Parteienfinanzierung: Wenn das “Gemeinwohl” in die eigene Tasche fließt

Befördert vom Bundesverfassungsgericht und einer Rechtsprechung, die an Tagträume erinnert, hat sich in der deutschen Staatsrechtslehre ein Bild von Parteien breit gemacht, das Parteien als uneigennützige, dem Gemeinwohl verpflichtete, Wählerwillen aufnehmende und in den politischen Prozess einführende, dort vertetende und durchsetzende freiwillige Vereinigungen von Bürgern sieht, deren einziges Ziel darin besteht, dem Funktionieren der Demokratie zu dienen.

Und die Demokratie dankt es den altruistischen Parteien in ausladender Weise, in dem ihre finanziellen Bedüfrnisse mehr als üppig gedeckt werden. Seit das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1958 und in einem Nebensatz die Parteienfinanzierung erlaubt hat, werden in Deutschland Parteien von allen finanziellen Sorgen freigestellt, dürfen sie sich im Bundestag aus öffenlichen Mitteln bedienen und damit ihr karges aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden bestehendes Dasein aufbessern. Die Finanzierung hat ganz nebenbei dazu geführt, dass Parteien zu Großunternehmen geworden sind, die alle Voraussetzungen erüllen, um eigentlich der Konzernrechnungslegung zu unterliegen. Aber: als gemeinnützige und demokratiedienliche Parteien können die Bestimmungen der Rechenschaftslegung, denen sich jedes Großunternehmen unterziehen muss, natürlich nicht auf Parteien angewendet werden. Mit anderen Worten: Deutsche Parteien können nach Lust und Laune rent seeking betreiben und Steuerzahler unbeobachtet und ungefährdet prellen. Dies hat Klaus von Beyme bereits 1995 dazu bewogen, von der politischen Klasse zu sprechen und Richard S. Katz hat im selben Jahr die Kartellpartei beschrieben. In beiden Fällen, bei von Beyme wie bei Katz, sehen sich Wähler und Bürger mit einer politischen Klasse konfrontiert, deren Mitglieder unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung miteinander kolludieren, um Steuerzahlern so viel Geld wie möglich aus der Tasche zu ziehen. Parteienfinanzierung nennt sich das, und es sieht wie folgt aus:

  • Pro Wählerstimme erhalten politische Parteien, die 0,5% der abgegebeben und gültigen Stimmen bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl oder 1% bei der abgegebeben gültigen Stimmen bei der letzten Landtagswahl erreicht haben, bis zur Grenze von 4 Millionen Stimmen, 0,83 Euro. Ab der vierten millionsten Stimme reduziert sich deren Rentabilität auf 70 Cent pro Stimme.
  • Für Einnahmen, die aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen oder Spenden bestehen, erhalten politische Parteien 38ct pro eingenommenem Euro vom Steuerzahler.
  • Im Geschäftsjahr 2011 beträgt die Obergrenze der Mittel, die Parteien aus Steuergeldern überwiesen werden, 141,9 Millionen Euro. Im Jahr 2012 sind es 150,8 Millionen Euro, und ab 2013 erhöht sich die Obergrenze jährlich um die Inflationsrate (§18 Abs. 2 Parteiengesetz).

Festsetzung der Höhe der Parteienfinanzierung nach Partei

Diese Regelungen sind wie gemacht für das, was Oliver Williamson opportunistisches Verhalten genannt hat: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985, S.47). Wer einen Zweifel daran hat, dass Politiker wenn es um die eigenen Bezüge geht, genau die Kriterien erfüllen, die Williamson für opportunistisches Verhalten genannt hat, der möge sich an die Flick-Affäre erinnern, dem sei das “System Kohl” in Erinnerung gerufen oder der sei an die Plakataktion zu Gunsten von Gerhard Schröder erinnert, von der Schröder angeblich keine Ahnung hatte (obwohl man denken könnte, dass ein Politiker, der dermaßen großen Wert auf die Farbechtheit seiner Haare legt, bei Plakaten mit seiner Person eher zweimal hinschaut…).

Wie einfach es ist, sich als Politiker an Steuergeldern zu bereichern, kann am Beispiel der Mandatsträger und der Spendenpraxis deutlich gemacht werden.

Mandatsträger einer Partei, also z.B. Bundestagsabgeordnete erhalten ihre Diäten aus Steuermitteln. Von diesen Diäten werden Mandatsträger gezwungen, einen erheblichen Teil an ihre Partei abzuführen. Die entsprechend abgeführten Beträge (die sogenannte Parteisteuer) werden den Parteien zudem mit 38ct pro abgeführtem Euro aus den Mitteln der Parteifinanzierung vergütet, und so werden aus 1000 abgeführten Euros eben einmal 1380 Euro. Das haben die Parteien sich selbst genehmigt, als Parteifinanzierung aus Steuermitteln.

Da pro Spendeneuro, den eine Partei einnimmt, 38ct aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteien fließen, liegt nichts näher, als ehrenamtliche Parteiarbeit zu monetarisieren. Entsprechend werden Ehrenamtliche gebeten, ihre Tätigkeit in Rechnung zu stellen und auf die Bezahlung zu verzichten. Der Bezahlungsverzicht gilt als Spende und wird aus den Taschen der Steuerzahler mit 38ct pro verzichtetem Euro vergütet. Wie man aus nichts Geld macht.

Aber natürlich sind all diese Varianten opportunistischen Verhaltens gerechtfertigt, denn Parteien sind ja bekanntlich ganz arme und vor allem freiwillige Vereinigungen von Bürgern, die keinerlei Eigenleben führen, geschweige denn, dass sie ein Eigeninteresse hätten. Dies wird deutlich, wenn man in die Rechenschaftsberichte der Parteien blickt. Die arme SPD macht z.B. im Berichtsjahr 2010 Einnahmen in Höhe von 147.2 Millionen Euro geltend, 38.975 Millionen davon aus der Parteienfinanzierung. Auch die CDU ist finanziell nicht besser gestellt. Nur 138,05 Millionen Euro haben 2010 den Weg in die Parteikasse gefunden, 42,9 Millionen Euro davon, kamen aus den Taschen der Steuerzahler. Bei derartiger Bedürftigkeit ist es verständlich, dass sich Parteien wann immer es geht, aus den Taschen der Steuerzahler bedienen, schon um damit die vielfältigen Unternehmensbeteiligungen zu erwerben, die Parteien zu Großunternehmen machen. So ist die SPD an 70 Unternehmen zumeist mit 100% beteiligt, darunter so illustre Unternehmen wie die Druck- und Verlagsanstalt “Neue Presse”, die ÖKO-Test Verlags GmbH, die Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co KG., der Zeitungsverlag “Neue Westfälische” oder die Frankenpost Verlags GmbH. Der Unternehmenswert des Konzerns “SPD” dürfte entsprechend bei rund einer Drittel Milliarde Euro liegen. Ganz nebenbei bemerkt, ist es moralisch nicht integer, wenn eine Partei Eigentümer einer Vielzahl von Medienunternehmen ist, deren Titelseite mit dem Wort “überparteilich” geziehrt ist.

