Von wegen Säkularisierung: Muslimische Verbände bestimmen Studienangebot in Berlin

Angeblich ist Deutschland ein säkulares Land. Tatsächlich gibt es in Deutschland und im Gegensatz zum Beispiel zum Vereinigten Königreich, religiöse Feiertage, ein staatliches Eintreiben von Kirchensteuern, die staatliche Finanzierung des Klerus und etliches mehr.

Angeblich gilt an Universitäten, dass sie nur Forschung und Lehre verpflichtet sind und ihre Ziele und Prioritäten selbst und ohne Rücksicht auf die herrschende Ideologie oder staatliche Vorgaben bestimmen können.

Und damit verlassen wir die Märchenstunde.

Wir wenden uns der Humboldt-Universität Berlin zu. Dort wird mit der Einrichtung des Instituts für Islamische Theologie begonnen. Ein solches Institut ist nichts Besonderes. Professuren oder Institute für Islamische Theologie gibt es bereits in Tübingen, Münster, Osnabrück, Gießen und Frankfurt. Daran kann man Anstoß nehmen. Man kann wie wir der Ansicht sein, dass Theologie an einer Universität nichts zu suchen hat, aber man wird nicht umhinkommen, die weitere Ent-Säkularisierung Deutschlands zur Kenntnis zu nehmen.

Was jedoch neu ist und eine Travestie aus den oben berichteten hehren Werten der wissenschaftlichen Unabhängigkeit und Freiheit von Forschung und Lehre macht, sind die Umstände, unter denen das Institut für Islamische Theologie in Berlin gegründet wird. Die Initiative dazu geht von der Senatskanzlei „Wissenschaft und Forschung“ aus. Dort wurde 2016 ein Eckpunktepapier geschrieben und verabschiedet, das den entsprechenden Willen zum Ausdruck bringt und es in sich hat, denn: Was am Institut gelehrt werden kann oder darf, bedarf der Einwilligung eines Beirats, ist also genehmigungspflichtig. Das ist dann wohl die deutsche Variante der Freiheit von Forschung und Lehre: Die Lehrenden sind frei, aus dem Kanon dessen, was ihnen erlaubt ist, etwas auszusuchen.

Der Einfluss der Verbänden wie DITIB, Islamische Förderation von Berlin, Verband der Islamischen Kulturzentren, Zentralrat der Muslime in Deutschland und Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands in Berlin auf die Forschung und Lehre am neuen Institut eingeräumt wird, ist beträchtlich. Sie sind bei der Einrichtung der Studiengänge zu beteiligen, „bestätigen“, also genehmigen die Studien- und Prüfungsordnung, haben Einfluss auf „bekenntnisrelevante Organisationsentscheidungen, die das Institut für islamische Theologie betreffen“ und haben das letzte Wort bei Berufungen von Professoren an das Institut für Islamische Theologie.

Die muslimischen Verbänden sind somit die graue Eminenz im Hintergrund, die die Fäden am Institut für Islamische Theologie zieht. Das, so müssten wir eigentlich schreiben, konstituiert einen Präzedenzfall für den vollständigen Zu- bzw. Durchgriff religiöser, ideologischer und politischer Akteure, die an Universitäten nichts zu sagen haben dürfen, jedenfalls dann nicht, wenn man es mit der Freiheit von Forschung und Lehre Ernst meint. Aber das schreiben wir nicht. Die Normalität, mit der in Berlin in Eckpunkte-Programmen geschrieben wird, dass außeruniversitäre Akteure über das, was an Berliner Universitäten gelehrt und geforscht wird, bestimmen, kann man nur dahingehend deuten, dass entsprechende Ein- und Durchgriffe längst normal geworden sind, dass an Berliner Universitäten längst mehrheitlich Marionetten extra-universitärer, politischer, religiöser und ideologischer Interessen installiert sind.

Kein Wunder, dass aus Berlin keine Studenten kommen, die durch großes Wissen auffallen.

Hier der Text aus dem Eckpunktepapier im Original:

4.1. Theologischer Beirat

Dem Vorschlag des Wissenschaftsrates folgend, wird ein theologisch kompetenter Beirat eingerichtet werden.

4.1.1. Mitwirkung des Beirates

Die Einbeziehung des Beirates bei Entscheidungen der Hochschule, die das muslimische Bekenntnis betreffen, ist im verfassungsrechtlich gebotenen Umfang vorzusehen. Sie erstreckt sich auf eine Beteiligung bei

– der Einrichtung von Studiengängen in den Bereichen Islamische Theologie und Islamische Religionslehre,
– der Bestätigung von Studien- und Prüfungsordnungen in den Bereichen Islamische Theologie und Islamische Religionslehre durch die Hochschulleitung,
– bekenntnisrelevanten Organisationsentscheidungen, die das Institut für Islamische Theologie betreffen,
– der Berufung von Professorinnen bzw. Professoren sowie Juniorprofessorinnen bzw. Juniorprofessoren nach Abschluss des Auswahlverfahrens der Hochschule. Erforderliche Zustimmungen dürfen nur aus religiösen Gründen verweigert werden. Die Gründe sind der Hochschule schriftlich mitzuteilen.

