Darmstadt ist am Arsch – Links-ideologische Träume ruinieren Stadt

November 6, 2026 7 Min Read

Das wird einer dieser Texte, die nicht geplant waren.
Angefangen hat alles damit, dass ich für die Analyse der Rentabilität eines Windparks, die wir wohl morgen veröffentlichen, recherchiert habe.
Über ENTEGA bin ich zu HEAG und von HEAG nach Darmstadt gekommen, der Stadt in der Kämmerer André Schellenberg die geplanten Haushaltsberatungen verschieben musste, weil in seinem Haushalt ein Loch von heftigen 110 Millionen Euro klafft.

Mein Interesse war geweckt. Und weitere Recherchen haben dazu geführt, Darmstadt, die „Wissenschaftsstadt Darmstadt“ als exemplarischen Fall für eine absurde und in ideologischer Verblödung begründete Bundespolitik, die von einer mindestens ebenso blödsinnigen Landespolitik flankiert auf eine Stadtpolitik trifft, in der Verantwortungslosigkeit und Griffe in die Trickkiste der Steuervermeidung genutzt werden, um das unabänderliche Ende im Ruin, das gemeinhin am Ende des Wirkens von Sozialisten/Kommunisten steht, hinauszuzögern.

Warum?
Keine Ahnung.

Damit wir alle wissen, wovon ich rede. Die fianzielle Situation, die finanzielle Katastrophe, die in Darmstadt seit Jahren von der SPD zu verantworten ist, sie sieht so aus:

Sukzessive Stadtregierungen, unter den Bürgermeistern Peter Benz (SPD, – 2005), Walter Hoffmann (SPD, 2005 – 2011), Jochen Partsch (B90/Grüne, 2011 – 2023) und Hanno Benz (SPD, 2023 -) haben eine Stadt geschaffen, die finanziell am Ende ist, deren finanzieller Spielraum in einem Loch von 110 Millionen Euro verschwunden ist, eine Stadt, die Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt hat und nun zwischen stadtlich verordneten Pflichtaufgaben, Zahlen-Jongliererei über Tochterunternehmen und Ausgründungen und Millionenlöchern zerrieben wird. Mithin ein Beispiel für das, was passiert, wenn Sozialisten regieren.

Die Katastrophe in Etappen.

Heute hat jeder Einwohner Darmstadts eine Verschuldung von 21.098 Euro auf seinem Kopf, ein Rekord selbst für Hessen. Die durchschnittliche Verschuldung der Kommunen in Hessen beträgt 6.783 Euro pro Kopf, die durchschnittliche Verschuldung von kreisfreien Städten rangiert bei 11.513 Euro pro Einwohner. Darmstadt spielt nach Jahren SPD und B90/Grüne geführter Stadträte in einer eigenen Schuldenliga, wobei man die CDU nicht mit einer Absolution versehen darf, denn sie war mit B90/Grünen für den Zeitraum von 2011 bis 2023 verantwortlich, zu dessen Ende die bis dahin stetig steigenden Schulden explodierten. Dass die Schulden explodier(t)en, das hat einen einfachen Grund: Die EZB hat nach Jahren der Nullzins-Politik die Leitzinsen erhöht. Städte, die wie Darmstadt in Schulden investiert haben und ihre üppigen Vorhaben über Millionenkredite finanziert haben, sahen sich nun erheblich höheren Refinanzierungskosten gegenüber, das sind die Kreditkosten, die entstehen, wenn man neue Kredite aufnehmen muss, um alte Kredite, die fällig werden, abzulösen.

Indes, die stetig höheren Kosten für Zins und Tilgung und die immer klammer werdenden Stadtfinanzen haben nicht dazu geführt, Worte wie „sparen“ in die Tat umzusetzen, sondern dazu, in die Trickkiste zu greifen, um a) die Schulden zu verheimlichen, offiziell heißt das: auszulagern und b) Wege zu finden, um andere für die eigenen Schulden aufkommen zu lassen.

