Bandenmäßiger Anschlag auf die Meinungsfreiheit aus Hamburg

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will Druck auf Soziale Netzwerke machen, damit Hasskommentare im Internet konsequenter gelöscht werden. … Zudem sollen Shitstorms mit illegalen Inhalten als ‚bandenmäßige Straftaten‘ gelten.“

Es ist nur noch erschreckend;

Nicht so sehr, dass Hinz und Kunz mittlerweile die „Hasskommentare“ als das Feld entdecken, auf dem sie ihre farblose Gestalt zu profilieren versuchen können, vom Hinz und Kunz zum besonderen Hinz und Kunz so zusagen;

hate_speech1Nicht so sehr, dass Sprachspiele vom Hinz zum Kung gespielt werden, in denen erfunden und gemutmaßt wird, dass es unzählige Hasskommentare in sozialen Netzwerken gibt, die bislang nur noch niemand zahlenmäßig erfasst hat, dass diese unzähligen Hasskommentare unzählige Nutzer sozialer Netzwerke so verstören und erschrecken, das sie im täglichen Leben nicht mehr funktionieren können, weil sie nicht mehr zum täglichen Leben kommen, müssen sie doch die unzähligen Hasskommentare, die bislang noch niemand zahlenmäßig erfasst hat, alle zur Anzeige bringen oder melden, damit sie aus dem sozialen Netzwerk gelöscht werden und die heile Welt des Kleinbürgers wieder hergestellt ist und dass die sozialen Netzwerke, also Facebook und Twitter, mehr soziale Netzwerke kennen deutsche Politiker nicht (was auch gut so ist), die unzähligen, weil bislang ungezählten Hasskommentare, die ihnen täglich von unzähligen, weil bislang ungezählten Nutzern gemeldet wurden, nicht sofort, sondern erst mit Verspätung jedenfalls nicht „konsequent“ löschen.

Nein, was so erschreckend ist, ist die blanke Unkenntnis, die aus Politikergesichtern in die Welt gafft und in ihren Forderungen Niederschlag findet.

Wenn es um politische Profilierung geht, die man heutzutage vor allem dadurch erreichen kann, dass man sich zum kleinen Totalitator aufspielt: „Spiel den Maas“, so zu sagen, dann bleiben die Rationalität, der Intellekt und das Wissen – sofern sie denn in nennenswertem Ausmaß überhaupt vorhanden sind – auf der Strecke. Ist auch nicht weiter notwendig, wie manche Politiker finden, denn Gazetten wie die ZEIT drucken brav, was man ihnen an angeblich ideologisch Richtigem vorkaut und vergessen alle rudimentären Erinnerungen, die sie vielleicht bis zu diesem Zeitpunkt an journalistischer Arbeit und: Recherche noch hatten.

Und so wird dann von „bandenmäßiger Straftat“ gesponnen, wenn es um einen Shitstorm in sozialen Netzwerken geht. Wer sich an einem Shitstorm beteiligt, der illegale Inhalte zum Gegenstand hat, so will es Till Steffen der grüne Justizsenator, der soll wegen Beteiligung an einer bandenmäßigen Straftat verurteilt werden.

Bleiben wir doch ein wenig bei der bandenmäßigen Begehung einer Straftat. Eine Verurteilung wegen einer solchen, ist an die folgenden Bedingungen geknüpft:

  • “Bandenmäßig handelt, wer sich mit mindestens zwei weiteren Personen mit dem Willen verbunden hat, künftig und für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz benannten Deliktstypus zu begehen […]“
  • Erforderlich ist eine – ausdrücklich oder konkludent getroffene – Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzuschließen. Nicht notwendig ist hingegen, dass sich alle Bandenmitglieder persönlich miteinander verabreden (…) Eine Bandenabrede kann auch durch aufeinander folgende Vereinbarungen entstehen, etwa dergestalt, dass ein Dritter von einem Bandenmitglied informiert wird und sich der deliktischen Vereinbarung anschließt (…).“

Die zitierten Stellen stammen von der Webpage von Peter Wiete einem Anwalt aus Nordhorn, der eine sehr nützliche Seite zusammengestellt hat (dort finden sich auch unzählige Belege) und der offensichtlich vielmehr Sachverstand im Bereich Strafrecht hat, als ihn Till Steffen wohl je haben wird.

Das mag daran liegen, dass die Dissertation von Steffen sich mitHabitatschutz in Deutschland und im Vereinigten Königreich: eine rechtsvergleichende Untersuchung der Umsetzung des Habitatschutzes der FFH- und der Vogelschutzrichtliniebefasst. Die bandenmäßige Begehung von Straftaten kommt darin entsprechend nicht vor, was auch nicht weiter schlimm wäre, wenn sich Steffen nicht vorgenommen hätte, ausgerechnet auf dem Gebiet des Strafrechts zu dilettieren.

Wie die Ausführungen oben darlegen, gibt es eine Reihe von Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit eine bandenmäßige Begehung von Straftaten überhaupt in Betracht kommt: (1) Mindestens drei Personen müssen sich mit der Absicht zusammenfinden, in Zukunft Straftaten auszuführen. (2) Erforderlich ist eine Abrede zur Begehung von Straftaten, wobei diese auch konkludent sein kann, also z.B. durch stillschweigendes Übereinkommen. In den Worten von Peter Wiete: „Wesentliches Element einer Bande ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung mehrerer Personen zur zukünftigen gemeinsamen Deliktsbegehung (…).“

Wer vor diesem Hintergrund und im Zusammenhang mit einem Shitstorm in sozialen Netzwerken von einer bandenmäßigen Straftat spricht, der kann (1) keine Ahnung von Strafrecht haben und (2) überhaupt keine Ahnung von sozialen Netzwerken und Shitstorms. Er muss vielmehr (3) dem irrigen Glauben anhängen, dass alle Phänomene, die man auf gesellschaftlicher Ebene beobachten und beschreiben kann, sich 1:1 als Ergebnis rationaler Entscheidungen und Übereinkünfte individueller Akteure erklären lassen.

Das ist … überraschend. Schon die alten Griechen hatten ein Konzept von Emergenz, vermutlich hatten es auch die alten Ägypter und Babylonier, denn es bedarf nicht viel Nachdenkens um zu sehen, dass sich manche Phänomene nicht auf das geplante Handeln Einzelner zurückführen lassen.

MacKay Public DelusionsNehmen wir eine Massenpanik bei Rauch im Kino. Jeder einzelne Akteur hat das Ziel, so schnell wie möglich den Ausgang zu finden und aus dem Kino zu gelangen. Jeder rationale Akteur wird versuchen, diesen Ausgang auf direktem Weg zu finden, und alle rationalen Akteure sorgen für einen hoffnungslosen Stau am Ausgang, so dass manche, die nunmehr in ihrem Bemühen, aus dem Kino zu kommen, stecken geblieben sind, in Panik geraten und damit ist keinem gedient. Niemand hat die Panik gewollt. Niemand sie angestrebt und alle oder die meisten haben durch ihr Verhalten die Panik heraufbeschworen.

Oder nehmen wir einen Bankrun. Jeder Bankkunde, der aus Angst vor einem Konkurs seiner Bank sein Geld abheben will, sorgt auf seine Weise für diesen Konkurs, da immer mehr seinem Beispiel folgen, die Bank über kurz oder lang pleite ist, und die Mehrzahl derer, die ihr Geld abheben wollten, um einem Konkurs zuvorzukommen, ohne ihr Geld bleiben, weil sie allein durch ihre Teilnahme am Bankrun dafür gesorgt haben, dass die Bank in den Konkurs getrieben wird.

Es gibt in der normalen Welt Phänomene, die einfach so zustandekommen, die emergent sind, sich einfach ergeben, ohne dass es jemand geplant hätte. Ein Shitstorm ist ein solches Ereignis: Viele Nutzer von z.B. Twitter geben ihre 140-Zeichen-Meinung zu etwas ab, und zwar unabhängig voneinander. Kaum einer der Nutzer kennt andere Nutzer, vielleicht kennen manche das Alias von anderen Nutzern, manche mögen auch andere Nutzer persönlich kennen, aber die Mehrzahl derjenigen, die sich an einem Shitstorm beteiligt, hat sich weder in der Vergangenheit dazu entschlossen, sich daran zu beteiligen, noch mit anderen abgesprochen noch planen sie für die Zukunft weitere Shitstorms. Die Entscheidung, sich an einem Shitstorm zu beteiligen, ist eine spontane und zudem keine Entscheidung, sich an einem Shitstorm zu beteiligen, denn derjenige, der seinen 140-Zeichen-Senf zu etwas gibt, gibt ihn zu diesem Etwas.

Dass dieses Etwas später zu einem Shitstorm erklärt oder diskreditiert wird, von denen, denen es nicht passt, dass sie online Kritik einstecken mussten oder die irritiert sind, dass sie am falschen Ende von Ärger und Empörung gelandet sind, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass sich individuelle Nutzer dazu entschieden haben, einen 140-Zeichen-Tweet dazu zu nutzen, ihr Missfallen kund zu tun – unabhängig voneinander, nicht auf Dauer angelegt und ohne sich miteinander abzusprechen. Wer vor diesem Hintergrund von einer „bandenmäßigen Straftat“ spricht, der ist als Justizminister eine monumentale Fehlbesetzung, ein Maas 0,5, wenn man so will.

