Soft Power : Trump mischt den Mainstream auf

Sozialwissenschaftler müssten eigentlich den US-Präsidenten im Live-Stream verfolgen. Handlungstheoretiker müssten analysieren, wie er es schafft, den lahmen Haufen, der sich im Rahmen von G7 sonst noch versammelt, auf Trab zu bringen. Und Ethnomethodologen müssten sich zurücklehnen, eine zufriedene Miene auflegen und ein: „Es funktioniert immer noch“, als Erklärung zum kalten Bier geben.

Wer heute den Kommentar von Georg Schwarte bei „tagesschau.de“ liest, der kann nicht anders als sich genüsslich zurückzulehnen und ein leichtes Grinsen in den Mundwinkeln zu entwickeln, jedenfalls dann, wenn er Freude an Veränderung hat, Freude daran, dass verknöcherte Strukturen aufgebrochen, dass Heuchelei und Bigotterie angeprangert und neue Idee in einer Mischung von „soft“ und „hard“ power, um einmal Joseph Nye zu zitieren, einen U.S.-Amerikaner, versteht sich, durchgesetzt werden. Amüsant, die Hilflosigkeit der Staatschefs und Journalisten zu beobachten, die es gewohnt sind, sich zu Schautreffen zusammenzufinden, um dort gemeinsame Fototermine wahrzunehmen, kalte Buffets zu plündern und ein lange im Vorfeld ausgearbeitetes „Abschlusspapier“ mit viel Trara zu unterzeichnen.

Trump macht da nicht mit:

„42 Jahre G7, 42 Jahre Wertegemeinschaft. Für diesen amerikanischen Präsidenten ist die faktische Aufkündigung der Gemeinsamkeiten mit dieser Wertegemeinschaft ein Tweet wert“, so klagt Schwarte, weil Trump seine Unterschrift zum Abschlusskommuniqé zurückgezogen hat.

42 Jahre, in denen man zum Ende die gemeinsame Miene zum schlechten Spiel der vermeintlichen Staatsmänner, bewundern durfte, in denen über Differenzen der Mantel der Einigkeit geheuchelt wurde, sind vorbei. Ebenso vorbei ist die Heuchelei und die Feigheit, die angebliche Staatsmänner im Angesicht des US-Aggressors „meek and mild“, was man bei Trump wohl mit „unterwürfig“ übersetzen muss, sein lässt, um dann, wenn er endlich verschwunden ist, öffentlich nachzutreten in der Gewissheit, dass man seine Unterschrift unter das, was der Öffentlichkeit dann wieder als große Leistung verkauft werden soll, die zeige, dass G7-Staatsmänner ganz wichtig seien, in der Tasche hat.

Nicht mit Trump.
Trump macht die Inszenierung zunichte. Er zieht seine Unterschrift zurück, lässt die ganze, mühsam geschaffene Fassade einstürzen. Ein brilliantes Stück diplomatisches Brinkmanship, das zeigt, wie man sich gegen diejenigen verwahrt, deren diplomatische Kunst lediglich darin besteht, anderen ihre Erklärungen unterzuschieben. Hätte Trump seine Unterschrift nicht zurückgezogen, er wäre gebunden gewesen, er hätte die Definition, US-Tarife und Zölle sind alleine böse, stillschweigend akzeptiert, und er hätte die Chance verloren, die Heuchler aus Europa, Kanada und Japan, die wahre Kunstwerke von Einfuhrzöllen und Tarifen geschaffen haben, als das bloßzustellen was sie sind: Heuchler, die den freien Export ihrer Waren propagieren, während sie ihre eigenen Märkte abschirmen und ihre eigene Bevölkerung mit überteuerten Waren schröpfen.

Wer sich einen Eindruck vom Ausmaß der EU-Zölle und Tarife z.B. auf Milchprodukte aus den USA machen will, ein Thema, das Trump im Zusammenhang mit Kanada’s 270% Einfuhrtarif erregt hat, der kann dies hier in der Datenbank der EU tun [keine Hemmungen: einfach ein bischen mit den Produkt Codes spielen] und eine sehr beeindruckende Liste betrachten, die jede Phantasie darüber, was man alles mit Einfuhrzöllen und –tarifen belegen kann, übersteigt.

Doch zurück zu Schwarte, dessen Kommentar wie kein anderer zeigt, wie gut Trump darin ist, kultur-stereotype Erwartungen zu entkleiden und mit Füßen zu treten. Man kann die Aufgeregtheit von Schwarte richtig aus den Zeilen greifen, die er zu Papier bringt.

Dem US-Präsidenten fehle es nicht nur an Stil, sondern auch an moralischer Größe. Er teile aus, wie kein Zweiter und könne nicht einstecken. Man dürfte sich getrost fragen, ob der Mann im weißen Haus noch bei Trost sei. Ja, Schwarte legt eine Schwarte nach der nächsten, um deutlich zu machen, dass er die Welt, die sich gerade um ihn herum verändert, nicht mehr versteht. Da ist jemand, ein US-Präsident, der alle sorgsam zusammengezimmerten Inszenierungen platzen lässt, dem es um konkrete Ziele und nicht um Abschlusskommuniqués geht, einer, der angetreten ist, die Welt zu verändern, sehr zum Graus von Schwarte und wohl den verbleibenden G6.