Das Auslagern von Schulden findet in Darmstadt über Tochterunternehmen der Stadt, separat geführte städtische Betriebe, die mit ihren Schulden nicht im Haushalt auftauchen, sondern die Bilanz der HEAG Holding AG zusammentragen, statt. Die Suche nach Leuten, die für die Schlden aufkommen, hat zur Gründung von Unternehmen wie ENTEGA geführt, eine dieser Projekgesellschaften, die Windturbinen in Landschaften pflastern und über die garantierte EEG-Vergütung hochverschuldete Stadthaushalte wie den von Darmstadt vor dem unmittelbaren Kollaps bewahren sollen. ENTEGA ist zu 93% im Besitz von HEAG, somit ein städtisches Unternehmen. ENTEGA verdient sein Geld über die garantierten Erlöse, die das EEG denen garantiert, die die Landschaft mit Windturbinen vollkleistern, Geld, das direkt über HEAG in den Haushalt der Stadt Darmstadt geflossen ist – und nun langsam versiegt.

Um diese Art von Ponzi-Scheme, das darauf gebaut ist, Stromkunden mit Extrempreisen zu schröpfen, um eine Art inoffiziellen Gemeindefinanzausgleich, von Stromkunden in die Haushaltslöcher von Kommunen zu etablieren, zu verstehen, ist es notwendig, einen Blick auf HEAG, die Stadtholding von Darmstadt, in der (fast) alle Leistungen der Stadt zusammenfließen und rund 75% der städtischen Schulden versteckt werden, als das Konglomerat von Unternehmen zu sehen, das es ist:
Das ist das kleine Imperium von HEAG, in dem wenige Cash Cows, wie ENTEGA und bauverein AG das Geld beisteuern, das benötigt wird, um die hohen Defizite, die das Klinikum Darmstadt GmhH einfährt und die bei HEAG mobilo quasi normal sind, zu decken. Gleichzeitig ist HEAG eine Art Immissions-Einheit, eine bislang recht gut von Banken bewertete Holding, die kreditwürdig ist und entsprechend für Investitionen leicht Kredite besorgen kann, zuletzt mit der Konsequenz, dass HEAG auf Kreditverpflichtungen von rund 1,33 Milliarden Euro sitzt, ein Schuldenberg, der im Rutschen ist und sich langsam seinen Weg in den städtischen Haushalt, aus dem er bislang ferngehalten wurde, bahnt.

Der Trick mit der Holding ermöglicht es der Stadt Darmstadt nicht nur Schulden zu verstecken und die eigentlich für kommunale Haushalte geltende Schuldenbremse nicht einzuhalten, er ermöglicht es auch Köperschaftssteuer einzusparen, die fällig würde, wenn Unternehmen wie Entega oder bauverein AG unabhängig geführt würden. Ein Trick zulasten des Finanzamts, dessen Schergen ohnehin lieber Bürger als Kommunen auf die Finger schauen.

Letztlich ist HEAG ein Verschiebebahnhof, auf dem sich Bad Bank und Cash Cow treffen, um einen Ausgleich miteinander zu finden und der Stadt pro Jahr rund 30 Millionen Euro zu überweisen, 30 Millionen Euro, die die Stadt Darmstadt benötigt, wie der sprichwörtliche Verdurstende in der Wüste.

Grund dafür sind die Pflichtaufgaben, mit denen Bundespolitiker, die nach wie vor an die Eierlegendewollmilchsau glauben, Kommunen überschüttet haben, unter dem schönen Begriff der „Grundversorgung“, die u.a. soziale Leistungen und Öffentlichen Personennahverkehr, der sich nicht rechnet, umfasst und dafür sorgt, dass 90% des rund 920 Millionen Haushalts von Darmstadt durch Pflichtausgaben aufgezehrt wird. Die Hänse, die sich im Stadtparlament versammeln, reden sich die Köpfe also über den Rest von knapp 100 Millionen Euro heiß, redeten, ist die korrekte Formulierung, denn auch vom einst verfügbaren Teil des Haushalts, ist nur ein Loch von 110 Millionen Euro geblieben.