Da die „bandenmäßige Straftat“ bei einem Shitstorm nur dann durchzusetzen ist, wenn man alle bisherige Rechtsprechung, alle Wortbedeutung und alle Erkenntnisse darüber, wie ein Shitstorm zustande kommt, außer Acht lässt, stellt sich die Frage, warum sollte einer, der Justizminister spielt, auf eine derartig absurde Idee kommen?

Profilneurose ist eine Erklärung.

Profilneurose kombiniert mit vollkommener Ahnungslosigkeit ist eine weitere Erklärung.

Der Drang, als kleiner Diktator in die Geschichte einzugehen, der aufgrund der totalitären Vorbelastung, die man bei Angeklagten aus dem Grünen Umfeld strafmildernd berücksichtigen muss, naheliegt, ist noch eine weitere Erklärung.

free Hate speechDer Versuch, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu beseitigen und darauf hinzuwirken, dass im öffentlichen Diskurs nur noch das diskutiert wird, was der Partei genehm ist, und alles, was der Partei nicht genehm ist, als Shitstorm delklariert werden kann, als dessen Folge diejenigen, die am angeblichen Shitstorm beteiligt waren, interniert werden können, die damit geschaffene Unsicherheit und Angst, die der Stimmung während der Stalinschen Säuberungen entspricht und dazu führen soll, dass viele nichts mehr Twittern, aus Angst, es könne sich nachträglich zeigen, dass man sich an einem Shitstorm beteiligt hat, ist die wahrscheinlichste Erklärung.

Insofern sich bei den Grünen mehrere Personen treffen und miteinander verabredet haben, dauerhaft die Meinungsfreiheit für diejenigen, die nicht ihrer Meinung sind, zu beseitigen, muss man wohl von einem bandenmäßigem Anschlag auf die Meinungsfreiheit sprechen.


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Beleidigte Leberwurst-Politiker: Die das Wort „Nazi“ austeilen, können es nicht einstecken

LeonhardWolfgang Leonhard hat ein mitreißendes und sehr wichtiges Buch geschrieben. Es heißt: „Die Revolution entlässt ihre Kinder“. Das Buch ist eine Autobiographie der Lebensjahre, die Leonhard in der Sowjetunion verbracht hat. Dorthin im Jahre 1935 vor den Nazis geflohen, hat er eine Ausbildung auf russischen Parteischulen erfahren und kann entsprechend aus erster Hand von der Angst und dem Misstrauen, das zur Zeit der Stalinschen Säuberungen geherrscht hat, berichten. Einer der wichtigsten Eindrücke, den man aus der Lektüre des Buches gewinnen kann ist der der Auflösung der Privatheit. Für Leonhard und seine Schulkollegen gibt es keinerlei Rückzugsfläche, keine eigene Wohnung, kein eigenes Zimmer, kein Eigentum, keinerlei Form der Privatheit ist ihnen erlaubt. Die Terrorherrschaft Stalins duldet keinerlei Widerspruch und keinerlei abweichende Meinung, sie duldet nur Zustimmung zur vorgegebenen Meinung.

Der Übergriff auf die Privatheit der Bürger ist ein Merkmal totalitärer Systeme. Totalitäre Herrscher, ob sie Diktatoren oder Generäle oder Parteiführer und ihre jeweiligen Helfer sind, dulden keinerlei abweichende Meinung. Der Versuch einer Gleichschaltung von Sprache, Denken und Tun, die in totalitären Staaten ihren Ausdruck in der allgegenwärtigen Uniformiertheit findet, die sich bis in die private Meinung erstreckt, ist Markenzeichen totalitärer Systeme.

Der totale Durchgriff des Staates auf das, was seine Bürger tun und denken sollen, ist ein Grund dafür, dass die Väter des Grundgesetzes u.a. die Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung festgeschrieben haben.

“Artikel 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. […]
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Die Durchsuchung einer Wohnung ist also nur statthaft, wenn (1) „Gefahr im Verzug“ ist, wenn (2) eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewehrt werden müssen, (3) wenn dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen.

Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für die Statthaftigkeit einer Durchsuchung der Wohnung errichtet:

“a) Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).
22
aa) Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfGE 115, 166 ). Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ).
23
bb) Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht zudem ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ). Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ). Hierbei ist auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 ). Sie scheidet aus, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen oder der Eingriff nicht mehr in angemessenem Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat steht (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ). Auch die Beschlagnahme muss angesichts des erheblichen Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfGE 20, 162 ).“

Die Durchsuchung einer Wohnung stellt einen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich „geschützte Lebenssphäre des Betroffenen“ dar und muss entsprechend in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat stehen.

Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe hat die Wohnung und die Büroräume von Dubravko Mandic durchsucht.

Die schwere Straftat, die Anlass zu dieser Durchsuchung gegeben hat, ist der Vorwurf der Beleidigung.

Beleidigt haben soll Mandic die Grünen Claudia Roth, Anton Hofreiter, Cem Özdemir, Joschka Fischer und den SPD-Politiker Ralf Stegner. Beleidigt fühlen sich die fünf genannten, weil Mandic auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage veröffentlicht hat, auf der die Bank der Angeklagten im Kriegsverbrechertribunal von Nürnberg zu sehen ist und die Köpfe der Angeklagten mit den Köpfen von Politikern, darunter Angela Merkel, Joachim Gauck, Sigmar Gabriel und eben Roth, Hofreiter, Özdemir, Fischer und Stegner ausgetauscht wurden. Im Gegensatz zu Merkel, Gauck und Gabriel sehen sich die fünf zuletzt genannten durch Mandic beleidigt.

mandic-tribunal

Sie, die sehr laut für die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit geschrien haben, als es darum ging, Karikaturen, die den Propheten Mohammed in einer Weise darstellen, die viele Muslime als beleidigend empfunden haben, sind plötzlich, wenn es an die eigene Adresse geht, empfindlich. Sie, die so gerne austeilen und andere als Nazis oder Rechtsextremisten bezeichnen, sind plötzlich ganz empfindlich, wenn sie selbst zur Zielscheibe von Spott und Sarkasmus werden, die beide, selbst in der Fotomontage von Mandic von der Meinungs- und der Freiheit der Kunst gedeckt sind.

Man stelle sich vor, Birne Helmut Kohl, der in einer Weise zum Opfer von Cartoonisten, Satirikern und Kabarettisten wurde, die die fünf Politiker, die nun so empfindlich sind, vermutlich zu Stammkunden bei ihrem jeweiligen Anwalt gemacht hätte, hätte so empfindlich reagiert. Die wahre Größe mancher Staatsmänner zeigt sich erst im Nachhinein und im Vergleich mit denen, die sich heute einbilden, sie seien Politiker und könnten auch nur den Pantoffel eines Helmut Kohl füllen.

Wie dem auch sei, ein Richter in Karlsruhe hat wohl in einem Anfall von geistiger Verwirrung die schwere des Tatvorwurfes der Beleidigung so hoch gewichtet, dass er eine Hausdurchsuchung zur Sicherstellung von wichtigem Beweismaterial bejaht und grünes Licht gegeben hat, um die Unverletzlichkeit auch der Wohnung von Mandic, die Artikel 13 eigentlich garantiert, aufzuheben. Als Ergebnis wurde ein Laptop beschlagnahmt. Würde Wolfgang Leonhard noch leben, er würde sich an die Zeit erinnern, als man nicht sicher sein konnte, dass der russische Geheimdienst, der NKWD, seine Schergen vorbeischickt, um die Schulhefte von Leonhard durchzulesen, immer auf der Suche nach der falschen Meinung. Weit davon ist Deutschland nicht mehr entfernt.

Eine Ursache dafür ist die Wehleidigkeit, die manche, die doch so gerne Person des öffentlichen Lebens spielen wollen, inszenieren, wenn eine scharfe Bemerkung und vielleicht auch eine Beleidigung an ihre Adresse gerichtet ist und nicht von ihrer Adresse ausgeht. Dann bestehen sie plötzlich auf eine möglichst enge Auslegung der Gesetze, die sie für sich so weit interpretieren. Nun kann man argumentieren, dass es ein Preis der Öffentlichkeit ist, die manche Politiker in ihrem Narzissmus so intensiv suchen, dass man mit adversen Reaktionen rechnen muss, dass man einstecken muss, dass man sich zuweilen auch beleidigen lassen muss. Dass Beleidigungen im Plenarsaal Alltag sind, kann jeder nachvollziehen, der sich ein entsprechendes Protokoll durchliest, dass Politiker Beleidigungen aushalten müssen, sich selbst als Dummschwätzer bezeichnen lassen müssen, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt (1 BvR 1318/07).

Wie gesagt, Helmut Kohl wird im Nachhinein ein großer und überlegener Staatsmann verglichen mit dieser Meute der Kleingeister und beleidigten Leberwürste, die da Politiker spielen wollen.

Und überhaupt müsste man klären, ob die angesprochenen Politiker überhaupt beleidigungsfähig sind, denn eine Beleidigung setzt voraus, dass der Beleidigte in einer besonderen Weise herabgewürdigt und in seiner Ehre verletzt wird, was wiederum eine Ehre voraussetzt und verlangt, dass die fünf Politiker, die sich in der Öffentlichkeit herabgewürdigt sehen, auch tatsächlich in der entsprechenden Öffentlichkeit herabgewürdigt werden können, was eine empirische Frage ist, die auf Grundlage der Wertschätzung beantwortet werden muss, die die entsprechenden Politiker erfahren, denn wenn sie keine Wertschätzung erfahren, können sie auch nicht herabgewürdigt werden.