Und wie klein die Welt und der Horizont dieser G6 und ihrer Schwartes ist, das zeigt die nächste Verfehlung, die Schwarte Trump vorhält und die zu einem wahren Ausbruch von Gelächter in unserer Redaktion geführt hat:

„Während die anderen artig an der Tagesordnung kleben und gerade über Geschlechtergerechtigkeit diskutieren, steht er flegelhaft draußen vor der Tür und sagt: Er fliegt jetzt weiter. Nach Singapur. Geschichte schreiben beim Nordkorea-Gipfel. Den Rest – das war die Botschaft – kriegen die anderen Regierungschefchen, des G6-Kindergartens jetzt auch allein ohne mich hin.“

Trump will nicht über Gendergerechtigkeit reden. Stellen Sie sich das nur vor. Er denkt, er habe wichtigere, nein wichtige Themen auf seiner Agenda. Sein Treffen mit Kim Jong-un zum Beispiel und die Abschaffung aller Zölle und Tarife in den Wirtschaftszonen der G7 bzw. G8. Und Trump will den russischen Präsidenten Putin wieder am Tisch sitzen haben. Auch hier treibt ihn politischer Realismus, denn Russland ist nun einmal ein großes, ein sehr großes und ein militärisch nach wie vor starkes Land. Was ist dagegen schon Deutschland? Ein Land, von dem berichtet wird, dass seine Luftwaffe keine flugtauglichen Hubschrauber und seine Marine keine seetauglichen U-Boote hat, aber gendergerechte Straßenschilder.

Was Trump besonders sympathisch macht, das ist seine Weigerung über den ideologischen Unfug zu reden, den die G6 offensichtlich für normal halten. Wer hätte je davon gehört, dass man mit Gendergerechtigkeit diplomatische Erfolge errungen hat?

Ja, Trump macht neue Politik. Ob ihn Joseph Nye berät?

Er macht so neue Politik, dass Journalisten in Deutschland um Worte ringen. Sie haben kein Muster für diese neue Politik, die an ihnen vorbei getweetet wird, weil dem Präsidenten der USA die Bürger wichtiger sind als die Journalisten darunter. Das macht ihnen Angst. Er macht so neue Politik, dass sich angebliche Staatsmänner wie Justin Trudeau nicht in der Öffentlichkeit als tough produzieren und darauf hoffen können, dass ihre nicht-öffentliche, unterwürfige Art nicht an die Öffentlichkeit gelangt (meek and mild). Die gute Miene zum bösen Spiel, Trump macht sie nicht.

Trump macht Realpolitik und treibt diejenigen, die schon seit Jahrzehnten für eine Politik der Einfallslosigkeit, der vorgefertigten Kommuniqués, der Heuchelei und der ideologischen (Gender-)Belanglosigkeit bekannt sind, vor sich her. Es macht Spaß, dabei zuzusehen.

Die letzte Bombe, die Donald Trump hat platzen lassen, zeigt, worum es ihm wirklich geht:

“Mr. Trump’s surprise proposal for a tariff-free G7 followed from a conversation the president had on Air Force One heading to Canada with Larry Kudlow, his national economic adviser. Mr. Kudlow, a self-described “lifelong free trader,” wrote an op-ed article in The Washington Post on Thursday saying that he did not prefer tariffs but that Mr. Trump’s actions were “a wake-up call to the dangers of a broken trading system that is increasingly unfree.”

Mr. Trump and Mr. Kudlow discussed the article on the plane, but the president surprised even his own team by raising the idea with the other leaders. While some observers took it as more of a talking point, a senior administration official said the president was serious about it and wanted it given serious study. Other leaders, the official said, expressed interest.”

Donald Trump arbeitet also daran, alle Zölle und Tarife zwischen den G7(G8) ab- und wirklichen freien Handel zu schaffen. Das muss man in der New York Times lesen, denn deutsche Medien berichten nicht darüber. Sie sind zu sehr damit beschäftigt, kein gutes Haar an dem Mann zu lassen, der ihre kulturellen Erwartungen wieder und wieder enttäuscht.

Auch das spricht für Trump: Er verfolgt seine Ziele ohne mit der Wimper zu zucken und ohne Kompromisse. Entweder die EU, Deutschland Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan schaffen ihre überkommenen Handelshemmnisse, die sie in Form von Zöllen und Abgaben gegeneinander aufgebaut haben, ab oder Trump zwingt sie seinerseits mit Zöllen und Steuern dazu, nachzugeben. Immerhin sind die USA nach wie vor der größte Markt. Soft Power, nennt Joseph Nye diese Art der Macht, die Trump nun einmal hat:

“It’s going to stop,” he said, “or we’ll stop trading with them. And that’s a very profitable answer, if we have to do it.” He added, “We’re like the piggy bank that everybody’s robbing — and that ends.”

Die G6 haben eine eindeutige Wahl: Entweder sie bauen Zölle und Tarife, die US-amerikanische Waren auf ihren Märkten verteuern oder von ihren Märkten fernhalten, ab und schaffen eine Freihandelszone, die den Namen verdient, eine ohne jede Form von Tarifen und Zöllen mit den USA oder sie lassen es.

