Überwachungsstaat: Wie in Deutschland EU-Direktiven erweitert werden

Seit wir gestern den Beitrag zur EU-Regulation “REGULATION (EU) 2016/679 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation)” veröffentlicht haben, der “Datenschutzverordnung”, die Ende der Woche in Kraft tritt, haben uns unzählige Anfragen und Hinweise erreicht, die man in zwei Klassen Teilen kann: Klasse 1: Bitten um Rechtsberatung. Das dürfen wir natürlich nicht. In Deutschland dürfen nur Anwälte Recht beraten und sich dafür üppig bezahlen lassen. Das ist eines der Monopole, die es in Deutschland gibt. Wie alle Monopole so wurde auch dieses Monopol vom Staat eingerichtet.

Klasse 2 ist eine Form des Staunens und der Irritation, die sich darin Bahn bricht, dass die EU-Regulation, die doch Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner Neufassung ist, in allen Mitgliedsstaaten der EU gelte und deshalb in allen Mitgliedsstaaten die gleiche K… am Dampfen sein müsse wie in Deutschland.

Die Lösung für dieses Irritationen ist schnell bei der Hand. EU-Regulationen stellen eine Form des Minimalkonsenses dar. Sie enthalten Regelungen, die in einem Mitgliedstaat vorhanden sein müssen, um eine „Harmonie“ in der Gängelung von Bürgern, denen man erzählt, man habe ihnen gerade neue Rechte geschenkt (wie großzügig), herzustellen. Jenseits dieser Gemeinsamkeit wird kein Mitgliedsstaat daran gehindert, das kleine Quäntchen Mehr in das neue Gesetz zu schreiben, weil die Juristen, deren liebste Tätigkeit darin besteht, sich Regulationen für andere auszudenken, an denen die Juristen-Profession wieder verdienen kann, es so wollen.

Die Veränderung und Erweiterung von EU-Verordnungen kann an zwei Schnittstellen erfolgen. Keine davon hat es bislang in das Bewusstsein von Wissenschaftlern geschafft. Die erste Schnittstelle ergibt sich bei der Übersetzung des englischen Originaltextes der EU-Verordnung in die deutsche Sprache. Wer führt diese Übersetzung durch? Welche Interessen werden mit der Übersetzung bedient? Die zweite Schnittstelle ergibt sich bei der Umsetzung der Übersetzung der EU-Verordnung in deutsches Recht. Hier wird hinzugefügt, ausgelassen, erweitert, gestrichen. Der für uns markanteste Unterschied zwischen der EU-Verordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz findet sich darin, dass alle Begriffsbestimmungen, die notwendig sind, um festzulegen, welchen Gegenstand und welchen Zweck das Gesetz haben soll und die notwendig sind, um Willkür im Rahmen zu halten, im Bundesdatenschutzgesetz fehlen (siehe unten). Um dieses Manko auszugleichen, wurde der Anwendungsbereich, der in der EU-Verordnung auf „controller“ und „processor“ persönlicher Daten eingeschränkt ist, in Deutschland auf alle „natürlichen und juristischen Personen“ erweitert.

Dementsprechend finden sich in der deutschen Variante der Umsetzung der EU-Verordnung einige deutsche Sonderwege. Wir haben ein paar zusammengestellt, die deutlich zeigen, wie deutsches Recht vom EU-Recht abweicht, wo die kleine Besonderheit eingebaut wird und wo die Überwachungs-Schraube über die Europäische Norm hinaus angezogen wird.

Vorab, die EU-Verordnung unterscheidet im englischen Original zwischen „processor“ und „controller“. Ersterer ist jemand, der personenbezogene Daten verarbeitet, Letzterer ist jemand, der bestimmt, zu welchem Zweck personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die entsprechende Definition findet sich z.B. bei ICO, der Britischen Information Commissioner’s Office, dem unabhängigen Watchdog, der im Vereinigten Königreich u.a. für die Umsetzung der EU-Verordnung zuständig ist. Die Umsetzung erfolgt auf Grundlage der EU-Verordnung, ohne nationale Besonderheiten und in der Anwendung der Verordnung wird zwischen Organisationen und Unternehmen differenziert. Private Blogs und andere Entitäten des öffentlichen Rechts, die nicht der Gewinnerzielung dienen und in privater Initiative betrieben werden, hinter denen also keine Organisation steht, kommen nicht vor. Dies ist auch in der Deutschen Datenschutz-Grundverordnung so, die eine direkte Umsetzung der EU-Verordnung darstellt. Zu dieser Datenschutz-Grundverordnung wird ein Bundesdatenschutzgesetz gesellt, dessen Paragraphen mit Paragraphen der Datenschutz-Grundverordnung verbunden sind, diese aufnehmen und ausweiten. Zwei Gesetze für denselben Regelungsgegenstand: Wozu ist das wohl notwendig?

Die Hauptunterscheidung, auf der die Datenschutz-Grundverordnung, die der deutschen Regierung nicht ausreichend war, basiert, ist in der Formulierung der Britischen ICO die folgende:

• A controller determines the purposes and means of processing personal data.
• A processor is responsible for processing personal data on behalf of a controller.

