Category: ökonomische Theorie

Wem dienen Abgeordnete? Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

Der Einsatz, um den Politiker streiten, ist politischer Einfluss und Zugang zu öffentlichen und öffentlich finanzierten Ämtern. Das hat Anthony Downs (1968) bereits in den 1950er Jahren in der ihm eigenen klaren Art und Weise beschrieben. Wenn Politiker um politischen Einfluss streiten und politischer Einfluss in demokratischen Systemen durch Wähler verteilt wird, dann ist es

Parteienfinanzierung: Wenn das “Gemeinwohl” in die eigene Tasche fließt

Befördert vom Bundesverfassungsgericht und einer Rechtsprechung, die an Tagträume erinnert, hat sich in der deutschen Staatsrechtslehre ein Bild von Parteien breit gemacht, das Parteien als uneigennützige, dem Gemeinwohl verpflichtete, Wählerwillen aufnehmende und in den politischen Prozess einführende, dort vertetende und durchsetzende freiwillige Vereinigungen von Bürgern sieht, deren einziges Ziel darin besteht, dem Funktionieren der Demokratie

Ideologie, politische Wirklichkeit und die Interessen von Politikern

Die meisten politischen Diskussionen, die derzeit in Deutschland geführt werden, entzünden sich an einer wahrgenommenen Distanz zwischen Ideologie und Wirklichkeit. Während die einen die politische Wirklichkeit negativ bewerten, weil sie von der eigenen Ideologie zu weit entfernt und Ausdruck z.B. von “Neoliberalismus” ist, sind die anderen gerade der umgekehrten Ansicht und darüber besorgt, dass die
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