4.1.2. Zusammensetzung des Beirates

Dem Beirat sollen fünf theologisch sachverständige Vertreterinnen und Vertreter muslimischer Verbände und vier externe Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer der Islamischen Theologie oder einer fachnahen Wissenschaft stimmberechtigt angehören, darüber hinaus mit beratender Stimme zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Trägerhochschule (= 11 Personen).

Je ein Sitz entfällt auf die DITIB, die Islamische Föderation Berlin, den Verband der Islamischen Kulturzentren, den Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands. Der Beirat kann aufgrund einstimmigen Beschlusses die Aufnahme einer Vertreterin bzw. eines Vertreters eines noch nicht im Beirat vertretenen Verbandes vorschlagen.

Die Mitglieder des Beirates wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. Die Trägerhochschule und die im Beirat vertretenen Verbände einigen sich einvernehmlich auf die in den Beirat zu berufenden Hochschullehrerinnen bzw. Hochschullehrer. Die Bestellung eines Beiratsmitgliedes erfolgt durch das für die Hochschulen zuständige Mitglied des Senates.


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Wissenschaftsfreiheit – Witz oder Wirklichkeit?

Wenn man zum ersten Mal Thomas Kuhns “Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen” liest, mutet seine Vorstellung, dass ein Wissenschaftler den Übergang von einem Paradigma in ein anderes Paradigma nur durch eine Konversion, die Kuhn mit einer plötzlichen Erleuchtung und ähnlich einer religiösen Konversion beschreibt (vor allem in seinem Beitrag “Reflections on my Critics” im von Lakatos und Musgrave herausgegebenen Band: Criticism and the Growth of Knowledge hat er diese Idee weiter ausgearbeitet), schaffen können soll, doch eher seltsam und fremd an.

In der Regel ist man jung, wenn man Kuhns “Struktur wissenschaftlicher Revolutionen” liest.

KuhnEin Paradigma, das zur Erinnerung, ist für Kuhn so etwas wie ein autoritärer Erzieher, der den Wissenschaftlern, die ihm folgen, nicht nur sagt, wie sie die Welt betrachten sollen, er gibt ihnen auch Rätsel auf und stellt die Lösungen bereit. Weil Wissenschaftler sich nicht so gerne als Abhängige darstellen, sprechen sie lieber von einer Theorie, nicht so gerne von einem autoritären Erzieher.

Ein Paradigma ist jedoch mehr. Es ist nicht nur Theorie in Satzform, es ist auch Weltsicht und Methode, d.h. wer in einem Paradigma lebt, der sieht die Welt aus der Perspektive des Paradigmas, er nutzt Methoden, die im Paradigma zur Verfügung gestellt werden, und die Forschungsfragen, die er beantwortet, finden sich ausschließlich im Rahmen seines Paradigmas.

Wenn Archäologen oder Ägyptologen eine Pyramide sehen, dann sehen sie automatisch das Grab eines Pharaos. Sie können gar nicht anders, denn in ihrem Paradigma sind Pyramiden Gräber. Andere, die sich außerhalb des Paradigmas befinden, sehen etwas Anderes, ein Kraftwerk, eine Sternwarte uvm. Und alle versuchen sie die Sichtweise, die ihnen ihr Paradigma vorgibt, mit Funden zu belegen.

Um aus einem Grabseher einen Kraftwerkseher zu machen, ist einiges an Überzeugungsarbeit notwendig und vermutlich braucht es mehr als Überzeugungsarbeit, vermutlich ist wirklich eine Konversion, ein Übertritt von einem Glauben zu einem anderen, notwendig.

Dass dem so ist, das wird einem dann klar, wenn man älter wird, wenn man z.B. betrachtet, wie hartnäckig sich bestimmte Mythen halten, wie schwer, ja nahezu unmöglich es ist, Menschen davon zu überzeugen, dass ihre Sicht der Welt nicht mit den Tatsachen übereinstimmt.

Um zu erklären, warum sich falsche Überzeugungen halten, warum es Personen gibt, die an ein Gender Pay Gap glauben (wollen), warum es Wissenschaftler gibt, die glauben wollen, sie seien in der Lage, Entscheidungen für andere zu treffen und, letztlich, warum es Wissenschaftler gibt, die nach wie vor an die Wissenschaftsfreiheit glauben, ist eine psychologische Erklärung notwendig, eine Erklärung, die auf die Verquickung eigener Interessen, der eigenen Biographie und der wissenschaftlichen Tätigkeit rekurriert, wobei der “scientific community”, die Thomas Kuhn in diesem Zusammenhang beschrieben hat, die Rolle des Aufpassers zukommt, der darüber wacht, dass keine abweichenden Ideen, keine, das gemeinsame Paradigma (vom Gender Pay Gap bis zur Wissenschaftsfreiheit) in Frage stellenden Ideen, produziert werden und Anhänger finden.

