Big Brother als Schützer der Freiheit: China wacht bei der UN nun über die Menschenrechte

China ist bekanntermaßen darin ausgewiesen, die eigenen Bürger zu überwachen.
Kennen Sie das Chinesische Kreditsystem?

Das Chinesische Kreditsystem hat nur am Rande mit Finanzen zu tun. Das Chinesische Kreditsystem ist ein von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und damit vom Chinesischen Staat betriebenes Belohnungs- und Bestrafungssystem, das chinesischen Bürgern für bestimmtes Verhalten Punkte zuteilt oder abzieht. Alle Punkte werden zum „Sozialen Kredit“ eines Bürgers addiert.



Chinesischen Bürgern, die eine hohe Punktzahl erreichen, die sich im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas richtig verhalten, winken Studienplätze, Reisen ins Ausland, Hotelzimmer in Fünf-Sterne-Hotels und viele weitere Vergünstigungen. Fast, dass man den Eindruck haben könnte, es handelt sich dabei um eine Art „Loyalitäts-Programm“, das die Bürger belohnt, die dem herrschenden System am weitesten entgegen kriechen.

Aber das ist natürlich nur die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite lautet: Überwachung.

Das Kreditsystem, das es in Regionen bereits gibt und das dieses Jahr in China flächendeckend eingeführt werden soll, es ist also keine Dystopie, es ist Realität, bestraft diejenigen Bürger, die sich nicht so verhalten, wie es die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) für richtig hält. Was die KPCh für richtig hält, steht unter einem Slogan, der von George Orwell stammen könnte:

Vertrauen bewahren ist großartig, Vertrauen brechen ist verachtenswert.“

Vertrauen bezieht sich natürlich nicht auf andere Menschen, nein, es bezieht sich auf den Staat. Bürgern wird in China aufgegeben, ihre individuelle Existenz dem unterzuordnen, was der Staat, also die KPCh ihnen vorgibt:

Wer ohne Ticket Bahn fährt, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer in der Öffentlichkeit herumlungert, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer bei Rot oder an einer nicht vorgesehenen Stelle über die Straße geht, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer in Nichtraucher-Gebieten raucht, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer Fake News, also das, was die KPCh als Fake News bezeichnet, z.B. das Mao mehr als 50 Millionen Chinesen auf dem Gewissen hat, wer also derartige Fake News verbreitet, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer zu lange vor dem Computer sitzt und Online-Videospiele spielt, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer Geld für Dinge verschwendet, die die KPCh als frivol ansieht, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer seine Rechnungen nicht in der dafür vorgesehenen Zeit bezahlt, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer in sozialen Netzwerken aktiv ist, der erhält soziale Minuspunkte.

Wer die Welt darüber informiert, dass in Wuhan ein neues Virus seine Kreise zieht, erhält Minuspunkte.

Wer es dauerhaft macht, der verschwindet.

Chen Qiushi
Fang Bin
Li Zehua

Drei Bürgerrechtler, drei Bürgerjournalisten, die in Wuhan verschwunden sind, die kritisch über die KPCh berichtet haben.

Wenn es um Menschenrechte geht, dann ist die KPCh darin ausgewiesen, auf Menschenrechte zu pfeifen.

Soziale Minuspunkte werden in einer staatlichen Datenbank gesammelt. Wer sich als Bürger erweist, der unter einer bestimmten Punktesumme bleibt, der kann nicht Manager werden, der hat Probleme, einen Arbeitsplatz zu finden, denn Unternehmen müssen ihre Einstellungen mit der staatlichen Datenbank abgleichen. Er darf keine Reisen ins Ausland unternehmen, kann nicht in Hotels übernachten, erhält keine Kredite und wenn er zu den Bürgern gehört, die besonders weit von dem abweichen, was die KPCh als den idealen Bürger ansieht, dann findet er sein Konterfei auf öffentlichen Anzeigeflächen, mit Namen und Anschrift (kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?).



Modellprojekte werden in etlichen Regionen Chinas seit Jahren durchgeführt, u.a. in Städten wie Ninan oder Suzhou. Bürger in diesen Städten starten mit 100 Punkten und können Ihre „Sozialkonten“ durch gute Taten erhöhen oder durch „schlechte Taten“ reduzieren, schlechte Taten, wie sie oben beschrieben wurden. Wer sich als guter Bürger erweist, muss für öffentlichen Transport weniger bezahlen, hat eine geringere Wartezeit im Krankenhaus und genießt eine Reihe von freien Angeboten.

Die Überwachung in China ist nahezu lückenlos. Unzählige Kameras, eine riesige Datenbank für Gesichtserkennung ermöglichen es, Bürger fast rund um die Uhr zu überwachen. Wer in Ninan bei Rot über die Straße geht, wird erfasst und auf einer öffentlichen Anzeigetafel öffentlich beschämt, mit Namen und Anschrift. Und natürlich erhält er Punktabzug in seinem Sozialkonto.

Im großartigen Kommunismus gibt es keine Abweichung mehr, aber seltsamerweise gibt es in der Gesellschaft der Gleichen eine soziale Ungleichheit, die von der KPCh geschaffen wird: Wer von dem abweicht, was als richtig und gut vorgegeben wird, der ist weniger wert, hat weniger Sozialpunkte.


Die große Expertise, die China im Hinblick darauf vorzuweisen hat, wie man die eigenen Bürger gängelt, gefügig macht und Kritiker verstummen lässt, hat offensichtlich die UN überzeugt.

UN – Die Vereinten Nationen – auch so ein Moloch.

