Wem dienen Abgeordnete? Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten
Der Einsatz, um den Politiker streiten, ist politischer Einfluss und Zugang zu öffentlichen und öffentlich finanzierten Ämtern. Das hat Anthony Downs (1968) bereits in den 1950er Jahren in der ihm eigenen klaren Art und Weise beschrieben. Wenn Politiker um politischen Einfluss streiten und politischer Einfluss in demokratischen Systemen durch Wähler verteilt wird, dann ist es von Downs bis zu Oliver Williamson und seiner Feststellung, dass opportunistisches Verhalten immer dort erfolgen wird, wo es gefahrlos in einen Vorteil oder Nutzen welcher Art auch immer transferiert werden kann, nicht weit. Was nach seiner Ansicht unter opportunistischem Verhalten zu verstehen ist, daran hat Williamson keinen Zweifel gelassen: “„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985, S.47). Zu den “more subtle forms of deceit”, den subtileren Formen der Täuschung, die ein Politiker beherrschen muss, um erfolgreich zu sein, gehört es, Wählern vorzumachen, er würde ihre Interessen vertreten. Entsprechend kann unter Rückgriff auf Anthony Downs das Rezept des erfolgreichen Politikers dahingehend verdichtet werden, dass es ihm gelingen muss, einer Mehrzahl von Wählern zu vermitteln, dass er deren Anliegen ernstnehmen, gar im Bundestag vertreten werde.
Die Mythologie des Parlamentarismus will es nun, dass der Opportunismus von Politikern, der bei Berufspolitikern eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens ist, von der Kontrolle durch Wähler und Medien im Zaum gehalten wird. Was die Macht der vierjährlichen Wählerkontrolle angeht, so kann man diesen Mythos glaube ich sehr schnell als solchen identifizieren. Was die Kontrolle von Politikern durch Medien betrifft, so scheint die entsprechende Kontrolle eher der Überwachung Drogensüchtiger durch Drogendealer zu gleichen, aber das will ich hier nicht weiter vertiefen. Es geht hier einzig darum festzustellen, dass der Mythos der Politiker-Kontrolle durch die Wähler einige Risse hat.
Politiker sind sich der Tatsache, dass ihr nach außengestellter Altruismus in ständiger Gefahr steht als der Opportunismus entlarvt zu werden, der er nun einmal ist, sehr bewusst. Nicht umsonst versuchen Sie, ihre persönlichen Vorteile, und die der politischen Vereinigungen, denen sie im Zweifel ihren Listenplatz verdanken, vor den Augen der Wähler zu verbergen, sie weitgehend im Dunkeln zu lassen. Dies wird deutlich, wenn es an die Parteienfinanzierung geht, es wird deutlich, wenn es um die Seltsamkeit der politischen Stiftungen, die keine Stiftungen sind, sondern aus Steuergeldern finanzierte Vereine mit dem Auftrag, die jeweilige Ideologie zu verbreiten, und es wird ganz besonders deutlich, wenn es an die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten geht.
Ja, Bundestagsabgeordnete haben nicht nur die rund 25.000 bis 30.000 Euro monatlich, die ihnen die Ausführung ihres politischen Mandats ermöglichen sollen, sie haben auch, viele von Ihnen haben, nach Angaben von Benny Geys und Karsten Mause (2012, S.6) 87,6% von Ihnen hatten (in der letzten Legislaturperiode) einen Nebenjob. Selbstverständlich sind die Nebeneinkünfte der Politiker reguliert und müssen veröffentlicht werden, und zwar, wie ich hier anfügen und nachfolgend begründen möchte, um den Mythos der öffentlichen Kontrolle, der Kontrolle der Parlamentarier durch ihre Wähler zu stützen. Die entsprechenden Bestimmung sind, der leichten Nachvollziehbarkeit halber (das ist ironisch gemeint!) über mehrere Gesetze und Verordnungen verstreut. So findet sich im Abgeordnetengesetz §44a der beruhigende Hinweis, dass “[d]ie Ausübung des Mandats … im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages” steht. Doch weiter: “Ungeachtet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig”. Jetzt ist mir endlich klar, woher die Vorstellung kommt, man könne trotz Teilzeitarbeit einen Job dennoch voll ausfüllen. Schließlich regelt §44b des Abgeordnetengesetzes die Umstände, unter denen eine Nebentätigkeit anzuzeigen sind, und zwar in dem er auf die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags verweist, die sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages selbst geben (honi soit qui mal y pense).
