Todesdrohung: Wie postkoloniale Gutmenschen wissenschaftliche Verlage erpressen

Die Normalität, wie sie die politisch korrekten Gutmenschen derzeit schaffen:

Taylor und Francis, einer der größeren wissenschaftlichen Verlage, hat in seiner Zeitschrift „Third World Quarterly“ einen Beitrag von Bruce Gilley veröffentlicht. Der Beitrag trägt den Titel „The Case for Colonialism“. Bruce Gilley ist Politikwissenschaftler an der Portland State University und gehört zu den wenigen Politikwissenschaftlern, die außerhalb „der Box“ denken können. Und wie, Gilley außerhalb der Box denkt, hat er sich doch die Effizienz der Entwicklungshilfe vorgenommen und sie gegen die Zeit des Kolonialismus gestellt. Das Bild das dabei entsteht, ist eindeutig: Kolonialismus hat für die Menschen in den Kolonien in der Regel eine Erhöhung des Lebensstandards zur Folge gehabt, Entwicklungshilfe hat in aller Regel eine endemische Zunahme der Korruption in den Nehmerländern zur Folge.

Gilley macht seinen Punkt bereits in seiner Zusammenfassung unmissverständlich klar:

“For the last 100 years, Western colonialism has had a bad name. It is high time to question this orthodoxy. Western colonialism was, as a general rule, both objectively beneficial and subjectively legitimate in most of the places where it was found, using realistic measures of those concepts. The countries that embraced their colonial inheritance, by and large, did better than those that spurned it. Anti-colonial ideology imposed grave harms on subject peoples and continues to thwart sustained development and a fruitful encounter with modernity in many places. Colonialism can be recovered by weak and fragile states today in three ways: by reclaiming colonial modes of governance; by recolonising some areas; and by creating new Western colonies from scratch.”

Schwer verdaulicher Stoff für die eindimensionalen Denker, die heute Universitäten übervölkern: Kolonialismus hat objektiv die Lebenssituation der Menschen vor Ort verbessert und ist von diesen weitgehend akzeptiert worden. Länder, die ihre koloniale Tradition weitergeführt haben, sind wirtschaftlich erfolgreicher als Länder, die mit dieser Tradition gebrochen haben. Anti-Kolonialismus führt zu schweren Schäden und hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass ehemalige Kolonien im wirtschaftlichen und menschlichen Chaos versinken. Eine Re-Kolonialisierung kann hier Abhilfe schaffen. Gilley schlägt z.B. vor, Länder von der Pike auf neu zu kolonialisieren.

Wie er sich das vorstellt, dazu findet sich zum Ende seines Beitrags ein Beispiel:
Guniea-Bissau gehört zu den ärmsten und erfolglosesten Ländern, wenn es um den Versuch geht, eine stabile Wirtschaft aufzubauen, die die Erde vorzuweisen hat. Das folgende Experiment könnte Abhilfe schaffen, so Gilley:

Die Regierung von Guinea-Bissau vermietet (für 99 Jahre) die Insel Galinhas, die weitgehend unbewohnt und mit 60 Quadratmeilen recht groß ist an den ehemaligen Kolonialherren von Guinea-Bissau: Portugal, und zwar für einen symbolischen Betrag. Portugal übernimmt die Hoheit über und die Verwaltung der Insel und baut zunächst eine Infrastruktur auf. Eine festgelegte Anzahl von Bewohnern aus Guinea-Bissau wird als Teil des Handels auf Galinhas angesiedelt und bildet den Grundstock der zukünftigen Entwicklung, die mit der jährlichen Entwicklungshilfe für Guinea-Bissau in Höhe von rund 20 Millionen US-Dollar pro Jahr finanziert wird. Mit der Anbindung an Europa und als Teil von Portugal käme Galinhas nicht nur in den Genuss der Entwicklungshilfe, sondern wäre auch Ziel von Infrastruktur- und Handelsprogrammen, die den Aufbau der Insel zu einer wirtschaftlich florierenden Insel beschleunigen und die Entwicklungshilfe über kurz oder lang unnötig machen. Klappt der Aufbau, dann kann die Insel nach und nach für die Bewohner von Guinea-Bissau geöffnet werden. Zudem ergeben sich Spill-over Effekte, die den Lebensstandard in Guinea-Bissau verbessern.

