Berufspolitiker, Kriminalität und Unmoral: Kommt zusammen, was zusammengehört?

Die ZEIT berichtet, dass man in der Essener SPD seit Jahren darüber Bescheid gewusst hat, dass Petra Hinz ihre Bildungskarriere frei erfunden und eben einmal behauptet hat, sie habe ein Abitur, Jura studiert und das entsprechende Studium mit beiden Staatsexamen abgeschlossen. Derartige Lügen und Versuche, sich Vorteile zu verschaffen, regen die Genossen in Essen nicht weiter auf.

Zustände, wie die in Essen, in denen politische Seilschaften auf Stillschweigen gegen Gefälligkeit mit dem Ziel der gemeinsamen Vorteilsnahme zu Lasten von Steuerzahlern gegründet sind, sind auch aus Köln bekannt. In den 1990 Jahren war die Rede von Colognia Corrupta, und die Affäre um die Kölner SPD endete in Freiheitsstrafen von 21 und 18 Monaten für den ehemaligen Kölner SPD-Vorsitzenden Klaus Heugel und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtrat Norbert Reuther.

Wo Berufspolitiker sind, ist Korruption nicht weit. Politik und Korruption sind in Zeiten der Berufspolitiker, deren einziges Kapital darin besteht, politische Gefallen gegen Unterstützung zu verkaufen, zu zwei Seiten derselben Medaille geworden.

Einer der Auguren, die auf fundierter Basis die Entwicklung des deutschen Parteiensystems zu einem Feudalsystem der Vorteilsnahme und des Verkaufs politischer Gefallen, zu einem System der innigen Umschlungenheit von Berufspolitik und Korruption vorhergesehen hat, ist Erwin K. Scheuch. Wir geben nunmehr einen Auszug aus seinem 1992 gemeinsam mit Ute Scheuch veröffentlichen Buch „Cliquen, Klüngel und Karrieren“ wieder, der so manchen treffen wird, wie die bekannte Faust aus dem Nichts:

Scheuch Cliquen“Mit der Veränderung der Parteiaktivisten, dem Aufstieg der ‚weichen‘ Themen und der Verlagerung der Personalauswahl an die Regionalorganisation hat sich das politische System der Bundesrepublik gewandelt. Parallel hierzu, und sich wechselseitig bedingend, ist die Staatstätigkeit ausgeweitet worden, und ausgeweitete Staatstätigkeit bedeutet nun einmal mehr Möglichkeiten der Vorteilsnahme. … Erhalten Firmen öffentliches Geld, so sehen sie sich auf genötigt, Politikern gefällig zu sein. Unterstützt die öffentliche Hand kulturelle Aktivitäten, so entstehen daraus Abhängigkeiten. Schleichend wurde so die Bundesrepublik in den Führungsberufen parteipolitisiert.

Noch ist parteipolitische Einflussnahme auf Berufungen an Universitäten nicht die Regel, aber sie ist inzwischen auch kein Grund für besonderes Erstaunen mehr. Hochschulen werden gefördert oder behindert nach dem Grad ihrer Gefälligkeit in den Vorstellungen von Ausschußvorsitzenden und Ministern. Für Nordrhein-Westfalen war die unterschiedliche Behandlung der Universitäten Köln und Bonn auf der einen sowie Bielefeld und Siegen auf der anderen Seite ein Beispiel. Die Ämterpatronage bei den Rundfunkanstalten ist bekannt, aber sie ist auch nicht größer als in unserem weiterführenden Schulwesen. Heute wird man nicht mehr Schulleiter ohne entsprechende Förderung durch Berufspolitiker. Kommunen gründen immer mehr Firmen, deren wichtigste Funktion es ist, Einkommensquellen für aufsichtsführende Politiker zu schaffen.

Aus den bereits erwähnten Gründen wird die Politik in der Bundesrepublik inzwischen von Berufspolitikern beherrscht. Für deren Erfolg ist dreierlei bestimmend: Zunächst und vor allem die Unterstützung in einer Seilschaft, um die Wiedernominierung als Kandidat zu erreichen. Ein Verfehlen der Kandidatur ist meist gleichbedeutend mit Existenzvernichtung. An zweiter Stelle ist das über die Medien vermittelte Ansehen wichtig. An dritter Stelle ist ein Kapital von Gefälligkeiten wichtig, vor allem erwiesen den politischen Gegnern und einflußreichen Bürgern. Nicht so wichtig ist, jedenfalls für die beiden großen, das Abschneiden der eigenen Partei in einer Wahl; denn so viele Stimmen für ihre Partei, wie es für die Ämter und sonstigen Vorteilsnahmen der Berufspolitiker in CDU und SPD nötig ist, wird es in deren Augen allemal geben.
Auf Bundesebene und in einer Anzahl von Kommunen, auch größeren Städten, haben sich die Seilschaften zu Feudalsystemen fortentwickelt. Zentral für ein jedes Feudalsystem ist der Tausch von Privilegien gegen Treue. Treue ist im Feudalsystem immer personenbezogen, wenngleich sie rechtlich dem Amt gilt. Stirbt der König, so sind im Feudalsystem alle Eide neu zu leisten – wie dies auch für das kommunistische System bei einem Wechsel des Generalsekretärs galt.
[…]
In Seilschaften ersetzt unbedingte Treue zueinander den Rückhalt, den sonst die Formalorganisation einer Vereinigung bzw. eines Verbandes bietet. Warum diese Seilschaften nun oft einen ‚Feudalherren‘ entstehen lassen, ist noch nicht untersucht worden. Vermutlich hängt es mit der starken Personalisierung durch die Medien zusammen.
[…]
Es ist noch zu früh zu entscheiden, ob die jetzige Feudalisierung des politischen Systems in der Bundesrepublik nur eine Übergangserscheinung oder ein Systemwandel ist. Letzteres wäre eine Angleichung im Selbstverständnis und im Verhalten bundesdeutscher Berufspolitiker an die tatsächlichen Verhältnisse in der Endphase der Staaten des Ostblocks. Schon mit Breschnew war für die Sozialwissenschaftler in den Ländern des ‚real existierenden Sozialismus‘ sichtbar geworden, dass die Beziehungen in Partei, Betrieben und Verwaltungen – nach außen bürokratischen Regeln unterworfen – zunehmend personalisiert wurden. Persönliche Ergebenheit wurde mit Privilegien vergolten. Privilegien verpflichteten zu Ergebenheit. Zugleich löste sich der Gesamtzusammenhang in ‚Herzogtümer‘ von Beziehungsnetzen auf.

Für die Entwicklung zu einem Feudalsystem spricht die solide Finanzierung des Systems. Auf der Bundesebene bedeutet eine Existenz als Berufspolitiker, neben guten Einkünften von jährlich ca. 130.000 Mark und Ausstattung mit Apparaten noch sehr gute Privilegien zu genießen (Freifahrten mit der Bundesbahn und der Lufhansa, selbstverständlich erster Klasse; bis zu drei Mercedes zum Stückpreis von über 100.000 Mark; freie Weltreisen in der Form des Besuches einer selbstgewählten Botschaft oder eines Konsulates; weitgehende Sicherheit vor Strafverfolgung. In einer Reihe von Gebietskörperschaften können Bezüge als Minister oder Staatssekretär kumuliert werden. Die Altersversorgung ist nach acht, spätestens zwölf Jahren exzellent.

Auf der Ebene der Kommune bedeutet eine Existenz als Berufspolitiker – einer Stadt wie Köln sind das schätzungsweise acht bis zwölf Personen -, dass noch mehr verdient wird als im Bund, bei allerdings nicht ganz so ausgeprägten Privilegien“ (Scheuch & Scheuch, 2013[1992]: 117-119).

