geflossen sind. In Osnabrück hängt man nicht nur am Tropf, in Osnabrück lebt, wie es scheint, ein ganz armer Tropf, der sich darüber freut „seine Hausaufgaben“ gemacht zu haben und weil er „seine Hausaufgaben“ gemacht hat, erhält er vom Bundesministerium für Bildung und Forschung weitere 2,9 Millionen Euro, damit er auch weiterhin seine Hausaufgaben wie ein braver und guter Schüler des Ministeriums macht.

Was hat das mit Wissenschaft zu tun?
Weiß das jemand?

Die 2,9 Millionen gibt es für den neuen Studiengang „Soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft“ [wahlweise soziale Arbeit in Moscheengemeinden] sowie für eine Postdoc Gruppe, damit die soziale Arbeit nicht nur der Migrations-, sondern auch der Osnabrücker Universitätsgesellschaft zugute kommt. Und natürlich gibt es keine Zweifel, dass die Soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft, also in Moscheengemeinden, wichtig ist, sehr wichtig, immens wichtig, 2,9 Millionen Euro wichtig:

“Prof. Ucar erklärt, warum Soziale Arbeit im muslimischen Umfeld durch eine akademische Ausbildung professionalisiert werden muss: »Der Mangel an ausgebildetem Personal führt in den klassischen Handlungsfeldern der Wohlfahrtspflege dazu, dass die öffentliche Hand keine Zuschüsse gewährt, da die üblichen Anforderungen, die unter anderem im Sozialgesetzbuch festgelegt sind, nicht erreicht werden.«“

Derzeit finanziert also niemand die soziale Arbeit in Moscheengemeinden, weil es keinen Studiengang zur sozialen Arbeit in Moscheengemeinden gibt. Gibt es den Studiengang folgt die Finanzierung von selbst. Wenigstens ist er ehrlich, der Prof. Ucar und sagt erst gar nicht, dass es um die besondere Sorge um muslimische Moscheengemeinden Einwohner geht, sondern darum, Stellen für Sozialarbeiter zu schaffen, die von sich behaupten, dass sie eine besondere Sorge um die Einwohner, irgendwelche Einwohner von Moscheengemeinden treibe.

Welchen Zweck und welchen Nutzen hat also der neue Studiengang?

Zweck: Zugang zu öffentlicher Finanzierung schaffen, um Absolventen zu versorgen. Nutzen: Die Versorgung von Absolventen.

Die Kosten tragen die Steuerzahler, die ansonsten keinerlei Nutzen von der sozialarbeiterischen Erfassung von Moscheengemeinden haben, jedenfalls keinen, den man angeben kann.


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Bundesprogramm „Demokratie leben!“: El Dorado politischer Korruption

Wir wollen uns in den nächsten Wochen – je nachdem, wie es unsere Zeit erlaubt – mit politischer Korruption beschäftigen, einem sehr vernachlässigten Thema.

Politische Korruption liegt vor,

wenn Inhaber politischer Ämter oder öffentlicher Positionen, z.B. Minister, Parlamentsmitglieder oder Verwaltungsbeamte ihre Position missbrauchen, um politische Gefallen zu verkaufen, um sich oder Dritten einen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen.

Politische Gefallen können gesetzliche Regelungen darstellen, die gegen finanzielle Unterstützung, z.B. über den Umweg der Parteispende oder der Berufung von Parteivertretern in Aufsichtsräte oder Vorstände, verkauft werden. Politische Gefallen können auch darin bestehen, Steuermittel für Programme einzusetzen, deren Zweck darin besteht, eine Vielzahl von Personen auf Kosten der Steuerzahler und ohne Nutzen für die Steuerzahler zu finanzieren.

Die Voraussetzung für politische Korruption sind einerseits der Zugriff auf finanzielle oder sonstige materielle Ressourcen, andererseits die Möglichkeit mit opportunistischem Verhalten unentdeckt zu bleiben.

