“Verhöhnung aller demokratisch orientierten Bürger”: Ein Offener Brief an alle Bundestagsabgeordnete

Axel Heinz, der Mitglied bei der Initiative 1bis19.de ist, hat sich mit der Bitte an uns gewendet, einen offenen Brief, den Mitglieder der Initiative an alle Bundestagsabgeordneten geschickt haben, zu veröffentlichen. Wir kommen dieser Bitte nach, obwohl wir nicht mit allem, was darin zum Ausdruck gebracht wird, konform gehen. Aber das ist auch nicht notwendig, denn das übergeordnete Ziel dieses Offenen Briefes ist wichtiger als Differenzen in einzelnen Punkten. Das übergeordnete Ziel besteht darin, eine Forsetzung der epidemischen Lage nationaler Tragweite im Bundestag zu verhindern.

Wie wir gerade berichtet haben, wird der Bundestag morgen am späten Nachmittag über einen Antrag der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD abstimmen, der eben diese Fortsetzung erwirken soll. Wie wir ebenfalls dargestellt haben, ist der Antrag nichts anderes als ein pseudo-demokratisches Feigenblatt mit dem autoritäre Maßnahmen und eine Entmündigung des Bundestags legitimiert werden sollen.

Der Offene Brief der Mitglieder von Initiative 1bis19 nimmt dies zum Anlass, die angeschriebenen Bundestagsabgeordneten dazu aufzufordern, einer Fortsetzung der epidemischen Lage nationaler Tragweite nicht zuzustimmen. Begründet wird das im Wesentlichen mit den Fakten, die deutlich zeigen, dass es KEINE epidemische Lage nationaler Tragweite in Deutschland gibt, sofern es sie je gegeben hat. Was für uns letztlich den Ausschlag dafür gegeben hat, den offenen Brief zu veröffentlichen, sind drei Dinge:

  • Da der Brief jedem Bundestagsabgeordneten zugeht, kann kein Abgeordneter behaupten, er habe nichts von der Existenz erheblicher Bedenken IN DER BEVÖLKERUNG gegen die Fortsetzung der Bundestags-Entmündigung gewusst;
  • Im Brief wird eine Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion auf Basis “wissenschaftlich-methodisch gewonnener und unabhängiger Informationen” gefordert. Wir lesen das als Aufforderung an Abgeordnete, eine kritische Diskussion darüber, welche Maßnahmen aufgrund VORHANDENER empirischer Fakten angemessen sind und welche nicht, zu führen. Das setzt die Wahrnehmung abweichender Positionen und von Kritik an dem, was Polit-Darsteller als Corona-Maßnahmen so lieb gewonnen haben, weil sie hoffen, der warm glow, der sich mit diesen Maßnahmen, wie sie meinen, verbinde, würde auch auf sie übergehen, voraus.
  • Schließlich wird darauf hingewiesen, dass sich ein Abgeordneter, der sich weigert, seine parlamentarische Arbeit zu machen und stattdessen lieber seine Funktion auslagert und einer Regierung überträgt, nicht wundern muss, wenn man in ihm bestenfalls die Hülle eines Abgeordneten, ein Muster ohne Wert sieht, aber keinen politischen Akteur, der auch nur entfernt den Anspruch erheben könnte, ernstgenommen zu werden. Leider fehlt im offenen Brief der Hinweis darauf, dass parteilisten-abhängige Kopfnicker mit demokratischen Grundwerten nicht in Einklang gebracht werden können.

Wir haben die drei Punkte natürlich in unserer deutlichen Sprache formuliert. Sie sind im offenen Brief deutlich zurückhaltender formuliert.

08.06.201

“Liebe Mitglieder des Bundestages,

wir schreiben Ihnen im Namen des Vereins 1bis19, der sich gegründet hat, um im Dialog die verhärtete Vorstellung von einer Alternativlosigkeit der Lockdownpolitik zu hinterfragen und eine sachgerechte Debatte über die Einhaltung aller Grundrechte zu führen.