Die ursprüngliche Veröffentlichung dieses Textes erfolgte im Jahre 1992. Damals hat sich Scheuch noch gefragt, ob Deutschland nur zeitweilig oder dauerhaft eine Feudalisierung erfahren hat und ob die Berufspolitiker, die das Land mit einem Netz der Korruption und des Nepotismus überzogen haben, von Dauer sein werden. Rund 25 Jahre nachdem diese Zeilen geschrieben wurden, kann man wohl feststellen, dass die Frage, ob die Feudalisierung einen Systemwandel darstellt oder nicht, entschieden ist. Die Feudalisierung ist Realität, so wie die Verquickung von Politik, Korruption und Amoral eine Realität ist, die man nicht mehr leugnen kann. Dabei geht die Feudalisierung weiter als es Scheuch sich hat träumen lassen, denn um Ministerien haben sich ganze Legionen von Nutznießern angesiedelt. Es sind also nicht nur Berufspolitiker, die sich von Steuerzahlern aushalten lassen, ein ganzes Netzwerk der Profiteure ist um Ministerien gelagert, deren einziges Ziel darin besteht, sich an Steuerzahlern gütlich zu tun.


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Erst gehen Rechtsstaat und Glaubwürdigkeit, dann … Bürgerkrieg?

Politische Systeme versuchen, eine politische Ordnung mit mehr oder weniger Gewalt aufrecht zu erhalten. Entsprechend unterscheidet die Politikwissenschaft u.a. zwischen totalitären, autoritären und demokratischen Systemen. Während die beiden ersten mit mehr oder weniger offener und mit einem mehr oder weniger großen Ausmaß an Zwang und Gewalt agieren, um die politische Ordnung aufrecht zu erhalten, wird von einer Demokratie angenommen, dass Zwang und Gewalt von Seiten des Staates nur notwendig sind, um die politische Ordnung gegen Extremisten zu verteidigen.

Das ist dann auch die wichtigste und vielleicht die einzige Aufgabe, die man einem demokratischen Staat zuweisen kann: Die politische Ordnung, für die sich die Bürger, die sein Staatsgebiet umfasst, entschieden haben, zu verteidigen: Nach innen und nach außen. Da die politische Ordnung auf der Garantie einer Reihe von Rechten basiert: im Wesentlichen auf der Garantie von Freiheitsrechten, leitet sich aus dem Gesagten als weitere Aufgabe eines Staates noch die Garantie von Eigentum und von Sicherheit ab.

Mehr nicht. Dass moderne Staaten von einer Kaste bevölkert werden, deren Zeitvertreib darin besteht, immer neue Aufgaben für Staaten zu erfinden, damit zwangsläufig immer mehr Zwang einzuführen und immer mehr Freiheit zu beseitigen, ist insofern in diesem Post von Relevanz, als man vorhersagen kann, dass es einen Tipping Point gibt, ab dem aus dem demokratischen System entweder ein autokratisches oder ein totalitäres System wird oder ab dem es den Bürgern reicht.

Und wann reicht es Bürgern?

Ruhe und Ordnung in einem Land, sollen von den staatlichen Ordnungsmächten, hier im Wesentlichen von der Polizei und vielleicht vom Militär gesichert werden. In einem demokratischen System basiert Ruhe und Ordnung aber auf mehr: Auf einer Übereinkunft zwischen Bürgern und Staat, denn wenn letzterer Eigentum und Sicherheit garantiert, haben erstere kein Interesse daran, den Staat und die politischen Akteure, die sich in ihm eingenistet haben und denen die Arbeit am Staat ein Auskommen verschafft, zu vertreiben.

Dazu bedarf es jedoch dem Glauben an Rechtssicherheit, und es bedarf der Glaubwürdigkeit der Institutionen und Akteure des demokratischen Systems. Wenn beides nicht gegeben ist, hat ein demokratisches System keine Existenzgrundlage mehr, denn was wollen die wenigen Polizisten, was will die Bundeswehr gegen Bürger ausrichten, die den Staat, den Polizisten und Bundeswehr schützen sollen, nicht wollen? Wie wenig Polizisten einem Mob aus Linksextremen entgegen zu setzen wissen, wie anomisch das Rechtssystem in Berlin einem besetzten Haus gegenüber ist, gibt einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn die Mehrheit, die derzeit so häufig geschmähte Mitte der Gesellschaft, entscheiden würde, diesen Staat in seiner derzeitigen Verfassung nicht mehr zu wollen.

Damit die Mehrheit der Gesellschaft weiterhin das politische System stützt, sich weiterhin an Wahlen und an der Legitimation des politischen Systems beteiligt, ist es eminent wichtig, dass die politischen Akteure einerseits zeigen, dass das Rechtssystem intakt ist und alle Angriffe auf bürgerliche Freiheiten entschieden abgewehrt werden, andererseits ist es notwendig, dass die politischen Akteure und die staatlichen Institutionen Glaubwürdigkeit besitzen, dass Bürger sie nicht für Spruchbeutel und Luftnummern halten.

Das es mit der Rechtssicherheit und der Glaubwürdigkeit in Deutschland im Argen liegt, zeigt der Umgang mit denen, deren Ziel darin besteht, die Grundlagen der demokratischen Ordnung, die oben genannten Freiheiten und Garantien zu beseitigen. Sie gibt es am rechten und am linken Rand des politischen Systems. Eine glaubwürdige Politik und eine funktionierende Rechtsordnung würde beide Seiten mit der gleichen Entschlossenheit bekämpfen.

Und gerade das ist nicht der Fall.

Ende der Diktaturen im ostenWährend ein riesen Tamtam um Rechtsextremisten gemacht wird, ein Häuflein von Stiefelträgern, das kaum mehr als 500 Personen auf die Straße bringt, während versucht wird, diesen Mangel an Personal dadurch zu beheben, dass man Bürger, die Kritik an Maßnahmen des Staates, den sie finanzieren, äußern, gleich auch zu Rechtsextremen erklärt und weil dies immer noch nicht reicht, die gesellschaftliche Mitte zu potentiellen Rechtsextremen macht, während gegen vermeintliche rechte Hassmails mit aller Staatsmacht vorgegangen wird, bis hin zu Razzien in Privatwohnungen, während kein Brand in einem Asylbewerberheim ungenutzt bleibt, um, egal, ob der Brand von Bewohnern oder von Rechten oder von Kriminellen gelegt wurde, die angeblich allgegenwärtigen Rechtsextremisten zu einem Monstrum aufzubauen, dem die wenigen Gesellen, die sich finden, wenn man im Verfassungsschutzbericht sucht, kaum gerecht werden können, führt die linke Seite des Extremismus zu einem erstaunlichen Schweigen. Selbst brennendes Privateigentum, zerstörte Privathäuser, die sonst den deutschen Justizministerdarsteller so in Wallung versetzen, wenn die Kriminellen der rechten Seite zugeordnet werden können, werden von ihm, der sich so gerne in der Öffentlichkeit inszeniert, nicht für einen Auftritt genutzt.

Kein Wort hat der deutsche Justizminister zu den Vorgängen in Berlin zu sagen. Kein Hinweis darauf, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen die Linksextremen, die ihre Umgebung terrorisieren und nach eigenen Aussagen die Grundlagen der deutschen Demokratie beseitigen wollen, mit aller Härte und allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen wird.

