Wie Linksextremisten das politische System unterwandern: Die LINKE in Bremen

So langsam müssen wir daran denken, Dr. Dr. Marcus Ermler zum ständigen Mitarbeiter von ScienceFiles zu ernennen. Sein neuester Beitrag zeigt in geradezu erschreckender Weise, wie in Bremen Linksextremismus in Statistiken des Landesamts für Verfassungsschutz heruntergerechnet wird und wie Verflechtungen, die es zwischen der LINKE und ncoh extremistischeren Linken gibt, regelrecht verschwiegen werden.

Wer auch im Jahre 21 nach der Veröffentlichung von Cliquen, Klüngel und Karrieren noch einen Beleg dafür benötigt, dass die dauerhafte Herrschaft einer politischen Partei dazu führt, dass Korruption blüht und die eigene Form von Extremismus zur Normalität wird, der lese den Bericht von Dr. Dr. Marcus Ermler mit besonderer Aufmerksamkeit:

Liebe Wissenschaftler von ScienceFiles,

ich frage mich nun schon seit längerer Zeit, verstärkt seit der Bremer Erklärung: warum problematisiert der Bremer Senat bzw. der Innensenator nicht die Verstrickungen der Bremer Linkspartei bzw. mancher ihrer Mitglieder in offensichtliche Verstöße gegen die FDGO, beispielsweise durch besagte Bremer Erklärung?

Ich meine eine ersten Erklärung gefunden zu haben. Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz kommt seinem Auftrag, die Verfassung zu schützen, im Hinblick auf die Beobachtung des Linksextremismus nur unzureichend nach.

Blicken wir dazu zuerst in der Verfassungsschutzbericht 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz, um uns einen Überblick über die beobachteten „Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE” zu verschaffen. Erwähnt werden die „Kommunistische Plattform” mit rund 1200 Mitgliedern, die „Sozialistische Linke” mit rund 800 Mitgliedern, die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí” mit rund 530 Mitgliedern, „Antikapitalistische Linke” mit rund 850 Mitgliedern (250 mehr als im Jahr zuvor), das „Marxistisches Forum” mit 400 Mitgliedern, der „Geraer/Sozialistischer Dialog” mit 250 Mitgliedern sowie „marx21″ mit 300 Mitgliedern. Hinzu kommen noch die 300 Mitglieder der trotzkistischen „Sozialistische Alternative”, die mit Hilfe des Entrismus in die Linkspartei und ihre zentrale Strukturen einzudringen versuchen.

Es werden also Strukturen mit ca. 4500 Mitgliedern beobachtet, wobei nicht alle auch Mitglied der Linkspartei sind. Bei 58.000 Mitgliedern der Gesamtpartei ist das schon ein ordentliches Pfund. Wie viele Personen darüber hinaus Kontakt zu diesen Strukturen pflegen, lässt sich nur mutmaßen, was ich aber nicht tun will. Halten wir uns an die Fakten: dass 5-10% der Mitglieder der Linkspartei offen verfassungsfeindlich sind, ist angesichts der medial und von der politischen Linken künstlich aufgeblasenen Diskussion um einen vermeintlichen Neofaschismus der AfD schon äußerst diskussionswürdig. Während der Faschismus also angeblich vor der Tür steht, sitzt der Kommunismus schon gemütlich im Wohnzimmer. Stellen wir uns vor, dass 10% der Mitglieder der AfD bekennende Nationalsozialisten wären. Der Verbotsantrag würde morgen gestellt werden.

Die Linke in Bremen hat rund 500 Mitglieder. Nehmen wir einmal an, die Extremisten verteilen sich gleich über alle Bundesländern (eine etwas gewagte These, vermutlich konzentrieren sie sich aber sogar tatsächlich auf westdeutsche Großstädte wie Bremen oder Hamburg sowie Berlin im Osten – die restliche ostdeutsche Linke hingegen gilt sonst als weniger fundamentalistisch). D.h. rund 50 Mitglieder der Bremer Linkspartei sind in extremistischen Strukturen zu Hause. Das wären mehr als die 30 Neonazis, die es laut Bremer Verfassungsschutzbericht in Bremen gibt.

Welche der extremistischen Strukturen sind in Bremen aktiv: Die Antikapitalistische Linke finden wir auf der Homepage der Bremer Linkspartei. marx21 hat für Bremen eine eigene Facebook-Seite. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí hat unlängst zu einer Veranstaltung in Bremen eingeladen. Die SAV ist in der Bremer Linkspartei sehr präsent, alleine schon durch ein Mitglied des Landesvorstandes, das auch Direktkandidat für einen Bremer Wahlkreis bei der diesjährigen Bundestagswahl ist. Die SAV trifft sich auch im „Linkstreff”, einem Abgeordnetenbüro der Bremer Linkspartei. Bei der kommunistischen Plattform ist es insgesamt etwas kompliziert Informationen im Netz zu finden, die Facebook-Seite der Bundes-KPF wird seit einem halben Jahr nicht mehr gepflegt, was auch für die Homepage gilt (mit Ausnahme eines Beitrags aus dem Juni 2017). Man findet im Netz einen Hinweis auf Aktivitäten der Bremer Sektion aus dem Jahr 2011. Sozialistische Linke, Marxistisches Forum und Geraer/Sozialistischer Dialog scheinen in Bremen nicht aktiv zu sein, zumindest findet Google keine Informationen diesbezüglich.