Für die Frage, ob eine Herabwürdigung und eine Ehrverletzung durch die Fotomontage von Mandic erfolgt ist oder ob die Fotomontage eine freie Meinungsäußerung darstellt, die sich vor allem Politiker gefallen lassen müssen (wenn sie es nicht wollen, dann können sie jederzeit einen ordentlichen Beruf ergreifen), ist es nicht ganz unerheblich, welchen Kopf der Nürnberger Kriegsverbrecher Mandic mit welchem der vier grünen und dem roten Kopf ersetzt hat. Wir haben versucht, die entsprechende Aufklärung zu leisten. Hier ist das Ergebnis unserer Forschung.

In der Fotomontage Im Original
Joschka Fischer Wilhelm Frick; Innenminister im Dritten Reich, hauptverantwortlich für die Nürnberger Rassengesetze; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Anton Hofreiter Arthur Seyss Inquart, Minister ohne besondere Zuständigkeit im Dritten Reich; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Cem Özdemir Joachim von Ribbentrop, Außenminister im Dritten Reich, besonders für den Moltow-Ribbentrop-Pakt bekannt; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Claudia Roth Ernst Kaltenbrunner, Chef des Reichssicherheitshauptamts der SS, Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Ralf Stegner Alfred Josef Ferdinand Jodl, Oberkommandierender General der Wehrmacht; Am 16. Oktober 1946 gehängt.

Urteilen Sie selbst und urteilen Sie vor dem Hintergrund der Strafsache Böhmermann, was Meinungsfreiheit darf und was nicht und wie weit die totalitären Strukturen in Deutschland schon gediehen sind, wenn die Staatsanwaltschaft und ein Ermittlungsrichter die Unverletzlichkeit von Wohnungen wegen diesem Anlass, den die wehleidigen Betroffenen als Beleidigung ansehen, beseitigt.


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Sprachliche Aufräumarbeiten: Russell zum germanischen Hegel

“The fundamental cause of the trouble is that in the modern world the stupid are cocksure while the intelligent are full of doubt.” Bertrand Russell

Cleddon Hall in Wales, unweit von Tintern, dem Ort mit der berühmten Abbey, ist der Geburtsort von Bertrand Russell, und beide, Cleddon Hall wie Tintern Abbey waren die Ziele, die wir gestern angesteuert haben.

Tintern_Abbey-inside-2004.jpgZu Ehren von Bertrand Russell bringen wir heute einen kurzen Ausschnitt aus seiner Auseinandersetzung mit dem größten deutschen Schwätzer aller Zeiten, Georg Willhelm Friedrich Hegel. Eigentlich ist es keine Auseinandersetzung, sondern ein amüsiertes Zerlegen.

Viel Spaß! Und immer die Ironie, für die Russell so berühmt ist, mitlesen!

“Ich komme nun zu einem besonderen Charakteristikum der Hegelschen Philosophie, wodurch sie sich von Platos, Plotins oder Spinozas Philosophie unterscheidet [ab hier müsste die Übersetzung eigentlich im Konjunktiv erfolgen:]. Obwohl die letzte Wirklichkeit zeitlos und die Zeit nur eine Täuschung ist – hervorgerufen durch unser Unvermögen, das Ganze zu sehen -, besteht doch ein innerer Zusammenhang zwischen dem Fortschreiten der Zeit und dem rein logischen Prozess der Dialektik. Tatsächlich hat sich die Weltgeschichte durch die Kategorien vom reinen Sein in China (von dem Hegel nur wusste, dass es existierte) bis zur Absoluten Idee fortentwickelt, die sich nahezu, wenn auch nicht ganz, im preußischen Staat verwirklicht zu haben schien.

In Hegels eigener Metaphysik finde ich keine Rechtfertigung für diese Ansicht, dass die Weltgeschichte die Übergänge der Dialektik wiederholt, wiewohl das die These ist, die er in seiner Philosophie der Geschichte entwickelt hat. Es war eine interessante These, die den Umwälzungen in menschlichen Angelegenheiten Einheit und Sinn verlieh. Wie andere Geschichtsphilosophien bedingte auch diese, um plausibel wirken zu können, eine gewisse Verdrehung der Tatsachen und ein beträchtliches Maß an Unwissenheit. Beides finden wir bei Hegel und später bei Marx und Spengler. Es mutet seltsam an, dass ein Prozess, der für kosmisch gehalten wird, sich ausschließlich auf unserem Planeten und hauptsächlich in der Nähe des Mittelmeeres abgespielt haben soll. Wenn die Wirklichkeit zeitlos ist, liegt auch gar kein Grund vor, in den späteren Teilen dieses Prozesses die Verkörperung höherer Kategorien zu sehen als in den früheren – es sei denn, man hege die blasphemische Vermutung, das Universum habe sich allmählich Hegels Philosophie zu eigen gemacht.

[…]

Russell PhilosophieDer Geist und der Gang seiner Entwicklung ist die Substanz der Geschichtsphilosophie. Die Natur des Geistes lässt sich erkennen, wenn man ihn seinem Gegenteil, nämlich der Materie gegenüberstellt. Das Wesen der Materie ist Schwere; das Wesen des Geistes ist Freiheit. Die Materie ist außerhalb ihrer selbst, während der Geist seinen Mittelpunkt in sich selbst trägt. ‚Der Geist ist das Bei-sich-selbst-sein‘. Wenn das nicht klar ist, dann dürfte vielleicht die folgende Definition verständlicher sein: ‚Was ist aber der Geist? Er ist das Eine, sich selbst gleiche Unendliche, die reine Identität, welche zweitens sich von sich trennt, als das andere ihrer selbst, als das Für-sich- und In-sich-sein gegen das Allgemeine‘ [Dass Russell selbst nach dem Zitieren solcher Stellen, die an die Äußerungen eines Irren erinnern, ernst bleibt, höchstens etwas ironischer wird als gewöhnlich, ist eine der größten Leistungen in der Geschichte der Philosophie. Dass Hegel in die Klasse derer gehört, die den Nationalsozialismus vorbereitet haben, wird u.a. an seiner Lobhudelei über den „germanischen Geist“ deutlich:]

[…]

‚Die Weltgeschichte ist die Zucht von der Unbändigkeit des natürlichen Willens zum Allgemeinen und zur subjektiven Freiheit. Die Orientalen wussten und wissen auch heute nur, dass einer frei ist; die griechische und römische Welt wusste nur, dass einige frei sind; die germanische Welt weiß, dass alle frei sind‘. Man sollte annehmen, dass die Demokratie die geeignet Staatsform wäre, wo alle frei sind; aber dem ist nicht so. Die Demokratie wie die Aristokratie gehören zu dem Stadium. in dem manche frei sind; der Despotismus rechnet zu dem Stadium, in dem einer frei ist, und die Monarchie zu dem, in welchem alle frei sind. Das hängt damit zusammen, dass Hegel das Wort ‚Freiheit‘ in höchst sonderbarem Sinne gebraucht. Für ihn (…) gibt es keine Freiheit ohne Gesetze; er neigt jedoch dazu, diesen Satz umzukehren und zu behaupten, wo immer das Gesetz herrsche, da sei Freiheit. Und so sieht er in der ‚Freiheit‘ eigentlich nur das Recht, dem Gesetz gehorchen zu dürfen.

[…]

‘Der germanische Geist ist der Geist der neuen Welt, deren Zweck die Realisierung der absoluten Wahrheit als der unendlichen Selbstbestimmung der Freiheit ist, der Freiheit, die ihre absolute Form selbst zum Inhalte hat‘. Das ist eine Freiheit ganz exquisiter Art. Sie beinhaltet nicht, dass man etwa nicht in Konzentrationslager kommen könne. Sie begreift auch nicht die Demokratie, die Pressefreiheit oder sonst eine der üblichen liberalen Parolen ein, die Hegel verächtlich ablehnt.

[Fügt man nunmehr noch die Idealisierung des Staates, die sich bei Hegel findet und wie sie von Russell herausgearbeitet wird, hier an, dann hat man ein sehr ungutes und zugleich äußerst aktuelles Bild einer totalitären Gesellschaft entworfen, das zu sehr an die Jetztzeit erinnert, als dass man es als das Geschwätz eines irren deutschen Philosophen abtun könnte.]

Wir lesen in der Philosophie der Geschichte: ‚Der Staat ist das vorhandene, wirklich sittliche Leben‘, alle geistige Wirklichkeit, die ein Mensch besitzt, hat er allein durch den Staat. ‚Denn seine geistige Wirklichkeit ist, dass ihm sein Wesen – das Vernünftige – gegenständlich sei … Denn das Wahre ist die Einheit des allgemeinen und subjektiven Willens; und das Allgemeine ist im Staate in den Gesetzen, in allgemeinen und vernünftigen Bestimmungen. Das Göttliche des Staates ist die Idee, wie sie auf Erden vorhanden ist‘. Weiter: ‚So ist der Staat die vernünftige und sich objektiv wissende und für sich seiende Freiheit‘ … ‚ Der Staat ist die geistige Idee in der Äußerlichkeit des menschlichen Willens und seiner Freiheit‘.

