Das Ende des britischen Parteiensystems? Gehen Tories und Labour ihrem Ende entgegen [Wahlanalyse]?

Die Überschrift mag den einen oder anderen irritieren.

Immerhin finden sich heute Schlagzeilen wie: „Labour’s win in Wellingborough second biggest swing since World War II“ in Britischen Medien, in denen allgemein der „Erfolg“ von Labour und zuweilen der tatsächliche Erfolg von Reform UK hervorgehoben wird.

Dagegen hält man es in deutschen Medien eher mit dem einen Verlieren, mit Ausnahme der Alpenprawda, die natürlich auf den „Sieg“ von Labour verweist.

Um das Ergebnis, das wir gleich darstellen, einordnen zu können, ist es zunächst einmal notwendig, den Charakter von Nebenwahlen, den Wahlforscher in den 1970er und 1980er Jahren untersucht haben, in Rechnung zu stellen. Nebenwahlen sind insbesondere in Mehrheitswahlsystemen, wie dem britischen, eine Möglichkeit, der regierenden Partei einen Denkzettel zu verpassen, z.B. dann, wenn allzuviele Wahlversprechen nicht eingehalten werden, wie dies derzeit der Fall ist.

Die Regelmäßigkeit, mit der Nebenwahlen mit einem Verlust der Regierungsparteien einhergehen, hat eine Reihe von Forschern dazu veranlasst, eine Theorie der Nebenwahl aufzustellen, die die Stimmenverluste der regierenden Parteien UND Stimmengewinne der Oppositionsparteien als eine Funktion der zeitlichen Entfernung von der letzten Hauptwahl beschrieben haben. Bis zur Mitte einer Legislaturperiode werden die Verluste regierender Parteien in Nebenwahlen immer größer, je näher die nächsten ordentlichen Wahlen, hier zum House of Commons rücken, umso geringer werden die Verluste bzw. Gewinne von Regierungs- und Oppositionsparteien. Wer die Theorie, die Rainer Dinkel aufgestellt hat, nachlesen will, der kann das hier tun:

Da insbesondere die Europawahl nach wie vor als eine Nebenwahl gilt, findet sich die meisten empirische Anwendung der Theorie von Dinkel im Kontext der Wahlforschung am Gegenstand der Wahlen zum Europäischen Parlament, aber nicht nur.

Im Rahmen der zuvor genannten Forschung sind einige zentrale Merkmale zusammengetragen worden, die eine Nebenwahl, eine zwischen zwei nationalen Hauptwahlen stattfindende Wahl determinieren, darunter:

• Die Wahlbeteiligung bei Nebenwahlen ist geringer als bei Hauptwahlen;
• Die geringere Wahlbeteiligung geht im Wesentlichen zu Lasten der Regierungsparteien, die bei Nebenwahlen größere Mobilisierungsprobleme haben;
• Oppositionsparteien können in der Regel die Anzahl ihrer Wähler in Nebenwahlen steigern, also nicht den Anteil, sondern die Anzahl!;
• Nebenwahlen in Regionen, in denen die sozialstrukturelle Zusammensetzung der Bevölkerung für die Oppositionsparteien günstig ist, bringen Regierungsparteien deutlichere Verluste als Nebenwahlen in Stammgebieten von Regierungsparteien;

Das sind die Merkmale, die für die Analyse der gestrigen Nachwahlen zum House of Commons in Wellingborough und Kingswood relevant sind. Steigen wir also in die Analyse einer Wahl ein, von der man erwarten muss, dass die Labour Party Stimmengewinne verbunden wird, die in ihren Stammgebieten höher ausfallen als in Gebieten, in denen die sozialstrukturelle Komposition der Wähler eher die Konservativen bervorteilt.

Damit wir alle wissen, um welche Gebiete es geht:

Für die Analyse des Wahlergebnisses vor dem Hintergrund der Nebenwahltheorie ist die sozialstrukturelle Zusammensetzung beider Wahlkreise von Bedeutung. Wir haben die drei wichtigsten Variablen im Vergleich beider Wahlkreise zusammengestellt.

Die folgenden Tabellen zeigen:

• In Wellingborough (North Hamptonshire) ist der Anteil der „ökonomisch Aktiven“, der arbeitenden Bevölkerung geringer als in Kingswood (South Gloucestershire);

 

• Die Bevölkerung in South Gloucestershire (Kingswood) weist durchschnittlich ein höheres Bildungsniveau auf, als die Bevölkerung in North Hamptonshire (Wellingborough).

• Das Einkommensniveau in South Gloucestershire (Kingswood) ist höher als in Wellingborough (North Hamptonshire);

Diese Variablen reichen bereits, um festzustellen, dass es für Labour in Wellingborough bessere Bedingungen für einen Wahlerfolg gibt als in Kingswood. Indes beide Wahlkreise waren bislang durch einen Abgeordneten der Tory Party vertreten. Peter Bone saß für Wellingborough seit 2005 im House of Commons und hatte bei der letzten Wahl 2019 eine komfortable Mehrheit von 62,2%. Chris Skidmore hat Kingswood seit 2010 im House of Commons vertreten, zuletzt mit einer deutlichen Mehrheit von 56,2%. Und dennoch sind am 15. Februar 2024 beide Wahlkreise von einem Kandidaten der Labour Party gewonnen worden. Indes, gewonnen worden ist die falsche Umschreibung, denn wie die folgende Gegenüberstellung der Wahlergebnisse für beide Wahlkreise zeigt, hat Labour nicht gewonnen, nur weniger verloren…