Der Betreiber eines privaten Blogs, der z.B. das Angebot von WordPress nutzt, kann dieser Definition gemäß kein „controller“ sein, denn er kontrolliert weder den Zweck noch die Mittel der Gewinnung und Verarbeitung von persönlichen Daten, und er kann auch kein „processor“ sein, weil er nicht im Auftrag des controllers tätig ist. Die EU-Verordnung taugt demnach nicht dazu, als Überwachungsinstrument privater Blogs und Initiativen genutzt zu werden. Dazu bedarf es einer Erweiterung des Anwendungsbereichs, wie er unten für das Bundesdatenschutzgesetz dokumentiert wird, eine Ausweitung auf „alle natürlichen und juristischen Personen“, UNABHÄNGIG davon, ob sie tatsächlich „personenbezogene Daten“ verarbeiten. Da die Definition davon, was „Verarbeitung personenbezogener Daten“ denn sein soll, im Bundesdatenschutzgesetz und im Gegensatz zur EU-Verordnung (siehe unten) und zur Datenschutz-Grundverordnung fehlt, ist jegliche Form von Betätigung im Internet durch dieses Überwachungs-Gesetz erfasst. Das an sich ist natürlich blanker Unsinn, denn auf diese Weise kann man jeden Betreiber einer Facebook-Seite dazu zwingen, eine Datenschutzerklärung bereitzuhalten und ein Impressum öffentlich zu machen… Deutschland eben.

Hier also ein paar markante Unterschiede zwischen dem Bundesdatenschutzgesetz und EU-Verordnung. Nun ist das Bundesdatenschutzgesetz nicht die Datenschutz-Grundverordnung, die auf EU-Regulation 2016/679 aufbaut bzw. die EU-Regulation in deutsches Recht überträgt. Aber das macht die Angelegenheit nur noch interessanter: Wozu benötigt man in Deutschland ein Bundesdatenschutzgesetz das über die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union hinausgeht, wenn nicht dazu, die eigenen Bürger noch über das EU-Maß hinaus zu gängeln und zu überwachen? (Falls jemand eine alternative Erklärung hat, wir sind gespannt…).

EU-Regulation 2016/679 (englisches Original) EU-Verordnung 2016/679 (deutsche Übersetzung) Bundesdatenschutzgesetz 2018
Article 3 Territorial scope

1.This Regulation applies to the processing of personal data in the context of the activities of an establishment of a controller or a processor in the Union, regardless of whether the processing takes place in the Union or not.

2.This Regulation applies to the processing of personal data of data subjects who are in the Union by a controller or processor not established in the Union, where the processing activities are related to: (a) the offering of goods or services, irrespective of whether a payment of the data subject is required, to such data subjects in the Union; or (b) the monitoring of their behaviour as far as their behaviour takes place within the Union.

3.This Regulation applies to the processing of personal data by a controller not established in the Union, but in a place where Member State law applies by virtue of public international law.

Artikel 3 Räumlicher Anwendungsbereich (1)Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet.

2)Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von betroffenen Personen, die sich in der Union befinden, durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, wenn die Datenverarbeitung im Zusammenhang damit steht a) betroffenen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unabhängig davon, ob von diesen betroffenen Personen eine Zahlung zu leisten ist; b) das Verhalten betroffener Personen zu beobachten, soweit ihr Verhalten in der Union erfolgt.

(3)Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen an einem Ort, der aufgrund Völkerrechts dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt

§ 1 BDSG (neu)Anwendungsbereich des Gesetzes
1. 1Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch
1. öffentliche Stellen des Bundes,
2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie
1. Bundesrecht ausführen oder
2. als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt.
2Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, es sei denn, die Verarbeitung durch natürliche Personen erfolgt zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.
2. Andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz gehen den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regeln sie einen Sachverhalt, für den dieses Gesetz gilt, nicht oder nicht abschließend, finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.
3. Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden.
4. Dieses Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern
1. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im Inland verarbeitet,
2. die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters erfolgt oder
3. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zwar keine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, er aber in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) fällt.
Sofern dieses Gesetz nicht gemäß Satz 2 Anwendung findet, gelten für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39 bis 44.
5. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt.
6. Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 stehen die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. 2Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.
7. Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89) stehen die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Staaten den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. 2Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.
8. Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten finden die Verordnung (EU) 2016/679 und die Teile 1 und 2 dieses Gesetzes entsprechend Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz Abweichendes geregelt ist.
Article 4 Definitions For the purposes of this Regulation:

(1) ‘personal data’ means any information relating to an identified or identifiable natural person (‘data subject’); an identifiable natural person is one who can be identified, directly or indirectly, in particular by reference to an identifier such as a name, an identification number, location data, an online identifier or to one or more factors specific to the physical, physiological, genetic, mental, economic, cultural or social identity of that natural person;
(2) ‘processing’ means any operation or set of operations which is performed on personal data or on sets of personal data, whether or not by automated means, such as collection, recording, organisation, structuring, storage, adaptation or alteration, retrieval, consultation, use, disclosure by transmission, dissemination or otherwise making available, alignment or combination, restriction, erasure or destruction;
(3) ‘restriction of processing’ means the marking of stored personal data with the aim of limiting their processing in the future;
(4) ‘profiling’ means any form of automated processing of personal data consisting of the use of personal data to evaluate certain personal aspects relating to a natural person, in particular to analyse or predict aspects concerning that natural person’s performance at work, economic situation, health, personal preferences, interests, reliability, behaviour, location or movements;
(5) ‘pseudonymisation’ means the processing of personal data in such a manner that the personal data can no longer be attributed to a specific data subject without the use of additional information, provided that such additional information is kept separately and is subject to technical and organisational measures to ensure that the personal data are not attributed to an identified or identifiable natural person;
(6) ‘filing system’ means any structured set of personal data which are accessible according to specific criteria, whether centralised, decentralised or dispersed on a functional or geographical basis;
(7) ‘controller’ means the natural or legal person, public authority, agency or other body which, alone or jointly with others, determines the purposes and means of the processing of personal data; where the purposes and means of such processing are determined by Union or Member State law, the controller or the specific criteria for its nomination may be provided for by Union or Member State law;
(8) ‘processor’ means a natural or legal person, public authority, agency or other body which processes personal data on behalf of the controller; …
[…]

Artikel 4 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
2. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
3. „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
4. „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
5. „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;
6. „Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;
7. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
8.„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet; 9. „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten …
[…]
§ 2 BDSG (neu)Begriffsbestimmungen
1. Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.
2. Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.
3.Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nichtöffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn
1. sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden oder
2. dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht.
2Andernfalls gelten sie als öffentliche Stellen der Länder.
4. Nichtöffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. Nimmt eine nichtöffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
5. Öffentliche Stellen des Bundes gelten als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch öffentliche Stellen der Länder, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist.

Während der Schwerpunkt der EU-Verordnung auf der Verarbeitung von Daten liegt, liegt der Schwerpunkt der Bundesdatenschutzverordnung auf denen, die die Daten verarbeiten. Während es in der EU-Verordnung darum geht, die Verarbeitung von Daten zu kontrollieren und zu regeln, geht es in der Bundesdatenschutzverordnung darum, diejenigen, die Daten verarbeiten könnten, zu kontrollieren und zu reglementieren. Es sind wie Bourdieu sagen würde, die feinen Unterschiede, die aus einem Korsett eine Zwangsjacke machen.

Auslassung von Definitionen, damit unklar ist, was mit „Verarbeitung personenbezogener Daten“ genau gemeint ist, und eine Ausweitung auf alle, und schon ist die Willkür-Herrschaft, das Manna aller Totalitaristen, hergestellt. Und einmal im Ernst, hätten Sie von einem Gesetzentwurf, der unter Heiko Maas erarbeitet wurde, etwas anderes erwartet als dass er die Bedürfnisse von Überwachungsfetischisten und Winkeladvokaten befriedigt?

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Säuberung durch Datenschutz – Blogs, Foren usw. soll der Garaus gemacht werden

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Datenschutz in Deutschland so aufgebauscht und hysterisiert wurde?

Wegen Kontrolle. Unter den Stichwort „Datenschutz“ werden die Kontrollschrauben angezogen, private Initiative zu unterdrücken versucht und diejenigen, die bislang versucht haben, ein unabhängiges und in Eigeninitiative gestaltetes Web-Angebot bereitzustellen, aus dem Netz gedrängt.

Das Internet nach Datenschutz

Darin, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, hat die EU Übung und Deutschland ist darin Meister. Überzogene Hygienebestimmungen und Compliance-Regulationen sorgen dafür, dass Hersteller aus Afrika oder Asien ihre Agrarprodukte nicht auf europäische Märkte bringen können, während die Subvention der europäischen Agrarprodukte dazu führt, dass Weltmärkte mit billigen, weil subventionierten EU-Produkten überschwemmt werden. Die Regulationslawine aus Brüssel und ihre nationale Umsetzung in Deutschland hat schon vor Jahren dafür gesorgt, dass z.B. Tierfutter aus den USA, das qualitativ viel besser war als deutsches Tierfutter nicht auf den europäischen Markt gelangt ist. Im Bereich von Werkzeug- und Maschinenbau gibt es ähnliche „rechtliche Tricks“, die dazu beitragen, dass US-Produzenten oder britische Retail-Ketten den europäischen oder deutschen Markt meiden. Der angebliche Handelskrieg, den Trump begonnen haben soll, hat derartige Praktiken, den eigenen deutschen oder europäischen Markt mit hanebüchenen Regulationen gegen Konkurrenz abzuschotten und gleichzeitig freien Zugang zu z.B. dem US-Markt zu genießen, zum Gegenstand.

Diese Expertise der „dirty tricks“, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen, wird nun als „Datenschutz“ angewendet, um private Betreiber aus Deutschland aus dem Internet zu drängen, sie zum Freiwild für die Abmahn-Meute zu machen, jene Anwälte, die sich legales Schmarotzen zum Dasein gewählt haben, und sie mit Verpflichtungen zur „Compliance“ mit Regulationen so zu überschütten, dass Ihnen der Betrieb eines Blogs oder einer privaten Seite nur noch möglich ist, wenn sie einen Anwalt und eine Rechtsabteilung unterhalten.