Die Gründe dieses Fiaskos sind eine Mischung aus kommunaler Schuldenbuckelei und bundes- und landespolitischem Irrsinn, und alle drei Parteien eint die Überzeugung, das Geld käme von der Bank. Weil „Geld“ da ist, Deutschland ein „reiches Land“ in der Vorstellung dieser Träumer ist, deshalb haben Bundespolitiker Kommunen weitreichende Verpflichtungen im Feld von Pflege, Inklusion und gesellschaftlicher Teilhabe auferlegt, Verpflichtungen, die mit drastisch steigenden Kosten verbunden sind. Damit sind vor allem Ausgaben im weiten Bereich der körperlichen und geistigen Behinderung umfasst, die mit erheblichen Kosten einhergehen, für Behindertenfahrdienste, barrierefreien Ausbau der Infrastruktur, die gesetzlich verpflichtende Absenkung von Bürgersteigen, taktilen Leitsysteme für Blinde, Aufzüge an Bahnhöfen uvm. Ein finanziell noch massiverer Posten sind die Kosten, die Zuwanderer verursachen und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, den Bundespolitiker verteilt haben, hat Investitionen in Millionenhöhe, die in den Ausbau von Schulen fließen, alleine in Darmstadt verursacht. Weil das alles noch nicht reicht, graben Bundespolitiker in ihrem Kliamwandelwahn der Stadt Darmstadt eine der Geldquellen ab, die die Stadt in den letzten Jahren erhalten haben: ENTEGA.

Das Wärmeplanungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz, zwei ideologische Monstrositäten, wie sie nur Leuten, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, einfallen können, verpflichten ENTEGA innerhalb kurzer Zeit das Stromnetz und Fernwärmenetz, so umzugestalten, dass im Stromnetz mindestens 30% Strom aus erneuerbarer Energie unterwegs ist und im Wärmenetz zwischen Stadtteilen mit Wärmepumpen und solchen ohne unterschieden wird. Die erforderlichen Investitionen belaufen sich für ENTEGA auf 1,1 Milliarden Euro, eine der beiden Cash Cows von Darmstadt ist damit ausgefallen, wird absehbar ausfallen, denn mit den Investitionen gehen bei sinkenden Erträgen aus dem Windenergiegeschäft steigende Kosten für Zinsen einher, derzeit 3,7 Millionen Euro im Jahr, was zwangsläufig dazu führen wird, dass über kurz oder lang, die Schulden, die die Stadtbetriebe HEAG mobilo und das Klinikum einfahren, im Stadthaushalt auftauchen und das bereits vorhandene Finanzierungsloch noch größer machen.

Darmstadt ist am finanziellen Ende der Reise angekommen.
Es ist schwierig, zwischen den ideologischen Idiotien, die aus Bund und Land als Verpflichtung bei Kommunen ankommen, dem lokalen Größenwahn, der Ausgaben in guten Zeiten in einen Bereich getrieben hat, der nun nicht mehr beherrschbar ist und zurückgehenden Einnahmen aus der Sparte, die einst viel Geld per Umverteilung von Stromkunden in die Koffer des Stadtkämmerers brachte, überhaupt einen Ausweg zu sehen. Die Haushaltsberatung ist auf den 9. Dezember 2026 verschoben, die Verabschiedung des Haushalts und die Hoffnung, den Fängen der Kommunalaufsicht zu entgehen, soll im Februar 2027 stattfinden bzw. erfüllt werden. Die Finanzkrise des städtischen Klinikums soll durch Verschmelzung mit dem Agaplesion Elisabethenstift gelöst werden, ein sicheres Mittel um zwei Krankenhäuser in die Krise zu stürzen, vor allem weil das Grundproblem, dass die Fallpauschalen nach wie vor nicht ausreichen, um die Kosten zu decken (Gesundheitsreform heißt, Krankenhäusern die wirtschaftliche Grundlage in Zeiten steigender Preise zu entziehen) nicht gelöst ist. Gleichzeitig sorgen hohe Treibstoff und Strompreise bei gleichzeitig gedeckelten Ticketpreisen dafür, dass HEAG mobilo auch weiterhin Defizite erwirtschaften wird, steigende Defizite.

Darmstadt ist der Musterfall einer Stadt, die durch gesetzliche Vorgaben von Bundespolitikern, die keine Ahnung von den Folgen haben, die sie mit ihren „Gutgesetzen“ zeitigen, eigene Großstadtsucht, die die Verhältnisse um ein Vielfaches übersteigt und versiegende Einnahmequellen in den wirtschftlichen Ruin getrieben wird. Dass Politiker von SPD, B90/Grüne und CDU daran beteiligt sind, ist ein Indikator für all das, was in Deutschland in die falsche Richtung geht.

Quellen:

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