Öffentlich-rechtlicher Lynchmob – Heute: Der Neo-Nationalsozialistische Deutsche Rundfunk 2

Radio Bremen 4 überträgt keine entartete Kunst.

NDR 2 zieht sich von der Präsentation des “Freitagabends beim diesjährigen Plaza-Festival in Hannover zurück”.

Auch der NDR 2 überträgt keine entartete Kunst.

Entartete Kunst verbreiten nach Ansicht von NDR 2 und Radio Bremen 4 die Söhne Mannheims. An Ihnen wird derzeit wie einst an Weiland Pirincci ein Exempel statuiert.

Ein Exempel der Marke Fehlschluss gewürzt mit dreister Lüge.
Zuerst die Lüge:

„Das Plaza-Festival in Hannover liegt uns sehr am Herzen. Gerade aus diesem Grund haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und die Stellungnahmen der Künstler abgewartet. Einige Textpassagen des Songs ‚Marionetten‘ aus dem neuen Album der Söhne Mannheims passen einfach nicht zu NDR 2. Die Erklärungen der Band hierzu haben uns nicht überzeugt.“

Das sagt Torsten Engel, Programmchef beim Neo-Nationalsozialistischen Deutschen Rundfunk 2. Er ist nicht überzeugt, der Herr Engel. Und natürlich ist es die wichtigste Aufgabe und Bestimmung jedes Künstlers und jedes Musikers, Torsten Engel zu überzeugen. Die Provinzherrscher, sie schießen ebenso aus dem Boden, wie die Reminiszenzen an den Nationalsozialismus, als noch Swing-Tanzen und andere „Negermusik“ durch die Nazis verboten wurde.

Es war halt undeutsch.

Damals.

Heute ist es undeutsch, Textpassagen in einem Lied zu haben, die Torsten Engel nicht überzeugen. Überhaupt, wer Textpassagen in ein Lied einbaut, die den Unwillen oder den Unmut derer wecken, die bei öffentlich-rechtlichen Sendern dem Irrtum aufsitzen, sie würden dafür bezahlt, ihren Hörern die Möglichkeit, sich ein eigens Urteil zu bilden, vorzuenthalten oder dafür, ihre Hörer zu bevormunden, der kann damit rechnen, dass der öffentlich-rechtliche Lynchmob alles daran setzen wird, ihn um Einkommen und Verbreitung zu bringen, ihn zu ruinieren, zur Persona non Grata zu machen, ihn am Pfahl öffentlich-rechtlich zu verbrennen.

Früher die Hexen, damals die Bücher, heute die Liedtexte (und Sänger).

Swing_tanzen_verbotenEs ist natürlich eine Lüge, wenn Torsten Engel behauptet, das Plaza-Festival liege „uns sehr am Herzen“. Wäre dem so, NDR 2 würde nicht ein Lied, das noch dazu nicht gespielt werden wird, zum Anlass nehmen, um die gesamte Übertragung abzusagen. Das tut nur, wer ein Exempel statuieren, wer öffentlich-rechtlich hinrichten will.

Dann der Fehlschluss;

Weil es noch nicht reicht, deshalb sagt ein Daniel Gardemin, der sich als „kulturpolitischer Sprecher“ bezeichnen lässt, der Hannoverschen Allgemeinen: „Wir leben in einer liberalen Gesellschaft, die Grenzen hat, und die sind meiner Meinung nach durch Herrn Naidoo überschritten worden“.

Ob die Grenzen einer liberalen Gesellschaft sich um die Meinung von Herrn Gardemin kümmern, kann einmal dahingestellt bleiben. Tatsache ist, dass eine liberale Gesellschaft im Hinblick auf Meinungsfreiheit keine Grenzen kennt, denn um Grenzen im Hinblick auf Meinungsfreiheit zu definieren, um also festzulegen, was man sagen darf und was nicht, müsste man sich auf eindeutige Bewertungen einigen. Bewertungen wie: „Die Juden sind unser Unglück“, oder „Alle Flüchtlinge sind Verbrecher“, oder „Erdbeereis schmeckt nicht“, oder „NDR sucks“.

Naidoo_

Ein Opfer von öffentlich-rechtlichem Rassismus

Nun wussten schon die alten Römer, dass man über Geschmack nicht streiten kann. Jeder hat eben seinen. Das kann man akzeptieren und jeden sagen und essen lassen, was er will. Dann lebt man in einer liberalen Gesellschaft. Oder man kann es nicht akzeptieren und Grenzen des Geschmacks und der Meinung ziehen, dann lebt man nicht in einer liberalen Gesellschaft, wie Herr Gardemin meint, sondern in einer totalitären, in der eine Oligarchie anderen vorschreiben zu können glaubt, was diese sagen (und essen) dürfen.

Gardemin sucks und NDR 2 sucks, ist das einzige, was uns dazu einfällt.

Ökonomisch betrachtet ist es kein Wunder, dass eine Institution wie der NDR 2, die keinerlei Wert darauf legen muss, ob ihr Programm bei den Hörern ankommt, auch keinerlei Wert auf die Meinung, Vorlieben und Interessen ihrer Hörer legt und sich zu der verqueren Vorstellung versteigt, es sei an den Bediensteten öffentlich-rechtlicher Anstalten, ihre Hörer zu zensieren. Das ergibt sich allein daraus, dass die Finanzierung von Anstalten wie dem NDR dadurch gesichert ist, dass Gebührenzahler dazu verurteilt sind, Herrschaften wie den anmaßenden Herrn Engel durch zu finanzieren.

Die Marionetten der Söhne Mannheims werden immer mehr zum Beispiel dafür, dass der deutsche demokratische Versuch gescheitert ist, Äußerungen wie die von Personen wie Torsten Engel sind der beste Beleg dafür, wie breit der Graben zwischen einer Demokratie und dem, was in Deutschland normal geworden ist, bereits ist.

Facebook-Exodus: Wenn ein Konzern sich zum Erfüllungsgehilfen macht, gehen die Kunden

Um ehrlich zu sein, Facebook-Deutschland hat es nicht einfach. Die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland, sie müssten Rückgrat beweisen. Das ist bekanntlich schwierig. Rückgrat ist eines der Dinge, die sich nur aktiv einstellen, nie passiv. Passiv haben es die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland hingenommen, dass sich Politiker, Aktivisten, Verkünder politischer Wahrheiten und sozial-, aber vor allem selbstgerechte Kämpfer für das Gute, in das Geschäftsmodell des Unternehmens einmischen.

facebook_logoDas Geschäftsmodell von Facebook sieht es vor, einen Publikationsort für Ideen, Gedanken, Dinge, Meinungen, die den Publizierenden wichtig sind, zu bieten und es den Nutzern von Facebook zu ermöglichen, sich miteinander zu vernetzen und auszutauschen.

Politiker und Aktivisten, die denken, ihre Ideologie sei die einzige Wahrheit und deshalb alles, was ihnen ideologisch nicht passt, aus der schönen heilen Welt, die sie sich erträumen, beseitigt sehen wollen, hat die freie Facebook-Welt nicht gefallen. Sie haben sich eingemischt, Facebook-Deutschland u.a. in eine „Task-Force“ gezwungen. Der Saarländische Heiko war hier federführend. Ihm und seinen Gehilfen, die zum Teil, wie Anetta Kahane mit fliegenden Fahnen vom Schützer der DDR vor Staatsfeinden zum Schützer des Internets vor angeblichen Hasskommentierern geworden sind, ist es gelungen, Facebook, ein US-Unternehmen, das in Deutschland eine Niederlassung betreibt, deren Aufgabe darin besteht, mit dem Verkauf von Werbeplätzen einen Umsatz zu generieren, zu domestizieren.

Aus dem Unternehmen, das seinen Nutzern die Möglichkeit zum Austausch von legalen Inhalten aller Art geboten hat, ist in Deutschland ein Maas-Dackel geworden, der Männchen auf Kosten seiner Kunden macht. Noch bevor es Maas gelungen ist, Facebook-Deutschland überhaupt mit seinem Durchsetzungsgesetz zu durchsetzen, ist man bei Facebook-Deutschland schon gefügig und löscht Profile von Nutzern wie Imad Karim.

Wir wissen nicht, was Imad Karim gepostet hat, es ist uns auch Schnuppe, den für uns wiegt Meinungsfreiheit mehr als Untertänigkeitsgesten, wie sie Facebook-Deutschland an den kleinen Saarländer Heiko Maas aussendet.

Andere haben die Tatsache, dass Facebook-Deutschland nicht willkürlich, sondern mit einer politischen Agenda Facebook-Profile zu löschen scheint, zum Anlass genommen, um sich ihrerseits von Facebook-Deutschland zu verabschieden:

„Nach der Zensur von IMAD KARIM und der Löschung seines kompletten Fecebook-Profils ziehe ich meine Konsequenz und lösche mein Profil hier in den kommenden Tagen. Ich kann diesen Wahnsinn der Meinungskontrolle und damit verbunden der Freiheitsberaubung nicht mehr mittragen. Bin schon seit einigen Monaten bei minds.com(fivepoundchickadee) zu finden. Dort ist Meinungsfreiheit in jeder Hinsicht garantiert.Tschüss!”

Das schreibt ein Facebook-Nutzer, der wohl bald ein ehemaliger Facebook-Nutzer sein wird. Und mit seiner Reaktion ist er nicht alleine. Der Exodus aus Facebook hat begonnen, auch – vielleicht auch vor allem – deshalb, weil Facebook-Deutschland zum Erfüllungsgehilfen totalitärer Organisationen wie der Antifa geworden ist, in der man wohl die moderne Form der SA sehen muss. Die Mitglieder der SA zogen zum Ende der Weimarer Republik durch die Straße, um dort jeden politischen Gegner, dessen sie habhaft werden konnten, zu vertreiben oder zu verprügeln. Die Mitglieder der Antifa ziehen durch soziale Netzwerke, schon weil man dabei schön anonym bleiben kann und versuchen jeden politischen Gegner, dessen Profil sie auffinden können, zu vertreiben.