[…]

Das ist Hegels Staatslehre, eine Lehre, die – sobald man sie gelten lässt – jegliche Tyrannei im eigenen Land und jede denkbare Aggression nach außen rechtfertigen würde. Seine große Voreingenommenheit in dieser Beziehung zeigt sich darin, dass seine Theorie in hohem Maße seiner eigenen Metaphysik widerspricht und dass all diese Widersprüche auf eine Rechtfertigung von Grausamkeit und internationalem Räubertum hinauslaufen. Es ist verzeihlich, wenn jemand zu seinem eigenen Bedauern durch die Logik zu Schlüssen gezwungen wird, die er selbst missbilligt; unentschuldbar aber ist es, wenn er von der Logik abweicht, um ungehindert Verbrechen befürworten zu können“. (Russell, 1999: 742-749)

Wer sich mit Hegel beschäftigt, sieht nicht nur in relativ kurzer Zeit, wo linke und rechte Extremisten zu einem ununterscheidbaren Konglomerat verschmelzen, er sieht auch, dass manche Linke bis heute nicht über Hegel und seinen ganz eigenen Totalitarismus hinausgekommen sind. Das wiederum ist ein Widerspruch zur Hegelschen Auffassung, wonach die Entwicklung vom Unvollkommeneren zum Vollkommeneren verläuft.


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Berufspolitiker, Kriminalität und Unmoral: Kommt zusammen, was zusammengehört?

Die ZEIT berichtet, dass man in der Essener SPD seit Jahren darüber Bescheid gewusst hat, dass Petra Hinz ihre Bildungskarriere frei erfunden und eben einmal behauptet hat, sie habe ein Abitur, Jura studiert und das entsprechende Studium mit beiden Staatsexamen abgeschlossen. Derartige Lügen und Versuche, sich Vorteile zu verschaffen, regen die Genossen in Essen nicht weiter auf.

Zustände, wie die in Essen, in denen politische Seilschaften auf Stillschweigen gegen Gefälligkeit mit dem Ziel der gemeinsamen Vorteilsnahme zu Lasten von Steuerzahlern gegründet sind, sind auch aus Köln bekannt. In den 1990 Jahren war die Rede von Colognia Corrupta, und die Affäre um die Kölner SPD endete in Freiheitsstrafen von 21 und 18 Monaten für den ehemaligen Kölner SPD-Vorsitzenden Klaus Heugel und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtrat Norbert Reuther.

Wo Berufspolitiker sind, ist Korruption nicht weit. Politik und Korruption sind in Zeiten der Berufspolitiker, deren einziges Kapital darin besteht, politische Gefallen gegen Unterstützung zu verkaufen, zu zwei Seiten derselben Medaille geworden.

Einer der Auguren, die auf fundierter Basis die Entwicklung des deutschen Parteiensystems zu einem Feudalsystem der Vorteilsnahme und des Verkaufs politischer Gefallen, zu einem System der innigen Umschlungenheit von Berufspolitik und Korruption vorhergesehen hat, ist Erwin K. Scheuch. Wir geben nunmehr einen Auszug aus seinem 1992 gemeinsam mit Ute Scheuch veröffentlichen Buch „Cliquen, Klüngel und Karrieren“ wieder, der so manchen treffen wird, wie die bekannte Faust aus dem Nichts:

Scheuch Cliquen“Mit der Veränderung der Parteiaktivisten, dem Aufstieg der ‚weichen‘ Themen und der Verlagerung der Personalauswahl an die Regionalorganisation hat sich das politische System der Bundesrepublik gewandelt. Parallel hierzu, und sich wechselseitig bedingend, ist die Staatstätigkeit ausgeweitet worden, und ausgeweitete Staatstätigkeit bedeutet nun einmal mehr Möglichkeiten der Vorteilsnahme. … Erhalten Firmen öffentliches Geld, so sehen sie sich auf genötigt, Politikern gefällig zu sein. Unterstützt die öffentliche Hand kulturelle Aktivitäten, so entstehen daraus Abhängigkeiten. Schleichend wurde so die Bundesrepublik in den Führungsberufen parteipolitisiert.

Noch ist parteipolitische Einflussnahme auf Berufungen an Universitäten nicht die Regel, aber sie ist inzwischen auch kein Grund für besonderes Erstaunen mehr. Hochschulen werden gefördert oder behindert nach dem Grad ihrer Gefälligkeit in den Vorstellungen von Ausschußvorsitzenden und Ministern. Für Nordrhein-Westfalen war die unterschiedliche Behandlung der Universitäten Köln und Bonn auf der einen sowie Bielefeld und Siegen auf der anderen Seite ein Beispiel. Die Ämterpatronage bei den Rundfunkanstalten ist bekannt, aber sie ist auch nicht größer als in unserem weiterführenden Schulwesen. Heute wird man nicht mehr Schulleiter ohne entsprechende Förderung durch Berufspolitiker. Kommunen gründen immer mehr Firmen, deren wichtigste Funktion es ist, Einkommensquellen für aufsichtsführende Politiker zu schaffen.

Aus den bereits erwähnten Gründen wird die Politik in der Bundesrepublik inzwischen von Berufspolitikern beherrscht. Für deren Erfolg ist dreierlei bestimmend: Zunächst und vor allem die Unterstützung in einer Seilschaft, um die Wiedernominierung als Kandidat zu erreichen. Ein Verfehlen der Kandidatur ist meist gleichbedeutend mit Existenzvernichtung. An zweiter Stelle ist das über die Medien vermittelte Ansehen wichtig. An dritter Stelle ist ein Kapital von Gefälligkeiten wichtig, vor allem erwiesen den politischen Gegnern und einflußreichen Bürgern. Nicht so wichtig ist, jedenfalls für die beiden großen, das Abschneiden der eigenen Partei in einer Wahl; denn so viele Stimmen für ihre Partei, wie es für die Ämter und sonstigen Vorteilsnahmen der Berufspolitiker in CDU und SPD nötig ist, wird es in deren Augen allemal geben.
Auf Bundesebene und in einer Anzahl von Kommunen, auch größeren Städten, haben sich die Seilschaften zu Feudalsystemen fortentwickelt. Zentral für ein jedes Feudalsystem ist der Tausch von Privilegien gegen Treue. Treue ist im Feudalsystem immer personenbezogen, wenngleich sie rechtlich dem Amt gilt. Stirbt der König, so sind im Feudalsystem alle Eide neu zu leisten – wie dies auch für das kommunistische System bei einem Wechsel des Generalsekretärs galt.
[…]
In Seilschaften ersetzt unbedingte Treue zueinander den Rückhalt, den sonst die Formalorganisation einer Vereinigung bzw. eines Verbandes bietet. Warum diese Seilschaften nun oft einen ‚Feudalherren‘ entstehen lassen, ist noch nicht untersucht worden. Vermutlich hängt es mit der starken Personalisierung durch die Medien zusammen.
[…]
Es ist noch zu früh zu entscheiden, ob die jetzige Feudalisierung des politischen Systems in der Bundesrepublik nur eine Übergangserscheinung oder ein Systemwandel ist. Letzteres wäre eine Angleichung im Selbstverständnis und im Verhalten bundesdeutscher Berufspolitiker an die tatsächlichen Verhältnisse in der Endphase der Staaten des Ostblocks. Schon mit Breschnew war für die Sozialwissenschaftler in den Ländern des ‚real existierenden Sozialismus‘ sichtbar geworden, dass die Beziehungen in Partei, Betrieben und Verwaltungen – nach außen bürokratischen Regeln unterworfen – zunehmend personalisiert wurden. Persönliche Ergebenheit wurde mit Privilegien vergolten. Privilegien verpflichteten zu Ergebenheit. Zugleich löste sich der Gesamtzusammenhang in ‚Herzogtümer‘ von Beziehungsnetzen auf.

Für die Entwicklung zu einem Feudalsystem spricht die solide Finanzierung des Systems. Auf der Bundesebene bedeutet eine Existenz als Berufspolitiker, neben guten Einkünften von jährlich ca. 130.000 Mark und Ausstattung mit Apparaten noch sehr gute Privilegien zu genießen (Freifahrten mit der Bundesbahn und der Lufhansa, selbstverständlich erster Klasse; bis zu drei Mercedes zum Stückpreis von über 100.000 Mark; freie Weltreisen in der Form des Besuches einer selbstgewählten Botschaft oder eines Konsulates; weitgehende Sicherheit vor Strafverfolgung. In einer Reihe von Gebietskörperschaften können Bezüge als Minister oder Staatssekretär kumuliert werden. Die Altersversorgung ist nach acht, spätestens zwölf Jahren exzellent.

Auf der Ebene der Kommune bedeutet eine Existenz als Berufspolitiker – einer Stadt wie Köln sind das schätzungsweise acht bis zwölf Personen -, dass noch mehr verdient wird als im Bund, bei allerdings nicht ganz so ausgeprägten Privilegien“ (Scheuch & Scheuch, 2013[1992]: 117-119).

