Am 23. März hat der Bundestag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet, der die Kosten für den kommenden Lockdown umfassen soll. Die darin vereinbarte Netto-Neuverschuldung beläuft sich auf 161.855.000.000 Euro. Damit wird der Rahmen der zulässigen Netto-Neuverschuldung des Bundes, der im Artikel 115 des Grundgesetzes und im sogenannten 115-Gesetz geregelt ist, um satte 99.755.000.000 Euro (62%) überschritten, was natürlich Auswirkungen auf den zulässigen Rahmen der Neuverschuldung in zukünftigen Haushalten hat.
Wie man an dieser Tabelle, die wir dem Nachtragshaushalt 2020 entnommen haben, sehen kann, belaufen sich die „krisenbedingten“ Mindereinnahmen, die gedeckt werden müssen, um den Erneuerbare Energien Wahn der Bundesregierung zu finanzieren, bereits auf 3,8 Milliarden Euro. 5,8 Milliarden Finanzierungslücke für das „Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ kommen hinzu. Das Sondervermögen dient weitgehend dazu, Catch-up zu spielen und schnelle Internetverbindungen, lückenlose 4G-Netze / 5G-Netze usw. aufzubauen und nicht zuletzt, digitalen Unterricht, wie man ihn angesichts der Schulschließungen benötigt hätte, zu ermöglichen:
„Mit dem Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz) wurde der Fonds „Digitale Infrastruktur“ als Sondervermögen des Bundes errichtet.
Das Sondervermögen dient der Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie der Gewährung von Finanzhilfen an die Länder. Mit der Förderung von Investitionen wird der Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis insbesondere in ländlichen Regionen unterstützt, mit der Förderung durch Finanzhilfen an die Länder werden der Aufbau und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur für Schulen unterstützt.“
Während der Aufbau einer digitalen Infrastruktur eine gute Sache, eine weitgehend Mehrwert erbringende Investition ist, ist dies beim Finanzierungsdefizit im Energie- und Klimafonds nicht der Fall. Hier geht es eher darum, ein Faß ohne Boden weiter zu befüllen.
Die Daten, die wir hier zusammengetragen haben, zeigen, wie zurückliegende Entscheidungen der Bundesregierung den finanziellen Spielraum aktueller und zukünftiger Generationen erheblich einschränken. Ohne die Massenzuwanderung, könnte die Rücklage von 48 Milliarden Euro, die als so genannte Asyl-Rücklage seit 2018 durchgeschleppt wird, seither stetig gewachsen ist, obwohl derBundesrechnungshof mehrfach angemahnt hat, das Geld für Schuldentilgung oder Reduktion der Neuverschuldung zu verwenden, in Gänze aus der Neuverschuldung herausgerechnet werden, die Neuverschuldung wäre immer noch erheblich, läge aber „nur“ um 51.755.000.000 Euro über der unter normalen Umständen zulässigen Netto-Neuverschuldung.
Die kurze Darstellung zeigt, wie sich eine Entscheidung, die im September 2015 von Angela Merkel getroffen wurde und die den Zuzug von Millionen von Migranten zur Folge hat, belastend auf zukünftige Haushalte auswirkt, indem sie den finanziellen Spielraum für Entscheidungen, die notwendig werden, weil eine unvorhergesehene Krise eintritt, reduzieren. Wohlgemerkt, die so genannte Asyl-Rücklage, die aus Überschüssen des Bundeshaushalts bestückt wurde, dient dazu, die Kosten zu decken, die auf den Bund durch Zuwanderung in einem Jahr zukommen. Maßnahmen wie Sprach- und Integrationskurse, Soziale Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, etc. sind hier gar nicht berücksichtigt.
