Das Petitionsrecht zurückholen! Außerparlamentarische Opposition kann nicht auf den Seiten des Bundestages erfolgen
Artikel 17 des Grundgesetzes sagt schlicht und einfach: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es ist eine der Sonderlichkeiten moderner Verfassungen, dass dem…
Schaffen die Schweizer die Rundfunkgebühren ab? Volksabstimmung am 4. März
Von den einen wird sie als demokratischer Olymp gefeiert, von den anderen als unverantwortliche Institution gefürchtet: Die Basisdemokratie in der Schweiz. Dort haben Bürger die Möglichkeit, eine Volksabstimmung herbeizuführen, wenn sie 100000 Unterstützerstimmen zur Änderung eines Gesetzes oder…