Der Alte Mann, den wir immer gerne gelesen haben, hat daraus schon die Konsequenzen gezogen und macht seinen Blog nun zu.

Um unseren Lesern einen Eindruck zu geben, welcher Irrsinn unter dem Signum “Datenschutz“ im neuen Bundesdatenschutzgesetz durchgesetzt werden soll, hier ein paar Forderungen an diejenigen, die sich in ihrer Freizeit und aus privater Initiative heraus, mit der unentgeltlichen Bereitstellung von Informationen und Serviceleistungen für Dritte beschäftigen:

  • Jede Webseite, auch ein Blog bei WordPress.com braucht dann, wenn der Betreiber in Deutschland ansässig ist, ein Impressum.
  • Jede Webseite, auch ein Blog bei WordPress, muss eine Datenschutzerklärung haben. Die Datenschutzerklärung muss von jeder Unterseite aus erreichbar sein. Die Datenschutzerklärung ist, wie man unserem Muster, das wir von hier bezogen haben, entnehmen kann, rechtliches Geschwurbel, das dazu gedacht ist, Blogbetreiber in Angst und Schrecken zu versetzen und diejenigen, die in diesem rechtlichen Sinnlos-Geschwätz nicht so bewandert sind, gleich ganz von einer Initiative im Internet abzuschrecken.
  • Wer in seinem Blog Kommentare zulässt, muss dafür sorgen, dass die IP nicht an Gravatar gemeldet wird und sicherstellen, dass keine IP-Adresse gespeichert wird.
  • Plug-Ins, die auf Social Media verweisen, stehen in der Verantwortung des Seitenbetreibers. Wer also z.B. ein automatisches Plug-In in seinem Blog hat, das Beiträge aus einem Facebook oder Twitter-Account darstellt, muss sicherstellen, dass die Beiträge keine abmahnfähigen oder sonstwie beanstandungsfähigen Beiträge enthalten.

Am 25. Mai, wenn die Bundesdatenschutzverodnung in Kraft tritt, stirbt ein Teil des Internets, des freien Internets. Und nur Datenschützer, die den Datenschutz über die Meinungsfreiheit stellen, und Anwälte, die ihren Lebensunterhalt daraus beziehen, andere daraufhin auszuspähen, ob sie kleine rechtlichen Verfehlungen begangen haben, werden sich darüber freuen.

Für uns, die wir im Vereinigten Königreich leben und in den USA gehostet sind, heißt das, dass wir für den deutschen Markt wohl noch wichtiger werden als wir das bislang gewesen sind. Wer sicherstellen will, dass es uns auch in Zukunft gibt und wir deutschen Bloggern, die dem Datenschutz zum Opfer gefallen sind, Asyl bei ScienceFiles gewähren können, der kann dies mit seiner Spende tun.

So haben wir dem Alten Mann bereits angeboten, sein Blog auf ScienceFiles weiterzuführen und wir diskutieren derzeit untereinander, ob wir auch ausgewählten anderen Bloggern Asyl gewähren, so dass Sie ihr Blog bei uns weiterführen können. Die technische Umsetzung dieser Idee ist weitgehend geklärt und was die Kosten angeht, so müssen wir darauf vertrauen, dass unsere Leser das Internet-Asyl durch ihre Unterstützung ermöglichen.


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Gleichschaltung: Was Diversität in Deutschland wirklich meint

Die sozialistische Welt der Partei in Orwells 1984 zeichnet sich durch eine eigene Sprache aus, die dazu gedacht ist, die Parteimitglieder an den Großen Bruder zu binden und sie in der Traumwelt der Partei, die von der wirklichen Welt der Prols getrennt ist, einzumauern. In der Traumwelt der Partei sorgt das Konzept der Newspeak (Neusprech) dafür, dass keine Gedankenverbrechen begangen werden bzw. Gedankenverbrechen schnell erkannt werden, z.B. durch ein Facecrime, wenn der Gesichtsausdruck eines Parteimitglieds auf Deldenk hinweist, also darauf, dass ein Parteimitglied Kritik an einer Doktrin der Partei „denkt“. Newspeak oder Neusprech kennt die Unperson, jemanden, der vom richtigen Glauben abgefallen ist, über den daher nicht mehr gesprochen werden darf, an den nicht einmal mehr gedacht werden darf. Wer es schafft, im Einklang mit den Vorgaben der Partei zu leben, der ist ein Gutdenker. Er hat keine „unguten Gedanken“ mehr und ordnet sich in die Freiheit, die ihm die Partei gewährt ein, eine Freiheit, die keinerlei Handlungsfreiheit, sondern lediglich eine Freiheit von z.B. Ungeziffer bezeichnet. Besonders bekannt geworden sind die Gegensätze, die Orwell in Newspeak durch Doppeldenk ausschaltet, also durch die Fähigkeit, Widersprüche zu denken und mit ihnen zu leben. Das Ministerium für Liebe (Miniluv) ist daher für Recht und Ordnung zuständig, was in 1984 mit Folter und Überwachung gleichgesetzt ist, denn der Große Bruder liebt seine Parteimitglieder so sehr, dass er jedes Mittel, auch Folter anwendet, um sie wieder zum richtigen Denken zu bekehren, wenn sie sich eines Gedankenverbrechens schuldig gemacht haben. Das Ministerium für Wahrheit (Minitrue) ist für Propaganda zuständig, verbreitet also das, was die Parteimitglieder als Wahrheit glauben sollen, nicht das, was Wahrheit ist usw.

