Delegitimierung des Rechtsstaats durch verfolgungswütige Staatsanwälte und Amtsrichter
Falls Sie den Film, Judgement at Nuremberg, mit Spencer Tracy, Richard Widmark, Maximilian Schell, William Shatner, Burt Lancaster und vielen anderen nicht gesehen haben, holen Sie es nach. Es lohnt sich. Es lohnt sich nicht nur, weil darin einem Richter ein Denkmal gesetzt wird, der rechtliche…
Menschenrechte: Missbrauch und Diskreditierung eines Begriffs
Am 15. Dezember 2015 ging vor dem Westminster Magistrates Court in London ein Verfahren zuende, in dem es um die Auslieferung von fünf Männern aus Ruanda nach Ruanda ging: Celestin Mutabaruka, Celestin Ugirashebuja, Charles Munyaneza, Vincent Bajinya/Brown und Emmanuel Nteziryayo. Gegen alle fünf…
Ein Urteil mit Tücken: Compact vom Bundesverwaltungsgericht „unverboten“
Die alternativen Medien und Compact selbst feiern den Erfolg der Klage gegen das Vereinsverbot des Medienangebots von Compact als „Krachende Niederlage für Nancy Faeser“. Die ehemalige Innenministerin, die man nicht einmal ihrem angestammten Hessen haben wollte, überschattet die Liste…
„Der Drecksack“ – und das ZDF macht Zersetzung nun öffentlich-rechtlich
Er ist bis zum Platzen mit dem gefüllt, was er für Moral hält. Er ist im Auftrag eines größeren Ganzen unterwegs. Weil er nicht zu den hellsten seiner Mitmenschen gehört, muss er sich auf andere Weise Geltung verschaffen, einen höheren Auftrag reklamieren, eine Position missbrauchen, um Krieg gegen…
Hawala – Plötzlich redet die ARD der Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche das Wort
Seit heute gilt im Vereinigten Königreich ein diverses Rechtssystem: Die Gleichheit vor dem Gesetz ist damit passé: Unter Sir Keir Starmers Regierung sind seit heute Regelungen in geltende Rechtspraxis übergegangen, mit denen ein Zweiklassenrecht festgeschrieben wird, denn wenn ein Muslim, ein…
Vom Grundgesetz zum Schmierzettel der Selbstbereicherung
Friedrich Merz kann aus seiner Sicht nur Bundeskanzler werden, wenn er abgewählte Bundestagsabgeordnete als Stimmvieh instrumentalisiert, um es ihm zu ermöglichen, die Schuldenbremse, die sich seit 2009 und aus gutem Grund im Grundgesetz findet, zu umgehen, und weitere Schulden, die schnell in die…
Bundesverfassungsgerichts-Rabulistik – „Wir sind mehr“ entscheidet über Verfassungsbruch
Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sondersitzungen des 20. Bundestages, die derzeit durch den Reichstag geprügelt werden, um in aus arabischen Basaren bekannter Weise und unter Raub am Steuerzahler Friedrich Merz den Posten als Bundeskanzler mit…
Großbritannien hat offiziell die „Gleichheit vor dem Gesetz“ abgeschafft
Er galt über Jahrhunderte als eine DER, also wirklich DER Errungenschaften demokratischer, ZIVILISIERTER Staaten, der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, dass – egal, ob ein Dicker oder ein Dünner, ein Reicher oder ein Armer, ein Grüner oder ein Intelligenter vor einem Richter…
Zum Missbrauch von Menschenrechten
Am 15. Dezember 2015 ging vor dem Westminster Magistrates Court in London ein Verfahren zuende, in dem es um die Auslieferung von fünf Männern aus Ruanda nach Ruanda ging: Celestin Mutabaruka, Celestin Ugirashebuja, Charles Munyaneza, Vincent Bajinya/Brown und Emmanuel Nteziryayo. Gegen alle fünf…
Hassbotschaft und Hassposting – Bundesregierung räumt Willkür ein
Richter unterschreiben Hausdurchsuchungsbeschlüsse. Staatsanwälte erheben Anklagen. Richter verurteilen Angeklagte. Alles wegen angeblicher Hasspostings oder Hassbotschaften, die jemand im Internet verbreitet haben soll, Hassbotschaften, die aufgrund ihres „Hass-Inhalts“ als Beleidigung…
Hamburger Oberlandesrichter: Terrorismus auch gewaltlos möglich …
Man kann sagen: Markus Haintz ist ein Kämpfer für Meinungsfreiheit. Zuletzt hat er die Abmahnklitische „So Done“, für die Robert Habeck die Werbetrommel gerüht hat, bis er von Haintz abgemahnt wurde, mehr oder minder aus dem Verkehr gezogen. So Dones Geschäftmodell haben wir hier…
Schreibtischtäter voller Menschenhass – ein extremes Beispiel aus Gau-Algesheim
Weihnachten ist eigentlich das Fest der Obdachlosen. Immerhin kam Jesus in einem Stall zur Welt, weil seine Eltern keine Unterkunft finden konnten. Mit Weihnachten verbindet sich, nicht nur vor diesem Hintergrund, eine lange Tradition des Spendens und der Wohltätigkeit, eine, die viel Geld in die…
„Was ein (Cov)Idiot!“ Staatsanwälte sind auch nicht mehr das, was sie einst waren
Vorweg: Wem Staatsanwälte nicht in den Hintern kriechen: „Die von SPD-Parteichefin Saskia Esken verwendete Bezeichnung „Covidioten“ für die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen ist aus Sicht der Berliner Staatsanwaltschaft von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die…
Recht als subjektive Befindlichkeit: „Dummes Gelaber einer total verzogenen Tussi“
§ 185 des Strafgesetzbuches stellt die „Beleidigung“ unter Strafe. Beleidigung ist ein Antragsdelikt, d.h. ein Staatsanwalt wird, wenn ihm eine Beleidigung bekannt wird, nicht von sich aus tätig, sondern nur dann, wenn der vermeintlich Beleidigte einen Strafantrag stellt. Damit soll der…
Wenn Staatsanwälte hassen oder: vom Pack, das raus muss
Juristerei ist im Kern keine exakte Wissenschaft. Als es noch eine Rechtssozilogie gab, die den Namen verdient hat, zu Zeiten als Karl-Dieter Opp mit seinen Studenten in Gerichtssälen saß, um die Mechanismen und Vorurteile zu analysieren, die bei Richtern und Staatsanwälten dafür sorgen, dass…