Die Vereinten Nationen waren einmal eine gute Idee.
Naja, wenn man bedenkt, dass Woodrow Wilson seine Idee der League of Nations, dem Völkerbund, der zwischen den Kriegen seine Wirkungslosigkeit entfaltet hat, nicht durch den US-Senate bringen und dort ratifizieren lassen konnte, vielleicht doch nicht.
Indes, noch während des Zweiten Weltkriegs einigten sich die Alliierten in der Konferenz von Jalta (Februar 1945) auf die Gründung der Vereinten Nationen, der UNO, wie sie damals noch hieß. Im Juni 1945 wurden die UN-Charta dann von 50 Staaten, die auf Seiten der Alliierten am 2 Weltkrieg beteiligt waren, in San Fransisco unterzeichnet.
Der Zweck der UN findet sich gleich in Artikel 1
Article 1
The Purposes of the United Nations are:
- To maintain international peace and security, and to that end: to take effective collective measures for the prevention and removal of threats to the peace, and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace, and to bring about by peaceful means, and in conformity with the principles of justice and international law, adjustment or settlement of international disputes or situations which might lead to a breach of the peace;
- To develop friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples, and to take other appropriate measures to strengthen universal peace;
- To achieve international co-operation in solving international problems of an economic, social, cultural, or humanitarian character, and in promoting and encouraging respect for human rights and for fundamental freedoms for all without distinction as to race, sex, language, or religion; and
- To be a centre for harmonizing the actions of nations in the attainment of these common ends.“
- Friedenssicherung;
- Herstellung freundschaftlicher Beziehungen, basierend auf der Einhaltung von Menschenrechten;
- Internationale Kooperation zur Lösung internationaler Probleme;
- Harmonisierung der Anstrengungen, um gemeinsame Ziele zu erreichen;
Dem Wortlaut nach eine gute Idee.
Überhaupt standen und stehen Internationale Organisationen bei Wissenschaftlern hoch im Kurs. Je nach Ausrichtung gelten Internationale Organisationen als Orte, an denen unterschiedliche Interessen aggregiert werden können, sie werden als Foren angesehen, in denen die Vertreter von Nationalstaaten auf gleicher Ebene miteinander verhandeln und reden können, also als Orte, die Transaktionskosten reduzieren, manche ganz Beseelten sind gar der Meinung, dass internationale Organisationen eine Art „unparteiischer Mittler“ sind, die alle Unbillen dieser Welt, vom Hunger bis zum Krieg wirkungsvoll bekämpfen.
Alle diese Sichtweisen haben eines gemeinsam: Sie gehen davon aus, dass Internationale Organisationen, also die Individuen, die in ihnen beschäftigt sind, keine eigenen Interessen entwickeln. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein. Roland Vaubel und seine Mitarbeiter haben schon vor dem Jahr 2000 gezeigt, wie die Vereinten Nationen instrumentalisiert werden, um Politiken mächtiger Mitglieder durchzusetzen. Die Arbeiten von Vaubel bestätigen, dass ein staatlicher Akteur, der mit Determinantion und Geld an die Sache herangeht, in der Lage ist, internationale Organisationen zu übernehmen, sie zu seinem Forum, zum Ort zu machen, an dem er seine Interessen durchsetzen kann.
Die UN und ihre Sub-Organisationen scheinen in dieser Hinsicht ein Spielball Chinas geworden zu sein. Und – wie Dr. habil. Heike Diefenbach dies anhand des Marschs durch die Institutionen, jenem geflügelten Wort der Linken aufgezeigt hat, hat die Übernahme von mindestens Teilen der UN durch China dazu geführt, dass die UN der vollkommenen Lächerlichkeit preisgegeben wurden, zu einer Travestie auf die hehren Zwecke, die oben beschrieben wurden, geworden ist.
