Schlagwort: Beitragsservice

Da schau her: Passiver Widerstand in Deutschland gegen Zwangsgebühren

Wer hätte das für möglich gehalten? Ein paar Fakten vorab. Was Sie hier sehen, ist ein Auszug aus dem Haushaltsplan des WDR für das Jahr 2019. Geschlagene 28,3 Millionen Euro gibt der Sender aus, um seinen Intendanten, das vergleichsweise billige Justiziariat, den Personalrat und den teuren Rundfunks– und Verwaltungsrat, in dem sich u.a. Vertreter von

Rundfunk-Beitragsservice: Wie man ein Rechtssystem ruiniert

Gesetze fallen nicht vom Himmel. Sie werden erlassen. Folglich können Gesetze auf mehrere Arten Geltung erlangen: Diejenigen, die den Gesetzen unterworfen sind, können ihnen Geltung verleihen, indem sie aus freien Stücken die Gesetze und die von ihnen ausgehenden Konsequenzen für ihr eigenes Verhalten akzeptieren. Diejenigen, die Gesetze erlassen und Dritte mit deren Umsetzung beauftragen, können

Gebühren-Erpressung heißt jetzt Beitragsservice – 21 Millionen Serviceverweigerer

Wenn eine öffentliche Institution auf massenhaften Widerstand stößt, wenn also genau die Situation vorliegt, die Linke so sehnlich herbeisehnen, um eine Revolution zu führen und die dennoch nie vorlag, wenn Linke eine Revolution, also den systematischen Mord ihrer politischen Gegner angefangen haben, dann kann man nicht anders als die Delegitimation dieser öffentlichen Institution festzustellen. Wenn