Zwar kann die CDU auf nicht annähernd so viel Eigentümerschaft an Medienunternehmen bzw. Unternehmen überhaupt verweisen wie die SPD, doch lässt sich dem Rechenschaftsbericht der CDU zumindest ein kleiner Eindruck darüber entnehmen, in welchem Ausmaß man sich das Immobilienvermögen der Parteien vorstellen muss. So addieren sich die Immobilien im Eigentum der CDU, die ausschließlich von Parteigliederungen genutzt werden, auf rund 46,7 Millionen Euro. Um wie viele Millionen Euro höher das gesamte Immobilieneigentum der CDU ausfällt, wenn die Immobilien der Unternehmen, an denen die CDU beteiligt ist, bewertet werden, ist kaum abschätzbar, aber das entsprechende Vermögen wird sich im dreistelligen Millionenbereich bewegen.

Beide Parteien, CDU und SPD sind Großunternehmen. Sie halten Beteiligungen an Unternehmen, weisen Bilanzsummen von jährlich über 140 Millionen Euro aus. Sie halten Beteiligungen an Unternehmen, deren Wert sie nicht verraten, deren Wert man aber beide Parteien zusammen als jenseits der ein-Milliarden-Euro-Marke liegend annehmen kann. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Parteienfinanzierung in ganz anderer Weise als sie bislang immer gefragt wurde: Ist eine Finanzierung von Parteien angesichts der Vermögen der Parteien überhaupt noch ethisch vertretbar? Besteht nicht langsam die Gefahr, dass Parteien über ihre Finanzkraft das öffentliche Leben infiltrieren, über ihre Beteiligungen an Medienunternehmen die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten verzerren? In jedem Fall wirkt es fahl, wenn ausgerechnet Repräsentanten von Parteien sich über die Bonzen aus der Wirtschaft echauffieren.

Nun, über Fragen wie diese wird weder diskutiert noch werden sie überhaupt gestellt. Dies mag daran liegen, dass staatsrechtliche Professoren wie Martin Morlock und Hans Hugo Klein ein Experten-Abonnement für öffentliche Anhörungen zum Thema “Parteienfinanzierung” zu haben scheinen und beide scheinen außer Stande zu sein, auch nur im Entferntesten zu erwägen, Parteien könnten andere Interessen als das Gemeinwohl, z.B. eigene Interessen verfolgen.

Literatur:

Katz, Richard S. (1995). Changing Models of Party Organization and Party Democracy. The Emergence of the Cartel Party. Party Politics 1(1): 5-28.

Von Beyme, Klaus (1995). Die politische Klasse im Parteienstaat. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.

 

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28 Responses to Parteienfinanzierung: Wenn das “Gemeinwohl” in die eigene Tasche fließt

  1. Michael Neunmüller says:

    Sehr, sehr wahr, aber leider reicht das nicht. Wir werden tätlich von Informationsmüll so zugedeckt, dass das Äußern von Wahrheiten und komplexen Argumentionslinien nahezu bedeutungslos geworden ist.

    So schade es ist, aber dagegen hilft nur eins: Verknappung auf phrasenhafte Argumente, die wieder und wieder wiederholt werden müssen.

    Das Beispiel der 23% Lohnunterschied macht es uns vor: Es geht gar nicht mehr um Wahrheit, es geht nur noch um die Intensität und die Ubiquität der Verkündigung.

    Deshalb: Dieser Blog IST WICHTIG (es gibt ja noch denkende Leser), aber ER REICHT NICHT.

  2. Hans Meier says:

    Herr Klein, danke für diesen Beitrag, der die Fakten aufzeigt, die Hintergründe der Abgründe dessen was sich als Partei-Politik etabliert hat.
    Es zeigt welche Doppelagenten uns von einer servilen Presse als „Politiker“ mit diesen oder jenen Ambitionen angeboten werden, die nichts anderes vermarkten, als ein angebliches Marken typisches Partei-Image aber lediglich ihren Reibach im Sinn haben.
    Ich habe grundsätzlich nichts gegen die Piraten-Partei, wenn diese den Krampf der bisherigen, etablierten Parteien auf brechen. Wenn das Marketing der etablierten Parteien und ihres angeblichen Profils, durch schonungslose Transparenz, als reines Geschäftsmodell von Mehrfachverdienern enttarnt wird.
    Von Politikern die sich in Entscheidungspositionen netzwerkeln, hoch besolden und gleichzeitig als Lobbyisten im Sinne ihrer Auftraggeber die Bevölkerung bewirtschaften.
    Dieser Zustand, in dem Dilettanten mit der Quoteneigenschaft eines Parteibuches täglich neuen medialen Klamauk verbreiten, aber wenn es um Abstimmungen geht, brav die Erwartungen derer erfüllen, die sie „nebenher“ finanzieren.
    Wenn die Piraten diesem politischen Dilettantentum die Maske abnehmen, dann ist das nur zu begrüßen. Aber dann braucht es auch ein politisches Konzept, das von Vernunft für die Gesammtheit geleitet, von Verantwortlichkeit für ein Land getragen ist.
    Darauf erfolgt aber auch die Frage, unter welchen Bedingungen konnte sich dieser politische Dilettantismus so ungeniert ausbreiten?
    Aus Sicht von Headhuntern, auf der Suche nach klugen Köpfen, sind diese immer im bisherigen Wirkungsumfeld erfolgreich, gegenüber ihren Konkurrenten aufgefallen und nicht als Dilettanten.

    Im Wirtschaftsleben zahlt sich Dilettantismus jedenfalls nicht aus, weil sich Kompetenz im freien Wettbewerb um die intelligenteren Konzepte durchsetzt.
    Genau darum ist es für Dilettanten völlig logisch, sich ein Parteiticket zuzulegen und relativ konkurrenzlos Karrieren zu starten.
    Dabei helfen dann Quotenmerkmale mehr als tatsächliche Fähigkeiten, lassen sich Erscheinungsbild und rhetorisches Auftreten, bis zu Sinn freien Phrasen in persönlichen Trainingskursen schulen.
    Dem Opportunismus, auch ohne reale Qualifikation in höchstbezahlte Positionen zu rücken, ist in der deutschen Parteienlandschaft damit Tor und Tür geöffnet.
    Denn durch die Zweitstimmen für die Parteien, lassen sich die Abwahlen per Erststimmen erfolgreich verhindern.
    Das gibt es in keinem anderen politischen System, das sich demokratisch nennt, so ausgeprägt.

    Also sorgt der deutsche parteipolitische Dilettant dafür, einen vorderen Listenplatz in seinem Politverein zu besetzen, um Jahrzehnte „im Geschäft zu bleiben“ und Unternehmer, Verbände und Konzerne sichern sich „ihre Leute“ quer durch die Parteien.
    Vordere Listenplätze, kann der Dilettant bzw. eine Dilettantin partei-intern verteidigen, in dem eine finanzielle Wichtigkeit bei der „Einwerbung von Sponsorengeldern“ geltend gemacht werden.
    Denn wer die Kontakte hat, wer den Parteifreunden Jobs und zu „Beraterverträgen“ verhelfen kann, richtet sich als erfahrener Langzeit-Dilettant erfolgreich ein.
    Von Seiten der Mainstream-Medien hat er nichts zu befürchten, sind diese doch Teil eines Dilettanten-Systems, wo auch ehemalige Flugblattschreiber und Studienabbrecher denen der Leistungsdruck zwischen Teilnahme an Protestveranstaltungen und selbständigem Denken ein Graus wurde, nun bestens bezahlt unterkamen und sich für das „Marken-Image“ ihrer Favoriten einsetzen, um unter allen Umständen erfolgreich eine Kultur eines Wettbewerbs zu verhindern, damit eine Konkurrenz nicht nur auf den Märkten verschwindet, sondern in allen Bereichen einen Wettstreit der Intelligenz zu verhindern, um ihren Dilettantismus ungestört zu pflegen.

