Delegitimierung der Vernunft und Verächtlichmachung von Kritik – Wenn Verfassungsschutz zum ideologischen Vehikel wird

Stellen Sie sich vor, Sie gehen in den Zirkus und erwarten mit Spannung, die Darbietung des Clowns.
Indes, der Clown erfüllt nicht ihre Erwartungen.
Er ist nicht geschminkt.
Er hat keine rote Nase.
Er ist nicht witzig.
Stattdessen verkündet der Clown seine politische Überzeugung und versucht, sie zu dieser Überzeugung zu bekehren.

Wenn Sie nun auf diesen Clown mit Ärger reagieren, weil er sie mit seinem von jeder Erwartung an einen Clown abweichenden Verhalten nicht nur irritiert, sondern wütend gemacht hat, wenn Sie ihn in diesem Zuge als Fehlbesetzung, als inkompetenten Clown, als linksidentitären Spinner, der nicht einmal rudimentärste Kenntnisse in Clownerie mitbringt, bezeichnen, dann haben sie den Clown gerade verächtlich gemacht und zu einer Delegitimierung des Zirkuses beigetragen.

Klingt übertrieben?

Ist aber genau die Denkweise, die dem neuen Tatbestand der “Delegitimierung des Staates”, den der Bundesverfassungsschutz und Nancy Faeser erfunden haben, zugrunde liegt. Und es ist natürlich eine Denkweise, die auf einer erstaunlichen Unfähigkeit, formal zu denken, basiert, auf der völligen Überforderung damit, zwischen der Position und dem Positionsinhaber zu unterscheiden.

Die Unterscheidung, einst ein Zementblock in soziologischen Studien, zwischen Rolle und Rolleninhaber, Position und Positionsinhaber ist im vielleicht nicht besten, aber wohl dümmsten Deutschland aller Zeiten, verlorengegangen und hat dazu geführt, dass die ohnehin schon umfangreich beschriebene und offenkundig endemische Level erreichende Persönlichkeitsstörung der Hybris, die sich insbesondere unter politischem Personal weiter Verbreitung erfreut, in der Überzeugung gipfelt, man, der Positionsinhaber sei DIE POSITION. Bevor man durch die Tür eines Gebäudes geht, ist man z.B. Olaf Scholz oder Nancy Faeser, kaum hat man die Tür passiert, mutiert man zum Bundeskanzler oder Bundesinnenminister, ist dann Position und Person in einem. Eine Vorstellung, die man früher kaum mit Normalität vereinbaren konnte, indes, seit Normalität über Menge definiert wird, ist sie wohl Normalität und die Anzahl der kleinen Götter, die vollkommen unabhängig davon, ob sie befähigt sind oder nicht, ihre Position geworden sind, ist exponentiell gewachsen.

Indes, demokratische Positionen sind nicht essentiell und teilen sich über denjenigen, der sie gerade innehat der Bevölkerung mit. Demokratische Positionen sind Positionen, die mit einer bestimmten demokratischen Stellenbeschreibung versehen sind, der der Inhaber mehr oder weniger gerecht wird. Die Leistung des Stelleninhabers weicht also mehr oder weniger von dem ab, was man als demokratisches Ideal bezeichnen könnte. Und je mehr die Leistung vom Ideal abweicht, desto größer wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit und mit der Diskrepanz steigt die Kritik und mit der Zeit auch die Heftigkeit von Kritik AM POSITIONSINHABER, aber nicht an der Position.

Das wiederum ist den kleinen Herrgöttern, die sich als verfassungsrechtlich geschützte Lebensform inszenieren wollen, nicht recht, geht ihnen im wahrsten Sinne des Wortes gegen den Strich, weshalb sie ihren logischen Denkfehler, ihre Unfähigkeit, zwischen Ihnen, gegen die sich die Kritik, zuweilen auch die beißende und heftige Kritik richtet und der demokratischen Position, die sie so jämmerlich ausfüllen, dass beißende und heftige Kritik aus vielen Kehlen vorgebracht wird, zu unterscheiden, zum Prinzip erheben. Kritik an Frau Faeser oder Herrn Scholz hat nichts mit Delegitimierung des Staates zu tun, egal, wie heftig und wie persönlich sie werden mag. Sie mag zuweilen den Rubikon von Anstand und Maß überschreiten. Indes, wer damit nicht umgehen kann, der ist vielleicht in einem Schutzraum, in den nur gesäuberte Sätze vorgelassen werden, besser aufgehoben. Als Positionsinhaber, dem es obligt, der Stellenbeschreibung einer demokratischen Position gerecht zu werden, ist er dann eine Fehlbesetzung.

