“Deutschfeindlichkeit”
Seit dem 1. Januar 2019 gibt es in der Polizeilichen Kriminalstatistik, im so genannten Themenfeld “politisch motivierte Kriminalität” das so genannte Themenfeld “deutschfeindlich” für Straftaten, die, nun ja, deutschfeindlich sind.
Frage: Welche Definition liegt dem Begriff “deutschfeindlich” zugrunde, was bezeichnet der Begriff?
Antwort von Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 2. Juni 2020 aus Bundestagsdrucksache 19/19773:
“Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) dient der einheitlichen, detaillierten und systematischen Erfassung Politisch motivierter Straftaten, u. a. der Hasskriminalität, also Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters u. a. bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit und/oder Hautfarbe. Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die Nationalität werden u. a. in dem zum 1. Januar 2019 eingeführten Themenfeld „Deutschfeindlich“ trennscharf abgebildet. Wie im Themenfeld „Ausländerfeindlich“ werden im Themenfeld „Deutschfeindlich“ Straftaten aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität des Opfers erfasst.”
Besonders gut hat uns der Satz: “Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die Nationalität werden u.a. in dem zum 1. Januar 2019 eingeführt Themenfeld “Deutschfeindlich” trennscharf abgebildet, gefallen.
Wie etwas “trennscharf abgebildet” werden soll, das von Staatssekretär Hans-Georg Engelke selbst bei direkter Nachfrage nicht benannt werden kann, ist eines dieser Geheimnisse, von denen die Polizeiliche Kriminalstatistik voll ist. Engelke kann zwar nicht positiv definieren, was deutschfeindlich ist oder will es nicht, aber er kann es negativ definieren. Deutschfeindlich ist Ausländerfeindlich nur anders herum, eben deutsch. Was der Staatssekretär sich nicht traut in seiner Antwort zu schreiben, ist schlicht und ergreifen Folgendes: Wenn Ihnen jemand auf die Nase haut, WEIL sie Deutscher sind, sie beleidigt, WEIL sie Deutscher sind, dann gilt dies als “deutschfeindliche Straftat”.
Eine erstaunliche Kategorie, die man wohl als Ergebnis zunehmender Diversität und eher missglückter Integrationsbemühungen ansehen muss, falls es diese Bemühungen noch gibt.
In der Bundestagsdrucksache 19/21354 finden sich erste Angaben für die deutschfeindlichen Straftaten, die 2019 und bis einschließlich 31. Januar 2020 erfasst wurden:
“Unter den 132 als deutschfeindlich bewerteten Straftaten befinden sich u. a. 37 Beleidigungen, 21 Straftaten gemäß § 86a des Strafgesetzbuches (StGB) (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), 18 Körperverletzungen, 13 Sachbeschädigungen und 11 Volksverhetzungen.”
Wir haben die Drucksache hier verlinkt. Wer sich für eine detaillierte Aufstellung interessiert, die dreieinhalb Seiten umfasst und deren Informationsgehalt gegen Null geht, der kann sie dort finden. Ebenso, wie man in der benannten Bundestagsdrucksache dieselbe Unwilligkeit finden kann, den Gegenstand von “deutschfeindlich”: Jemand wird Opfer einer Straftat, WEIL er Deutscher ist, eindeutig zu benennen. Das neuerliche Geeiere liest sich so:
“Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) ist ein gemeinsames System von Bund und Ländern. Weiterentwicklungen und Änderungen unterliegen dem Vorbehalt der zuständigen Bund-Länder-Gremien, so z. B. auch die Einführung eines neuen Unterthemas. Das Unterthemenfeld „Deutschfeindlich“ wurde aufgrund eines Beschlusses der Kommission Staatsschutz vom 8. Mai 2018 zum 1. Januar 2019 eingeführt.
[…]
Eine Zuordnung innerhalb der PMK-Statistik erfolgt aufgrund einer Würdigung der Gesamtumstände der Tat. Im Unterthemenfeld „Deutschfeindlich“ werden Straftaten aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität des Opfers erfasst.
[…]
Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die Nationalität werden u. a. in dem zum 1. Januar 2019 eingeführten Unterthemenfeld „Ausländerfeindlich“ trennscharf abgebildet. Wie im Unterthemenfeld „Deutschfeindlich“ werden im Unterthemenfeld „Ausländerfeindlich“ Straftaten aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität des Opfers erfasst.”
Das waren nun viele Sätze mit erstaunlich wenig Inhalt, in denen sich jemand sehr bemüht, nichts zu sagen. Und offenkundig gibt es Textbausteine, die eigens geschrieben wurden, um in vielen Worten nichts zu sagen, die regelmäßig dann zum Einsatz kommen, wenn eine ähnliche Frage umfangreich und doch inhaltsleer beantwortet werden soll.
Das macht neugierig: Was ist so schlimm daran, zugeben zu müssen, dass es nicht nur Hass auf Ausländer gibt, der in entsprechende Straftaten mündet, sondern auch Hass auf Deutsche, der in Straftaten mündet?
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Sollte das ein kleiner, kleiner Lichstreif am Horizont sein, daß nun auch die hochmögenden Entscheider begreifen, daß die Anwesenheit von Millionen Illegaler aus gewaltaffinen Kulturkreisen die Angehörigen desjenigen Volkes gefährdet, das das GG als Souverän bezeichnet?
Buchen die deutschfeindlich eventuell unter Hassverbrechen und damit unter Straftaten von rechts ab?
In UK verbuchen die häusliche Gewalt per Definition immer als Gewalt gegen Frauen. S2, Harassment without Violence wird in die Kategorie Violence verbucht.