Opportunistisches Verhalten definieren wir mit Oliver Williamson wie folgt:

Williamson_Opportunism„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“

Die Voraussetzungen dafür, dass politische Korruption in einem Land blühen kann, sind demnach

  • eine mangelnde Kontrolle von Positionsinhabern;
  • die Verfügungsgewalt von Positionsinhabern über (finanzielle) Ressourcen;
  • die Möglichkeit von Positionsinhabern diese Ressourcen ohne Rechenschaftspflicht zu verteilen;
  • das Fehlen jeder Form von Evaluation eines eventuellen Nutzens, der mit der Vergabe der Ressourcen verbunden ist;

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten, vor dem Hintergrund dieser Bestimmung politischer Korruption das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ analysieren und den Möglichkeitsraum für opportunistisches Verhalten auf der Grundlage einer Stichprobe von Begünstigten des Programms und anhand entsprechender Kriterien bewerten.

Ein erster kursorischer Blick zeigt traumhafte Zustände für Opportunismus und politische Korruption.

Von 2015 bis 2016 werden im Rahmen von „Demokratie leben!“ rund 101 Millionen Euro ausgegeben. Für den Zeitraum 2017 bis 2019 sind jährlich weitere 104,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Gesamtpaket von „Demokratie leben!“ hat einen Wert von 414,5 Millionen Euro.

Demokratie-lebenMit 414,5 Millionen Euro kann man ein großes Netzwerk der Kostgänger demokratischen Lebens versorgen. Entsprechend sollte man denken, dass das BMFSFJ eine Reihe von Transparenz- und Veröffentlichungspflichten eingeführt hätte, um sicherzustellen, dass die 414,5 Millionen Euro auch sinnvoll eingesetzt werden.

Man sieht sich getäuscht, wie schon unser kursorischer Blick bereits bestätigt.

Transparenz:

  • Es gibt keinerlei Rechenschaft darüber, welche Organisationen vom BMFSFJ wie viel Steuergelder für welche Tätigkeiten erhalten haben.
  • Keine der Organisationen, die wir bislang geprüft haben und die Steuergelder aus dem Bundesprogramm erhält, erachtet es für notwendig, eine Bilanz oder Aufstellung darüber zu erstellen, in welcher Höhe Steuergelder vereinnahmt und wofür sie eingesetzt wurden.

Es gibt also keinerlei Kontrolle der Mittelverwendung.

Es ist schon ein Unding, dass Steuerzahler im Unklaren darüber gelassen werden, was mit ihrem Steuergeld passiert. Und es ist ein Unding, dass Organisationen, die Demokratie leben wollen, es nicht für ihre erste Pflicht ansehen, dem Souverän in der Demokratie zu erklären, welche seiner Mittel, in welcher Höhe sie für welche Zwecke eingesetzt haben. Allein diese Verschwiegenheit begünstigt schon Opportunismus, denn: Wenn eine Organisation Geld vom BMFSFJ einstreicht, ohne etwas dafür zu leisten, niemand würde es merken, denn es gibt keinerlei Rechenschaftspflicht über die Verwendung der Steuermittel.

political corruptionSo wenig wie es im BMFSFJ irgend jemand für notwendig erachtet, sicherzustellen, dass nicht Steuerzahler auf die Idee kommen, ihr Geld werde an politische Günstlinge verschenkt, um Letztere ohne Nutzen für die Allgemeinheit durchzufüttern. Eine entsprechende Versicherung ist einfach zu leisten, indem man die Daten, welche Organisation zu welchem Zweck wie viel Geld vom BMFSFJ erhalten hat, offenlegt und somit nicht nur Transparenz schafft, sondern es jedem Bürger ermöglicht zu kontrollieren, ob die entsprechende Organisation das Geld auch zu dem angegebenen Zweck eingesetzt hat. Dass diese Transparenz nicht geschaffen wird, spricht an sich schon dafür, dass das BMFSFJ entweder Steuermittel zweckentfremdet oder weiß, dass Steuermittel von im Rahmen von Demokratie leben finanzierten Organisationen zweckentfremdet werden oder beides.

