Hier wird nicht geblockt! Bundesregierung prüft Freiheitsberaubung von Internetnutzern

Auf dem freien Markt herrscht Angebot und Nachfrage. Wer etwas anbietet, was niemand nachfragt, der hat Pech und wird insolvent. Es sei denn, er hat einen Staat, der den Kauf der nicht gewollten Leistung obligatorisch macht und für seine Bürger zur Pflicht erhebt.

Konsumentscheidungen von Bürgern sollen angeblich dem freien Willen unterliegen. Jeder Bürger soll konsumieren können, was angeboten und er sich leisten kann. Nun ja, es sei denn, er will sich eine Pistole kaufen oder frisst zu viel oder raucht und belastet dadurch die gesetzliche Krankenversicherung, in die er gezwungen wurden, weil der Gesundheitsmarkt kein freier Markt, sondern ein Lobbymarkt ist, auf dem sich die am besten bedienen können, die die Gesetzgebung beeinflussen: Apotheker, Hersteller von Medikamenten …

Nachdem die freie Konsumentscheidung von Bürgern, in den letzten Jahren einige Einschränkungen hat hinnehmen müssen, weil man Bürgern eben nicht zu viel frei wählen lassen darf, kommt nun der freie Konsumverzicht ins Visier der Regulanten.

Ursache dafür ist Werbung. Sie wissen schon, dieser Pop-Up-Blödsinn, den man weg-klickt, sofern man keinen Ad-Blocker installiert hat. Der Ad-Blocker, er ist eine freiheitsgewährende Maßnahme. Nicht nur, dass man die Internetseiten, auf die man seinen Browser schickt, frei wählen kann, man kann auch frei wählen, ob man beworben werden möchte oder nicht.

Das wiederum ist den deutschen Verlagen ein Dorn im Auge, jenen Printmedien, die schon unter dem Vorwurf, Lügenpresse zu sein, leiden und von Monat zu Monat weniger Leser finden, sie bringen auch immer weniger Online-Werbung an den Leser, denn: Der Ad-Blocker verbreitet sich. Er ist offensichtlich das, worauf die Internet-Welt gewartet hat. Auf einem freien Markt würde man sagen, dass die Nachfrage nach dem Ad-Blocker gezeigt hat, dass die Nachfrage nach unerwünschter und aufdringlicher Werbung kaum vorhanden ist. Entsprechend ist das Geschäftsmodell derer, die meinen, harmlosen Seitenbesuchern einen aufdringlichen Pop-Up-Mist auf den Monitor schicken zu müssen, gescheitert.

Das heißt, auf einem freien Markt wäre das Geschäftsmodell gescheitert.

Aber Deutschland hat keinen freien Markt. Deutschland hat ein politisches Gefallenssystem. Wer am lautesten jammert, wer Politikern am meisten Nutzen bringen oder auch Schaden zufügen kann, der hat gute Karten, selbst gescheiterte Marktmodelle auf Kosten der Allgemeinheit aufrecht erhalten zu können. Dass deutsche Banken unter den Augen der Kartellbehörde und alle zusammen, Kontoführungsgebühren erheben, ist eines dieser gescheiterten Marktmodelle. Dass deutscher Strom immer teurer wird, obwohl die Strompreise z.B. an der Pariser Strombörse fallen, ist auf ein am freien Markt chancenloses Geschäftsmodelle, das mit dem Erneuerbare Energien Gesetz gestützt wird, zurückzuführen.

Und das nächste gescheiterte Geschäftsmodell, das über politische Gefallen von Politikern gerettet wird, die sich gerne in einem guten Licht in Medien dargestellt sehen, das ist das Werbemodell der Online-Zeitungen. Letztere jammern derzeit ganz furchtbar darüber, dass eine wesentliche Finanzierungssäule ihres Geschäftsmodells geraubt wurde, wie sie das formulieren, vom Ad-Blocker.

Also: Weil freie Nutzer des Internets sich keine fremde Werbung auf ihren eigenen Monitor schicken lassen wollen und entsprechende Versuche blocken, deshalb sehen Zeitungsverlage, allen voran Springer ihr Geschäftsmodell gefährdet.