Haben Sie schon einmal etwas vom United Nations Human Rights Council gehört?
Wenn ja, haben Sie schon einmal etwas von der Consultative Group zum UN Human Rights Council gehört?
Haben Sie schon einmal davon gehört, dass es bei der UN 77 Berichterstatter und Berater gibt, die Verstöße gegen Menschenrechte nicht nur sammeln, sondern auch gewichten und berichten sollen?

Ja, die UN ist ein Moloch, in dem Milliarden an Steuergeldern aus der ganzen Welt vergraben werden, um graue Personen in grauen Kommissionen, die von noch graueren Konsultationsgruppen beraten werden, zu finanzieren, die ihrerseits 77 nach irgendwelchen Kriterien ausgewählte Personen einsetzen, damit diesen, nach weiteren unbekannten Kriterien die Länder der Erde durchreisen und Verstöße gegen die Menschenrechte sammeln.

Das jedenfalls scheint die Idee zu sein, die hinter der Gründung von UNHCR steht.
Die Consultative Group ist für diese Idee von besonderer Bedeutung. Sie ist ein Nadelöhr, dessen fünf Mitglieder letztlich bestimmen, welche Personen bei UNHCR Gehör finden und welche Menschenrechtsverletzungen in welchen Staaten sie untersuchen.

Im sogenannten Institution Building Package der UN wird diese Consultative Group wie folgt beschrieben:

Mit einem ausführlichen Kapitel über China.

47. A consultative group would be established to propose to the President, at least one month before the beginning of the session in which the Council would consider the selection of mandate‑holders, a list of candidates who possess the highest qualifications for the mandates in question and meet the general criteria and particular requirements.

48. The consultative group shall also give due consideration to the exclusion of nominated candidates from the public list of eligible candidates brought to its attention.

49. At the beginning of the annual cycle of the Council, Regional Groups would be invited to appoint a member of the consultative group, who would serve in his/her personal capacity. The Group will be assisted by the Office of the High Commissioner for Human Rights.

50. The consultative group will consider candidates included in the public list; however, under exceptional circumstances and if a particular post justifies it, the Group may consider additional nominations with equal or more suitable qualifications for the post. Recommendations to the President shall be public and substantiated.

51. The consultative group should take into account, as appropriate, the views of stakeholders, including the current or outgoing mandate-holders, in determining the necessary expertise, experience, skills, and other relevant requirements for each mandate.

52. On the basis of the recommendations of the consultative group and following broad consultations, in particular through the regional coordinators, the President of the Council will identify an appropriate candidate for each vacancy. The President will present to member States and observers a list of candidates to be proposed at least two weeks prior to the beginning of the session in which the Council will consider the appointments.

53. If necessary, the President will conduct further consultations to ensure the endorsement of the proposed candidates. The appointment of the special procedures mandate-holders will be completed upon the subsequent approval of the Council. Mandate-holders shall be appointed before the end of the session.

Die Gruppe hat somit eine ähnliche Funktion wie der islamische Wächterrat im Iran, der prüft, ob Kandidaten, die in das iranische Parlament gewählt werden wollen, auch die richtigen Kandidaten sind. Ganz so bestimmt die Consultative Group, ob diejenigen, die den Schwerpunkt der Arbeit der UNHCR beeinflussen, die richtigen Kandidaten, die von ihnen untersuchten Länder, die richtigen Objekte zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen sind.

Insofern ist die Meldung von UN Watch, dass China, ausgerechnet China, und zwar in Person von Jiang Duan, dem derzeitigen Minister für China bei UNHCR in Genf, einen der fünf Sitze im der Consultative Group erhält, ein Schlag ins Gesicht all derer, die denken, UNHCR sei in der Tat eine Organisation, die um Menschenrechte bemüht ist. Offenkundig ist sie das nicht. Offenkundig ist UNHCR in erster Linie eine Verwaltung, die den eigenen Fortbestand verfolgt und als solche den Zweck, zu dem sie gegründet wurde, schon vor Jahren aus dem Blick verloren hat.

“By joining the UNHRC panel, China will be able to influence the selection of at least 17 UN human rights mandate-holders over the next year, known as special procedures, who investigate, monitor, and publicly report on either specific country situations, or on thematic issues in all parts of the world, such as freedom of speech and religion.”

Wenn also in den nächsten Jahren keine Kritik mehr an den erschreckenden Verhältnissen in China aus den Hallen der UN dringt, dann wissen sie nun, woran das liegt.

Man wird den Verdacht nicht los, dass die UN mittlerweile die Seiten gewechselt hat. Die UN ist zentral für die Verbreitung des Mythos des von Menschen gemachten Klimawandels. Die UN war zentral in der Durchsetzung einst funktionierender staatlicher Verwaltungen, Hochschulen und Organisationen mit Quotenfrauen, und die UN ist zentral, wenn es darum geht, Sozialismus durchzusetzen. Die seit Mitte der 1990er Jahre von der UN betriebenen Gleichstellungspolitiken haben den Leistungsgedanken erodiert und Ergebnisgleichheit zum Standard gemacht, der durchgesetzt werden soll. Unabhängig von der Leistung erhalten alle dasselbe, nämlich das, was ihnen von “der Obrigkeit”, wie angebliche Soziologen wieder sagen, zugeteilt wird. Die Freiheitsberaubung und Einschränkung von Bürgerrechten, die die UN im Rahmen der von ihr betriebenen Klimawandel-Hysterie verfolgt, ist ein weiteres Steinchen im Mosaik der totalitären Weltgesellschaft. Dass China nun die Menschenrechte überwacht, scheint somit nur logisch, denn es geht anscheinend nicht mehr um deren Schutz, sondern um deren Unterwanderung und letztlich Abschaffung. 




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