Die ursprüngliche Veröffentlichung dieses Textes erfolgte im Jahre 1992. Damals hat sich Scheuch noch gefragt, ob Deutschland nur zeitweilig oder dauerhaft eine Feudalisierung erfahren hat und ob die Berufspolitiker, die das Land mit einem Netz der Korruption und des Nepotismus überzogen haben, von Dauer sein werden. Rund 25 Jahre nachdem diese Zeilen geschrieben wurden, kann man wohl feststellen, dass die Frage, ob die Feudalisierung einen Systemwandel darstellt oder nicht, entschieden ist. Die Feudalisierung ist Realität, so wie die Verquickung von Politik, Korruption und Amoral eine Realität ist, die man nicht mehr leugnen kann. Dabei geht die Feudalisierung weiter als es Scheuch sich hat träumen lassen, denn um Ministerien haben sich ganze Legionen von Nutznießern angesiedelt. Es sind also nicht nur Berufspolitiker, die sich von Steuerzahlern aushalten lassen, ein ganzes Netzwerk der Profiteure ist um Ministerien gelagert, deren einziges Ziel darin besteht, sich an Steuerzahlern gütlich zu tun.


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Erst gehen Rechtsstaat und Glaubwürdigkeit, dann … Bürgerkrieg?

Politische Systeme versuchen, eine politische Ordnung mit mehr oder weniger Gewalt aufrecht zu erhalten. Entsprechend unterscheidet die Politikwissenschaft u.a. zwischen totalitären, autoritären und demokratischen Systemen. Während die beiden ersten mit mehr oder weniger offener und mit einem mehr oder weniger großen Ausmaß an Zwang und Gewalt agieren, um die politische Ordnung aufrecht zu erhalten, wird von einer Demokratie angenommen, dass Zwang und Gewalt von Seiten des Staates nur notwendig sind, um die politische Ordnung gegen Extremisten zu verteidigen.

Das ist dann auch die wichtigste und vielleicht die einzige Aufgabe, die man einem demokratischen Staat zuweisen kann: Die politische Ordnung, für die sich die Bürger, die sein Staatsgebiet umfasst, entschieden haben, zu verteidigen: Nach innen und nach außen. Da die politische Ordnung auf der Garantie einer Reihe von Rechten basiert: im Wesentlichen auf der Garantie von Freiheitsrechten, leitet sich aus dem Gesagten als weitere Aufgabe eines Staates noch die Garantie von Eigentum und von Sicherheit ab.

Mehr nicht. Dass moderne Staaten von einer Kaste bevölkert werden, deren Zeitvertreib darin besteht, immer neue Aufgaben für Staaten zu erfinden, damit zwangsläufig immer mehr Zwang einzuführen und immer mehr Freiheit zu beseitigen, ist insofern in diesem Post von Relevanz, als man vorhersagen kann, dass es einen Tipping Point gibt, ab dem aus dem demokratischen System entweder ein autokratisches oder ein totalitäres System wird oder ab dem es den Bürgern reicht.

Und wann reicht es Bürgern?

Ruhe und Ordnung in einem Land, sollen von den staatlichen Ordnungsmächten, hier im Wesentlichen von der Polizei und vielleicht vom Militär gesichert werden. In einem demokratischen System basiert Ruhe und Ordnung aber auf mehr: Auf einer Übereinkunft zwischen Bürgern und Staat, denn wenn letzterer Eigentum und Sicherheit garantiert, haben erstere kein Interesse daran, den Staat und die politischen Akteure, die sich in ihm eingenistet haben und denen die Arbeit am Staat ein Auskommen verschafft, zu vertreiben.

Dazu bedarf es jedoch dem Glauben an Rechtssicherheit, und es bedarf der Glaubwürdigkeit der Institutionen und Akteure des demokratischen Systems. Wenn beides nicht gegeben ist, hat ein demokratisches System keine Existenzgrundlage mehr, denn was wollen die wenigen Polizisten, was will die Bundeswehr gegen Bürger ausrichten, die den Staat, den Polizisten und Bundeswehr schützen sollen, nicht wollen? Wie wenig Polizisten einem Mob aus Linksextremen entgegen zu setzen wissen, wie anomisch das Rechtssystem in Berlin einem besetzten Haus gegenüber ist, gibt einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn die Mehrheit, die derzeit so häufig geschmähte Mitte der Gesellschaft, entscheiden würde, diesen Staat in seiner derzeitigen Verfassung nicht mehr zu wollen.

Damit die Mehrheit der Gesellschaft weiterhin das politische System stützt, sich weiterhin an Wahlen und an der Legitimation des politischen Systems beteiligt, ist es eminent wichtig, dass die politischen Akteure einerseits zeigen, dass das Rechtssystem intakt ist und alle Angriffe auf bürgerliche Freiheiten entschieden abgewehrt werden, andererseits ist es notwendig, dass die politischen Akteure und die staatlichen Institutionen Glaubwürdigkeit besitzen, dass Bürger sie nicht für Spruchbeutel und Luftnummern halten.

Das es mit der Rechtssicherheit und der Glaubwürdigkeit in Deutschland im Argen liegt, zeigt der Umgang mit denen, deren Ziel darin besteht, die Grundlagen der demokratischen Ordnung, die oben genannten Freiheiten und Garantien zu beseitigen. Sie gibt es am rechten und am linken Rand des politischen Systems. Eine glaubwürdige Politik und eine funktionierende Rechtsordnung würde beide Seiten mit der gleichen Entschlossenheit bekämpfen.

Und gerade das ist nicht der Fall.

Ende der Diktaturen im ostenWährend ein riesen Tamtam um Rechtsextremisten gemacht wird, ein Häuflein von Stiefelträgern, das kaum mehr als 500 Personen auf die Straße bringt, während versucht wird, diesen Mangel an Personal dadurch zu beheben, dass man Bürger, die Kritik an Maßnahmen des Staates, den sie finanzieren, äußern, gleich auch zu Rechtsextremen erklärt und weil dies immer noch nicht reicht, die gesellschaftliche Mitte zu potentiellen Rechtsextremen macht, während gegen vermeintliche rechte Hassmails mit aller Staatsmacht vorgegangen wird, bis hin zu Razzien in Privatwohnungen, während kein Brand in einem Asylbewerberheim ungenutzt bleibt, um, egal, ob der Brand von Bewohnern oder von Rechten oder von Kriminellen gelegt wurde, die angeblich allgegenwärtigen Rechtsextremisten zu einem Monstrum aufzubauen, dem die wenigen Gesellen, die sich finden, wenn man im Verfassungsschutzbericht sucht, kaum gerecht werden können, führt die linke Seite des Extremismus zu einem erstaunlichen Schweigen. Selbst brennendes Privateigentum, zerstörte Privathäuser, die sonst den deutschen Justizministerdarsteller so in Wallung versetzen, wenn die Kriminellen der rechten Seite zugeordnet werden können, werden von ihm, der sich so gerne in der Öffentlichkeit inszeniert, nicht für einen Auftritt genutzt.

Kein Wort hat der deutsche Justizminister zu den Vorgängen in Berlin zu sagen. Kein Hinweis darauf, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen die Linksextremen, die ihre Umgebung terrorisieren und nach eigenen Aussagen die Grundlagen der deutschen Demokratie beseitigen wollen, mit aller Härte und allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen wird.

Heiko Maas schweigt am ersten Tag nach dem Berliner Straßenterror.
Heiko Maas schweigt am zweiten Tag nach dem Berliner Straßenterror;
Heiko Maas hat am dritten Tag nach dem Berliner Straßenterror nichts dazu zu sagen.
Und am vierten Tag, am vierten Tag hat Heiko Maas etwas zu sagen.
Das hier:

 
Heiko the Great.jpgEs sind Laiendarsteller wie Heiko Maas, die einem politischen System, das ohnehin schon angeschlagen ist, den Rest geben. Mit seiner privaten Vendetta gegen Hasskommentare im Internet macht er den Rechtsstaat lächerlich (sich kann er nicht mehr lächerlich machen). Ein Rechtsstaat, der mit aller Gewalt, mit Razzien und Strafgesetzen gegen Leute vorgeht, die Sprache benutzen, um Hasskommentare zu verbreiten (gehen wir einmal davon aus, sie verbreiten tatsächlich Hasskommentare und nicht nur Kommentare, die ideologisch Andersgepolten nicht passen), während derselbe Rechtsstaat in keiner Weise, schon gar nicht mit Razzien oder Räumung gegen Leute vorgeht, die angekündigt haben, Berlin ins Chaos stürzen zu wollen, die mit Steinen und Flaschen auf Menschen werfen, die ihnen als Schweine gelten, die keinerlei Respekt vor Privateigentum oder der körperlichen Unversehrtheit anderer haben, ein solcher Rechtsstaat macht sich lächerlich, wird zunehmend unglaubwürdig, und entsprechend wird sich über kurz oder lang die Frage stellen, wie in Deutschland der wachsende Unmut bei Bürgern, ob der Heuchelei der politischen Akteure, ob der Einseitigkeit, mit der sie den Rechtsstaat in Bewegung setzen, kanalisiert werden wird. Es gibt zwei Möglichkeiten: Deutschland wird zum totalitären Staat, der den Unmut der Bürger über die Willkür der Anwendung staatlicher Rechtsordnung mit Zwang und Gewalt niederzuhalten versucht oder der Unmut der Bürger ist so groß, dass sie die politischen Akteure und die politischen Institutionen, die diese Akteure lächerlich gemacht haben, im Handstreich beseitigen.