Ja dann müssen Sie ihr Geschäftsmodell eben ändern, kann man als Vertreter einer freien Marktwirtschaft nur sagen. Aber genau das wollen oder können die Medienhäuser nicht. Statt sich Gedanken darüber zu machen, wie man Konsumenten dazu bewegen könnte, Werbung zu akzeptieren bzw. selbst nachzufragen, rufen die Medienhäuser nach ihren politischen Gefallensgebern, jenen, die als Politiker in den Veröffentlichungen der Medienhäuser in gutes oder schlechtes Licht gerückt werden können. Es könne nicht sein, dass Konsumenten die Macht haben, einfach selbst zu entscheiden, was sie auf ihrem Monitor, Smartphone oder Fernseher sehen wollen und was nicht.

Der Ad-Blocker muss verboten werden, so fordern es die Medienhäuser, die immer mehr zu Ewiggestrigen, die den Wandel in die Moderne verschlafen haben, werden. Und in der Bundesregierung haben die Medienhäuser einen willigen Vollstrecker der eigenen Forderung nach Freiheitsberaubung von Internetnutzern gefunden.

“Kartellrecht/Vielfaltsicherung
Ergänzend zum Zwischenbericht hat sich die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz mit den Themen Mediaagenturen und Ad-Blocker befasst. Das Bestehen gesetzgeberischen Handlungsbedarfs bei Mediaagenturen soll weiter geprüft werden. Bezüglich der Thematik Ad-Blocker soll eine zeitnahe Prüfung durch Bund und Länder klären, ob im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen und damit verbundenen medienpolitischen Risiken gegebenenfalls eine gesetzliche Flankierung geboten ist.“

Man muss sich die Worte, mit denen der Versuch umschrieben wird, Internet-Netzern die Freiheit zu nehmen, Werbung zu blocken, auf der Zunge vergehen lassen: Der Ad-Blocker fällt also unter das Kartellrecht und steht im Widerspruch zur Vielfaltsicherung. Ein Verbot des Ad-Blockers wird als „gesetzliche Flankierung“ umschrieben und die Tatsache, dass mit diesem Verbot eine staatliche Regulierung in Kraft wäre, deren einziges Ziel darin besteht, den Umsatz von Medienhäusern zu erhöhen, wird als „wirtschaftliche Auswirkung“ bezeichnet, die zu „medienpolitischen Risiken“ führen könnte, wenn die gesetzliche Flankierung nicht erfolgt.

Mit anderen Worten, das Verbot des Ad-Blockers, das die Bund-Länder-Kommission dem Bundestag empfehlen wird auszusprechen, es wird damit begründet werden, dass der Ad-Blocker zu notleidenden Medienkonzernen führt, die ihre Angebote, also die Vielfalt, die darin besteht, denselben Bericht von dpa oder Reuters auf den Seiten von FAZ, Süddeutscher oder WELT zu bringen, nicht aufrecht erhalten können (medienpolitische Risiken), weshalb flankierende Maßnahmen notwendig sind (also ein Verbot des Ad-Blockers).

Dass die flankierende Maßnahme die Freiheit von Internetnutzern beseitigt, selbst zu entscheiden, ob sie Werbung sehen wollen oder nicht, ist ein Kollateralschaden, der angesichts der so wichtigen politischen Gefallen, die den regulativen Kniefall vor Medienhäusern verlangen, damit Politiker auch morgen noch mit dem Kukident-Lachen auf allen ersten und zweiten Seiten zu sehen sein können, belanglos ist.

Nun gibt es böse Zungen, die behaupten, dass das Geschäftsmodell der Online-Zeitungen auch ohne Ad-Blocker gescheitert ist. Die Pay-per-Click Zeitungen finden keine Nachfrage und die Zeitungen, die ihren Online-Content nur gegen Abo abgeben, keine Online-Leser. Es wäre somit an der Zeit, sich ein neues Konzept, eine neue Form von Journalismus zu überlegen, eine, die auch nachgefragt wird, kritischen Journalismus zum Beispiel, aber diese Möglichkeit ist offensichtlich ausgeschlossen.

 

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