Kategorie: Demonstrationsfreiheit

Sie wissen immer genau Bescheid, wenn es darum geht, über anderer Menschen Freiheit zu verfügen. Sie haben keinerlei Probleme, anderen Leuten Verhaltensvorschriften zu machen. Sie fühlen sich berufen, andere zu erziehen. Sie wissen immer alles besser als andere. Sie schicken andere für ihre Ziele und westliche Werte in den Krieg. Und dann, dann bricht die

Demonstrationen sind zu Aufmärschen geworden. Das, was Politikwissenschaftler als unkonventionelle Form des politischen Protests etikettiert haben, ein Protest, der sich gegen die Regierung, gegen das politische Establishment richtet, eine der wenigen außerparlamentarischen Formen, die Bürgern bleiben, um Druck auf Regierung und Parteien auszuüben, ist nicht mehr. Demonstrationen richten sich nicht mehr gegen die Regierung: Sie

Zwei Vorbemerkungen zu einem ungeheuerlichen Vorgang: (1) Die LINKE gilt als verfassungskonforme Partei, jedenfalls ist derzeit in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht kein Verfahren anhängig mit dem Ziel, die LINKE verbieten zu lassen. Die LINKE ist zu 100% Eigentümer der Förderative Verlags-, Consulting- und Handelsgesellschaft mbH – FEVAC, die wiederum zu 50% am Neuen Deutschland beteiligt

Stellen Sie sich vor, Sie wollen gegen TTIP demonstrieren und stehen einer großen Zahl von Gegendemonstranten gegenüber, die Sie am demonstrieren hindern wollen. Stellen Sie sich weiter vor, es sickert durch, dass die Gegendemonstranten von multinationalen Konzernen finanziert und in Charterbussen angekarrt wurden. Was wäre wohl los? Die Zeitungen wären voll davon, dass multinationale Konzerne