Wählerentmündigung: Bundesverfassungsgericht stärkt Einheitsparteien mit unglaublicher Rabulistik
50% der Verfassungsrichter werden unter den Einheitsparteien ausgekungelt. Den Rest erledigt die Presse. Heute mit einer PsyOp, die so aussieht: Und schon wird darüber diskutiert, wie gesichert werden kann, dass die CSU auch in Zukunft am Schröpfen von Steuerzahlern in der Weise beteiligt ist, wie…
Hausdurchsuchung und Beschlagnahme: Auch in Österreich wüten die ideologisch Verblödeten
Soll niemand denken, die Umfunktionierung von Staatsanwaltschaft und Justiz in ein Vehikel zur Durchsetzung ideologischer Gleichschaltung sei nur auf Deutschland beschränkt. Vergessen wir Österreich nicht. Auch Österreich hat in dieser Hinsicht eine Geschichte, an die angeknüpft werden kann und…
Richter schützen Täter: Handlanger bei Staatsverbrechen gehen straffrei aus!
Dass Gerichte der Rechtsprechung dienen, ist eine Idealvorstellung, die nicht wenige Richter mit dem Spruch kolportieren: „Von mir bekommen Sie kein Recht, von mir bekommen Sie ein Urteil“. Selbst in guten demokratischen Zeiten gibt es eine erhebliche Divergenz zwischen der…
Das Schu/andurteil von Halle: Von der Zerstörung des deutschen Rechtssystems
Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass Polit-Darsteller, die darum fürchten, des hemmungslosen Griffes in die Taschen der Steuerzahler verlustig zu gehen, der notwendig ist, um sich selbst zu bereichern und ideologische Ziele durchzusetzen, die Justiz zur politischen Justiz umfunktioniert…
Politischer Schauprozess? FAZ veröffentlicht Urteil gegen Björn Höcke BEVOR es verkündet ist
Was meinen Sie, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Teil einer inszenierten Schmierenkampagne wegen eines Lapsus‘ des „Qualitätsjournalismus“, den man normalerweise im Heim der systemkonformen Jauche für sich in Anspruch nimmt, das, was schon als Urteil feststand, bevor die…
Früchte der Stasi: Legalitätsprinzip und Heimatliebe – Schuldirektor und Polizei laufen ideologisch Amok
Was lebten wir in guten Zeiten als es noch möglich war, etwas zu sagen, ohne dass eine Armee von Irren die Bedeutung des Gesagten über das Gesagte hinaus zu anlaysieren müssen glaubte, als HH noch Hansestadt Hamburg und 18 noch die Hausnummer des Fernsehtechnikers war. Heute sind wir mit der…
Gesinnungsverbrechen: Gefängnis für nicht strafbare AUFKLEBER und unterstellte Intentionen – Furchtbare Juristen
Rechtssysteme leben davon, dass sie keinen Unterschied machen. Egal, wer vor Gericht erscheint, Strafen für Straftaten müssen unabhängig von der Person ergehen und vergleichbar sein. Hinzu kommt, dass Rechtssysteme grundsätzlich materieller Natur sind. Bestraft werden Handlungen, nicht Intentionen.…
Der arme Akif: Wohl Illiterater Richter verurteilt Akif Pirincci zu 9 Monaten Gefängnis [Reihe Furchtbare Juristen]
Kennen Sie das Gefühl, im falschen Film zu sein? Wir haben das immer häufiger in den letzten Jahren. Zumeist dann, wenn wir auf der einen Seite sehen, was war, und auf der anderen Seite dagegenhalten, was daraus gemacht wird. Es hat, wenn man so will, mit Merkels Erfindung von Hetzjagden begonnen,…
Immer dieselbe Strategie: Björn Höcke, Grundrechtsverwirkung und AfD-Verbot
Die wenigsten werden sich an die 1960er Jahre erinnern. Genau, an den 28. November 1964. An diesem Tag wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die NPD gegründet. Die Gründung ist mit dem Namen von u.a. Adolf von Thadden, dem erfolglosen Parteiführer der Deutschen Reichspartei und…
Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten: DAS Einfallstor für politische Korruption
Gibt es eigentlich jemanden, der bestreitet, dass Rechtsprechung in Deutschland, und nicht nur in Deutschland, politisch instrumentalisiert worden ist und wird, um politische Gegner und aufmüpfige Bürger zu bekämpfen bzw. abzustrafen? Falls es denjenigen gibt, dann möge er unsere Beiträge…
Maskenattest: Dr. med. Ronny Weikl verurteilt: Im strafwütigen Staat mutloser Urteilsautomaten zählen Gewissen und Expertise nicht
Bodo Schiffmann berichtet in seinem Telegram-Kanal, dass Dr. Ronny Weikl wegen 10 angeblich zu Unrecht ausgestellten Maskenattesten verurteilt worden ist. Die Sinnhaftigkeit von Masken tue hier nichts zur Sache, so die Aussage des Richters. Und dann sagt der Richter: „In der Gesellschaft hat…
„Reichsbürger-Duktus“: In Nordrhein-Westfalen ist Kafkas Prozess Grundlage von Verwaltungsentscheidungen
Wie schreibt man eine Geschichte, die man noch vor Jahren nicht für möglich gehalten hätte? Wie macht man Verfolgungseifer und Lust, anderen zu schaden, in ihrer verwaltungsbeamtlichen Ausprägung, die es schon einmal im Extrem gab, nachvollziehbar? Wie kann man Lesern vermitteln, dass eine…
Bauchlandung nicht nur in Sachen Ballweg: Staatsanwälte scheitern an ihrer Ideologie
Kennen Sie die hehren Grundsätze eines Rechtsstaats? Ermittlungen müssen grundsätzlich von der UNschuld des Angeklagten ausgehen, sofern seine Schuld nicht bereits durch Tatsachen oder Geständnis erwiesen ist. Ermittlungsbehörden müssen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel mit Bedacht einsetzen…
Aufruf zum Denunziantentum
Als Denunziant gilt, wer andere – in der Regel anonym – bei einer wie auch immer gearteten „Obrigkeit“ anschwärzt, egal, ob das, weshalb er anschwärzt, zutrifft oder nicht, um diesen anderen zu schaden. Deshalb sind Denunzianten ein Problem für gesellschaftliches…
„Bandenkriminalität“: ZDF-Erzählungen aus 1001 Ladendiebstahl
Wie berichtet man über ein Ereignis, das so häufig ist, dass man, wenn man „Shoplifting“ und „California“ in eine beliebige Suchmaschine eingibt, nahezu mit Ergebnissen erschlagen wird, ohne wirklich darüber zu berichten? Heike Stansky zeigt es im ZDF, mit einem Bericht über…