Heiko Maas schweigt am ersten Tag nach dem Berliner Straßenterror.
Heiko Maas schweigt am zweiten Tag nach dem Berliner Straßenterror;
Heiko Maas hat am dritten Tag nach dem Berliner Straßenterror nichts dazu zu sagen.
Und am vierten Tag, am vierten Tag hat Heiko Maas etwas zu sagen.
Das hier:

 
Heiko the Great.jpgEs sind Laiendarsteller wie Heiko Maas, die einem politischen System, das ohnehin schon angeschlagen ist, den Rest geben. Mit seiner privaten Vendetta gegen Hasskommentare im Internet macht er den Rechtsstaat lächerlich (sich kann er nicht mehr lächerlich machen). Ein Rechtsstaat, der mit aller Gewalt, mit Razzien und Strafgesetzen gegen Leute vorgeht, die Sprache benutzen, um Hasskommentare zu verbreiten (gehen wir einmal davon aus, sie verbreiten tatsächlich Hasskommentare und nicht nur Kommentare, die ideologisch Andersgepolten nicht passen), während derselbe Rechtsstaat in keiner Weise, schon gar nicht mit Razzien oder Räumung gegen Leute vorgeht, die angekündigt haben, Berlin ins Chaos stürzen zu wollen, die mit Steinen und Flaschen auf Menschen werfen, die ihnen als Schweine gelten, die keinerlei Respekt vor Privateigentum oder der körperlichen Unversehrtheit anderer haben, ein solcher Rechtsstaat macht sich lächerlich, wird zunehmend unglaubwürdig, und entsprechend wird sich über kurz oder lang die Frage stellen, wie in Deutschland der wachsende Unmut bei Bürgern, ob der Heuchelei der politischen Akteure, ob der Einseitigkeit, mit der sie den Rechtsstaat in Bewegung setzen, kanalisiert werden wird. Es gibt zwei Möglichkeiten: Deutschland wird zum totalitären Staat, der den Unmut der Bürger über die Willkür der Anwendung staatlicher Rechtsordnung mit Zwang und Gewalt niederzuhalten versucht oder der Unmut der Bürger ist so groß, dass sie die politischen Akteure und die politischen Institutionen, die diese Akteure lächerlich gemacht haben, im Handstreich beseitigen.

Es ist erschreckend, dabei zusehen zu müssen, wie kleine Männer wie Heiko Maas mit der Sicherheit der Deutschen und dem öffentlichen Frieden spielen.

 


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SPD will Ariernachweis für Vermögen

Derzeit kann man am Beispiel von Venezuela beobachten, wie Sozialisten versuchen, sich mit mehr Druck, Gewalt, Kontrolle und Verboten gegen eine wirtschaftliche Katastrophe zu stemmen, die dadurch entstanden ist, dass die nämlichen Sozialisten mit damals noch etwas weniger Druck, Gewalt, Kontrolle und Verboten versucht haben, das, was sie für eine gute Gesellschaft halten, durchzusetzen. Das Beispiel von Venezuela zeigt, dass Sozialismus nur ein Ergebnis hat: die totale Gesellschaft, den Totalitarismus in totaler Armut.

Venezuela socialismScheinbar ist das Beispiel Venezuelas so anziehend, dass die SPD versucht, das Modell auf Deutschland zu übertragen. In Deutschland haben Sozialisten nämlich auch ein Problem. Menschen sind der Meinung, das Geld, das sie mit ihrer Arbeit verdienen, gehöre ihnen und nicht dem Staat. Und weil dem so ist, und der deutsche Staat seinen Bürgern von einem Euro so wenig lässt, wie kaum ein anderer Staat auf diesem Planeten, deshalb arbeiten Bürger am Staat vorbei, deshalb erfinden sie den Tauschhandel neu und deshalb bringen sie ihr Eigentum, ihr Geld vor dem Staat in Sicherheit. Das wiederum passt der SPD nicht, denn die Genossen sind, wie alle Sozialisten der Ansicht, privates Eigentum sei nur so lange privat, so lange es die Sozialisten nicht für sich und zur Verteilung beanspruchen.

Und das tun sie jetzt, wie die FAZ berichtet hat und die ARD heute berichtet. Vermögen, das Deutsche auf Konten im In- und Ausland haben, Vermögen, das aufgrund der Politik der Europäischen Zentralbank täglich weniger wird, soll an eine Nachweispflicht gekoppelt werden: Die Herkunft der 10.000 Euro, die Opa Eugen auf seinem Sparkonto hat, sie ist lückenlos aufzuklären, wenn es nach den Genossen geht, die ein Zehn-Punkte-Papier verbrochen haben, das als Initiativantrag gedacht ist. Wenn Opa Eugen den, wie man sagen könnte: Ariernachweis für sein Geld nicht führen kann, dann ist er es los. Wenn er also partout der Ansicht ist, es ginge die SPD nichts an, wo die 10.000 Euro herkommen, dann ist er schon enteignet, denn, wie gesagt: Dass er denkt, die 10.000 Euro seien sein Eigentum ist ein Irrtum. Sie sind derzeit sein Eigentum und auch nur vorbehaltlich der Geltendmachung der sozialistischen Eigentumsrechte durch die SPD.

Was also tun, wenn man den Ariernachweis für das eigene Geld nicht führen will? Nun, auch hier weiß die SPD Rat. Gründen Sie ein Unternehmen in Hongkong, so wie es die Genossen über ihr Satellitenunternehmen ddvg in Voraussicht ihres geplanten Ariernachweises getan haben, namentlich die Cavete Global Limited, und schieben Sie ihr Geld nach Hongkong, dort muss man keine Ariernachweise für Geld führe. Die Genossen wissen das.


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Eilzug in den EU-Totalitarismus: Die Einheitliche Europäische Steuer(nummer) kommt

Die einfachste Methode, um die Freiheit von Europäern unter dem Beifall der besonders Naiven zu beschränken, besteht darin, etwas zu bekämpfen. Wir bekämpfen den Terrorismus und schaffen im Namen der Sicherheit die Freiheit weitgehend ab. Wir bekämpfen Steuerhinterziehung und schaffen die Freiheit, die die Terrorbekämpfung noch gelassen hat, ab.

eu-flagUnd so zieht sich das Netz der Regulationen immer enger und der Moloch der EU wächst, jener Leviathan, der Thomas Hobbes in Schrecken und Verwunderung gleichzeitig versetzen würde: Verwunderung, weil Hobbes es nicht für möglich gehalten hat, dass Menschen freiwillig und ohne Widerstand sich einem solchen Moloch unterwerfen. Schrecken, weil er, der sich so manches von Seiten eines Souverän vorstellen konnte, sich nicht vorstellen konnte, welche Ausmaße ein bürokratisches Monster wie die EU einmal annehmen wird.

Das neueste Beispiel der Beseitigung von Freiheit, die Kollegen von Guido Fawkes, die aus erster Hand von Mitgliedern des Europäischen Parlaments informiert werden, sie haben es gerade veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat die Grundlagen dafür geschaffen, dass eine Einheitliche Europäische Steuernummer eingeführt werden kann, die jeden Bürger der EU in jedem Land der EU eindeutig identifiziert und aus einer zentralen Datenbank heraus abgerufen werden kann. Der gläserne Bürger, einst das Schreckgespenst, gegen das ganze Generationen zu Felde gezogen sind, er kommt als europäischer Glasbürger und da er im Goldpapier der Bekämpfung der Steuerflucht verpackt ist, wird es nicht wenige Naive geben, die das ganz großartig finden.

Im Gesetzentwurf der EU-Kommission, der gestern vom Economic and Monetary Affairs Committee des Europaparlaments gebilligt wurde (ein Komitee, in dem auch Bernd Lucke sitzt), heißt es dazu:

““Proper identification of taxpayers is essential to effective exchange of information between tax administrations. The creation of European Taxpayer Identification Number (EU TIN) would provide the best means for this identification. It would allow any third party to quickly, easily and correctly identify and record TINs in cross-border relations and serve as a basis for effective automatic exchange of information between member states tax administrations.”

Eine Einheitliche Europäische Steuernummer (TIN) soll es ermöglichen, dass jede dritte Partei schnell, einfach und korrekt in jedem Land der EU Steuerzahler identifizieren, registrieren und dem Ursprungsland zuordnen kann. Zudem soll die TIN den effektiven Austausch von individuellen Steuerdaten zwischen Ländern ermöglichen.

Wohl dem, der die Möglichkeit hat, aus dem Zwangskorsett der EU auszutreten!

Schließlich versucht die EU schon seit längerem, die nationale Souveränität über die Festsetzung der Höhe der Unternehmenssteuer zu beseitigen. Auch dazu gibt es einen Gesetzentwurf, der gestern gebilligt wurde. Die Unternehmenssteuer soll nach dem Willen der EU in allen Mitgliedsstaaten bei 15% liegen.

Damit ist der Weg nicht nur frei für eine Einheitliche Europäische Steuernummer, sondern auch für eine europäische Steuerbehörde, eine europäische Steuerfahndung usw. Wenn man bedenkt, dass niemand die EU ermächtigt hat, die nationale Steuerhoheit zu zerstören und wenn man bedenkt, dass die EU über keinerlei demokratische Legitimation verfügt, dann muss man diese neuen Entwicklungen als direkt aus der Schublade totalitärer Herrscher bezeichnen: Josef Stalin und Mao Tse Tung, sie wären stolz auf die totale EU.

Trete aus – wer kann.

 


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Online-Stasi gegründet!?

Am 18. Januar hat sich die „Europäische Initiative für Zivilcourage Online“ gegründet. Mit von der Partie sind Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Peter Neumann vom International Centre for the Study of Radicalization and Political Violence, Sasha Havlicek vom Institute for Strategic Dialoque und Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Das Ziel der „Europäischen Initiative für Zivilcourage Online“ wird wie folgt beschrieben:

„Die Initiative für Zivilcourage Online wird europäische NGOs, die sich im Kampf gegen Online-Extremismus in Europa engagieren, mit mehr als einer Million Euro sowohl finanziell als auch in Bezug auf Marketing-Aktivitäten unterstützen. Die Initiative wird außerdem Experten aus dem Bereich der Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus zusammenbringen, um gemeinsam Best Practice Beispiele zu erarbeiten, die anschließend NGOs, Regierungen und anderen Onlinediensten zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden Instrumente entwickelt, mittels derer sich Menschen im Bereich Counterspeech engagieren können.“

Wo die eine Millionen Euro Startfinanzierung herkommen, ist eine Frage der Transparenz, und deshalb wird sie von der neuen Initiative nicht beantwortet. Überhaupt macht der Internet-Auftritt der Initiative eher den Eindruck einer Coverstory – doch dazu später. Weisen wir an dieser Stelle zunächst darauf hin, dass der Zweck der Initiative darin besteht, Geld, eine Million Euro zu verteilen, für „Marketing-Aktivitäten“ und „finanzielle Unterstützung“, wobei die Marketing-Aktivitäten im Bereich von NGOs, die sich „dem Kampf gegen Online-Extremismus“ verschrieben haben, ausschließlich darin bestehen können, sich weitere finanzielle Mittel zum „Kampf gegen Online-Extremismus“ zu verschaffen. Einen anderen Zweck für „Marketing-Aktivitäten“ gibt es nicht.

Online Civil Courage.jpgDie Formulierung „wird … Experten zusammenbringen, um gemeinsam Best Practice Beispiele zu erarbeiten, die anschießend NGOs, Regierungen und anderen Onlinediensten zur Verfügung gestellt werden [seit wann ist eine Regierung ein Onlinedienst?]“ beschreibt, wenn man sie ins Deutsche überträgt: Lobbyismus. Die Million Euro wird dazu eingesetzt, Experten im Einwerben von Steuermitteln zu versammeln, um Best Practices des Einwerbens von Steuermitteln zu erarbeiten.

Es ist wirklich erschreckend, wie offen man heutzutage gesagt bekommt, dass eine Inititive u.a. zu dem Zweck gegründet wurde, Steuergelder abzusahnen und anderen, die man im selben ideologischen Boot und auf der selben Nutznießer-Schiene verortet, zu sagen, wie sie auch Steuergelder absahnen können. Nepotismus ist ein Begriff, der angesichts dieses organisierten Zugriffs auf Steuermittel wirkt wie die Beschreibung eines Genozids als Aktion mit geringem menschlichem Kollateralschaden.

Der Zugriff auf Steuergelder und die Vermittlung von Wissen, wie man auf Steuergelder zugreift, ist jedoch nur ein Zweck, dem die neue Initiative dient. Die Mitglieder der Initiative, die sich das Ziel gesetzt hat „Extremismus und Hassrede im Internet“ zu bekämpfen, die „gewaltbereiten Extremismus“ bekämpfen will, die „Tools und Strategien“ entwickeln will, „die Counterspeech zu einem erfolgreichen Instrument gegen Hass werden lassen“ will, scheinen sich eher die Funktion einer Online-Stasi zugedacht zu haben.

Wie wir darauf kommen?

Nehmen wir zunächst Anetta Kahane, ehemalige Mitarbeiterin der Staatssicherheit, die als IM Victoria persönliche Informationen aus ihrem Bekannten- und Freundeskreis an ihren Führungsoffizier weitererzählt hat. Zweifellos hat Anetta Kahane erhebliche Erfahrung in Meinungsüberwachung, im Verrat persönlicher Aussagen und darin, wie man Personen, die nicht die Meinung des Regimes teilen, wirkungsvoll aus dem öffentlichen Diskurs entfernt.

Ginge es nicht darum, eine Online-Stasi aufzubauen, man hätte sicher eine integere Person gefunden, die sich an der Initiative beteiligt.

Dann will die Initiative Hass und Hassrede im Netz bekämpfen.

Wie oft am Tag begegnen sie Hass? Was ist Hass? Wie erkennt man Hass in Sprache. Ist die Aussage „Anetta Kahane ist ein ehemaliger Stasi-Informant“ Hass? Ist die Aussage, „Deutschland nimmt zu viele Flüchtlinge auf“ Hass? Ist die Aussage „Heiko Mass ist sein Anzug als Justizminister nicht maßgeschneidert“ Hass? Ist die Aussage, man sollte Lutz Bachmann in eine geschlossene Anstalt oder ein Arbeitslager stecken, Hass?

hate_speech1Offensichtlich ist Hass in Schriftsprache schwierig zu bestimmen. Er ist ein eher flüchtiges Gefühl, das man mit einer entsprechend klaren Definition von Hass festnageln muss, damit jedem klar ist, was sprachlicher Hass ist und was nicht, woran man sprachlichen Hass erkennt. Keine leichte Aufgabe, aber genau die Aufgabe, an der man Gutmenschen sich die Zähne ausbeißen sehen will. Hat die neue Initiative eine Definition von Hass, wo doch Hass zu bekämpfen, das zentrale Ziel der Initiative ist?

Nein, das hat sie nicht.
Die Mitglieder einer Initiative, deren Ziel nicht darin besteht, Online-Stasi zu spielen, hätten sich sicher ernsthafte Gedanken darüber gemacht, was genau sie bekämpfen wollen, schon um nicht in den Verdacht zu geraten, sich als Meinungsspitzel für eine Online-Stasi verdingen zu wollen, deren Ziel darin besteht, Aussagen, die ideologisch nicht passen, zu beseitigen.

Dieselben Probleme ergeben sich im Hinblick auf Extremismus, politischen Extremismus, wie man anfügen muss, denn Extremismus im täglichen Leben, der z.B. darin besteht, Extremsportarten zu betreiben, wird kaum gemeint sein.

