Klage gegen Impfpflicht vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Die Bayerische Landesverfassung enthält einen interessanten Artikel: Artikel 98. In dessen viertem Satz steht: „Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.“ Die Musik bei solchen Regelungen spielt…