Indes, sehen wir uns einem neugeschaffenen verfassungsrechtlichen Tatbestand gegenüber, der nicht nur den oben beschriebenen Denkfehler, die Unfägigkeit zwischen Position und -Inhaber zu unterscheiden, in Stein meißeln will, wir sehen uns auch als Repräsentanten bezeichneten Positionsinhabern gegenüber, die sich als verfassungsrechtlicher Akteur ausgeben. Eine Anmaßung sondersgleichen – oder steht seit neuestem im Grundgesetz unter Artikel 62

Es gibt also eine Unterscheidung zwischen einer Position, die in der Verfassung vorgesehen ist und demjenigen, der diese Position gerade innehat. Der, der sie innehat, kann geeignet, ungeeignet, dumm, intelligent, fies oder anständig, korrupt oder gesetzestreu sein. Egal, was er ist, er ist NICHT die Position. Er ist das, was er sieht, wenn er in den Spiegel schaut. Zugegeben, zuweilen nicht schön.

Dessen ungeachtet gibt es, wie eingangs erwähnt, die “Delegitimierung des Staates”, über die man beim Bundesverfassungsschutz besonders zu wachen müssen glaubt.

In einer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag hat die Bundesregierung diesen “Tatbestand” wie folgt beschrieben:

Warum wir einen Teil der Antwort rot gesetzt haben, dazu kommen wir gleich.

Sowohl Verunglimpfung als auch Verächtlichmachung sind WERTENDE Begriffe, die man kaum zur Grundlage einer objektiven Fallerfassung machen kann. Normalerweise sind Institutionen der öffentlichen Ordnung, wenn man den Verfassungsschutz, der eigentlich ein historischer Anachronismus ist, als Ordungsmacht ansehen will, mit klaren Verstößen gegen die zu schützende Ordnung befasst. Wer ein Dieb ist, ist leicht zu benennen. Welche Merkmale die Tat aufweist, die ein Mörder verübt haben muss, um als solcher zu gelten, ist leicht ersichtlich. Indes, wo die Grenze von Kritik zur Verunglimpfung und von Spott zur Verächtlichmachung überschritten ist, das ist eine sehr subjektive und in jedem Fall keine Sache, deren Bestimmung in irgend einer Weise in den Aufgabenbereich eines Amtes gehört, denn mit vagen, wertenden Begriffen ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Und in der Tat finden sich als Beispiele für “Delegitimierung des Staates” im letzten Verfassungsschutzbericht fünf Dinge, die allesamt durch Meinungsfreiheit gedeckt sind: Great Reset, Neue Weltordnung, Corona-Politik, Klimawandel und der Krieg in der Ukraine.

Wer also glaubt, der Great Reset sei etwas, was vom WEF aus geplant wurde, einfach deshalb, weil man beim WEF offen bekundet, einen Great Reset zu wollen, wer die Erzählung vom von Menschen verursachten Klimawandel für einen Hoax hält, an dem sich wenige auf Kosten vieler eine goldene Nase verdienen, wer darüber hinaus die Erzählung über den Russischen Angriffskrieg, der durch keinerlei Handlung provoziert war, nicht für bare Münze nimmt und natürlich der Erzählung der heilbringenden Corona-Säfte nicht allzuviel Glauben schenkt, der hat sich gerade in den Anfangsverdacht einer “Delegimitierung des Staates” begeben, die nun die Hürde der Systematik nehmen muss. Sie muss systematisch erfolgen. Ein weiterer Begriff subjektiver Einschätzung.

