Schlagwort: Epidemische Lage nationaler Tragweite

Ärzteblatt von gestern: “Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker heute entsprechend bei Coronaberatungen mit den Gesundheitsministern der Länder. Bild hatte darüber zuerst berichtet. Das Robert-Koch-Institut (RKI) stufe „das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“, somit

Können Sie sich an ein Gesetz erinnern, das entweder staatlichen Akteuren eine neue Machtfülle beschert hat oder den Anteil derjenigen, die auf Steuerzahlers Kosten leben, ausgeweitet hat, und das ersatzlos gestrichen wurde? Gesetze, von denen gesellschaftliche Gruppen profitieren, bleiben, sind dauerhaft – sofern es nicht einen Umsturz gibt, der Regierung und Gesetze beseitigt. Das vielleicht

Axel Heinz, der Mitglied bei der Initiative 1bis19.de ist, hat sich mit der Bitte an uns gewendet, einen offenen Brief, den Mitglieder der Initiative an alle Bundestagsabgeordneten geschickt haben, zu veröffentlichen. Wir kommen dieser Bitte nach, obwohl wir nicht mit allem, was darin zum Ausdruck gebracht wird, konform gehen. Aber das ist auch nicht notwendig,

Kennen Sie den Antrag, der sich in Bundestagsdrucksache 19/27196, eingebracht von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, verbirgt? Es ist einer dieser Anträge, der, wenn er denn verabschiedet wird, woran es wohl keinen Zweifel gibt, dazu führt, dass Kompetenzen, die im Parlament angesiedelt sind, an die Regierung übertragen und der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden.