Feministische Haltung: NRW-Ministerium finanziert Gesetzesbrecher

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf finanzieren aus Steuergeldern einen jener vielen Vereine, die eigentlich gemeinnützig sein sollen und ihr Angebot dennoch nur an Mädchen richten. Der Verein trägt den Namen „ProMädchen – Mädchenhaus Düsseldorf e.V..

Der gemeinnützige Verein bezeichnet sich selbst als „feministischen Verein“, unterhält eine Mädchenberatungsstelle und einen Mädchentreff und hat Zugang zu Schulen, um dort Präventions- und Projektarbeit anzubieten. Und weil das alles noch nicht reicht, wird das Angebot, das sich nur an Mädchen richtet, erweitert:

„Als neuen Baustein wird ProMädchen – Mädchenhaus Düsseldorf e.V. eine Zuflucht für Mädchen und junge Frauen in Bedrohungssituationen eröffnen. Hierbei handelt es sich um eine anonyme Kriseneinrichtung. Für diese neue Einrichtung suchen wir zum schnellst möglichen Zeitpunkt mehrere pädagogische Fachkräfte in Teil- und Vollzeit. Das Arbeitsverhältnis ist zunächst befristet bis zum 14.06.2018. Eine Entfristung ist angestrebt.“

Wer diesen neuen Baustein finanziert, das dürfte keine offene Frage sein. Wer in Nordrhein-Westfalen wohnt, kann die Hand heben, sofern er steuerpflichtig ist. Er kann zudem die Verantwortung dafür übernehmen, dass mit seinem Steuergeld ein offener Bruch des Gesetzes zur Allgemeinen Gleichbehandlung verbunden ist (oder etwas dagegen tun).

Denn im Ausschreibungstext steht, völlig offen, so als ginge es darum, einen neuen Pastor für die katholische Kirche zu rekrutieren und als Voraussetzung für eine Einstellung:

„Erfahrungen in der Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen, eine feministische Haltung und Wissen um die Grundlagen von parteilicher Mädchenarbeit“

Außer der katholischen Kirche sind kaum Arbeitgeber bekannt, die eine Einstellung von einem Glaubensbekenntnis abhängig machen. Insofern wäre es an der Zeit, Feminismus ließe sich als eine weitere Religion eintragen. Bis zu dieser Eintragung ist die Ausschreibung aber eben aufgrund des zitierten Passus ein Verstoß gegen das AGG, in dem es bekanntlich heißt:

§ 1:
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

§ 2:
1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:

  1. die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,

Die geforderte „feministische Haltung“ ist somit ein klarer Verstoß gegen § 2 Absatz 1 des AGG, und sie wird besonders dadurch pikant, dass der Gesetzesbrecher von einem Landesministerium und von der Kommune Düsseldorf finanziert wird. Im Jahre 2017 ist eben nichts ausgeschlossen, auch nicht, dass offene Gesetzesbrüche noch mit steuerlicher Vergünstigung belohnt werden, wie sie gemeinnützigen Vereinen zukommt.

Indes hat der Bundesfinanzhof unlängst geurteilt, dass ein Verein, der „entgegen Artikel 3 Absatz 3 GG die wesensmäßige Gleichheit aller Menschen in Abrede stellt“, mangels Förderung der Allgemeinheit nicht als gemeinnützig einzustufen sei.

Die feministische Indoktrination von Mädchen stellt zweifelsohne die wesensmäßige Gleichheit aller Menschen in Abrede, wäre dem nicht so, es müsste keine „feministische Haltung“ zur Voraussetzung der Einstellung gemacht werden. Deshalb sollte dem Finanzamt, das die Steuerbegünstigung von „ProMädchen – Mädchenhaus Düsseldorf e.V.“ bejaht hat, gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesfinanzhofs, das übrigens am 17. Mai diesen Jahres ergangen ist, etwas zur Steuerbegünstigung einfallen, z.B. ein Widerruf.

