Bundesschuld und Asylrücklage: Jedem wird es schlechter gehen

Im März hat Statista die folgende Abbildung veröffentlicht:

Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Das war zu Beginn der “SARS-CoV-2-Krise”.



Am 23. März hat der Bundestag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet, der die Kosten für den kommenden Lockdown umfassen soll. Die darin vereinbarte Netto-Neuverschuldung beläuft sich auf 161.855.000.000 Euro. Damit wird der Rahmen der zulässigen Netto-Neuverschuldung des Bundes, der im Artikel 115 des Grundgesetzes und im sogenannten 115-Gesetz geregelt ist, um satte 99.755.000.000 Euro (62%) überschritten, was natürlich Auswirkungen auf den zulässigen Rahmen der Neuverschuldung in zukünftigen Haushalten hat.

Wie man an dieser Tabelle, die wir dem Nachtragshaushalt 2020 entnommen haben, sehen kann, belaufen sich die “krisenbedingten” Mindereinnahmen, die gedeckt werden müssen, um den Erneuerbare Energien Wahn der Bundesregierung zu finanzieren, bereits auf 3,8 Milliarden Euro. 5,8 Milliarden Finanzierungslücke für das “Sondervermögen Digitale Infrastruktur” kommen hinzu. Das Sondervermögen dient weitgehend dazu, Catch-up zu spielen und schnelle Internetverbindungen, lückenlose 4G-Netze / 5G-Netze usw. aufzubauen und nicht zuletzt, digitalen Unterricht, wie man ihn angesichts der Schulschließungen benötigt hätte, zu ermöglichen:

“Mit dem Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz) wurde der Fonds „Digitale Infrastruktur“ als Sondervermögen des Bundes errichtet.

Das Sondervermögen dient der Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie der Gewährung von Finanzhilfen an die Länder. Mit der Förderung von Investitionen wird der Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis insbesondere in ländlichen Regionen unterstützt, mit der Förderung durch Finanzhilfen an die Länder werden der Aufbau und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur für Schulen unterstützt.”

Während der Aufbau einer digitalen Infrastruktur eine gute Sache, eine weitgehend Mehrwert erbringende Investition ist, ist dies beim Finanzierungsdefizit im Energie- und Klimafonds nicht der Fall. Hier geht es eher darum, ein Faß ohne Boden weiter zu befüllen.



Die Daten, die wir hier zusammengetragen haben, zeigen, wie zurückliegende Entscheidungen der Bundesregierung den finanziellen Spielraum aktueller und zukünftiger Generationen erheblich einschränken. Ohne die Massenzuwanderung, könnte die Rücklage von 48 Milliarden Euro, die als so genannte Asyl-Rücklage seit 2018 durchgeschleppt wird, seither stetig gewachsen ist, obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach angemahnt hat, das Geld für Schuldentilgung oder Reduktion der Neuverschuldung zu verwenden, in Gänze aus der Neuverschuldung herausgerechnet werden, die Neuverschuldung wäre immer noch erheblich, läge aber “nur” um 51.755.000.000 Euro über der unter normalen Umständen zulässigen Netto-Neuverschuldung.

Squatters Tower of David, Caracas

Die kurze Darstellung zeigt, wie sich eine Entscheidung, die im September 2015 von Angela Merkel getroffen wurde und die den Zuzug von Millionen von Migranten zur Folge hat, belastend auf zukünftige Haushalte auswirkt, indem sie den finanziellen Spielraum für Entscheidungen, die notwendig werden, weil eine unvorhergesehene Krise eintritt, reduzieren. Wohlgemerkt, die so genannte Asyl-Rücklage, die aus Überschüssen des Bundeshaushalts bestückt wurde, dient dazu, die Kosten zu decken, die auf den Bund durch Zuwanderung in einem Jahr zukommen. Maßnahmen wie Sprach- und Integrationskurse, Soziale Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, etc. sind hier gar nicht berücksichtigt.

Wir leben eben in einer endlichen Welt. Ressourcen, vor allem finanzielle Ressourcen sind beschränkt, Bundesschulden können nur bis zu einer bestimmten Höhe gemacht werden, wenn man nicht dauerhaft einen Notstand reklamieren will, um die entsprechende Regelung im Grundgesetz, Artikel 115, zu umgehen. Aktuelle und zukünftige Steuerzahler werden lange zahlen müssen, um die Folgen der Regierungszeit “Merkel” auch nur ansatzweise finanziert zu haben – und ob sie dies in einem Land, das zunehmend von Stromversorgungssicherheit geplagt sein wird, können, das ist eine ganz andere Frage.

Dass die Aufstellung von Statista, die wir eingangs übernommen haben, auch eine Prioritätensetzung deutscher Politik abbildet, versteht sich von selbst.



In einer Gesellschaft, die in die Willkür abgleitet, wird rationaler Widerstand zur Pflicht!

Unterstützen Sie bitte unseren Fortbestand als freies Medium.

Vielen Dank!




Folgen Sie uns auf TELEGRAM


Bleiben Sie mit uns in Kontakt.
Wenn Sie ScienceFiles abonnieren, erhalten Sie bei jeder Veröffentlichung eine Benachrichtigung in die Mailbox.

ScienceFiles-Abo
Loading



ScienceFiles-Shop


Print Friendly, PDF & Email
8 Comments

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Translate »

ScienceFiles-Betrieb

Was uns am Herzen liegt ...

 

Ein Tag ScienceFiles-Betrieb kostet zwischen 250 Euro und 350 Euro.


 

Wenn jeder, der ScienceFiles liest, uns ab und zu mit einer Spende von 5, 10, 20, 50 Euro oder vielleicht auch mehr unterstützt, vielleicht auch regelmäßig, dann ist der Fortbestand von ScienceFiles damit auf Dauer gesichert.


Wir bedanken uns bei allen, die uns unterstützen!


ScienceFiles-Spendenkonto

Vielen Dank!

Holler Box