Das ist der Vorschlag von Gilley.
Lebten wir in einer Zeit, in der die Freiheit der Wissenschaft, vor allem die Freiheit, neue und innovative Ideen, die nicht der politischen Korrektheit angedient sind, zu denken, gegeben wäre, die Idee von Gilley würde eine lebhafte wissenschaftliche Diskussion anregen und dazu führen, dass die Für und Wider seiner Idee besprochen werden.

Aber wir leben in keiner freie Zeit.
Wir leben in einem Denkgefängnis, in dem Postkolonialisten, Genderisten und andere, die politische Korrektheit an die Stelle eigenständigen Denkens gesetzt haben, den Markt der Ideen kontrollieren und alles, was ihnen in ihrem Miniatur-Weltbild nicht passt, unterdrücken wollen.

Und so haben die Herausgeber von „Third World Quarterly“, die den Text von Gilley veröffentlicht haben, Drohungen physischer Gewalt, Todesdrohungen nach den Erkenntnissen eines Kommentatoren von Daily Nous erreicht, die zu dem bislang einmaligen Vorgang geführt haben, dass Taylor and Francis einen Beitrag, der in einer seiner wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht wurde, im Einverständnis mit dem Autoren zurückgezogen hat, um die körperliche Unversehrtheit und Sicherheit seiner Herausgeber zu gewährleisten.

Wir sind soweit, dass ein Mob von Spinnern, die sich für postkoloniale, selbstreflexive, zentrismuskritische Gutmenschen halten, totalitäre Strukturen durchsetzt und Verlage dazu zwingen kann, Beiträge zurückzuziehen.

Die Freiheit nicht nur der Wissenschaft steht auf dem Spiel, weil Personen, deren Denken so eindimensional ist, dass sie schon von einer Veränderung im Fernsehprogramm in eine tiefe Sinnkrise gestürzt werden, bestimmen wollen, welche Ideen veröffentlicht und öffentlich diskutiert werden sollen. Wenn verhindert werden soll, dass der einst rationale Westen hinter die Aufklärung und in das Dunkel der Scholastik zurückfällt, dann ist es höchste Zeit, die Feinde der Wissenschaft, die sich an Hochschulen eingenistet hat, aus eben diesen zu verjagen.

Wer den letzten Post gelesen hat, hat eine Vorstellung vom Umfang dieser Aufgabe und eine Idee, wo man beginnen könnte.

Weil wir bei ScienceFiles der wissenschaftlichen Freiheit verschrieben sind, haben wir eine Kopie des Aufsatzes von Gilley besorgt. Wir stellen sie unseren Lesern hiermit zur Verfügung. Ein Klick genügt:

Bruce Gilley a Case for Colonialism

(Keine) Heimat: Die Sprachpolizei ist wieder aktiv

Fast hätten wir Anatol Stefanowitsch, den Professor für die “Struktur des heutigen Englisch” an der FU Berlin, der vornehmlich zu Fragen der „Struktur des heutigen Deutsch“ seinen Senf gibt, vergessen. Doch nun hat sich Stefonwitsch, bereits ein Vorkämpfer geschlechtergerechter deutscher Sprache, wieder in Erinnerung gebracht.

Der Begriff der Heimat, er passt ihm nicht.

Und weil ihm der Begriff nicht passt, weil er eine persönliche Abneigung gegen den Begriff hat, deshalb will er seine Benutzung im Politischen verbieten oder verhindern. Die Begründung dafür, warum er seine persönliche Vorliebe zur Pflicht für andere erklären will, kann man auf vier Sätze reduzieren.