Politischer Extremismus ist in der wissenschaftlichen Literatur definiert. Er beschreibt die fundamentale Ablehnung von Demokratie und demokratischen Werten wie Meinungs-, Versammlungsfreiheit, von Eigentumsrechten und der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Es wäre also ein Leichtes für die Initiative, diese Definition zur Arbeitsgrundlage zu machen, wenn es ihr tatsächlich darum ging, z.B. Meinungsfreiheit und nicht eine ganz bestimmte Form von Meinungsfreiheit, die manche Meinungen nicht umfasst, durchzusetzen. Es findet sich jedoch keinerlei Versuch, den Begriff des Extremismus zu bestimmen und die eigene Initiative nicht dem Verdacht, man wolle Willkür am politischen Gegner üben, auszusetzen.

Eine Initiative, deren Ziel nicht darin besteht, Online-Stasi zu spielen, hätte sich sicher ernsthaft damit befasst, Extremismus in Definition und Beispiel zu fassen.

Schließlich geht es darum, Experten „aus dem Bereich der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus“ zusammenzubringen und Best Practices zu entwickeln.

Expert in whatever„Best Practices“ ist ein Begriff, der immer dann gewählt wird, wenn man keine Ahnung hat, was man inhaltlich und konzeptionell tun will, aber den Eindruck erwecken will, man wüsste das ganz genau. Best Practice kann alles und nichts sein, und im Zusammenhang mit der Initiative für Zivilcourage Online ist es eher nichts.

Wie viele gewaltbereite Extremisten treffen Sie täglich?
Woran erkennen Sie einen gewaltbereiten Extremisten?
Kann man sagen, dass ein gewaltbereiter Extremist, der niemals Gewalt ausübt, keine Gefahr darstellt, aber dennoch gewaltbereit ist?
Wenn ein Extremist Gewalt ausübt, ist er dann ein gewalttätiger oder ein gewaltbereiter Extremist?

Der Begriff „gewaltbereiter Extremist“ ist vollkommener Unsinn. Sprachmüll, wie man sagen könnte, denn entweder ein Extremist ist gefährlich, dann hat er sich gewalttätig verhalten, oder er ist es nicht. Gewaltbereit ist jeder von uns, wie sich spätestens dann zeigt, wenn er in eine Situation kommt, in der er sein Leben verteidigen muss. Wer unsinnige Konzepte wie Gewaltbereitschaft einführt, die auf zukünftiges Verhalten verweisen und nicht falsifizierbar sind, der verfolgt andere Interessen als „gewaltbereite Extremisten“ zu bekämpfen. Nicht falsifizierbar ist das Konzept, weil ein gewaltbereiter Extremist, der Gewalt ausübt, zwangsläufig gewaltbereit war, ein gewaltbereiter Extremist, der keine Gewalt ausübt, aber dennoch weiterhin als gewaltbereit angesehen werden muss.

Kurz: eine Gewalthandlung macht keinerlei Unterschied an der Einschätzung einer Person als gewaltbereit.

Eine solche Idiotie kann man kaum als wissenschaftliches Konzept verkaufen. Entsprechend kann derjenige, der von gewaltbereiten Extremisten redet, kein Experte sein, jedenfalls keiner im Hinblick auf wissenschaftliche Expertise, vielleicht im Hinblick darauf, wie man Steuergelder für den Kampf gegen die Meinungsfreiheit einheimsen kann, was uns zu einem Teilzweck der Initiative zurückbringt.

Kurz: Die „Europäische Initiative für Zivilcourage Online“ basiert auf unbekannter Finanzierung, zielt darauf ab, eine Finanzierung der eigenen und der Aktivitäten anderer NGOs aus Steuermitteln mittels „Marketing-Aktivitäten“ zu fördern, basiert auf einer rein ideologischen Bestimmung von Hass, Hassrede und Extremismus und muss entsprechend als nichts anderes als der Versuch angesehen werden, eine Online-Stasi zu etablieren, die jederzeit genutzt werden kann, um missliebige Meinungen aus dem Netz zu entfernen, die Bevölkerung zu überwachen, Buch über Personen zu führen, die missliebige Meinungen vertreten und den Weg zu bereiten für das Einheitsmeinungsparadies, in dem niemand eine Meinung äußert, die auch nur in den Ruch kommen könnte, nicht politisch-korrekt zu sein.

Einmal mehr müssen wir unsere Leser in der DDR 2.0 willkommen heißen und feststellen, dass die Beteiligung von Anetta Kahane an dieser Initiative sicher kein Zufall ist.

Das war übrigens ein Beispiel für Counterspeech. ScienceFiles ist die tägliche Best Practice für Counterspeech. Seltsamerweise hat sich noch niemand bei uns gemeldet, um uns finanziell zu unterstützen und unsere „Marketing-Aktivitäten“ zu fördern.

Wir bedanken uns bei einem alten Pfälzer – Mann mit Blog -, für den Hinweis auf diese Initiative.
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Meinungsterror und gesteuerte Medien? Umfrage: Deutsche haben Angst, ihre Meinung zu sagen

In unserer Befragung zu Parteien, Demokratie und Freiheitsrechten, die wir derzeit online haben, erfragen wir u.a. die Einschätzung von Freiheitsrechten. Treffen die folgenden Aussagen voll und ganz, eher, eher nicht oder überhaupt nicht zu, so fragen wir u.a. für die Aussagen,

  • dass Deutschland freie und unabhängige Medien hat;
  • dass man in Deutschland ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung kundtun kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland die Erziehungsrechte von Eltern respektiert werden.

Die Ergebnisse, die wir hier als Zwischenstand nach 600 Befragten präsentieren, sind ernüchternd um nicht zu sagen: erschreckend. Die Mehrzahl unserer Befragten ist der Ansicht,

  • dass es in Deutschland keine freien und unabhängigen Medien gibt,
  • dass man in Deutschland nicht ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung äußern kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht nicht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland das Erziehungsrecht der Eltern nicht respektiert wird;

Die entsprechenden Einschätzungen sind nicht etwa etwas häufiger, sie sind viel häufiger als die Einschätzungen, die man in einer Demokratie als Einschätzungen der Mehrheit erwarten würde. Die folgenden beiden Abbildungen machen dies sehr deutlich.

SN_Freiheitsrechte_1

Eine deutliche Mehrheit der Befragten ist also der Ansicht, dass es in Deutschland, rudimentäre Freiheitsrechte, die in Demokratien gewährleistet sein müssen, damit sich die entsprechenden Regierungssysteme auch Demokratie nennen können, nicht gewährleistet sind. Folglich muss man konstatieren, dass die deutsche Demokratie zumindest in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt, so richtig, glaubt niemand mehr, dass Deutschland durch ein demokratisches Regierungssystem ausgezeichnet ist.

Dies wird auch deutlich, wenn man analysiert, wer insbesondere der Ansicht ist, dass die entsprechenden Freiheitsrechte nicht gewährleistet sind. Wir stellen dies für diejenigen dar, die der Meinung sind, man könne in Deutschland nicht öffentlich seine Meinung sagen, ohne Angst zu haben.

Die entsprechende Einschätzung findet sich häufiger unter:

  • Wählern von SPD, AfD, FDP und Bündnis90/Grüne;
  • unter Personen, die ihre politische Orientierung mit rechts der Mitte angeben oder sich in der politischen Mitte verorten;

Und das war es im Wesentlichen, denn die Angst, sie zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten: In welcher sozialen Schicht sich die Befragten verorten, macht keinen Unterschied. Wie alt sie sind, macht keinen Unterschied. Wie hoch ihr Einkommen ist, macht keinen Unterschied. Welchen Bildungsabschluss ein Befragter erreicht hat, macht keinen Unterschied.

