Bundestagswahl 2017: Neokonservative Revolution?

Nach der Bundestagswahl ist Analysezeit. Wer hat wen gewählt? Wer ist von wo nach wo gewandert? Die Fragen sind Standard. Die Ergebnisse auch. Die Kategorien in der Regel so grob, dass die Aussagen mehr oder weniger belanglos sind.

Entsprechend haben wir unsere eigene Analyse angestellt, und zwar auf Grundlage der Ergebnisse in den Bundesländern. Nachdem das ganze Nazi-Geschrei, das Linke immer dann anstrengen, wenn sie nicht gewählt werden, hoffentlich verpufft ist, können wir uns den relevanten Veränderungen der Bundestagswahl zuwenden.

Wir bezeichnen diese Veränderungen als „neokonservative Revolution“. „Neo“ ist in. Konservativ ist derzeit noch out, es sei denn, wenn Linke beklagen, dass die Gesellschaft nach rechts rückt, was ebenfalls nichts anders bedeutet, als dass Linke nicht mehr oder weniger gewählt werden. Konservativ bzw. Neokonservativ sollte jedoch auf der Agenda ganz oben stehen, wenn die folgenden Ergebnisse Verbreitung gefunden haben.

Das wohl bemerkenswerteste Länderergebnis der Bundestagswahl kommt aus Sachsen. Dort ist die AfD gemessen an den Zweitstimmen zur stärksten Partei geworden und hat drei direkte Mandate über die Erststimme errungen. In der parlamentarischen Geschichte Deutschlands ist dies ein Novum. Ebenfalls ein Novum ist es, dass außerhalb von Bayern regierungsfähige Mehrheiten ohne Einbezug linker Parteien oder ohne einen liberalen Koalitionspartner für konservative oder neo-konservative Parteien zu finden sind.

Um dies deutlich zu machen, haben wir für alle Bundesländer die Ergebnisse der Bundestagswahl nach ideologischen Blöcken gruppiert. Der neokonservative Block besteht aus AfD, CSU und CDU, der links(totalitäre) Block wird von SPD, Bündnis90/Grüne und LINKE konstituiert und die Liberalen stehen für sich. Die folgende Abbildung zeigt das Ergebnis dieser Gruppierung für die 16 Bundesländer.

In den folgenden acht der 16 Bundesländer gibt es eine Mehrheit für den neokonservativen Block:

  • Baden-Württemberg,
  • Bayern,
  • Brandenburg,
  • Mecklenburg-Vorpommern,
  • Rheinland-Pfalz,
  • Sachsen,
  • Sachsen-Anhalt und
  • Thüringen.

Wie man sieht, ist die neokonservative Revolution eine Entwicklung, die nicht auf den Osten Deutschlands begrenzt ist.

In fünf Bundesländern sind der neokonservative Block und der links(totalitäre) Block ungefähr gleichauf, so dass die Liberalen bei einer Regierungsbildung als Zünglein an der Waage benötigt werden, nämlich in

  • Nordrhein-Westfalen,
  • Niedersachen,
  • Hessen, 
  • im Saarland und
  • in Schleswig-Holstein.

Schließlich gibt es einen links(totalitären) Block der sich aus den drei Stadtstaaten zusammensetzt, also aus

  • Hamburg,
  • Bremen und
  • Berlin.

Man könnte auch sagen, hier finden sich ausschließlich Bundesländer, die auf Kosten anderer Bundesländer leben, die von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen über den Länderfinanzausgleich finanziert werden, wobei Berlin der größte Kostgänger der Nettozahler ist. Rund 37% der 10,6 Milliarden Euro, die über den Länderfinanzausgleich alleine im Jahr 2016 umverteilt wurden, gingen nach Berlin. Wofür das Geld dort ausgegeben wurde ist nicht bekannt, denn eine entsprechende Rechnungslegung, die dem Nachweis der Mittelverwendung dient, findet nicht statt.

Die Darstellung zeigt, dass linke Mehrheiten sich ausschließlich in Stadtstaaten finden, während in Flächenstaaten und wirtschaftlich erfolgreichen Bundesländern eine neokonservative Mehrheit vorhanden ist. Für den Fall, dass die CDU ihr konservatives Profil wiederentdeckt und sich daran erinnert, dass sie vor Merkel keine linke Partei war, wäre somit die Mehrheit für eine Politik, die wieder an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht an den Interessen von Minderheiten ausgerichtet ist, möglich.

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