Grenzen der Volkserzieher: Freie Märkte sind unvereinbar mit Totalitarismus


Der neue Mensch ist nicht dick. Sicher nicht. Er ist auch nicht unsportlich. Das schon gar nicht. Er raucht nicht. Himmel hilf. Seine Kritikfähigkeit reduziert sich auf Aussagen wie „Du Nazi“ oder „Das ist ja anti […. beliebiges Gutwort einsetzen]“. Der neue Mensch, wie er den Do-Goodern und Regierungen in dem, was sich moderne Staaten nennt, vorschwebt, ist bereit, einen kleinen Selbstbehalt zu akzeptieren und den größten Teil seines Einkommens als Steuer zu entrichten. Er zahlt gerne mehr für den Strom, weil er Öko-Strom unterstützen will. Er zahlt gerne mehr für soziale Ausgaben, weil 1.000.000 Flüchtlinge den moralischen Wert von Deutschland steigern. Er geht zwanzig, oder dreißig oder fünfzigmal zum Arzt, zur Vorsorgeuntersuchung gegen X, Y und Z, weil er ein guter Bürger ist, der seine Ansprüche gegenüber der Krankenkasse nicht verlieren will. Der neue Mensch und gute Bürger murrt nicht einmal, wenn er im Alter feststellt, dass trotz der horrenden Abzüge für die Rentenversicherung nicht genug Geld vorhanden ist, um ein Alter in Würde zu führen. Es macht dem guten Bürger schlicht nichts aus. Er geht dann zur Tafel oder wühlt sich durch öffentliche Mülleimer. Der neue Bürger ist auch sehr darauf bedacht, die Hygiene der öffentlichen Meinung zu wahren. Deshalb sagt er nichts, was anstößig ist, bringt zur Anzeige, was er anstößig findet und tut alles, damit es anderen nicht besser geht als ihm selbst.

Der neue Bürger ist leicht zu schaffen, wenn totalitäre Strukturen es befördern. Wer keine Alternative hat, weil sein Staat Alternativen mit hohen Kosten versehen hat, der lässt sich leicht in eine Richtung schieben oder nudgen, wie es heute heißt. Wer sich vor sozialen Kosten fürchtet, weil jeder, der seine Organe der wichtigen Nachwelt nicht übergeben will, auf dass Ärzte und Händler sich eine goldene Nase an dem unentgeltlich überlassenen Gut verdienen, dem kann man gut die Option, die Spende zu verweigern, lassen. Er wird sie nicht nutzen. Wer fürchten muss, durch ein falsches Wort, eine unangepasste Äußerung von der Horde der Gutmenschen verfolgt und verbal gekreuzigt zu werden, in der Folge seinen Job zu verlieren und Gefahr zu laufen, in Obdachlosigkeit zu enden, der ist leicht gefügig zu machen, leicht zum Verstummen zu bringen, leicht einzunorden. Nun ergänzen wir noch Kinder und die Verhaltenspflichten, die als staatliche Forderung an die richtige Aufzucht gestellt werden und fertig ist das totalitäre Umfeld, in dem kaum mehr jemand den Mund aufmacht.

In einem freien Markt ist das anders.

Ein Markt ist im Wesentlichen ein Ort der Optionen. Es gibt viele unterschiedliche Angebote und Nachfrager. Jeder findet etwas, was zu ihm passt.

Ein Markt als solcher ist zu groß, als dass man ihn kontrollieren und beherrschen könnte. Freiheit hat den großen Nachteil, mit Phantasie verbunden und genutzt zu werden.

Deshalb schränken Staaten Märkte ein.
Deshalb verknappen sie das Angebot.

Denn mit jeder Regulation, die den Markt wieder ein Stück beseitigt, geht auch ein Stückchen Freiheit verloren.

Und mit jedem Stückchen Freiheit, das beseitigt wird, werden Bürger gefügiger, so die Rechnung. Mit jedem Stückchen Gefügigkeit, das Staaten gewinnen, verschwindet ein Stückchen Widerstand.