Den deutlichsten Beleg für diese Behauptung hat UN-Watch gerade veröffentlicht. Ein Mitschnitt aus der letzten Sitzung des UNHRC, des UN Human Rights Council. Wir haben schon in der Vergangenheit über die illustre Runde aus Staatsverbrechern, Vertretern von Diktatoren und notorischen Menschenrechtsverletzern berichtet, die sich im UNHRC zusammengefunden hat. Heute haben wir für unsere Leser ein besonderes Schmankerl.
Der Vertreter von China im UNHRC, Jiang Duan, belehrt Australien über Menschenrechte. Das an sich ist schon Real-Satire, aber es ist: Sie werden es nicht glauben, oder vielleicht doch, es ist steigerbar. Zunächst etwas Hintergrund zu Duan:
- 11. November 2019: Duan lobt die Bemühungen des Irak, die Menschenrechte und vor allem die Rechte von Frauen und Kindern zu gewährleisten;
- 26. September 2019: Duan stützt das Regime von Nicholas Maduro in Venezuela;
- 28. Februar 2019: Duan rechtfertigt den Bau von Konzentrationslagern und die sonstigen Repressionen, denen Uiguren in der Provinz Xinjiang unterworfen sind;
- 21. September 2018: Duan lobt die Gewährleistung der Menschenrechte in Russland;
- 21. September 2018: Duan lobt die Gewährleistung der Menschenrechte in Kuba;
- 19. September 2017: Duan wirft dem Vereinigten Königreich vor, Sklaverei zu betreiben;
Wie man sieht, ist Jiang Duan ein herausragender Experte in Sachen Menschenrecht, weshalb er sich als Mitglied im UNHRC geradezu aufdrängt. In seiner Funktion als Mitglied in diesem erlauchten Kreis, in dem die Böcke eine Baumschule betreiben, hat sich Jiang Duan nun genötigt gesehen, Australien dafür zu maßregeln, dass das Land im Hinblick auf die Menschenrechte nicht auf dem chinesischen Stand ist.
- Australien tue zu wenig gegen Hatespeech, Rassismus und zum Schutz von Minoritäten;
Er hat komische Qualitäten, der Mann aus China, dem Land, in dem es natürlich keinerlei Hatespeech gibt, weil es überhaupt keine Speech gibt, das Recht auf freie Meinungsäußerung schlicht nicht vorhanden ist, das Land, in dem es einem Tibetaner vollkommen unmöglich ist, ein Regierungsamt zu bekleiden und in dem Minioritäten vor allem vor sich selbst und vor Arbeitslosigkeit geschützt werden; Letzteres dadurch, dass sie Sklavenarbeit verrichten müssen, Ersteres dadurch, dass man sie in Konzentrationslager einsperrt und 24/7 überwacht. Im Überwachen sind die Chinesen ohnehin eine Klasse für sich, mit ihrer rund-um-die-Uhr Belästigung der eigenen Bürger stellen sie sicher, dass niemand ein Wort benutzt, das von der Kommunistischen Partei Chinas nicht zum allgemeinen Gebrauch freigegeben wurde. Es ist eben beste Realsatire, was der Mann aus China im Komischen Kabinett der UN, das sich angeblich mit Menschenrechten befasst, abliefert. Um es etwas plastischer zu machen:
Haben Sie schon einmal vom Chinesischen Kreditsystem gehört?
Das Chinesische Kreditsystem hat nur am Rande mit Finanzen zu tun. Das Chinesische Kreditsystem ist ein von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und damit vom Chinesischen Staat betriebenes Belohnungs- und Bestrafungssystem, das chinesischen Bürgern für bestimmtes Verhalten Punkte zuteilt oder abzieht. Alle Punkte werden zum „Sozialen Kredit“ eines Bürgers addiert.