Insgesamt beschreibt Orwell ein sehr düsteres Bild von Menschen, die in einem Echozimmer gehalten und dort von der Realität, von Kritik, von jeder Form von abweichender und neuer Idee isoliert werden.

Orwell hat damit die Vorlage für das geliefert, was heute von Politikern und Eurokraten als „freie Gesellschaft“ bezeichnet wird. Wir haben die Analogien zu Orwell einmal am Beispiel der Diversität durchgespielt. Diversität, also Pluralismus oder Verschiedenheit ist einer der Werte, die in Deutschland von Diversitätsaposteln hochgehalten werden. Diversität ist Neusprech, Newspeak, denn wenn man die Probe auf Exempel macht, dann zeigt sich, dass Diversität nicht Verschiedenheit und Pluralismus meint, sondern Gleichschaltung in der totalitären Vorstellungswelt der Linken.

Ein paar Beispiele:

Wer Feminismus kritisiert ist ein Anti-Feminist und als solcher eine Unperson. Es werden Listen über ihn angelegt, es wird versucht, ihn aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen. Es wird versucht, in mundtot zu machen, zu ächten und zu isolieren. Geht es um Feminismus, dann gibt es keine Diversität.

Wer den menschengemachten Klimawandel anzweifelt wird als Klimaleugner denunziert. Es wird versucht, ihn lächerlich zu machen, sofern er Wissenschaftler ist, wird versucht, seine Ergebnisse totzuschweigen, ihm die Möglichkeit, seine Arbeiten in wissenschaftlichen Journalen zu publizieren, zu nehmen usw. Geht es um den Klimawandel, dann gibt es keine Diversität.

Wer Homosexuelle nicht mag, der wird, egal, ob er seine Aversion in Handlungen oder verbal kundtut, als Homophober beschimpft und aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Bislang landet er noch nicht im Gefängnis, aber diese Umkehrung der einstigen Verhältnisse ist nur noch eine Frage der Zeit. Geht es um menschliche Empfindungen gegenüber Homosexuellen, dann gibt es keine Diversität.

Wer das Wort „Neger“ verwendet, z.B. weil er nicht einsieht, dass er sich von anderen die Phantasien, die sie mit dem Begriff „Neger“ verbinden, unterschieben lassen soll, der gilt als Rassist. Es wird versucht, seine Begriffs-Verwendung als Hatespeech zu stigmatisieren und ihn aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen. Geht es um die richtige Sprache, dann gibt es, wie in 1984 keine Diversität, keine Toleranz für Abweichung.

Wer die AfD wählt oder als Mitglied der AfD bekannt ist, stellt sich außerhalb des politisch korrekten Kanons. Er wird zur Zielscheibe von linker Agitation, seine Accounts in sozialen Netzwerken werden überwacht, eine Abweichung von der offiziellen Parteilinie mit Denunziation bei Netzwerkbetreiber oder Arbeitgeber geahndet. Eine Diversität der Meinungen und Überzeugungen gibt es nicht.

Wer darauf hinweist, dass die 78 Milliarden Euro Kosten für Flüchtlinge erst einmal aufgebracht werden müssen und es mit Gerechtigkeitsaspekten nicht vereinbar ist, wenn man Steuerzahler für Flüchtlinge, die noch keinerlei Beitrag in der Aufnahmegesellschaft geleistet haben, zahlen lässt, wohlwissend, dass die 78 Milliarden Euro, stünden sie den nämlichen Steuerzahlern zur Alterssicherung bereit, in vielen Fällen die Altersarmut ersparen würden, der gilt als Ausländerfeind, als Rechtsextrem, als Rassist, als … Diversität gibt es nicht, die Abschottung der Parteimitglieder von der Realität und ihr Bemühen, dem Großen Bruder durch Quaksprech gefällig zu sein, ist vollkommen.

Schließlich: Wer es wagt darauf hinzuweisen, dass ohne Kapitalismus frühere, heutige und nachfolgende Generationen am Hungertuch nagen würden bzw. genagt hätten, wird zum „Neoliberalen“ erklärt, was letztlich nichts anderes heißen soll als „rechts“, in jedem Fall jemand, der die Parteidoktrin in Frage stellt und somit ein Gedankenverbrechen begeht. Diversität gibt es auch hier nicht.

Kurz: Diversität meint in Deutschland einen sehr engen Korpus von erlaubten Denk- und Handlungsweisen, die keinerlei Abweichung, keinerlei Diversität in der eigentlichen Bedeutung des Wortes, zulassen. Freiheit ist eben Sklaverei und Frieden ist Krieg, so wie Diversität zu Gleichschaltung im Totalitarismus geworden ist.