Wir leben eben in einer endlichen Welt. Ressourcen, vor allem finanzielle Ressourcen sind beschränkt, Bundesschulden können nur bis zu einer bestimmten Höhe gemacht werden, wenn man nicht dauerhaft einen Notstand reklamieren will, um die entsprechende Regelung im Grundgesetz, Artikel 115, zu umgehen. Aktuelle und zukünftige Steuerzahler werden lange zahlen müssen, um die Folgen der Regierungszeit „Merkel“ auch nur ansatzweise finanziert zu haben – und ob sie dies in einem Land, das zunehmend von Stromversorgungssicherheit geplagt sein wird, können, das ist eine ganz andere Frage.
Dass die Aufstellung von Statista, die wir eingangs übernommen haben, auch eine Prioritätensetzung deutscher Politik abbildet, versteht sich von selbst.
In einer Gesellschaft, die in die Willkür abgleitet, wird rationaler Widerstand zur Pflicht!
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Dass auch finanzielle Ressourcen beschränkt sind, weiss jeder Kaufmann und jeder Sozialhilfeempfänger -aber nur, was den eigenen Haushalt angeht.
“Der Staat“, so glauben viele Lobbyisten – egal ob Offene-Grenzen-Lobbyisten oder Wind-Solar-Lobbyisten – hat unendlich Geld.
Eine ganze Weile stimmt letzteres ja auch. Interessant wird es zu erkennen, wann die Party vorbei ist. Und wie Kleinanleger und Häuschenbesitzer ihren Besitz retten können.
Die “Sondervermögen Digitale Infrastruktur” dient nicht wirklich dazu, „schnelles Internet zu schaffen“ – das ist nicht umsonst dort weltweit längst am besten und breitesten verfügbar, wo Papa Staat mit keinem Finger und Cent daran beteiligt war, sondern um weitere Zentralisierung / Verstaatlichung der Telco-Infrastruktur/ des Internet durch die Hintertür.
Und die „zentralisierte Produktion digitaler Bildungsinhalte“ hat allein den Zweck, Bildungsinhalte direkt dem Bumsregime zu unterstellen, welches damit „freilich keine politische Propaganda zu produzieren beabsichtigt“. „Zentralisierung“ von Bildung spricht sogar offen für sich, worum es geht.
Um eine digitale Zentralbankwährung einführen, und damit das Bargeld abschaffen, zu können, braucht es eine flächendeckende digitale Infrastruktur.
Dabei braucht es keinen Staat, und eben auch kein Zentralbankensystem, um Geld verwenden zu können.
Die irische Bankenschließung zeigt, dass der offizielle Schnickschnack aus Banken, Kreditkarten und feierlich gedruckten Banknoten mit unvergesslichen Insignien nicht das Wesentliche des Geldes ist. All dies kann verschwinden, und doch gibt es weiterhin Geld: ein System von Guthaben und Schulden, das sich unaufhörlich ausdehnt und zusammenzieht, wie ein schlagendes Herz, und den Handelsverkehr aufrechterhält. http://econlittera.bankstil.de/geld-in-einer-wirtschaft-ohne-banken-irland-im-jahr-1970
Kommunen und Landkreise können jetzt schon an einer Strategie arbeiten, wie das Wirtschaftsleben aufrechterhalten werden kann, sollte es zur Einführung einer digitalen Zentralbankwährung, zur Bargeldabschaffung, zum Zusammenbruch der digitalen Zentralbankwährung, bzw. zum Zusammenbruch der digitalen Infrastruktur selbst, kommen.
Der Teil „Die Irische Bankschließung […] Handelsverkehr aufrechterhält“ ist ein Zitat, ich habe es nicht als solches gekennzeichnet. Der Text des Zitats ist über den Link abrufbar.
Vor gut 1900 Jahren hat ein Mann geschrieben: Wer das Zeichen des Tieres nicht trägt, wird weder kaufen noch verkaufen können.
Übersetzt in die Gegenwart heißt das, wer dem (totalitären) Staat nicht gefällt, bekommt in bargeldlosen Zeiten einen Marker ins System und die Bankkarte ist nutzlos.
