Rundfunk-Beitragsservice: Wie man ein Rechtssystem ruiniert

Gesetze fallen nicht vom Himmel.
Sie werden erlassen.

Folglich können Gesetze auf mehrere Arten Geltung erlangen:

Diejenigen, die den Gesetzen unterworfen sind, können ihnen Geltung verleihen, indem sie aus freien Stücken die Gesetze und die von ihnen ausgehenden Konsequenzen für ihr eigenes Verhalten akzeptieren.

Diejenigen, die Gesetze erlassen und Dritte mit deren Umsetzung beauftragen, können diejenigen, die den Gesetzen unterworfen sind, unter Androhung von Strafe oder Gewalt zur Einhaltung der Gesetz und Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen zwingen.

Für die Legitimation eines Rechtssystems ist es von Bedeutung, dass Gesetze von einer Mehrheit akzeptiert und befolgt werden. Die Frage, warum eine Mehrheit der Bürger ein Gesetz befolgen soll, ist eine Frage der Legitimität. Ein Gesetz erlangt Legitimität, wenn es von einer Mehrheit akzeptiert wird, wenn die Legitimität durch den Gesetzgeber mit Zwang durchgesetzt wird oder wenn die Legitimität durch Bezug auf einen Gott oder eine sonstige Phantasiegestalt behauptet und von einer Mehrheit akzeptiert wird (z.B. aus Angst vor Gewalt).

In demokratischen Gesellschaften liegt die Gesetzgebung in den Händen der gewählten Vertreter der Bevölkerung, so dass sich die Frage der Legitimität eines Gesetzes nur als Frage der Akzeptanz stellt. Nun ist es selbst in Demokratien so, dass manche Bürger Steuergesetze oder Strafgesetze usw. nicht akzeptieren, weshalb es entsprechende Strafvorschriften für die abweichende Minderheit gibt. Die Betonung liegt hier auf Minderheit.

Für die Akzeptanz und somit die Legitimation eines Rechtssystems ist es gerade in einer Demokratie von besonderer Bedeutung, dass die Balance zwischen dem Rechtsgut, das per Gesetz geschützt werden soll oder per Gesetz durchgesetzt werden soll und dem Strafmaß, das bei Zuwiderhandlung droht, gewahrt bleibt. Wenn ein Mörder mit einer Geldstrafe rechnen müsste, während einem Taschendieb die Todesstrafe drohte, dann stünde nach derzeitigem moralischen und Rechtsempfinden die Legitimation des Rechtssystem in Frage. Die Legitimation wird hier zu einer Frage der Fairness: Die Fairness betrifft die Relation zwischen geschütztem Rechtsgut und Strafe und die Relation zwischen einem Rechtsgut A und einer Strafe A und einem Rechtsgut B und einer Strafe B.

Die deutsche, erschreckende administrative Kompromisslosigkeit, die die Durchsetzung von Rechtssätzen zum Prinzip erhebt und keinerlei Rücksicht auf die Frage nimmt, ob zwischen der Strafe, die gerade vollstreckt wird bzw. der Art und Weise, wie Bürger von ihrem Staat verfolgt werden und der Zuwiderhandlung gegen ein Rechtsgut noch irgend eine Relation besteht, die zu rechtfertigen ist, die man als fair bezeichnen kann, die Akzeptanz beanspruchen kann, ist gerade dabei, die Legitimation des deutschen Rechtssystems zu verspielen.

Wenn ein Handwerker, aufgrund einer erbrachten Leistung eine Forderung von 500 Euro gegen einen Anderen hat, die dieser sich weigert zu begleichen, obwohl beide einen Vertrag geschlossen haben, dann steht dem Handwerker ein langer Weg durch die Instanzen ziviler Gerichte bevor, an deren Ende er oft genug seine 500 Euro abschreiben muss, während er Anwalts- und Gerichtskosten in fast der Höhe der Forderung zu tragen hat.

Wenn ein Staat beschließt, seine Bürger für einen Rundfunk-Service, den sie nicht wollen und nicht nutzen, dennoch monatlich zur Kasse zu bitten, dazu ein entsprechendes Gesetz erlässt und entsprechende Häscher einsetzt, die sich für ihn verdingen und den Bürger, der für eine Leistung, die er weder bestellt hat noch nutzt, die ihm aufgezwungen wird, nicht bezahlen will, verfolgen, ihn mit Mahnschreiben traktieren, ihm den Gerichtsvollzieher auf den Hals hetzen, ihm mit Erzwingungshaft drohen und ihm, wie im unten beschriebenen Fall, die Nutzung über ein Fahrzeug, das er in seinem Eigentum hat, entziehen, und alles, um ein paar Hundert Euro ausstehende GEZ-Gebühr einzuziehen, dann kann man nicht mehr davon sprechen, dass hier eine Legitimation oder eine  Legitimität des Rechtssystems vorhanden ist.