Sinnvolle Verwendung der Mittel

Steuermittel sind dann sinnvoll verwendet, wenn der Einsatz der Mittel nicht nur zum angegeben Zweck erfolgt, sondern auch einen Nutzen für die Allgemeinheit bereitstellt. Um sicherzustellen, dass Mittel zu dem Zweck genutzt werden, zu dem sie bereitgestellt werden, ist eine Rechnungslegung notwendig, die, das gebietet die gelebte Demokratie, öffentlich ist. Um den sinnvollen Einsatz der Mittel zu bewerten, ist es notwendig, vor dem Beginn z.B. einer Maßnahme, Ziele zu formulieren, die mit der Maßnahme erreicht werden sollen und die messbar sind. Ziele wie „Reflexion ethnischer Unterschiede“ oder „Bewusstmachung sozialer Rollen“ oder dergleichen Humbug sind insofern keine relevanten Ziele. Relevante Ziele sehen z.B. vor, den Anteil der arbeitslosen Jugendlichen in Pirna mit den Mitteln von Demokratie leben um 2% zu reduzieren. Der letzte Schritt bei der Beurteilung eines sinnvollen Einsatzes von Mitteln besteht entsprechend darin, zu evaluieren, ob Ziele erreicht wurden bzw. zu analysieren, warum Ziele nicht erreicht wurden.

Tatsächlich findet im Rahmen von Demokratie leben! keinerlei Evaluation des Einsatzes der 414,5 Millionen Euro statt, und sie ist auch nicht vorgesehen. Abermals kommt man nicht umhin das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ als El Dorado des Opportunismus bezeichnen zu müssen, denn egal, was die Begünstigen der Finanzierung aus Steuergeldern im Rahmen des Programms mit dem Geld anstellen, es ist in Ordnung. Eine Kontrolle sinnvoller Mittelverwendung durch das Ministerium findet nicht statt.

Bereits auf Grundlage dieser kursorischen Prüfung, die wir in den nächsten Wochen und Monaten noch auf Grundlage einer Stichprobe der durch „Demokratie leben!“ finanzierten Organisationen erweitern werden, kann man feststellen, dass das Programm das Gegenteil seines Titels ist. Hier wird nicht Demokratie gelebt, denn Demokratie erfordert in erster Linie ein demokratisches Miteinander und das setzt Transparenz und die Möglichkeit zur Kontrolle voraus, hier wird politische Korruption gelebt, und zwar in einer Größenordnung, die erschreckend ist. Der sorglose Umgang mit Steuergeldern, den das BMFSFJ hier praktiziert, lässt zudem und auf Grundlage unserer bisherigen Daten nur den Schluss zu, dass die politische Korruption mit Absicht praktiziert wird, dass es im Programm darum geht, Gesinnungsnetzwerke aufzubauen und zu finanzieren, die für die Allgemeinheit keinerlei Nutzen mit sich bringen und nur denjenigen zum Profit gereichen, die Teil dieser Gesinnungsnetzwerke sind.

Eigentlich würde man von institutionalisierten Politikwissenschaftlern erwarten, dass sie staatliche Programme wie „Demokratie leben!“ evaluieren und kritisieren. Leider tun sie das nicht, was den Schluss aufzwingt, dass die institutionalisierte Politikwissenschaft in einem Teil ein Teil des Problems politischer Korruption ist, während sie in einem anderen Teil aus Personen besteht, die nicht in der Lage sind, die Themen, die auf der Straße liegen, zu sehen.


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Miteinander im Fördersumpf: Politische Korruption und Sachsen-Anhalts „Amadeu-Stiftung“

Ironie ist, wenn von denen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, behauptet wird, sie seien angetreten, die Demokratie zu retten, vor Rechtspopulisten, Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten oder … Nazis eben!