Häusliche Gewalt gegen Männer in Deutschland? Was es nicht geben soll (kann), ich vermute es wird versucht das nicht zu erfassen.
Frauenhäuser gibt es viele. (Die Nationalität der Bewohnerinnen ist oft nichtdeutsch. Von den Statistischen Zahlen müßten auch einige deutsche dort wohnen). Männerhäuser, die gibt es (fast) nicht.
Für Deutschland ist zu vermuten, was nicht sein darf wird nicht erfasst.
Bei der Petra Studie aus 2017 hat die damalige Familienministerin Schwesig nochmals die Richtlinien vorgegeben. Die ist bis heute nicht veröffentlicht.
Deutschfeindlichkeit? Dann würde ich einfach mal vermuten – bis es widerlegt wird – dass “politisch motivierte Kriminalität” gegen Deutsche, “deutschfeindlich” in die Kategorie Ausländerfeindlichkeit rein läuft.
Eigentlich müsste man zusätzlich zur Deutsch(en)feindlichkeit auch die Feindlichkeit gegenüber „Weißen“ thematisieren. Wenn es Rassismus gegen Schwarze gibt, und der stellt bei „Demokratie leben“ ein „Kompetenzzentrum“ dar (verantwortet von Each One Teach One (EOTO) e. V. , Berlin), müsste rein theoretisch parallel auch Rassismus gegen Weiße behandelt werden im Sinne von pauschaler gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufgrund eines Merkmals. Aber es gibt ja, meint nicht nur der „Tagesspiegel“, keinen Rassismus gegen Weiße. „Auch weiße Menschen können … in äußerst schlechte Lebensbedingungen hineingeboren werden. Selbstverständlich können sie unter Mobbing leiden und von struktureller Diskriminierung wie Antisemitismus, Sexismus, Homophobie oder sozialer Ausgrenzung betroffen sein. Aber nicht von Rassismus.“ Letztlich Wortklauberei. ? Gut, nennen wir es nicht Rassismus, nur pauschale feindselige, aggressive Haltung. Darum geht es letztlich.
Es spielt schon eine Rolle dass mit dem Rassismus der Königsbegriff den SChwarzen vorbehalten ist. Zumal es Rassen gar nicht gibt…und auch nicht geben darf.
“Das macht neugierig: Was ist so schlimm daran, zugeben zu müssen, dass es nicht nur Hass auf Ausländer gibt, der in entsprechende Straftaten mündet, sondern auch Hass auf Deutsche, der in Straftaten mündet?”
Das zeigt mir nur das Multi Kulti gescheitert ist, absolut gescheitert (Merkel, 2002)
Die Grundfrage lautet,wie sollte (muss?) eine Gesellschaft zusammen gesetzt sein, damit es eine weitestgehend Friedliche ist, also Deutschland zwischen den 70er bis 2000er, so ganz grob, natürlich gab es da auch viel Streit, Morde usw, aber doch alles in einer anderen Qualität, man war über solche Ereignisse schockiert, Aktenzeichen xy war schon richtig Gruselig.
Heute ist doch ne Vergewaltigung, Messerstechereien Folklore, liest man, interessiert aber auch nicht wirklich, passiert halt, spannend sind Gedanken wann das angefangen hat…. (nicht erst 2015, viel früher)
Aber vielleicht sind die indigenen Deutschen, Franzosen und wo Multikulti als Experiment durchgeführt wird (Yascha Mounk, 2018) einfach nur zu dumm zu erkennen wie geil ….
Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.”
Daniel Cohn-Bendit, 1991
Dazu der Migrationspakt und Merkels Aussagen der großen Tranformation und schon haben wir die schöne neue Multikulti Welt, herzlichen Glückwunsch!
War Cohn Bendit nicht einmal ein Grüner? Ich habe ihn1968 im Odeon in Paris erlebt, obwohl er keine Einreisegenehmung für Frankreich hatte.
Die Zeit war schon eine sehr Imponierende, obwohl die Arbeiter letztendlich die Konsequenzen tragen mussten.
Und die Jungs, die dies alles angeszettelt haben, fuhren an die Côte d’Azur.
Es ist natürlich andersherum, Herr Klein. Diese Kriminalstatistik wird nur deshalb, und auch nur deshalb so spezifisch erfasst, um möglichst kleine Zahlen zu erzeugen. Damit man das gegen die vielen Ausländerfeinde aufrechnen kann. Ich erwarte auch, dass die Berufslügner aus Presse, Funk, und Fernsehen völlig gegen ihre Gewohnheit immer absolute Zahlen nennen werden, niemals welche, die in Relation zum Bevölkerungsanteil stehen.
Dieses Land ist randvoll mit Dummschwätzern, auch im Range des Staatssekertärs.
Völlig überbezahlten Dummschwätzern die bereits mit 10 ct Stundenlohn überbezahlt wären.
Es gibt doch augenscheinlich keine Feindlichkeit gegen sie als Deutsche, sonst hätten sie, diese Deutschen doch schon lange gegen die etwas unternommen, die da was gegen sie haben sollen.
Nichts dergleichen ist zu besichtigen, also was soll die Bekümmernis um kein Thema? Selbst M’ekel kann bei der Intonierung der deutschen Hymne ihre Abneigung gegen die, denen und dem sie dienen soll, ohne wenn und aber durch Zittern infolge größtem Widerwillens zeigen.
Alles in bester Ordnung und Friede, Freude, Eierkuchen, auf Ihrer Majestät Schifflein “IMS Gerarabia”.
Schauen sie in meine Liste…