Soft Power eben und ein Problem für alle, die nichts mehr lieben als neue Subventionen und neue Zölle und Abgaben zu erfinden und deren Journalisten sich immer noch wie Herr Schwarte auf der Höhe der Zeit wähnen:

„Merkel hatte am Freitag erklärt, sie halte nichts davon Meinungsverschiedenheiten zuzukleistern. Jetzt sollte sie und die anderen Mitglieder der ehemaligen G7 Wort halten. Sie, die neuen G6, können Trump beim nächsten Mal einladen. Als Gast. Und ihm dann sagen, wann er wieder gehen soll. Notfalls via Twitter. Die Sprache versteht der amerikanische Präsident.”

Noch so eine Schwarte und wir müssen wegen den Lachfolgen in ärztliche Behandlung. Sie wollen auch lachen? Kein Problem. Stellen Sie sich die Relevanz der Schwarte-G6 ohne die USA und Russland (und ohne China und Indien und die BRICs …) vor, mit Post-EU-Britannien in Verhandlungen mit den USA, um eine Freihandelszone zu schaffen. Sicher werden sich die Überreste der G7 auf ein gemeinsames Papier verständigen können, notfalls ohne Großbritannien und wieder mit zufriedener Miene für die Journalisten posieren. Aber wen interessiert diese Form der symbolischen Politik noch, nun, nachdem Trump die Inszenierung als ebensolche entlarvt hat? Was bleibt dann noch für die G6 oder G5?

Richtig: Die können über Gendergerechtigkeit diskutieren…,nein, natürlich nicht diskutieren: sprechen.

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Endlich freier Handel: BREXIT macht’s möglich

Die ökonomische Literatur, die sich mit den positiven Effekten des freien Handels beschäftigt, füllt Bibliotheken. Jagdish Bhagwati hat seinen Teil dazu beigetragen. Aber lange vor Bhagwati den freien Handel gegen jede Form von Protektionismus verteidigt hat, haben Ökonomen die Vorteile eines Handels ohne Schranken dargelegt:

Bhagwati free trade„The merit of free trade was discovered and disclosed by Adam Smith … The rationale for free trade is thus over two centuries old. Building his case on the gains from trade to be had from specialisation reflecting the division of labour, Smith had the essence of the argument right. But it was left to David Ricardo to clinch the case formally. Ricardo used a stripped-down model … to show that both countries could gain from trade via specialisation” (Bhagwati, 2003: 3-4).

Die Nutzen, die freier Handel bringt, sie basieren vornehmlich auf der Spezialisierung: Rohstoffe kommen nur in bestimmten Ländern vor, Unterschiede in Klima, Arbeitsmarkt und Ressourcenausstattung resultieren in komparativen Vorteilen und die Spezialisierung auf die Produktion bestimmter Waren, ermglicht Economies of Scale, also Lerneffekten, die dazu führen, dass höhere Stückzahlen zu immer geringeren (Arbeits)Kosten produziert werden können. Wer die rasante Verbilligung von Computern oder Smartphones verfolgt hat, der hat ein Lehrbuch-Beispiel für Economies of Scale. Wer das billige t-Shirt aus China trägt, ein Lehrbuch-Beispiel für den komparativen Vorteil, der sich z.B. über geringe Arbeitskosten erreichen lässt.

Freier Handel kommt entsprechend immer Konsumenten und Arbeitern zugute. Erstere können durch freien Handel aus einem großen Angebot wählen, und zwar zu geringen Preisen. Letztere erhalten durch freien Handel die Möglichkeit, sich ein Auskommen zu verdienen oder ein Unternehmen zu gründen, das am freien Handel partizipiert.

Diese Idee des freien Handels, sie war einmal die treibende Kraft der Europäischen Union. Das war, bevor die Europäische Kommission damit begonnen hat, den europäischen Markt gegen Produzenten aus aller Herren Länder abzuschließen, bevor die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt wurde, um internationale Märkte mit billigen Agrarprodukten zu überschwemmen und gleichzeitig den EU-Markt zum Hochpreismarkt zu machen, auf dem Produzenten höhere Preise für europäische Agrarprodukte zahlen müssen als die Käufer der gleichen Agrarprodukte in China oder auf Tuvalu. Es war, bevor die Europäische Kommission freien Handel in einer Flut von Regulationen, Zöllen, Tarifen und Direktiven erstickt hat und Abkommen über den freien Handel zwischen der EU und Drittstaaten wie Kanada, den USA oder Indien zur geheimen Verschlusssache wurden, die in manchen Fällen zur never ending story zu werden drohen.

Kurz: Die Idee des freien Marktes, sie wurde von der Europäischen Kommission so lange harmonisiert, bis nur noch Protektionismus übrig geblieben ist.

Und deshalb ist der BREXIT für viele eine Befreiung.