Die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages regeln die Anzeigepflicht für Nebeneinkünfte im Anhang (unter Ferner liefen) und dort wie folgt:
Wer im Monat mehr als 1000 Euro oder im Jahr mehr als 10.000 Euro nebenher verdient, muss die entsprechenden Einkünfte öffentlich machen.
Zu veröffentlichen sind u.a. Einkünfte aus:
Mitgliedschaften in Vorständen, Aufsichtsräten … privater Unternehmen
Mitgliedschaften in Vorständen, Aufsichtsräten … öffentlich-rechtlicher Anstalten oder Körperschaften
Mitgliedschaften in Vorständen von Vereinen, Verbänden oder politischen Stiftungen
Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (Aktienbesitz), sofern dadurch ein wirtschaftlicher Einfluss auf das/die Unternehmen begründet ist (also wer mehr als 25% Aktien an einem Unternehmen hält)
Tätigkeiten als Rechtsanwalt
Das Interessante an dieser Veröffentlichungspflicht ist neben all den Tätigkeiten, die nicht veröffentlichungspflichtig sind, die Art der Veröffentlichung, die in Anhang 1, § 3 der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages geregelt ist: “Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro.
Die Transparenz der Offenlegung der Nebeneinkünfte ist umwerfend und hängt an einer Disjunktion, am schlichten oder zwischen einmalig und regelmäßig. Und so kommt es, dass ein Bundestagsabgeordneter, der als Vorstand des Bauernverbands “fette Scholle” eine regelmäßige monatliche Einnahmequelle von 3000 Euro hat, die entsprechenden Nebeneinkunft als Nebeneinkunft der Stufe 1 deklariert, während ein Bundestagsabgeordneter, der als Prozessvertreter in einer Ordnungswidrigkeit aufgetreten ist, sein Honorar von einmalig 1500 Euro ebenfalls als Nebeneinkunft der Stufe 1 deklariert. Und so kommt es, dass “Würdenträger” wie Siegmar Gabriel und Angela Merkel ihre Nebeneinkunft als Parteivorsitzender der SPD bzw. als Bundeskanzler mit Stufe 3 (also mehr als 7000 einmalig oder regelmäßig?) angeben, wahre Hungerleiderjobs….
Ginge es um Transparenz, wäre es den Politiker wichtig, ihre Wähler von der eigenen Lauterkeit zu überzeugen und darüber hinaus deutlich zu machen, wer sich ihre Gunst bzw. ihr Wohlwollen erkauft bzw. durch wessen Informationen der Rahmen bestückt wird, innerhalb dessen sie ihre Meinung bilden, die entsprechenden Auskünfte auf den jeweiligen Abgeordnetenseiten wären sicher aussagekräftiger. Aber sie sind es nicht, und deshalb braucht es Initiativen wie nebeneinkuenfte-bundestag.de, um offenzulegen, was Politker an Nebenjobs haben und welche Mindesthöhe die daraus resultierenden Nebeneinkünfte annehmen.
