Die Beiträge, in denen wir berichten, wie politische Aktivisten ihre einseitige Sicht der Welt in öffentlich-rechtlichen Medien platzieren und als “journalistischen Beitrag” maskieren können, werden immer häufiger.
Gestern haben wir einmal mehr aufgezeigt, dass der ARD-Faktenfinder ein Verlautbarungs- und Manipulationsinstrument ist, das politische Aussagen der Amadeu-Antonio-Stiftung ungeprüft und ohne auch nur die Spur eines kritischen Tones lanciert, um die Öffentlichkeit zu manipulieren. Heute berichtet Dr. Dr. Marcus Ermler über einen Fall aus Bremen, bei dem Radio Bremen sich Aussagen und vermeintliche Recherchen des linksextremen AfD-Watch Bremen zu eigen macht und als journalistischen Beitrag präsentiert. Während Dr. Ermler in seinem Beitrag darauf eingeht, dass öffentlich-rechtliche Anstalten offensichtlich keine Skrupel haben, Material, das die Persönlichkeitsrechte von Menschen verletzt, zu veröffentlichen, so lange es sich gegen die AfD oder das richtet, was man in Bremen als Rechte ansieht, richtet und fordert, neben Informationen von AfD Watch, aus Gründen der Ausgewogenheit, und zu Letzterer sind öffentlich finanzierte Sender ja verpflichtet, auch Informationen von einem beliebigen Neo-Nazi-Blog zu beziehen, ist für uns die Normalität, mit der sich öffentlich-rechtliche Journalisten zu Sprachrohren politischer Interessen machen, der Punkt, den wir hervorheben wollen.
Öffentlich-rechtliche Journalisten werden nicht dafür bezahlt, dass sie eine bestimmte oder ihre politische Meinung als journalistischen Beitrag ausgeben, sondern dafür, der Öffentlichkeit Informationen bereit zu stellen. Die vielen Einzelfälle, über die wir in den letzten Wochen berichtet haben und die alle gemeinsam haben, dass keine Informationen, sondern Bewertungen und Diffamierungen transportiert werden, die alle aus der selben politischen Richtung, nämlich von links lanciert werden, zeigen, dass öffentlich-rechtliche Anstalten ihrem Informationsauftrag nicht mehr gerecht werden.
Ein jeder Mensch hat ein Recht auf Notwehr.
Aus diesem Recht lässt sich das Recht ableiten, nicht für Beiträge in öffentlich-rechtlichen Medien bezahlen zu müssen, die darauf ausgerichtet sind, die geistige Integrität des entsprechenden Menschen zu beschädigen, Beiträge, deren Ziel darin besteht, ihn zu manipulieren und zu indoktrinieren. Wenn Manipulation, politischer Aktivismus und der Versuch, öffentlich-rechtliche Medien zu Monokulturen der einen, wahren politischen Sichtweise zu machen, wie dies im 1000jährigen Reich der Fall war, überhand nehmen und zur Normalität geworden sind, dann ist es Zeit zivilen Ungehorsam zu üben.
Unlängst habe ich in einem Artikel für die Achse des Guten festgestellt, dass der Bremer Senat linksextreme Tugendwächter deckt und dies am Fall der Plattform „AfD Watch Bremen” veranschaulicht. Diese Plattform übt sich im Geiste einer „Stasi 2.0″ darin, einen öffentlichen Pranger für Mitglieder Bremer AfD zu implementieren. Hierbei werden nicht nur politische Aussagen der Mitglieder kritisch beleuchtet (was tatsächlich noch Journalismus wäre!), sondern private Details und das soziale Umfeld vor einer breiteren Öffentlichkeit genüßlich ausgebreitet. Nazi-Outings mit Bild und Adresse gehören bei dieser Plattform ebenfalls zum guten Ton.
Diese Plattform ist so entgegen ihrer eigenen Selbstdarstellung nicht journalistisch, sondern propagandistisch orientiert, um so die AfD als Wiedergeburt der NSDAP darzustellen und zu dämonisieren. Mit besonderen Befremden habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass nicht nur die Bremer Linkspartei die Arbeit dieses linksextreme Propagandawerkzeug goutiert, sondern auch taz, Weser-Kurier und seit neuestem auch buten un binnen, das Nachrichtenformat von Radio Bremen.
Auch für Bremer Presseerzeugnisse und Medien gilt die journalistische Sorgfaltspflicht. So müssen „alle Nachrichten vor ihrer Veröffentlichung auf Herkunft, Inhalt und Wahrheitsgehalt überprüft werden, müssen und [dürfen] nicht sinnverzerrt oder verfälscht dargestellt werden”. Weiterhin ist „die Kennzeichnung von Gerüchten, unbestätigten Meldungen und Symbolfotos […] verpflichtend”. Und schließlich geht die Sorgfaltspflicht mit „Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts” einher, das gegen die „Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Interesse der Öffentlichkeit” abgewogen werden muss.
Ein aktueller Bericht von buten un binnen, der im Wesentlichen die „Recherchen” von AfD Watch Bremen wiedergibt, ist eine so offensichtliche Verletzung dieser Sorgfaltspflicht, dass ich mich dazu entschied, eine Stellungnahme von Redaktion zu erbeten, was leider bislang ohne Antwort blieb.
Was war passiert?
AfD Watch Bremen behauptet in einem Artikel, dass der Bremer Bundestagsabgeordnete, ein Mitglied der Identitären Bewegung beschäftigen würde [Anmerkung der Redaktion: Was offensichtlich für Linke schlimmer wäre, selbst wenn es stimmen würde, als ein Bundestagsabgeordneter der LINKEN, der einen ehemaligen Terroristen (also einen Mörder) beschäftigt]. Belegen sollen dies Film- und Bildaufnahmen eines angeblichen Abgeordnetenbüros.
