Muss Sir Keir Starmer ins Gefängnis?

Am 10. August 2024 hat Cheshire Police in einer Pressemitteilung die Verhaftung einer 55jährigen verkündet, die den ersten Post, in dem ein falscher Name als Name des 17jährigen Axel Rudakubana ausgegeben wurde, abgesetzt haben soll. Der Tweet, der sich rassend auf X verbreitet hat, wurde von Leuten wie „Sir Keir Starmer“ für die nachfolgenden Unruhen in Southport verantwortlich gemacht, er lautetet:

Es wäre für die Polizei ein Leichtes gewesen, den falschen Namen durch die Nennung des richtigen Namens aus der Welt zu schaffen. Aber die entsprechende Transparenz wurde verweigert.
Und die Ereignisse nahmen ihren Lauf.

Indes, dass ein falscher Tweet, auch wenn er noch so häufig geteilt wurde, für die nachfolgenden Unruhen verantwortlich sein soll, das ist eine dieser Geschichten, wie sie Link(sextreme) so gerne erzählen, weil sie in der Regel nicht in der Lage sind, mehr als eine Variable in ihren Gehirnen zu prozessieren. Wenn Sie sich noch einmal auf den Stand der Ereignisse bringen wollen, die dem Mord an drei Kindern und der zum Teil lebensgefährlichen Verletzung acht weiterer Kinder und Erwachsener zeitlich nachgefolgt sind, dann haben wir ein Video für Sie:

Der Ärger, der sich nach der Greueltat von Southport entladen hat, ist sicher nicht das Ergebnis eines falschen Tweets, wäre das der Fall, Riots, Krawalle, Aufruhr wären die Regel, nicht die Ausnahme, indes, die entsprechende eindimensionale Erzählung wurde und wird von der Polizei zum Anlass genommen, um Bürger in Großbritannien zu verhaften [schon weil das einfacher ist als zu versuchen, die Mitglieder z.B. asiatischer Gangs zu verhaften]:

Da ist sie wieder, die Idee, dass das, was X irgendwo sagt, dazu führt, dass Y und Z und A und B sich an einem ganz anderen Ort einfinden und dort Mülleimer und Polizeiautos anzünden. Wie hirnlos muss man eigentlich sein, um eine solche Behauptung allen Ernstes aufzustellen?

Wie auch immer.
Die Grundlage für Verhaftungen wie die oben beschriebene, Verhaftungen wegen falscher Information, findet sich im Online Saftey Act, einem jener Gesetze, in dem die absurdesten Dinge von Leuten zusammengeschrieben wurden, die entweder ein unbändiges Kontrollbedürfnis haben oder der Ansicht sind, wenn sie sich als Retter der Etikette im Internet betätigen, dann würde sie das auszeichnen:

Die Straftat falscher Kommunikation (false communication) findet sich tatsächlich im Online Safety Act 2023 (section 179), den noch die angeblich konservative Regierung von Rishi Sunak durchs Parlament geprügelt hat. Der Straftat-Bestand ist erfüllt, wenn eine Person eine Information, von der sie weiß, dass sie falsch ist, mit der Absicht verbreitet, relevanten psychischen oder physischen Schaden nicht nur bei denen hervorzurufen, die sie lesen.

Nun haben schon die x-Files gezeigt, wie schwierig es ist, einen Golem zu beherrschen, den man gerufen hat, um die vermeintlich „Bösen“ aus der Welt zu schaffen [Sie erinnern sich vielleicht:

Zuweilen richten sich die gerufenen Geister gegen die eigenen Rufer, ein Faktum, das in der Regel dazu beiträgt, die bisherige Säuberungswelle „Böser“ für beendet zu erklären. Es ist sicher kein Zufall, dass Hexenverbrennungen dann aus der Mode kamen, als die Denunziationswelle Leute aus der damaligen „Oberschicht“ erreicht hat.

Irgendwo hört der Spaß bekanntlich auf.

Derzeit sind wir indes noch mittendrin, im FUN, weshalb wir uns daran erinnern, dass Sir Keir Starmer, als er seine nicht vorhandene Befähigung, britischer PM zu sein, dadurch demonstriert hat, alle, die mittlerweile regelmäßige Morde mit Messern nicht normal finden und deshalb ihrem Ärger vor Ort Luft machen, als far right Thugs bezeichnet hat, die von im Ausland lebenden Kriminellen zum Krawall angestiftet werden. Mit dieser, wie ihm zum Zeitpunkt der Aussage bekannt sein musste, FALSCHEN AUSSAGE, hat Sir Keir Starmer sicher dazu beigetragen, dass muslimische Gangs die Straßen in unterschiedlichen Städten unsicher und Jagd auf die „Far Right“ gemacht haben. Er hat somit eine Information, von der sie wusste, dass sie falsch ist, verbreitet und zumindest billigend in Kauf genommen, dass die Information zu Gegenreaktionen führen wird, die dazu geeignet sind, „relevanten psychischen oder physischen Schaden“ hervorzurufen.

Starmer müsste somit, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, zum ersten prominenten Opfer der Gesetzgebung werden, die er so voller Enthusiasmus und voller Eifer hat anwenden lassen und weiterhin anwenden lässt.

Wenn alles mit rechten Dingen zugeht.
Aber das wird nicht der Fall sein.
Denn Two-Tier Keir trägt seinen Namen nicht umsonst.

Er trägt seinen Namen, weil er Recht unterschiedlich anwenden lässt, es nutzt, um letztlich große Teile der Arbeiterklasse in England zu kriminalisieren.

Er wird also behaupten, nicht gewusst zu haben, dass die Information, die er verbreitet hat, falsch war und nicht damit beabsichtigt zu haben, physischen Schaden bei anderen hervorzurufen und damit genau die Einwände gegen Section 179 des Online Safety Acts machen, die normalerweise dazu führen müssten, diese Passage ersatzlos zu streichen. Denn in der Regel wird es nicht möglich sein, den absichtlichen Versuch mit der Verbreitung falscher Informationen Leute zu Verhalten zu veranlassen, das wiederum für Dritte schädlich ist, nachzuweisen. Und wenn man Absicht generell annehmen will, wenn eine Information verbreitet wird, die sich als falsch herausstellt und der Schaden, den ein Dritter genommen hat, von findigen Winkeladvokaten mit der falschen Information in Zusammenhang gebracht werden kann, dann muss man alle verhaften, die an den Wahlprogrammen der Parteien arbeiten, denn in diesen werden Unmengen von Fehlinformationen verbreitet, die dazu führen, dass Adressaten ein Kreuz an der falschen Stelle machen, was wiederum Dritten physischen Schaden zufügen kann, etwa dann, wenn die gewählte Partei ein Land mit Kriminellen flutet, die die öffentliche Ordnung zerstören.

Indes, allein mit der Möglichkeit zu spielen, dass der Sohn eines Toolmakers von der MET Police verhaftet wird, weil er Falschinformationen verbreitet hat, hat etwas seltsam Befriedigendes, wie das folgende Interview, das Patrick Christy mit Toby Young geführt hat, zeigt:

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