Die Ergebnisse sind recht aufschlussreich, wenngleich derzeit nur bis zum Jahre 2009 aufgearbeitet. Ein Blick auf die Top-3 der höchsten Nebeneinkünftler zeigt folgendes Bild:
Riester, Walter (SPD), mindestens 144.500 Euro Nebeneinkünfte, hauptsächlich für bezahlte Vorträge vor Versicheren, Wirtschaftsberatern und Bankenangestellten
Brandner, Klaus (SPD), mindestens 129.500 Euro Nebeneinkünfte: als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, als Geschäftsführer der IGMetall, Gütersloh und als Mitglied von drei Verwaltungs- und Aufsichtsräten
Hübner, Klaas (SPD), mindestens 120.000 Euro Nebeneinkünfte: als Mitglied der Geschäftsführung von insgesamt vier Unternehmen
Die komplette Liste ist auf Nebeneinkuenfte-bundestag.de einsehbar und sehr aufschlussreich. An dieser Stelle mag der kleine Einblick in die Wunderwelt von Bundestagsabgeordneten genügen, Abgeordneten, die in der Lage sind, als Wanderredner durch die Lande zu ziehen, die Geschäfte gleich vierer Unternehmen zu führen und die die Führung der Geschäfte der IGMetall Gütersloh mit ihrem Job als parlamentarischer Staatssekretäre im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und – nicht zu vergessen – ihrer Mitgliedschaft im Bundestag unter einen Hut zu bekommen. Zudem sei angemerkt, dass Politiker kumulierende Hamster zu sein scheinen. Werden Sie in den Bundestag gewählt, sammeln sie die Nüsse ihrer Bundestagsmitgliedschaft. Werden Sie zum parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für XY bestellt, dann gibt es die Nüsse für das (vollzeit?)Amt des Staatssekretärs noch dazu, und weil der Hamsterbau immer noch nicht voll ist, gibt es noch das, was man an Nebeneinkünften so hamstern kann, als Zugabe oberdrauf. Wie man vor diesem Hintergrund auch nur entfernt der Ansicht sein kann, Politiker würden die Interessen von Wählern vertreten, ist mir ein Rätsel.
Sind das die rund 12% Abgeordneten ohne Nebenjob?
Viel eher ist das, was Anthony Downs vor Jahrzehnten über Politiker zu sagen hatte, angereichert um das, was Oliver Williamson über opportunistisches Verhalten zu sagen weiß, eine treffende Beschreibung der Tätigkeit eines Politikers: (1) Versuche, Deinen Wählern vorzugaukeln, Du würdest ihre Interessen vertreten, wobei “ihre” Interessen die Interessen sind, die mehrheitsfähig sind. (2) Wenn Du erfolgreich ins Parlament eingezogen bist, gilt es den Nutzen zu maximieren, d.h.: Nebeneinkünfte und Regierungsjobs horten! (3) Die Zeitprobleme, die damit einhergehen, sind leicht zu übertünchen, denn dass der Bundestag voller Abgeordneter sitzt, erwartet schon lange niemand mehr, außerdem ist die offizielle Anwesenheitsliste, auf der Bundestagsmitglieder sich an Sitzungstagen des Bundestages eintragen müssen, unter Verschluss und wird nicht veröffentlicht (Geys & Mause, 2012, S.8). Es wird also niemand erfahren, welchen Job, den als Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglied oder den als Abgeordneter, man im Augenblick gerade ausübt. In jedem Fall sollte nach diesem kurzen Einblick in die Wirklichkeit “parlamentarischer Arbeit” die Frage, welchem Herrn Politiker dienen, ein für alle Mal geklärt sein: Sich selbst, wie könnte es anders sein.
Daraus ergeben sich folgende Mindestforderungen: (1) Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind in voller Höhe und unter Angabe des Arbeitgebers zu nennen. (2) Bundestagsabgeordnete müssen ihren Wählern direkt verantwortlich gemacht werden, das geht nur über eine Direktwahl und eine Abschaffung der Parteilisten. (3) Anwesenheitslisten im Bundestag und Tätigkeitsnachweise sind öffentlich zu machen. (4) Wer als Regierungsmitglied honoriert wird, geht seiner Bezüge als Mitglied des Bundestages verlustig. (5) Die Nebeneinkünfte, die Politiker von Parteien, politischen Stiftungen oder sonstigen von Steuerzahlern finanzierten Organisationen erhalten, werden von der Vergütung der Mitgliedschaft im Bundestag abgezogen.