  • Heimat sei ein Ort, mit dem sich positive affektive Konnotationen verbinden.
  • Heimat sei immer derselbe Ort.
  • Wer deshalb von einem Ort zum anderen wandere, sei nur Zuhause, aber nicht daheim.
  • Weil er nicht daheim sei, im Zuhause, deshalb sei er ausgeschlossen, diskriminiert, werde er zum Fremden und deshalb habe „Heimat in der Politik nichts zu suchen“, geht es doch, wie man folgern muss, für Stefanowitsch in der Politik darum, andere nicht zu Fremden zu machen, sie nicht auszuschließen.

Der alltägliche Totalitarismus, er hat Stefanowitsch in Beschlag genommen und davongetragen.

Um dies zu zeigen, muss man gar nicht darauf verweisen, dass manche Menschen ihre Heimat von Ort A nach Ort B verlagern, wir zum Beispiel, problemlos und falsifizierend für den Essentialismus, den Stefanowitsch mit dem Begriff verbindet. Es reicht, die unausgesprochenen Prämissen von Stefanowitsch ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Der Begriff „Heimat“, so lässt sich, was Stefanowitsch schreibt, verallgemeinern, beschreibt eine affektive Bindung an einen Ort.
Affektive Bindungen an z.B. die Heimat haben die Konsequenz, dass sie Dritte ausschließen, Dritte, die die affektive Bindung an, sagen wir: die Südpfalz, nicht teilen.
Sie, so folgert Stefanowitsch, werden ausgeschlossen, sie werden zu Fremden.
Die Politik müsse aber integrierend wirken und dürfe niemanden ausschließen (außer den AfD-Wählern und den AfD-Mitgliedern und den AfD-Sympathisanten und den AfD-Toleranten und den Rechten usw.), für den Stefanowitsch beschlossen hat, dass man ihn nicht ausschließen darf.

Ich Anatol, Professor und Gott …

Nähme man ernst, was Stefanowitsch allen Ernstes in die Tageszeitung geschrieben hat, dann wären die Folgen für die Politik unübersehbar.
Denn es ist nicht einzusehen, dass nur ein Stefanowitsch das Recht haben soll, seine persönlichen Vorlieben für andere zur Verbindlichkeit zu erklären.
Affektive Bindungen, die per definitionem diskriminierend sind, gibt es nicht nur mit Bezug auf Heimat. Es gibt sie in so vielen Formen, dass für die Politik kein Gegenstand mehr übrig bleibt.

Eine Beziehung ist eine affektive Bindung, die alle-1 ausschließt. Eine schlimmere Form der Diskriminierung und der Schaffung von Fremden kann man sich kaum vorstellen. Entsprechend hätte alles, was mit Beziehung und Familie zu tun hat, aus der Politik zu verschwinden, ginge es nach Stefanowitsch.

Affektive Bindungen kann man nicht nur zu Orten oder anderen Menschen aufbauen, man kann sie auch mit Bezug auf Ideen, Einstellungen, Überzeugungen etablieren. Manche sind z.B. in affektiver Bindung mit ihrer sexuellen Orientierung, sehen ihre LSBTusw. als Definiendum des eigenen Seins. Damit schließen sie alle Heterosexuellen aus, machen sie zu Fremden, spalten die Gesellschaft. Auch LSBTusw. haben, nähme man Stefanowitsch ernst, in der Politik nichts zu suchen.

Dasselbe gilt für Gender Mainstreaming, das für viele Feministen zum affektiven Lebensinhalt geworden ist. Es schließt Männer aus und hat nach Stefanowitsch in der Politik nichts zu suchen.