• Wer in einem Labyrinth unterwegs und unfähig ist, den Ausgang zu finden, wird schnell die Idee haben, systematisch in die Irre geführt zu werden, schon weil die wenigsten bereit sind, sich einzugestehen, dass sie zu dumm sind, um aus einem Labyrinth herauszufinden.
• Wer mehr als zwei Beiträge in der ARD gefunden hat, in denen Unwahrheiten verbreitet werden, mag bereits zu dem Schluss kommen, von Systemmedien systematisch belogen zu werden.

Kurz: die Frage, wann etwas “systematisch” ist, ist eine Frage der Einschätzung und somit abermals etwas, das man Verwaltungsbeamten im Dienste eines politischen Herrn auf keinen Fall überlassen darf. Man könnte sonst dafür sorgen, dass demokratische Institutionen systematisch politisiert und in den Dienst einer Ideologie gestellt werden.

Die nächste Hürde, die der Einordnung als “Delegitimierung des Staates” gesetzt ist, bezieht sich auf die Bürger, die Bürger, die dann, wenn sie denken, von Idioten regiert zu werden, wir übertreiben das einmal absichtlich, offenkundig und aus Sicht dieser Idioten, Opfer einer Delegitimierung des Staates geworden sind, denn, einmal mehr gilt es auf die Unfähigkeit dieser Leute hinzuweisen, zwischen sich und der Position, die sie innehaben, zu unterscheiden, wenn ein Positionsinhaber als Idiot bezeichnet wird, dann kann damit aus deren Sicht nur die Position gemeint sein und delegitimiert werden. Dass aus Sicht derjenigen, die sich des Wortes “Idiot” bedienen, um auf einen klaffenden Graben zwischen Stellenbeschreibung und Ausführung durch den Inhaber hinzuweisen, natürlich derjenige die Delegitimierung des Staates zu verantworten hat, der eine Position mit all seiner Inkompetenz füllt, das kommt den kleinen Sonnenkönigen, die sich für die Position halten, nicht in den Sinn. Ergo kann Kritik an ihnen nur Kritik an der Position sein, Kritik, die die demokratische Grundordnung in Frage stellt. Man wundert sich zuweilen, wie tief der Bildungsstand in Institutionen bereits gesunken ist. Hoffentlich überleben die demokratischen Institutionen diese Idioten …

Und damit kommen wir zum Highlight des Textes, den die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage im Bundestag denen zumutet, die sie lesen:

Lassen wir zunächst den letzten Satz, der nur dann erklärt werden kann, wenn man annimmt, die Phantasie sei mit dem Schreiber durchgegangen, außer Acht. Eine Delegitimierung des Staates unterscheidet sich also von sachbezogener und polemischer Kritik dadurch, dass derjenige, der polemisiert, jedes Augenmaß außer Acht lässt, nein, nicht jedes, das Augenmaß, das diejenigen, die über den Tatbestand der “Delegitimierung des Staates” zu befinden haben, gerade für angemessen halten. Die nächste Willkür im System, systematische Willkür, wie man sagen könnte. Falsches Augenmaß wird ergänzt durch eine Darstellung KRITIKWÜRDIGER ZUSTÄNDE, die diese Zustände, die kritikwürdigen “entstellt”.

Was hat man sich darunter vorzustellen?
Haben Sie eine Ahnung?
Deutschlands Wirtschaft ist in der Rezession. – > Eine korrekte Feststellung?
Deutschlands Wirtschaft liegt am Boden. – > Eine Übertreibung. Teile rauchen noch?
Deutschlands Wirtschaft liegt am Boden, weil die Grünen sie systematisch zerstört haben -> Bereits eine Darstellung mit fehlendem Augemaß, das die kritikwürdigen Zustände entstellt?
Wenn inkompetente Leute, die von Wirtschaft so viel Ahnung haben, wie ein Faulenzer von Arbeit in politische Positionen gelangen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die deutsche Wirtschaft am Boden liegt, wie das jetzt der Fall ist -> Delegitimierung des Staates und seiner “Repräsentanten”?

Uns scheint, hier haben sich antidemokratische Kräfte ein Mittel geschaffen, um systematisch jede Kritik an ihrer Amtsführung zu delegitimieren und verächtlich zu machen.