Das Brisantere hieran ist folgende Aussage im Text: „So arbeitet der IB Akteur Jonas Schick seit ein paar Monaten werktags zwischen 9.00 und 16.00 Uhr als Büroleiter gemeinsam mit dem Vorsitzenden der JA und zweiten stellv. Landesvorsitzenden Robert Teske”. Nun stellt sich mir die Frage, wie genau kann man feststellen, dass jemand „seit ein paar Monaten werktags zwischen 9.00 und 16.00″ arbeitet. Doch nur dann, wenn man ihn permanent observiert! Und wie kommt man zu den Videoaufnahmen und Fotos? Auch nur dann, wenn man permanent filmt und Fotos macht.
Da es sich bei den Mitarbeitern weder um „Personen der Zeitgeschichte” handelt (weder absolute noch relative) noch um eine „Bildberichterstattung über Prominente” haben wir es hier offenkundig mit einem Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte zu tun. Dies scheint buten un binnen jedoch nicht zu tangieren, vielmehr heißen sie die „journalistische” Arbeitsweise von AfD Watch Bremen gut, die mit ihrer Rund-um-die-Uhr-Überwachung bzw. dem Sammeln privaten Informationen von Bremer AfD-Mitgliedern eher an Stasi bzw. Gestapo erinneren.
Nun werden sich buten un binnen bzw. AfD Watch Bremen vermutlich damit retten wollen, dass das Interesse der Öffentlichkeit überwiege und es sich bei Herrn Magnitz um eine relative Person der Zeitgeschichte handle (was bei seinen observierten Mitarbeitern jedoch wohl nicht aufrecht zu erhalten ist). Gut, wenn beide „journalistische” Institutionen im Sinne des „Interesses der Öffentlichkeit” arbeiten und handeln, bleibt die Frage, warum man sich ausschließlich mit vermeintlichen Rechtsextremen beschäftigt und auf dem linken Auge blind ist!?
Entweder schaut man kritisch auf jede Art von Extremismus oder eben auf keinen. Selektiv und nach ideologischer Präferenz zu arbeiten, ist ein Hohn für den journalistischen Arbeitsethos und insbesondere eine Verachtung der von Hajo Friedrich postulierten Arbeitsanweisung an Journalisten: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten”.
Besonders deutlich wird dieser doppelte Standard daran, dass buten un binnen vor der Bundestagswahl nicht einen einzigen Bericht darüber lieferte, dass der Direktkandidat Sebastian Rave der Bremer Linkspartei ein offenkundiger Linksextremist war und ist.
Rave ist ein zentrales Mitglied der Bremer Linkspartei: neben der Direktkandidatur für den Wahlkreis 54 bei der letztjährigen Bundestagswahl war er seinerzeit auch Mitglied des Landesvorstandes als Sprecher für „Antifa, Antirassismus, Antimilitarismus, Internationales, Friedenspolitik”, ferner Mitglied im Bundesvorstand, der vom Verfassungsschutz (siehe hier, S. 140-141) beobachteten Sozialistischen Alternative (SAV) und Organisator des Bündnisses gegen Rechtspopulismus und Rassismus.
Noch schlimmer: Im Rahmen der medialen Berichterstattung von buten un binnen (sowie Weser-Kurier und taz) über eine Demo gegen das AfD-Büro in der Bremer Innenstadt wird Rave zum einfachen „Anwohner” gemacht, ohne seine hervorgehobene Stellung in der Bremer Linkspartei bzw. sein Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erwähnen.
Auch Aussagen, die er im Vorfeld der Bundestagswahl von sich gab, wurden nirgends kritisch reflektiert. So schließt er seine Bewerbungsrede für die Wahl zum Direktkandidaten mit einem entlarvenden Abschluss “Danke, Rotfront” (hier ab 9:44) – „Rotfront” war die Grußform desRotfrontkämpferbundes, des paramilitärischen Kampfverbandes der KPD aus Zeiten der Weimarer Republik; ferner sieht er sich auch als „Straßenkämpfer” (im Video, ab 9:35).
Während der Demo Mitte Juni vor dem Büro der AfD sagt Herr Rave folgendes: „Gemeinsam vertreiben wir die AfD aus der Falkenstraße” (hier, ab 1:39). Und genau das wurde seinerzeit unternommen. Delikat ist auch folgende Äußerung auf seiner Homepage: “Seit Mitte 2012 mache ich hauptberuflich Propaganda: Für Linke und LINKE, für Bewegungen und Gewerkschaften”. Die letzten Politiker in Deutschland, die das Wort Propaganda noch wie eine Auszeichnung vor sich her trugen, waren die der roten und brauen Sozialisten.
Ich empfinde es in Bremen als rechtsstaatlichen und presserechtlichen Hohn, einerseits bei der Berichterstattung über die AfD auf offensichtlich linksextreme Propagandainstrumente zurückzugreifen, die ihre Informationen entgegen der journalistischen Sorgfaltspflicht beschaffen, und andererseits linksextreme Aktivitäten in Bremer Parteien völlig unter den Teppich zu kehren und so der journalistischen Sorgfaltspflicht einen zweiten Tittt zu verpassen.
Auch frage ich mich: wenn heute bereits die Observation rund-um-die-Uhr journalistischer Standard ist und nicht einmal vor dem privaten Umfeld von Poltikern halt gemacht wird, die dieses nicht freiwillig der Öffentlichkeit in BUNTE und Co. ausbreiten wollen wie so manch ehemaliger Vizekanzler, was ist der nächste Schritt? Neonazi-Blogs als Quelle über die politische Linke? Waterboarding als neue Informationsquelle?
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