Die Liste der Gegenstände affektiver Bindung, die nach Stefanowitsch nichts in der Politik zu suchen haben, sie ist unüberschaubar:

  • Umwelt-/Klimaschutz;
  • Windräder und andere unzuverlässige Energieformen;
  • Kampf gegen Rechtsextremismus;
  • Anti-Kapitalismus;
  • Die Düngemittelverordnung;
  • Arbeitslosengeld;
  • Hilfe für Flüchtlinge;
  • Anti-Rassismus;
  • Frauenquote;
  • Soziale Dienste;
  • Caritas;
  • Das Jugendamt;
  • Geschlechtergerechte Toiletten;
  • Kindergeld;
  • Bundeswehr;
  • Demokratieerziehung;
  • Parteienfinanzierung;
  • Strafgesetze;

Es gibt kaum einen Gegenstand des Politischen, an dem keine affektiven Bindungen beteiligt sind und der nicht diskriminierend wirkt, der nicht die Gesellschaft in Befürworter und Gegner, in Begünstigte und Nettozahler usw. unterteilt. Das genau ist nämlich der Gegenstand des Politischen, Dinge, die diskriminieren auf dem freien Markt der Ideen und ohne totalitäre Eingriffe zu diskutieren und zu Entscheidungen darüber zu kommen, wer durch Entscheidungen besser, wer schlechter gestellt werden soll.

Das nennt man auch Demokratie. Zur Erinnerung: Eine Demokratie lebt davon, dass ein Wettbewerb zwischen Ideen stattfindet, ein Wettbewerb, der es den Marktteilnehmern ermöglich, sich für eine Idee zu entscheiden. Welche Idee letztlich das Rennen macht, ist eine Entscheidung der Mehrheit und eine Frage der Fähigkeit von Ideen, sich an die Bedingungen der Zeit anzupassen. Um einen Wettbewerb der Ideen gewährleisten zu können, muss der Zugang zum Markt der Demokratie unbeschränkt sein und jedem, sei seine Idee auch noch so schräg, offen stehen. Weil dem so ist, muss man Leute wie Stefanowitsch, den den Zugang zum Markt der Demokratie nach ihren eigenen Vorlieben gestalten und mit Schranken und Privilegien versehen wollen, als Feinde der Demokratie ansehen, die ihre totalitären Phantasien auszuleben versuchen.

Deshalb wäre es in einer demokratischen Gesellschaft so, dass es Anbieter im Markt des Politischen gibt, die mit Begriffen wie “Heimat” werben und den entsprechenden Nachfragern eine – wenn man so will: politische Heimat bieten. Andere, die mit Heimat eher nichts anfangen können, könnten ihre politische Heimat bei anderen politischen Anbietern suchen. And never the twain shall meet. Leute wie Stefanowitsch, die in einem Schwung Angebot und Nachfrage verbieten wollen, sind somit keine Demokraten. Sie sind totalitär, auf Kontrolle des Marktes und auf die Bevormundung derer ausgerichtet, die sie für Fremde halten, die ihnen Angst machen, die ihnen zeigen, dass es Gruppen gibt, zu denen sie nicht gehören. Und genau das, nicht dazu zu gehören, dass können die Stefanowitschs dieser Welt nicht aushalten. Deshalb wollen sie verbieten, was sie ausschließt und zeigen damit aller Welt, wie schwach, wie ängstlich sie sind oder, je nach Gewichtung, wie viele Sprünge sie in der Schüssel haben, wenn sie bereits mit Begriffen ins Bockshorn zu jagen sind. Sie sind offensichtlich nicht geeignet, um in einer Freien Gesellschaft, in einer Gesellschaft offener politischer Märkte zu leben. Nach dem Ende der Sowjetunion, dem Ruin des Arbeiter- und Bauernstaates bleiben fast nur Nordkorea und Venezuela als Zuflucht für diejenigen, die keine Freiheit, vor allem dann, wenn andere sie nutzen, ertragen können.

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Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien

Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will.

Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu lassen. Denn selbst wenn das Referendum damit enden würde, dass eine Mehrheit der Katalanen ihren Willen, unabhängig von Madrid zu sein, bekundet, wäre das nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeit. Für eine Unabhängigkeit bedarf es der entsprechenden völkerrechtlichen Anerkennung. Dass es eine solche durch die EU oder Nationalstaaten geben könnte, ist derzeit kaum zu erwarten.

Nun sollte man, angesichts dieser Konstellation erwarten, dass die spanische Regierung gelassen auf das Referendum blickt und dessen Ergebnis in Ruhe erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geballte Polizeimacht Spaniens wird aufgefahren, um zu verhindern, dass ein Referendum durchgeführt werden kann. Die Folgen davon sind vorhersehbar: Auseinandersetzungen, Verletzte, viel verbrannte Erde, verhärtete Fronten und wenig Möglichkeit, nach dem heutigen Tag noch miteinander zu reden.

Und weil das so vorhersehbar ist, fragt man sich, was die Machtdemonstration der spanischen Regierung bezwecken soll. Was bringt diejenigen, die sich in Staaten als Führer ihrer Bevölkerung ansehen dazu, Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu beschimpfen, zu malträtieren und mit Polizeigewalt ruhig zu stellen?

Und was bringt die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker immer als erster die Menschenrechte im Mund führt, wenn es gefahrlos z.B. gegenüber Ungarn, Polen oder Russland möglich ist, dazu, so unüberhörbar zu schweigen und selbst den Vertrag zu vergessen, dem seine Position ihre Existenz verdankt?

Wir erinnern an dieser Stelle an Artikel 2 des Lissabonner Vertrags, in dem es heißt:

“The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.”

Wie es um die EU-geschützten Menschenrechte und die Menschenwürde in Spanien derzeit bestellt ist, kann man den folgenden willkürlich zusammengestellten Videos entnehmen:

Der im Tweet angesprochene Artikel des Lissabonner Vertrages lautet in seinem zweiten und dritten Absatz:

“2. The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the European Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2 after inviting the Member State in question to submit its observations.

3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.”

Das Referendum der Katalanen widerspricht wohl der spanischen Verfassung. Ein Verfassungsbruch wird gewöhnlich dann als gerechtfertigt angesehen, wenn diejenigen, die die Verfassung brechen, in ihren Menschenrechten bedroht oder geschädigt wurden.

Die spanische Regierung tut derzeit alles, um sich ins Unrecht zu setzen und das Referendum der Katalanen nachträglich zu legitimieren.

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Le revenir de totalitarisme: Frankreich führt Stasi 2.0 ein

Ein Leser hat uns auf einen Beitrag von Jean-Batave Poqueliche aufmerksam gemacht, der im Blog „Return of Kings“ erschienen ist. In diesem Text macht Popueliche auf ein Gesetz aufmerksam, das in Frankreich am 5. August weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit (deshalb wurde es vermutlich während des Sommerurlaubs ratifiziert) und ohne Bericht in den Medien verabschiedet wurde.

In dem Gesetz geht es, wie könnte es anders sein, um das zur Zeit drängendste Thema.

Nein, nicht Terrorismus.
Auch nicht die französische Wirtschaft.
Nein, kein Klimawandel.
Migration ist es auch nicht.
Krieg in den Banlieus oder die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen sind auch nicht Gegenstand.

Was bleibt?
Was beschäftigt diejenigen, die sich für Politiker halten europaweit?
Hate Speech!
War doch einfach – oder?

Wir alle wissen, dass Hate Speech größere Schäden anrichtet als Terrorismus, wenngleich es bislang keine dokumentierten Schäden von Hate Speech gibt, nur Terroropfer. Egal. Wir alle wissen, schon weil es Heiko Maas gesagt hat, dass der Funke von Hate Speech aus einem sozialen Netzwerk „wireless“ überspringt auf den Hasser, der nur darauf gewartet hat, den Funken für seinen bereits hergestellten Brandsatz zu nutzen und den Brandsatz auf Polizisten oder geparkte Autos,… halt, … da hat der Funke glatt die falsche Abfahrt genommen, links statt rechts, nein, der Hate Speech Funke kann ausschließlich Brandsätze entzünden, die auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen werden … oder so.

Wie auch immer: Hate Speech ist das wichtigste Thema des 21. Jahrhunderts. Tausende Kostgänger von Steuerzahlern leben davon, also nicht von Hate Speech, aber vom Kampf gegen Hate Speech. Deshalb ist Hate Speech ja so wichtig.

Doch zurück zu Frankreich, dem Land ohne andere Probleme und dem Gesetz, das am 5. August verabschiedet wurde. Darin gibt es eine Reihe bemerkenswerter Passagen:

« Art. R. 625-8.-La diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine la diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap. » ;

4° Après l’article R. 625-8, il est inséré deux articles ainsi rédigés :

« Art. R. 625-8-1.-L’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine l’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap.

Die entscheidenden Sequenzen in dem neuen Französischen Gesetz lauten: „La diffamation non-publique“ und „L’injure non-publique“.

Frankreich ist dabei die DDR zu emulieren.
Wer in privater Unterhaltung, am Telefon, in seinem Badezimmer oder in einer eMail eine Äußerung macht, die jemandem zu Ohren kommt, der sich davon verletzt fühlt, verletzt, weil er schwul oder lesbisch ist, weil er schwarz oder gelb ist, weil er katholisch oder evangelisch ist oder weil er eine sexuellen Identität pflegt, von der die Mehrheit der Bevölkerung noch nie etwas gehört hat, kann denjenigen, der die private Äußerung gemacht hat, anschwärzen und dafür sorgen, dass er vor einem französischen Gericht landet.

Erich Mielke hätte seine wahre Freude. Was hatte er für eine Arbeit damit, ein Netzwerk von Informanten, sogenannten Innoffiziellen Mitarbeitern der Stasi aufzubauen, die ihre Freunde und Bekannten an die Stasi verkaufen. Gar nicht notwendig. Es reicht offensichtlich in Frankreich den Preis einer Verurteilung auszuloben, um den Hass, den manche gegen diejenigen empfinden, die angeblich Hate Speech verbreiten, pönal nutzen zu können. In der DDR haben Bekannte und Freunde bespitzelt. Bei George Orwell sind es die Kinder, die ihre Eltern bespitzeln. In Frankreich kann jeder jeden bespitzeln. Macron ist seinen Vorbildern einen Schritt voraus und in jedem Fall wohl bereits im Totalitarismus angekommen.

Interessant sind auch die Strafen, die für diejenigen vorgesehen sind, die denken, sie könnten zumindest im Kreise ihrer Bekannten oder Verwandten ihre Meinung äußern. Sie erhalten Geld- oder Haftstrafen, wobei die Geldstrafen im Bereich von 1.500 bis 3.000 Euro liegen können, genau wie dies der Fall ist, wenn eine Hate Speech öffentlich gehalten wird.

Darüber hinaus werden die nicht-öffentlichen Hate Speecher zusätzlich mit einer Reihe von Sanktionen belegt, darunter die gemeinnützige Arbeit (bis zu 120 Stunden) und die obligatorische Teilnahme an einem Trainingskurs, in dem den nicht-öffentlichen Hate Speechern dann die „republikanischen Werte von Toleranz und Achtung der Menschenwürde“ beigebracht werden.

Das ist 1a Häme. Erst werden Menschen, die in privater Kommunikation ihre Meinung sagen, ihrer Annahme, dass man zumindest privat die eigene Meinung noch äußern könne, beraubt und es wird ihnen gezeigt, dass Toleranz nurmehr eingeschränkt gilt, nur, solange sie mit den Inhalten des jederzeit veränderbaren Toleranzkanons in Frankreichs übereinstimmen. Dann wird demjenigen, den die staatliche Intoleranz und der Verrat seiner Privatheit trifft, eine Strafe aufgebrummt und weil das noch nicht reicht, muss er lernen, wie sich ein artiger französischer Bürger sprachlich artikuliert.

Das ist nicht einmal Orwell eingefallen.
Warum jederzeit veränderbarer Toleranzkanon?
Weil in Frankreich wie in Deutschland niemand definiert, wogegen sich die Gesetze eigentlich richten, was Hate Speech sein soll. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Stalin hat die Kunst der Willkür in seinen Säuberungen perfektioniert. Keiner konnte sicher sein, ob er nicht morgen erschossen oder nach Sibirien gebracht wird. Frankreich ist in den Fußstapfen von Stalin getreten und wir sind einmal mehr froh, dass das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist, und wenn es notwendig wird, finden wir uns mit Paddeln am Ufer ein und rudern in die andere Richtung, weg vom Kontinent.

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Das Dritte Reich und die Berliner Republik: Vergangenheit und Gegenwart sind eins?!

Früher:

„Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet.“

Heute:

RVO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hassrede und rassistische Hetze können jede und jeden aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamieren. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Früher:

„Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief, Post-, Telegraphen- und Fernmeldegeheimnis und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig“.

Heute:

Heiko the Great(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt,

4. im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweiszwecken sichert und zu diesem Zweck für die Dauer von zehn Wochen im Inland speichert,

5. den Beschwerdeführer und den Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informiert und seine Entscheidung ihnen gegenüber begründet und 6. sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich entfernt oder sperrt.

(3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Beschwerde und die zu ihrer Abhilfe getroffene Maßnahme im Inland dokumentiert wird.

(4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kontrollen überwacht werden. Organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden.

Und:

Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die Große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist.“

Das Gesetz dazuEin Beispiel dafür, wie man heute die Beseitigung von Grundrechten in juristischem Kauderwelsch versteckt.

Früher:

ReichstagsbrandAnlass für die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, vom 28. Februar 1933, aus der oben zitiert wurde, war der Reichstagsbrand. Es bedurfte des Vorwands eines brennenden Reichstags, um die Freiheitsrechte der Bürger abzuschaffen. Natürlich diente die Abschaffung der Freiheitsrechte ausschließlich dazu, die Bürger zu schützen, vor kommunistischen Gewaltakten damals.

Heute:

Anlass für die Gesetzesänderung, die das Ausschnüffeln privater Kommunikation durch Staatsvasallen, die sich dafür hergeben, und die Installierung von Staats-Trojanern auf privaten Computern und Smartphones erlaubt, ist es „, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten“, bzw. Hatespeech und Fake-News, durch die Deutschland in seiner Existenz gefährdet zu sein scheint, zu verhindern.

Früher:

Man benötigte einen handfesten Anlass (Reichstagsbrand), der in der Realität einen Niederschlag gefunden hat, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Heute:

Es reichen erfundene oder phantasierte oder verwaltungstechnische Anlässe, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Was hat sich also geändert?

Diejenigen, die Deutsche manipulieren und um ihre Freiheitsrechte bringen wollen, sind heute unverfrorener als früher.

Was kann man daraus schließen:

Für alle, die schon immer wissen wollten, wie so etwas, wie das Dritte Reich geschehen konnte, wie es sein konnte, dass eine Weimarer Demokratie zu einem totalitären Staat umfunktioniert wurde: So.

So wie es derzeit in kleinen Schritten geschieht, so ist es auch in den Jahren 1933ff erfolgt. Hanebüchene Begründungen wurden erfunden, den Bürgern erzählt, ihre Sicherheit und der Fortbestand des Staates stehe auf dem Spiel. Und dann wurden die Freiheitsrechte beseitigt: Früher wie heute.

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