 

Und Facebook leistet gute Miene zum bösen Spiel, macht sich zum Erfüllungsgehilfen des Totalitarismus.

Das Geschäftsmodell von Facebook es hat sich gewandelt. Aus dem Unternehmen, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation angeboten hat, ist ein Unternehmen geworden, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation in Deutschland nur noch denen anbietet, die von Maas uns seinen Hilfstruppen für politisch korrekt gehalten werden. Facebook-Deutschland ist zum Kollaborateur mit den Feinden der offenen Gesellschaft geworden, auf dessen Serviceleistungen immer mehr verzichten.

Insofern ist Facebook-Deutschland auch zu einem Experiment geworden, in dessen Zentrum die Frage steht, ob ein Unternehmen, das Erfüllungsgehilfe für die Hartz-IV-Antifa-Armee von Heiko Maas geworden ist, deren Mitglieder viel Zeit in sozialen Netzwerken verbringen können, da sie von Steuerzahlern finanziert werden und keiner Arbeit nachgehen, noch Gewinn erwirtschaften kann. Werbeeinnahmen von Unternehmen sind dann schwierig zu erreichen, wenn der Anteil derer, die als potentielle Kunden kraft fehlender Kaufkraft in Frage kommen, zu groß ist. Deshalb ist Spannung angesagt: Wer ist wichtiger für den Erfolg eines Unternehmens: Politiker, die gerne totalitäre Machthaber wären, oder Kunden, die die Produkte des Unternehmens nachfragen? Facebook-Deutschland hat sich für erstere entschieden. Ob es die richtige Unternehmensstrategie ist, sich anzubiedern und Kunden vor den Kopf zu stoßen, muss sich erst noch zeigen.

1933 lässt grüßen: Amadeu Antonio Stiftung und ZEIT publizieren Liste falsch-deutscher Erzeugnisse im Internet

Was halten Sie von dem folgenden Auszug aus einem deutschen Gesetz?

§ 9

(1) Periodische Druckschriften können verboten werden,

oppermann-spd1. wenn durch ihren Inhalt die Strafbarkeit einer der in den §§ 81 bis 86, 92 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs oder in den §§ 1 bis 4 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse bezeichneten Handlungen begründet wird;

2. wenn in ihnen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird;

3. wenn in ihnen zu Gewalttätigkeiten aufgefordert oder angereizt wird oder wenn in ihnen Gewalttätigkeiten, nachdem sie begangen worden sind, verherrlicht werden;

4. wenn in ihnen zu einem Generalstreik oder zu einem Streik in einem lebenswichtigen Betriebe aufgefordert oder angereizt wird;

5. wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;

6. wenn in ihnen eine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts, ihre Einrichtungen, Gebräuche oder Gegenstände ihrer religiösen Verehrung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;
7. wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden;

Bei dem entsprechenden Gesetz handelt es sich um die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes, vom 4. Februar 1933.

-VO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933_2.JPGDas Gesetz wurde von den Nationalsozialisten nach ihrer Machtergreifung, also nachdem Hitler von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, erfolgreich angewendet, um die deutsche Presselandschaft gleichzuschalten:

“Um die Presse in den Griff zu bekommen, bedienten sich die Nationalsozialisten zunächst des Instruments der Notverordnungen, die der Reichspräsident erlassen konnte. Mit der „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ vom 4. Februar 1933 wurden Beschlagnahmung und Verbot von Druckschriften geregelt. Unter der Verantwortung von Reichsinnenminister Frick wurde ein umfangreicher Katalog von Verbotsgründen erarbeitet. Darunter fielen etwa die Verbreitung „unrichtiger Nachrichten“ und der Aufruf zum Streik.

Mit der Verordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933, der so genannten Reichstagsbrandverordnung, wurde das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit außer Kraft gesetzt, vorgeblich „zur Abwehr kommunistischer und staatsgefährdender Gewaltakte“. Kommunistische und sozialdemokratische Zeitungen wurden pauschal verboten (Tobias Jaecker)”.

Um die Presse gleichzuschalten und bürgerliche Freiheiten zu beseitigen, hat Wilhelm Frick zunächst einmal eine Bestandsaufnahme der Presseerzeugnisse gemacht, die nicht dem entsprachen, was sich die Nationalsozialisten als Deutsche Presse vorgestellt haben. Auf Grundlage dieser Liste war es problemlos und schnell möglich, die entsprechenden Zeitungen per Notverordnung vom 28. Februar 1933 komplett zu verbieten oder schlicht zu nationalsozialisieren.

Springen wir 83 Jahre nach vorne ins Jahr 2016.

Kommt jemandem die Art und Weise, in der über die sozialen Netzwerke diskutiert wird, über Hasskommentare, über FakeNews oder über rechtspopulistische Zeitungen oder Blogs oder Druckerzeugnisse bekannt vor? Wie ist es mit den Sätzen 5, 6 und 7 des ersten Absatzes des neunten Paragraphen der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Februar 1933?

Beängstigend – oder?

Wie man sieht, wiederholt sich Geschichte doch. Und wie 1933 so gibt es auch heute wieder diejenigen, die den Weg bereiten, für das, was dann kommt, die Listen zusammenstellen, damit man schneller verbieten kann, die öffentliches Bewusstsein für eine Gefährdung wecken, die es nicht gibt, die die Demokratie dadurch aushöhlen und langfristig vernichten, dass sie bestimmte Meinungen zu Hass umwidmen und diejenigen, die sich das Recht nehmen, eine Meinung zu äußern, die nach Ansicht dieser Wahrer der deutschen Sauberkeit, nicht deutsch ist, wie man es heute definiert, kriminalisiert oder als Rechtsextremisten, Rechtsradikale oder Rechtspopulisten mundtot zu machen versucht.

simplicissimus-hugenberg

Seldte und Hugenberg im Titel des Simplicissimus

Einmal mehr ist die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die eine Art Nachfolgeorganisation des MfS der ehemaligen DDR ist, an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, Listen über diejenigen anzulegen, die man liebend gerne mundtot machen, beseitigen oder doch an der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit hindern würde. Es fehlt derzeit nur noch die Notverordnung oder das Gesetz, das es wie 1933 ermöglicht, bürgerliche Freiheiten komplett zu beseitigen und diejenigen, die die falsche deutsche Meinung haben, zu internieren.

Aber daran arbeitet die AAS vermutlich in ihrer Eigenschaft als Lobbyist im Deutschen Bundestag. Die im folgenden dargestellte Liste stellt alle Webseiten zusammen, von Zeitungen, Blogs, Organisationen, die nach Ansicht der AAS nicht die richtige deutsche Meinung, also eine falsch-deutsche Gesinnung verbreiten und die dann, wenn das Pendant zur Verordnung von 1933 in Kraft ist, wohl verboten werden sollen.

Das Netz gegen Nazis, der AAS-Ableger, der für diese Seite verantwortlich ist, wird pikanterweise von der ZEIT mitfinanziert, also von einem Konkurrenten vieler der Medien, die als falsch-deutsche Medien dargestellt werden sollen. Offensichtlich will man sich bei der ZEIT die Schuhe von Alfred Hugenberg anziehen.

Die folgende Liste des Netzes gegen Nazis wurde von Nils Gerster und Simone Rafael erstellt, von der ZEIT und den deutschen Steuerzahlern finanziert. Die umfrangreiche Liste kann all denen, die sich über falsch-deutsches Gedankengut informieren wollen, als Ausgangspunkt dienen. Lassen Sie sich nicht durch die Überschrift „rechstpopulistische Web-Angebote“ beirren. Es handelt sich nach Ansicht von Gerster und Rafael um astreine Hassquellen, die man mit einem entsprechenden Verbot wenn falsch-deutscher Gesinnung belegen muss.

Ranking: Rechtspopulistische Web-Angebote

Gesamtübersicht aller rechtspopulistischen Web-Angebote, die in unserer Serie „Digitale Hass-Quellen“ vorkommen, geordnet nach Reichweiten im Web, auf Facebook und Twitter (Stand: Ende 2016).

Nach Web-Reichweite (Daten: Alexa.com) (11/2016)

Nach Facebook-Followerzahl (11/2016)

Nach Twitter-Followerzahl (11/2016)

– Die Liste stellte eine Auswahl dar. Wenn Sie eine Seite vermissen, schreiben Sie an netz@amadeu-antonio-stiftung.de. Es ist allerdings nicht das Ziel, alle Angebote aus diesem Bereich zu erfassen – nur die Wichtigsten. –


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Stasi-Alarm: Was tun, wenn der Nachbar Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung ist?

In die Nachbarwohnung ist ein Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) eingezogen. Meine Ehefrau und ich machen uns große Sorgen. Meine Frau ist außerdem deutscher Herkunft und hatte schon in der DDR unter der Stasi zu leiden. Welche Möglichkeiten haben wir, uns davor zu schützen, ausspioniert zu werden, aber auch, unseren Nachbarn unter Umständen wieder loszuwerden? Sabine Kritter und das Team von der Mobilen Beratung gegen die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin (MBR) sind immer wieder mit derartigen Fragen konfrontiert.

Sabine Kritter (MBR):

Stasi

Gib‘ Stasi keine Chance!

Erstes Anliegen sollte es sein, im Haus auf ein Klima des Hinsehens und Eingreifens hinzuwirken, in dem potenzielle Opfer von Bespitzelung, Bedrohungen oder Gewalt durch Mitarbeiter der AAS auf die Solidarisierung ihrer Nachbarn bauen können. Dazu gehört es zunächst einmal, alle Anwohner über die Einstellung des neuen Mieters, der für die AAS arbeitet, zu informieren. Vielleicht haben einige noch gar nicht realisiert, wer gerade neben ihnen eingezogen ist.