Literatur
Downs, Anthony (1968). Ökonomische Theorie der Demokratie. Tübingen: J.C.B. Mohr.
Downs, Anthony (1957). An Economic Theory of Political Action in a Democracy. Journal of Political Economy 65(2): 135-150.
Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.
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– Politiker, die für Gesetze gestimmt haben, die im Anschluss vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen wurden, verlieren aufgrund bewiesener Verfassungswidrigkeit ihr Mandat sowie alle Einkünfte aus hoheitlichen Ämtern.
Die politische Korruption hat Tradition in unserem Land.
Nicht erst durch die „Flick-Affäre“, wo durch Parteispenden an alle Parteien eine „Lex-Flick“ zustande kam, damit eine Steuerbefreiung nach einem Mrd. Aktien-Verkauf, speziell für Flick beschlossen wurde.
Wir haben z.Z. Eine ganze Reihe von Korruptions-Projekten der Politik am Start.
Die „energetische“ Sanierung ist ein hunderte Milliardenprojekt der Dämmstoffindustrie im Bund, die sich Politiker querbeet gekauft haben, um dafür Gesetze zu beschließen.
In NRW ist u.A. der Minister Remmel für die Kanalbranche aktiv im Geschäft, um ein hunderte Milliarden-Projekt „Kanalsanierung“ genannt , den Bürgern per gesetzlicher Verordnung aufzuzwingen.
Das verzweifelte festhalten an der klar zum Scheitern verdammten Energiewende von Seiten der Politiker, die ihren Auftraggebern die Stromverbraucher in einem deutschen Monopolkartell zum Ausplündern liefern, ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass deutsche Politiker mit samt ihren Parteien hochgradig korrupt sind.
Wenn Wettbewerbsverstöße im EU-Markt normal sanktioniert werden, aber offensichtlich deutsche EU-Kommissare, den Wettbewerb eines europäischen Strom-Marktes verhindern, statt einen freien Markt mit Chancen gleichen Bedingungen aller Produzenten und Konsumenten zu sichern, dann doch nicht im Interesse der wählenden Verbrauchermehrheiten, sondern aufgrund anderer Dienstbarkeiten mit lukrativen Einkünften.
Wenn CDU-Vormann Kauder, dieses Privileg der „Nebeneinkünfte“ die zwar im Beamtenrecht und auch international, Bestechung genannt werden, für die deutschen Abgeordneten in der FAZ, stellvertretend als die „Freiheit der Abgeordneten“ verteidigt, dann muss man wohl sehr gutgläubig, bzw. naiv sein, um anzunehmen es sei nicht der Normalfall, das die „Diät“ der Abgeordneten eben nur das Bisschen Abgeordnetenbezüge sind, wogegen die „Sättigungsbeilage“ also das was feist macht Anlass bietet offiziell auf keinen Fall vollständig bekannt zu werden.
Der in der Öffentlichkeit sorgsam medial gepflegte Ruf, steht der Tatsache, im Dienst von finanz-potenten Freiern zu stehen und sich steuertechnisch zu verbergen, diametral gegenüber.
Die deutschen Staatsmedien sind ein schmieriger Garant für die Imagepflege dieses politischen Personals, das die internationalen Standarts gegen die politische Korruption seit Jahrzehnten nicht ratifiziert, sich schlicht weigert, offen und transparent Rechenschaft abzulegen und eine kritische freie Presse wie im anglo-amerikanischen Raum, sucht man in Deutschland vergebens, denn einerseits firmiert die SPD als Partei, ist aber faktisch ein manipulativer Pressekonzern.