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Ermächtigungsgünstling: Hochschule für praktischen Gesetzesverstoß sitzt in Hamburg

Ein Stammleser hat uns auf eine Ausschreibung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg (HAW) hingewiesen. Die Ausschreibung der HAW verstößt nicht nur gegen Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes (Männer und Frauen sind gleichberechtigt), sie vertößt auch in eklatanter Weise gegen § 2 Absatz 1 des angeblichen Antidiskriminierungsgesetzes (AGG):

“(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf: 1. die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,”

Unter den in Paragraph 1 genannten Gründen finden sich die üblichen Verdächtigen: Alter, Herkunft, Religion, Weltanschaung, Geschlecht, sexuelle Orientierung.

Nimmt man § 2 Absatz 1 ernst, dann ist damit ausgeschlossen, dass es eine Ausschreibung durch einen öffentlich-rechtlichen oder einen privaten Arbeitgeber gibt, die sich ausschließlich an Katholiken oder Alte oder Sozialisten oder Frauen richtet.

Eine solche Ausschreibung verstößt entsprechend gegen das AGG.

Die Ausschreibung, auf die uns unser Stammleser hingewiesen hat, bezieht sich auf eine W2 Professur für “Elektrotechnik, elektr. Maschinen und Anlagen“. Sie trägt die Kennziffer 048/15-4 und wurde von der Fakultät “Life Science” der Hochschule für Angewandete Wissenschaft Hamburg ausgeschrieben. Verantwortlich ist Prof. Dr. Petra Margaritoff.

Die Ausschreibung beginnt wie folgt beginnt:

HAW_Professorinnenprogramm“Diese Professur wird vorbehaltlich der Förderung durch das ‘Professorinnenprogramm des Bundes und der Länder zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Wissenschaft und Forschung
an deutschen Hochschulen – Professorinnenprogramm II’ – ausgeschrieben”.

Der Verwaltungssprachcode kann wie folgt übersetzt werden: Gibt es keine Mittel aus dem Professorinnenprogramm, dann gibt es keine Professur. Die Professur muss entsprechend an einen weiblichen Bewerber vergeben werden, denn wird die Professur an einen männlichen Bewerber vergeben, wird sie nicht aus dem Professorinnenprogramm finanziert. Wird die Professur an einen männlichen Bewerber vergeben, dann gibt es kein Geld und folglich auch keine Professur.

Dieses Faktum hat in Hamburg dazu geführt, dass die gesamte Ausschreibung nur an weibliche Bewerber gerichtet ist. So heißt es u.a.:

“Die Bewerberin soll das Fach Elektrotechnik […] vertreten”. […] “Die Bewerberinnen werden gebeten, den üblichen ausführlichen Unterlagen eine Kurzübersicht der persönlichen Daten beizufügen”. […] “Alle Bewerberinnen werden gebeten, ihren Unterlagen eine Kurzübersicht der persönlichen Daten beizufügen” [Die Doppelung ist nicht von uns, sie findet sich in der Ausschreibung].

Die Ausschreibung richtet sich unmissverständlich und ausschließlich an weibliche Bewerber und verstößt entsprechend gegen das Grundgesetz und das Antidiskriminierungsgesetz, so dass man die HAW in Hamburg als Anstalt öffentlicher Gesetzesbrecher bezeichnen muss.

Nun wäre das AGG kein deutsches Gesetz würde es nicht Ausnahmen von dem kennen, was gerade ausgeschlossen wurde. Die Gründe dafür, warum zwar niemanden wegen seines Geschlechts diskriminiert werden darf, es sei denn, er darf doch diskriminiert werden, finden sich im § 20:

“§ 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung

(1) Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung

    • 1. der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,
    • 2. dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt,
    • 3. besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt,

[…]”

ProfessorrinnenprogrammNun ist nicht ersichtlich, wieso eine Ausschreibung einer Professur für Elektrotechnik, elektr. Maschinen und Anlagen ausschließlich an weibliche Bewerber der Verhütung von Schäden oder der Vermeidung von Gefahren dient, ebenso wenig wie ersichtlich ist, wo dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit durch die Ausschreibung einer Professur für Elektrotechnik, elektr. Maschinen und Anlagen ausschließlich an weibliche Bewerber Rechnung getragen werden würde.