Angst Munch.jpgDie Angst, in der Öffentlichkeit eine Meinung zu äußern, sie geht durch nahezu alle politischen Lager (auch wenn sie ab der Mitte des politischen Spektrums nach rechts zunimmt), sie durchzieht alle Bevölkerungsschichten, scheint allgegenwärtig zu sein.

Und dies, obwohl es in Deutschland angeblich keine Repressionen dafür gibt, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern. Angeblich ist hier wohl das operative Wort, wenngleich sich natürlich die Frage stellt, ob die Einschätzung auf der Befürchtung von Konsequenzen oder der Erfahrung von Konsequenzen basiert. Unabhängig davon kann man jedoch feststellen, dass bei allen, denen die Demokratie in Deutschland am Herzen liegt, die Alarmglocken läuten müssten, denn wenn die Meinungsfreiheit verloren ist oder aus Angst nicht mehr genutzt wird, ob diese Angst nun begründet ist oder nicht, dann ist die Demokratie tot.

In jedem Fall ist eine in der Bevölkerung verbreitete Angst, die eigene Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, ein Zeichen für einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den demokratischen Institutionen in Deutschland, von denen offensichtlich nicht erwartet wird, dass sie die Möglichkeit garantieren, die eigene Meinung ohne Konsequenzen und letztlich angstfrei in der Öffentlichkeit auszusprechen. Auch ein solcher Vertrauensverlust hat ein Verenden demokratischer Institutionen und damit den Tod der Demokratie zur Folge. Denn in einer Gesellschaft, in der Grundvertrauen nicht vorhanden ist, einer Gesellschaft, in der aus Angst niemand mehr mit dem anderen spricht, findet kein öffentlicher Diskurs statt und deshalb kann auch keine Konsensbildung stattfinden.

Bleibt abschließend noch die Frage: Warum ist die Angst vor den Konsequenzen einer öffentlichen Meinungsäußerung in Deutschland so verbreitet? Aus sozialpsychologischer Sicht wird man diese Angst wohl als Ergebnis der Jagd auf die Meinungsfreiheit bewerten, jene Jagd, die unter dem Stichwort „Hasskommentare“ geführt wird und mit der besonders Korrekte die Meinungsfreiheit korrekt erdrosseln und dabei sind, sie zu beseitigen.

Die Befragung zu Parteien, Demokratie und Freiheitsrechten läuft weiterhin. Wer sich noch nicht beteiligt hat, der möge dies bitte hier nachholen.

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Neue deutsche Inquisition

Drei einfache Wahrheiten:

I

Meinungsfreiheit gibt es nur für alle oder gar nicht. Wer anfängt, Meinungsfreiheit an Bedingungen zu knüpfen, die den Inhalt betreffen und in das zerlegen, was gesagt werden darf und das, was nicht gesagt werden darf, hat Meinungsfreiheit effektiv abgeschafft. Denn nunmehr gibt es einen Herrscher über die Meinungsfreiheit, der festlegt und bestimmt, was Meinungsfreiheit ist und was Meinungsfreiheit nicht ist.

Für alle, denen das jetzt immer noch nicht klar ist: Die Nazis haben auch Meinungsfreiheit garantiert, wobei das, was sie als undeutsch oder der eigenen Ideologie zuwider laufend angesehen haben, nicht von der ansonsten angeblich herrschenden Meinungsfreiheit umfasst war.

Dass sich heute Gutmenschen dazu aufschwingen festzulegen, was Meinungsfreiheit ist und was nicht, indem sie die latente Kategorie des z.B. „Hasskommentars“ eingeführt haben, die natürlich von Fall zu Fall zu füllen ist, ist nur inhaltlich etwas anderes als das, was die Nazis gemacht haben. Formal ist es dasselbe.

II

Ein demokratisches System lebt davon, dass es niemanden gibt, der die Zugänge zu Informationsmärkten beeinflussen bzw. beschränken kann. Wer andere von Informationen gleich welcher Art abschneiden kann, der ist Herrscher über das, was man als gesellschaftliches Wissen bezeichnen könnte.

Wenn ausgerechnet die Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Institutionen sich dazu berufen fühlen, den Zugang zu Informationen zu überwachen und an Kriterien, die sie als politisch-korrekt ansehen, zu binden, indem einerseits nicht berichtet oder ideologisch eingefärbt berichtet wird, andererseits versucht wird, konkurrierende Informationsanbieter wie z.B. den Kopp-Verlag vom Markt zu drängen, dann ist dies weder mit dem Auftrag, den öffentlich-rechtliche Rundfunksender zu erfüllen haben, vereinbar, noch mit dem Ethos, den ein Journalist eigentlich haben sollte (zur Erinnerung: Journalisten informieren, was voraussetzt, dass sie Fakten und nicht ihre Ideologie oder Meinung weitergeben).

In keinem Fall ist es die Aufgabe von Personen, die sich als Journalisten ausgeben, Meinungsfreiheit zu beschränken oder in Frage zu stellen, wie dies im Beitrag von Report Mainz von einer Claudia Butter getan wird. Sie hat sich damit als Journalist diskreditiert und als Ideologe geoutet.

III

Inquisition2Meinungsfreiheit und freie Zugänge zu Informationen haben die Akzeptanz anderer Meinungen zur Voraussetzung. Wer andere Meinungen nicht akzeptiert und versucht, deren Inhaber gegen deren Willen zu missionieren und zur richtigen Meinung zu bekehren, der hat in einer Demokratie nichts verloren. Er wandelt vielmehr in den Fußstapfen der Inquisition und geriert sich als Inquisator.

Entsprechend machen Berichte, wie der von Report Mainz, in dem deutsche Unternehmen angeprangert werden, die Werbung auf Internetseiten schalten, deren ideologische Ausrichtung den Programmverantwortlichen in Mainz nicht passt, da weiter, wo die heilige römische Inquisition aufgehört hat. Sie versuchen, Anhänger anderer Religionen auszuschalten und zeigen damit deutlich, dass sie zum einen keine Idee von den Voraussetzungen haben, auf denen eine Demokratie fußt, zum anderen, dass sie Gläubige sind, die den von ihnen für richtig gehaltenen Glaubensinhalt mit allen Mitteln und gegen alle Andersgläubigen durchsetzen wollen.

Deshalb ist Deutschland derzeit keine säkulare, sondern wieder eine Gesellschaft, in der Sektierer versuchen, das durchzusetzen und anderen vorzuschreiben, was ihnen als Offenbarung mitgeteilt wurde, die sie mit dem Feuerschwert durchsetzen sollen. Die Wiederkehr der Inquisition ist also nicht weiter verwunderlich.
Aber natürlich hat man aus der Geschichte gelernt.

Neue deutsche Inquisition

 

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Warum die Schlechtesten in Führungspositionen kommen

Friedrich August von Hayek hat sein Buch „The Road to Serfdom“ im Jahr 1944 im Londoner Exil veröffentlicht. Es ist ein Appell an seine Leser, nicht dem Sozialismus auf den Leim zu gehen, ein Buch, in dem alle Argumente dafür zu finden sind, warum Sozialismus oder Kommunismus oder wie auch immer man ein kollektives System nennen will, das über die Köpfe seiner Bürger hinweg plant und vorgibt und Freiheiten beschränkt und die Kritiker des Systems entweder interniert oder gleich ermordet, nicht funktionieren kann.

In Hayek’s Buch findet sich ein kurzes Kapitel, das mit „Why the Worst get on Top“ überschrieben ist: Warum die Schlechtesten, Übelsten oder Dümmsten in Führungspositionen gelangen.