    Der Deutsche Politiker verkommt dabei zur Person, die sich in erster Linie selbst bedient und und zur Schauspielern vor den Wählern neigt.
    Ich sympathisiere darum mit einer neuen Partei, die sich die Vernunft auf die Fahne geheftet hat.

    • Simon Neuer says:

      Dei konzeptlosen Piraten stellen derzeit noch keine Alternative dar, zeigen jedoch deutlich das Merkmal der Protestwähler. Denn nur rund 23% der Piratenwähler glauben auch an die politische Zukunft der Partei – und dies ist recht übersichtlich (in absoulter Summe).

      Ob wir nun eine Debatte über Vorstandsgehälter führen, oder über Finazierungen von Parteien, es ist das ähnliche Bild. Die da oben machen was Sie wollen – so der übliche Satz hierfür.
      Ich halte die Verallgemeinerung aller Beteiligten Personen für höchst problematisch und durchaus auch für populistisch. Denn genau eine solche Verallgemeinerung (“Der Deutsche Politiker..”) impliziert die Gier der Person und prangert nicht um das System – welches jedoch im Vordergrund stehen muss. Es ist doch nur recht und billig, wenn ein Unternehmen oder eine Partei die gegebenen Optionen wahrnimmt.

      Die Kernfrage des Artikels bleibt jedoch auch hier unbeantwortet: Wie kann das System letztlich verändert werden und wer bestimmt die neuen Regeln?

      • Die Kernfrage des Artikels bleibt jedoch auch hier unbeantwortet: Wie kann das System letztlich verändert werden und wer bestimmt die neuen Regeln?

        Das scheint mir nicht die Frage zu sein, denn es ist offensichtlich: Parteifinanzierung dient ausschließlich der Bereicherung von Parteien, und etwas, von dem nur ein partieller Nutzen ausgeht, wenige profitieren auf Kosten der Mehrheit, darf nicht aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. Folglich ist im ersten Schritt die Parteienfinanzierung zu streichen und im zweiten Schritt ist Meinungs-Wettbewerb dadurch herzustellen, dass es Parteien untersagt wird, auf die öffentliche Meinungsbildung mit anderen, als als Parteimittel identifzierbaren Mittel einzuwirken. Das zwingt Parteien zum Verkauf ihrer Anteile an Medienunternehmen. Im dritten Schritt ist Parteien jede Form des Unternehmertum ob der damit verbundenen Interessenkonflikte zu untersagen. Und wenn Parteien alle ihre Beteiligungen und Unternehmungen verkauft haben, dann bleiben genug Mittel, um Parteiaktivitäten für die nahe Zukunft zu sichern. Das wäre zumindest ein Anfang.

        • Simon Neuer says:

          Danke, genau diese Aussagen hatte ich gemeint.
          Aber interessanterweise können nur die betroffenen Parteien dies reglementieren. Die Aussicht ist also mehr als bescheiden. Aber das ist eben unser Demokratiesystem. Die Regierung hat die Macht – und egal wen Sie wählen, keine Partei sägt den Ast ab, auf dem sie so bequem sitzt. Ach ja, ich erinnere mich an die Worte des Herrn Wulf zu Beginn seiner Amtszeit, dass die Vergütung des Bundespräsidenten nochmals überdacht werden müsste. Nun, bei 199.000 Euro p.a. ist er schwach geworden und die Diskussion hinfällig.
          Gleichesd Spektakel bei den Grünen in BaWü, statt Einsparungen (wie angekündigt) wurden mal fix 130 neue Beamte eingestellt. Und ich erinnere mich weiterhin an unseren Herrn Niebel, Entwicklungsminister, er wollte in diesem Ministerium Stellen einsparen, nun – es kam wie es kommen musste und der Stab wurde ausgeweitet.
          Unsere Politiker haben die Macht – und der Wähler hat keine Option zu intervenieren. Denn dieses Phänomen ist parteiübergreifend. Und ganz ehrlich – ich würde vermultich genauso handeln.

          • Eigentlich seltsam, wie wenig Volkes Wille in sogenannten Demokratien gilt. Vielleicht wäre Wahlverweigerung ein geeignetes Mittel, denn die Berechnung der Parteienfinanzierung basiert in Teilen auf gültigen und abgegebenen Stimme, wer also nicht wählen geht, verweigert Parteien seine 83ct bzw. 70ct. Nichtwähler entpuppen sich auf diese Weise als die wahren Demokraten, denn sie schieben rent seeking einen Riegel vor. Aber vielleicht ist das alles zu gloomy. Bisher hat noch niemand versucht, mit einem Programm bei Wählern zu punkten, dessen zentrale Bestandteile daraus bestehen, die Vorteilsnahme der etablierten Parteien zu beenden.

        • Simon Neuer says:

          Herr Klein,
          die Möglichkeit an einer Wahl teilzunehmen ist ein Privileg. Dies sollte man wegen ein paar cents nicht infrage stellen. Weiterhin helfen Sie damit Randgruppierungen, in den politischen Mittelpunkt zu rücken. Überlegen Sie mal, welche Wähler auf eine iTeilnahem verzichten? Sicherlich nicht die Wähler einer Rechten Partei oder einer ultra Linken Partei. Wollen Sie durch ihren Protest damit deren Einfluss erhöhen?
          Richtig ist, dass der Verzicht des Wahlrechts auch ein Statement ist. Richtig ist aber auch, dass dann das Wahlergebnis etwaig anders ausfallen könnte.
          Meiner Meinung nach brauchen wir eine Wahlpflicht und die die Stimmen müssen völlig abgekoppelt von der Parteienfinanzierung sein. Ich sehe als als absolute und notwendige Bürgerpflicht an, an einer Wahl teilzunehmen. Alleine schon der Fakt, dass das Wetter einen Einfluss auf die Eintscheidung “Wählen ja/nein” hat, emfpinde ich als höchst kritisch.

          Überlegen Sie doch mal das Szenario einer Wahlbeteiligung von zB 95%: Die Parteien würden wesentlich intensiver beobachtet werden (durch die Wähler). Die Parteien haben ihre Stammwähler, aber im Wahlkampf ist ein grosser Posten noch immer die sog. Mobilisierung!

          Ach ja, ich träume von einer anderen Welt.

          • Ich kann in keiner Weise erkennen, was eine hohe Wahlbeteiligung außer einer “höheren” Parteienfinanzierung über Wahlen und eine geringere Notwendigkeit für Parteien, eigene Mitgliedsbeiträge einzuwerben, bringen würde. Entsprechend wäre das Ergebnis Ihrer Wahlpflicht, dass sich Parteien nun auch nicht mehr um ihre Mitglieder kümmern müssen. Warum wollen Sie Menschen dazu zwingen, zwischen kaum zu unterscheidenden Angeboten zu wählen? Ist es nicht auch eine Aussage, wenn jemand nicht wählen geht? Und die Behauptung, dass Wahlabstinenz hauptsächlich radikalen Parteien zu Gute kommt, ist eine Ente, wie sich daran zeigt, dass trotz zurückgehender Wahlbeteiligung bislang noch nie eine radikale Partei im BT gelandet ist.