Genau beobachten

Um präzise Angaben über Vorkommnisse und bedrohliche Situationen machen und entsprechende Schritte einschlagen zu können, ist es notwendig, genaue Beobachtungen anzustellen und sie möglichst umfassend – mit Datums- und Ortsangabe – schriftlich festzuhalten. Das hilft, gegenüber dem Vermieter, der Polizei und gegebenenfalls vor Gericht zu argumentieren. Relevante Punkte wären z.B.:

• Welche Kleidungsmarken, Schriftzüge, Tattoos, Anhänger oder Aufnäher werden getragen?
• Welche Musik wird gehört? Sind Texte zu verstehen?
• Wird der Mitarbeiter der AAS als bedrohlich wahrgenommen, indem er Bewohner z.B. direkt oder indirekt droht, stalkt, sie anpöbelt oder sie durch Gesten verängstigt? Werden andere Mieter beleidigt oder gestört? Trauen sich Bewohner nicht aus ihrer Wohnung, wenn andere Mitarbeiter der AAS den Nachbarn besuchen? Oder fühlen sie sich durch laute Musik, in der zu Gewalt aufgerufen wird, eingeschüchtert?

Juristisch vorgehen

Werden in der Wohnung DDR-Lieder abgespielt oder trägt die Person Kennzeichen des Ministeriums für Staatssicherheit etc., empfiehlt es sich auch, Anzeige zu erstatten. Das macht Mitarbeitern der AAS und auch den anderen Anwohnern klar, dass dieses Verhalten nicht einfach toleriert wird. Da allerdings nur der geringste Teil DDR-Musik und DDR-Symbolik verboten ist, und es nicht immer leicht ist, genau zu wissen, was den legalen Rahmen verlässt, kann das juristische Vorgehen lediglich ein Aspekt der Strategie sein.

Nachbarn sensibilisieren

Sie sollten bei ihren Gesprächen vor allem deutlich machen, dass einige Menschen im Haus die Anwesenheit des Mitarbeiters der AAS als bedrohlich und beängstigend wahrnehmen. Wenn einzelne Nachbarn daraufhin potenziellen Opfern ihre aktive Unterstützung anbieten, ist das schon ein erster großer Erfolg. Denn das schafft die Sicherheit, dem Problem nicht allein gegenüber zu stehen und motiviert andere dazu, Verantwortung für das eigene Wohnumfeld zu übernehmen.
Gemeinsam handeln

lynch-mob1Mieter, die für die AAS arbeiten, dazu zu bringen, aus ihrer Wohnung auszuziehen und dadurch für sich selbst und für andere eine (potenzielle) Bedrohungssituation zu beenden, ist nicht immer ganz einfach, aber prinzipiell durchaus möglich. Wichtig ist es vor allem, mit möglichst vielen Bewohnern gemeinsam und gut vorbereitet aktiv zu werden. Ein geschlossenes Vorgehen der Mieterschaft verringert einerseits das Risiko jedes Einzelnen, denn niemand macht sich allein zur Zielscheibe. Gleichzeitig erhöht sich durch eine große Zahl an Engagierten sowohl der Druck auf den Hauseigentümer als auch auf den Nachbarn von der AAS.

Auf den Hauseigentümer sollte dahingehend eingewirkt werden, dass er das Mietverhältnis außerordentlich kündigt. Dazu müsste ihm z.B. deutlich gemacht werden, dass durch den Mieter von der AAS der Hausfrieden nachhaltig gestört wird. Gemeinsam unterzeichnete Beschwerdeschreiben, die an den Vermieter geschickt werden, oder die Dokumentation von Bedrohungssituationen wären mögliche Vorgehensweisen.

Dem Mieter, der für die AAS arbeitet, dagegen sollte immer wieder signalisiert werden, dass er – und zwar im besten Fall von allen Bewohnern des Hauses – nicht erwünscht ist: indem z.B. anti-Stasi Aufkleber an die Briefkästen geklebt werden, indem demonstrativ kein belangloser Plausch auf dem Gang gehalten oder jedes kleine Vergehen seinerseits sofort an den Hauseigentümer bzw. die Polizei gemeldet wird. Denn wer sich unwohl in seinem Wohnumfeld fühlt, wird sicherlich nicht auf ewig dort bleiben wollen.

Wohnungskündigung erwirken

Prinzipiell kann jeder geschlossene Mietvertrag auch wieder gekündigt werden. Je nach Mietvertrag gestalten sich die Bedingungen dafür allerdings recht unterschiedlich.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nach § 543 BGB (Abs. 1) „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden kann: „Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.“ Ein so genannter „wichtiger Grund“ liegt z.B. vor, „wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ (§ 569 BGB, Abs. 2)

Eine gesetzliche Definition dessen, was eine nachhaltige Störung des Hausfriedens konkret auszeichnet und sie damit zu einem hinreichenden Grund für eine Kündigung macht, existiert nicht. Das subjektive Bedrohungsgefühl von (potenziellen) Opfern der AAS und weiteren Anwohnern kann dieses Kriterium aber evtl. erfüllen. Da die Entscheidung darüber im Zweifelsfall – wenn es zu einem Prozess kommen sollte – bei einem Richter liegt, kommt es darauf an, möglichst nachvollziehbar die bedrohlichen Situationen schildern zu können.

Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, sollten Sie sich in jedem Fall juristischen Rat einholen. Denn manchmal können damit – z.T. unrevidierbare – Fehler vermieden werden.

Präventiv handeln

Prinzipiell gilt: Je besser man sich unabhängig von konkreten Anlässen für die Auseinandersetzung mit der AAS-Stasi gewappnet hat, desto einfacher ist das Handeln. Eine Möglichkeit im Hinblick auf den Bereich Wohnen sind dabei die Mietverträge. Denn ein Vermieter kann beispielsweise bereits in den Mietvertrag einen Passus aufnehmen, der die eine Vermieten an Mitarbeiter der AAS ausschließt.

aas-logoDer Leitfaden, der angibt, wie man einen Mitarbeiter der AAS als Nachbar wieder loswerden kann, wird vermutlich manche, vor allem aus dem linken Lager und ehemalige Mitarbeiter der Stasi, die ja in Berlin wieder zahlreich in Positionen kommen, erregen. Vielleicht sind manche gar der Meinung, der Leitfaden sei eine Unglaublichkeit, weil er an die Verhältnisse in totalitären Systemen, wie dem der DDR oder im Dritten Reich erinnert, als Nachbarn Nachbarn bespitzelt und bei der Stasi oder bei der Gestapo angezeigt haben. Wer derartiges denkt, der hat Recht.

Der Leitfaden ist in der Tat ein Beispiel für ein totalitäres System, dafür wie Bürger gegen Bürger aufgehetzt werden und gesellschaftliches Miteinander unmöglich gemacht wird. Die Bespitzelung von Bürgern durch Bürger hat in Deutschland eine lange Tradition, die nur in der kurzen Phase der Bonner Republik abgerissen ist. Mit dem Advent der Stasi, den wir derzeit sehen, kommt sie wieder, die gegenseitige Bespitzelung, weil es sein kann, dass der Nachbar falscher Gesinnung ist.

Der Leitfaden stammt übrigens vom Netz gegen Nazis, der Außenstelle der Amadeu Antonio Stiftung, die aktiv versucht, Kooperation in Deutschland unmöglich zu machen. Wir haben die Rechtsextremen, gegen die sich der Leitfaden richtet, durch „Mitarbeiter der AAS“ ersetzt und Rechtsextremismus durch Stasi. Das gibt der ganzen Angelegenheit einen netten Twist und führt vielleicht dazu, dass der eine oder andere, der in seinem Hass zerfressenen Hirn nur Nazi denken kann, zu sich kommt, und sich fragt, was wohl wäre, wenn man als AAS-Mitarbeiter in der selben Weise einem Generalverdacht und in gleicher Weise einer präventiven Ablehnung ausgesetzt wäre, wie der vermeintliche Nazi, der einen ordentlichen Mietvertrag abgeschlossen hat.

Der Name „Sabine Kritter“ ist original. Kritter ist für den Leitfaden zum Umgang mit Neonazis verantwortlich. Kritter kommt damit das Privileg zu, in einer Reihe mit Ludwig Fischer zu stehen, der im Jahre 1940 seine eigene Tradition der Wohnsegregation begründet hat.

Falls es sich jemand fragt: Sicher ist der Leitfaden von Kritter eine Form von Hetze.

Bandenmäßiger Anschlag auf die Meinungsfreiheit aus Hamburg

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will Druck auf Soziale Netzwerke machen, damit Hasskommentare im Internet konsequenter gelöscht werden. … Zudem sollen Shitstorms mit illegalen Inhalten als ‚bandenmäßige Straftaten‘ gelten.“

Es ist nur noch erschreckend;

Nicht so sehr, dass Hinz und Kunz mittlerweile die „Hasskommentare“ als das Feld entdecken, auf dem sie ihre farblose Gestalt zu profilieren versuchen können, vom Hinz und Kunz zum besonderen Hinz und Kunz so zusagen;

hate_speech1Nicht so sehr, dass Sprachspiele vom Hinz zum Kung gespielt werden, in denen erfunden und gemutmaßt wird, dass es unzählige Hasskommentare in sozialen Netzwerken gibt, die bislang nur noch niemand zahlenmäßig erfasst hat, dass diese unzähligen Hasskommentare unzählige Nutzer sozialer Netzwerke so verstören und erschrecken, das sie im täglichen Leben nicht mehr funktionieren können, weil sie nicht mehr zum täglichen Leben kommen, müssen sie doch die unzähligen Hasskommentare, die bislang noch niemand zahlenmäßig erfasst hat, alle zur Anzeige bringen oder melden, damit sie aus dem sozialen Netzwerk gelöscht werden und die heile Welt des Kleinbürgers wieder hergestellt ist und dass die sozialen Netzwerke, also Facebook und Twitter, mehr soziale Netzwerke kennen deutsche Politiker nicht (was auch gut so ist), die unzähligen, weil bislang ungezählten Hasskommentare, die ihnen täglich von unzähligen, weil bislang ungezählten Nutzern gemeldet wurden, nicht sofort, sondern erst mit Verspätung jedenfalls nicht „konsequent“ löschen.