Es ist erschreckend, dabei zusehen zu müssen, wie kleine Männer wie Heiko Maas mit der Sicherheit der Deutschen und dem öffentlichen Frieden spielen.

 


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SPD will Ariernachweis für Vermögen

Derzeit kann man am Beispiel von Venezuela beobachten, wie Sozialisten versuchen, sich mit mehr Druck, Gewalt, Kontrolle und Verboten gegen eine wirtschaftliche Katastrophe zu stemmen, die dadurch entstanden ist, dass die nämlichen Sozialisten mit damals noch etwas weniger Druck, Gewalt, Kontrolle und Verboten versucht haben, das, was sie für eine gute Gesellschaft halten, durchzusetzen. Das Beispiel von Venezuela zeigt, dass Sozialismus nur ein Ergebnis hat: die totale Gesellschaft, den Totalitarismus in totaler Armut.

Venezuela socialismScheinbar ist das Beispiel Venezuelas so anziehend, dass die SPD versucht, das Modell auf Deutschland zu übertragen. In Deutschland haben Sozialisten nämlich auch ein Problem. Menschen sind der Meinung, das Geld, das sie mit ihrer Arbeit verdienen, gehöre ihnen und nicht dem Staat. Und weil dem so ist, und der deutsche Staat seinen Bürgern von einem Euro so wenig lässt, wie kaum ein anderer Staat auf diesem Planeten, deshalb arbeiten Bürger am Staat vorbei, deshalb erfinden sie den Tauschhandel neu und deshalb bringen sie ihr Eigentum, ihr Geld vor dem Staat in Sicherheit. Das wiederum passt der SPD nicht, denn die Genossen sind, wie alle Sozialisten der Ansicht, privates Eigentum sei nur so lange privat, so lange es die Sozialisten nicht für sich und zur Verteilung beanspruchen.

Und das tun sie jetzt, wie die FAZ berichtet hat und die ARD heute berichtet. Vermögen, das Deutsche auf Konten im In- und Ausland haben, Vermögen, das aufgrund der Politik der Europäischen Zentralbank täglich weniger wird, soll an eine Nachweispflicht gekoppelt werden: Die Herkunft der 10.000 Euro, die Opa Eugen auf seinem Sparkonto hat, sie ist lückenlos aufzuklären, wenn es nach den Genossen geht, die ein Zehn-Punkte-Papier verbrochen haben, das als Initiativantrag gedacht ist. Wenn Opa Eugen den, wie man sagen könnte: Ariernachweis für sein Geld nicht führen kann, dann ist er es los. Wenn er also partout der Ansicht ist, es ginge die SPD nichts an, wo die 10.000 Euro herkommen, dann ist er schon enteignet, denn, wie gesagt: Dass er denkt, die 10.000 Euro seien sein Eigentum ist ein Irrtum. Sie sind derzeit sein Eigentum und auch nur vorbehaltlich der Geltendmachung der sozialistischen Eigentumsrechte durch die SPD.

Was also tun, wenn man den Ariernachweis für das eigene Geld nicht führen will? Nun, auch hier weiß die SPD Rat. Gründen Sie ein Unternehmen in Hongkong, so wie es die Genossen über ihr Satellitenunternehmen ddvg in Voraussicht ihres geplanten Ariernachweises getan haben, namentlich die Cavete Global Limited, und schieben Sie ihr Geld nach Hongkong, dort muss man keine Ariernachweise für Geld führe. Die Genossen wissen das.


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Eilzug in den EU-Totalitarismus: Die Einheitliche Europäische Steuer(nummer) kommt

Die einfachste Methode, um die Freiheit von Europäern unter dem Beifall der besonders Naiven zu beschränken, besteht darin, etwas zu bekämpfen. Wir bekämpfen den Terrorismus und schaffen im Namen der Sicherheit die Freiheit weitgehend ab. Wir bekämpfen Steuerhinterziehung und schaffen die Freiheit, die die Terrorbekämpfung noch gelassen hat, ab.

eu-flagUnd so zieht sich das Netz der Regulationen immer enger und der Moloch der EU wächst, jener Leviathan, der Thomas Hobbes in Schrecken und Verwunderung gleichzeitig versetzen würde: Verwunderung, weil Hobbes es nicht für möglich gehalten hat, dass Menschen freiwillig und ohne Widerstand sich einem solchen Moloch unterwerfen. Schrecken, weil er, der sich so manches von Seiten eines Souverän vorstellen konnte, sich nicht vorstellen konnte, welche Ausmaße ein bürokratisches Monster wie die EU einmal annehmen wird.

Das neueste Beispiel der Beseitigung von Freiheit, die Kollegen von Guido Fawkes, die aus erster Hand von Mitgliedern des Europäischen Parlaments informiert werden, sie haben es gerade veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat die Grundlagen dafür geschaffen, dass eine Einheitliche Europäische Steuernummer eingeführt werden kann, die jeden Bürger der EU in jedem Land der EU eindeutig identifiziert und aus einer zentralen Datenbank heraus abgerufen werden kann. Der gläserne Bürger, einst das Schreckgespenst, gegen das ganze Generationen zu Felde gezogen sind, er kommt als europäischer Glasbürger und da er im Goldpapier der Bekämpfung der Steuerflucht verpackt ist, wird es nicht wenige Naive geben, die das ganz großartig finden.

Im Gesetzentwurf der EU-Kommission, der gestern vom Economic and Monetary Affairs Committee des Europaparlaments gebilligt wurde (ein Komitee, in dem auch Bernd Lucke sitzt), heißt es dazu:

““Proper identification of taxpayers is essential to effective exchange of information between tax administrations. The creation of European Taxpayer Identification Number (EU TIN) would provide the best means for this identification. It would allow any third party to quickly, easily and correctly identify and record TINs in cross-border relations and serve as a basis for effective automatic exchange of information between member states tax administrations.”

Eine Einheitliche Europäische Steuernummer (TIN) soll es ermöglichen, dass jede dritte Partei schnell, einfach und korrekt in jedem Land der EU Steuerzahler identifizieren, registrieren und dem Ursprungsland zuordnen kann. Zudem soll die TIN den effektiven Austausch von individuellen Steuerdaten zwischen Ländern ermöglichen.

Wohl dem, der die Möglichkeit hat, aus dem Zwangskorsett der EU auszutreten!

Schließlich versucht die EU schon seit längerem, die nationale Souveränität über die Festsetzung der Höhe der Unternehmenssteuer zu beseitigen. Auch dazu gibt es einen Gesetzentwurf, der gestern gebilligt wurde. Die Unternehmenssteuer soll nach dem Willen der EU in allen Mitgliedsstaaten bei 15% liegen.

Damit ist der Weg nicht nur frei für eine Einheitliche Europäische Steuernummer, sondern auch für eine europäische Steuerbehörde, eine europäische Steuerfahndung usw. Wenn man bedenkt, dass niemand die EU ermächtigt hat, die nationale Steuerhoheit zu zerstören und wenn man bedenkt, dass die EU über keinerlei demokratische Legitimation verfügt, dann muss man diese neuen Entwicklungen als direkt aus der Schublade totalitärer Herrscher bezeichnen: Josef Stalin und Mao Tse Tung, sie wären stolz auf die totale EU.

Trete aus – wer kann.

 


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Online-Stasi gegründet!?

Am 18. Januar hat sich die „Europäische Initiative für Zivilcourage Online“ gegründet. Mit von der Partie sind Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Peter Neumann vom International Centre for the Study of Radicalization and Political Violence, Sasha Havlicek vom Institute for Strategic Dialoque und Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Das Ziel der „Europäischen Initiative für Zivilcourage Online“ wird wie folgt beschrieben:

„Die Initiative für Zivilcourage Online wird europäische NGOs, die sich im Kampf gegen Online-Extremismus in Europa engagieren, mit mehr als einer Million Euro sowohl finanziell als auch in Bezug auf Marketing-Aktivitäten unterstützen. Die Initiative wird außerdem Experten aus dem Bereich der Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus zusammenbringen, um gemeinsam Best Practice Beispiele zu erarbeiten, die anschließend NGOs, Regierungen und anderen Onlinediensten zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden Instrumente entwickelt, mittels derer sich Menschen im Bereich Counterspeech engagieren können.“

Wo die eine Millionen Euro Startfinanzierung herkommen, ist eine Frage der Transparenz, und deshalb wird sie von der neuen Initiative nicht beantwortet. Überhaupt macht der Internet-Auftritt der Initiative eher den Eindruck einer Coverstory – doch dazu später. Weisen wir an dieser Stelle zunächst darauf hin, dass der Zweck der Initiative darin besteht, Geld, eine Million Euro zu verteilen, für „Marketing-Aktivitäten“ und „finanzielle Unterstützung“, wobei die Marketing-Aktivitäten im Bereich von NGOs, die sich „dem Kampf gegen Online-Extremismus“ verschrieben haben, ausschließlich darin bestehen können, sich weitere finanzielle Mittel zum „Kampf gegen Online-Extremismus“ zu verschaffen. Einen anderen Zweck für „Marketing-Aktivitäten“ gibt es nicht.