            Warum sollte das auch so sein? Warum sollte ein NPD-Wähler motivierter sein, zur Wahl zu gehen als ein SPD-Wähler? Ich kann auch keinerlei Privileg darin erblicken, ein Kreuz in einen Kreis machen zu können, das im off verpufft, weil sich Parteien zwar gerne wählen lassen, aber keinerlei Responsivität Ihren Wählern gegenüber zeigen. Nur darum die Herrschaften dafür zu legitimieren, dass sie mir in den nächsten vier Jahren nach Herzenslust schaden können, zur Wahl zu gehen, grenzt an Masochismus.

            Wenn Sie das nächste Mal nicht wählen gehen, niemand wird Sie vermissen, wetten?

            Die einzige Form, Parteien zu kontrollieren, ist ihnen den Geldhahn zuzudrehen, und sie dazu zu zwingen, sich ihr Einkommen durch gute Politik auch zu verdienen. Ich habe noch nie gesehen, dass jemand freiwillig etwas Aufwändiges gemacht hat, wenn er auch ohne es zu tun, gut Leben kann.

            Träume haben noch nie etwas am hier und jetzt geändert.

        • Simon Neuer says:

          Herr Klein, nun schauen Sie sich doch ganz einfach mal die Ideologie hinter den Parteien an. Ich sehe für extreme Parteien eine wesentlich andere Wahlmotivation als für die bekannten großen Parteien.
          Die Ergebnisse einer Wahl, ob Bundestag oder Landtag, werden eben nur mit den abgegeben Stimmen verrechnet. Und die Mobilisierung durch die Parteien sit sehr unterschiedlich. Während zB SPD, CDU und Grüne verstärkt die breite Masse anzusprechen versuchen, agieren radikale Parteien eher im Hintergrund und vermehrt über persönliche Kontakte – wie die bekannten Ferienlager usw. Das Marketing der Parteien ist höchst unterschiedlich.
          Weiterhin müssen Sie das Interesse der Wähler betrachten. Ein NPD Wähler verfolgt nur einige wenige Ziele, ist demnach in seiner Sichtweise sehr eingeschränkt. Die rechte Szene tickt etwas anderes als die breite Masse. Er geht wählen, weil er ein Zeichen setzen möchte. Der SPD und CDU Wähler geht wählen, weil er es zum Einen als seine traditionelle Bürgerpflicht sieht und zum anderen weil er eben den Parteienkampf zwischen CDU und SPD ggf. auch Grüne/ Linke beeinflussen möchte. Und wenn Sie die Wähgler fragen, welche Partei gute Arbeitet leistet, so sind allen Wählern fast gleich, dass kaum jemand zufriden ist. Es fehlt die echte Alternative. Die FDP war seinerzeit genau hier interessant. Den Status Quo kennen wir alle. Nun versuchen die Piraten auf einen solchen Zug aufzuspringen. Jedoch ohne vollständiges Konzept, es bleibt spannend.

          Natürlich wird mich niemand “vermissen” – alleine schon deshalb weil die Wahl geheim ist – wer soll mich den vermissen? Natürlich ist das Nichtwählen ein klares Statement an die Parteien. Aber dadurch über ich keinerlei Einfluss aus – denn schliesslich sitzen die Parteien mit den meisten Stimmen im Bundestag bzw. Landtag. Meine Verweigerung hätte also keinerlei Einfluss, denn die Regierung wird besetzt, ob nun 50% oder 80% Wahlbeteiligung. Und je weniger an einer Wahl teilnehmen, desto höher deren Einfluss. Es ist nett gemeint, durch Verweigerung EInfluss üben zu wollen, aber Sie spielen damit ganz klar allen anderen in die Hände.
          Und das nur, weil Sie mit der Finanzierung nicht übereinstimmen? Nun, die Politiker haben auch andere Möglichkeiten, ihren Saldo entsprechend aufzubessern – warum sollten dann nicht in der Konsequenz die Sätze angepasst werden?

          Hohe Wahlbeteiligung: Das bedeutet, dass alle Bevölkerungsschichten angesprochen werden müssen, dass die Konzepte/ Programme verständlich und durchführbar sein müssen. Leere Reden werden abgestraft – bei der folgenden Wahl. Bei eine hohen Wahlbeteiligung wird auch das Interesse höher sein, d.h., die Menschen beobachten mehr als zuvor die Parteien und suchen die Sympathie. Der Grundstein unserer Demokratie ist die Wahl. Und jeder, der von diesem Wahlrecht nicht gebraucht macht, setzt sich wiederstandslos der Politik aus. Würden wir zB die 5% Hürde fallen lassen, wäre die Besetuzu ng des BT und LT wesentlich breiter und bunter. Das wäre zumindest ein Anfang un der Einstieg kleiner Parteien wäre gewährleistet. Es würde Wettbewerb herrschen. Denn ein Wähler möchte seine Stimme nicht verschwenden, das Argument höre ich immer wieder. dann wird eine andere Partei gewählt als man eigentlich möchte. Auch das ist gegen den Sinn der Demokratie. Und die 5% Regel macht eben sehr viele Stimmen wirkungslos.

          Die Finanzierung jedoch können Sie nur per Gesetz ändern, aber nicht mit Enthaltung. Denn keine Stimme bedeutet auch keinen Einfluss und bedeutet folglich erhöhten Einfluss anderer. Ich vergleiche dies mal wieder mit der Wirtschaft: Hauptversammlungen. Wenn Sie nicht teilnehmen und abstimmen/ Entlasten, dann dürfen Sie hinterher auch nicht meckern – denn Sie hatten die Möglichkeit auf Einfluss!

          Ich stimme mit Ihnne völlig überein, dass eine Reform der angesprochen Punkt wichtig und richtig wäre. Doch ist Weg mehr als schwierig – Sie müssen die Politiker dazu bringen, gegen sich selbst abzustimmen.

          • Herr Neuer,

            Sie haben einen Habitus, den ich aus der Politikwissenschaft kenne. Dort denken manche, Demokratie bestünde darin, normative Vorgaben zu machen, die dazu führen, dass sich Akteure in der vorgezeichneten Weise verhalten, und alles sei gut. Eine dieser normativen Vorgaben besteht darin, von der Wahl “extremer” Parteien abzuschrecken (warum eigentlich, wenn etablierte Parteien gute Argumente haben, sollten sich extremistische Parteien von selbst erledigen – und wenn nicht, dann ist das ein Ergebnis einer demokratischen Wahl – oder?). Man könnte diesen Habitus als die Angst der “Demokraten” vor der Demokratie bezeichnen.

            Ihre Wahlgang-Stereotype scheinen mir etwas antiquiert zu sein. Schon zu meinen Studienzeiten wurde bejammert, dass der Kirchgang die Wahl der CDU nicht mehr gut vorhersagt und die Gewerkschaftsmitgliedschaft auch nicht mehr ausschließlich der SPD zu Gute kommt, und das ist einige Jahrzehnte her. Aber darum geht es auch nicht, denn ist es nicht das Ziel einer demokratisch verfassten Gesellschaft, die münidgen Bürger bei der Wahl – als Abschluss ihres Willensbildungsprozesses – zu Wort kommen zu lassen? Wenn die mündigen Bürger entscheiden, dass es ihnen nicht mehr zumutbar ist, eine Papppartei zu wählen, die sich von der anderen Papppartei nur im Hinblick auf die Objekte nepotistischer Nach-Wahl-Gefallen unterscheidet, dann ist das das Ergebnis einer Willensbildung, die man als Demokrat eigentlich ernst nehmen und akzeptieren müsste.