Wie sehr manche Wissenschaftler an Mythen hängen, kann man am Beispiel der Freiheit von Forschung und Lehre deutlich machen, jener arg strapazierten Leerformel, mit der Verwaltungen einerseits Wissenschaftler unter Einführung der wissenschatflichen Selbstverwaltung zu ihren Handlangern machen, andererseits vom Forschen abhalten.

Aber Freiheit von Forschung und Lehre findet nicht nur innerhalb des Rahmens statt, den die Verwaltung vorgibt. Sie findet ausschließlich innerhalb der engen Grenzen statt, die politische Ideologien setzen: Mit dem Professorinnenprogramm wird von Ministerien aktiv in die Struktur von Hochschulen eingegriffen.

Es wird Hochschulen, die finanziell auf dem letzten Loch pfeifen, eine Kröte als Köder vorgehalten und Mephisto spricht: “Du gibst Deine Freiheit auf und berufst, wie von uns gewünscht, ausschließlich Frauen auf Lehrstühle, und wir finanzieren Dich in Gegenleistung.”

Die Bologna-Reform hat Hochschulen zu Anstalten wiederkehrender Langeweile in EU-gerechten Modulen gemacht, in denen immer dasselbe gelehrt wird und kein Platz mehr ist für Ideen und interessante Forschung.

Die Reform des Hochschulrahmengesetzes hat die Besoldung von Professoren so stark reduziert, dass ein Lehrstuhl nur noch für diejenigen interessant ist, die überzeugt sind, auf dem freien Arbeitsmarkt kein Bein auf den Boden zu bekommen. Entsprechend gestaltet sich die institutionalisierte Wissenschaftslandschaft.

Die an Universitäten verbliebenen Wissenschaftler sind nicht nur der täglichen Intervention der Herrscher über die politische Korrektheit, der Gender-Kommissare auf entsprechenden Gleichstellungsstellen und ihren Wasserträgern in ASta und sonstigen Studentengremien ausgesetzt, in denen sich der politische Nachwuchs sammelt, dem nichts an Studium, dafür viel an politischer Agitation gelegen ist, sie werden auch immer mehr zu Vasallen und Erfüllungsgehilfen von Ministerien und den politischen Vereinen der Parteien, die Auftragsforschung verteilen, um Ergebnisse, die sie vorgeben, als wissenschaftlich verkaufen zu können.

Kurz: Wer heute noch an Wissenschaftsfreiheit glaubt, der ist ein Träumer, den man mit mindestens 10 Paukenschlägen wecken muss.

Akademie Wissenschaften HamburgEin Paukenschlag könnte an der Akademie der Wissenschaften in Hamburg in Vorbereitung sein. Unter dem Titel “Wie frei ist die Forschung?” lädt die Akademie der Wissenschaften in Hamburg zu vier Vorlesungen zum Thema “Freiheit der Forschung und Lehre” ein, unter denen sich zumindest zwei Vorträge finden, die Anlass zu der Hoffnung geben, dass sich in den institutionalisierten Wissenschaften ein Paradigmenwechsel ankündigt.

So will Torsten Wilholt in seinem Vortrag “Argumente für die Forschungsfreiheit” zusammentragen und die Grundlagen der Forschungsfreiheit bestimmen, ein Vorhaben, das man zum Ausgangspunkt nehmen kann, um das tatsächliche Ausmaß der Freiheit der Forschung nicht nur zu bewerten, sondern, sofern noch etwas an Freiheit übrig geblieben ist, gegen weitere Eingriffe zu verteidigen. Und natürlich kann man die Grundlage zum Ausgangspunkt nutzen, um die Freiheit von Forschung wieder herzustellen und sie vor allem gegen die Einflussnahme von Politikern über Ministerien und sonstige Institutionen der Exekutive zu verteidigen.

Der unseres Erachtens interessanteste Vortrag kommt von Martin Carrier, der an der Universität Bielefeld Professor für Wissenschaftsphilosophie ist. Er untersucht den Widerspruch zwischen “Autonomie und gesellschaftlichen Ansprüchen” und tut dies unter der Überschrift “Forschungsfreiheit und Forschungsbedarf”.

Gesellschaftliche Ansprüche, so Carrier, werden in immer größerem Ausmaß an die Wissenschaft herangetragen. Dabei ließen Auftragsforschung und Programmforschung die Grundlagenforschung mit ihrer wissenschaftlichen Auswahl von Forschungsthemen streckenweise in den Hintergrund treten. Dies ist eine sehr vorsichtige Formulierung u.a. dafür, dass Ministerien Hochschulen zunehmend als ihre Außenstellen ansehen, an die man sich wendet, wenn es Bedarf für die Legitimation eines politischen Vorhabens gibt.

Dann sucht man nach dem geeigneten Wissenschaftler an der geeigneten Hochschule, der entweder in ein Gremium des Ministeriums berufen wird, aus dem heraus er Drittmittelforschung beauftragen kann, oder der direkt auf die Gehaltsliste des Ministeriums gesetzt wird, um seinerseits die gewünschte Drittmittelforschung auszuführen. Da Drittmittel eine wichtige Finanzierungsquelle für chronisch unterfinanzierte Hochschulen sind und sich im Lebenslauf von Wissenschaftlern wie Empfehlungsschreiben auswirken, nutzen Politiker über Ministerien die Möglichkeit aus, wissenschaftliche Freiheit zu beseitigen und Hochschulen zu Satelliten der eigenen Interessen zu machen.