Nein, was so erschreckend ist, ist die blanke Unkenntnis, die aus Politikergesichtern in die Welt gafft und in ihren Forderungen Niederschlag findet.

Wenn es um politische Profilierung geht, die man heutzutage vor allem dadurch erreichen kann, dass man sich zum kleinen Totalitator aufspielt: „Spiel den Maas“, so zu sagen, dann bleiben die Rationalität, der Intellekt und das Wissen – sofern sie denn in nennenswertem Ausmaß überhaupt vorhanden sind – auf der Strecke. Ist auch nicht weiter notwendig, wie manche Politiker finden, denn Gazetten wie die ZEIT drucken brav, was man ihnen an angeblich ideologisch Richtigem vorkaut und vergessen alle rudimentären Erinnerungen, die sie vielleicht bis zu diesem Zeitpunkt an journalistischer Arbeit und: Recherche noch hatten.

Und so wird dann von „bandenmäßiger Straftat“ gesponnen, wenn es um einen Shitstorm in sozialen Netzwerken geht. Wer sich an einem Shitstorm beteiligt, der illegale Inhalte zum Gegenstand hat, so will es Till Steffen der grüne Justizsenator, der soll wegen Beteiligung an einer bandenmäßigen Straftat verurteilt werden.

Bleiben wir doch ein wenig bei der bandenmäßigen Begehung einer Straftat. Eine Verurteilung wegen einer solchen, ist an die folgenden Bedingungen geknüpft:

  • “Bandenmäßig handelt, wer sich mit mindestens zwei weiteren Personen mit dem Willen verbunden hat, künftig und für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz benannten Deliktstypus zu begehen […]“
  • Erforderlich ist eine – ausdrücklich oder konkludent getroffene – Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzuschließen. Nicht notwendig ist hingegen, dass sich alle Bandenmitglieder persönlich miteinander verabreden (…) Eine Bandenabrede kann auch durch aufeinander folgende Vereinbarungen entstehen, etwa dergestalt, dass ein Dritter von einem Bandenmitglied informiert wird und sich der deliktischen Vereinbarung anschließt (…).“

Die zitierten Stellen stammen von der Webpage von Peter Wiete einem Anwalt aus Nordhorn, der eine sehr nützliche Seite zusammengestellt hat (dort finden sich auch unzählige Belege) und der offensichtlich vielmehr Sachverstand im Bereich Strafrecht hat, als ihn Till Steffen wohl je haben wird.

Das mag daran liegen, dass die Dissertation von Steffen sich mitHabitatschutz in Deutschland und im Vereinigten Königreich: eine rechtsvergleichende Untersuchung der Umsetzung des Habitatschutzes der FFH- und der Vogelschutzrichtliniebefasst. Die bandenmäßige Begehung von Straftaten kommt darin entsprechend nicht vor, was auch nicht weiter schlimm wäre, wenn sich Steffen nicht vorgenommen hätte, ausgerechnet auf dem Gebiet des Strafrechts zu dilettieren.

Wie die Ausführungen oben darlegen, gibt es eine Reihe von Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit eine bandenmäßige Begehung von Straftaten überhaupt in Betracht kommt: (1) Mindestens drei Personen müssen sich mit der Absicht zusammenfinden, in Zukunft Straftaten auszuführen. (2) Erforderlich ist eine Abrede zur Begehung von Straftaten, wobei diese auch konkludent sein kann, also z.B. durch stillschweigendes Übereinkommen. In den Worten von Peter Wiete: „Wesentliches Element einer Bande ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung mehrerer Personen zur zukünftigen gemeinsamen Deliktsbegehung (…).“

Wer vor diesem Hintergrund und im Zusammenhang mit einem Shitstorm in sozialen Netzwerken von einer bandenmäßigen Straftat spricht, der kann (1) keine Ahnung von Strafrecht haben und (2) überhaupt keine Ahnung von sozialen Netzwerken und Shitstorms. Er muss vielmehr (3) dem irrigen Glauben anhängen, dass alle Phänomene, die man auf gesellschaftlicher Ebene beobachten und beschreiben kann, sich 1:1 als Ergebnis rationaler Entscheidungen und Übereinkünfte individueller Akteure erklären lassen.

Das ist … überraschend. Schon die alten Griechen hatten ein Konzept von Emergenz, vermutlich hatten es auch die alten Ägypter und Babylonier, denn es bedarf nicht viel Nachdenkens um zu sehen, dass sich manche Phänomene nicht auf das geplante Handeln Einzelner zurückführen lassen.

MacKay Public DelusionsNehmen wir eine Massenpanik bei Rauch im Kino. Jeder einzelne Akteur hat das Ziel, so schnell wie möglich den Ausgang zu finden und aus dem Kino zu gelangen. Jeder rationale Akteur wird versuchen, diesen Ausgang auf direktem Weg zu finden, und alle rationalen Akteure sorgen für einen hoffnungslosen Stau am Ausgang, so dass manche, die nunmehr in ihrem Bemühen, aus dem Kino zu kommen, stecken geblieben sind, in Panik geraten und damit ist keinem gedient. Niemand hat die Panik gewollt. Niemand sie angestrebt und alle oder die meisten haben durch ihr Verhalten die Panik heraufbeschworen.

Oder nehmen wir einen Bankrun. Jeder Bankkunde, der aus Angst vor einem Konkurs seiner Bank sein Geld abheben will, sorgt auf seine Weise für diesen Konkurs, da immer mehr seinem Beispiel folgen, die Bank über kurz oder lang pleite ist, und die Mehrzahl derer, die ihr Geld abheben wollten, um einem Konkurs zuvorzukommen, ohne ihr Geld bleiben, weil sie allein durch ihre Teilnahme am Bankrun dafür gesorgt haben, dass die Bank in den Konkurs getrieben wird.

Es gibt in der normalen Welt Phänomene, die einfach so zustandekommen, die emergent sind, sich einfach ergeben, ohne dass es jemand geplant hätte. Ein Shitstorm ist ein solches Ereignis: Viele Nutzer von z.B. Twitter geben ihre 140-Zeichen-Meinung zu etwas ab, und zwar unabhängig voneinander. Kaum einer der Nutzer kennt andere Nutzer, vielleicht kennen manche das Alias von anderen Nutzern, manche mögen auch andere Nutzer persönlich kennen, aber die Mehrzahl derjenigen, die sich an einem Shitstorm beteiligt, hat sich weder in der Vergangenheit dazu entschlossen, sich daran zu beteiligen, noch mit anderen abgesprochen noch planen sie für die Zukunft weitere Shitstorms. Die Entscheidung, sich an einem Shitstorm zu beteiligen, ist eine spontane und zudem keine Entscheidung, sich an einem Shitstorm zu beteiligen, denn derjenige, der seinen 140-Zeichen-Senf zu etwas gibt, gibt ihn zu diesem Etwas.

Dass dieses Etwas später zu einem Shitstorm erklärt oder diskreditiert wird, von denen, denen es nicht passt, dass sie online Kritik einstecken mussten oder die irritiert sind, dass sie am falschen Ende von Ärger und Empörung gelandet sind, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass sich individuelle Nutzer dazu entschieden haben, einen 140-Zeichen-Tweet dazu zu nutzen, ihr Missfallen kund zu tun – unabhängig voneinander, nicht auf Dauer angelegt und ohne sich miteinander abzusprechen. Wer vor diesem Hintergrund von einer „bandenmäßigen Straftat“ spricht, der ist als Justizminister eine monumentale Fehlbesetzung, ein Maas 0,5, wenn man so will.

Da die „bandenmäßige Straftat“ bei einem Shitstorm nur dann durchzusetzen ist, wenn man alle bisherige Rechtsprechung, alle Wortbedeutung und alle Erkenntnisse darüber, wie ein Shitstorm zustande kommt, außer Acht lässt, stellt sich die Frage, warum sollte einer, der Justizminister spielt, auf eine derartig absurde Idee kommen?

Profilneurose ist eine Erklärung.

Profilneurose kombiniert mit vollkommener Ahnungslosigkeit ist eine weitere Erklärung.

Der Drang, als kleiner Diktator in die Geschichte einzugehen, der aufgrund der totalitären Vorbelastung, die man bei Angeklagten aus dem Grünen Umfeld strafmildernd berücksichtigen muss, naheliegt, ist noch eine weitere Erklärung.

free Hate speechDer Versuch, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu beseitigen und darauf hinzuwirken, dass im öffentlichen Diskurs nur noch das diskutiert wird, was der Partei genehm ist, und alles, was der Partei nicht genehm ist, als Shitstorm delklariert werden kann, als dessen Folge diejenigen, die am angeblichen Shitstorm beteiligt waren, interniert werden können, die damit geschaffene Unsicherheit und Angst, die der Stimmung während der Stalinschen Säuberungen entspricht und dazu führen soll, dass viele nichts mehr Twittern, aus Angst, es könne sich nachträglich zeigen, dass man sich an einem Shitstorm beteiligt hat, ist die wahrscheinlichste Erklärung.