Hier wird die Durchsetzung von Gesetzen mit Gewalt betrieben. Dennoch oder gerade deshalb steigt die Anzahl derer, die ihre GEZ-Gebühren nicht bezahlen, kontinuierlich an, d.h. die Akzeptanz der Rundfunkgebühren und des sie festsetzenden Rundfunkstaatsvertrags sinkt rapide, die Demokratie wird von der Beitragsdiktatur abgelöst.

Wie irre oder verzweifelt muss man sein, wenn man wegen ein paar 100 Euro die Legitimität eines ganzen Rechtssystems aufs Spiel setzt?

Hier das angesprochene Beispiel, das zeigt, wie das Rechtssystem in Deutschland wegen ein paar Euro ruiniert wird.

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6 Responses to Rundfunk-Beitragsservice: Wie man ein Rechtssystem ruiniert

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  2. David says:

    In diese Kategorie fällt auch die neue Gewerbeabfallverordnung (“Teebeutel-GAU”), über die TE (Frank Schäffler) berichtet:

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/schaefflers-freisinn/frau-hendricks-teebeutel-gau/

    Auch hier wird eine in weiten Teilen völlig sinnfreie Verordnung erlassen. Am Ende stehen bankrotte Unternehmen. Ohne Zweifel ein “Abschiedsgeschenk” der Ministerin.

    Ein weiteres Beispiel für das Ruinieren eines Rechtssystem ist die Marktstammdatenregisterverordnung des BMWi. Hiernach ist „jede natürliche oder juristische Person, die Strom an andere liefert,“ ein Stromlieferant. Das kann für kleine und mittlere Betriebe zu einem ernsten Problem werden, weil sie plötzlich vor einem völlig sinnfreien zusätzlichen Verwaltungsaufwand stehen – müssen sie dochz.B. externen Dienstleistern, die ihren Strom natürlich nicht mitbringen, Strom zur Verfügung stellen; dadurch werden sie zum Stromlieferanten und unterliegen der Verordnung:

    http://www.achgut.com/artikel/handwerker_im_haus_meldepflicht_als_stromlieferant

    Folgt man den Ausführungen im genannten Artikel, beschwichtigt die Bundesnetzagentur auf WELT-Nachfrage und will das Regelwerk nicht anwenden, wenn kein “energiewirtschaftlicher Anknüpfungspunkt erkennbar” ist. Die dadurch entstehenden Graubereiche, die es auch an anderen Stellen gibt, führen zur Willkür und tragen natürlich ebenso zum Ruin eines Rechtssystems bei.

    Und irgendwann war auch mal von Bürokratieabbau die Rede….

    • nomsm says:

      Genau darum geht es doch, rechtsunsicherheit bedeutet willkür. Damit kann ich jeden, der mir nicht passt Schikanieren und am Ende völlig ruinieren.

  3. xamterre says:

    Ich glaube, eine solche Unverfrorenheit wie eine Behörde, die zwangsweise Zwangsgebühren vollstreckt, BEITRAGS-SERVICE zu nennen, gibt’s nur in Deutschland.
    Georg Orwell hätte sicher seine Freude an dieser Wortschöpfung!

  4. Gereon says:

    Nun, die Sache ist ganz einfach zu Lösen: Ich schlage vor, Finanzamt (das sich grade ähnlich gebärdet) und GEZ (Beitragsservice) machen einfach genau so weiter und ruinieren nach und nach alle, die überhaupt noch Steuern erwirtschaften . Auf dem Weg dahin werden viele noch aufgeben, bevor sie ganz am Ende sind, das Ganze nimmt schon Fahrt auf.
    Und dann schaun wir mal, wo das Geld für Euch, die Protagonisten herkommt.

  5. hwludwig says:

    Die wesentliche Rolle, die die öffentliche-rechtlichen Sender bei der Bewusstseinsmanipulation der Bevölkerung spielen, müssen wir aktiv angehen. Wenn wir den Rundfunkzwangsbeitrag zu Fall bringen würden, fiele dieser riesige Propaganda-Komplex in sich zusammen.

    Und dieser flächendeckende Zwangsbeitrag ist eindeutig verfassungswidrig, wie hier entgegen der Meinung der politisch besetzten Bundesgerichte nachgewiesen wird:
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/11/03/rundfunkzwangsbeitrag-oder-die-betreute-informationsfreiheit/

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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