Chinesischen Bürgern, die eine hohe Punktzahl erreichen, die sich im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas richtig verhalten, winken Studienplätze, Reisen ins Ausland, Hotelzimmer in Fünf-Sterne-Hotels und viele weitere Vergünstigungen. Fast, dass man den Eindruck haben könnte, es handelt sich dabei um eine Art „Loyalitäts-Programm“, das die Bürger belohnt, die dem herrschenden System am weitesten rektal entgegenkriechen.
Aber das ist natürlich nur die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite lautet: Überwachung.
Das Kreditsystem, das es in Regionen bereits gibt und das letztes Jahr in China flächendeckend eingeführt wurde, es ist keine Dystopie, es ist Realität, bestraft diejenigen Bürger, die sich nicht so verhalten, wie es die Kommunistische Partei Chinas für richtig hält. Was die KPCh für richtig hält, steht unter einem Slogan, der von George Orwell stammen könnte:
„Vertrauen bewahren ist großartig, Vertrauen brechen ist verachtenswert.“
Vertrauen bezieht sich natürlich nicht auf andere Menschen, nein, es bezieht sich auf den Staat. Bürgern wird in China aufgegeben, ihre individuelle Existenz dem unterzuordnen, was der Staat, also die KPCh, ihnen vorgibt:
- Wer ohne Ticket Bahn fährt, der erhält soziale Minuspunkte.
- Wer in der Öffentlichkeit herumlungert, der erhält soziale Minuspunkte.
- Wer bei Rot oder an einer nicht vorgesehenen Stelle über die Straße geht, der erhält soziale Minuspunkte.
- Wer in Nichtraucher-Gebieten raucht, der erhält soziale Minuspunkte.
- Wer Fake News, also das, was die KPCh als Fake News bezeichnet, z.B. das Mao mehr als 50 Millionen Chinesen auf dem Gewissen hat, wer also derartige Fake News verbreitet, der erhält soziale Minuspunkte.
- Wer zu lange vor dem Computer sitzt und Online-Videospiele spielt, der erhält soziale Minuspunkte.
- Wer Geld für Dinge ausgibt, die die KPCh als frivol ansieht, der erhält soziale Minuspunkte.
- Wer seine Rechnungen nicht in der dafür vorgesehenen Zeit bezahlt, der erhält soziale Minuspunkte.
- Wer in sozialen Netzwerken aktiv ist, der erhält soziale Minuspunkte.
Die sozialen Minuspunkte werden in einer staatlichen Datenbank gesammelt. Wer sich als Bürger erweist, der unter einer bestimmten Punktesumme bleibt, der kann nicht Manager werden, der hat Probleme, einen Arbeitsplatz zu finden, denn Unternehmen müssen ihre Einstellungen mit der staatlichen Datenbank abgleichen. Er darf keine Reisen ins Ausland unternehmen, kann nicht in Hotels übernachten, erhält keine Kredite und wenn er zu den Bürgern gehört, die besonders weit von dem abweichen, was die KPCh als den idealen Bürger ansieht, dann findet er sein Konterfei auf öffentlichen Anzeigeflächen, mit Namen und Anschrift.
Modellprojekte werden in etlichen Regionen Chinas seit Jahren durchgeführt, u.a. in Städten wie Ninan oder Suzhou. Bürger in diesen Städten starten mit 100 Punkten und können Ihre „Sozialkonten“ durch gute Taten erhöhen oder durch „schlechte Taten“ reduzieren, schlechte Taten, wie sie oben beschrieben wurden. Wer sich als guter Bürger erweist, muss für öffentlichen Transport weniger bezahlen, hat eine geringere Wartezeit im Krankenhaus und genießt eine Reihe von freien Angeboten.
Die Überwachung in China ist nahezu lückenlos. Unzählige Kameras, eine riesige Datenbank für Gesichtserkennung ermöglichen es, Bürger fast rund um die Uhr zu überwachen. Wer in Ninan bei Rot über die Straße geht, wird erfasst und auf einer öffentlichen Anzeigetafel öffentlich beschämt, mit Namen und Anschrift. Und natürlich erhält er Punktabzug in seinem Sozialkonto.