Seit neun Jahren, neun Jahre (!sic), verhandelt die EU-Kommission mit Indien über ein Handelsabkommen. Vergeblich und ohne Aussicht auf Erfolg, schon weil der europäische Agrarmarkt einer Einigung im Weg steht. Nun gibt es für Indien einen Silberstreif am Horizont: Jayant Sinha, Vize-Finanzminister von Indien sagt: “The UK is going to look to build its relationships with the rest of the world, and will seek to pursue new opportunities with us.” Neuseeland, Australien, Kanada, Ghana, Island, die USA, Mexiko, Südkorea, die Schweiz, sie alle stehen bereit, um mit dem Vereinigten Königreich ein Handelsabkommen, das den freien Handel erlaubt, abzuschließen. Und wir freuen uns auf all die Waren, die infolge der entsprechenden Abkommen, u.a britische Supermärkte bereichern werden.

Wenn der EU-Protektionismus erst einmal gewichen ist, werden wir uns die Augen über all die Waren reiben, die nun ungehindert eingeführt, verkauft und gekauft werden können. Und wir sagen voraus, dass spätere Generationen auf den 23. Juni 2016 als den Tag zurückblicken werden, an dem die Starre, Stagnation und Reglementierung der Flexibilität, den Chancen, dem Neuen und der Freiheit offener Märkte gewichen sind.


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Hier wird nicht geblockt! Bundesregierung prüft Freiheitsberaubung von Internetnutzern

Auf dem freien Markt herrscht Angebot und Nachfrage. Wer etwas anbietet, was niemand nachfragt, der hat Pech und wird insolvent. Es sei denn, er hat einen Staat, der den Kauf der nicht gewollten Leistung obligatorisch macht und für seine Bürger zur Pflicht erhebt.

Konsumentscheidungen von Bürgern sollen angeblich dem freien Willen unterliegen. Jeder Bürger soll konsumieren können, was angeboten und er sich leisten kann. Nun ja, es sei denn, er will sich eine Pistole kaufen oder frisst zu viel oder raucht und belastet dadurch die gesetzliche Krankenversicherung, in die er gezwungen wurden, weil der Gesundheitsmarkt kein freier Markt, sondern ein Lobbymarkt ist, auf dem sich die am besten bedienen können, die die Gesetzgebung beeinflussen: Apotheker, Hersteller von Medikamenten …

Nachdem die freie Konsumentscheidung von Bürgern, in den letzten Jahren einige Einschränkungen hat hinnehmen müssen, weil man Bürgern eben nicht zu viel frei wählen lassen darf, kommt nun der freie Konsumverzicht ins Visier der Regulanten.

Ursache dafür ist Werbung. Sie wissen schon, dieser Pop-Up-Blödsinn, den man weg-klickt, sofern man keinen Ad-Blocker installiert hat. Der Ad-Blocker, er ist eine freiheitsgewährende Maßnahme. Nicht nur, dass man die Internetseiten, auf die man seinen Browser schickt, frei wählen kann, man kann auch frei wählen, ob man beworben werden möchte oder nicht.

Das wiederum ist den deutschen Verlagen ein Dorn im Auge, jenen Printmedien, die schon unter dem Vorwurf, Lügenpresse zu sein, leiden und von Monat zu Monat weniger Leser finden, sie bringen auch immer weniger Online-Werbung an den Leser, denn: Der Ad-Blocker verbreitet sich. Er ist offensichtlich das, worauf die Internet-Welt gewartet hat. Auf einem freien Markt würde man sagen, dass die Nachfrage nach dem Ad-Blocker gezeigt hat, dass die Nachfrage nach unerwünschter und aufdringlicher Werbung kaum vorhanden ist. Entsprechend ist das Geschäftsmodell derer, die meinen, harmlosen Seitenbesuchern einen aufdringlichen Pop-Up-Mist auf den Monitor schicken zu müssen, gescheitert.

Das heißt, auf einem freien Markt wäre das Geschäftsmodell gescheitert.

Aber Deutschland hat keinen freien Markt. Deutschland hat ein politisches Gefallenssystem. Wer am lautesten jammert, wer Politikern am meisten Nutzen bringen oder auch Schaden zufügen kann, der hat gute Karten, selbst gescheiterte Marktmodelle auf Kosten der Allgemeinheit aufrecht erhalten zu können. Dass deutsche Banken unter den Augen der Kartellbehörde und alle zusammen, Kontoführungsgebühren erheben, ist eines dieser gescheiterten Marktmodelle. Dass deutscher Strom immer teurer wird, obwohl die Strompreise z.B. an der Pariser Strombörse fallen, ist auf ein am freien Markt chancenloses Geschäftsmodelle, das mit dem Erneuerbare Energien Gesetz gestützt wird, zurückzuführen.

Und das nächste gescheiterte Geschäftsmodell, das über politische Gefallen von Politikern gerettet wird, die sich gerne in einem guten Licht in Medien dargestellt sehen, das ist das Werbemodell der Online-Zeitungen. Letztere jammern derzeit ganz furchtbar darüber, dass eine wesentliche Finanzierungssäule ihres Geschäftsmodells geraubt wurde, wie sie das formulieren, vom Ad-Blocker.

Also: Weil freie Nutzer des Internets sich keine fremde Werbung auf ihren eigenen Monitor schicken lassen wollen und entsprechende Versuche blocken, deshalb sehen Zeitungsverlage, allen voran Springer ihr Geschäftsmodell gefährdet.