            Mein Hinweis auf das Vermissen hatte eher den Wahlausgang zum Ziel: Die Sitzverteilung wird sich auch errechnen lassen, wenn Sie nicht zur Wahl gegangen sind, nicht einmal am Proporz ändert sich etwas. Das ist das Elend des Wählers, seine Einzelstimme macht weder einen Unterschied noch wird sie von Parteien übermäßig geschätzt. Ihre normativen Aussagen erinnern mich auch an staatsrechtliche Wolkenkuckucksheime… die Grundlage der Demokratie, die Willensbildung, der Volkssouverän… und dann, nach der Wahl müssen die Menschen wieder einsehen, was gut für sie ist, gell! Wie wenig normative Argumente im Diskurs nützen, wird Ihnen vielleicht klar, wenn ich Ihrer Position gegenüberstelle, dass jeder Wähler, der zur Wahl geht, Parteien legitimiert und sich entsprechend nicht darüber entrüsten darf, was nach der Wahl mit seiner Legitimation von Parteien veranstaltet wird. Und, nein, ich habe nicht nur die Parteienfinanzierung als Grund dafür, dieses Parteiesystem abzulehnen, Staatsfeminismus, Lebensstildiktatur usw. sind andere Gründe. Aber selbst wenn ich nur die Parteienfinanzierung als Grund hätte, meinen Sie nicht, wenn man festgestellt hat, dass Organisationen sich korrupt verhalten und in erster Linie die eigenen Säcke füllen, dann sei dies Grund genug, die entsprechenden Organisationen aufzulösen bzw. wenn das nicht geht, ihnen zumindest die Legitimation zu verweigern?

            Eigentlich ist das eine ulkige Diskussion, denn Sie argumentieren mit dem Volkswillen und dessen Vertretung durch die Parteien, was die Wichtigkeit der Parteien begründet und sind gleichzeitig davon überzeugt, dass die vorhandenen Parteien nichts tun werden, um ihrer korrupten Selbstbedienung ein Ende zu setzen… Irgendwie scheint mir Ihr Bild von der parlamentarischen Demokratie in Deutschland nicht gang kongruent zu sein…

        • Simon Neuer says:

          “..warum eigentlich, wenn etablierte Parteien gute Argumente haben, sollten sich extremistische Parteien von selbst erledigen – und wenn nicht, dann ist das ein Ergebnis einer demokratischen Wahl – oder..”

          Das ist nicht ihr Ernst? Extremismus wird damit auch von Ihnen maßlos unterschätzt. Es fehlen mir die Worte, wenn jemand – so wie Sie in diesem obigen Satz -eine solche Argumentation vorbringt. Extremismus ist nicht rational oder ökonomisch. Es ist wie es ist und es ist mit allen Mitteln zu verhinder – und es erledigt sich eben nicht von selbst. Ohne Gegenreaktion wächst der Extremismus. Weltweit! Sollen Sie einer Bewegung, welche grundlegend gegen Demokratie steht, durch eben genau diese Demokratie die Macht geben wollen, diese zu unterwandern? Das ist paradox. Man könnte es auch als pervers bezeichnen. Aber diese ist eine Randdiskussion und hier nicht das Thema.

          Zu meinem Ulk: tatsächlich hat jeder Wahlberechtigte kein grund zun Jammern, egal ob er wählt oder nicht. Das ist richtig. Und eine Einzelstimme als solche ist auch nichts wert. Nun, das ist so nicht richtig – denn bekanntlich ergeben viele Einzelstimmen immer eine Summe. Eine Addition ist nunmal in der Mathematik immer von den Einzelwerten abhängig. Also ist die Einzelstimme auch etwas wert- Natürlich steht am Schluss di Summe zur Diskussion und begründet den Erfolg – basierend auf vielen Einzelstimmen.

          Ihre Argumentation, durch Nicht-wählen die Legitimation zu verweigern, habe ich durchaus verstanden. Darauf wollte ich auch eingehen. Ich habe Ihnen kausal dargelegt, dass Sie mit ihrer Entahltung auch ggf. unerwünschte Ergebnisse auslösen können. Denn die Nicht-Wähler lassen sich statistisch nciht unterscheiden in Uninteressiert, Protest-Nicht-Wähler, Keine-Zeit-und-keine-Lust-Wähler, etc.. Die Nicht-Wähler sind eine große Menge, und niemand kennt die Gründe (Verteilung der Motive). Insofern versickert ihr Protest der Legitimationsverweigerung in der Masse.
          Woher soll eine Partei dann wissen, dass Sie die Legitimation verweigern?

          Wenn Sie die Partei X wählen, weiss die Partei Y dass Sie gegen diese Y sind. Was Sie vermutlich ersuchen, ist eine weitere Option auf dem Wahlzettel: “Gegen alle Parteien”. Denn dann hätten Sie Ihr Wahlrecht in Anspruch genommen und ein klares Statement abgegen. Doch leider gibt es dies nicht und man versucht anhand der Protestwähler (also abgegeben Stimmen) einen Indikator zu finden. Wie gesagt, die stille Reserve der Protest-Nicht-Wähler ist nicht erfassbar. Nach dieser methode wissen wir, dass rund 75% der Piraten-Wähler Protestwähler sind.

          Wir meinen im Grundsatz schon das selbe, nur der Weg ist differenziert. Aber die Diskussion mit Ihnen erweitert die Sichtweise sehr, vielen Dank!

          • “..warum eigentlich, wenn etablierte Parteien gute Argumente haben, sollten sich extremistische Parteien von selbst erledigen – und wenn nicht, dann ist das ein Ergebnis einer demokratischen Wahl – oder..”

            Das ist nicht ihr Ernst? Extremismus wird damit auch von Ihnen maßlos unterschätzt. Es fehlen mir die Worte, wenn jemand – so wie Sie in diesem obigen Satz -eine solche Argumentation vorbringt. Extremismus ist nicht rational oder ökonomisch. Es ist wie es ist und es ist mit allen Mitteln zu verhinder – und es erledigt sich eben nicht von selbst. Ohne Gegenreaktion wächst der Extremismus. Weltweit! Sollen Sie einer Bewegung, welche grundlegend gegen Demokratie steht, durch eben genau diese Demokratie die Macht geben wollen, diese zu unterwandern? Das ist paradox. Man könnte es auch als pervers bezeichnen. Aber diese ist eine Randdiskussion und hier nicht das Thema.

            Doch, das ist mein Ernst. Ich glaube an den Wettbewerb und denke, dass man sich Extremismus leisten können muss, was man, wenn man mit der Realität konfrontiert ist, meistens nicht kann – oder haben Sie schon einmal von einem Rechten gehört, der sich nach einem Unfall nicht doch von einem schwarzen Arzt versorgen lassen wollte oder von einem Linken, der sich geweigert hat, eine Spende von einem “Bonzen” anzunehmen? Sie erzählen mir nichts Neues, wenn Sie sagen, Extremismus sei nicht rational, wie die meisten Vorurteile gründet Extremismus auf Affekten, und deshalb ist es nur ein schmaler Grad zwischen einem “nicht-extremistischen” SPD-Mitglied, das gegen “Bonzen” wettert und am liebsten alle Banken enteignen würde und einem Extremisten, der die “Diktatur des Proletariats” einführen will. Um ehrlich zu sein, ich sehe gar keinen Unterschied. Aber solange es möglich ist, Bürger mit dem Wort “Extremismus” oder “Populismus” gegen einander aufzubringen, und solange es möglich ist, mit den genannten Begriffen rationalen Diskurs zu unterbinden, scheinen mir diejenigen, die anderen Extremismus vorhalten, die sprichwörtlichen Esel zu sein, die andere als Langohr bezeichnen.