Einmal mehr enthält die rot gesetzte Beschreibung des Tatbestands mit Diffamierung einen wertenden Begriff, der Willkür Tür und Tor öffnet und mit dem in keiner Weise nachvollziehbaren Sprung von dieser Wertung zur Behauptung verbunden, die miserable Performance der Darsteller in politischen Positionen könne, wenn sie systematisch und in Weise heftiger Kritik vorgebracht werde, dazu führen, dass Bürger denken würden, nicht der Idiot in der Position – wir übertreiben wieder aus pädagogischen Gründen, sondern die Position als solche sei das Problem. Damit sind wir beim Eingangs dargestellten Problem: Diese Leute denken, sie seien die Position, eine Form des Größenwahns, die in demokratischen Systemen, dann, wenn sie systematisch vorgenommen wird, zu einer Delegitimierung nicht nur der Positionsinhaber, sondern auch der Positionen, die sie missbrauchen, führen muss.

Aber, mittlerweile hat sich der Schreiber nicht nur davon überzeugt, dass Bürger genauso dumm sind wie er selbst und ist zu dem Schluss kommen, dass Positionsinhaber und Position ein und dasselbe seien, er setzt noch einen drauf und fabuliert aus heiterem Himmel, dass dadurch ein Klima geschaffen werde, “in dem – letztlich womöglich sogar auf Gewaltanwendung zielende – Neigungen gedeihen, diese Grundordnung als in ihren Auswirkungen „unerträglich“ zu beseitigen.”

Wie kommt man auf derartige Absurditäten?

Wie kommt jemand, der den schlechten Clown aus unserem Eingangsbeispiel sieht, zu der Vorhersage, dass systematische Kritik an der Darbietung nicht nur den Zirkus delegitimieren, sondern dazu führen könnte, dass der Stadtteil, in dem der Zirkus gastiert, von einem Lynchmob niedergebrannt wird, anstatt anzunehmen, der Kritiker ginge in einen anderen Zirkus oder besser noch, der Zirkus entlasse den unfängigen Clown.

Wie nennt sich die Erkrankung, die in solchen wilden assoziativen Sprüngen zum Ausdruck kommt?

Wir wissen es nicht.
Aber wir wissen, dass die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftlich Anfrage im Bundestag ein Plagiat darstellt. Wer auch immer die Anfrage beantwortet hat, hat den Bundestag und die Antragssteller nicht einmal so ernst genommen, dass er eigene Worte und Sätze gebildet hat. Vielmehr hat er ganze Absätze aus dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2022 kopiert und denen im Bundestag, bei denen man offenbar ungestraft jeden Mist abladen kann, vor die Füße geworfen.

Sie erinnern sich an den rot gesetzten Text aus der Antwort der Bundesregierung.

Der folgende Text findet sich im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2022 auf Seite 118:

Ein Plagiat, ein wörtliches Zitat ohne Quellenangabe übernommen.
Zu manchen Zeiten hätte man von einer Missachtung des Parlaments sprechen können, zu Zeiten, in denen es noch Parlamente gab, deren Vertreter sich nicht als Positionsinhaber mit der Stellenbeschreibung als Regierungsanhängsel oder amtliche Opposition ohne abweichende Ideen einverstanden erklärt haben, sondern als Kontrollorgan der Regierung fungiert haben. Das ist der Bundestag schon seit Jahrzehnten nicht mehr, und wenn man von einer Delegitimierung des politischen Systems sprechen will, dann muss man hier, bei der Rolle von Parteien und der mit ihnen verbundenen Korruption beginnen.

Das wäre eigentlich die Aufgabe eines Verfassungsschutzes, die Überwachung derer, die Positionen im demokratischen Herrschaftssystem inne haben, die Überwachung daraufhin, ob sie ihrer Aufgabe nicht nur gewachsen sind, sondern vor allem ihre Position nicht dazu missbrauchen, partikulare Interessen zu verfolgen, politische Gefallen zu erbringen oder die eigene Klientel auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern.

Aber natürlich gilt das nur für einen Verfassungsschutz, der nicht politisch instrumentalisiert wurde.

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