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Intoleranz der Toleranten … Wie Karl Popper missbraucht wird

Die Offenheit der Gesellschaft ist in Gefahr. „Gesellschaft muss nicht jedem seine Meinung gönnen“, für Intoleranz darf man keine Toleranz zeigen, so oder so ähnlich fabulieren diejenigen, die im ideologischen Kampf gegen Meinungen, die Ihnen nicht passen, moralische Überlegenheit beanspruchen, die für sich selbst in Anspruch nehmen, sie seien echte Demokraten, gute Menschen, ganz im Gegensatz zu denen, in denen sie Rechte, Rechtsextreme oder Mitglieder der AfD, Hasskommentierer und sonstige Menschen sehen, denen sie das Recht, öffentlich ihre Meinung zu äußern, streitig machen wollen.

In vielen Fällen wird die Behauptung, man dürfe Intoleranz nicht mit Toleranz begegnen, Karl Raimund Popper in die Schuhe geschoben, der sie in seinem Buch „Die offene Gesellschaft“, von dem die meisten, die sich auf es berufen, vor allem die Linken, die sich darauf berufen, nur den Titel kennen, gemacht haben soll. [Kennten Sie mehr, sie wüssten, dass sich die Offene Gesellschaft gegen philosophische Hassprediger, wie man heute wohl sagen würde, wendet, die bei der Linken hoch im Kurs stehen, allen voran Karl Marx und GWF Hegel.]

So will sich Alard von Kittlitz in der ZEIT unter der ÜberschriftDie Blutlogik der AfD-Gegnerim Licht von Karl Raimund Popper sonnen und schreibt: „Ich halte es jedenfalls mit Karl Popper: Die Offenheit unserer Gesellschaft muss da aufhören, wo sie grundsätzlich infrage gestellt wird. Null Toleranz für Intoleranz.“ Der modus operandi „grundsätzlich“, wird hier in seiner Füllform gebraucht, wie der weitere Gang des Beitrags zeigt, in der der Autor sich fragt, ob man AfDlern ins Gesicht spucken dürfe.

Eine Marina Weisband treibt den Missbrauch von Karl R. Popper, den sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit missbraucht ohne zu wissen, wer er denn eigentlich ist, im Deutschlandfunk auf die Spitze und unterstellt Popper, er habe sein „Paradoxon der Toleranz“, wie es tatsächlich heißt, entwickelt, um Meinungen zu unterdrücken.

“Und nein, die Gesellschaft muss nicht jedem seine Meinung gönnen. Um es mit den Worten von Karl Popper zu sagen: “Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.” Sonst zerstört eine freiheitliche Gesellschaft sich selbst.”

Obwohl man denkt, weder Dummheit noch Missbrauch ließen sich steigern. Einen haben wir noch, einen Till Ecker, der auf ze.tt fabuliert, dass man zwar in Deutschland seine Meinung frei sagen dürfe, dies aber nicht toleriert werden müsse, was natürlich – und das nur nebenbei und für Eckert zum Lernen – zur Konsequenz hat, dass man in Deutschland eben NICHT seine Meinung frei sagen darf, und diese Absurdität als „ganz einfache und logische Gleichung“ dem „Philosophen Karl Popper, der den Begriff „offene Gesellschaft“ geprägt hat” (was er nicht hat) in die Schuhe schieben will.

“Nur weil in Deutschland alle Menschen ihre Meinung offen sagen dürfen, heißt das noch lange nicht, dass wir sie immer bedingungslos tolerieren sollten. Im Gegenteil: Wer Intoleranz toleriert, sorgt dafür, dass die Toleranz insgesamt abnimmt. Was allen Menschen schadet.

Dieses sogenannte Toleranz-Paradoxon ist eine ganz einfache und logische Gleichung, aufgestellt durch den Philosophen Karl Popper, der den Begriff „offene Gesellschaft“ geprägt hat.”

Die Liste derer, die ihre eigene Intoleranz Popper in die Schuhe schieben wollen, um sich dadurch intellektuell zu adeln, kann beliebig lang fortgesetzt werden. Aber im Gegensatz zu denen, die das „Paradoxon der Toleranz“ missbrauchen und ihren eigenen Kurzschluss mit Popper begründen wollen, war Popper nicht dumm. Er wusste dass dann, wenn man das Paradoxon der Toleranz auf Meinungen anwendet, ein unlösbares Problem auftauchen wird: Jemand muss die Meinungen, die nicht toleriert werden dürfen, benennen. Dadurch würde ein Scheunentor für Missbrauch geöffnet, wie man ihn heute und täglich bewundern kann, nicht zuletzt, weil sich Heiko Maas nicht damit begnügt hat, das Scheunentor zu öffnen, er hat gleich die ganze Scheune, die einst Meinungsfreiheit garantiert hat, abgerissen. Dass sich eine große Zahl von Feinden der offenen Gesellschaft (Was es mit diesem Begriff auf sich hat, dazu kommen wir noch in einem weiteren Post) anmaßt, Popper für ihre Intoleranz zu instrumentalisieren, ist vermutlich kein Wunder. Wann immer Faschisten versucht haben, eine Mehrheit zu gewinnen, haben sie ein argumentum ad auctoritatem angeführt, um ihre wirren Ideen zu rechtfertigen. In der Regel besteht das argumentum ad auctoritatem darin, dass man eine Person, die weithin Wertschätzung genießt, missbraucht, um die eigenen Zwecke durchzusetzen.