Saage_2005_DemokratietheorieWenn Demokratie klappen soll, dann ist dazu ein offener Markt an Ideen notwendig, auf dem jeder um Unterstützung für seine Ideen werben kann und auf dem keiner der Anbieter Privilegien genießt, z.B. Privilegien im Zugang zu Steuergeldern oder Privilegien im Zugang zu Sendezeit in öffentlich-rechtlichen Medien. Der Ideenmarkt wird in Demokratien meist von Parteien beliefert, die dort u.a. ihre Vorstellungen davon, wie die Gesellschaft in Zukunft aussehen soll und wer was dazu beitragen soll, dass die Gesellschaft in Zukunft so aussehen soll, vortragen und miteinander um die Gunst der Wähler, die letztlich entscheiden sollen, welche der vorgestellten Ideen umgesetzt werden, buhlen. Werden nun manche Anbieter von Ideen auf dem Markt der Demokratie bevorzugt behandelt, während andere ein Handicap aufgebürdet wird, dann ist weder ein gleichberechtigter Wettbewerb zwischen den Anbietern gewährleistet noch ist gewährleistet, dass sich die Wähler ein unvoreingenommenes und weitgehend verzerrungsfreies Bild, geschweige denn ein realistisches Bild machen können.

Das ist der Idealtyp einer Demokratie, von dem die real existierenden Demokratien mehr oder weniger weit abweichen, und zwar deshalb, weil Parteien und Politiker, die in Positionen gelangen, die Möglichkeiten, die die Positionen bieten, nutzen werden, um politische Gegner auf dem Markt der politischen Ideen in ein schlechtes Licht zu rücken und sich und der eigenen Partei einen Vorteil zu verschaffen. Damit ist das Phänomen der politischen Korruption beschrieben. Um politischer Korruption Einhalt zu gebieten oder sie auf einem Minimum zu halten, ist es notwendig, die Mittel, die z.B. Ministerien zur Verfügung stehen, sehr knapp zu bemessen. Knappe Mittel garantiert Konkurrenz um die entsprechenden Mittel und reduzieren die Möglichkeiten der Vergabe politischer Gefallen, schon weil mit jedem Gefallen, der auf Basis knapper Mittel vergeben wird, etliche, für die nun kein Geld mehr da ist, zu Gegner dessen werden, der die Mittel vergeben hat und entsprechend an seiner Amtsenthebung arbeiten werden, so dass es letztlich für einen rationalen Akteur das Beste ist, gar keine politischen Gefallen zu vergeben, da er auf diese Weise sein eigenes Überleben am besten sichern kann.

Betrachtet man den deutschen demokratischen Versuch, dann ist die Abweichung vom Ideal eher bei mehr als bei weniger weit angesiedelt. Deutsche Ministerien sind sehr üppig mit Steuermitteln ausgestattet, so üppig, dass es sich das Bundesministerium für FSFJ z.B. erlauben kann, mehr als 105 Millionen Euro einzusetzen, um Einfluss auf die Meinungsbildung von Bürgern zu nehmen. Ein Unding, das zur Regel geworden ist, wie die Methoden der Landesfürsten, Schüler über den Lehrplan zu indoktrinieren, zur Genüge belegen.

miteinander-evDoch bleiben wir beim Bundesministerium für FSFJ, das der größte ideologische Agitator unter den deutschen Ministerien ist und eine Unzahl von Organisationen dafür finanziert, die demokratischen Werte zu fördern. So jedenfalls lautet die offizielle Begründung dafür, dass 105 Millionen Euro landauf landab verteilt werden. Z.B. an den Magdeburger gemeinnützigen Verein „Miteinander e:V.“

Miteinander e.V. wird vom Bundesministerium für FSFJ ausgehalten und von der Antidiskriminierungsstelle, die der Haushaltsplan des Bundes dem Einzelhaushalt des BMFSFJ zuweist, ebenfalls subventioniert. Die 13 Angestellten von Miteinander e.V. werden somit gleich doppelt aus dem Hause FSFJ finanziert. Und wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Existenz von Miteinander e.V. vollständig vom Geld aus dem BMFSFJ abhängig: Fließt das Geld nicht, können die Mitarbeiter nicht bezahlt werden. Miteinander e.V. ist somit also ein fast 100%iger Kostgänger des BMFSFJ. Das führt jedoch nicht dazu, dass auch nur der Funke eines Nachweises über die Verwendung auch nur eines Euro geführt wird. Miteinander e.V. legt keinerlei Bilanz. Die Verantwortlichen kassieren die Steuergelder und sehen keinerlei Anlass, denen, die sie finanzieren, also den Steuerzahlern, Rechenschaft über die Verwendung abzulegen.

