Parteipolitische Kolchosivierung statt Demokratie: Wahlrecht und Wettbewerb wird kollektiviert
Es war schon immer ein sensibles Verhältnis, das Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten in der Bonner Demokratie, die, seit sie nach Berlin geflüchtet ist, die alte mit Berlin verbundene anti-demokratische Tradition wieder aufgenommen hat. Das seltsame Nebeneinander einer Erst- und einer…
Das Wahlrecht als Beute: Wie korrupte Ampel-Parteien Wahlbetrug kodifizieren wollen
„Wie Politiker Gesetze in eigener Sache machen“. So lautet der Untertitel zu Hans Herbert von Arnims Buch: „Der Staat als Beute“. Das Buch, das 1993 erschienen ist, wird nicht mehr aufgelegt. Offenbar ist man bei Knaur der Ansicht, es gebe keine Nachfrage danach, und…
Politische Bulimie: Bundestag XXL kostet Bundesbürger rund 325 Millionen Euro mehr
Wenn Parteien Gesetze ändern, dann tun sie das in der Regel in einer Weise, die ihnen zu gute kommt. So hat der Deutsche Bundestag das Bundeswahlgesetz noch kurz vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag, zeitgerecht am 8. Juni 2017 geändert. Im neuen Bundeswahlgesetz findet sich u.a. der folgende §…