            Es ist auch völlig verfehlt, sich über die Motive der Nicht-Wähler auszulassen. Parteien sollen Willensbildung und Meinungsaggregation betreiben. Wenn sie darin gut sind und es einen Wettbewerb zwischen Parteien gibt, dann sollte sich das Problem der Nichtwähler nicht stellen, wenn sich Nichtwähler in großer Zahl einstellen, dann heißt das schlicht, dass die Parteien ihrem Auftrag nicht gerecht werden, und sich am besten neu gründen oder auflösen, was sie natürlich nicht machen, denn einen Konzern wie die SPD kann man nicht einfach schließen.

  3. Hans Meier says:

    Herr Simon Neuerer, Sie stellen einen interessanten dialektischen Vergleich an, wenn Sie die Vorstandsgehälter verallgemeinern, ob diejenigen die nun von Parteivorständen, von Vorständen öffentlicher Unternehmen die durch Parteimitglieder besetzt wurden oder die Vorstände von Privatunternehmen in einen Topf stecken.
    Das ist dialektisch geschickt, so würde ich auch argumentieren, wenn ich eine differenzierte Betrachtung verhindern wollte, um Unterschiede zu verwischen und eine ideologische Betrachtung zu eröffnen wollte, die von der Selbstbereicherung der Politiker wegführt.
    Für mich macht es einen Unterschied, ob z. B. die Aktionäre von VW ihrem erfolgreichen Vorstand Spitzen-Provisionen zahlen, weil ihre Aktien Dividende abwerfen und werthaltig bleiben, weil der Vorstand klug handelte oder ob die vom Unternehmen gesponserten Politiker, mir etwas aufzwingen wollen, was ich nicht bezahlen will und darüber nicht entscheiden darf.
    Es macht für mich ebenso einen großen Unterschied, ob die regenerativen Energieunternehmen sich Gesetze bestellen können, weil sie Parteien finanzieren und ich die Zeche für parallel laufende Schönwetterwerke zur Luxus-Stromerzeugung bezahlen muss und zuschaue, wie die Arbeitsplätze der Energie intensiven Privatwirtschaft fluchtartig das Land verlassen, das auf Jahrzehnte seine Konkurrenzfähigkeit verloren hat und damit seinen Wohlstand einbüßt.

    Ich bin nicht gewillt hinzu nehmen, wie sich eine politische Branche, in der sich Parteien eine Selbstbedienung etablieren, gleichzeitig den Wettbewerb um bessere Konzepte zunichte machen.
    Es liegt mir fern als Funktionär oder Agent einer Mission zu ideologisieren und damit die Restbevölkerung nicht nur abzukassieren, sondern auch noch „Haltet den Dieb“ zu skandieren. So viel Aufrichtigkeit erwarte ich auch von meinen integeren Mitmenschen und die Anderen möchte ich ohne ihre Tarnung, ihre Masken als transparente, mit gleichem Recht behandelte sehen.
    Darum tue ich die Piraten nicht einfach ab, denn mir gehen keine Felle schwimmen, wenn mehr Transparenz in die politischen Netzwerke scheint.

    • Simon Neuer says:

      Herr Meier,
      der Vertgleich war beabsichtigt in sehr abstrakter Form, ich wollte auf die These “Die da oben” hinleiten.
      Dennoch möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Entwicklung der Vorstandsvergütung eben nicht dem maßgeblichen Einfluss der Anteilseigner unterliegt. Bedenken Sie, dass ein Unternehmen insbesondere aus Mitarbeitern besteht – also den Stakeholdern. Und weiterhin die Aktienrenditen nicht im selben Verhältnis zu den Vergütung bestehen – dies ersehen Sie in den Geschäftsberichten der Unternehmen. Das mag vielleicht im Geschäftsjahr 2011 funktioniert haben – weil die Rentabilitäten enorm gestiegen sind – aber im langfristigen Mittel trifft dies nicht zu. Die sog. Selbstbedienungsmentalität wurde sehr oft sowohl bei Politikern als auch in Vorstandskreisen und natürlich auch bei den bösen Bankern diskutiert.
      Meine Verallgemeinerung ist natürlich ebenso einfach und niveaulos wie die Verallgemeinerung bei Politikern oder Bankern. Da haben Sie recht. Aber genau darauf wollte ich aufmerksam machen – und es scheint auch angekommen zu sein.

      Die Transparenz bei den Piraten ist auch mir grundsätzlich willkommen – dennoch stehe ich skeptisch demgegenüber – erneut in der Tagespresse ist der interne Streit über die Einkommen der Piratenkapitäne zu lesen. Transparenz ist gut, aber glauben Sie, dass die Piratenpartei dies auch gewährleistet, wenn entsprechende Funktionen übernommen werden? Unser System funktioniert eben nciht mit Transparenz, in keinem Bereich. Das werden die Piraten auch noch schmerzhaft erfahren müssen, sollte Ihnen tatsächlich bei der Bundestagswahl eine Funktion zukommen. Das ist aber für mich nicht der Punkt, sondern dei schallende Ahnungslosigkeit und Konzeptlosigkeit.

  4. Hans Meier says:

    Herr Neuerer, ich denke es ist einerseits schon konkreter, zu differenzieren, um andererseits zu analysieren.
    In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, ob als Personen- oder Kapitalgesellschaft, haben die Eigentümer Einfluss auf die Geschäftsleitung und deren Bezüge. Auch wenn das so manchem Kleinanleger nicht passen mag, der gerne mehr von den Vorstandsbezügen ab haben möchte.
    Das gilt natürlich auch für die Geschäftsbanken, die ich persönlich nicht als böse bewerte, denn es sind auch Unternehmen die sich bemühen Renditen zu erwirtschaften. Die ihre Risiken kalkulieren, ihre Optionen nutzen und denen natürlich Todfeinde sind, die sie als zu großes Risiko nicht als Schuldner akzeptieren.
    Wenn sich diese Geschäftsbanken etablierte Politiker „mieten“, dann erst – sind wir wieder in der Kritik – auf Augenhöhe.
    Ich habe kein ideologisches planwirtschaftliches Modell vor Augen, in dem ich visionäre Hoffnungen sehen könnte, ich liebe den Wettbewerb um die besseren, die fairen Konkurrenzen, die zu allen Zeiten den Fortschritt, den Wohlstand und eine liberale Kultur beflügelt haben. Darum braucht es Gewinner und Verlierer.

    Genau das wünsche ich mir aber auch in der Politik, einen fairen Wettbewerb, der mich als Teil dieser Gesellschaft nicht als lästiges „Stimmvieh“ missbraucht, sich nicht außerhalb der allgemeinen Legalität in eine Immunität für Parlamentarier zurückzieht und Dinger dreht, für die Privatmenschen vor Gericht gestellt werden.
    Also Veruntreuung von anvertrauten Steuergeldern zum Beispiel oder Bestechlichkeit und Selbstbedienung am Steueraufkommen usw.

    Da die etablierten Parteien, diesbezüglich versagten – auch die Linke, mit dem abgetauchten SED-Partei-Vermögen und allen anderen Leichen im Keller – ist mir jeder frische Wind recht der „die Philister in den Hallen der Volksdemokratie“ verschreckt.
    Wenn die Piratenpartei dazu dient, dann finde ich das gut und wenn diese Protest-Partei noch kein explizites – von den anderen akzeptiertes Konzept vorweist – dann stört mich gerade dass nicht im Geringsten, Hauptsache es kommt frischer Wind in den Muff der Selbstversorger, die mich verkaspern und konkurrenzlos bewirtschaften.

    • Simon Neuer says:

      da gebe ich Ihnen recht, das sehe recht ähnlich. Aber bei den Piraten vermisse ich die notwendige Ernsthaftigkeit. Frischer Wind ist vielen willkommen, und vielleicht konkretisieren die Poiraten bis zur BT im nächsten Jahr ihr Konzept – und dann zeigt sich, ob es eine ernstzunehmend Partei ist oder ob wir eine Modeerscheinung haben. Die Grünen sind schon einen Schritt weiter und müssen sich nun in der Regierung in Ba-Wü beweisen. Das ist ebenfalls höchst interessant. Denn Opposition ist eines, Regierungspartei zu sein etwas gänzlich anderes! Zu protestieren vermag jeder, aber echte Gestaltung und echte Alternativen anzubieten, das ist die hohe Kunst. Und mal ganz ehrlich – was ist denn das besondere der Piratenpartei (politisch betrachtet)? Ich kann gar kein Konzept erkennen – wofür stehen die Piraten ausser ihre Internetfreiheit (welche ebenfalls sehr fragwürdig ist, weil kaum zu realisieren: Internet = globale Serverstandorte)??

  5. Hans Meier says:

    Hallo, Herr Neuerer,

    ich stimme Herrn Klein eher zu, der sich wohl auch eine echte Konkurrenz der Parteien, unter gleichen Bedingungen wünscht.
    In Ihren Aussagen vermisse ich das, lese ich eher ein konservatives Festhalten und warnen vor Erneuerungen im politischen Spektrum. Ich weiß nicht was Sie dazu motiviert, einerseits angebrachter Kritik an den Verhältnissen der etablierten Parteien zu zu stimmen, andererseits aber an den Piraten zu mäkeln, dass diese kein Programm präsentieren, sondern die Programmatik der Altparteien mit Transparenz und direkter Demokratie konfrontieren wollen. Also mehr Bürgerwille und Bürger-Eigennutz ins Spiel bringen wollen.
    Das kann auf den ein oder anderen der die Optionen der bisherigen Zustände erhalten will, verunsichernd wirken.
    Mich erstaunt es allerdings noch viel mehr, dass wir eine Nachbardemokratie, wie die Schweiz haben und deren demokratische Tradition, den Deutschen kein Vorbild ist.
    Denn die Schweizer leben seit annähernd 500 Jahren sehr komfortabel damit, ihre Politiker in ihrem Mehrheitsinteresse zu beauftragen und nicht andersrum wie bei uns. Wo wir neben an, von den Parteien mit ihrem Personal gegängelt werden und doch auch ein Volk mit einer Souveränität sind, die angeblich vom Volk aus geht.
    Das ist doch kurios, wenn der Schweizer Bürger und Eidgenosse sein Armee-Gewehr zu Hause hat, weil ihm seine Regierung vertraut.
    Bei uns sich aber eine Untertanen-Mentalität etabliert hat, in der sich die Parteipolitik den Bürger als „Verdächtigen bewirtschaftet“, seine Souveränität fürchtend auf ein wenig Gewähle mit Zweitstimmen als Abwahl-Schutz der politischen Alpha-Figuren reduziert und sich sonst noch nicht einmal etwaige Koalitionen bestätigen lassen braucht, wenn die Parteipolitiker nach den Wahlen wieder unter sich sind.

    Diese Untertanen-Mentalität versus der Bürger-Souveränität gilt es meiner Ansicht nach aufzubrechen, um mehr Demokratie in Deutschland zu entwickeln, statt gerade dass zu befürchten.
    In einer Zeit, wo eine Bundesregierung die Redefreiheit im Parlament als störend empfindet, lieber ein „Block-Flöten-Orchester“ dirigieren möchte, um gewagte Geldverschiebungen zulasten der Bürger unter Dach und Fach kriegen möchte, da ist doch Widerstand angesagt und nicht dialektisches Theoretisieren oder?
    Die Angst der Etablierten im NRW- und Schleswig-Holstein Wahlkampf ist doch täglich spürbar, wo die faktische Lobbyisten-Politik gegen die Landesbevölkerung nun fürchtet, einen Gegner im Wahlkampf zu haben, dem Erdrutsch hafte Stimmgewinne zufallen könnten und man auch noch fürchtet die Piraten nicht in ihr System einbinden zu können, weil sie sich grundsätzlich die Freiheit gönnen, erstmal zu schauen, was den ihre Anhänger möchten.
    Auch dass erscheint mir demokratischer, als bisher von den Altparteien praktiziert, die den Wählern mit ihren Konzepten eher bewirtschaften und parallel ein Image für Naive pflegen.

  6. Dr. habil. Heike Diefenbach says:

    Herr Neuer,

    ich kann nicht nachvollziehen, auf welcher Basis Sie “ernsthafte” von “unernsthaften” Parteien unterscheiden wollen bzw. “Randgruppierungen” von “großen Parteien”.

    Erstens: Die Betrachtungen, denen die Piraten unterzogen werden, sind doch genau dieselben wie diejenigen, denen die Grünen unterzogen wurden, bevor man erkannte, dass es politisch opportun sei, sie als “ernsthafte” Partei zu akzeptieren.

    Zweitens: Mir ist nicht so recht ersichtlich, was so schlimm daran wäre, wenn der Einfluss von Wählern “einer Rechten Partei oder einer ultra Linken Partei” erhöht würde. (Man beachte, dass Sie nicht von einer “ultra Rechten Partei” bzw. einer “Linken Partei” – “ultra – sprechen! Ihr politisches Spektrum ist offensichtlich linkslastig.) Aus individualistischer Perspektive ist es völlig gleichgültig, ob ein Totalitarismus und Faschismus von “rechts” oder “links” kommt. Die Unterschiede scheinen mir ohnehin rein rhetorisch zu bestehen. Aus individualistischer Perspektive ist es schwierig vorstellbar, wie die Extremität von Parteien gesteigert werden kann, die z.B. Gleichverteilungen ohne Rücksicht auf individuelle Leistungen vornehmen möchten und z.B. aus Erwerbsarbeit erwirtschaftetes Geld in großen Stil an Nicht-Erwerbstätige umverteilen möchten, einen Staatsfeminismus samt einer entsprechenden newspeak, die man gefälligst zu sprechen hat, befördern und den Steuerzahler für seine Umerziehung bezahlen lassen, Propaganda-Schriften als wissenschaftliche Expertisen ausgeben, Bewerber um Arbeitsstellen durch diskriminierende Quoten-Praxis von vornherein entmutigen, wenn nicht de facto ausschließen, totale Institutionen wie Asylbewerber-Heime unterhalten, Leuten Strafverfolgung oder die Schandmaske (wie neulich Herrn Grass) androhen, wenn sie Dinge sagen, die von jemandem “diskriminierend” gefunden werden, die Bürger zwangsweise in soziale Gruppen unterteilen, von denen einige ein “Problem” darstellen, anderen aber Vorbildcharakter zugeschrieben wird und dieser Vorbildcharakter durch Geldzuwendungen (z.B. durch Kindergeld) demonstriert wird, und vieles, vieles mehr. Angesichts dieser Situation ist es ja wohl kaum mehr möglich, sich vor “Extremismus” zu fürchten. (War es eigentlich auch ein “Privileg”, die SED wählen zu dürfen?)