Im Vergleich zum Wahlergebnis von 2019 hat es die Labour Party in Wellingborough gerade einmal geschafft, 107 Stimmen hinzuzugewinnen, um nunmehr mit einem Anteil von 17,4%, gerechnet auf alle Wahlberechtigten (N = 79.376) den Wahlkreis zu gewinnen, vornehmlich deshalb, weil 24.869 ehemalige Tory Wähler der Partei den Rücken gekehrt haben, die meisten davon sind nun im Lager der Nichtwähler zu finden, nicht etwa bei Labour. Ein nicht geringer Anteil hat Reform UK gewählt. Die Partei ist aus dem Stand auf 3.919 Stimmen gekommen, das entspricht einem Anteil von 4,9% gerechnet auf alle Wahlberechtigten. Man muss sich die Dimension der Tory-Flucht einmal deutlich machen: 24.869 Wähler, die der Partei den Rücken gekehrt haben, entsprechen 31,3% der Wahlberechtigten, genug, um jede Wahl für sich zu entscheiden. Entsprechend sind die Nichtwähler, die ihren Anteil in Wellingborough von 35,7% auf 61,9% steigern konnten, die eigentlichen Gewinner dieser Nachwahl zum House of Commons.

In Kingswood, einem Wahlkreis, der für die Wahl der Labour Party schlechtere Bedingungen aufzuweisen hat, zeigt sich die Unfähigkeit der Partei, selbst bei Nebenwahlen von der eklatanten Schwäche der Tories zu profitieren, noch deutlicher. In Kingswood hat Labour 5.316 Wähler verloren, mehrheit an Nichtwähler. Das entspricht, wiederum gerechnet auf alle Wahlberechtigte (N = 61.103), einem Verlust von 7,9%. Abermals sind die Wähler der Tories in Scharen davongelaufen. Wieder zu Reform UK (2.578, 3,8% der Wahlberechtigten) und zu den Nichtwählern. Letztere konnten ihren Anteil von 28,5% bei der Wahl 2019 auf 62,9% bei der Wahl 2024 steigern. Beeindruckend und ein Beleg für die These, die wir in der Überschrift bereits preisgegeben haben: Das britische Parteiensystem, sofern es die etablierten Parteien betrifft, zerfällt.

Die Indikatoren dafür sind offenkundig:

• Keiner der drei etablierten Parteien, Tories, Labour, LibDims, gelingt es, nennenswert von der Schwäche des jeweils anderen zu profitieren. Die Labour Party hat keinerlei relevanten Zugewinn zu verzeichnen, die LibDims haben so heftig Stimmen verloren, dass man hoffen darf, dass sie von der Wahllandkarte verschwinden werden. Diese Entwicklung in Nebenwahlen spricht dafür, dass sowohl Labour als auch die LibDims auf einem absteigenden Ast sind, der sie in die politische Bedeutungslosigkeit dann führen könnte, wenn auf der linken Seite des politischen Spektrums eine neue Partei erscheint. Die Zeiten waren dafür nie so günstig wie heute.
• Die Tories sind gerade einmal in der Lage 30% ihrer Wähler aus 2019 zu mobilisieren und zu binden.
• Das alles sind klare Anzeichen für ein Parteiensystem im Niedergang, Zeichen, die durch die Flucht in die Nichtwahl, die nun mit 61,9% bzw. 62,9% der Wahlberechtigten die größte Wählergruppe stellt, verstärkt werden.
• Ein Parteiensystem, das es dauerhaft nicht schafft, mehr als 50%, deutlich mehr als 50% der Wahlberechtigten an die Wahlurne zu bringen, ist im Niedergang, verfügt über keine demokratische Legitimation mehr, so wie die demokratische Legitimation den beiden Kandidaten von Labour, die von 17,4% bzw. 16,7% der Wahlberechtigten gewählt wurden, die demokratische Legitimation fehlt.

Sofern sich dieses Phänomen bei den Wahlen zum House of Commons wiederholen sollte, die wohl Ende des Jahres stattfinden werden, kann man davon ausgehen, dass das Westminster Sysstem im Umbruch, die Parteienlandschaft erheblicher Veränderung ausgesetzt sein wird.

Welche Rolle Reform UK dabei spielen wird, ist nach wie vor offen. Die Partei hat es zumindest geschafft, den eigenen Anteil unter den Wenigen, die wählen gegangen sind auf 10,4% (Kingswood) und 13,0% (Wellingborough) zu steiegrn, und somit auf Werte, die in etwa das widerspiegeln, was die Partei an Zuspruch in Wahlumfragen erhält bzw. darüber liegen.

In jedem Fall feiert Reform UK das Ergebnis als Sieg, und natürlich ist die Partei nun erstmals mit einem nennenswerten Anteil aus Nachwahlen zum House of Commons hervorgegangen. Ein Ergebnis, das weitere ehemalige Tory-Wähler den Weg zu Reform UK gehen lassen wird.

Die nächste by-election steht bereits am 29. Februar 2024 an. Dann wird es in Rochdale um die Nachfolge von Tony Lloyd, Labour, gehen, der kürzlich verstorben ist. Die Vorzeichen für diese Wahl stehen einmal mehr für Reform UK günstig, denn die Labour Party hat offiziell die Unterstützung des eigenen Kandidaten Azhar Ali zurückgezogen, mit George Galloway hat die Workers Party einen namhaften altlinken Recken, der Labour Stimmen kosten wird und mit Simon Danczuk schickt Reform UK einen Mann als Kandidaten ins Rennen, der von 2010 bis 2017 Rochdale als Abgeordneter von Labour im House of Commons vertreten hat, somit vor Ort kein Unbekannter ist.

Es bleibt spannend.

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