Politikern ist nicht zu trauen…,
das wissen Politiker selbst am besten, und deshalb hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)“ verabschiedet. Aufspürer im Sinne des Gesetzes sind vornehmlich Finanzinstitute, Versicherungsinstitute und…
Neues Leben in der Bude? Fällt die 5%-Hürde auch für Bundestagswahlen?
Die acht Weisen vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben, gehüllt in ihre purpurnen Mäntelchen, gesprochen: Die 5%-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Ab der nächsten Wahl gilt ein reines Verhältniswahlrecht, und die Sperrklausel entfällt. Begründet haben die…
Genderismus führt zu Totalitarismus
Unter dem Deckmantel der Frauenrechte wird Deutschland immer sozialistischer und totalitärer. Dies zeigt sich z.B. daran, dass die Bundesfamilienministerin Schröder sich zum Mehrheitsaktionär börsennotierter Unternehmen erklärt und zum Mehrheitsgesellschafter in Personen- und Kapitalgesellschaften…
Notwehrrecht und Notwehrpflicht
In England geht derzeit der Fall von Vincent Cooke durch die Medien. Vincent Cooke hat einen Einbrecher in seinem Haus auf frischer Tat ertappt. Eine nachfolgende Rangelei endete mit dem Tod des Einbrechers. Vincent Cooke hat ihn erstochen. Vincent Cooke bleibt straffrei. Der Chefankläger des Crown…
Klassenjustiz?
In seinem Buch, „Logik für Juristen“, stellt sich Egon Schneider die Frage, wann ein Urteil, eine richterliche Entscheidung überzeugt. Er beantwortet seine Frage auch gleich selber: „Eine Entscheidung ist dann überzeugend, wenn sie folgerichtig aus dem Gesetz abgeleitet und als gerecht empfunden…