Online Civil Courage.jpgDie Formulierung „wird … Experten zusammenbringen, um gemeinsam Best Practice Beispiele zu erarbeiten, die anschießend NGOs, Regierungen und anderen Onlinediensten zur Verfügung gestellt werden [seit wann ist eine Regierung ein Onlinedienst?]“ beschreibt, wenn man sie ins Deutsche überträgt: Lobbyismus. Die Million Euro wird dazu eingesetzt, Experten im Einwerben von Steuermitteln zu versammeln, um Best Practices des Einwerbens von Steuermitteln zu erarbeiten.

Es ist wirklich erschreckend, wie offen man heutzutage gesagt bekommt, dass eine Inititive u.a. zu dem Zweck gegründet wurde, Steuergelder abzusahnen und anderen, die man im selben ideologischen Boot und auf der selben Nutznießer-Schiene verortet, zu sagen, wie sie auch Steuergelder absahnen können. Nepotismus ist ein Begriff, der angesichts dieses organisierten Zugriffs auf Steuermittel wirkt wie die Beschreibung eines Genozids als Aktion mit geringem menschlichem Kollateralschaden.

Der Zugriff auf Steuergelder und die Vermittlung von Wissen, wie man auf Steuergelder zugreift, ist jedoch nur ein Zweck, dem die neue Initiative dient. Die Mitglieder der Initiative, die sich das Ziel gesetzt hat „Extremismus und Hassrede im Internet“ zu bekämpfen, die „gewaltbereiten Extremismus“ bekämpfen will, die „Tools und Strategien“ entwickeln will, „die Counterspeech zu einem erfolgreichen Instrument gegen Hass werden lassen“ will, scheinen sich eher die Funktion einer Online-Stasi zugedacht zu haben.

Wie wir darauf kommen?

Nehmen wir zunächst Anetta Kahane, ehemalige Mitarbeiterin der Staatssicherheit, die als IM Victoria persönliche Informationen aus ihrem Bekannten- und Freundeskreis an ihren Führungsoffizier weitererzählt hat. Zweifellos hat Anetta Kahane erhebliche Erfahrung in Meinungsüberwachung, im Verrat persönlicher Aussagen und darin, wie man Personen, die nicht die Meinung des Regimes teilen, wirkungsvoll aus dem öffentlichen Diskurs entfernt.

Ginge es nicht darum, eine Online-Stasi aufzubauen, man hätte sicher eine integere Person gefunden, die sich an der Initiative beteiligt.

Dann will die Initiative Hass und Hassrede im Netz bekämpfen.

Wie oft am Tag begegnen sie Hass? Was ist Hass? Wie erkennt man Hass in Sprache. Ist die Aussage „Anetta Kahane ist ein ehemaliger Stasi-Informant“ Hass? Ist die Aussage, „Deutschland nimmt zu viele Flüchtlinge auf“ Hass? Ist die Aussage „Heiko Mass ist sein Anzug als Justizminister nicht maßgeschneidert“ Hass? Ist die Aussage, man sollte Lutz Bachmann in eine geschlossene Anstalt oder ein Arbeitslager stecken, Hass?

hate_speech1Offensichtlich ist Hass in Schriftsprache schwierig zu bestimmen. Er ist ein eher flüchtiges Gefühl, das man mit einer entsprechend klaren Definition von Hass festnageln muss, damit jedem klar ist, was sprachlicher Hass ist und was nicht, woran man sprachlichen Hass erkennt. Keine leichte Aufgabe, aber genau die Aufgabe, an der man Gutmenschen sich die Zähne ausbeißen sehen will. Hat die neue Initiative eine Definition von Hass, wo doch Hass zu bekämpfen, das zentrale Ziel der Initiative ist?

Nein, das hat sie nicht.
Die Mitglieder einer Initiative, deren Ziel nicht darin besteht, Online-Stasi zu spielen, hätten sich sicher ernsthafte Gedanken darüber gemacht, was genau sie bekämpfen wollen, schon um nicht in den Verdacht zu geraten, sich als Meinungsspitzel für eine Online-Stasi verdingen zu wollen, deren Ziel darin besteht, Aussagen, die ideologisch nicht passen, zu beseitigen.

Dieselben Probleme ergeben sich im Hinblick auf Extremismus, politischen Extremismus, wie man anfügen muss, denn Extremismus im täglichen Leben, der z.B. darin besteht, Extremsportarten zu betreiben, wird kaum gemeint sein.

Politischer Extremismus ist in der wissenschaftlichen Literatur definiert. Er beschreibt die fundamentale Ablehnung von Demokratie und demokratischen Werten wie Meinungs-, Versammlungsfreiheit, von Eigentumsrechten und der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Es wäre also ein Leichtes für die Initiative, diese Definition zur Arbeitsgrundlage zu machen, wenn es ihr tatsächlich darum ging, z.B. Meinungsfreiheit und nicht eine ganz bestimmte Form von Meinungsfreiheit, die manche Meinungen nicht umfasst, durchzusetzen. Es findet sich jedoch keinerlei Versuch, den Begriff des Extremismus zu bestimmen und die eigene Initiative nicht dem Verdacht, man wolle Willkür am politischen Gegner üben, auszusetzen.

Eine Initiative, deren Ziel nicht darin besteht, Online-Stasi zu spielen, hätte sich sicher ernsthaft damit befasst, Extremismus in Definition und Beispiel zu fassen.

Schließlich geht es darum, Experten „aus dem Bereich der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus“ zusammenzubringen und Best Practices zu entwickeln.

Expert in whatever„Best Practices“ ist ein Begriff, der immer dann gewählt wird, wenn man keine Ahnung hat, was man inhaltlich und konzeptionell tun will, aber den Eindruck erwecken will, man wüsste das ganz genau. Best Practice kann alles und nichts sein, und im Zusammenhang mit der Initiative für Zivilcourage Online ist es eher nichts.

Wie viele gewaltbereite Extremisten treffen Sie täglich?
Woran erkennen Sie einen gewaltbereiten Extremisten?
Kann man sagen, dass ein gewaltbereiter Extremist, der niemals Gewalt ausübt, keine Gefahr darstellt, aber dennoch gewaltbereit ist?
Wenn ein Extremist Gewalt ausübt, ist er dann ein gewalttätiger oder ein gewaltbereiter Extremist?

Der Begriff „gewaltbereiter Extremist“ ist vollkommener Unsinn. Sprachmüll, wie man sagen könnte, denn entweder ein Extremist ist gefährlich, dann hat er sich gewalttätig verhalten, oder er ist es nicht. Gewaltbereit ist jeder von uns, wie sich spätestens dann zeigt, wenn er in eine Situation kommt, in der er sein Leben verteidigen muss. Wer unsinnige Konzepte wie Gewaltbereitschaft einführt, die auf zukünftiges Verhalten verweisen und nicht falsifizierbar sind, der verfolgt andere Interessen als „gewaltbereite Extremisten“ zu bekämpfen. Nicht falsifizierbar ist das Konzept, weil ein gewaltbereiter Extremist, der Gewalt ausübt, zwangsläufig gewaltbereit war, ein gewaltbereiter Extremist, der keine Gewalt ausübt, aber dennoch weiterhin als gewaltbereit angesehen werden muss.

Kurz: eine Gewalthandlung macht keinerlei Unterschied an der Einschätzung einer Person als gewaltbereit.

Eine solche Idiotie kann man kaum als wissenschaftliches Konzept verkaufen. Entsprechend kann derjenige, der von gewaltbereiten Extremisten redet, kein Experte sein, jedenfalls keiner im Hinblick auf wissenschaftliche Expertise, vielleicht im Hinblick darauf, wie man Steuergelder für den Kampf gegen die Meinungsfreiheit einheimsen kann, was uns zu einem Teilzweck der Initiative zurückbringt.

Kurz: Die „Europäische Initiative für Zivilcourage Online“ basiert auf unbekannter Finanzierung, zielt darauf ab, eine Finanzierung der eigenen und der Aktivitäten anderer NGOs aus Steuermitteln mittels „Marketing-Aktivitäten“ zu fördern, basiert auf einer rein ideologischen Bestimmung von Hass, Hassrede und Extremismus und muss entsprechend als nichts anderes als der Versuch angesehen werden, eine Online-Stasi zu etablieren, die jederzeit genutzt werden kann, um missliebige Meinungen aus dem Netz zu entfernen, die Bevölkerung zu überwachen, Buch über Personen zu führen, die missliebige Meinungen vertreten und den Weg zu bereiten für das Einheitsmeinungsparadies, in dem niemand eine Meinung äußert, die auch nur in den Ruch kommen könnte, nicht politisch-korrekt zu sein.

Einmal mehr müssen wir unsere Leser in der DDR 2.0 willkommen heißen und feststellen, dass die Beteiligung von Anetta Kahane an dieser Initiative sicher kein Zufall ist.

Das war übrigens ein Beispiel für Counterspeech. ScienceFiles ist die tägliche Best Practice für Counterspeech. Seltsamerweise hat sich noch niemand bei uns gemeldet, um uns finanziell zu unterstützen und unsere „Marketing-Aktivitäten“ zu fördern.