Insofern sich bei den Grünen mehrere Personen treffen und miteinander verabredet haben, dauerhaft die Meinungsfreiheit für diejenigen, die nicht ihrer Meinung sind, zu beseitigen, muss man wohl von einem bandenmäßigem Anschlag auf die Meinungsfreiheit sprechen.


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Beleidigte Leberwurst-Politiker: Die das Wort „Nazi“ austeilen, können es nicht einstecken

LeonhardWolfgang Leonhard hat ein mitreißendes und sehr wichtiges Buch geschrieben. Es heißt: „Die Revolution entlässt ihre Kinder“. Das Buch ist eine Autobiographie der Lebensjahre, die Leonhard in der Sowjetunion verbracht hat. Dorthin im Jahre 1935 vor den Nazis geflohen, hat er eine Ausbildung auf russischen Parteischulen erfahren und kann entsprechend aus erster Hand von der Angst und dem Misstrauen, das zur Zeit der Stalinschen Säuberungen geherrscht hat, berichten. Einer der wichtigsten Eindrücke, den man aus der Lektüre des Buches gewinnen kann ist der der Auflösung der Privatheit. Für Leonhard und seine Schulkollegen gibt es keinerlei Rückzugsfläche, keine eigene Wohnung, kein eigenes Zimmer, kein Eigentum, keinerlei Form der Privatheit ist ihnen erlaubt. Die Terrorherrschaft Stalins duldet keinerlei Widerspruch und keinerlei abweichende Meinung, sie duldet nur Zustimmung zur vorgegebenen Meinung.

Der Übergriff auf die Privatheit der Bürger ist ein Merkmal totalitärer Systeme. Totalitäre Herrscher, ob sie Diktatoren oder Generäle oder Parteiführer und ihre jeweiligen Helfer sind, dulden keinerlei abweichende Meinung. Der Versuch einer Gleichschaltung von Sprache, Denken und Tun, die in totalitären Staaten ihren Ausdruck in der allgegenwärtigen Uniformiertheit findet, die sich bis in die private Meinung erstreckt, ist Markenzeichen totalitärer Systeme.

Der totale Durchgriff des Staates auf das, was seine Bürger tun und denken sollen, ist ein Grund dafür, dass die Väter des Grundgesetzes u.a. die Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung festgeschrieben haben.

“Artikel 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. […]
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Die Durchsuchung einer Wohnung ist also nur statthaft, wenn (1) „Gefahr im Verzug“ ist, wenn (2) eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewehrt werden müssen, (3) wenn dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen.

Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für die Statthaftigkeit einer Durchsuchung der Wohnung errichtet:

“a) Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).
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aa) Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfGE 115, 166 ). Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ).
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bb) Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht zudem ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ). Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ). Hierbei ist auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 ). Sie scheidet aus, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen oder der Eingriff nicht mehr in angemessenem Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat steht (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ). Auch die Beschlagnahme muss angesichts des erheblichen Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfGE 20, 162 ).“

Die Durchsuchung einer Wohnung stellt einen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich „geschützte Lebenssphäre des Betroffenen“ dar und muss entsprechend in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat stehen.

Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe hat die Wohnung und die Büroräume von Dubravko Mandic durchsucht.

Die schwere Straftat, die Anlass zu dieser Durchsuchung gegeben hat, ist der Vorwurf der Beleidigung.

Beleidigt haben soll Mandic die Grünen Claudia Roth, Anton Hofreiter, Cem Özdemir, Joschka Fischer und den SPD-Politiker Ralf Stegner. Beleidigt fühlen sich die fünf genannten, weil Mandic auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage veröffentlicht hat, auf der die Bank der Angeklagten im Kriegsverbrechertribunal von Nürnberg zu sehen ist und die Köpfe der Angeklagten mit den Köpfen von Politikern, darunter Angela Merkel, Joachim Gauck, Sigmar Gabriel und eben Roth, Hofreiter, Özdemir, Fischer und Stegner ausgetauscht wurden. Im Gegensatz zu Merkel, Gauck und Gabriel sehen sich die fünf zuletzt genannten durch Mandic beleidigt.

mandic-tribunal

Sie, die sehr laut für die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit geschrien haben, als es darum ging, Karikaturen, die den Propheten Mohammed in einer Weise darstellen, die viele Muslime als beleidigend empfunden haben, sind plötzlich, wenn es an die eigene Adresse geht, empfindlich. Sie, die so gerne austeilen und andere als Nazis oder Rechtsextremisten bezeichnen, sind plötzlich ganz empfindlich, wenn sie selbst zur Zielscheibe von Spott und Sarkasmus werden, die beide, selbst in der Fotomontage von Mandic von der Meinungs- und der Freiheit der Kunst gedeckt sind.

Man stelle sich vor, Birne Helmut Kohl, der in einer Weise zum Opfer von Cartoonisten, Satirikern und Kabarettisten wurde, die die fünf Politiker, die nun so empfindlich sind, vermutlich zu Stammkunden bei ihrem jeweiligen Anwalt gemacht hätte, hätte so empfindlich reagiert. Die wahre Größe mancher Staatsmänner zeigt sich erst im Nachhinein und im Vergleich mit denen, die sich heute einbilden, sie seien Politiker und könnten auch nur den Pantoffel eines Helmut Kohl füllen.

Wie dem auch sei, ein Richter in Karlsruhe hat wohl in einem Anfall von geistiger Verwirrung die schwere des Tatvorwurfes der Beleidigung so hoch gewichtet, dass er eine Hausdurchsuchung zur Sicherstellung von wichtigem Beweismaterial bejaht und grünes Licht gegeben hat, um die Unverletzlichkeit auch der Wohnung von Mandic, die Artikel 13 eigentlich garantiert, aufzuheben. Als Ergebnis wurde ein Laptop beschlagnahmt. Würde Wolfgang Leonhard noch leben, er würde sich an die Zeit erinnern, als man nicht sicher sein konnte, dass der russische Geheimdienst, der NKWD, seine Schergen vorbeischickt, um die Schulhefte von Leonhard durchzulesen, immer auf der Suche nach der falschen Meinung. Weit davon ist Deutschland nicht mehr entfernt.

Eine Ursache dafür ist die Wehleidigkeit, die manche, die doch so gerne Person des öffentlichen Lebens spielen wollen, inszenieren, wenn eine scharfe Bemerkung und vielleicht auch eine Beleidigung an ihre Adresse gerichtet ist und nicht von ihrer Adresse ausgeht. Dann bestehen sie plötzlich auf eine möglichst enge Auslegung der Gesetze, die sie für sich so weit interpretieren. Nun kann man argumentieren, dass es ein Preis der Öffentlichkeit ist, die manche Politiker in ihrem Narzissmus so intensiv suchen, dass man mit adversen Reaktionen rechnen muss, dass man einstecken muss, dass man sich zuweilen auch beleidigen lassen muss. Dass Beleidigungen im Plenarsaal Alltag sind, kann jeder nachvollziehen, der sich ein entsprechendes Protokoll durchliest, dass Politiker Beleidigungen aushalten müssen, sich selbst als Dummschwätzer bezeichnen lassen müssen, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt (1 BvR 1318/07).

Wie gesagt, Helmut Kohl wird im Nachhinein ein großer und überlegener Staatsmann verglichen mit dieser Meute der Kleingeister und beleidigten Leberwürste, die da Politiker spielen wollen.

Und überhaupt müsste man klären, ob die angesprochenen Politiker überhaupt beleidigungsfähig sind, denn eine Beleidigung setzt voraus, dass der Beleidigte in einer besonderen Weise herabgewürdigt und in seiner Ehre verletzt wird, was wiederum eine Ehre voraussetzt und verlangt, dass die fünf Politiker, die sich in der Öffentlichkeit herabgewürdigt sehen, auch tatsächlich in der entsprechenden Öffentlichkeit herabgewürdigt werden können, was eine empirische Frage ist, die auf Grundlage der Wertschätzung beantwortet werden muss, die die entsprechenden Politiker erfahren, denn wenn sie keine Wertschätzung erfahren, können sie auch nicht herabgewürdigt werden.

Für die Frage, ob eine Herabwürdigung und eine Ehrverletzung durch die Fotomontage von Mandic erfolgt ist oder ob die Fotomontage eine freie Meinungsäußerung darstellt, die sich vor allem Politiker gefallen lassen müssen (wenn sie es nicht wollen, dann können sie jederzeit einen ordentlichen Beruf ergreifen), ist es nicht ganz unerheblich, welchen Kopf der Nürnberger Kriegsverbrecher Mandic mit welchem der vier grünen und dem roten Kopf ersetzt hat. Wir haben versucht, die entsprechende Aufklärung zu leisten. Hier ist das Ergebnis unserer Forschung.

In der Fotomontage Im Original
Joschka Fischer Wilhelm Frick; Innenminister im Dritten Reich, hauptverantwortlich für die Nürnberger Rassengesetze; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Anton Hofreiter Arthur Seyss Inquart, Minister ohne besondere Zuständigkeit im Dritten Reich; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Cem Özdemir Joachim von Ribbentrop, Außenminister im Dritten Reich, besonders für den Moltow-Ribbentrop-Pakt bekannt; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Claudia Roth Ernst Kaltenbrunner, Chef des Reichssicherheitshauptamts der SS, Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Ralf Stegner Alfred Josef Ferdinand Jodl, Oberkommandierender General der Wehrmacht; Am 16. Oktober 1946 gehängt.

Urteilen Sie selbst und urteilen Sie vor dem Hintergrund der Strafsache Böhmermann, was Meinungsfreiheit darf und was nicht und wie weit die totalitären Strukturen in Deutschland schon gediehen sind, wenn die Staatsanwaltschaft und ein Ermittlungsrichter die Unverletzlichkeit von Wohnungen wegen diesem Anlass, den die wehleidigen Betroffenen als Beleidigung ansehen, beseitigt.