Die Machenschaften des „Tieres“ kann man schon lange erkennen.
Dass das Global-„Babylon“ fallen wird, dessen bin ich mir sicher, weniger sicher bin ich mir, ob dann auch ein „Neues Jerusalem“ unter einem neuen Himmel und auf einer neuen Erde entsteht. Bezüglich „Babylon“ bin ich mir sicher, weil Ideologie, Inkompetenz, Hirnlosigkeit, schlechte Charaktere alle staatlichen und Teile der kirchlichen Institutionen übernommen haben, und massiv dabei sind, sich mehr und mehr in Wirtschaftsleben und Privatleben einzumischen, und man sieht ja, wie deren Handeln sich auf das Leben der Menschen auswirkt. Dazu kommt, dass die UNO-Mitgliedsstaaten sich zwar auf Nachhaltigkeitsziele geeinigt haben, und die UNO versucht, überall identische, konstruierte Welt- und Menschenbilder und Lebensgestaltungen reinzudrängen, aber bei genauerem Blick versuchen die Staaten sich ein schönes Stück Kuchen von den Finanzmitteln abzuschneiden und ihre eigenen Interessen gegen andere Staaten in der UNO demokratisch durchzusetzen. Man könnte auch von einem verlogenen, eigennützigen Haufen sprechen, in dem sich alle gegenseitig was vorspielen, Weltgemeinschaft und Frieden und gegenseitige Achtung und so, und dabei alle nur an ihren eigenen Machterhalt und Profite denken. Wenn sie einigermaßen bei Verstand sind. Und dann gibt es noch unsere Bundesregierung…
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Um eine digitale Zentralbankwährung einführen, und damit das Bargeld abschaffen, zu können, braucht es eine flächendeckende digitale Infrastruktur.
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Der Teil „Die Irische Bankschließung […] Handelsverkehr aufrechterhält“ ist ein Zitat, ich habe es nicht als solches gekennzeichnet. Der Text des Zitats ist über den Link abrufbar.
Vor gut 1900 Jahren hat ein Mann geschrieben: Wer das Zeichen des Tieres nicht trägt, wird weder kaufen noch verkaufen können.
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Dass das Global-„Babylon“ fallen wird, dessen bin ich mir sicher, weniger sicher bin ich mir, ob dann auch ein „Neues Jerusalem“ unter einem neuen Himmel und auf einer neuen Erde entsteht. Bezüglich „Babylon“ bin ich mir sicher, weil Ideologie, Inkompetenz, Hirnlosigkeit, schlechte Charaktere alle staatlichen und Teile der kirchlichen Institutionen übernommen haben, und massiv dabei sind, sich mehr und mehr in Wirtschaftsleben und Privatleben einzumischen, und man sieht ja, wie deren Handeln sich auf das Leben der Menschen auswirkt. Dazu kommt, dass die UNO-Mitgliedsstaaten sich zwar auf Nachhaltigkeitsziele geeinigt haben, und die UNO versucht, überall identische, konstruierte Welt- und Menschenbilder und Lebensgestaltungen reinzudrängen, aber bei genauerem Blick versuchen die Staaten sich ein schönes Stück Kuchen von den Finanzmitteln abzuschneiden und ihre eigenen Interessen gegen andere Staaten in der UNO demokratisch durchzusetzen. Man könnte auch von einem verlogenen, eigennützigen Haufen sprechen, in dem sich alle gegenseitig was vorspielen, Weltgemeinschaft und Frieden und gegenseitige Achtung und so, und dabei alle nur an ihren eigenen Machterhalt und Profite denken. Wenn sie einigermaßen bei Verstand sind. Und dann gibt es noch unsere Bundesregierung…
12 BILLIONEN HAFTUNG aber die Presse schweigt seit Jahren!Warum wohl?
Das ist doch alles nur noch krank.
Kein Mensch mit gesunden Menschenverstand kann das noch nachvollziehen.