Was ich hier zeigen will, ist, dass man durch einfache Recherche im Netz herausfinden kann, dass extremistische Strukturen der Linkspartei offensichtlich auch in Bremen aktiv sind. Und was sagt der aktuelle Bremer Verfassungsschutzbericht dazu? Gar nichts. In ihm wird mit keiner Silbe auch nur eine dieser Strukturen erwähnt. Auch die Linkspartei wird mit keinem Wort erwähnt. Auf der Homepage des Bremer Verfassungsschutz gibt es interessanterweise auch nur gesonderte Reiter zu Rechtsextremismus und Islamismus, der Linksextremismus scheint nicht erwähnenswert zu sein.

Wenn man im Bremer Verfassungsschutzbericht die Zahl der dort aufgelisteten Linksextremisten (die nicht weiter unterteilt wird) mit der Zahl der Rechtsextremisten (Nazis, NPD, Reichsbürger) vergleicht, kommt man auf 220 Linksextremisten zu 225 Rechtsextremisten, also fast gleich viele, wobei hier nicht die Linksextremisten der Linkspartei eingerechnet sind. Nimmt man letztere hinzu, müsste es heute in Bremen mehr Linksextremisten als Rechtsextremisten geben.

Noch interessanter wird der Vergleich zu vorangegangenen Jahren: im Jahr 2009 gab es ca. 180 Rechtsextremisten (NPD, Nazis, Musiker) und 640 Linksextremisten. Bei den Linksextremisten finden wir hier DKP, MLPD, SAV, FAU-IAA, Rote Hilfe, GegenStandPunkt und Autonome. In 2011 gab es nur noch 100 Rechtsextremisten und ca. 520 Linksextremisten. Ab 2012 wurde eine neue Unterteilung im Bereich Linksextremismus vorgenommen, die nur noch Autonome Szene und Rote Hilfe einschloss, was ca. 390 Linksextremisten ergab. Im Jahr 2016 wird dann ausschließlich von „Gewaltorientierte linksextremistische Szene” gesprochen und keine weitere Unterteilung vorgenommen, was 220 Linksextremisten entspricht.

Wie begründet der Bremer Verfassungsschutz im Jahr 2012 das Ausblenden weiter Teile der linksextremistischen Szene?: „Unerwähnt bleiben die dogmatischen Marxisten-Leninsten, die zwar nach wie vor existieren, in ihren Aktivitäten aber kaum wahrnehmbar sind.” Unter die dogmatischen Marxisten-Leninsten fallen für den Verfassungsschutz DKP, MLPD, SAV, KPD-AB und FAU-IAA. Womit man sich geschickt aus der Affäre zieht. Parteien deren Ziel der „revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus”, „die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln” und „die Vergesellschaftung der Produktionsmittel” ist (so steht es bei der DKP) oder der „Aufbau einer Bewegung [ist], die den Kapitalismus als Ursache von Kriegen, Krisen und humanitären Katastrophen stürzt” (so steht es bei der SAV) oder der „revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals” mit Hilfe der „Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung” ist (so die MLPD), sind in Bremen offensichtlich nur steinzeitkommunistische Folklore. Ab wann sind Verfassungsfeinde, die sich in Parteien organisieren, eigentlich „wahrnehmbar”? Wenn die den Staat bereits gestürzt haben?

Um es kurz zu machen: Man hat also von Seiten des Bremer Verfassungsschutzes geschickt die Zahl der Linksextremisten Jahr für Jahr heruntergerechnet, indem immer weniger Parteien, Organisation und Strukturen einbezogen wurden (auch wenn sie offensichtlich verfassungsfeindlich sind), womit man von 640 Linksextremisten im Jahr 2009 auf heute 220 kommt. Die Zahl der Rechtsextremen hat in den Jahren hingegen nur unmerklich variiert (zwischen 100 und 200).

Was ich jetzt übrigens noch gar nicht mit einberechnet habe, ist die Zahl der PKK-Mitglieder in Bremen, die im Jahr 2016 mit 300 angegeben wird (die Zahl liegt seit 2009 relativ konstant bei 300, bundesweit hat die PKK heute rund 14.000 Mitglieder). Da sich die Linkspartei für eine Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland einsetzt, bleibt die Frage, ob man diese Menschen nicht auch den extremistischen Strukturen der Linkspartei hinzufügen sollte. Dann würde es richtig abenteuerlich, denn man käme so für das Jahr 2009 auf fast 1000 Linksextremisten in Bremen, im Vergleich zu 180 Rechtsextremisten.

Wer also auf dem linken Auge blind ist, der wird offen verfassungsfeindliche Aktionen von Seiten der politischen Linke nie als verfassungsfeindlich erkennen.

Herzliche Grüße,
Dr. Dr. Marcus Ermler

Anregungen? Kontaktieren Sie ScienceFiles

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