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Sprachliche Aufräumarbeiten: Russell zum germanischen Hegel

“The fundamental cause of the trouble is that in the modern world the stupid are cocksure while the intelligent are full of doubt.” Bertrand Russell

Cleddon Hall in Wales, unweit von Tintern, dem Ort mit der berühmten Abbey, ist der Geburtsort von Bertrand Russell, und beide, Cleddon Hall wie Tintern Abbey waren die Ziele, die wir gestern angesteuert haben.

Tintern_Abbey-inside-2004.jpgZu Ehren von Bertrand Russell bringen wir heute einen kurzen Ausschnitt aus seiner Auseinandersetzung mit dem größten deutschen Schwätzer aller Zeiten, Georg Willhelm Friedrich Hegel. Eigentlich ist es keine Auseinandersetzung, sondern ein amüsiertes Zerlegen.

Viel Spaß! Und immer die Ironie, für die Russell so berühmt ist, mitlesen!

“Ich komme nun zu einem besonderen Charakteristikum der Hegelschen Philosophie, wodurch sie sich von Platos, Plotins oder Spinozas Philosophie unterscheidet [ab hier müsste die Übersetzung eigentlich im Konjunktiv erfolgen:]. Obwohl die letzte Wirklichkeit zeitlos und die Zeit nur eine Täuschung ist – hervorgerufen durch unser Unvermögen, das Ganze zu sehen -, besteht doch ein innerer Zusammenhang zwischen dem Fortschreiten der Zeit und dem rein logischen Prozess der Dialektik. Tatsächlich hat sich die Weltgeschichte durch die Kategorien vom reinen Sein in China (von dem Hegel nur wusste, dass es existierte) bis zur Absoluten Idee fortentwickelt, die sich nahezu, wenn auch nicht ganz, im preußischen Staat verwirklicht zu haben schien.

In Hegels eigener Metaphysik finde ich keine Rechtfertigung für diese Ansicht, dass die Weltgeschichte die Übergänge der Dialektik wiederholt, wiewohl das die These ist, die er in seiner Philosophie der Geschichte entwickelt hat. Es war eine interessante These, die den Umwälzungen in menschlichen Angelegenheiten Einheit und Sinn verlieh. Wie andere Geschichtsphilosophien bedingte auch diese, um plausibel wirken zu können, eine gewisse Verdrehung der Tatsachen und ein beträchtliches Maß an Unwissenheit. Beides finden wir bei Hegel und später bei Marx und Spengler. Es mutet seltsam an, dass ein Prozess, der für kosmisch gehalten wird, sich ausschließlich auf unserem Planeten und hauptsächlich in der Nähe des Mittelmeeres abgespielt haben soll. Wenn die Wirklichkeit zeitlos ist, liegt auch gar kein Grund vor, in den späteren Teilen dieses Prozesses die Verkörperung höherer Kategorien zu sehen als in den früheren – es sei denn, man hege die blasphemische Vermutung, das Universum habe sich allmählich Hegels Philosophie zu eigen gemacht.

[…]

Russell PhilosophieDer Geist und der Gang seiner Entwicklung ist die Substanz der Geschichtsphilosophie. Die Natur des Geistes lässt sich erkennen, wenn man ihn seinem Gegenteil, nämlich der Materie gegenüberstellt. Das Wesen der Materie ist Schwere; das Wesen des Geistes ist Freiheit. Die Materie ist außerhalb ihrer selbst, während der Geist seinen Mittelpunkt in sich selbst trägt. ‚Der Geist ist das Bei-sich-selbst-sein‘. Wenn das nicht klar ist, dann dürfte vielleicht die folgende Definition verständlicher sein: ‚Was ist aber der Geist? Er ist das Eine, sich selbst gleiche Unendliche, die reine Identität, welche zweitens sich von sich trennt, als das andere ihrer selbst, als das Für-sich- und In-sich-sein gegen das Allgemeine‘ [Dass Russell selbst nach dem Zitieren solcher Stellen, die an die Äußerungen eines Irren erinnern, ernst bleibt, höchstens etwas ironischer wird als gewöhnlich, ist eine der größten Leistungen in der Geschichte der Philosophie. Dass Hegel in die Klasse derer gehört, die den Nationalsozialismus vorbereitet haben, wird u.a. an seiner Lobhudelei über den „germanischen Geist“ deutlich:]

[…]

‚Die Weltgeschichte ist die Zucht von der Unbändigkeit des natürlichen Willens zum Allgemeinen und zur subjektiven Freiheit. Die Orientalen wussten und wissen auch heute nur, dass einer frei ist; die griechische und römische Welt wusste nur, dass einige frei sind; die germanische Welt weiß, dass alle frei sind‘. Man sollte annehmen, dass die Demokratie die geeignet Staatsform wäre, wo alle frei sind; aber dem ist nicht so. Die Demokratie wie die Aristokratie gehören zu dem Stadium. in dem manche frei sind; der Despotismus rechnet zu dem Stadium, in dem einer frei ist, und die Monarchie zu dem, in welchem alle frei sind. Das hängt damit zusammen, dass Hegel das Wort ‚Freiheit‘ in höchst sonderbarem Sinne gebraucht. Für ihn (…) gibt es keine Freiheit ohne Gesetze; er neigt jedoch dazu, diesen Satz umzukehren und zu behaupten, wo immer das Gesetz herrsche, da sei Freiheit. Und so sieht er in der ‚Freiheit‘ eigentlich nur das Recht, dem Gesetz gehorchen zu dürfen.

[…]

‘Der germanische Geist ist der Geist der neuen Welt, deren Zweck die Realisierung der absoluten Wahrheit als der unendlichen Selbstbestimmung der Freiheit ist, der Freiheit, die ihre absolute Form selbst zum Inhalte hat‘. Das ist eine Freiheit ganz exquisiter Art. Sie beinhaltet nicht, dass man etwa nicht in Konzentrationslager kommen könne. Sie begreift auch nicht die Demokratie, die Pressefreiheit oder sonst eine der üblichen liberalen Parolen ein, die Hegel verächtlich ablehnt.

[Fügt man nunmehr noch die Idealisierung des Staates, die sich bei Hegel findet und wie sie von Russell herausgearbeitet wird, hier an, dann hat man ein sehr ungutes und zugleich äußerst aktuelles Bild einer totalitären Gesellschaft entworfen, das zu sehr an die Jetztzeit erinnert, als dass man es als das Geschwätz eines irren deutschen Philosophen abtun könnte.]

Wir lesen in der Philosophie der Geschichte: ‚Der Staat ist das vorhandene, wirklich sittliche Leben‘, alle geistige Wirklichkeit, die ein Mensch besitzt, hat er allein durch den Staat. ‚Denn seine geistige Wirklichkeit ist, dass ihm sein Wesen – das Vernünftige – gegenständlich sei … Denn das Wahre ist die Einheit des allgemeinen und subjektiven Willens; und das Allgemeine ist im Staate in den Gesetzen, in allgemeinen und vernünftigen Bestimmungen. Das Göttliche des Staates ist die Idee, wie sie auf Erden vorhanden ist‘. Weiter: ‚So ist der Staat die vernünftige und sich objektiv wissende und für sich seiende Freiheit‘ … ‚ Der Staat ist die geistige Idee in der Äußerlichkeit des menschlichen Willens und seiner Freiheit‘.

[…]

Das ist Hegels Staatslehre, eine Lehre, die – sobald man sie gelten lässt – jegliche Tyrannei im eigenen Land und jede denkbare Aggression nach außen rechtfertigen würde. Seine große Voreingenommenheit in dieser Beziehung zeigt sich darin, dass seine Theorie in hohem Maße seiner eigenen Metaphysik widerspricht und dass all diese Widersprüche auf eine Rechtfertigung von Grausamkeit und internationalem Räubertum hinauslaufen. Es ist verzeihlich, wenn jemand zu seinem eigenen Bedauern durch die Logik zu Schlüssen gezwungen wird, die er selbst missbilligt; unentschuldbar aber ist es, wenn er von der Logik abweicht, um ungehindert Verbrechen befürworten zu können“. (Russell, 1999: 742-749)

Wer sich mit Hegel beschäftigt, sieht nicht nur in relativ kurzer Zeit, wo linke und rechte Extremisten zu einem ununterscheidbaren Konglomerat verschmelzen, er sieht auch, dass manche Linke bis heute nicht über Hegel und seinen ganz eigenen Totalitarismus hinausgekommen sind. Das wiederum ist ein Widerspruch zur Hegelschen Auffassung, wonach die Entwicklung vom Unvollkommeneren zum Vollkommeneren verläuft.


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Berufspolitiker, Kriminalität und Unmoral: Kommt zusammen, was zusammengehört?

Die ZEIT berichtet, dass man in der Essener SPD seit Jahren darüber Bescheid gewusst hat, dass Petra Hinz ihre Bildungskarriere frei erfunden und eben einmal behauptet hat, sie habe ein Abitur, Jura studiert und das entsprechende Studium mit beiden Staatsexamen abgeschlossen. Derartige Lügen und Versuche, sich Vorteile zu verschaffen, regen die Genossen in Essen nicht weiter auf.

Zustände, wie die in Essen, in denen politische Seilschaften auf Stillschweigen gegen Gefälligkeit mit dem Ziel der gemeinsamen Vorteilsnahme zu Lasten von Steuerzahlern gegründet sind, sind auch aus Köln bekannt. In den 1990 Jahren war die Rede von Colognia Corrupta, und die Affäre um die Kölner SPD endete in Freiheitsstrafen von 21 und 18 Monaten für den ehemaligen Kölner SPD-Vorsitzenden Klaus Heugel und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtrat Norbert Reuther.