Welcher Journalist verhebt sich da für sein Berufsleben, wenn er die servile „Hofberichterstattung“ fallen ließe und mal demaskierend offenlegen würde welche Ganoven-Deals unter und mit Politikern stattfinden.
Für solche „Gates“ gibt’s bei und keine Preise keine Ehrungen, keine Einladungen, keine Zuwendungen.
Also wenn ich auf den Link “Nebeneinkuenfte-bundestag.de” (den 2.,der erste Link geht daneben, Seite existiert nicht) klicke bzw. das direkt eingebe lande ich auf “Jonas & der Wolf” ? Und da ist rauf und runter nix von Nebeneinkünften etc. zu finden. Suche ich da vielleicht im falschen Web ?
Stimmt. Entweder eine feindliche Übernahme der Seite oder die Seite war von Anfang an nur als Click-Bait gedacht. Macht aber nichts, wenn Sie Informationen zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten wollen, dann finden Sie die bei den Biographien der BT-Abgeordneten auf den Webseiten des Bundestages.
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Ja, Bundestagsabgeordnete haben nicht nur die rund 25.000 bis 30.000 Euro monatlich, die ihnen die Ausführung ihres politischen Mandats ermöglichen sollen, sie haben auch, viele von Ihnen haben, nach Angaben von Benny Geys und Karsten Mause (2012, S.6) 87,6% von Ihnen hatten (in der letzten Legislaturperiode) einen Nebenjob. Selbstverständlich sind die Nebeneinkünfte der Politiker reguliert und müssen veröffentlicht werden, und zwar, wie ich hier anfügen und nachfolgend begründen möchte, um den Mythos der öffentlichen Kontrolle, der Kontrolle der Parlamentarier durch ihre Wähler zu stützen. Die entsprechenden Bestimmung sind, der leichten Nachvollziehbarkeit halber (das ist ironisch gemeint!) über mehrere Gesetze und Verordnungen verstreut. So findet sich im Abgeordnetengesetz §44a der beruhigende Hinweis, dass “[d]ie Ausübung des Mandats … im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages” steht. Doch weiter: “Ungeachtet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig”. Jetzt ist mir endlich klar, woher die Vorstellung kommt, man könne trotz Teilzeitarbeit einen Job dennoch voll ausfüllen. Schließlich regelt §44b des Abgeordnetengesetzes die Umstände, unter denen eine Nebentätigkeit anzuzeigen sind, und zwar in dem er auf die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags verweist, die sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages selbst geben (honi soit qui mal y pense).
Die Transparenz der Offenlegung der Nebeneinkünfte ist umwerfend und hängt an einer Disjunktion, am schlichten oder zwischen einmalig und regelmäßig. Und so kommt es, dass ein Bundestagsabgeordneter, der als Vorstand des Bauernverbands “fette Scholle” eine regelmäßige monatliche Einnahmequelle von 3000 Euro hat, die entsprechenden Nebeneinkunft als Nebeneinkunft der Stufe 1 deklariert, während ein Bundestagsabgeordneter, der als Prozessvertreter in einer Ordnungswidrigkeit aufgetreten ist, sein Honorar von einmalig 1500 Euro ebenfalls als Nebeneinkunft der Stufe 1 deklariert. Und so kommt es, dass “Würdenträger” wie Siegmar Gabriel und Angela Merkel ihre Nebeneinkunft als Parteivorsitzender der SPD bzw. als Bundeskanzler mit Stufe 3 (also mehr als 7000 einmalig oder regelmäßig?) angeben, wahre Hungerleiderjobs….
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– Politiker, die für Gesetze gestimmt haben, die im Anschluss vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen wurden, verlieren aufgrund bewiesener Verfassungswidrigkeit ihr Mandat sowie alle Einkünfte aus hoheitlichen Ämtern.
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Nicht erst durch die „Flick-Affäre“, wo durch Parteispenden an alle Parteien eine „Lex-Flick“ zustande kam, damit eine Steuerbefreiung nach einem Mrd. Aktien-Verkauf, speziell für Flick beschlossen wurde.