RaeumungJa dann müssen Sie ihr Geschäftsmodell eben ändern, kann man als Vertreter einer freien Marktwirtschaft nur sagen. Aber genau das wollen oder können die Medienhäuser nicht. Statt sich Gedanken darüber zu machen, wie man Konsumenten dazu bewegen könnte, Werbung zu akzeptieren bzw. selbst nachzufragen, rufen die Medienhäuser nach ihren politischen Gefallensgebern, jenen, die als Politiker in den Veröffentlichungen der Medienhäuser in gutes oder schlechtes Licht gerückt werden können. Es könne nicht sein, dass Konsumenten die Macht haben, einfach selbst zu entscheiden, was sie auf ihrem Monitor, Smartphone oder Fernseher sehen wollen und was nicht.

Der Ad-Blocker muss verboten werden, so fordern es die Medienhäuser, die immer mehr zu Ewiggestrigen, die den Wandel in die Moderne verschlafen haben, werden. Und in der Bundesregierung haben die Medienhäuser einen willigen Vollstrecker der eigenen Forderung nach Freiheitsberaubung von Internetnutzern gefunden.

“Kartellrecht/Vielfaltsicherung
Ergänzend zum Zwischenbericht hat sich die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz mit den Themen Mediaagenturen und Ad-Blocker befasst. Das Bestehen gesetzgeberischen Handlungsbedarfs bei Mediaagenturen soll weiter geprüft werden. Bezüglich der Thematik Ad-Blocker soll eine zeitnahe Prüfung durch Bund und Länder klären, ob im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen und damit verbundenen medienpolitischen Risiken gegebenenfalls eine gesetzliche Flankierung geboten ist.“

Bastiat_legalMan muss sich die Worte, mit denen der Versuch umschrieben wird, Internet-Netzern die Freiheit zu nehmen, Werbung zu blocken, auf der Zunge vergehen lassen: Der Ad-Blocker fällt also unter das Kartellrecht und steht im Widerspruch zur Vielfaltsicherung. Ein Verbot des Ad-Blockers wird als „gesetzliche Flankierung“ umschrieben und die Tatsache, dass mit diesem Verbot eine staatliche Regulierung in Kraft wäre, deren einziges Ziel darin besteht, den Umsatz von Medienhäusern zu erhöhen, wird als „wirtschaftliche Auswirkung“ bezeichnet, die zu „medienpolitischen Risiken“ führen könnte, wenn die gesetzliche Flankierung nicht erfolgt.

Mit anderen Worten, das Verbot des Ad-Blockers, das die Bund-Länder-Kommission dem Bundestag empfehlen wird auszusprechen, es wird damit begründet werden, dass der Ad-Blocker zu notleidenden Medienkonzernen führt, die ihre Angebote, also die Vielfalt, die darin besteht, denselben Bericht von dpa oder Reuters auf den Seiten von FAZ, Süddeutscher oder WELT zu bringen, nicht aufrecht erhalten können (medienpolitische Risiken), weshalb flankierende Maßnahmen notwendig sind (also ein Verbot des Ad-Blockers).

Dass die flankierende Maßnahme die Freiheit von Internetnutzern beseitigt, selbst zu entscheiden, ob sie Werbung sehen wollen oder nicht, ist ein Kollateralschaden, der angesichts der so wichtigen politischen Gefallen, die den regulativen Kniefall vor Medienhäusern verlangen, damit Politiker auch morgen noch mit dem Kukident-Lachen auf allen ersten und zweiten Seiten zu sehen sein können, belanglos ist.

Nun gibt es böse Zungen, die behaupten, dass das Geschäftsmodell der Online-Zeitungen auch ohne Ad-Blocker gescheitert ist. Die Pay-per-Click Zeitungen finden keine Nachfrage und die Zeitungen, die ihren Online-Content nur gegen Abo abgeben, keine Online-Leser. Es wäre somit an der Zeit, sich ein neues Konzept, eine neue Form von Journalismus zu überlegen, eine, die auch nachgefragt wird, kritischen Journalismus zum Beispiel, aber diese Möglichkeit ist offensichtlich ausgeschlossen.

 


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Marktversagen: Die allwissenden Retter der Erde

In Deutschland tummeln sich immer mehr Allwissende: Aktivisten, die ganz genau wissen, wer böse und wer gut ist, solche, die immer ganz genau wissen, was für andere gut und richtig ist, solche, die ganz genau wissen, welche gesellschaftlichen Prozesse für welche sozialen Schieflagen verantwortlich sind, wie man ihnen begegnet und wie man sie nachhaltig (was sonst) beseitigen kann und natürlich haben diese vom Allwissen gefüllten Aktivisten auch den Stein der Bildung gefunden und wissen ganz genau, womit man Schüler indoktrinieren muss, damit sie ein gutes Leben führen – wobei ihnen der Gedanke, ob das, was sie für ein gutes Leben halten auch von den entsprechenden Schülern als gutes Leben angesehen wird, völlig fremd zu sein scheint.