Wo Berufspolitiker sind, ist Korruption nicht weit. Politik und Korruption sind in Zeiten der Berufspolitiker, deren einziges Kapital darin besteht, politische Gefallen gegen Unterstützung zu verkaufen, zu zwei Seiten derselben Medaille geworden.

Einer der Auguren, die auf fundierter Basis die Entwicklung des deutschen Parteiensystems zu einem Feudalsystem der Vorteilsnahme und des Verkaufs politischer Gefallen, zu einem System der innigen Umschlungenheit von Berufspolitik und Korruption vorhergesehen hat, ist Erwin K. Scheuch. Wir geben nunmehr einen Auszug aus seinem 1992 gemeinsam mit Ute Scheuch veröffentlichen Buch „Cliquen, Klüngel und Karrieren“ wieder, der so manchen treffen wird, wie die bekannte Faust aus dem Nichts:

Scheuch Cliquen“Mit der Veränderung der Parteiaktivisten, dem Aufstieg der ‚weichen‘ Themen und der Verlagerung der Personalauswahl an die Regionalorganisation hat sich das politische System der Bundesrepublik gewandelt. Parallel hierzu, und sich wechselseitig bedingend, ist die Staatstätigkeit ausgeweitet worden, und ausgeweitete Staatstätigkeit bedeutet nun einmal mehr Möglichkeiten der Vorteilsnahme. … Erhalten Firmen öffentliches Geld, so sehen sie sich auf genötigt, Politikern gefällig zu sein. Unterstützt die öffentliche Hand kulturelle Aktivitäten, so entstehen daraus Abhängigkeiten. Schleichend wurde so die Bundesrepublik in den Führungsberufen parteipolitisiert.

Noch ist parteipolitische Einflussnahme auf Berufungen an Universitäten nicht die Regel, aber sie ist inzwischen auch kein Grund für besonderes Erstaunen mehr. Hochschulen werden gefördert oder behindert nach dem Grad ihrer Gefälligkeit in den Vorstellungen von Ausschußvorsitzenden und Ministern. Für Nordrhein-Westfalen war die unterschiedliche Behandlung der Universitäten Köln und Bonn auf der einen sowie Bielefeld und Siegen auf der anderen Seite ein Beispiel. Die Ämterpatronage bei den Rundfunkanstalten ist bekannt, aber sie ist auch nicht größer als in unserem weiterführenden Schulwesen. Heute wird man nicht mehr Schulleiter ohne entsprechende Förderung durch Berufspolitiker. Kommunen gründen immer mehr Firmen, deren wichtigste Funktion es ist, Einkommensquellen für aufsichtsführende Politiker zu schaffen.

Aus den bereits erwähnten Gründen wird die Politik in der Bundesrepublik inzwischen von Berufspolitikern beherrscht. Für deren Erfolg ist dreierlei bestimmend: Zunächst und vor allem die Unterstützung in einer Seilschaft, um die Wiedernominierung als Kandidat zu erreichen. Ein Verfehlen der Kandidatur ist meist gleichbedeutend mit Existenzvernichtung. An zweiter Stelle ist das über die Medien vermittelte Ansehen wichtig. An dritter Stelle ist ein Kapital von Gefälligkeiten wichtig, vor allem erwiesen den politischen Gegnern und einflußreichen Bürgern. Nicht so wichtig ist, jedenfalls für die beiden großen, das Abschneiden der eigenen Partei in einer Wahl; denn so viele Stimmen für ihre Partei, wie es für die Ämter und sonstigen Vorteilsnahmen der Berufspolitiker in CDU und SPD nötig ist, wird es in deren Augen allemal geben.
Auf Bundesebene und in einer Anzahl von Kommunen, auch größeren Städten, haben sich die Seilschaften zu Feudalsystemen fortentwickelt. Zentral für ein jedes Feudalsystem ist der Tausch von Privilegien gegen Treue. Treue ist im Feudalsystem immer personenbezogen, wenngleich sie rechtlich dem Amt gilt. Stirbt der König, so sind im Feudalsystem alle Eide neu zu leisten – wie dies auch für das kommunistische System bei einem Wechsel des Generalsekretärs galt.
[…]
In Seilschaften ersetzt unbedingte Treue zueinander den Rückhalt, den sonst die Formalorganisation einer Vereinigung bzw. eines Verbandes bietet. Warum diese Seilschaften nun oft einen ‚Feudalherren‘ entstehen lassen, ist noch nicht untersucht worden. Vermutlich hängt es mit der starken Personalisierung durch die Medien zusammen.
[…]
Es ist noch zu früh zu entscheiden, ob die jetzige Feudalisierung des politischen Systems in der Bundesrepublik nur eine Übergangserscheinung oder ein Systemwandel ist. Letzteres wäre eine Angleichung im Selbstverständnis und im Verhalten bundesdeutscher Berufspolitiker an die tatsächlichen Verhältnisse in der Endphase der Staaten des Ostblocks. Schon mit Breschnew war für die Sozialwissenschaftler in den Ländern des ‚real existierenden Sozialismus‘ sichtbar geworden, dass die Beziehungen in Partei, Betrieben und Verwaltungen – nach außen bürokratischen Regeln unterworfen – zunehmend personalisiert wurden. Persönliche Ergebenheit wurde mit Privilegien vergolten. Privilegien verpflichteten zu Ergebenheit. Zugleich löste sich der Gesamtzusammenhang in ‚Herzogtümer‘ von Beziehungsnetzen auf.

Für die Entwicklung zu einem Feudalsystem spricht die solide Finanzierung des Systems. Auf der Bundesebene bedeutet eine Existenz als Berufspolitiker, neben guten Einkünften von jährlich ca. 130.000 Mark und Ausstattung mit Apparaten noch sehr gute Privilegien zu genießen (Freifahrten mit der Bundesbahn und der Lufhansa, selbstverständlich erster Klasse; bis zu drei Mercedes zum Stückpreis von über 100.000 Mark; freie Weltreisen in der Form des Besuches einer selbstgewählten Botschaft oder eines Konsulates; weitgehende Sicherheit vor Strafverfolgung. In einer Reihe von Gebietskörperschaften können Bezüge als Minister oder Staatssekretär kumuliert werden. Die Altersversorgung ist nach acht, spätestens zwölf Jahren exzellent.

Auf der Ebene der Kommune bedeutet eine Existenz als Berufspolitiker – einer Stadt wie Köln sind das schätzungsweise acht bis zwölf Personen -, dass noch mehr verdient wird als im Bund, bei allerdings nicht ganz so ausgeprägten Privilegien“ (Scheuch & Scheuch, 2013[1992]: 117-119).

Die ursprüngliche Veröffentlichung dieses Textes erfolgte im Jahre 1992. Damals hat sich Scheuch noch gefragt, ob Deutschland nur zeitweilig oder dauerhaft eine Feudalisierung erfahren hat und ob die Berufspolitiker, die das Land mit einem Netz der Korruption und des Nepotismus überzogen haben, von Dauer sein werden. Rund 25 Jahre nachdem diese Zeilen geschrieben wurden, kann man wohl feststellen, dass die Frage, ob die Feudalisierung einen Systemwandel darstellt oder nicht, entschieden ist. Die Feudalisierung ist Realität, so wie die Verquickung von Politik, Korruption und Amoral eine Realität ist, die man nicht mehr leugnen kann. Dabei geht die Feudalisierung weiter als es Scheuch sich hat träumen lassen, denn um Ministerien haben sich ganze Legionen von Nutznießern angesiedelt. Es sind also nicht nur Berufspolitiker, die sich von Steuerzahlern aushalten lassen, ein ganzes Netzwerk der Profiteure ist um Ministerien gelagert, deren einziges Ziel darin besteht, sich an Steuerzahlern gütlich zu tun.


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Erst gehen Rechtsstaat und Glaubwürdigkeit, dann … Bürgerkrieg?

Politische Systeme versuchen, eine politische Ordnung mit mehr oder weniger Gewalt aufrecht zu erhalten. Entsprechend unterscheidet die Politikwissenschaft u.a. zwischen totalitären, autoritären und demokratischen Systemen. Während die beiden ersten mit mehr oder weniger offener und mit einem mehr oder weniger großen Ausmaß an Zwang und Gewalt agieren, um die politische Ordnung aufrecht zu erhalten, wird von einer Demokratie angenommen, dass Zwang und Gewalt von Seiten des Staates nur notwendig sind, um die politische Ordnung gegen Extremisten zu verteidigen.

Das ist dann auch die wichtigste und vielleicht die einzige Aufgabe, die man einem demokratischen Staat zuweisen kann: Die politische Ordnung, für die sich die Bürger, die sein Staatsgebiet umfasst, entschieden haben, zu verteidigen: Nach innen und nach außen. Da die politische Ordnung auf der Garantie einer Reihe von Rechten basiert: im Wesentlichen auf der Garantie von Freiheitsrechten, leitet sich aus dem Gesagten als weitere Aufgabe eines Staates noch die Garantie von Eigentum und von Sicherheit ab.

Mehr nicht. Dass moderne Staaten von einer Kaste bevölkert werden, deren Zeitvertreib darin besteht, immer neue Aufgaben für Staaten zu erfinden, damit zwangsläufig immer mehr Zwang einzuführen und immer mehr Freiheit zu beseitigen, ist insofern in diesem Post von Relevanz, als man vorhersagen kann, dass es einen Tipping Point gibt, ab dem aus dem demokratischen System entweder ein autokratisches oder ein totalitäres System wird oder ab dem es den Bürgern reicht.

Und wann reicht es Bürgern?