Wir wollen diesem Missbrauch von Popper nunmehr ein Ende setzen.

Das „Paradoxon der Toleranz“, das so viele Intolerante für sich zu missbrauchen können glauben, findet sich im ersten Band der “Offenen Gesellschaft”, das den Untertitel „Der Zauber Platons“ trägt und im Wesentlichen eine Auseinandersetzung mit der Philosophie Platons und deren Folgen darstellt. In den Anmerkungen zu Kapitel 7 „Das Prinzip des Führertums“ findet sich Anmerkung 4, die eigentlich dem Paradoxon der Freiheit gewidmet ist. Nachdem Popper dazu einige Bemerkungen Platons zu seinem Haupttext ergänzt hat, schreibt er das Folgende:

„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden von Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranten zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Hier endet in der Regel das, was es in das Bewusstsein derer geschafft hat, die Popper missbrauchen. Aber Popper führt weiter aus:

„Damit möchte ich nicht sagen, dass wir z.B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdrücken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente bekommen können und solange wir sie durch die öffentliche Meinung in Schranken halten können, wäre ihre Unterdrückung sicher höchst unvernünftig. Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken, denn es kann sich leicht herausstellen, dass ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente – die sie ein Täuschungsmanöver nennen – zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten.

Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels“ (Popper, 1992: 333).

Intoleranz wird bei Popper eindeutig definiert als:

  • Verweigerung der rationalen Diskussion;
  • Verwerfung des Argumentieren als solchem,
  • Aufruf an die eigenen Anhänger, ideologischen Gegnern mit Gewalt zu begegnen bzw. Legitimation von Gewalt gegen ideologische Gegner.

Zwei Kriterien sind somit die einzig denkbare Rechtfertigung für Popper, die das Recht „die Unduldsamen nicht zu dulden“ und wenn nötig „mit Gewalt zu unterdrücken“ auslösen:

  • Die Verweigerung der rationalen Diskussion
  • und die Propagierung von Gewalt an ihrer Stelle.

Offenkundig wäre Popper der Ansicht, die Antifa und all diejenigen, die den rationalen Diskurs mit der AfD verweigern und zur Gewalt gegen die AfD aufrufen bzw. durch entsprechende Gewaltaten auffallen, wären “die Unduldsamen”, gegen die eine offene Gesellschaft mit aller Härte, die ihr zur Verfügung steht, vorgehen muss, die sie unterdrücken muss. Das gleiche gilt für all diejenigen, die der Kritik an ihrer Meinung, sei es eine queere, eine genderistische oder eine anti-rassistische Meinung mit der Diffamierung der Kritiker und Handlungen begegnen, die den Kritikern schaden sollen, z.B. durch die Einführung eines öffentlichen Prangers, wie es Elisabeth Tuider und Andreas Kemper getan haben. Auch sie wären in den Augen von Popper als Feinde der offenen Gesellschaft zu werten, die nicht geduldet werden können.

Keiner derjenigen, die wir oben zitiert haben und kaum einer der anderen, die Popper für sich reklamieren und sein „Paradoxon der Toleranz“ im Munde führen, hat auch  nur gelesen, was Popper geschrieben hat. Sie missbrauchen den guten Namen eines Philosophen, um ihre kleine miese Ideologie, deren wichtigstes Ziel darin besteht, anderen den Mund zu verbieten, durchzusetzen. Damit erfüllen sie das erste Kriterium Poppers: Sie verweigern den rationalen Diskurs. Kommt nun noch Gewalt gegen diejenigen, denen man den Mund verbieten will, hinzu, dann haben sie sich selbst zu Personen erklärt, die in einer offenen Gesellschaft nicht geduldet werden können.

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UNESCO sieht Deutschland als Musterdiktatur

In den letzten Jahrzehnten ist es ruhig geworden um Exporte politischer Ordnungssysteme aus Deutschland. War Deutschland in der Zeit von 1938 bis 1943 der Exportweltmeister wenn es um die Verbreitung von Diktatur und Gewalt in Kontinentaleuropa ging, so hat sich dieser Exporterfolg schon 1943 in einen so erheblichen Rückgang verwandelt, dass Deutschland genötigt war, internationale Hilfe anzunehmen und ein fremdländisches Ordnungssystem zu übernehmen, das schon bei seinem ersten Probelauf in der Weimarer Republik gescheitert ist.

Nachdem die westdeutsche Übernahme der Demokratie entgegen allen Erwartungen mehrere Jahrzehnte rund gelaufen ist und fast so etwas wie Anschluss an angelsächsische Standards gefunden wurde, hat die Entdemokratisierung und die Wiedereinführung von Diktatur, von totalitären Standards spätestens unter den Kabinetten Merkel Fahrt aufgenommen. Dennoch war es Heiko Maas vorbehalten, einen anti-demokratischen Standard zu setzen, der selbst die UNESCO beeindruckt hat, so sehr, dass man für die dortigen Verhältnisse deutliche Worte gefunden hat.