Es bleibt nur Absatz 3., nachdem eine Diskriminierung nach Geschlecht dann erfolgen kann, wenn besondere Vorteile gewährt werden sollen und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt.

Es ist dies ein erstaunlicher und erschreckender Absatz, dieser Absatz 3. Man kann ihn als Ermächtigungsgesetz zur Diskriminierung bezeichnen als Zeitgeist-Klausel, die den Günstlingen des herrschenden Regimes zu Gute kommt. Mit einem demokratischen, anständigen und am Recht orientierten Staat ist Absatz 3 in keiner Weise zu vereinbaren, aber mit Anstand, Recht und Demokratie ist das gesamte Günstlingsprogramm für weibliche Professoren nicht zu vereinbaren.

Nichts Neues also.

In jedem Fall haben wir eine eMail an die Antidiskriminierungsstelle (unseren Herrn Sopp) und Petra Margaritoff geschrieben, um uns erklären zu lassen, welche (niederen) Motive dafür sprechen, männliche Bewerber zu diskriminieren.

Die eMail wird in einem der nächsten Posts veröffentlicht, die Antworten ebenfalls.

Diskriminierung liegt vor … wenn es mir in den Kram passt

Michael Kempter, Leser dieses blogs, hat sich einen Briefaustausch mit der Antidiskriminierungsstelle und dem den Lesern dieses blogs bereits bekannten Dr. Alexander Sopp, geliefert (und mir den Briefwechsel freundlicherweise zur Verfügung gestellt). Gegenstand des Austauschs ist Bundeswehrwerbung (siehe Abbildung), die mit den folgenden Sätzen unterschrieben ist:

Bewerbungen von Frauen sind erwünscht.
Sie werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt.


Nun ist bekannt, dass der Verteidigungsminister händeringend um Rekruten buhlt und mittlerweile bereit ist, jede/n, der sich überhaupt bewirbt, in die Bundeswehr aufzunehmen, aber die Werbeslogans gehen nach Ansicht von Michael Kempter doch über das erträgliche Maß hinaus, denn: “Männer werden benachteiligt, da sie – trotz gleicher Eignung – schlechtere Einstellungschancen haben als Frauen, ebenso können Männer von Bewerbungsversuchen … abgeschreckt werden”.

Eigentlich ist es keine Frage, ob hier eine Diskriminierung von männlichen Bundeswehrsoldaten-Bewerbern vorliegt, denn wenn ich die Wahl zwischen gleichqualifizierten Bewerbern habe und mich dafür entscheide, systematsich ein  Merkmal zum Auswahlgrund zu nehmen, dann diskriminiere ich die merkmallosen Bewerber. Damit das auch antidiskriminierende Gutmenschen verstehen können, müssten sie sich eigentlich nur vorstellen, sie hätten die Wahl zwischen einem deutsch- und einem türkisch-stämmigen, zwischen einem pickeligen und einem nicht-pickeligen Bewerber, zwischen einem mit sonorer und einem mit Piepser-Stimme. Und sie müssten, weil es das Gesetz so will, immer den pickligen, deutsch-stämmigen mit Piepser-Stimme auswählen. Krasse Diskriminierung, oder? Nein, denn wenn das heilige Geschlecht ins Spiel kommt, ist alles anders, dann gilt, wie Dr. Sopp erklärt, eine Regelung, die selbst in Schilda niemandem eingefallen wäre:

“Im Allgemeinen sind Förderhinweise als positive Maßnahme zu werten. Nach § 5 AGG können positive Maßnahmen zulässig sein, wenn hierdurch bestehende Nachteile wegen eines der genannten Gründe verhindert oder ausgeglichen werden sollen”.

Und:

“Eine Benachteiligung bzw. Diskriminierung liegt deshalb nicht vor, weil die unterschiedliche Behandlung wegen § 5 AGG zulässig sein kann. Positive Maßnahmen sind anders formuliert Rechtfertigungen einer unterschiedlichen Behandlung”.