Ein Grund, warum die allwissenden Aktivisten die Rolle des Retters der Erde und der nächsten Generationen für sich reklamieren, ist das regelmäßig von Ihnen beklagte Marktversagen. Würde man die Welt sich selbst überlassen, andere Menschen nach eigenen Gutdünken entscheiden lassen, es wäre eine Katastrophe, so wissen die allwissenden Aktivisten. Nur durch ihren Eingriff in den Markt, in die Freiheit anderer, nach eigenem Urteil zu handeln, könne Schlimmstes verhindert und die Welt in ein blühendes Paradies verwandelt werden.

Entsprechend ist es einmal mehr an der Zeit, dem Märchen von Marktversagen die Realität des Staatsversagens gegenüber zu stellen (Der folgende Text ist schon vor einigen Jahren auf ScienceFiles erschienen und zwischenzeitlich in zwei Schulbüchern abgedruckt. Es besteht also noch Hoffnung im Kampf um die “hearts and minds” von Schülern.).

Prinzipiell kann man vier Gründe unterscheiden, die von Regulierern vorgebracht werden, wenn sie einen Markteingriff mit Marktversagen begründen wollen:

  • Die auf Märkten vorhandenen Informationen sind asymmetrisch unter den Marktteilnehmern verteilt. Dies ist deshalb ein Problem, weil das neoklassische Modell des Wettbewerbs auf der Idee eines perfekten Wettbewerbs basiert, die wiederum voraussetzt, dass alle marktrelevanten Informationen für alle Marktteilnehmer verfügbar sind. Informationsasymmetrien befördern die Anbieterseite und ermöglichen z.B. das Angebot einer Negativauswahl von Gütern, deren Defekte nur dem Anbieter, nicht jedoch dem Nachfrager bekannt sind (averse selection). Und Informationsasymmetrien ermöglichen versteckte Handlungen, die z.B. einem geschlossenen Vertrag zuwider laufen, z.B. wenn der Abschluss einer Versicherung für einen Wertgegenstand den Besitzer des Gegenstands veranlasst, seine Sorgfalt im Umgang mit dem Gegenstand zu reduzieren (moral hazard)(Schulenburg, 2005, S.294).
  • Die Produktion von Gütern hat zuweilen Effekte auf Dritte, die „unentgeltlich“ in den Genuss des Gutes gelangen bzw. unentgeltlich Kosten, die mit der Produktion des Gutes verbunden sind, zu tragen haben. Weder der „zusätzliche“ Nutzen noch die zusätzlichen Kosten sind im Preis, zu dem das Gut angeboten wird, enthalten (=externe Effekte);(Stephan & Ahlheim, 1996, S.59). Das Problem externer Effekte wird gemeinhin zum Ausgangspunkt umweltpolitischer Interventionen genommen, da – wie bereits Pigou festgestellt hat – „divergencies between private and social net product“ bestehen können (Pigou, 1920, II.IX.16). Das klassische Beispiel, das Pigou selbst angibt, bezieht sich auf die Externalitäten der Dampfeisenbahn, die im Funkenflug und davon ausgelösten Bränden bestehen (Pigou, 1920, II.IX.20). Coase rekurriert in seiner Arbeit auf das Beispiel der Emissionen einer Fabrik und der Prävalenz von Erkrankungen in der Umgebung der entsprechenden Fabrik (Coase, 1960, S.41-42). Ein klassisches Beispiel für externe Effekte ist der Schadstoffeintrag einer Papierfabrik am oberen Flusslauf und der in dessen Folge geringere Fischfang von Fischern, die am unteren Flusslauf fischen (Varian, 2001, S.562). Ein weniger häufig zu findendes Beispiel stellt das Kindergeld dar, mit dem z.B. die deutsche Regierung u.a. zu einer erhöhten Emission von Lärm und CO2 beiträgt.
  • Bestimmte Güter (öffentliche Güter) werden nicht produziert, weil von ihrem Genuss niemand ausgeschlossen werden kann und ihr Konsum nicht rivalisierend ist. Die Problematik, die sich mit öffentlichen Gütern oder Kollektivgütern verbindet, besteht in der Regel darin, dass ihre Produktion daran scheitert, dass den exklusiven Kosten des Produzenten kein exklusiver Nutzen gegenüber steht, da niemand von der Nutzung des kollektiven Guts ausgeschlossen werden kann (Molitor, 2006, S.77-78). Ein Beispiel für ein kollektives Gut, das in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, ist die Grundlagenforschung. Weil die Ergebnisse der Grundlagenforschung für alle Interessenten offen sind, werden sich – nach Meinung der EU-Kommission – private Unternehmen nicht an der Grundlagenforschung beteiligen. Deshalb ist der Staat aufgerufen, Grundlagenforschung zu finanzieren und deshalb drückt die EU-Kommission, die ansonsten die Harmonisierung des gemeinsamen Marktes und den Wettbewerb auf demselben, hoch hält, ein Auge zu, wenn nationale Regierungen nationale Unternehmen mit Subventionen bedenken (EU Commission, 2006).
  • Bestimmte gesellschaftliche Gruppen betreiben rent seeking und verzerren auf diese Weise die Marktpreise (Tullock, 2005, S69-82). Das Problem, das sich mit rent seeking verbindet, haben Baumol und Blinder gut beschrieben: „An army of lawyers, expert witnesses, and business executives crowd our courtrooms and pile up enormous costs. … In general, any source of unusual profit, such as a monopoly, is a temptation for firms to waste economic resources in an effort to obtain control of that source of profits. This process, called ‘rent seeking’ by economists (meaning that the firms hope to obtain earnings without contributing to production), has been judged by some observers to be a major source of inefficiency in our economy” (Baumol & Blinder, 1988, S.646). Gordon Tullock, von dem das Konzept des rent seeking stammt, definiert rent seeking entsprechend als immer dann gegeben, wenn (staatliche) Maßnahmen „[have] a negative social impact“ (Tullock, 2005, S.9).