Deutschland, so Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Vorsitzender des Fachausschusses Kommunikation und Information der Deutschen UNESCO Kommission, habe mit dem NetzDG einen internationalen Standard geschaffen, der so überzeugend ist, dass ihn selbst Russland übernommen und auf Deutschland verwiesen habe. Deshalb empfiehlt die UNESCO-Kommission „eindringlich, dass die geplante Evaluation des Gesetzes von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wird, wissenschaftlichen Standards genügt und dabei die Auswirkungen auf Menschenrechte einbezogen werden“.

Zu Deutsch: Die UNESCO-Kommission ist besorgt, dass die Evaluation des Netz-DG den Vorbildern folgt, für die deutsche Ministerien berühmt sind. Man gibt einen Jubeltext in Auftrag, dessen Ergebnis vorgegeben ist: Das, was vom Ministerium eingeführt, durchgesetzt oder finanziert wurde, ist erste Sahne, ganz Klasse und keiner Verbesserung fähig und nennt diesen Junk, aus Täuschungszwecken „Evaluation“. Damit kann man sich bei der UNESCO offensichtlich nicht anfreunden.

Nicht nur hat Deutschland also mit dem Netz-DG einen neuen Standard geschaffen, der Meinungsdiktatur made in Germany zu einem Exportschlager in Diktaturen aller Art gemacht hat und der sogar ins Russische übersetzt wurde, nein, Deutschland ist auch bekannt dafür, dass Ministerien keinerlei Interesse daran haben, mit einer realistischen Einschätzung der Wirkung von z.B: Gesetzen konfrontiert zu werden. Die kleinen ministerialen Herrscher leben lieber in ignorantem Saus und Braus.

Damit nicht genug, heißt es doch zum Ende des Textes der UNESCO, der trotz seiner vorsichtigen Formulierung nichts zu wünschen übrig lässt: „Es wäre im Sinne der Kommunikationsfreiheiten, wenn eine neue Bundesregierung in ihr Programm aufnimmt, Alternativen zum NetzDG zu entwickeln.


Wäre man bei der UNESCO nicht so konform und so zurückhaltend, würde man mit anderen Worten deutlich sagen, was hier umschrieben wurde, dann lautete das wie folgt: Heiko Maas hat mit seinem NetzDG ein Gesetz geschaffen, das die Meinungsfreiheit so sehr mit Füßen tritt, dass Diktatoren aller Herrenländer Schlange stehen, um das Gesetz zur Unterdrückung ihrer eigenen Bürger umzusetzen. In einer Demokratie würden derartige Fehlentwicklungen eines Gesetzes durch eine Evaluation erkannt und würden dazu führen, dass das Gesetz beseitigt wird. Aber Deutschland ist kein normales Land, keine normale Demokratie mit normalen Politikern. Es ist ein Land, in dem es wichtiger ist, sich richtig zu fühlen als richtiges zu tun. Die Missstände, die ein Gesetz auslöst, sie können so groß sein, wie sie wollen, das, was in Ministerien in einer Variante von Etikettenschwindel als „Evaluation“ kursiert, wird die Missstände nicht benennen. Also weiß man sich bei der UNESCO nur noch mit dem Appell an eine Bundesregierung im Werden zu behelfen, diesen Unfug, der NetzDG geworden ist, wieder zu beseitigen.

Fast schon rührend, die Naivität der UNESCO. Können Sie sich an ein Gesetz erinnern, das in den letzten 25 Jahren erlassen und wieder beseitigt wurde, weil es sich als Blindgänger erwiesen hat? Nicht einmal das Arbeitnehmerentsendegesetz, das Amtsrichter ob seiner phrasendreschenden Widersprüchlichkeit an den Rande des Wahnsinns getrieben hat, wurde zurückgenommen. Deutsche Politiker gestehen keine Fehler ein, vorausgesetzt, sie sehen das NetzDG mit seinen unbestreitbaren Anreizen auf Diktatoren als Fehler. Es wäre immerhin möglich, dass Maas mit seinem Gesetz die alte deutsche Tradition, Europa und den erreichbaren Rest der Welt mit gründlich deutscher Diktatur, totaler Kontrolle und Beseitigung der Meinungsfreiheit zu beglücken, wiederbeleben will.

Hier der Text der UNESCO in Gänze:

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nun in Kraft. Es dient einem wichtigen Ziel, nämlich sicher zu stellen, dass Persönlichkeitsrechte und andere wichtige Güter auch auf Online-Plattformen geschützt werden. Der Regelungsansatz des Gesetzes ist aber sehr umstritten, vor allem mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. International wird besorgt beobachtet, dass Staaten wie etwa Russland, die wegen staatlicher Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit in der Kritik stehen, das Konzept kopieren und dabei auf Deutschland verweisen. Der Fachausschuss Kommunikation und Information der Deutschen UNESCO-Kommission empfiehlt vor diesem Hintergrund eindringlich, dass die geplante Evaluation des Gesetzes von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wird, wissenschaftlichen Standards genügt und dabei die Auswirkungen auf Menschenrechte einbezogen werden. Das Ergebnis kann die Basis dafür bilden, eine informierte öffentliche Diskussion über das Gesetz und seine Auswirkungen zu führen.“ Schulz weiter „Es wäre im Sinne der Kommunikationsfreiheiten, wenn eine neue Bundesregierung in ihr Programm aufnimmt, Alternativen zum NetzDG zu entwickeln.“

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