Die Medien berichten, dass der Bundestag am 10. Juni darüber abstimmt, ob die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis zum 30. September des Jahres verlängert werden soll. Mit dieser Formel sollten alle verordneten Grundrechtseinschränkungen, die wir seit März 2020 erleben mussten, parlamentarisch legitimiert werden. Mit dem § 28b IfSG sind diese Einschränkungen, etwa durch Ausgangssperren und Zwangstestungen in den Schulen, noch signifikant ausgedehnt worden, nicht zu sprechen von der Aushebelung des verfassungsmäßigen Föderalismus oder vom Ausschluss des Rechtsweges als Grundlage einer rechtsstaatlichen Demokratie überhaupt. Dieser Ausnahmezustand ist für jeden überzeugten Demokraten […] unerträglich.

Nun, da die PCR-Inzidenzen überall im Land auf einem Tiefststand sind, besteht keinerlei Anlass mehr, den Ausnahmezustand zu verlängern. Ihre Kollegen Albert Weiler, Hans-Jürgen Irmer, Florian Post und Kolleginnen Sylvia Pantel, Dietlind Tiemann, Veronika Bellmann haben deshalb einen gleichlautenden Appell an die Parlamentarier formuliert. Wir unterstützen diese Abgeordneten nachdrücklich und fordern Sie auf:

Stimmen Sie gegen die Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und kehren Sie zur parlamentarischen Arbeit zurück. Führen Sie die Debatten, die geführt werden müssen, und zwar auf der Grundlage wissenschaftlich-methodisch gewonnener und unabhängiger Informationen. Es kann Ihnen nicht entgangen sein, dass die Politik der einfachen Lösungen im Ausnahmezustand eine populistische Politik ist, die zudem von Zero-Covid-Positionen – dieser extremen, extrem wissenschafts- und realitätsfernen Ideologie vom Rande unserer Gesellschaft – vereinnahmt wurde. Dieser Populismus vom gesellschaftlichen Rande her wird extremistische Parteien und Standpunkte auf beiden Seiten des politischen Spektrums nur weiter erstarken lassen. Gezeigt hat das soeben die politisch motivierte, wissenschaftlich nicht gerechtfertigte Impfkampagne gegen Kinder und Jugendliche:

Während sich die aufgeklärte Öffentlichkeit sofort mit Argumenten gegen die Kampagne stellte, gingen von anderer Seite gleichzeitig Morddrohungen an deren Befürworter, und im Internet wurden brennende Impfzentren simuliert. Auch unser Verein musste erfahren, dass sachliche Diskussionen unter solchen Umständen nicht mehr geführt werden können (u.a. weil sich Bedrohte verständlicherweise aus der Öffentlichkeit zurückziehen).

Für die parlamentarische Öffentlichkeit besteht dieselbe beunruhigende Aussicht, dass nämlich Sachdebatten dauerhaft unmöglich werden und auch das Vertrauen in Ihre eigene Arbeit als Mitglied des Bundestags unwiederbringlich verloren geht. Eine solche Vernachlässigung und Verwahrlosung der politischen Kultur können und wollen Sie nicht verantworten. Bekennen Sie sich deshalb unverzüglich zu Verfassung und Grundrechtsschutz. Die vom stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiese in der WELT geäußerte Ansicht, man solle den Ausnahmezustand der „epidemischen Lage“ verlängern, weil er ja jederzeit aufgehoben werden könne, ist eine Verhöhnung aller demokratisch gesinnten Bürger…. Denn für sie kann nur das Gegenteil richtig sein: Sofortige Aufhebung aller „Maßnahmen“, um im Bedarfsfall nach Maßgabe der jeweils neuen Situation und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Parlament neu zu entscheiden.

Mit besten Grüßen

Johanna Eisele, Marie-Lu Fuckert, Birgit Haase, Andreas Hansel, Axel Heinz, Katharina Hilf, Simon Kanwischer, Rudi Koch, Katja Leyhausen, Ulrike Sanner, Andreas Schimmer



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