Scheinbar aus einer anderen Welt und doch so aktuell: Eine kurze Geschichte des kommunistischen Kampfes gegen die Realität:
Unsere Geschichte beginnt am 20. Dezember 1934 mit dem “Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniform”, dessen 2. Absatz letztlich jede Art von Kritik an “Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP” unter Strafe stellt:
§ 2 Abs. 1: „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft.“
Abs. 2 in Paragraph 2 interveniert in die Privatheit und stellt alles, was im Privaten gesagt wurde, aber staatlichen Häschern zu Ohren kam, unter Strafe.
Die Tradition wird fortgeführt. Artikel 58-10 des Strafgesetzbuches der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik stellt “antisowjetische Aktivitäten”, worunter nicht nur unter Josef Stalin jede Kritik an Partei oder Parteiführung summiert wurde, unter Strafe.
Auch Mao Tse Tung hat dafür gesorgt, dass Kritik an ihm, der KPCh und der Verwüstung, die beide über China gebracht haben, nicht unbestraft bleibt. Artikel 2 der Verordnung der Volksrepublik China über die Bestrafung von Konterrevolutionären wurde eigens zu diesem Zweck formuliert. Eine “konterrevolutionäre Tätigkeit” war alles, was als Kritik an Partei und Parteiführung angesehen wurde.
Wo Stalin und Mao vorgehen, darf die DDR unter Ulbricht oder Honecker natürlich nicht fehlen:
In §106 des Strafgesetzbuches (StGB) der DDR wird die “staatsfeindliche Hetze” unter Strafe gestellt. Staatsfeindliche Hetze, das war alles, von dem irgend ein Parteihirni glaubte, es stelle die “verfassungsmäßigen Grundlagen” der DDR in Frage. Damit nicht genug erweitert §220 StGB der DDR die Bestrafung abweichender Äußerungen um die “Öffentliche Herabwürdigung”:
(1) Wer in der Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen herabwürdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer Schriften, Gegenstände oder Symbole, die geeignet sind, die staatliche oder öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, das sozialistische Zusammenleben zu stören oder die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung verächtlich zu machen, verbreitet oder in sonstiger Weise anderen zugänglich macht.
Von hier bis in “Unsere Demokratie” ist es nur ein kurzer Rückschritt von §220 zu §188 des derzeit gültigen Strafgesetzbuches:
§ 188 StGB (Bundesrepublik Deutschland)
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
Kommunistische oder Sozialistische Führer, ein kleiner Etikettentausch, kein inhaltlicher, haben zu allen Zeiten die Konfrontation mit Realität und Bevölkerung gefürchtet. Aus den unterschiedlichsten Gründen:
weil die Ideologie blühende Landschaften versprochen hat, die Realität aber stinkende Kloaken vorzuweisen hatte;
weil die Ideologie die geringsten Strompreise seit Anbeginn der Preiszählung versprochen hat, die realen Strompreise aber die höchsten seit Beginn der Erinnerung sind;
weil die “Führer” sich als Personen des Volkes, als uneigennützige Väter ihrer Wahlschafe präsentieren, obschon sie nur – und je nach psychologischer Beeinträchtigung unterschiedlich gewichtet – “Macht” und Selbstbereicherung anstreben, zuweilen auch “nur” ihren Sadismus ausleben wollen;
weil “die Führer” unanständige, verlogenen und vor allem betrügerische Gestalten sind, die sich vor Kontrolle schützen müssen, um nicht in ihrem ganzen strafrechtlich-relevanten Elend entlarvt zu werden;
Es gibt bestimmt noch mehr Gründe dafür, dass “Führer” von Partei und denen, die sich führen lassen, Angst vor Kontrolle, Angst vor Konfrontation mit der Realität, Angst von den Bürgern, Angst selbst vor deren Meinung haben, sich vor allem Genannten schützen wollen/müssen.