    Man kann natürlich auch statistisch argumentieren, aber auch dann erweisen sich die “großen” Parteien angesichts der Wahlergebnisse der vergangenen Jahre als vergleichsweise klein und jedenfalls nicht mehrheitsfähig. Wenn 22 Prozent eine Partei wählen, ist das dann eine “große” Partei, eine nicht-extreme oder “ernsthafte” Partei? Und wenn eine Partei von 10 Prozent gewählt wird, wie verhält es sich dann? Oder von 8,9 Prozent? Macht es irgendeinen Sinn, hier eine Grenze zu ziehen?

    Ich denke, solange wir kein besseres Wahlsystem haben, in dem u.a. nicht durch eine Liste festgelegt ist, wer einen Posten besetzt, sondern von den Wählern ein Kandidat DIREKT gewählt oder eben nicht gewählt werden kann (wie in Großbritannien), so dass er entsprechend für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden kann, und kein System, in dem Parteien sich nicht beliebig aus der Staatskasse bedienen können, sondern tatsächlich ernsthaft um Wähler werben müssen, so dass sie von Spenden leben können (wie in den USA), ist es besser, nicht zu wählen – auf diese Weise entzieht man der extremistischen Politik in Deutschland, die nur Minderheiten repräsentiert und eben nicht “die Bürger”, wenigstens ihre Legitimation.

    Sie sprechen auch von Mobilisierung: Aus individualistischer Perspektive besehen scheint mir derzeit angesichts der politischen Lage in Deutschland die beste Form der Mobilisierung die grenzüberschreitende Mobilität in ein Land der (relativ) freien Welt zu sein; die “Abstimmung mit den Füßen” ist ein sehr effizientes Mittel, um Parteien zu lehren, was Knappheit an Humankapital in einer Bevölkerung bedeutet.

    • Simon Neuer says:

      Ich freue mich über “neue” Parteien und Alternativen. Nichts lieber als das. Aber für mich stellen die Piraten heute noch keine Alternative dar – mangels ganzheitlichem Konzept. Nur neu reicht mir nicht. Das Potential hat die Gruppierung, aber die Zeit bis zu Bundestagswahl ist knapp und die Medien und die bestehenden Parteien werden höchst kritisch beobachten.

      Grosse Parteien: Siehe Wahlergebnisse (im BT)
      Randparteien: Siehe Wahlergebnisse ( nicht im BT)
      Die Grenze gibt doch die Gesetzgebung: 5% Hürde!

      Grüne: Diese nette Partei beginnt im Moment die ernsthafte poltische Phase – nämlich in BaWü. Es wäre zu früh, hier eine Bilanz zu ziehen, sind doch die Umstände in BaWü besonders (durch das S-21 Projekt).

      Frau Diefenbach, auch Sie unterschätzen in höchstem Masse den Einfluss der rechten Partei bzw. dem Extremismus (Links und Rechts!). Stört es Sie denn gar nicht, dass wir legitimierte Politiker haben, welche den Kommunismus wieder herbeisehnen, oder Politiker in Deutschland aktiv sind, die nachweislich gegen jede Form der Ausländerintegration sind und sich auf ebensolch typischen Veranstaltungen zeigen?

      Im Thema der Parteien Finazierung gehe völlig einher – aber ich möchte hier eben mögliche Konsequenzen bei Enthaltung diskutieren. Ich beurteile eine Enthaltung eben nicht als das beste Mittel. Dann wählen Sie lieber die grauen Panther oder sonst eine Randgruppe (in Zukunft aiuch die FDP..)

      • Dr. habil. Heike Diefenbach says:

        Erstens: Ich habe, glaube ich, darauf hingewiesen, dass “groß” und “klein” sehr relative Begriffe sind und sich sicherlich nicht angemessen oder auch nur sinnvoll durch den status quo definiert werden können, die den Sie mit

        “Grosse Parteien: Siehe Wahlergebnisse (im BT)
        Randparteien: Siehe Wahlergebnisse ( nicht im BT)
        Die Grenze gibt doch die Gesetzgebung: 5% Hürde!”

        zusammenfassen. Das ist es ja gerade: die Regelungen, nach denen Sitze im deutschen Parlament vergeben werden, sind in vieler Hinsicht veränderungsbedürftig, um in einer Demokratie irgendeinen Sinn zu machen.

        Zeitens: Es geht nicht darum, eine Bilanz zur Entwicklung der Grünen zu ziehen, sondern ich habe die Grünen als Beispiel dafür angeführt, dass man “kleine Parteien” nicht notwendigerweise nur einen kleinen Teil der Bevölkerung abbilden oder nur ein kleines Wählerpotenzial haben und außerdem “extreme” Positionen sehr schnell im Establishment aufgehen, wenn es mit Anpassung etwas zu verdienen gibt.

        Drittens: Herr Neuer, Sie unterschätzen die totalitären Züge der derzeit im Parlament vertretenen Parteien, die nach Ihrem Begriffsverständnis wohl “große” Parteien wären, anscheinend erheblich, und zwar auch noch, nachdem ich eine Reihe von Indikatoren genannt habe.

        Viertens: Ihre Frage:
        “Stört es Sie denn gar nicht, dass wir legitimierte Politiker haben, welche den Kommunismus wieder herbeisehnen, oder Politiker in Deutschland aktiv sind, die nachweislich gegen jede Form der Ausländerintegration sind und sich auf ebensolch typischen Veranstaltungen zeigen?” kann ich nur so beantworten, dass mich persönlich beide von Ihnen genannten Haltungen “stören”, d.h. ich trage sie nicht mit. Aber ich hatte ja bereits eine ganze Reihe von Haltungen und Praktiken genannt, die von legitimierten Politikern getragen werden und die mich ebenfalls ganz erheblich stören. Ich könnte auch zurückfragen: Stören Sie all die totalitären Züge, die ich im letzten Kommentar genannt habe, denn gar nicht?

        Da wir uns realistischerweise kein Parlament herbeiträumen können, an dem uns nichts “stört”, sollten wir Vielfalt der Meinungen begrüßen (damit sie einander die extreme Spitze nehmen) und im Übrigen durch Veränderungen der Parteienfinanzierung dafür sorgen, dass es Parteien schwerer gemacht wird, ihre Ideologien zu verbreiten, so dass sie in Zukunft effizienter und ernsthafter mit Argumenten bei der Bevölkerung werben müssen. Für mich wäre eine Veränderung des Wahlrechts aber eben so wichtig, denn das derzeitige bildet ja gerade nicht “Volkes Wille” ab. Das habe ich aber alles schon in meinem letzten Kommentar geschrieben….

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  9. Leser63 says:

    Die Auflistung muss um die parteiennahen „Stiftungen“ ergänzt werden. Hier bedienen sich die Parteien mit über einer halben Milliarde Euro beim Steuerzahler. Es läuft zwar zurzeit eine Klage beim Bundesverfassungsgericht, doch die Erfolgsaussichten sind relativ gering.

    Hier ein guter Artikel dazu.
    http://www.z4h.de/politik/item/41444-partei-business-boomt-parteien-kassieren-433-5-millionen-belohnung-fuer-bankenrettung-niedriglohnsektor-und-buergerentrechtung.html

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