Wir bedanken uns bei einem alten Pfälzer – Mann mit Blog -, für den Hinweis auf diese Initiative.
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Meinungsterror und gesteuerte Medien? Umfrage: Deutsche haben Angst, ihre Meinung zu sagen

In unserer Befragung zu Parteien, Demokratie und Freiheitsrechten, die wir derzeit online haben, erfragen wir u.a. die Einschätzung von Freiheitsrechten. Treffen die folgenden Aussagen voll und ganz, eher, eher nicht oder überhaupt nicht zu, so fragen wir u.a. für die Aussagen,

  • dass Deutschland freie und unabhängige Medien hat;
  • dass man in Deutschland ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung kundtun kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland die Erziehungsrechte von Eltern respektiert werden.

Die Ergebnisse, die wir hier als Zwischenstand nach 600 Befragten präsentieren, sind ernüchternd um nicht zu sagen: erschreckend. Die Mehrzahl unserer Befragten ist der Ansicht,

  • dass es in Deutschland keine freien und unabhängigen Medien gibt,
  • dass man in Deutschland nicht ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung äußern kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht nicht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland das Erziehungsrecht der Eltern nicht respektiert wird;

Die entsprechenden Einschätzungen sind nicht etwa etwas häufiger, sie sind viel häufiger als die Einschätzungen, die man in einer Demokratie als Einschätzungen der Mehrheit erwarten würde. Die folgenden beiden Abbildungen machen dies sehr deutlich.

SN_Freiheitsrechte_1

Eine deutliche Mehrheit der Befragten ist also der Ansicht, dass es in Deutschland, rudimentäre Freiheitsrechte, die in Demokratien gewährleistet sein müssen, damit sich die entsprechenden Regierungssysteme auch Demokratie nennen können, nicht gewährleistet sind. Folglich muss man konstatieren, dass die deutsche Demokratie zumindest in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt, so richtig, glaubt niemand mehr, dass Deutschland durch ein demokratisches Regierungssystem ausgezeichnet ist.

Dies wird auch deutlich, wenn man analysiert, wer insbesondere der Ansicht ist, dass die entsprechenden Freiheitsrechte nicht gewährleistet sind. Wir stellen dies für diejenigen dar, die der Meinung sind, man könne in Deutschland nicht öffentlich seine Meinung sagen, ohne Angst zu haben.

Die entsprechende Einschätzung findet sich häufiger unter:

  • Wählern von SPD, AfD, FDP und Bündnis90/Grüne;
  • unter Personen, die ihre politische Orientierung mit rechts der Mitte angeben oder sich in der politischen Mitte verorten;

Und das war es im Wesentlichen, denn die Angst, sie zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten: In welcher sozialen Schicht sich die Befragten verorten, macht keinen Unterschied. Wie alt sie sind, macht keinen Unterschied. Wie hoch ihr Einkommen ist, macht keinen Unterschied. Welchen Bildungsabschluss ein Befragter erreicht hat, macht keinen Unterschied.

Angst Munch.jpgDie Angst, in der Öffentlichkeit eine Meinung zu äußern, sie geht durch nahezu alle politischen Lager (auch wenn sie ab der Mitte des politischen Spektrums nach rechts zunimmt), sie durchzieht alle Bevölkerungsschichten, scheint allgegenwärtig zu sein.

Und dies, obwohl es in Deutschland angeblich keine Repressionen dafür gibt, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern. Angeblich ist hier wohl das operative Wort, wenngleich sich natürlich die Frage stellt, ob die Einschätzung auf der Befürchtung von Konsequenzen oder der Erfahrung von Konsequenzen basiert. Unabhängig davon kann man jedoch feststellen, dass bei allen, denen die Demokratie in Deutschland am Herzen liegt, die Alarmglocken läuten müssten, denn wenn die Meinungsfreiheit verloren ist oder aus Angst nicht mehr genutzt wird, ob diese Angst nun begründet ist oder nicht, dann ist die Demokratie tot.

In jedem Fall ist eine in der Bevölkerung verbreitete Angst, die eigene Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, ein Zeichen für einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den demokratischen Institutionen in Deutschland, von denen offensichtlich nicht erwartet wird, dass sie die Möglichkeit garantieren, die eigene Meinung ohne Konsequenzen und letztlich angstfrei in der Öffentlichkeit auszusprechen. Auch ein solcher Vertrauensverlust hat ein Verenden demokratischer Institutionen und damit den Tod der Demokratie zur Folge. Denn in einer Gesellschaft, in der Grundvertrauen nicht vorhanden ist, einer Gesellschaft, in der aus Angst niemand mehr mit dem anderen spricht, findet kein öffentlicher Diskurs statt und deshalb kann auch keine Konsensbildung stattfinden.

Bleibt abschließend noch die Frage: Warum ist die Angst vor den Konsequenzen einer öffentlichen Meinungsäußerung in Deutschland so verbreitet? Aus sozialpsychologischer Sicht wird man diese Angst wohl als Ergebnis der Jagd auf die Meinungsfreiheit bewerten, jene Jagd, die unter dem Stichwort „Hasskommentare“ geführt wird und mit der besonders Korrekte die Meinungsfreiheit korrekt erdrosseln und dabei sind, sie zu beseitigen.

Die Befragung zu Parteien, Demokratie und Freiheitsrechten läuft weiterhin. Wer sich noch nicht beteiligt hat, der möge dies bitte hier nachholen.

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Neue deutsche Inquisition

Drei einfache Wahrheiten:

I

Meinungsfreiheit gibt es nur für alle oder gar nicht. Wer anfängt, Meinungsfreiheit an Bedingungen zu knüpfen, die den Inhalt betreffen und in das zerlegen, was gesagt werden darf und das, was nicht gesagt werden darf, hat Meinungsfreiheit effektiv abgeschafft. Denn nunmehr gibt es einen Herrscher über die Meinungsfreiheit, der festlegt und bestimmt, was Meinungsfreiheit ist und was Meinungsfreiheit nicht ist.

Für alle, denen das jetzt immer noch nicht klar ist: Die Nazis haben auch Meinungsfreiheit garantiert, wobei das, was sie als undeutsch oder der eigenen Ideologie zuwider laufend angesehen haben, nicht von der ansonsten angeblich herrschenden Meinungsfreiheit umfasst war.

Dass sich heute Gutmenschen dazu aufschwingen festzulegen, was Meinungsfreiheit ist und was nicht, indem sie die latente Kategorie des z.B. „Hasskommentars“ eingeführt haben, die natürlich von Fall zu Fall zu füllen ist, ist nur inhaltlich etwas anderes als das, was die Nazis gemacht haben. Formal ist es dasselbe.

II

Ein demokratisches System lebt davon, dass es niemanden gibt, der die Zugänge zu Informationsmärkten beeinflussen bzw. beschränken kann. Wer andere von Informationen gleich welcher Art abschneiden kann, der ist Herrscher über das, was man als gesellschaftliches Wissen bezeichnen könnte.

Wenn ausgerechnet die Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Institutionen sich dazu berufen fühlen, den Zugang zu Informationen zu überwachen und an Kriterien, die sie als politisch-korrekt ansehen, zu binden, indem einerseits nicht berichtet oder ideologisch eingefärbt berichtet wird, andererseits versucht wird, konkurrierende Informationsanbieter wie z.B. den Kopp-Verlag vom Markt zu drängen, dann ist dies weder mit dem Auftrag, den öffentlich-rechtliche Rundfunksender zu erfüllen haben, vereinbar, noch mit dem Ethos, den ein Journalist eigentlich haben sollte (zur Erinnerung: Journalisten informieren, was voraussetzt, dass sie Fakten und nicht ihre Ideologie oder Meinung weitergeben).

In keinem Fall ist es die Aufgabe von Personen, die sich als Journalisten ausgeben, Meinungsfreiheit zu beschränken oder in Frage zu stellen, wie dies im Beitrag von Report Mainz von einer Claudia Butter getan wird. Sie hat sich damit als Journalist diskreditiert und als Ideologe geoutet.

III

Inquisition2Meinungsfreiheit und freie Zugänge zu Informationen haben die Akzeptanz anderer Meinungen zur Voraussetzung. Wer andere Meinungen nicht akzeptiert und versucht, deren Inhaber gegen deren Willen zu missionieren und zur richtigen Meinung zu bekehren, der hat in einer Demokratie nichts verloren. Er wandelt vielmehr in den Fußstapfen der Inquisition und geriert sich als Inquisator.

Entsprechend machen Berichte, wie der von Report Mainz, in dem deutsche Unternehmen angeprangert werden, die Werbung auf Internetseiten schalten, deren ideologische Ausrichtung den Programmverantwortlichen in Mainz nicht passt, da weiter, wo die heilige römische Inquisition aufgehört hat. Sie versuchen, Anhänger anderer Religionen auszuschalten und zeigen damit deutlich, dass sie zum einen keine Idee von den Voraussetzungen haben, auf denen eine Demokratie fußt, zum anderen, dass sie Gläubige sind, die den von ihnen für richtig gehaltenen Glaubensinhalt mit allen Mitteln und gegen alle Andersgläubigen durchsetzen wollen.

Deshalb ist Deutschland derzeit keine säkulare, sondern wieder eine Gesellschaft, in der Sektierer versuchen, das durchzusetzen und anderen vorzuschreiben, was ihnen als Offenbarung mitgeteilt wurde, die sie mit dem Feuerschwert durchsetzen sollen. Die Wiederkehr der Inquisition ist also nicht weiter verwunderlich.
Aber natürlich hat man aus der Geschichte gelernt.

Neue deutsche Inquisition

 

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