Wir hoffen, der Vortrag von Martin Carrier wird diesem Zusammenhang gebührend Rechnung tragen.

Unabhängigkeit der Wissenschaft? Ha!

Wissenschaft und Forschung sind unabhängig von staatlichem Einfluss, so lautet eine der Lebenslügen, mit der viele Wissenschaftler leben. Die angebliche Selbstverwaltung der Universitäten in Freiheit, die letztlich nur dazu dient, Verwaltungsaufgaben und die dazu gehörigen Vorgaben auf Hochschullehrer und ihre unglücklichen Mitarbeiter am Lehrstuhl abzuwälzen, ist so etwas wie der heilige Gral der Wissenschaft: Alle beten ihn an, niemand hat ihn bislang gefunden.

Dabei hat der Deutsche Hochschulverband bereits im Jahre 1999 auf die typisch verwaltungs-deutsche Art und Weise, in der man Dinge anspricht ohne sie auszusprechen, darauf hingewiesen, dass es mit der Unabhängigkeit von Forschung und Lehre nicht mehr so weit her ist.

Hier ein paar Kostproben aus einer doch bemerkenswerten, weil bemerkenswert einflusslosen Resolution:

Hochschulverband“3. Der Beruf des Universitätslehrers hat durch die Zunahme von Dienstaufgaben, die außerhalb von Forschung und Lehre liegen, an Anziehungskraft verloren. Gerade die Unabhängigkeit in Forschung und Lehre hat aber viele junge Wissenschaftler bewogen, eine universitäre Karriere anzustreben. Eine über das notwendige Maß hinaus gestiegene Zahl von Gremiensitzungen, eine wachsende Verordnungs- und Gesetzesflut, die Auseinandersetzungen mit an diese Vorschriften gebundenen Universitätsverwaltungen, die in der Massenuniversität anfallenden Begutachtungen und Bescheinigungen aller Art – all das ist Gegenstand eines täglich neu zu führenden “Papierkrieges”, der immer weniger Zeit für die Forschung läßt und daher abschreckt. Eine Rückbesinnung auf das Kerngeschäft Forschung und Lehre ist dringend notwendig.”

Man hätte auch schreiben können, dass die vielen gesetzgeberischen Eingriffe in die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre dazu geführt haben, dass es Letztere nicht mehr gibt, entweder weil die gesetzgeberischen Eingriffe die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre direkt verunmöglichen oder weil sie über die Zuweisung immer neuer Aufgaben akademischer Selbstverwaltung die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre ersticken, weil vor lauter Selbstverwaltung keine Zeit mehr bleibt, für die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre.

Und weiter:

“5. Der Hochschullehrerberuf verliert durch den schleichenden Verlust der Unabhängigkeit an Attraktivität. Die angekündigte Entbeamtung der Hochschullehrer, die Befristung von Dienstverhältnissen und die Einführung von Probedienstverhältnissen öffnet Tür und Tor für eine sachwidrige und vor allem politische Einflußnahme. Offensichtlich ist die Politik nicht länger gewillt, die Universitäten vor einer Ämterpatronage zu schützen. Die sachliche und persönliche Unabhängigkeit der Hochschullehrer ist kein Privileg, das es zu schleifen gilt, sondern unabdingbare Voraussetzung für die Freiheit von Forschung und Lehre sowie institutioneller Schutz vor Repressalien von innen und außen.”

Auch wenn der Hochschulverband mit der Entbeamtung der Professoren den falschen Feind angreift, so sind seine Gründe doch zu respektieren und die Halboffenheit, mit der hier der direkte Eingriff der Politik in die Forschung und Lehre, in die Verwaltung von Universitäten ausgesprochen wird, ist vielsagend. Gewichtet man diese Halboffenheit mit der Tatsache, dass Missstände schon zum Himmel stinken müssen, bis sie in deutschen Verwaltungen als mögliche, wenngleich leichte Geruchsbeeinträchtigung wahrgenommen werden, dann kann man sich ungefähr vorstellen, wie weit die politische Gleichschaltung an Hochschulen bereits fortgeschritten ist, wie weit die Krakenarme der Politik bereits in die Hochschulen reichen.