Also muss man schauen, was die 13 Angestellten von Miteinander e.V. im Rahmen von Demokratie leben! so treiben. Sie bekämpfen den Rechtsextremismus. Wer hätte es gedacht. Dabei widmen sie sich so wichtigen Themen wie der Frage wie man mit „rechtsaffinen Kindern“ umgehen soll, wobei es das Ziel ist, „Distanzierungsprozesse vom Rechtsextremismus zu fördern bzw. den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in die rechte Szene zu verhindern“. Demokratie leben! hat offensichtlich nichts mit Respekt und Toleranz zu tun, Respekt für die Rechstaffinität von Kindern und Toleranz dafür, dass manche Jugendliche sich mit so genannten rechten Inhalten auseinandersetzen wollen, während andere vielleicht lieber mit Steinen auf Polizeibeamte werfen, weil letztere das „kapitalistische Schweinesystem“ gegen linke Demonstranten sichern wollen. Letztere verdienen die Toleranz und die Akzeptanz des demokratischen Systems, jedenfalls gibt es keine Programme, die Erzieher von Kindern und Jugendlichen, die linksaffin sind, beraten und „Distanzierungsprozesse“ zum Linksextremismus fördern wollen. Demokratie lebt man nur im Kampf gegen rechts, wie die Miteinanders meinen, die offensichtlich die Grundidee des Ideenwettbewerbs, wie er oben beschrieben wurde, nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, denn schließlich hängt das wirtschaftliche und finanzielle Überleben der Mitarbeiter von Miteinander davon ab, vom BMFSFJ gefördert zu werden.

Im Rahmen der gelebten Demokratie haben es sich die Miteinanders auch zur Aufgabe gemacht, gegen die AfD zu agitieren. Letztere, so weiß man bei Miteinander habe „die offene Gesellschaft zum Feind erklärt und fast ein Viertel der …Wähler ist ihr dabei gefolgt“. Die Offene Gesellschaft von Miteinander e.V. ist demnach auch nicht so offen, denn AfD und ein Viertel der Wähler der letzten Landtageswahl in Sachsen-Anhalt werden aus ihr ausgeschlossen: Sie sind weder akzeptier- noch tolerierbar, müssen entsprechend bekämpft werden, was auch die Miteinanders zu Feinden der offenen Gesellschaft macht.

Miteinander

Mit Steuermitteln finanzierte Wahlkampfhilfe für etablierte Parteien

Im Gegensatz zur AfD wird Miteinander e.V. aber vom Bundesministerium für FSFJ finanziert (doppelt) und nicht von einem Viertel derjenigen gewählt, die an der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilgenommen haben. Daraus scheinen die Miteinanders eine besondere Legitimation abzuleiten, eine Legitimation, die sich in zwei Broschüren niederschlägt, mit denen die Sachsen-Anhaltiner vor der Landtagswahl davon abgehalten werden sollten, die AfD zu wählen.

Bekanntlich hat dies nicht so geklappt, wie man sich das Miteinander vorgestellt hat, deshalb wollen die Miteinanders, die vom BMFSFJ finanziert werden, nun die Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten, und zwar darüber, wie man mit der AfD umgeht: „Sofern gewünscht“, so schreibt Pascal Begrich, der mit seinem Bruder David Miteinander e.V. wohl als eine Art Familienunternehmen betreibt, „werden wir die Parteien hinsichtlich der zu erwartenden Politikinhalte der AfD und ihrer parlamentarischen Strategie beraten“.