Hayek SerfdomIn diesem Kapitel stellt Hayek die Gründe dafür dar, dass in totalitären Systemen, worunter alle Formen des Sozialismus für Hayek (und uns) fallen, immer diejenigen in Führungspositionen gelangen, die die schlechtesten Eigenschaften in sich vereinen und bei denen es sich um die übelsten Konsorten überhaupt handelt, also Mörder wie Mao, Hitler oder Stalin, Personen, wie Honecker oder Ulbricht, deren kognitive Fähigkeiten eher unter dem Durchschnitt liegen oder Verrückte wie Himmler oder Trotzki usw.

Drei Gründe sind es für Hayek, die dafür sorgen, dass die Übelsten und Schlechtesten in Führungspositionen gelangen.

Mit steigender Intelligenz geht eine steigende Individualität einher und damit eine zunehmende Unfähigkeit, die entsprechenden Personen unter den Hut einer gemeinsamen Sache zu bringen: Wenn also eine große Anzahl von Personen benötigt wird, um eine totalitäre Partei zu formen oder eine totalitäre Organisation zu gründen, die Einfluss auf das öffentliche Leben auf einer Massenbasis gewinnen will und deren wichtigstes Merkmal der Vertrieb undifferenzierter ideologischer Inhalte ist, dann werden die Mitglieder dieser Organisationen sich in der Regel nicht aus denen rekrutieren, die über differenzierte Ansichten verfügen, die auf Grundlage entsprechenden Wissens und entsprechender Intelligenz geformt wurden.

Der Kern einer Massenorganisation besteht somit aus durchschnittlich oder unterdurchschnittlich Gebildeten und Fähigen.

Es folgt als zweites Kriterium, das der Selbstselektion in totalitäre Organisationen: Letztere üben mit ihrem einfachen ideologischen Inhalt eine Anziehungswirkung auf leichtgläubige und fügsame Individuen aus, die über keine eigene Meinung verfügen und dann, wenn ihnen bestimmte Inhalte regelmäßig z.B. über Staatsmedien in einsamer Monotonie eingehämmert werden, ins Lager der totalitären Organisation oder Partei überwechseln.

Während eine totalitäre Organisation, die nur auf ihre Mitglieder bauen kann, auf Gewalt und Zwang gegenüber der Bevölkerung als Mittel zur Machtsicherung angewiesen ist, ist die totalitäre Organisation, die den Kern um die Gruppe der Meinungslosen erweitern kann, denen durch die Übernahme der vorgegebenen Ideologie nicht nur eine eigene Meinung, sondern auch ein Selbstwert gegeben wird, in der Lage, die Anwendung von Gewalt weitgehend auf Systemkritiker zu begrenzen.

Schließlich sind Feinde, Andere oder Nicht-Gruppenmitglieder, also negative Projektionsflächen anderer Menschen, denen alles Übel, das gerade zur Hand ist, unterstellt werden kann, ein Grund dafür, dass totalitäre Organisationen oder Parteien mit ihren Ideologien Zulauf finden, denn „… it is easier for people to agree on a negative programme, on the hatred of an enemy, on the envy of those better off, than on any positive talk. The contrast between the ‚we‘ and the ‚they‘, the common fight against those outside the group, seems to be the essential ingredient in any creed which will solidly knit together a group for common action“ (Hayek, 2007: 143).

Das also sind die drei Zutaten, die die totalitäre Organisation bzw. Partei ausmachen und dafür sorgen, dass die Auswahl der Führungspersonen nicht meritokratisch erfolgt, sondern entlang einer pervertierten Wertordnung, die die übelsten Gesellen an die Spitze der Organisation gelangen lässt.

Zusammengefasst:

  • Totalitäre Organisationen rekrutieren sich vornehmlich aus denen, die mit eher durchschnittlichem oder unterdurchschnittlichem Intellekt ausgerüstet sind.
  • Totalitäre Organisationen ziehen Personen an, die über keine eigene Meinung verfügen und entsprechend auf der Suche nach einer einfachen Meinung sind, derer sie sich ermächtigen und durch die sie Status erlangen können.
  • Totalitäre Organisationen basieren auf Aus- und Abgrenzung und den dazu gehörigen Gefühlen von Gier und Neid, die um ein gemeinsames Feindbild gelagert sind.

Der Blick auf Links- und Rechtsextremismus, auf Antifa, NPD und Genderisten scheint zu bestätigen, was Hayek vor nunmehr 71 Jahren geschrieben hat.

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Toleranz ist … andere Meinungen abzuschalten

Wir leben im Zeitalter der Toleranz, der Akzeptanz, der Vielfalt, im Zeitalter der offenen Gesellschaft, in der alles gesagt und gemeint werden darf, ungestraft und ohne Konsequenzen.

Es sei denn, Toleranz und Akzeptanz sind im Hinblick auf abweichende politische Meinungen gefordert.

Dann ist Schluss mit lustig.

zero toleranceDann ist Toleranz und Akzeptanz Schnee von gestern. Dann wird sich eingeigelt, im „echo chamber“ der eigenen Meinung und in der „Filterblase“ der eigenen Meinung. Vor allem die politische Meinung wird von einem politischen Reinheitsgebot bestimmt: Nie sollst Du Dich mit politisch Andersdenkenden umgeben, nie ihre Meinung tolerieren, akzeptieren, ja nicht einmal hören und zur Kenntnis nehmen sollst Du sie. Die unreine Meinung, sie könnte Deine ideologische Basis erschüttern, sie ins Schwanken bringen, darauf verweisen, dass Deine Meinung weder begründet noch begründbar ist, dass sie, mit anderen Worten, nicht adäquat ist, um einer kritischen und an Argumenten ausgerichteten Auseinandersetzung ausgesetzt zu werden.

Besser man lässt es nicht so weit kommen.

Besser man schaltet alle Meinungen, die politisch nicht passen, ab, umgibt sich mit Gleichmeinenden, mit der Harmonie, die nur die Langeweile des Immerselben herzustellen vermag.

Besser man sitzt in seinem „echo chamber“ und schreit sich gegenseitig zu, wie tolerant man ist, wie sehr man andere Meinungen akzeptiert, Meinungen, die aus der eigenen Welt ausgeblendet und verbannt werden.

„I don’t like you anymore“, so haben Nicholas A. John und Shira Dvir-Gvirsman ihren Beitrag überschrieben, der gerade im Journal of Communication erschienen ist.

1013 jüdisch-israelische Facebook-Nutzer haben die beiden Autoren darin untersucht, und zwar im Jahr 2014 und während des letzten Gaza-Konfliktes, der es in die westliche Presse geschafft hat. Dabei haben sich die Autoren besonders dafür interessiert, welche Facebook-Freundschaften in ihrem Beobachtungszeitraum gelöst wurden. 16% der Freundschaften wurden gelöst, so ihr Ergebnis, zumeist aus politischen Motiven.

Diejenigen, die eine Freundschaft auf Facebook durch den entsprechenden Klick beendet haben, waren eher (a) politisch aktiv, hatten eher (b) extreme Einstellungen, hatten (c) vergleichsweise viele Facebook-Freunde, waren (d) auf Facebook vergleichsweise aktiv und (e) vergleichsweise jung.
Rokeach omindDie Autoren werten ihre Ergebnisse als beängstigend, zeigen sie doch eine selbstgewählte Verengung der eigenen Perspektive, einen selbstgewählten Ausschluss von Meinungen, die der eigenen nicht entsprechen. Auf diese Weise bilden sich abgeschlossene Welten, die wir als Meinungsghettos  bezeichnen. In diesen Meinungsghettos leben Inhaber gleicher Meinungen, die abweichende Meinungen nicht nur nicht mehr zur Kenntnis nehmen, sondern über kurz oder lang alle Meinungen, die nicht ihrer Meinung entsprechen, als abweichende, ja illegale Meinung ansehen.