Here’s a dystopian vision of the future: A real announcement I recorded on the Beijing-Shanghai bullet train. (I’ve subtitled it so you can watch in silence.) pic.twitter.com/ZoRWtdcSMy
— James O’Malley (@Psythor) October 29, 2018
Im großartigen Kommunismus gibt es keine Abweichung mehr, aber seltsamerweise gibt es in der Gesellschaft der Gleichen eine soziale Ungleichheit, die von der KPCh geschaffen wird: Wer von dem abweicht, was als richtig und gut vorgegeben wird, der ist weniger wert, hat weniger Sozialpunkte.
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Besonders frech wird es, wenn Jiang Duan, der Mann aus dem Land der Konzentrationslager, von Australien verlangt, die Internierungslager zu schließen, die zur Aufnahme von illegalen Migranten errichtet wurden. Bilder wie die folgenden hindern Jiang Duan nicht daran, eine große Klappe gegenüber einem demokratischen Staat zu risikieren:
- Damit ist Duan immer noch nicht zufrieden. Er wirft Australien vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Das sagt der Vertreter eines Regimes, das mehr als 100 Millionen Chinesen auf dem Gewissen hat, eines Regimes, das von Menschenfeinden geführt wird, für die ein toter Mensch mehr oder weniger ein Kollateralschaden auf dem Weg zum großen Guten, worin es auch immer bestehen mag, ist. Man kann die Travestie, die die UN geworden ist, wirklich nicht mehr steigern. Oder doch? Duan bemängelt, dass Aborigines in Australien diskriiminiert würden. Einen kleinen Einblick in das Ausmaß von Diskriminierung in China kann man hier gewinnen.
- Einer geht noch – oder?
„Stop spreading false information to make baseless charges against other countries“. „Hören Sie auf, falsche Informationen zu verbreiten, um grundlose Beschuldigungen gegen andere Länder zu erheben“, sagt Duan zu Australien.
Das ist nun die Steigerung von frech, das ist dreist. Für alle von deutschen MS-Medien nicht Informierten. Australien hat sich den Ärger der Kommunisten in China zugezogen, weil die Regierung von Scott Morrison auf eine lückenlose Aufklärung des Ursprungs von SARS-CoV-2 besteht und darüber hinaus zu den wenigen mutigen Regierungen gehört, die das Offensichtliche aussprechen, dass nämlich die Kommunistische Partei Chinas durch ihre Vertuschungsversuche zu Beginn der Pandemie die Ursache der Pandemie ist. Bekanntermaßen sind Kommunisten gegenüber der Wahrheit allergisch, deshalb hat China Wirtschaftssanktionen gegen Australien verhängt und droht zudem mit einem „Gegenschlag“, weil Australien wie das Vereinigte Königreich und die Trump Administration China wegen der Festnahme all derer in Hongkong, die sich für Demokratie und die Einhaltung internationaler Verträge einsetzen, heftig kritisiert hat und die Freilassung der Festgenommenen verlangt.
Man sieht sehr deutlich, mit was für einer Art von Mensch man es bei diesen chinesischen Kommunisten zu tun hat und man sieht noch deutlicher, dass es längst normal geworden ist, dass China die UN als Bühne zur Verbreitung der eigenen Ideologie und Propaganda nutzt. Damit sind die UN, was ihre Reputation angeht, erledigt. Sie sind zu einer Bühne für Diktatoren und Menschenfeinde aller Art geworden, die diese Bühne nutzen, um Menschenrechte und Versuche, dieselben zu gewährleisten, lächerlich machen. Einmal mehr bestätigt sich, was Dr. habil. Heike Diefenbach geschrieben hat: Wenn Linke ihren Marsch durch die Institutionen beendet haben, sind die Institutionen nicht mehr vorhanden.
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