Wir haben z.Z. Eine ganze Reihe von Korruptions-Projekten der Politik am Start.
Die „energetische“ Sanierung ist ein hunderte Milliardenprojekt der Dämmstoffindustrie im Bund, die sich Politiker querbeet gekauft haben, um dafür Gesetze zu beschließen.
In NRW ist u.A. der Minister Remmel für die Kanalbranche aktiv im Geschäft, um ein hunderte Milliarden-Projekt „Kanalsanierung“ genannt , den Bürgern per gesetzlicher Verordnung aufzuzwingen.
Das verzweifelte festhalten an der klar zum Scheitern verdammten Energiewende von Seiten der Politiker, die ihren Auftraggebern die Stromverbraucher in einem deutschen Monopolkartell zum Ausplündern liefern, ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass deutsche Politiker mit samt ihren Parteien hochgradig korrupt sind.
Wenn Wettbewerbsverstöße im EU-Markt normal sanktioniert werden, aber offensichtlich deutsche EU-Kommissare, den Wettbewerb eines europäischen Strom-Marktes verhindern, statt einen freien Markt mit Chancen gleichen Bedingungen aller Produzenten und Konsumenten zu sichern, dann doch nicht im Interesse der wählenden Verbrauchermehrheiten, sondern aufgrund anderer Dienstbarkeiten mit lukrativen Einkünften.
Wenn CDU-Vormann Kauder, dieses Privileg der „Nebeneinkünfte“ die zwar im Beamtenrecht und auch international, Bestechung genannt werden, für die deutschen Abgeordneten in der FAZ, stellvertretend als die „Freiheit der Abgeordneten“ verteidigt, dann muss man wohl sehr gutgläubig, bzw. naiv sein, um anzunehmen es sei nicht der Normalfall, das die „Diät“ der Abgeordneten eben nur das Bisschen Abgeordnetenbezüge sind, wogegen die „Sättigungsbeilage“ also das was feist macht Anlass bietet offiziell auf keinen Fall vollständig bekannt zu werden.
Der in der Öffentlichkeit sorgsam medial gepflegte Ruf, steht der Tatsache, im Dienst von finanz-potenten Freiern zu stehen und sich steuertechnisch zu verbergen, diametral gegenüber.
Die deutschen Staatsmedien sind ein schmieriger Garant für die Imagepflege dieses politischen Personals, das die internationalen Standarts gegen die politische Korruption seit Jahrzehnten nicht ratifiziert, sich schlicht weigert, offen und transparent Rechenschaft abzulegen und eine kritische freie Presse wie im anglo-amerikanischen Raum, sucht man in Deutschland vergebens, denn einerseits firmiert die SPD als Partei, ist aber faktisch ein manipulativer Pressekonzern.
Welcher Journalist verhebt sich da für sein Berufsleben, wenn er die servile „Hofberichterstattung“ fallen ließe und mal demaskierend offenlegen würde welche Ganoven-Deals unter und mit Politikern stattfinden.
Für solche „Gates“ gibt’s bei und keine Preise keine Ehrungen, keine Einladungen, keine Zuwendungen.
Also wenn ich auf den Link “Nebeneinkuenfte-bundestag.de” (den 2.,der erste Link geht daneben, Seite existiert nicht) klicke bzw. das direkt eingebe lande ich auf “Jonas & der Wolf” ? Und da ist rauf und runter nix von Nebeneinkünften etc. zu finden. Suche ich da vielleicht im falschen Web ?
Stimmt. Entweder eine feindliche Übernahme der Seite oder die Seite war von Anfang an nur als Click-Bait gedacht. Macht aber nichts, wenn Sie Informationen zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten wollen, dann finden Sie die bei den Biographien der BT-Abgeordneten auf den Webseiten des Bundestages.