Die Ghettobewohner verlieren jede Fähigkeit, sich mit Inhabern abweichender Meinungen auszutauschen und entsprechend jede Tuchfühlung mit der Realität. Sie hausen im Meinungsghetto, fühlen sich darin wohl und sind allen Ernstes davon überzeugt, tolerant zu sein und abweichende Meinungen zu akzeptieren, bzw. sie sind davon überzeugt, dass sie abweichende Meinungen tolerieren und akzeptieren würden, wenn es sie denn gäbe.

Milton Rokeach hat in ähnlichem Zusammenhang von „the closing of the mind“ gesprochen und darin den Nährboden des Totalitarismus gesehen.

Nicholas, John A. & Dvir-Gvirsman, Shira (2015). ‚I don’t Like You Anymore‘: Facebook Unfriending by Israelis During the Israel-Gaza Conflict of 2014. Journal of Communication doi: 10.1111/jcom.12188

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Umfrage – Mehrheit (68%): „Deutschland hat eine totalitäre Regierungsform“

Wir haben unsere Leser gefragt: Welche Regierungsform hat Deutschland derzeit?

Zur Auswahl standen drei Regierungsformen:

  • autokratisch,
  • republikanisch und
  • totalitär

Damit auch klar ist, wofür die Bezeichnungen stehen, haben wir die drei Regierungsformen definiert. Bernard Crick und sein Buch „Grundformen politischer Systeme“, das 1975 in der deutschen Übersetzung erschienen ist, hat die Definitionen geliefert, die man hier noch einmal nachlesen kann.

Die totalitäre Regierungsform definiert Crick wie folgt:

Totalitäre Regierungsform:

“Die totalitäre Regierungsform ist der Versuch, das Grundproblem der Anpassung der Ordnung an die Verschiedenheit durch die Schaffung einer völlig neuen Gesellschaft in der Weise zu lösen, dass Konflikte nicht mehr entstehen können: Sie versucht dies mittels der Anleitung und Durchsetzung einer revolutionären Ideologie zu tun, die den Anspruch erhebt, wissenschaftlich zu sein, darum umfassend und notwendig für die Erkenntnis …”

In totalitären Regierungsformen herrscht die Ideologie über alle Bereiche des Lebens.

Totalitäre Regierungsformen haben einen Wahrheitsanspruch, der zum Ausgangspunkt gemacht wird, um eine gesellschaftliche Zielvorstellung zu formulieren und Abweichungen von der Zielvorstellung zu beseitigen.

Dabei spielt Erziehung bzw. Umerziehung eine wichtige Rolle, sollen doch diejenigen, die nicht den Vorgaben der “revolutionären Ideologie” entsprechen, passend gemacht werden. Abweichende Interessen werden in einer totalitären Regierungsform nicht nur nicht toleriert, sie gelten als Gefahr, Krankheit oder Versuch von Feinden des Staates, die Herrschaft zu unterminieren.

SF_Umfrage_RegierungsformDie so beschriebene totalitäre Regierungsform sehen 68% (N = 440) der 645 Leser von ScienceFiles, die sich an der Umfrage beteiligt haben, in Deutschland verwirklicht. 21% der (N = 134) Leser sind der Ansicht, in Deutschland herrsche eine autokratische Regierungsform. 4% (N = 26) sind der Ansicht, die Regierungsform, die in Deutschland angewendet werde, sei eine republikansiche Regierungsform. 20 Leser (3%) konnten keine Angabe zur Regierungsform machen oder wussten schlicht nicht, wie man die deutsche Regierunsgform bezeichnen soll. 25 Leser (4%) haben eine alternative Benennung für die derzeit vorhandene deutsche Regierungsform vorgeschlagen:

  • So waren 6 Leser der Ansicht, es herrsche eine Mischform aus autokratischer und totalitärer Regierungsform oder die Regierungsform bewege sich von einer autokratischen zu einer totalitären.
  • 6 Leser sehen in Deutschland eine Oligarchie oder eine Parteiendiktatur als Regierungsform gegeben.
  • Unser Favorit, ein neuer Stern am Begriffshimmel der Regierungslehre ist jedoch der folgende Bennungsvorschlag für die deutsche Regierungsform: Kleptokratischer Sozialismus. Wem auch immer diese Bezeichnung eingefallen ist, er hat eine ScienceFiles-Mug verdient (also bitte eine eMail an uns).

Demokratien oder republikanische Regierungsformen, das bekommen bzw. bekamen schon Erstsemester der Politikwissenschaft eingebläut, sie leben von der Legitimität der Ordnung, davon, dass es einen Grundkonsens darüber gibt, dass die Demokratie die gewünschte, die effiziente und die richtige Regierungsform ist.

Dieser Grundkonsens, er scheint in Deutschland langsam zu verschwinden oder nicht mehr vorhanden zu sein. Man sieht dies nicht nur an Befragungsergebnissen wie dem unseren, sondern auch daran, dass der gesellschaftliche Diskurs zunehmend unmöglich geworden ist. Das ist erschreckend, denn Demokratien, Parteiendemokratien im Besonderen leben vom Wettbewerb der Interessen, sie leben davon, dass die Bürger zumindest im Ansatz die Überzeugung haben, ihre Interessen würden durch die Herrschenden ernst genommen und vielleicht sogar vertreten.

Damit diese Überzeugung vorhanden sein kann, ist es notwendig, dass keine Interessen und keine Meinungen aus dem öffentlichen DIskurs und somit aus dem Wettbewerb der Interessen ausgeschlossen werden, was bedeutet, dass keine Interessen privilegierten Zugang zum öffentlichen Diskurs haben dürfen, weil sonst schnell unweigerlich der Eindruck entsteht, hier wolle jemand manipulieren.

Schmidt DemokratietheorieDeutschland, die politische Klasse und all die Kämpfer für das politisch Korrekte, sie versagen im Hinblick auf diese Grundbestandteile demokratischer Regierungsformen auf der ganzen Linie, denn: In Deutschland gibt es Aussagen, die dürfen in der Öffentlichkeit nicht gemacht werden. Es gibt Meldungen, die werden von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterdrückt. Es gibt Menschen, die wegen der Meinungen, die sie vertreten, angefeindet werden, und es gibt Menschen, die andere wegen ihrer Meinung verfolgen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, wenn die Mehrheit der gut informierten Leser von ScienceFiles der Ansicht ist, in Deutschland sei eine totalitäre Regierungsform gegeben. Es ist nicht überraschend, aber dennoch erschreckend und in jedem Fall wäre es, in einer funktionierenden Demokratie, in der Sorgen und Bedenken nicht danach sortiert werden, ob sie politisch konform sind, Anlass dazu, so schnell wie möglich das einzuführen, was demokratische Parteien nach Ansicht vieler Politikwissenschaftler, die sich mehr mit dem Idealtyp als mit der Realität von Partei beschäftigen, auszeichnet: Responsivität.

Politiker, intelligente Politiker, Politiker, die ihre demokratische Verpflichtung ernstnehmen, sie machen sich angesichts der Tatsache, dass viele Deutsche der Ansicht sind, in einem totalitären System zu leben, Sorgen, versuchen, die Ursachen zu finden, beginnen einen Dialog mit entsprechenden Bürgern und versuchen, die entsprechenden Bürger und ihre Interessen wieder in eine gemeinsame Gesellschaft zu integrieren. Wie gesagt, intelligente Politiker machen das und genau hier findet sich das Hauptproblem, mit dem Bürger in Deutschland konfrontiert sind.