Das Bundesministerium für FSFJ finanziert somit einen Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen politischen Gegner des SPD-geführten Ministeriums zu diskreditieren und gegen diesen politischen Gegner zu agitieren, und weil das noch nicht reicht, finanziert dasselbe Ministerium denselben Verein auch dafür, Schulungen in politischer Strategie durchzuführen, die den im Landtag von Sachsen-Anhalt schon seit mehr als einer Legislaturperiode vertretenen Parteien dabei helfen sollen, die ungewollte Konkurrenz im Parlament wieder loszuwerden. Ein unglaublicher Vorgang, ein Lehrbeispiel in politischer Korruption und ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland in das Lager der Bananenrepubliken abgedriftet ist.

Es sei abschließend noch angemerkt, dass niemand jemals auf die Idee gekommen ist, die Qualifikation derer, die vom BMFSFJ ausgehalten werden, zu prüfen, geschweige denn ihre „Bildungsangebote, Projekte und Maßnahmen“ zu evaluieren. Eine Veranstaltung, die demnächst in Berlin stattfinden wird, und in der David Begrich dazu referieren wird, „ob die ‚Neue Rechte‘ nun die Stichwortgeberin der AfD geworden ist und wie sich das Verhältnis dieser extrem rechten Ideologen zur AfD gestaltet“ spricht dafür, dass es mit den Kompetenzen der Miteinanders nicht allzuweit her ist, denn das Institut für Staatspolitik (IFS), das Begrich offenkundig der „Neuen Rechten“ zuordnet, hat so wenig mit der Neuen Rechten zu tun, wie die Neue Rechte etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Ein wenig Lektüre und Auseinandersetzung mit den Arbeiten von z.B. Alain de Benoist, der allgemein als Gründer der Neuen Rechte gilt, und ein begeisterter Kapitalismushasser war, was ihn wohl eher auf die Seite der Miteinanders stellt als auf die Seite des Instituts für Staatspolitik, würde vielleicht Erkenntnis und vielleicht sogar Kompetenz begründen.


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Auflösungserscheinungen: Amadeu-Antonio-Stiftung nimmt Neue Rechte Wiki vom Netz

Wir haben es gestern schon festgestellt: Denunziation ist in Deutschland nur dann erlaubt, wenn sie sich nicht gegen die Hand richtet, die den Denunzianten füttert.

AA-Stiftung neue RechteDie Verbindung, die die Amadeu-Antonio-Stiftung (AA-Stiftung) zwischen der CDU und Rechtsextremen, Nazis, im Jargon der AA-Stiftung, hergestellt hat, sie war wohl der eine Tropfen zu viel.

Entsprechend ist das Neue Rechte Wiki, das einerseits die Neue Rechte zum Hort von Rechtsextremen und Mördern erklärt hat und andererseits Wissenschaftler wie den gerade verstorbenen Ernst Nolte zu Neuen Rechten macht und damit in die Nähe von Rechtsextremen und Mördern rückt  es ist down, vom Netz, wird überarbeitet bzw. wird die Überarbeitung geprüft:

AAStiftung Neue Rechte Ernst Nolte

“ Eine Überarbeitung des Wikis »Neue Rechte« wird derzeit überprüft.

Das ist ein historischer Augenblick, denn erstmals in der Geschichte der Amadeu-Antonio-Stiftung ist Stiftungs-Hetze, und als solche muss man das Wiki wohl bezeichnen, aufgrund des öffentlichen Drucks vom Netz genommen worden.

Leider ist der öffentliche Druck nur zum Teil von der Tatsache ausgelöst worden, dass das Neue Rechte Wiki dazu dient, Personen, wie z.B. Ernst Nolte zu denunzieren. Aber wir üben ja auch erst Demokratie in Deutschland, und vielleicht setzt es sich ja als Folge der ganzen Aufregung die Erkenntnis durch, dass Denunziation an sich kein Mittel des demokratischen Umgangs ist und nicht nur dann zu verurteilen ist, wenn man selbst zum Opfer von Denunziation geworden ist.

Man soll bekanntlich die Hoffnung nicht aufgeben.

Petition: Öffentliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!