Deshalb ist es oberste Priorität totalitärer Staaten, Märkte, seien es Märkte, auf denen Produkte, Waren, Dienstleistungen getauscht werden, seien es Märkte, auf denen Meinungen oder Informationen getauscht werden, zu beschränken, zu regulieren, zu kontrollieren.

Was passiert, wenn Staaten oder staatliche Organe keine Kontrolle über Märkte haben, zeigt ein Beispiel aus Seattle. Dort haben Do-Gooders beschlossen, dass sie die Adipositas vieler US-Amerikaner nicht mehr mitansehen wollen und deshalb den Preis von Coca Cola, Dr. Pepper und den anderen Softdrinks, die viel Zucker für wenig Geschmack anbieten, verdoppelt.

Das geschieht natürlich nur zum Besten der Bürger. Immer wenn Freiheiten von Bürgern eingeschränkt werden, haben die staatlichen Gefängniswärter nur das Beste der Bürger im Sinn, deren Sicherheit, deren Gesundheit, deren Lebensfreude … Und Lebensfreude gewinnt man bekanntlich nicht dadurch, dass man Coca Cola trinkt …

Man stelle sich ein entsprechendes Gesetz in Deutschland vor. Die Bundesregierung beschließt, dass alle Softdrinks, die Zucker enthalten, mit einer hohen Steuer belegt werden und nunmehr das Doppelte des vorherigen Preises kosten. Der Beschluss ist flächendeckend. Von Rewe in Kiel bis Aldi in Berchtesgaden gelten die erhöhten Preise. Die Gängelung der Verbraucher ist umfassend. Es gibt kein Schlupfloch außerhalb von Schmugglerringen. Die Beschränkung der Freiheit zu trinken, was man trinken will, ist uneingeschränkt.

Nicht so in den USA.
Hier scheitern die Versuche, bürgerliche Freiheiten zu beschränken, regelmäßig am Pluralismus der US-Kultur, der sich u.a. darin äußert, dass Persönlichkeitsrechte weitgehend unantastbar sind und keine Regelung so umfassend oder durchsetzbar ist, als dass man sie nicht unterlaufen könnte. Dass dem so ist, hat die Stadt Seattle bzw. die Do-Gooders, die dort die Stadt-Regierung bilden, gerade erfahren. Sie wollen das Verhalten ihrer Bürger so steuern, dass Letztere weniger Softdrinks trinken. Steuern ist hier wörtlich zu nehmen, denn ausgeheckt wurde eine Steuer auf Softdrinks, die eine fast Verdoppelung des Preises zum Ergebnis hat. In einem totalitären Staat ohne Alternative, in dem der Markt reglementiert und unfrei ist, käme eine solche Regelung dem Zwang für Bürger gleich, ihre Präferenzen nunmehr mit dem doppelten Einsatz von finanziellen Ressourcen zu verfolgen. Nicht so in den USA. Dort gibt es nicht nur einen Markt. Dort gibt es auch selbstbewusste Marktakteure. Mehr noch: Die selbstbewussten Marktakteure betreiben Supermärkte.

Und so hat Costco, ein großer Einzelhändler, nicht nur seine Preisschilder dahingehend geändert, dass die Kunden über die Höhe der Steuer, die in einen Preis eingeht, unterrichtet werden, Costco informiert seine Kunden auch darüber, dass die selben Produkte außerhalb von Seattle deutlich billiger sind, ergänzt durch die Adresse des nächsten Supermarkts außerhalb der Jurisdiktion von Seattle. Als Ergebnis haben sich die Absätze von Softdrinks in Seattle erheblich reduziert und sind im Umland fast explodiert.