In meinen weniger juristisch benebelten Worten heißt das: Mord an sich ist nach § 1 AGG verboten. Positive Maßnahmen, wie Mord, sind aber dann erlaubt, wenn der Mord eine positive Maßnahme nach $ 5 AGG ist. Morden für einen guten Zweck so zu sagen. Dieses logische Absurdum, das Ursache und Auslöser geistiger Demenz in einem ist, steht in voller Pracht im Antidiskriminierungsgesetz.

§ 1 Ziel des Gesetzes. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. … § 5 Positive Maßnahmen. Ungeachtet der in den §§ 8 bis 10 sowie in § 20 genannten Gründe ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen”

"Maßnahmen gegen bestehende Nachteile" erfordern eben Opfer - oder?

Man beachte zunächst den sprachlichen Trick, einmal von Benachteiligung und einmal von Nachteilen zu sprechen, und man beachte zudem, das unter-der-Hand-Einführen von “unterschiedlicher Behandlung” in § 5. So kommt es, dass in § 1 beabsichtigt wird, Benachteiligung wegen der genannten Gründe, also unterschiedliche Behandlung wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht usw. “zu verhindern oder zu beseitigen”, während in § 5 eben dieses, nämlich die ungleiche Behandlung wegen Herkunft, Geschlecht usw. für zulässig erklärt wird, um nunmehr nur noch Nachteile auszugleichen. Während § 1 also aktive Benachteiligung aufgrund von ethnischer Herkunft, Geschlecht usw. verbietet, erlaubt § 5 aktive Benachteiligung aufgrund von ethnischer Herkunft, Geschlecht usw. bereits dann, wenn lediglich passive Nachteile vorliegen. Um Nachteile festzustellen, genügt bereits eine Ungleichverteilung und entsprechend ist das Antidiskriminierungsgesetz nichts anderes als eine Hilfestellung zum ideologischen Missbrauch jeglicher Art, d.h. fast jeglicher Art, denn nach den bisherigen Erfahrungen mit Beschwerden bei der Antidiskriminierungsstelle ist es angebracht, von einem Genderisten-Bias zu sprechen, d.h. Diskriminierung liegt immer dann nicht vor, wenn so genannte “positive Maßnahmen” der Frauenförderung dienen. Werden dagegen Männer wie z.B. in einer Veröffentlichung der GEW als aufziehbare Deppen dargestellt, dann ist dies keine Diskriminierung und hat auch nichts mit Geschlecht zu tun.

Aber vielleicht liege ich ja falsch, und das Antidiskriminierungsgesetz ist ein Gesetz, das den in § 1 gesetzten Zielen gewidmet ist. Dies kann man prüfen. Daher bitte ich die Leser dieses blog, Nachteile zu posten, die mit ethnischer Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung oder Religion, Behinderung oder sexueller Identität verbunden sind und Anlaß für eine positiven Maßnahme, also eine Diskriminierung bieten. Ich mache hier mit folgenden Gesetzesinitiativen den Anfang:

  • Pfälzer (= ethnische Herkunft) sind bereits seit Jahrhunderten entweder Opfer des preußischen oder des bayerischen Hegemoniestrebens, ja ich will fast sagen, des preußisch-bajuvarischen Patriachats geworden. Dies zeigt sich z.B. daran, dass kein Pfälzer Fussballverein in der oberen Hälfte der Bundesligatabelle zu finden ist und z.B. der 1. FC Kaiserslautern bei gleicher Leistung regelmäßig verliert. Entsprechend sind Spiele, bei denen der FCK ebenbürtig ist, im Einklang mit § 5 AGG als Siege zu werten.
  • Rechtsextremisten (= Weltanschauung) dürfen in Deutschland keine öffentlichen Ämter bekleiden. Entsprechend ist im Einklang mit § 5 AGG bei gleichem IQ eine Quote für rechtsextreme Bundesminister festzusetzen.
  • Mit Ausnahme von Wolfgang Schäuble sind Rollstuhlfahrer in der Bundesregierung unterrepräsentiert. Entsprechend sind bei der Besetzung von Regierungsposten Behinderte in Zukunft bei gleicher Leistung zu bevorzugen.

Ich bin schon gespannt, welche Gesetzesinitiativen mich sonst noch erreichen!

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