Prinzipiell kann man jedem der Gründe, die Markteingriffe wegen Marktversagens begründen sollen, mit einem Verweis auf Staatsversagen, das besonders bei Eingriffen wegen Marktversagen endemisch ist, begegnen:

  • Das Problem asymmetrischer Informationen ergibt sich auch oder gerade durch Regulierer, die in ihre Regulationen Anforderungen einbauen können, die es erlauben, eine selektive Gruppe von Wettbewerbern aus dem Markt herauszuhalten. Die kunstvollen Methoden der EU über besonders hohe Gesundheitsstandards den europäischen hochsubventionierten Agrar”markt” vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, sind ein Beispiel für Missbrauch wie er durch Informationsvorteile möglich ist.
  • Die Internalisierung externer Kosten durch staatliche Regulationen, wie z.B. durch die Umweltgesetzgebung ist zum einen, wie Ronald Coase bereits 1960 gezeigt hat, nicht notwendig, und endet zum anderen regelmäßig mit Sonderregelungen und der Vergabe von Privilegien z.B. wenn vermeintlich grüne Technologien wie die Photovoltaik subventioniert werden, wohlwissend, dass im Laufe der Produktion von Solarzellen eine große Anzahl hoch giftiger Stoffe und somit externer Effekte produziert wird.
  • Wie abstrus die Idee ist, man können durch staatliche Regulation Innovationen vor allem Grundlagenforschung befördern, zeigt sich an der Innovationspolitik der EU, die allen Ernstes auf der Prämisse basiert, dass staatliche Regulierer die Zukunft vorher sehen können und deshalb in der Lage sind, Grundlagenforschung, die zu durchschlagenden wirtschaftlichen Anwendungen führen wird, von solcher zu unterscheiden, für die das nicht der Fall ist.
  • Rent Seeking ist kein Problem der Wirtschaft, es ist, wie die Forschung im Rahmen der public choice Theorie wieder und wieder gezeigt hat, ein Problem organisierter Gruppen, die sich den Staat zur Beute nehmen und ihre Interesse, z.B. in einer Subventionierung von Landwirtschaft oder einer Subventionierung des Kohlebergbaus durchsetzen. Ersteres führt dazu, dass Verbraucher nicht nur über dem Marktpreis liegende Preise für Agrarprodukte zahlen müssen, sondern die entsprechenden Güter zusätzlich über ihre Steuern ein weiteres Mal bezahlen, Letzteres führt dazu, dass externe Effekte auf die Umwelt, wie sie durch den Kohlebergbau und die Verstromung von Kohle entstehen, produziert werden, quasi als Form eines interventionistischen Staatsversagens.

Die Darstellung zeigt, dass staatliche Interventionen in Märkte dem Versuch gleichen, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, wobei sicher ist, dass der Beltzebub als Kur vorgesehen ist und weniger sicher ist, ob es überhaupt einen Teufel gegeben hat. Da sich staatliche Interventionen immer an irgendwelchen Interessen ausrichten und diese Interessen notwendiger Weise partikulare Interessen sein müssen, wäre es höchst verwunderlich, wenn durch einen staatlichen Eingriff, der ein Marktversagen heilen will, etwas produziert würde, was dem Gemeinwohl förderlich ist. Wer das glaubt, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.

 

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Nur noch Vorsprung durch Betrug? Verliert Deutschland den Anschluss?

Der Volkswagen-Konzern ist nicht in der Lage, die Werte bei Diesel-Abgasen zu erreichen, die in den USA vorgeschrieben sind. Also wird bei Volkswagen manipuliert, um vorzuspiegeln, man habe die entsprechenden Standards erreicht.

VWUmsonst, wie sich herausstellt, denn die Manipulation ist zwischenzeitlich aufgeflogen, der Markt in den USA für Dieselfahrzeuge von Volkswagen in absehbarer Zukunft schlicht zerstört, die Aktie des Unternehmens im freien Fall an der Börse und der Werbespruch, “Vorsprung durch Technik” mittlerweile zur Lachnummer geworden, ist Volkswagen doch nicht einmal in der Lage, Abgaswerte einzuhalten, die von anderen Autobauern eingehalten werden können.

Es gibt einige Risse in der Fassade des Standorts Deutschland, des Exportweltmeisters, dessen Autobauer den Weltmarkt noch vor den Japanern beherrschen oder besser: beherrschten und dessen Erfindungen und Innovationen die treibende Kraft hinter der Ökonomie des Landes sind (oder sein sollen).

Verliert Deutschland den Anschluss?