Und das nimmt dann zwangsläufig die totalitären Züge an, die wir eingangs in historischer Chronologie vorgestellt haben, und es führt, weil Lug und Trug für diese “Führer” zur Normalität wird, weil jede Lüge “normalisiert”, das Lügen weiter, jede Lüge steigert die eigene Entfernung von normalen und ehrlichen Menschen, jede Lüge lullt den Lügner weiter in seine Lügenwelt ein, so dass er ab einem bestimmten Punkt nicht mehr weiß, wie er auf normale Menschen wirkt und nicht mehr zwischen seinen Lügen und der Realität unterscheiden kann.
Die politischen Darsteller vieler Länder, die sich mit den eingangs zitierten Gesetze vor der Realität schützen müssen, haben diesen Punkt längst erreicht, leben in einer ganz eigenen Welt, in der Betrug so normal ist, dass man sich gegenseitig dafür gratuliert:
Ist er nicht ein unniedlicher Wonneproppen der Plagiateur, der Ministerpräsident spielen darf?
Mario Voigt wurde gerade von der TU-Chemnitz endgültig und ohne weitere Möglichkeit, weitere Überprüfung zu fordern, der Doktortitel aberkannt. Voigt hat in einem derartigen Umfang plagiiert, dass man sich fragen muss, ob die Dissertation überhaupt eine Eigenleistung enthält. Wer es nachlesen will, der kann es hier tun.
Voigt hat die Ideen anderer gestohlen.
Voigt hat die Ideen anderer als eigene Ideen ausgegeben.
Voigt hat mit den Ideen anderer seinen Doktorvater und seine Prüfer an der TU-Chemnitz belogen und getäuscht.
Voigt hat sich mit den Ideen anderer einen Titel erschlichen.
Merz findet, das passe zu Adjektiven wie “stark”, “verlässlich” und “stabil”. Merz teil die Welt aus Lug und Betrug, die Voigt bewohnt, ist im selben amoralischen Sumpf zuhause, gehört auch zu denen, die schon lange nicht mehr zwischen Lüge und Wahrheit unterscheiden können:
Lassen Sie mich allen Leugnern der Realität, wie Friedrich Merz sagen: Das ist Brandstiftung und hat mit Klimawandel nichts zu tun. Aber ich greife mit dieser Persiflage des Geschwätzes, das diese Person absondert, vor. Die zentrale Stelle:
… und der bedauerliche Befund ist, wir müssen damit rechnen, dass die Zahl [von Waldbränden] häufiger wird … Das ist Klimawandel … Und ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen, schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist.
Das ist Klimawandel.
Merz spricht über den Waldbrand im Hürtgenwald, den nach Ansicht des Innenministers von NRW, Norbert Reul “irgendein Idiot” gelegt oder verursacht hat. Wenn Merz also behauptet, das sei Klimawandel, dass “irgendein Idiot” einen Waldbrand gelegt hat und dass diese Brände häufiger werden, dann muss man das als Ankündigung von Brandstiftung werten und der Polizei, die ohnehin ermittelt, übergeben.
Dass Merz davon spricht, dass “die Zahl” von Waldbränden höher wird, hat seine Ursache nicht nur darin, dass er Brandstiftung befördern zu wollen scheint, es hat auch seine Ursache darin, dass er in die Zukunft schauen muss, denn blickte er auf vorhandene Daten zu Waldbränden, dann müsste er zugeben, dass Waldbrände in Europa in den letzten Jahren stets schlimmer waren als 2026:
Leute wie Merz sind so sehr in ihrer Lügenwelt gefangen, Lug und Betrug ist für sie so normal geworden, dass sie nicht nur nicht mehr zwischen Realität und Lüge unterscheiden können, bei ihnen sind vielmehr die tägliche Lüge, der tägliche Lug und der Betrug zur Realität geworden, zur Normalität, in der sie sich suhlen und von der aus, sie diejenigen, die noch in der tatsächlichen Realität leben, belehren wollen, ausgerechnet sie, Leute wie Merz, die im direkten Schulleistungsvergleich hinter den meisten ihrer Bürger zurückbleiben würden.
Und wenn Sie diese Realität, die Normalität der Lüge, des Lugs und Betrugs in Rechnung stellen, dann wissen sie auch, warum sozialistisch/kommunistische Gesellschaften bis zur heutigen IMMER Gesetze benötigt haben, die die Lügner vor der Realität und denen, die sie damit konfrontieren, geschützt hat.
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