Ruhe und Ordnung in einem Land, sollen von den staatlichen Ordnungsmächten, hier im Wesentlichen von der Polizei und vielleicht vom Militär gesichert werden. In einem demokratischen System basiert Ruhe und Ordnung aber auf mehr: Auf einer Übereinkunft zwischen Bürgern und Staat, denn wenn letzterer Eigentum und Sicherheit garantiert, haben erstere kein Interesse daran, den Staat und die politischen Akteure, die sich in ihm eingenistet haben und denen die Arbeit am Staat ein Auskommen verschafft, zu vertreiben.

Dazu bedarf es jedoch dem Glauben an Rechtssicherheit, und es bedarf der Glaubwürdigkeit der Institutionen und Akteure des demokratischen Systems. Wenn beides nicht gegeben ist, hat ein demokratisches System keine Existenzgrundlage mehr, denn was wollen die wenigen Polizisten, was will die Bundeswehr gegen Bürger ausrichten, die den Staat, den Polizisten und Bundeswehr schützen sollen, nicht wollen? Wie wenig Polizisten einem Mob aus Linksextremen entgegen zu setzen wissen, wie anomisch das Rechtssystem in Berlin einem besetzten Haus gegenüber ist, gibt einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn die Mehrheit, die derzeit so häufig geschmähte Mitte der Gesellschaft, entscheiden würde, diesen Staat in seiner derzeitigen Verfassung nicht mehr zu wollen.

Damit die Mehrheit der Gesellschaft weiterhin das politische System stützt, sich weiterhin an Wahlen und an der Legitimation des politischen Systems beteiligt, ist es eminent wichtig, dass die politischen Akteure einerseits zeigen, dass das Rechtssystem intakt ist und alle Angriffe auf bürgerliche Freiheiten entschieden abgewehrt werden, andererseits ist es notwendig, dass die politischen Akteure und die staatlichen Institutionen Glaubwürdigkeit besitzen, dass Bürger sie nicht für Spruchbeutel und Luftnummern halten.

Das es mit der Rechtssicherheit und der Glaubwürdigkeit in Deutschland im Argen liegt, zeigt der Umgang mit denen, deren Ziel darin besteht, die Grundlagen der demokratischen Ordnung, die oben genannten Freiheiten und Garantien zu beseitigen. Sie gibt es am rechten und am linken Rand des politischen Systems. Eine glaubwürdige Politik und eine funktionierende Rechtsordnung würde beide Seiten mit der gleichen Entschlossenheit bekämpfen.

Und gerade das ist nicht der Fall.

Ende der Diktaturen im ostenWährend ein riesen Tamtam um Rechtsextremisten gemacht wird, ein Häuflein von Stiefelträgern, das kaum mehr als 500 Personen auf die Straße bringt, während versucht wird, diesen Mangel an Personal dadurch zu beheben, dass man Bürger, die Kritik an Maßnahmen des Staates, den sie finanzieren, äußern, gleich auch zu Rechtsextremen erklärt und weil dies immer noch nicht reicht, die gesellschaftliche Mitte zu potentiellen Rechtsextremen macht, während gegen vermeintliche rechte Hassmails mit aller Staatsmacht vorgegangen wird, bis hin zu Razzien in Privatwohnungen, während kein Brand in einem Asylbewerberheim ungenutzt bleibt, um, egal, ob der Brand von Bewohnern oder von Rechten oder von Kriminellen gelegt wurde, die angeblich allgegenwärtigen Rechtsextremisten zu einem Monstrum aufzubauen, dem die wenigen Gesellen, die sich finden, wenn man im Verfassungsschutzbericht sucht, kaum gerecht werden können, führt die linke Seite des Extremismus zu einem erstaunlichen Schweigen. Selbst brennendes Privateigentum, zerstörte Privathäuser, die sonst den deutschen Justizministerdarsteller so in Wallung versetzen, wenn die Kriminellen der rechten Seite zugeordnet werden können, werden von ihm, der sich so gerne in der Öffentlichkeit inszeniert, nicht für einen Auftritt genutzt.

Kein Wort hat der deutsche Justizminister zu den Vorgängen in Berlin zu sagen. Kein Hinweis darauf, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen die Linksextremen, die ihre Umgebung terrorisieren und nach eigenen Aussagen die Grundlagen der deutschen Demokratie beseitigen wollen, mit aller Härte und allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen wird.

Heiko Maas schweigt am ersten Tag nach dem Berliner Straßenterror.
Heiko Maas schweigt am zweiten Tag nach dem Berliner Straßenterror;
Heiko Maas hat am dritten Tag nach dem Berliner Straßenterror nichts dazu zu sagen.
Und am vierten Tag, am vierten Tag hat Heiko Maas etwas zu sagen.
Das hier:

 
Heiko the Great.jpgEs sind Laiendarsteller wie Heiko Maas, die einem politischen System, das ohnehin schon angeschlagen ist, den Rest geben. Mit seiner privaten Vendetta gegen Hasskommentare im Internet macht er den Rechtsstaat lächerlich (sich kann er nicht mehr lächerlich machen). Ein Rechtsstaat, der mit aller Gewalt, mit Razzien und Strafgesetzen gegen Leute vorgeht, die Sprache benutzen, um Hasskommentare zu verbreiten (gehen wir einmal davon aus, sie verbreiten tatsächlich Hasskommentare und nicht nur Kommentare, die ideologisch Andersgepolten nicht passen), während derselbe Rechtsstaat in keiner Weise, schon gar nicht mit Razzien oder Räumung gegen Leute vorgeht, die angekündigt haben, Berlin ins Chaos stürzen zu wollen, die mit Steinen und Flaschen auf Menschen werfen, die ihnen als Schweine gelten, die keinerlei Respekt vor Privateigentum oder der körperlichen Unversehrtheit anderer haben, ein solcher Rechtsstaat macht sich lächerlich, wird zunehmend unglaubwürdig, und entsprechend wird sich über kurz oder lang die Frage stellen, wie in Deutschland der wachsende Unmut bei Bürgern, ob der Heuchelei der politischen Akteure, ob der Einseitigkeit, mit der sie den Rechtsstaat in Bewegung setzen, kanalisiert werden wird. Es gibt zwei Möglichkeiten: Deutschland wird zum totalitären Staat, der den Unmut der Bürger über die Willkür der Anwendung staatlicher Rechtsordnung mit Zwang und Gewalt niederzuhalten versucht oder der Unmut der Bürger ist so groß, dass sie die politischen Akteure und die politischen Institutionen, die diese Akteure lächerlich gemacht haben, im Handstreich beseitigen.

Es ist erschreckend, dabei zusehen zu müssen, wie kleine Männer wie Heiko Maas mit der Sicherheit der Deutschen und dem öffentlichen Frieden spielen.

 


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SPD will Ariernachweis für Vermögen

Derzeit kann man am Beispiel von Venezuela beobachten, wie Sozialisten versuchen, sich mit mehr Druck, Gewalt, Kontrolle und Verboten gegen eine wirtschaftliche Katastrophe zu stemmen, die dadurch entstanden ist, dass die nämlichen Sozialisten mit damals noch etwas weniger Druck, Gewalt, Kontrolle und Verboten versucht haben, das, was sie für eine gute Gesellschaft halten, durchzusetzen. Das Beispiel von Venezuela zeigt, dass Sozialismus nur ein Ergebnis hat: die totale Gesellschaft, den Totalitarismus in totaler Armut.

Venezuela socialismScheinbar ist das Beispiel Venezuelas so anziehend, dass die SPD versucht, das Modell auf Deutschland zu übertragen. In Deutschland haben Sozialisten nämlich auch ein Problem. Menschen sind der Meinung, das Geld, das sie mit ihrer Arbeit verdienen, gehöre ihnen und nicht dem Staat. Und weil dem so ist, und der deutsche Staat seinen Bürgern von einem Euro so wenig lässt, wie kaum ein anderer Staat auf diesem Planeten, deshalb arbeiten Bürger am Staat vorbei, deshalb erfinden sie den Tauschhandel neu und deshalb bringen sie ihr Eigentum, ihr Geld vor dem Staat in Sicherheit. Das wiederum passt der SPD nicht, denn die Genossen sind, wie alle Sozialisten der Ansicht, privates Eigentum sei nur so lange privat, so lange es die Sozialisten nicht für sich und zur Verteilung beanspruchen.

Und das tun sie jetzt, wie die FAZ berichtet hat und die ARD heute berichtet. Vermögen, das Deutsche auf Konten im In- und Ausland haben, Vermögen, das aufgrund der Politik der Europäischen Zentralbank täglich weniger wird, soll an eine Nachweispflicht gekoppelt werden: Die Herkunft der 10.000 Euro, die Opa Eugen auf seinem Sparkonto hat, sie ist lückenlos aufzuklären, wenn es nach den Genossen geht, die ein Zehn-Punkte-Papier verbrochen haben, das als Initiativantrag gedacht ist. Wenn Opa Eugen den, wie man sagen könnte: Ariernachweis für sein Geld nicht führen kann, dann ist er es los. Wenn er also partout der Ansicht ist, es ginge die SPD nichts an, wo die 10.000 Euro herkommen, dann ist er schon enteignet, denn, wie gesagt: Dass er denkt, die 10.000 Euro seien sein Eigentum ist ein Irrtum. Sie sind derzeit sein Eigentum und auch nur vorbehaltlich der Geltendmachung der sozialistischen Eigentumsrechte durch die SPD.

Was also tun, wenn man den Ariernachweis für das eigene Geld nicht führen will? Nun, auch hier weiß die SPD Rat. Gründen Sie ein Unternehmen in Hongkong, so wie es die Genossen über ihr Satellitenunternehmen ddvg in Voraussicht ihres geplanten Ariernachweises getan haben, namentlich die Cavete Global Limited, und schieben Sie ihr Geld nach Hongkong, dort muss man keine Ariernachweise für Geld führe. Die Genossen wissen das.


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