Am 17. September wurde in London der diesjährige “Global Innovation Index 2015” (GII) veröffentlicht. Der Index ist ein Gemeinschaftswerk der Cornell University, von INSEAD, World Intellectual Property und AT Kearney und erscheint jährlich. Untersucht werden 7 Bereiche, die für die Innovationen, die die Wirtschaft eines Landes treiben, wichtig sind: (1) die Institutionen eines Landes, (u.a. das Ausmaß der staatlichen Eingriffe in den Markt), (2) das vorhandene Humankapital des Landes (u.a.: Anzahl der Tertiär-Gebildeten, Ausgaben für Bildung, für Forschung und Technik usw.), (3) die Infrastruktur für Innovationen (u.a. Verbreitung von neuen Technologien), (4) die Effizienz des Marktes (u.a. Investorenschutz), (5) die Effizienz der Wirtschaft (u.a. das Humankapital von Arbeitern), (6) der “Output” aus Forschung und Technik bzw. aus der Anwendung von Wissen (z.B. die Anmeldung von Patenten, der Anteil neuer Technologien an den Exporten oder die von Wissenschaftlern veröffentlichten Fachbeiträge), und (7) die Neuheit der Produkte (u.a. gemessen in Trademarks).

Insgesamt gehen eine Vielzahl von Indikatoren in die Erstellung des Rankings des Global Innovation Index (GII) ein, und die Top-10 der Nationen, gemessen an ihrer Innovationskraft, sind die folgenden:

  1. Schweiz
  2. Vereinigtes Königreich
  3. Schweden
  4. Niederlande
  5. Vereinigte Staaten von Amerika
  6. Finnland
  7. Singapur
  8. Irland
  9. Luxemburg
  10. Dänemark

Sie lesen richtig. Unter den Top-10 findet sich kein Deutschland. Deutschland findet sich auf Platz 12 und betrachtet man die 7 Einzelindikatoren, die oben dargestellt wurden, dann schneidet Deutschland besonders schlecht in den folgenden Bereichen ab:GII_2015

  • Institutionen: zu intensive Eingriffe/Regulation in den/des Markt/es behindern die Innovationsfähigkeit Deutschlands (Platz 20 von 114);
  • Infrastruktur: u.a.: die Schaffung und Bereitstellung von Kapital ist in Deutschland besonders schlecht (Platz 112);
  • Markteffizienz: u.a.: der Investorenschutz ist unterentwickelt (Platz 49);
  • Effizienz der Wirtschaft: u.a.: Deutschland ist für ausländische Investoren nicht interessant (Platz 115);

Die vier Mangelbereiche weisen alle in die selbe Richtung, nämlich in eine Gängelung von Akteuren auf Märkten durch die Regierung und nachgeordnete Regulationsbehörden und als Ergebnis die Schaffung von Bedingungen, die einerseits für Investoren nicht attraktiv sind, es andererseits verhindern, dass Kapitalbildung in nennenswertem Ausmaß betrieben werden kann, Kapitalbildung, die wiederum für Investitionen in Forschung und Technik von besonderer Wichtigkeit ist.

Angesichts der Feindlichkeit, die aus Deutschland internationalen Freihandelsabkommen entgegenschlägt, angesichts der Feindlichkeit und der Verbote, mit der/denen Forschung in Bereichen von Biotechnologie oder Nuklearenergie begegnet wird, angesichts der vielfältigen Eingriffe deutscher Regierungen in die Unternehmensfreiheit und den Markt, bis zur Vorschrift, wie hoch der Anteil weiblicher Vorstandsmitglieder zu sein hat, ist es kaum verwunderlich, dass Deutschland langsam den Anschluss an die Weltspitze verliert, wenn es um Innovationen geht.

Betrachtet man die Anzahl der wissenschaftlichen Beiträge in Fachzeitschriften, die aus Deutschland kommen, dann fällt Deutschland noch weiter zurück, auf Platz 31 unter 141 Nationen. Im Vergleich zum GII von 2010 ist dies eine Verschlechterung um 14 Plätze, im Vergleich zum GII von 2012 eine Verschlechterung um 12 Plätze. Ob hier die staatlichen Interventionen in Hochschulen, die Programme zur Entprofessionalisierung der Hochschulen bereits abgebildet sind, ist eine spnanende derzeit nicht einmal beforschte Frage. In jedem Fall ist sicher, dass Programme, die darauf zielen, Geschlecht und nicht Leistung zur Grundlage der Stellenvergabe zu machen, zum einen dazu geeignet sind, bestenfalls mittelmäßige Bewerber auf Positionen zu befördern, zum anderen dazu geeignet sind, Bewerber mit hohem Humankapital von einer Bewerbung in Deutschland abzuschrecken und den Weg ins Ausland antreten zu lassen.

Insofern wäre das neue Motto “Vorsprung durch Betrug” wegweisend, da es das Ergebnis eines Brain Drains zusammenfasst, einer Abwanderung von Fachkräften, die es deutschen Unternehmen unmöglich macht, international mitzuhalten. Volkswagen wäre entsprechend ein Indikator dafür, dass es bereits 5 nach 12 ist und kaum mehr Zeit bleibt, um deutsche Hochschulen wieder nach Meritokratie zu organisieren und u.a. mit absurden staatlichen Eingriffen in die Geschlechtskomposition von Unternehmen aufzuhören.

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