Wer sich das nicht vorstellen kann, der möge sich vergegenwärtigen wie wenige Hochschulen sich trauen, die vorgegebene Säue “familiengerechte Universität” und “Förderung von Frauen an Hochschulen” nicht durchs Dorf zu treiben.

stupendous yappi1Wem dies immer noch nicht reicht, dem sei ein druckfrisches Beispiel der politischen Einflussnahme auf Hochschulen vorgeführt. Abermals ist es ein Beispiel aus dem beliebten Thema der “Gleichstellung”. Dazu muss man wissen, dass das Wissen, das an deutschen Hochschulen produziert wird, vom Geschlecht dessen abhängig ist, der es produziert. Und so meinen Politiker zu wissen, dass dann, wenn man mehr Frauen und respektive weniger Männer an Hochschulen etabliert, das Wissen größer wird, weil die vielwissenden Frauen die wenigwissenden Männer verdrängen. Woher die Politiker ihr vermeintliches Wissen haben, ist bislang ungeklärt, vermutlich hat es, wie das vermeintliche Wissen jeder Religion einen Offenbarungscharakter, es teilt sich den Wissenden mit und wem es sich nicht direkt mitteilt, dem kann mit ein wenig monetären Anreizen zum Wissen verholfen werden.

Doch zurück zum druckfrischen Beispiel: Es kommt von der DFG. Die DFG finanziert einen “Instrumentenkasten” voller guter Beispiele, nein: “vorbildliche[r] Beispiele zur Förderung der Chancengleichheit”. Was man unter Chancengleichheit zu verstehen hat, offenbart Generalsekräterin Dorothee Dzwonnek (ob Generalsekretärin im ZK oder sonstwo, war der Pressemedlung nicht zu entnehmen): “Wir müssen starke Zeichen gegen die Benachteiligung von Frauen in der Wissenschaft setzen, die ebenso ungerecht wie eine Vergeudung ganz erheblichen intellektuellen Potenzials ist”.

Die regelmäßige Vermengung von Gleichstellung, Chancengleichheit und Benachteiligung ist entweder Dummheit geschuldet, also Ergebnis einer Unfähigkeit in abstrakten Konzepten zu denken oder Absicht und somit Ergebnis von bad intend, wie man im Englischen sagt, und was man am besten mit Bösartigkeit übersetzen kann. In jedem Fall widerspricht es jeder Form von informierter Diskussion über Bildung und Bildungszugänge.

Bislang ist es noch niemandem gelungen, einen Nachweis darüber zu führen, dass Frauen in der Wissenschaft benachteiligt werden, aber in Glaubenskulten kommt es nicht auf das an, was ist, sondern auch das, was nach Ansicht der Kultmiglieder sein soll: Und die Offenbarung, die zu verbreiten Generalsekretärin Dzwonnek bezahlt wird, lautet nun einmal, Frauen werden an Universitäten benachteiligt. Warum es diese Offenbarung ist, die gepredigt wird, und nicht die Offenbarung, dass der Kalender der Mayas falsch gelesen wurde und Armageddon nicht 2012 sondern 2021 stattfindet, man kann es nur vermuten: Vermutlich lässt sich mit der Benachteiligungs-Offenbarung mehr Geld verdienen; vermutlich lassen sich mehr Günstlinge in eine abhängige Position befördern.

dfg_logoDie Deutsche Forschungsgemeinschaft, die den Instrumentenkasten finanziert, mit dem ein “starkes Zeichen” gegen die Eingeweihten ge-offenbarte Benachteiligung von Frauen in der Wissenschaft gesetzt wird,  ist jene DFG, die sich als “Selbstverwaltungsorganisation der Wissenschaft in Deutschland” bezeichnet und von sich behauptet, dass sie der “Wissenschaft in allen ihren Zweigen” diene. Dafür ist die DFG nach außen als privatrechtlicher Verein institutionalisiert worden, um den Anschein, einer unabhängig von politischer Einflussnahme möglichen Wissenschaft und Forschung aufrecht zu erhalten.

Erste Zweifel an dieser Unabhängigkeit wecken Programme und Aktionen wie der Instrumentenkasten, die weniger der Wissenschaft dafür aber den politischen Launen der Regierenden dienen. Und immerhin stellt der Bund (also die Steuerzahler) mit 1,691 Milliarden Euro 67,1% der Mittel bereit, die die DFG im Jahre 2012 zur Verfügung hatte. Weitere 32,7% oder 823 Millionen Euro stammen aus den von Steuerzahlern gefüllten Kassen der Länder. 0,2% der Finanzierung der DFG wird von sonstigen beigetragen.

In der Pfalz gibt es schönes Sprichwort: Wer zahlt, bestimmt!

Nicht so bei der DFG?

Das wichtigste Gremium der DFG, das zentrale Entscheidungsgremium, wie es in der Selbstbeschreibung heißt, ist der Hauptausschuss, der auf Grundlage “der Beschlüsse des Senats die wesentlichen die DFG betreffenden wissenschaftspolitischen Entscheidungen abschließend” trifft. Die Umsetzung der Offenbarung, nach der nicht näher benannte Frauen durch unbekannte, zumindest aber nicht benannte Mechanismen in der Wissenschaft benachteiligt werden, geht demnach auf eine Entscheidung im Hauptausschuss der DFG zurück.

Dieser Hauptausschuss setzt sich aus 82 Mitgliedern zusammen; ein recht großer Ausschuss also. 39 der Mitglieder sind aus der Wissenschaft, 40 Mitglieder gehören den Regierungen der Ländern oder des Bundes an, hinzu kommt ein ständiger Gast aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, ein Vertreter des Stifterverbands und der Präsident der DFG als Vorsitzender des Hauptausschusses. Auch ohne einen Vertreter der Wissenschaft auf ihre Seite zu ziehen, hat die Fraktion der politischen Beamten eine Mehrheit.

Wer zahlt, bestimmt?

Entsprechend wundert es uns nicht, dass sich die DFG zunehmend zu einem Vehikel entwickelt, mit dem ideologischer Einfluss auf die Hochschulen genommen werden soll, z.B. durch die Bereitstellung besagter “vorbildliche[r] Beispiele” im Instrumentenasten für Gleichstellung, Chancengleichheit, gegen Benachteiligung, was auch immer, Bevorzugung von Frauen an Hochschulen halt.

TUDDie “vorbildliche[n] Beispiele” kommen z.B. von der TU Dortmund wo “9 x kluge Zwerge” in der Großtagespflegestelle für Kinder von Beschäftigten in DFG-Projekten gesammelt werden. Oder von der Universität Bremen, wo sich die “AG Familienfreundliches Studium” müht, eine familienfreundliche Infrastruktur zu bauen, nein: mit Steuermitteln bauen zu lassen. Die AG “Gender Medizin”, die sich an der Rheinisch-Westfälisch Technischen Hochschule in Aachen um die “Berücksichtigung der Kategorie ‘Geschlecht’ in Forschung, Klinik und Lehre an der medizinischen Fakultät” kümmert, und dies z.B. über eine Ringvorlesung tut, ist ein weiteres “vorbildliche[s] Beispiel”. Unser Lieblings-vorbildliches-Beispiel stammt indes von der Technischen Universität Dortmund. Es dient der “Sensibilisierung” und basiert auf der Aufnahme von “‘Gender als überprüfbares Qualitätskriterium” im Zuge des Bologna Prozesses.

Klingt wie Indokrtination – ist Indoktrination – oder in den Worten der AG “Gender Studies”:

“Als Hilfestellung für die Akkreditierung fasst die AG „Gender Studies“ die Ergebnisse des Beratungsprozesses zusammen und gibt eine Stellungnahme zu den im Studiengang zu beachtenden Genderaspekten ab. Diese wird Teil des weiteren Verfahrens und mit dem Antrag auf Akkreditierung des Studiengangs dem Rektorat vorgelegt. Zur Unterstützung und Orientierung hat die AG „Gender Studies“ für die Fakultäten erläuternde Materialien für die Implementierung von Genderaspekten entwickelt wie z.B. Frageraster oder Artikel über Gender in der Lehre, die auf der Homepage zum Download bereitstehen.”

Gender als totale Ideologie! Nicht einmal die Nazis haben es geschafft, deutsche Hochschulen komplett zu infiltrieren oder wie Helmut Kohl einmal gesagt hat: Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter.

Zukunft: männerfrei und gleichgeschaltet – Hochschulzukunftsgesetz in NRW ist Diskriminierungsgesetz

Wer sich an Hochschulen in NRW befindet, wer an Hochschulen in NRW lehrt, studiert oder zu studieren oder zu lehren beabsichtigt, sollte sich schleunigst nach einer Alternative umsehen, denn: Am 12. November hat das “Kabinett” den “Referentenentwurf” zum Hochschulzukunftsgesetz, das für alle Hochschulen in NRW bindend sein wird, verabschiedet. Es ist eine dunkle Zukunft, die den Universitäten in NRW hier droht, sofern man überhaupt noch von einer Zukunft sprechen kann.

NRW Brave new worldTatsächlich ist die Zukunft so dunkel, dass es selbst dem Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz des Landes NRW, Prof. Dr. Horst Hippler, gereicht hat. Er hat einen Offenen Brief an die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft, und die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Svenja Schulze, geschrieben, in dem er die Gesetzesnovelle, die der angenommene Referentenentwurf nun werden soll, als “nicht erforderlich” beschreibt. Weiter ist Hippler in einer für heutige Akademiker leider sehr ungewohnten Weise deutlich, wenn er schreibt, dass der Referentenentwurf die Autonomie der Hochschule untergräbt, “indem er weit in die Hochschulplanung eingreift”. Und weiter: “Der Referentenentwurf greift in die Finanzautonomie der Hochschulen ein, indem das Ministerium durch den Erlass von Rahmenvorgaben auch in diesem Bereich regelnd eingreifen kann”.

Wenn sich Hippler getraut hätte, dann hätte er den Begriff der Gleichschaltung benutzt, denn das ist, was in Nordrhein-Westfalen mit den Hochschulen erfolgen soll: Sie sollen gleichgeschaltet und zentral gesteuert werden, indem ihnen Vorgaben über zu lehrende Inhalte und Verwendung von Mitteln gemacht werden und indem fehlendes Wohlverhalten durch knappere finanzielle Rahmenvorgaben geahndet wird. Die Landesregierung NRW schafft sich gerade die Möglichkeit, direkt in die Hochschulen einzugreifen, sie schafft sich Verfügungsrechte, die es seit dem Dritten Reich nicht mehr gegeben hat.

HRKNRWEs ist löblich und unerwartet, wenn man über das Feld der deutschen Wissenschaft blickt, auf dem man wenig Köpfe und viel Buckel sehen kann, dass der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz sich daran erinnert, dass Universitäten eigentlich unabhängige Stätten der Forschung und Lehre sind, an denen frei von ideologischen Einflüssen und frei von Vorgaben von Politikern, die ihrerseits keine Idee davon haben, dass Wissenschaft etwas anderes sein könnte als eine Verfügungsmasse in ihren Händen, Erkenntnis gesucht und zuweilen auch gefunden wird.

Das ist, wie gesagt, löblich. Weniger löblich ist, dasss Horst Hippler einen Offenen Brief geschrieben hat, der oberflächlich und zahm bleibt und der die bereits vorhandenen und weitere geplante erheblichen Eingriffe in die Freiheit von Lehre und Forschung in NRW mit keinem Wort erwähnt. Deshalb holen wir dies nach und zeigen Horst Hippler, wie weit die ideologischen Eingriffe an Hochschulen in NRW bereits gediehen sind und noch gedeihen sollen.

Es beginnt mit § 3, der die Aufgaben der Hochschulen in NRW beschreibt, nein, besser: beschreiben soll, denn in den Absätzen 4, 6 und 7 finden sich Wertungen, die mit der Ideologie der Kabinettsfiguren und ihrer Referenten mit Sicherheit vereinbar sind, nicht jedoch mit der Freiheit von Forschung und Lehre. So steht in Absatz 4 das Lamento, das man nun wirklich nicht mehr hören kann: “Die Hochschulen tragen der Vielfalt ihrer Mitglieder (Diversity Management) sowie den berechtigten Interessen ihres Personals auf gute Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung.” Das Diversity Management, das hier so verloren hinter den Mitgliedern der Universität steht, ist an die Stelle der Frauen- und Gleichstellungspolitik getreten. Es ist im Kern nichts anderes, wie sich noch zeigen wird.

Selbstverwaltung zum FuehrerprinzipHier soll nur die Unsinnigkeit der Formulierung und ihr faschistischer Gehalt beschrieben werden, denn es steht zu vermuten, dass der Hausmeister einer Hochschule als Mitglied derselben gänzlich andere, dennoch “berechtige Interessen” hat als z.B. die Professorin für Genderforschung. Entsprechend wird jemand benötigt, der bestimmt, was als “berechtigte Interessen” anzusehen ist, jemand, der vorgibt, was die richtigen und legitimen “berechtigte Interessen” sind und was nicht. Kurz: Hier wird ein Einfallstor geschaffen, um Universitäten vorzuschreiben, was sie z.B. an Inhalten und Infrastruktur und vor allem für wen sie die Inhalte und Infrastruktur bereit zu stellen haben.

Es geht weiter mit dem leeren und wertenden Unsinn, der Politikern und offensichtlich auch ihren Referenten so nahe liegt, aber mit Forschung, Lehre und Wissenschaft überhaupt nichts zu tun und entsprechend auch nichts in einem Gesetz, dem Hochschulen unterworfen werden sollen, zu suchen hat:

(6) Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.

Damit soll kodifiziert werden, was als “Zivilklausel” bekannt ist. Wir haben uns dazu bereits geäußert und wollen an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass es kaum möglich ist, in der Frühphase einer Forschung und selbst dann nicht, wenn die Forschung zu physischen Ergebnissen geführt hat, zwischen einer zivilen und militärischen Nutzung zu trennen, denn die meisten Dinge lassen sich zivil und militärisch nutzen. Aber das nur am Rande.

Ein erheblicher Beitrag zu einer “friedlichen und nachhaltigen Welt” bestünde übrigens darin, dass Politiker, Landesregierungen und ihre Referenten damit aufhören, Menschengruppen gegeneinander auszuspielen und Gesetze zu erlassen, die Missbrauchs-Phantasien und ersponnene Opferrollen zementieren.

Weiter geht es mit dem Wertekanon, auf den nordrhein-westfälische Hochschulen verpflichtet werden sollen:

(7) Die Hochschulen födern die regionale, europäische und internationale Zusammenarbeit, insbesondere im Hochschulbereich, und den Austausch zwischen deutschen und ausländischen Hochschulen; sie berücksichtigen insbesondere die Bedürfnisse ausländischer Studierender.

Paternalistisch, wie das Kabinett um Frau Kraft nun einmal ist, geht der Referent davon aus, dass es keinen Austausch zwischen Universitäten und über Landesgrenzen hinweg gäbe, wenn es nicht von Politikern vorgegeben würde, und vor allem ist er offensichtlich der Ansicht, dass Studenten, die im Ausland studieren, behindert sind und der besonderen Fürsorge der Damen Kraft und Schulze bedürfen. Dazu kann nur gesagt werden, dass es bereits wissenschaftlichen Austausch über Landesgrenzen hinweg gab als weder Kraft noch Schulze noch deren Erziehungsberechtigte in der Lage waren, den eigenen Namen zu buchstabieren und dass die Opferrolle, die sie so freigiebig für andere ausfüllen, ihre eigene Prämisse ist, aber sicher nicht die Haltung, mit der ausländische Studenten nach Deutschland kommen.

Schließlich geht es ans Eingemachte. Gut versteckt im Paragraphen 37a (a, weil komplett neu eingefügt) findet sich die “Gewährleistung der Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern bei der Berufung von Professorinnen und Professoren”.

TroegerChancengerechtigkeit ist eine neue Schöpfung aus dem Arsenal der Genderisten, die scheinbar die Chancengleichheit und die Gleichstellung überstrapaziert haben. Also gibt es eine neue Erfindung eine Chancengerechtigkeit. Chancengerechtigkeit in der Beschreibung von § 37a ist in erster Linie eine Berechnungsformel und in zweiter Linie eine fiese Umschreibung für die ganz offene Diskriminierung von Männern:

Zunächst muss jede Hochschule auf Grundlage von Absolventenzahlen und auf Grundlage von Promotionen und (noch) Habilitationen in einem Fachbereich eine sogenannte “Gleichstellungsquote” (also nicht etwa eine Chancengerechtigkeitsquote!) berechnen. Das heißt konkret, den Anteil der männlichen Absolventen an einer Hochschule und den Anteil der weiblichen Absolventen an einer Hochschule, die die Voraussetzungen für eine Professur (Promotion oder Habilitation) erfüllen, zu bestimmen. Kommt dabei heraus, dass in der Rechtswissenschaftlichen Fakultät 70% der Promovierten, die die formalen Anforderungen für eine Bewerbung auf eine Professur erfüllen, weiblich und 30% männlich sind, dann folgt daraus nach Absatz 2 (siehe unten) nichts. Kommt dabei heraus, dass in der Fakultät für Medizin 60% männlichen Promovierten 40% weibliche Promovierte gegenüberstehen, dann folgt daraus die Verprlichtung, dass mindestens 40% der Professuren mit einen weiblichen Professor besetzt werden müssen.

Das nennt man offene Diskriminierung bzw. in den Worten des Hochschulzukunftsgesetzes:

(2) Die Hochschule strebt an, in den Fächergruppen ein Verhältnis zwischen Professorinnen und Professoren zu erreichen, welches [der Referent stammt offensichtlich aus der ehemaligen DDR] der Gleichstellungsquote nach Absatz 1 entspricht. Dies gilt inbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung des Verfahrens zur Vorbereitung der Berufungsvorschläge, der Beschlussfassung der Berufungskommission und des Fachbereichsrats über den Berufungsvorschlag sowie hinsichtlich der Berufung durch die Präsidentin oder den Präsidenten. Satz 1 [also die Anpassung der Anteile weiblicher und männlicher Professoren an die “Gleichstellungsquote”] findet keine Anwendung soweit in der Hochschule in einem Fach oder einer Fächergruppe der Anteil der Professorinnen im Verhältnis zu dem Anteil der Professoren überwiegt [unsere Hervorhebung].

Deutlicher kann man die beabsichtigte Diskriminierung männlicher Bewerber in allen Phasen einer Berufung und die beabsichtigte Komplizenschaft der Mitglieder der Berufungskommissionen bis hin zu den Präsidenten von Universitäten nicht mehr machen. Wer sich vor diesem Hintergrund weiter still und ergeben in sein Schicksal an Hochschulen des Landes NRW fügt, der ist entweder ein Profiteur des Hochschulzukunftsgesetzes, oder er ist schlicht dumm. Es gibt keine anderen Alternativen mehr. Nebenbei sei zum xten Mal erwähnt, dass eine quantitative Verteilung nicht mit einer qualitativen Verteilung identisch ist – anders formuliert: Promovent ist nicht gleich Promovent, es gibt erhebliche Unterschiede in Fähigkeiten und Kompetenzen zwischen Promoventen. Dass sich Politiker und ihre Referenten das nicht vorstellen können, ist vielsagend und vermutlich darauf zurückzuführen, dass sie niemals eigene (wissenschaftliche) Leistungen erbracht haben.

Die Zukunft an den Hochschulen in NRW ist somit eine gleichgeschaltete und eine männerfreie (das ist die letztendliche Konsequenz von § 37 a Absatz 2). Brave New World kann man da nur sagen und die Nordrhein-Westfalen für ihre Regierung bemitleiden, aber nicht zuviel, denn schließlich hat jeder die Möglichkeit, Konsequenzen aus dieser Entwicklung zu ziehen und Hochschulen in NRW zu meiden wie die Pest, denn sofern dieses Gesetz keinen Widerstand an Hochschulen in NRW auslöst und die Antidiskriminierungsstelle nicht mit einer Flut von Beschwerden überschwemmt wird, ist dies selbstredend für den Zustand der Wissenschaft an den entsprechenden Universitäten und wenn es in Kraft tritt, dann ist klar, was die Zukunft bringt.

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