Sozialwissenschaftler sprechen hier von Renitenz. Renitenz setzt immer dann ein, wenn ein Akteur von einem anderen zu etwas gezwungen werden soll, das er nicht tun will. Höhere Preise für etwas bezahlen zu müssen, weil ein Gutmensch meint, es sei der Gesundheit eines anderen schädlich, zu viel davon zu trinken, weshalb er Einfluss auf dessen Trinkmenge nehmen will, ist ein Zwang, der mit Sicherheit Renitenz nach sich zieht. Wie gesagt, in totalitären Systemen haben diejenigen, die Zwang ausüben, gleich welche Form der Zwang annimmt, leichtes Spiel mit ihren Opfern. Wer sich nicht fügt, wird in den Untergrund gezwungen und bezahlt sein Beharren auf Handlungsfreiheit damit, kriminalisiert zu werden. In einem freien Markt ist das nicht möglich. Dort kann ein Gezwungener den Anbieter wechseln und seine Bedürfnisse woanders befriedigen. Dort haben diejenigen, die Zwang ausüben, nicht so leichtes Spiel mit denen, die sie zwingen wollen.

Deshalb ist bei denen, die gerne Zwang auf andere ausüben wollen, die deren Handlungen, Entscheidungen und Gewohnheiten durch Zwang verändern wollen, der Markt so verhasst. Deshalb wollen sie Märkte, gleich welcher Art, dadurch zerstören, dass sie sie reglementieren. Denn Märkte sind die Feinde des Totalitarismus.

Eine gute Zusammenfassung der Bauchlandung, die die Gutmenschen in Seattle erlitten haben, findet sich hier.

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Bundesgerichtshof verteidigt Buchpreisbindung – Richter in heldenhafter Schlacht mit Amazon erfolgreich

Wem ist eigentlich bewusst, dass es in Deutschland noch feudale Strukturen gibt?

Eine dieser Strukturen wird durch das Buchpreisbindungsgesetz aufrecht erhalten und vom Börsenverein (!sic) des Deutschen Buchhandels überwacht. Im Paragraphen 1 des Buchpreisbindungsgesetzes heißt es zum Zweck des Gesetzes:

Boersenverein buchhandel“Das Gesetz dient dem Schutz des Kulturgutes Buch. Die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer sichert den Erhalt eines breiten Buchangebots. Das Gesetz gewährleistet zugleich, dass dieses Angebot für eine breite Öffentlichkeit zugänglich ist, indem es die Existenz einer großen Zahl von Verkaufsstellen fördert.”

Bücher sind also Kulturgüter, eine Behauptung, die in typisch amtlich deutscher Undifferenziertheit daherkommt. Und so muss man dann damit leben, dass die Blechtrommel von Günter Grass ein Kulturgut ist, ebenso wie Hitlers “Mein Kampf” oder Strafbatallion 999 von Heinrich (Heinz) G. Konsalik. Sie alle sind, ebenso wie Thilo Sarrazin, Andreas Kemper oder Helmut Kohl im Bemühen, Kultur zu bringen, miteinander vereint, oder besser: gleichgestellte Kulturbringer.

Dass die Festsetzung von Preisen den Erhalt eines breiten Buchangebots sichert, wie es im Paragraphen 1 des Gesetzes zur Buchpreisbindung steht, ist natürlich Unsinn, denn Preissetzung sichert einzig den Umsatz und den Gewinn des Buchhändlers, nicht das Buchangebot. Dass die Behauptung Unsinn ist, sieht man schon daran, dass Buchhändler Preis setzen können, wie sie wollen: Wenn niemand preisgesetzte Bücher kauft, dann hat es sich sehr schnell mit dem “Erhalt eines breiten Buchangebots”.

Es ist halt ein Gesetz zur Sicherung der Feudalherrschaft, das Gesetz über die Preisbindung von Büchern, ein Gesetz, von dem die Verlagsbranche  seit Jahrzehnten und unbehelligt von jeglicher Form des Wettbewerbs zehrt.

amazonUnd dann kommt Amazon.

Amazon, das ist ein böses Unternehmen, denn Amazon macht Gewinn. Wenn ein Unternehmen Gewinn macht, dann bedeutet das für Deutschlands Gutmenschen, der Gewinn muss mit dem Blut der Arbeitnehmer erkauft worden sein.

Arbeitnehmer und deren Arbeitsbedingungen, die man zur Sklavenarbeit hochstilisieren kann, sind – da es dummerweise in Deutschland keine Kinderarbeit gibt, die man als Guter ins Feld gegen die Bösen führen kann – das einzige Mittel, um gegen die bösen Ausnutzer, um gegen Amazon, das Un-Unternehmen, das sich dem Gewinn verschrieben hat, vorzugehen.

Aber halt. Nicht nur die Gewerkschaften haben sich in Deutschland dem Kampf der Guten gegen den bösen Amazon gewidmet, auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ficht den Kampf der Gerechten und beschützt die Deutschen vor einem Verfall der Buchpreise, erfordert das Kulturgut Buch doch einen Premiumpreis. Billigware ist Ramsch, nicht Kulturgut – Kultur hat ihren Preis, ihren hohen Preis.

Und deshalb hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels im Bemühen, die hohen Buchpreise zu retten, Amazon verklagt. Das Rogue-Unternehmen hat es doch tatsächlich gewagt, Kunden, die mindestens zwei gebrauchte Bücher zum Kauf auf Amazon anbieten, neben dem Kaufpreis auch noch einen Gutschein von 5 Euro zu bieten, einen Gutschein, den die Kunden einsetzen konnten, um Waren aus dem Angebot von Amazon zu kaufen.

Und Amazon bietet auch Bücher an.

Das geht nicht.

Amazon kann nicht Bücher anbieten und einen Gutschein verschenken, mit dem Bücher gekauft werden könnten, die dann für die Kunden billiger sind als der vom Buchhändler festgesetzte Kaufpreis.

Das ist Dumping.

Preisverfall.

Anarchie – denn Kunden müssten weniger bezahlen, als die Buchhändler als Gewinn einkalkuliert haben. Das Kulturgut als Gutschein-Ware. Das kann nicht sein.

Nein, in Deutschland wird ein Buch für 29,99 Euro verkauft und nicht billiger. Kunden erhalten keinen Rabatt, keinen Gutschein auf das Buch und keinerlei verbilligten Zugang zum Kulturgut – auch dann nicht, wenn sie Behinderung, soziale Benachteiligung, Benachteiligung aufgrund von Geschlecht oder Hautfarbe oder Alter oder Einkommen oder Schreiblese-Schwäche nachweisen.

Bücher sind Kulturgut, und Kulturgüter gibt es nicht verbilligt!

Basta.

In der verquasten Sprache von Juristen liest sich das, was wir gerade in Deutsch wiedergegeben haben, wie folgt:

Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

“Der Zweck der Buchpreisbindung besteht darin, durch Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer ein umfangreiches, der breiten Öffentlichkeit zugängliches Buchangebot in einer großen Zahl von Verkaufsstellen zu sichern (§ 1 BuchPrG). Preisbindungsrechtlich zulässig sind Geschenkgutscheine, die Buchhandlungen verkaufen, und mit denen die Beschenkten Bücher erwerben können. In diesem Fall erhält der Buchhändler durch den Gutscheinverkauf und eine eventuelle Zuzahlung des Beschenkten insgesamt den gebundenen Verkaufspreis für das Buch. Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung liegt dagegen vor, wenn ein Händler beim An- oder Verkauf von Waren für den Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Erwerb preisgebundener Bücher benutzt werden können. Der Buchhändler erhält dann im Ergebnis für das Buch ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis. Unerheblich ist, dass Gutscheinausgabe und Buchverkauf zwei selbständige Rechtsgeschäfte darstellen und ein Bezug zwischen ihnen erst durch die Kaufentscheidung des Kunden hergestellt wird.”

Oder in Kurz: Der Zweck der Buchpreisbindung besteht darin, Umsatz und Gewinn der Buchhändler auf Kosten der Leser zu sichern.

Wettbewerb oder Preisnachlass zu Gunsten von Kunden scheiden generell aus.

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