Schlagwort: Epidemische Lage nationaler Tragweite

Ohne epidemische Notlage ist COVID-Impfung illegal! Weiß Jens Spahn, was er fordert?

Ärzteblatt von gestern: “Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker heute entsprechend bei Coronaberatungen mit den Gesundheitsministern der Länder. Bild hatte darüber zuerst berichtet. Das Robert-Koch-Institut (RKI) stufe „das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“, somit

Demokratie ade – willkommen im autoritären Deutschland: Regierung will “gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite” dauerhaft machen

Können Sie sich an ein Gesetz erinnern, das entweder staatlichen Akteuren eine neue Machtfülle beschert hat oder den Anteil derjenigen, die auf Steuerzahlers Kosten leben, ausgeweitet hat, und das ersatzlos gestrichen wurde? Gesetze, von denen gesellschaftliche Gruppen profitieren, bleiben, sind dauerhaft – sofern es nicht einen Umsturz gibt, der Regierung und Gesetze beseitigt. Das vielleicht

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