Jetzt ist die Zeit zu sehen, ob die Politiker, die sich gerade über die Amadeu-Antonio-Stiftung echauffieren, Rückgrat besitzen oder nicht.

Zu diesem Zweck weisen wir sehr gerne auf eine Petition hin, die Felix Maximilian Leidecker wohl schon vor einigen Tagen gestartet hat. Das Ziel der an die Bundesregierung gerichteten Petition ist es, die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuergeldern zu stoppen.

BasenwirtschaftEin löbliches Unterfangen, das wir gerne unterstützen, schon weil gute Dinge, wie diejenigen, die die Amadeu-Antonio-Stiftung behauptet zu tun, sicherlich auf Basis von Spenden durch all die Begeisterten, die die Arbeit der Stiftung unterstützen wollen, getan werden können und keiner öffentlichen Finanzierung bedürfen. Der Zweck öffentlicher Finanzierung besteht ja auch nicht darin, Ladenhüter an den Mann zu bringen oder Stiftungen auszuhalten, sondern darin, mit dem Steuergeld, das eingesetzt wird, wirtschaftliches Wachstum und damit gesellschaftlichen Wohlstand zu erzeugen, der allen zu Gute kommt.

Schon von daher, ist eine dauerhafte Förderung von Stiftungen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Unding, werden doch Steuermilliarden für keinerlei gesellschaftlichen Nutzen, geschweige denn Mehrwert aus dem Fenster geworfen, einzig, um damit eine funktionierende Basenwirtschaft zu betreiben und die alten Kumpane zu finanzieren.

Diese Gründe sind schon hinreichende Gründe, um die öffentliche Finanzierung von Stiftungen generell zu stoppen und nicht nur die der Amadeu-Antonio-Stiftung. Es ist geradezu eine Absurdität, Stiftungen, die von sich behaupten, sie würden das zivilgesellschaftliche Engagement fördern, nicht über zivilgesellschaftliches, sondern über öffentliches Engagement zu unterhalten. It somehow defeats the purpose.

Nun ist die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur ein Kostgänger von Ministerien, sie ist, ein schädlicher Kostgänger, der mit seinem Wirken nicht nur die Meinungsfreiheit untergräbt, sondern auch wichtige Themen wie Rassismus und Extremismus der Lächerlichkeit preisgibt.

Hier setzt die Petition von Leidecker an.

AA-Stiftung Petition

Wir rekapitulieren die Highlights des Wirkens der Amadeu-Antonio-Stiftung, wie wir sie beschrieben haben und wie sie sich in Teilen bei Leidecker finden:

Die Gründe, die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen, sind zahlreich, und es ist längst überfällig, dass der Raubbau an Steuermitteln, wie ihn die vielen Organisationen, die sich im Speckgürtel der Ministerien eingenistet haben, um öffentliche Förderung einzustreichen, beendet wird.

Wer mit seiner Unterschrift zeigen will, dass es reicht und dass z.B. ein Ministerium, das Senioren in seinem Namen trägt, besser dafür sorgt, dass Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, einen würdevollen Lebensabend verbringen und nicht zu Vieren in ein Zimmer im Pflegeheim gepfercht werden, als dass es Geld für Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung aus dem Fenster wirft, der kann sich in die Liste der Unterstützer der Petition eintragen.

Einfach klicken und die Petition unterschreiben!

HINWEIS: Derzeit wird die Petition von OpenPetition mit dem folgenden Hinweis versehen:

„Tatsachenbehauptungen: Behauptungen nicht mit Quellen belegt // Scherbengericht: Petitionen, die über das Verhalten von Personen oder Gruppen subjektiv urteilen, werden beendet und gesperrt.“

Wir haben dem Autoren der Petition angeboten, ihm dabei behilflich zu sein, die Belege in seinen Text einzubauen und OpenPetition mit dem Hinweis angeschrieben, dass sich alle Belege, die im Text der Petition fehlen, auf ScienceFiles finden und wir sie gerne zur Verfügung stellen. Entsprechend steht dem Zeichnen der Petition nichts im Wege.